Pension Claim Remand for Factual Clarification
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court reviewed an appeal against a decision that denied the appellant a pension claim, where the appellant requested the decision be overturned, a multidisciplinary assessment, functional capacity evaluation, qualification review, or a household assessment. Since the opposing party agreed to further factual clarification through these assessments, and the appellant consented for procedural expediency, the court upheld the joint request to remand the matter to the administrative body for further clarification and a new decision, deeming this outcome a complete success for the appellant, thus ordering the administrative body to bear the court costs and pay the appellant an attorney's fee.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 46 BGG, Art. 42 BGG, § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; Pension Claim Remand for Factual Clarification: Since the opposing party agreed to further factual clarification through these assessments, and the appellant consented for procedural expediency, the court upheld the joint request to remand the matter to the administrative body for further clarification and a new decision, deeming this outcome a complete success for the appellant, thus ordering the administrative body to bear the court costs and pay the appellant an attorney's fee.
Schlagwörter
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KI-generiertCited in the reasoning section as the basis for imposing court costs on the losing party (Beschwerdegegnerin).
Cited in the reasoning section as the basis for determining the amount of the procedural compensation awarded to the successful party (Beschwerdeführerin).
Cited in order 5 to establish the right and procedure for appealing the decision to the Federal Supreme Court.
Cited in order 5 to specify the judicial recess periods during which the appeal deadline is suspended.
Cited in order 5 to detail the formal requirements for submitting the appeal brief to the Federal Supreme Court.
Volltext
IV.2013.00188
Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil vom 19. April 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Yolanda Schweri
Kasernenstrasse 15, Postfach 1775, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 21. Januar 2013 einen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin verneint hat (Urk. 2),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 21. Februar 2013, mit welcher die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung und allenfalls einer Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit sowie die Feststellung ihrer Qualifikation als Erwerbstätige, eventualiter die Durchführung einer Haushaltabklärung, beantragt hat (Urk. 1), und in die auf Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung schliessende Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 8. April 2013 (Urk. 6),
in Erwägung,
dass die Beschwerdegegnerin die Einholung eines polydisziplinären Gutachtens, die Prüfung der Qualifikation der Beschwerdeführerin und allenfalls die Durchführung einer Haushaltabklärung in Aussicht stellte (Urk. 6),
dass die Beschwerdeführerin sich im Interesse der Verfahrensbeschleunigung ausdrücklich mit diesem Vorgehen einverstanden erklärte (Urk. 10),
dass die Parteien damit übereinstimmend die Rückweisung der Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung beantragen,
dass das Verfahren kostenpflichtig ist, da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, und die Gerichtskosten nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG), auf Fr. 500.-- anzusetzen und dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind,
dass nach ständiger Rechtsprechung die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen gilt (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 199/02 vom 10. Februar 2004 E. 6 mit Hinweis auf BGE 110 V 54 E. 3a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 E. 3), weshalb die vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat, die ohne Rücksicht auf den Streitwert, nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens (§ 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht) zu bemessen und auf Fr. 1500.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) festzusetzen ist,
erkennt das Gericht:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 21. Januar 2013 aufgehoben, und es wird die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4. Zustellung gegen Empfangsschein an:
- Rechtsanwältin Yolanda Schweri
- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).