Partial Grant of Appeal for Disability Pension Reconsideration
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court partially granted an appeal against a decision denying a disability pension, remanding the case to the disability insurance office for further assessment. The initial decision found the applicant had a 37% disability, insufficient for a pension. However, both parties agreed that further investigation, including a multidisciplinary assessment, was necessary, leading the court to uphold this joint request and order the disability insurance office to reconsider the claim, also awarding costs to the appealing party.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 69 Abs. 1bis IVG, Art. 46 BGG, Art. 42 BGG, Art. 82 ff. BGG, Art. 90 ff. BGG; Partial Grant of Appeal for Disability Pension Reconsideration: The initial decision found the applicant had a 37% disability, insufficient for a pension. However, both parties agreed that further investigation, including a multidisciplinary assessment, was necessary, leading the court to uphold this joint request and order the disability insurance office to reconsider the claim, also awarding costs to the appealing party.
Schlagwörter
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KI-generiertCited as the basis for the court imposing costs on the defendant.
Cited as a procedural requirement for submitting an appeal to the Federal Court.
Cited as the general legal basis for appealing to the Federal Court.
Cited as the general legal basis for appealing to the Federal Court.
Volltext
IV.2010.00320
Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Heine, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Condamin
Gerichtssekretärin Frick
Urteil vom 3. August 2010
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 26. März 2010 den Anspruch der 1979 geborenen X.___ auf eine Rente der Invalidenversicherung gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 37 % verneint hat (Urk. 2);
nach Einsicht in
die Beschwerde vom 26. März 2010, eingegangen am 12. April 2010, mit welcher die Beschwerdeführerin die Verfügung der IV-Stelle vom 26. März 2010 angefochten hat (Urk. 1),
die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Vernehmlassung der IV-Stelle vom 17. Mai 2010 (Urk. 5),
die gestützt auf einen bei ihr gleichentags eingegangenen Arztbericht des behandelnden Urologen der Versicherten, Dr. med. Y.___, vom 11. Mai 2010 (Urk. 9/1) verfasste "Duplik" vom 27. Mai 2010, mit der die Beschwerdegegnerin eine teilweise Gutheissung der Beschwerde in dem Sinne beantragte, dass die Sache zur erneuten Beurteilung nach Einholung eines polydisziplinären Gutachtens an sie zurückzuweisen sei (Urk. 8);
in Erwägung, dass
die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift vom 26. März 2010 explizit festhielt, dass sie sich jederzeit für eine medizinische Untersuchung in der '___' zur Verfügung stelle,
somit sinngemäss übereinstimmende Parteianträge vorliegen, indem beide Parteien eine weitere Abklärung und erneute Verfügung beantragen (Urk. 1; Urk. 8),
die übereinstimmenden Parteianträge mit der Akten- und Rechtslage in Einklang stehen,
die Beschwerde somit, ohne Einholung einer Stellungnahme durch die Beschwerdeführerin zur Duplik der IV-Stelle vom 27. Mai 2010, teilweise gutzuheissen und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung durch die IV-Stelle an diese zurückzuweisen ist;
in weiterer Erwägung, dass
die Beschwerdegegnerin zu verpflichten ist, die Kosten von Fr. 400.-- des aufgrund von Art. 69 Abs. 1bis IVG kostenpflichtigen Verfahrens zu tragen;
erkennt das Gericht:
1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 26. März 2010 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf Invalidenrente neu verfüge.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3. Zustellung gegen Empfangsschein an:
- X.___, unter Beilage des Doppels von Urk. 8
- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).