Appeal Dismissed: Denial of Unemployment Benefits Due to Foreign Self-Employment

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

AL.2016.00080

III. Kammer

Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer

Sozialversicherungsrichterin Fehr

Gerichtsschreiber Schetty

Urteil vom 21. September 2016

in Sachen

X.___

Beschwerdeführer

gegen

Unia Arbeitslosenkasse

Kompetenzzentrum D-CH Ost

Strassburgstrasse 11, Postfach, 8021 Zürich 1

Beschwerdegegnerin

Nachdem die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 2. Mai 2016 – in Bestätigung der Verfügung vom 6. April 2016 (Urk. 6/3) - den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung verneinte hatte (Urk. 2),

nach Einsicht in die Beschwerde vom 20. Mai 2016, mit welcher der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids beantragt hat (Urk. 1), in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 7. Juni 2016 (Urk. 5) sowie die weiteren Akten;

in Erwägung, dass

hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid verwiesen werden kann (Urk. 2 S. 2),

die Beschwerdegegnerin diesen damit begründete, dass der Beschwerdeführer innerhalb der massgebenden Rahmenfrist keine Beitragszeit nachweisen könne; zudem vorliegend keine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit möglich sei, so dass die Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug nicht erfüllt seien (Urk. 2 S. 2),

der Beschwerdeführer demgegenüber im Wesentlichen geltend machte, dass er in der Zeit von 1976 bis zum 30. Juni 2009 immer in der Schweiz berufstätig gewesen sei und in die Kassen einbezahlt habe, so dass doch irgendwie ein Anspruch auf eine Unterstützung gegeben sei, sofern man die Sache nicht „stur nach Gesetzen" anschaue; er lediglich auf eine vorübergehende Unterstützung angewiesen sei, da er Familie habe und seinen sich in Ausbildung befindenden Sohn unterstützen müsse (Urk. 1);

in weiterer Erwägung, dass

vorliegend unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis 13. März 2016 in Y.___ gelebt hat und dort einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist (Urk. 6/6, Urk. 6/10 S. 4); der Beschwerdeführer weiter ab dem 1. April 2016 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung geltend macht (Urk. 6/10 S. 1),

damit entsprechend der Begründung im angefochtenen Einspracheentscheid erstellt ist, dass der Beschwerdeführer in der massgebenden zweijährigen Rahmenfrist für die Beitragszeit keine beitragspflichtige Beschäftigung nachweisen kann (vgl. Art. 13 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG]) und der Beschwerdeführer auch nichts Derartiges vorbrachte,

aufgrund der selbständigen Erwerbstätigkeit im Ausland auch keine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit im Sinne von Art. 14 Abs. 3 AVIG möglich ist,

keine einschlägigen staatsvertraglichen Übereinkünfte bestehen, bildet doch Gegenstand des Abkommens vom 11. April 2013 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Rebublik östlich des Y.___ über soziale Sicherheit nur Fragen der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung, nicht aber der Arbeitslosenversicherung (Art. 2 Abs. 1),

damit keine gesetzliche Regelung besteht, aufgrund derer sich ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ableiten lässt,

zuletzt anzumerken ist, dass ein Abweichen von den gesetzlichen Bestimmungen im Einzelfall aufgrund der Gesetzesbindung des Gerichts nicht möglich ist und zudem gegen die Rechtsgleichheit verstossen würde (vgl. Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft),

dies zusammenfassend in Abweisung der Beschwerde zur Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids führt;

erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Verfahren ist kostenlos.

3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

- X.___

- Unia Arbeitslosenkasse

- seco - Direktion für Arbeit

- Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

GräubSchetty