Company Liquidation Overturned on Appeal Due to Remedied Domicile Issue, Appellant Bears Costs
Schweiz · Kanton Zug (CH-ZG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe appellant company was subject to dissolution and compulsory liquidation by the Cantonal Court due to a lack of a registered domicile, a persistent organizational defect despite repeated notifications. The appellate court overturned the dissolution order because the appellant provided, as a new fact admissible on appeal, evidence of securing a lease and confirming the existence of a registered domicile after the initial court decision, thus rendering the grounds for dissolution obsolete. However, the appellate court ruled that the appellant must bear the costs of both the original and appeal proceedings because the initial issue could have been avoided had the appellant rectified the organizational defect within the initial deadlines set by the commercial register office.
Legislator-Regeste
AmtlichMassnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 28. März 2024) | übriges Gesellschafts/Handelsr
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KI-generiertThis provision established the underlying organizational defect that led to the initial dissolution order being appealed.
This provision was the legal basis allowing the court to consider the newly submitted facts (the novum) which led to the appeal being granted in part.
This article governed the imposition of procedural costs on the appealing party for causing unnecessary proceedings.
Cited in the final order to detail the formal requirements for submitting a subsequent appeal to the Federal Supreme Court.
Cited in the final order to indicate the grounds applicable if an ordinary appeal (Beschwerde in Zivilsachen) were lodged.
Cited in the final order to indicate the applicable recourse (subsidiary constitutional appeal) if the matter did not raise an issue of fundamental importance.
Cited in the final order to specify that the appeal generally does not have suspensive effect.
Volltext
II. Zivilabteilung Z2 2024 23
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident Oberrichter P. Huber Oberrichter St. Scherer Gerichtsschreiber I. Cathry
Urteil vom 7. Mai 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH, Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 28. März 2024) Seite 2/4
Rechtsbegehren
Berufungsklägerin (sinngemäss)
Der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 28. März 2024 sei aufzuheben.
Sachverhalt und Erwägungen
1. Gemäss den dem Handelsregisteramt Zug vorliegenden Informationen verfügte die A.________ GmbH (nachfolgend: Berufungsklägerin) über kein Rechtsdomizil mehr. Damit wies sie einen Organisationsmangel im Sinne von Art. 939 OR auf. Am 31. August 2023 forderte das Handelsregisteramt die Berufungsklägerin dazu auf, diesen Mangel innert 30 Tagen zu beheben. Diese Aufforderung konnte nicht zugestellt werden ("Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden"). Trotz Nachforschungen im Internet konnte kein neues Rechtsdomizil ermittelt werden. Das Handelsregisteramt publizierte die Aufforderung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB). Der Organisationsmangel wurde innerhalb der angesetzten Frist nicht behoben (Vi act. 1/1-2). In der Folge überwies das Handelsregisteramt Zug die Angelegenheit mit Eingabe vom 23. Januar 2024 androhungsgemäss dem Kantonsgericht Zug zur Ergreifung der erforderlichen Massnahmen (Vi act. 1).
2. Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin am 25. Januar 2024 zur Stellungnahme innert 10 Tagen auf. Diese Sendung wurde von der Berufungsklägerin am
26. Januar 2024 in Empfang genommen (Vi act. 3-4). Nachdem die Berufungsklägerin sich innert Frist nicht hatte vernehmen lassen, forderte der Einzelrichter die Berufungsklägerin am
15. Februar 2024 letztmals auf, beim Handelsregisteramt bis spätestens am 18. März 2024 den rechtmässigen Zustand der Gesellschaft wiederherzustellen (Vi act. 5). Auch dieser letztmaligen Aufforderung kam die Berufungsklägerin innert Frist nicht nach. In der Folge löste der Einzelrichter die Gesellschaft mit Entscheid vom 28. März 2024 androhungsgemäss auf, ordnete deren konkursamtliche Liquidation an und auferlegte ihr die Entscheidgebühr (Vi act. 6).
3. Mit undatierter Eingabe (Posteingang beim Kantonsgericht: 3. April 2024) wandte sich die Berufungsklägerin an das Kantonsgericht Zug. Darin führte sie aus, B.________ (einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Berufungsklägerin) leide seit einiger Zeit an einem Burnout, weshalb in der "GmbH-Struktur keine Ordnung" bestanden habe. Zudem fragte sie, wie es möglich sei, den Entscheid anzufechten und welche Massnahmen notwendig seien, um die Mängel zu beseitigen (Vi act. 7). Am 3. April 2024 antwortete der Einzelrichter am Kantonsgericht der Berufungsklägerin auf diese Eingabe (Vi act. 8).
4. Mit Eingabe vom 7. April 2024 reichte die Berufungsklägerin gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 28. März 2024 Berufung mit eingangs erwähntem Rechtsbegehren ein (act. 1).
5. Zu Recht macht die Berufungsklägerin nicht geltend, dass sie den beanstandeten Organisationsmangel (fehlendes Rechtsdomizil) innert der ihr vom Handelsregisteramt angesetzten Fristen behoben habe. Ebenso wenig hat sie im vorinstanzlichen Verfahren die Behebung des Organisationsmangels mittels eines entsprechenden Handelsregisterauszugs nachgewiesen. Mittlerweile hat sie jedoch einen Mietvertrag betreffend die Räumlichkeiten an der Seite 3/4
bereits im Handelsregister eingetragenen Adresse "________" sowie ein Foto des beschrifteten Briefkastens und der Sonnerie eingereicht (act. 1/1-3). Mit Schreiben vom 22. April 2024 bestätigten die Vermieter, dass das Mietverhältnis bestehe und ungekündigt sei (act. 5). Eingeschriebene Post konnte im Berufungsverfahren an das Rechtsdomizil der Berufungsklägerin zugestellt werden. Mithin liegt wieder ein gültiges Rechtsdomizil vor. Der ursprünglich vorliegende Mangel ist damit beseitigt und die Grundlage für die Auflösung und konkursamtliche Liquidation der Berufungsklägerin nachträglich dahingefallen. Bei dieser Tatsache (Vertrag samt Bestätigung der Vermieter) handelt es sich um ein sogenanntes echtes Novum, d.h. um eine Tatsache, die sich erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid verwirklicht hat. Solche Tatsachen können im Berufungsverfahren gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO bis zum Beginn der Beratungsphase vorgebracht werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.5 f.).
Damit erweist sich die Berufung als begründet. Der angefochtene Entscheid ist im Hauptpunkt aufzuheben und das Verfahren ist in diesem Punkt als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
6. Trotz dieses Ausgangs hat die Berufungsklägerin die Kosten sowohl des erstals auch des zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen, da beide Verfahren hätten vermieden werden können, wenn die Berufungsklägerin den bei ihr festgestellten Organisationsmangel innert der ihr angesetzten Frist behoben hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_411/2012 vom 22. November 2012 E. 3). Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten derjenige zu bezahlen, der sie verursacht hat. Dementsprechend hat die Berufungsklägerin für die Kosten beider Verfahren einzustehen.
Urteilsspruch
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 28. März 2024 aufgehoben und das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Im Übrigen wird der angefochtene Entscheid bestätigt.
2. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Berufungsklägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung. Seite 4/4
4. Mitteilung an:
- Berufungsklägerin
- Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2024 73)
- Handelsregisteramt Zug (zur Kenntnisnahme)
- Betreibungsamt ________ (zur Kenntnisnahme)
- Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
II. Zivilabteilung
A. Staub I. Cathry Abteilungspräsident Gerichtsschreiber
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