Company Liquidation Over Domicile Deficiency Cured on Appeal
Schweiz · Kanton Zug (CH-ZG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA company appealed the lower court's decision to dissolve and order the bankruptcy liquidation of the entity due to a persistent organizational deficiency, specifically the lack of a registered legal domicile, which persisted despite official notices. The court found the appeal to be founded because, although the company failed to remedy the defect within the initial deadline and in the lower court proceedings, the deficiency was subsequently cured by registering a new domicile, constituting a valid new fact admissible in the appeal process that negated the basis for the dissolution order, leading to the case being struck as moot; however, the appellant was ordered to bear the costs of both court proceedings as they caused the unnecessary litigation by failing to rectify the original defect promptly.
Legislator-Regeste
AmtlichMassnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 21. September 2022) | übriges Gesellschafts/Handelsr
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KI-generiertCited implicitly as the basis for considering the new fact (elimination of the original defect) which led to the appeal being deemed well-founded and the decision being overturned.
Applied to order the appellant to bear the costs of both proceedings because they caused the unnecessary litigation.
Cited regarding the formal requirements for filing a potential appeal to the Federal Supreme Court (BGG).
Cited regarding the grounds of appeal admissible before the Federal Supreme Court (BGG).
Cited regarding the general lack of suspensive effect for an appeal filed with the Federal Supreme Court (BGG).
Cited to establish the admissibility of an appeal in civil matters to the Federal Supreme Court (BGG) given the value in dispute.
Volltext
II. Zivilabteilung Z2 2022 51
Oberrichter Dr.iur. A. Staub, Abteilungspräsident Oberrichter lic.iur. P. Huber Oberrichter lic.iur. St. Scherer Gerichtsschreiber MLaw I. Cathry
Urteil vom 28. Oktober 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG, Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 21. September 2022) Seite 2/4
Rechtsbegehren
Berufungsklägerin
Das Urteil [des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 21. September 2022 im Verfahren ES 2022 434] sei zu widerrufen.
Sachverhalt und Erwägungen
1. Gemäss den Informationen des Handelsregisteramtes des Kantons Zug verfügte die A.________ AG (nachfolgend: Berufungsklägerin) über kein Rechtsdomizil mehr und wies demnach einen Organisationsmangel im Sinne von Art. 939 OR auf. Am 3. März 2022 forderte das Handelsregisteramt die Berufungsklägerin auf, diesen Mangel innert 30 Tagen zu beheben. Das Einschreiben konnte nicht zugestellt und trotz Nachforschungen konnte kein neues Rechtsdomizil ermittelt werden. Die Aufforderung wurde daraufhin im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. Der Organisationsmangel wurde innerhalb der angesetzten Frist nicht behoben. In der Folge überwies das Handelsregisteramt Zug die Angelegenheit mit Eingabe vom 7. Juni 2022 androhungsgemäss dem Kantonsgericht Zug zur Ergreifung der erforderlichen Massnahmen (Vi act. 1; Vi act. 1/1-6).
2. Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin am 9. Juni 2022 zur Stellungnahme innert 10 Tagen auf (Vi act. 3). Die Aufforderung wurde auch an die Privatadresse von B.________, dem einzigen Verwaltungsrat der Berufungsklägerin, gesandt und ihm am 6. Juli 2022 zugestellt (Vi act. 3/1-2). Nachdem die Berufungsklägerin sich auch innert angesetzter Nachfrist nicht hatte vernehmen lassen, löste der Einzelrichter die Gesellschaft mit Entscheid vom 21. September 2022 androhungsgemäss auf und ordnete deren konkursamtliche Liquidation an (Vi act. 5).
3. Mit Eingabe vom 28. September 2022 (Postaufgabe: 29. September 2022) reichte die Berufungsklägerin (fristgerecht) Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 21. September 2022 mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ein (act. 1).
4. Zu Recht macht die Berufungsklägerin nicht geltend, dass sie den beanstandeten Organisationsmangel (fehlendes Rechtsdomizil) innert der ihr vom Handelsregisteramt angesetzten Frist behoben habe. Ebenso wenig hat sie im vorinstanzlichen Verfahren die Behebung des Organisationsmangels mittels eines entsprechenden Handelsregisterauszugs nachgewiesen. Mittlerweile hat die Berufungsklägerin jedoch eine neue Domiziladresse im Handelsregister eintragen lassen, womit sie über ein Rechtsdomizil verfügt. Der ursprünglich vorliegende Mangel ist damit beseitigt und die Grundlage für die Auflösung und konkursamtliche Liquidation der Berufungsklägerin ist nachträglich dahingefallen. Bei dieser Tatsache (Eintrag ins Tagesregister vom tt. Oktober 2022) handelt es sich um ein sogenanntes echtes Novum, d.h. um eine Tatsache, die sich erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid verwirklicht hat. Solche Tatsachen können im Berufungsverfahren gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO bis zum Beginn der Beratungsphase vorgebracht werden (BGE 142 III
413 E. 2.2.5 f.). Damit erweist sich die Berufung als begründet. Der angefochtene Entscheid Seite 3/4
ist im Hauptpunkt aufzuheben und das Verfahren ist in diesem Punkt als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
5. Trotz dieses Ausgangs hat die Berufungsklägerin die Kosten sowohl des erstals auch des zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen, da beide Verfahren hätten vermieden werden können, wenn die Berufungsklägerin den bei ihr festgestellten Organisationsmangel innert der ihr angesetzten Frist behoben hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_411/2012 vom
22. November 2012 E. 3). Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten derjenige zu bezahlen, der sie verursacht hat. Dementsprechend hat die Berufungsklägerin für die Kosten beider Verfahren einzustehen.
Urteilsspruch
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 21. September 2022 aufgehoben und das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Im Übrigen wird der angefochtene Entscheid bestätigt.
2. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Berufungsklägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
4. Mitteilung an:
- Berufungsklägerin
- Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2022 434)
- Handelsregisteramt Zug (zur Kenntnisnahme)
- Betreibungsamt ________ (zur Kenntnisnahme)
- Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
II. Zivilabteilung
Dr.iur. A. Staub MLaw I. Cathry Abteilungspräsident Gerichtsschreiber Seite 4/4
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