Pension Cap Challenge Upheld Despite Insufficiency Claim
Schweiz · Kanton Zug (CH-ZG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed a challenge to the reduction of an older individual's survivor's and old-age insurance pension, which occurred because their spouse also became entitled to a pension, triggering a statutory capping mechanism where the combined benefits exceeded 150% of the single-person maximum. The court affirmed the pension reduction, reasoning that the claimant did not dispute the legal prerequisites for the capping under the relevant federal law, and that the law mandates this adjustment, offering no discretionary room for the authority or the court to override it based on the claimant's assertion that the resulting benefit was insufficient for their living standard, as subsistence is intended to be secured by supplementary benefits, not the primary insurance scheme.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 58 Abs. 1 ATSG, Art. 60 Abs. 1 ATSG, Art. 35 AHVG, Art. 112a BV, Art. 61 lit. fbis ATSG, Art. 61 lit. g ATSG; Pension Cap Challenge Upheld Despite Insufficiency Claim: The court affirmed the pension reduction, reasoning that the claimant did not dispute the legal prerequisites for the capping under the relevant federal law, and that the law mandates this adjustment, offering no discretionary room for the authority or the court to override it based on the claimant's assertion that the resulting benefit was insufficient for their living standard, as subsistence is intended to be secured by supplementary benefits, not the primary insurance scheme.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the reasoning section to establish that no costs are to be charged for the proceedings.
Cited in the reasoning section to establish that no party compensation is to be awarded.
Volltext
VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz lic. iur. Sarah Schneider und lic. iur. Judith Fischer Gerichtsschreiber: MLaw Luca Bernasconi
U R T E I L vom 24. März 2025 gemäss § 29 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________ Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug Beschwerdegegnerin
betreffend
Altersund Hinterlassenenversicherung (Rente)
S 2025 28
A. Die 1957 geborene A.________ meldete sich am 6. Februar 2020 (Eingangsdatum) zum Bezug einer Altersrente bei der Ausgleichskasse Zug an (AK-act. 1). Am 25. Mai 2021 sprach die Ausgleichskasse ihr eine Altersrente in Höhe von Fr. 1'746.– ab 1. August 2021 zu (AK-act. 6). Per Anfang 2023 wurde die monatliche Rentenleistung um 2,5 % auf Fr. 1'790.– erhöht (AK-act. 9, 11). Am 21. Oktober 2024 verfügte die Kasse aufgrund des Altersrentenanspruchs des Ehegatten der Versicherten die Herabsetzung der Rente auf Fr. 1'715.– per 1. Dezember 2024 (AK-act. 12). Dagegen erhob A.________ am 31. Oktober 2024 (Eingangsdatum) Einsprache (AK-act. 13). Mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 2025 wies die Kasse die Einsprache ab (AK-act. 18).
B. Mit (persönlich am 6. März 2025 überbrachter) Beschwerde beantragt A.________ sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids und die Zusprache einer höheren Rente (act. 1).
C. Die Ausgleichskasse schloss vernehmlassend auf Abweisung der Beschwerde (act. 3).
Das Verwaltungsgericht erwägt:
1. Nach Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide Beschwerde erhoben werden, wobei in der Regel das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die versicherte natürliche oder juristische Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz resp. Sitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet jedoch in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Altersund Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Gemäss § 77 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale Rechtsmittelinstanz vorsieht. Beim vorliegenden Anfechtungsobjekt handelt es sich um einen Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Zug. Demgemäss ist das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zu-
Urteil S 2025 28
ständig. Die Beschwerdegegnerin erliess den angefochtenen Entscheid am 13. Februar 2025. Die Beschwerdeschrift wurde am 6. März 2025 dem Gericht übergeben, womit die dreissigtägige Beschwerdefrist nach Art. 60 Abs. 1 ATSG gewahrt wurde. Der angefochtene Entscheid betrifft die (Höhe der) Altersrente der Beschwerdeführerin. Folglich ist sie zur Beschwerde legitimiert. Sodann genügt die Beschwerdeschrift auch den übrigen formellen Voraussetzungen, weshalb sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts (GO VG; BGS 162.11).
2. Die Vorinstanz hat die einschlägigen Gesetzesbestimmungen zur Kürzung der Altersrenten von Ehepaaren gemäss AHVG (sog. Plafonierung) und deren Zweck zutreffend wiedergegeben; darauf wird verwiesen (vgl. Einspracheentscheid, AK-act. 18/2).
3.
3.1 Die Ausgleichskasse führte im angefochtenen Entscheid aus, die Versicherte habe ab 1. August 2021 eine monatliche Altersrente von Fr. 1'746.– bezogen. Da ihr Ehemann ab Dezember 2024 ebenfalls Anspruch auf eine Altersrente habe, sei die Einkommensteilung vorgenommen worden. Da die beiden Einzelrenten des Ehepaares 150 % des Höchstbetrages der Altersrente für Alleinstehende übersteigen würden, seien die Renten des Ehepaares ab 1. Dezember 2024 plafoniert worden (AK-act. 18/2 f.).
3.2 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, die Rente – ob man nun alleine oder in einer Ehegemeinschaft lebe – sei zu tief. Die Kürzung heisse, dass nun noch weniger da sei. Beim heutigen Lebensstandard reiche dies nicht. Die Preise und Lebenshaltungskosten seien bekannt. Sie brauche eine Rente, die zum Leben reiche (act. 1).
3.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet das Vorliegen der Plafonierungsvoraussetzungen im Sinne von Art. 35 AHVG zu Recht nicht. Ihr Ehegatte, mit dem sie (seit September 2005 wieder) einen gemeinsamen Haushalt führt (AK-act. 13/1, 16), hat ab Dezember 2024 einen Anspruch auf eine Altersrente (AK-act. 23), und die Summe der ungekürzten Altersrenten der Ehegatten macht mehr als 150 % des Höchstbetrages der Altersrente für Alleinstehende aus (AK-act. 23). Auch die (Neu-)Berechnung ihrer Altersrente resp. den Betrag, um den diese gekürzt wurde, lässt sie unkommentiert. Aufgrund der Akten besteht denn auch kein Anlass, an der Richtigkeit der Berechnung zu zweifeln. Die am 21. Oktober 2024 verfügte Kürzung ihrer Altersrente auf Fr. 1'715.– ab 1. Dezember 2024 – per Januar 2025 erfolgte notabene wieder eine Erhöhung auf rund Fr. 1'784.– (AK-act. 15, 17)
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– ist folglich nicht zu beanstanden. Die Art. 34 ff. AHVG eröffnen weder der Behörde noch dem Gericht einen Ermessensspielraum hinsichtlich der Bestimmung der Rentenhöhe. Zum eigentlichen Einwand der Beschwerdeführerin, die AHV-Renten würden zum Leben nicht (mehr) genügen, ist festzuhalten, dass die aufgrund der Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung ausgerichteten Leistungen die Existenz der Berechtigten noch nie zu sichern vermochten, weshalb die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV eingeführt wurden, welche seit 2008 auch in der Verfassung (vgl. Art. 112a BV) verankert sind (vgl. Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, S. 3).
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG).
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
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1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5. Mitteilung an die Beschwerdeführerin (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an die Ausgleichskasse Zug sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern.
Zug, 24. März 2025
Im Namen der SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
versandt am
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