Dismissal of Late Reassessment Request for Accident Insurance Benefits
Schweiz · Kanton Zug (CH-ZG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertAn individual sought a reassessment of a prior final administrative court decision concerning accident insurance benefits, submitting a new request with recent medical reports after the original appeal period had expired. The court ruled that the submission could not be treated as a late appeal because the prior judgment was legally final, nor as a request for reconsideration (Wiedererwägung) as courts cannot reconsider their own decisions under the relevant social insurance law. Furthermore, treating the submission as a request for revision failed because the presented medical evidence was not demonstrably new or unobtainable with due diligence in the initial proceedings, thus violating the subsidiary requirement for revision, leading the court to dismiss the request for non-admission.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 53 ATSG, Art. 61 lit. i ATSG, Art. 61 lit. g ATSG, § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung; Dismissal of Late Reassessment Request for Accident Insurance Benefits: The court ruled that the submission could not be treated as a late appeal because the prior judgment was legally final, nor as a request for reconsideration (Wiedererwägung) as courts cannot reconsider their own decisions under the relevant social insurance law. Furthermore, treating the submission as a request for revision failed because the presented medical evidence was not demonstrably new or unobtainable with due diligence in the initial proceedings, thus violating the subsidiary requirement for revision, leading the court to dismiss the request for non-admission.
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KI-generiertThe single judge used this provision to rule on the application because the prerequisites for non-admittance were clearly met.
Cited as the basis for not awarding party compensation.
Volltext
VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER
Einzelrichter: lic. iur. Adrian Willimann Gerichtsschreiberin: MLaw Miriam Habegger-Schneider
U R T E I L vom 18. September 2024 gemäss § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung
in Sachen
A.________ Gesuchsteller
gegen
Suva, Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, Postfach, 6002 Luzern Gesuchsgegnerin
betreffend
Unfallversicherung (Gesuch um Neubeurteilung)
S 2024 80
A. Im Verfahren S 2022 41 führte A.________, geboren 1967, beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Suva vom 15. Mai 2022 (Suva Schaden-Nr. 25.16398.21.6). Mit diesem Entscheid hatte die Suva es abgelehnt, über den
23. Dezember 2021 hinaus Leistungen im Zusammenhang mit einem am 23. Juni 2021 vom Versicherten erlittenen Unfall zu erbringen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil S 2022 41 vom 19. September 2023 ab. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft. Mit Sendung vom 9. August 2024 wurden den Parteien die von ihnen im Verfahren S 2022 41 eingereichten Akten retourniert.
B. Am 16. September 2024 (Posteingang) erhielt das Verwaltungsgericht eine Eingabe von A.________ (fortan: Gesuchsteller) mit dem Titel "Widerspruch gegen die Ablehnung der Unfallfolgen vom 23.06.2021". Darin forderte der Gesuchsteller dazu auf, den Fall unter Berücksichtigung der medizinischen Berichte seiner behandelnden Ärzte erneut zu prüfen und die unfallbedingten Beschwerden anzuerkennen (act. 1).
Der Einzelrichter erwägt:
1. Der Gesuchsteller nennt in seiner Eingabe als Referenz die Suva Schaden- Nr. 25.16398.21.6 sowie das Unfalldatum vom 23. Juni 2021; dies entspricht dem Gegenstand des früheren Verfahrens S 2022 41. Zudem nutzt er als Begleitzettel zur vorliegenden Eingabe vom 16. September 2024 einen vom Verwaltungsgericht zuvor im Verfahren S 2022 41 an ihn gesandten Zustellzettel mit seiner Adresse (act. 1). Weiter geht aus der Eingabe hervor, dass sie die Reaktion auf ein Schreiben ist, das ihn am 9. August 2024 erreichte.
2. Das Urteil des Verwaltungsgerichts S 2022 41 vom 19. September 2023 wurde dem Gesuchsteller am 29. September 2023 per Post zugestellt (ein entsprechender Zustellbeleg findet sich in den Akten zu S 2022 41). Der Gesuchsteller und damalige Beschwerdeführer hat dieses Urteil in der Folge innert der geltenden Rechtsmittelfrist von 30 Tagen nicht beim Bundesgericht angefochten. Es ist in Rechtskraft erwachsen und einer beschwerdeweisen Anfechtung heute somit nicht mehr zugänglich. Wird die Eingabe des Beschwerdeführers als verspätete Beschwerde gegen das Urteil S 2022 41 vom 19. September 2023 qualifiziert, tritt das angerufene Gericht wegen Unzuständigkeit nicht darauf ein. Da das Rechtsmittel massiv verspätet ist, wird – um Weiterungen zu vermeiden – von einer Überweisung der Eingabe des Gesuchstellers an das Bundesgericht abgesehen.
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3. Soweit die Eingabe des Beschwerdeführers vom 16. September 2024 als ausserordentliches Rechtsmittel im Sinne eines Gesuchs um Wiedererwägung des Urteils S 2022 41 vom 19. September 2023 zu interpretieren ist, ist darauf hinzuweisen, dass Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 830.1) als Objekt der Wiedererwägung ausdrücklich die Verfügung und den Einspracheentscheid nennt. Entscheide eines Gerichts können hingegen nicht in Wiedererwägung gezogen werden; hier steht ausschliesslich das Institut der Revision offen (Ueli Kieser, Kommentar zum des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], Art. 53 ATSG N 51).
4. Letztlich kann die Eingabe des Beschwerdeführers allenfalls als Begehren um Revision gemäss Art. 61 lit. i ATSG betrachtet werden. Doch auch in dieser Hinsicht fehlt es offensichtlich bereits an den formellen Voraussetzungen, um auf das Gesuch einzutreten.
4.1 Artikel 61 lit. i ATSG schreibt vor, dass die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht gewährleistet sein muss. Die Revision eines Urteils des Verwaltungsgerichts Zug ist in den §§ 87 ff. des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG; BGS 162.1) geregelt. Nach § 87 VRG kann die Revision verlangt werden, wenn auf dem Wege des Strafverfahrens erwiesen wird, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil des Gesuchstellers auf den Entscheid eingewirkt wurde, wobei die Verurteilung durch den Strafrichter nicht erforderlich ist und der Beweis bei Unmöglichkeit des Strafverfahrens auf andere Weise erbracht werden kann (Ziff. 1), oder wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er trotz zumutbarer Sorgfalt im früheren Verfahren nicht rechtzeitig beibringen konnte (Ziff. 2).
Die Revision als ausserordentliches Rechtsmittel unterliegt zudem dem Grundsatz der Subsidiarität. Dies bedeutet, dass rechtskräftige Anordnungen nicht wegen Tatsachen und Beweismitteln geändert werden können, welche die Gesuchsteller bei ordentlicher Mitwirkung im früheren Verfahren schon damals hätten vorbringen können (§ 89 und 91 VRG; Martin Bertschi, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich,
3. Aufl. 2014, § 86b N 1 und 2; vgl. auch BGE 103 Ib 89 ff.). Auch die Subsidiarität des Begehrens, d.h. die Unmöglichkeit, die darin vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel
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im vorangegangenen Verfahren geltend zu machen, ist Gültigkeitsvoraussetzung (vgl. § 89 und 91 VRG; Bertschi, a.a.O., § 86d N 2).
4.2 Vorliegend reicht der Beschwerdeführer einen Arztbericht vom 1. August 2024 zu den Akten und bittet um eine erneute Prüfung des Falles. Er macht jedoch zu Recht nicht geltend, die eingereichten Arztberichte würden nachträglich neue erhebliche Tatsachen belegen, deren Nachweis im Beschwerdeverfahren S 2022 41 trotz zumutbarer Sorgfalt nicht hätte beigebracht werden können. So stützt sich der vom Beschwerdeführer eingereichte Arztbericht (Informaçao Médica) der Sozialversicherung (Segurança Social) vom
1. August 2024 auf den Bericht der Ärztin B.________ vom Februar 2023 ("criado em: 14- 02-2023") und enthält im Wesentlichen dieselben Befunde und Diagnosen. Es ist damit offensichtlich, dass der Beschwerdeführer die im Bericht vom 1. August 2024 enthaltenen medizinischen Tatsachen ohne Weiteres bereits im Vorverfahren S 2022 41 vorbringen konnte und wohl auch vorgebracht hat (vgl. Urteil VGer ZG S 2022 41 vom 19. September 2023). Damit ist die Subsidiarität seiner Vorbringen nicht gegeben, weshalb auf ein Revisionsgesuch nicht einzutreten ist.
5. Kann auf eine Beschwerde (Gesuch) nicht eingetreten werden oder erweist sie sich als offensichtlich unbegründet, so entscheidet das Gericht ohne Weiterungen (§ 67 Abs. 2 VRG). Nach dem Gesagten kann auf die mit Eingabe vom 16. September 2024 gestellten Begehren von Vornherein nicht eingetreten werden, weshalb sich Weiterungen erübrigen.
6. Gemäss § 20 Abs. 3 GO VG kann die Beurteilung einer Beschwerde (Gesuch) durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts erfolgen, wenn die Voraussetzungen für ein Nichteintreten auf die Beschwerde offensichtlich erfüllt sind. Dies ist bei der vorliegenden Sachund Rechtslage der Fall.
7. Da dem Gericht noch kein wesentlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, kann von der Auferlegung von Kosten abgesehen werden. Eine Parteientschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang ohnehin nicht zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG).
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Demnach erkennt der Einzelrichter:
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1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
5. Mitteilung an den Gesuchsteller und die Gesuchsgegnerin (unter Beilage eines Doppels der Eingabe des Gesuchstellers vom 16. September 2024) sowie an das Bundesamt für Gesundheit, Bern.
Zug, 18. September 2024
Im Namen der SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER Der Einzelrichter
Die Gerichtsschreiberin
versandt am
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