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BZ 2025 94 • OG ZG BZ 2025 94 KI-generiert

Appeal Against Bankruptcy Dismissed Due to Insufficient Proof of Solvency

Geschäftsnummer BZ 2025 94
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zug (CH-ZG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The court dismissed the appeal against the lower court's decision to open bankruptcy proceedings, as the initial rejection of the debtor's request for a continuance was deemed correct because the submitted medical certificate only confirmed incapacity for work, not actual inability to attend the hearing on the scheduled date. Although the appellant subsequently deposited the full debt amount plus costs within the statutory appeal period, the court found that the requirements for reversing the bankruptcy declaration under the relevant law were not fully met because the appellant failed to credibly demonstrate solvency despite explicit instruction to do so.

Legislator-Regeste

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Art. 251 ZPO, Art. 168 SchKG, Art. 171 SchKG, Art. 135 ZPO, Art. 20a Abs. 3 SchKG, Art. 172 Ziff. 3 SchKG; Appeal Against Bankruptcy Dismissed Due to Insufficient Proof of Solvency: Although the appellant subsequently deposited the full debt amount plus costs within the statutory appeal period, the court found that the requirements for reversing the bankruptcy declaration under the relevant law were not fully met because the appellant failed to credibly demonstrate solvency despite explicit instruction to do so.

Schlagwörter

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Konkursverfahren Nachweis der Zahlungsfähigkeit gesetzliche Voraussetzungen ungenügender Nachweis der Gesundheitsverschlechterung Eröffnung des Verfahrens Gültigkeit der Schuldanerkennung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 171 f. SchKG

These articles formed the basis for the initial bankruptcy decision that was appealed, as the court confirmed the prerequisites were met (although the appeal was ultimately denied based on other factors).

Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG

This article outlines the ground for annulling the bankruptcy upon proof of debt repayment, which was considered but ultimately found insufficient alone because the debtor failed to prove solvency.

Art. 106 Abs. 1 ZPO

This provision was cited for the rule imposing the costs of the appeal procedure on the appellant/debtor.

Art. 95 ff. BGG

These articles define the grounds for filing a further appeal to the Federal Supreme Court.

Art. 103 Abs. 1 BGG

This article establishes the general rule that an appeal typically has no suspensive effect.

Art. 42 BGG

This article dictates the formal requirements for filing a further appeal, including written justification and specific motions.

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Volltext

II. Beschwerdeabteilung BZ 2025 94

Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident Oberrichter P. Huber Oberrichter M. Siegwart Gerichtsschreiber J. Lötscher

Urteil vom 28. August 2025 [rechtskräftig]

in Sachen

A.________, Beschwerdeführer,

gegen

B.________, Beschwerdegegnerin,

betreffend

Konkurseröffnung in der Betreibung Nr. C.________ des Betreibungsamtes Cham (Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 8. Juli 2025) Seite 2/5

Sachverhalt

1. Mit Entscheid vom 8. Juli 2025 eröffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug auf entsprechendes Begehren der B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) in der Betreibung Nr. C.________ des Betreibungsamtes Cham über A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) den Konkurs (offener Betrag inkl. Zinsen und Kosten: CHF 4'811.35). Zur Begründung hielt der Einzelrichter im Wesentlichen fest, die Parteien seien auf den 8. Juli 2025, 09.00 Uhr, zur Konkursverhandlung vorgeladen worden, seien aber nicht erschienen.

Der Beschwerdeführer habe mit E-Mail-Eingabe vom 4. Juli 2025 ein Verschiebungsgesuch gestellt, das jedoch am 7. Juli 2025 abgewiesen worden sei. Der Entscheid sei auf Grundlage der Akten zu fällen. Der Beschwerdeführer sei als Inhaber eines Einzelunternehmens im Handelsregister eingetragen und unterliege daher der Konkursbetreibung. Im vorliegenden Verfahren seien die Voraussetzungen für die Konkurseröffnung erfüllt, weshalb über den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 171 f. SchKG und Art. 251 ZPO der Konkurs zu eröffnen sei (Verfahren EK 2025 391).

2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Juli 2025 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug und beantragte die Aufhebung des vorinstanzlichen Konkursentscheids. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, am 4. Juli 2025 habe er sein Arztzeugnis an das Konkursamt Zug (recte: Kantonsgericht Zug) gemailt, da er vom 17. Juni bis 13. Juli 2025 arbeitsunfähig gewesen sei. Am 8. Juli 2025, d.h. am Tag der Konkursverhandlung, habe er zudem ins D.________ gehen müssen, was er vorgängig telefonisch mitgeteilt habe. Es sei für ihn unmöglich gewesen, an der Konkursverhandlung teilzunehmen. Daher sei es nicht gerechtfertigt, dass der Konkurs über ihn eröffnet worden sei.

Der geschuldete Betrag von CHF 4'811.35 sei am 17. Juli 2025 überwiesen worden (act. 1).

3. Mit Schreiben vom 17. Juli 2025 wies der Präsident der II. Beschwerdeabteilung den Beschwerdeführer darauf hin, dass er einerseits die Zahlung oder Hinterlegung des geschuldeten Betrags bei der Gerichtskasse des Kantons Zug nachzuweisen habe und andererseits seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft machen müsse, falls er mit seinem Argument, das Verschiebungsgesuch sei zu Unrecht nicht bewilligt worden, nicht durchdringe (act. 2).

4. Am 5. August 2025 reichte der Beschwerdeführer einen Beleg über die Hinterlegung von CHF 4'811.35 bei der Gerichtskasse ein (act. 3).

5. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet.

Erwägungen

1. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe sein Verschiebungsgesuch zu Unrecht abgewiesen, weshalb am 8. Juli 2025 der Konkurs über ihn nicht hätte eröffnet werden dürfen.

2. Ist das Konkursbegehren gestellt, so wird den Parteien wenigstens drei Tage vorher die gerichtliche Verhandlung angezeigt. Es steht denselben frei, vor Gericht zu erscheinen, sei es persönlich, sei es durch Vertretung (Art. 168 SchKG). Das Gericht entscheidet ohne Auf- Seite 3/5

schub, auch in Abwesenheit der Parteien. Es spricht die Konkurseröffnung aus, sofern nicht einer der in Art. 172-173a SchKG erwähnten Fälle vorliegt (Art. 171 SchKG). Das Gericht kann einen Erscheinungstermin aus zureichenden Gründen von Amtes wegen verschieben oder wenn es vor dem Termin darum ersucht wird (Art. 135 ZPO i.V.m. Art. 20a Abs. 3 SchKG und § 12 EG SchKG).

2.1 Die Vorladung ist verbindlich. Es besteht kein Anspruch auf eine Verschiebung. Bei der Verschiebung einer Verhandlung ist mit Blick auf den administrativen und organisatorischen Aufwand für alle Beteiligten Zurückhaltung geboten. Dies gilt insbesondere für das summarische Verfahren, das beschleunigt durchzuführen ist. Als zureichender Verschiebungsgrund gilt eine Verhinderung wegen plötzlicher Erkrankung oder Unfall. In diesem Fall ist ein zuverlässiges Arztzeugnis einzureichen. Eine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit ist dabei nicht gleichzusetzen mit der entscheidenden Verhandlungsunfähigkeit (vgl. Bachofner, in:

Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,

4. A. 2025, Art. 135 ZPO N 2-4, 6 und 12; Weber, in: Oberhammer und andere [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. A. 2021, Art. 135 ZPO N 3 f.; Brändli, Basler Kommentar, 4. A. 2025, Art. 135 ZPO N 12, 14 und 19; Frey, Berner Kommentar, 2012, Art. 135 ZPO N 5-7).

2.2 Im vorinstanzlichen Verfahren reichte der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 4. Juli 2025 unter Beilage eines ärztlichen Zeugnisses vom 3. Juli 2025 ein Gesuch um Verschiebung der Konkursverhandlung vom 8. Juli 2025 ein. In diesem Zeugnis wurde ihm eine Arbeitsunfähigkeit zu 100 % vom 17. Juni bis 27. Juni 2025 und vom 28. Juni 2025 bis 13. Juli 2025 bescheinigt. Zur Begründung des Verschiebungsgesuchs hielt der Beschwerdeführer sodann fest, er sei sehr krank. Er müsse in näherer Zeit in die E.________ zur Operation. Dafür stellte er die Einreichung eines ärztlichen Zeugnisses in Aussicht (Vi act. 7). Entgegen seiner Ankündigung in der E-Mail reichte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren indes kein solches Zeugnis ein. Ferner legte er im Beschwerdeverfahren weder ein solches Zeugnis noch einen Beleg vor, aus dem hervorgeht, dass er am 8. Juli 2025 im D.________ hospitalisiert war. Das vom Beschwerdeführer eingereichte Arztzeugnis vom 3. Juli 2025, das ihm lediglich eine Arbeitsunfähigkeit, nicht aber eine Verhandlungsunfähigkeit für den 8. Juli 2025 bescheinigt, reicht zur Verschiebung der Konkursverhandlung nicht aus. Der Beschwerdeführer hat somit nicht belegt, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Konkursverhandlung teilnehmen konnte. Die Vorinstanz hat das Verschiebungsgesuch daher zu Recht abgewiesen.

3. Damit waren die Voraussetzungen zur Konkurseröffnung im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids erfüllt. Es lagen damals keine Konkurshinderungsgründe vor, weder in formellnoch in materiellrechtlicher Hinsicht (Art. 172 ff. SchKG). Namentlich war in jenem Zeitpunkt die Schuld inkl. Zinsen und Kosten weder getilgt noch gestundet (Art. 172 Ziff. 3 SchKG). Die Vorinstanz war daher verpflichtet, dem Konkursbegehren ohne Weiteres stattzugeben und über das in der Schweiz gelegene Vermögen des Beschwerdeführers den Konkurs zu eröffnen.

4. Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist (Ziff. 1), der Seite 4/5

geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist (Ziff. 2) oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3).

Bei der 10-tägigen Rechtsmittelfrist von Art. 174 Abs. 1 SchKG handelt es sich um eine gesetzliche Frist. Die Konkursaufhebungsgründe gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG sind daher nur zu berücksichtigen, wenn sie sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und urkundlich nachgewiesen werden. Ferner muss innert der Rechtsmittelfrist die Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht werden. Es ist nicht statthaft, die Frist zur Beibringung der gehörigen Unterlagen zu verlängern (vgl. BGE 139 III 491 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 5A_977/2022 vom 28. Februar 2023 E. 2.1.2).

5. Der Beschwerdeführer hat mittels Urkundenbeleg nachgewiesen, dass er den geschuldeten Betrag inklusive Zinsen und Kosten innerhalb der zehntägigen Rechtsmittelfrist bei der Gerichtskasse des Kantons Zug zuhanden der Beschwerdegegnerin hinterlegt hat (act. 3). Der in Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG erwähnte Konkursaufhebungsgrund ist somit gegeben. Indes hat der Beschwerdeführer trotz eines entsprechenden Hinweises des Abteilungspräsidenten im Schreiben vom 17. Juli 2025 (act. 2) innert der laufenden Rechtsmittelfrist keine Angaben zur Zahlungsfähigkeit gemacht. Der Beschwerdeführer hat damit nicht glaubhaft gemacht, dass er zahlungsfähig ist. Die Voraussetzungen gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG zur Aufhebung des Konkursdekrets im Beschwerdeverfahren sind damit nicht erfüllt.

6. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. Da der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, muss das Datum der Konkurseröffnung nicht neu auf den Zeitpunkt des vorliegenden Beschwerdeentscheides festgesetzt werden. Es bleibt beim Entscheid des Einzelrichters, wonach der Konkurs am 8. Juli 2025 eröffnet wurde.

7. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und in seinem Konkurs zur Kollokation anzumelden (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ferner ist der bei der Gerichtskasse zugunsten der Beschwerdegegnerin hinterlegte Betrag von CHF 4'811.35 zuhanden der Konkursmasse an das Konkursamt zu überweisen.

________________________ Seite 5/5

Urteilsspruch

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren eine Entscheidgebühr von CHF 750.00 auferlegt und in seinem Konkurs zur Kollokation angemeldet.

3. Die Gerichtskasse wird angewiesen, den bei ihr zugunsten der Beschwerdegegnerin hinterlegten Betrag von CHF 4'811.35 zuhanden der Konkursmasse an das Konkursamt Zug zu überweisen.

4. Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff.

BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.

5. Mitteilung an:

- Parteien

- Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (EK 2025 391)

- Konkursamt Zug

- Handelsregisteramt Zug (im Dispositiv)

- Amt für Grundbuch und Geoinformation des Kantons Zug (im Dispositiv)

- Betreibungsamt Cham (im Dispositiv)

- Gerichtskasse (im Dispositiv)

Obergericht des Kantons Zug

II. Beschwerdeabteilung

St. Scherer J. Lötscher Abteilungspräsident Gerichtsschreiber

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