Appeal Dismissed Due to Mootness and Untimeliness in Divorce Proceeding
Schweiz · Kanton Zug (CH-ZG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA party appealed a lower court's handling of a divorce case, claiming undue delay and refusal to rule on a submitted statement. The appellate court determined that the appeal concerning delay was moot because the lower court had actively continued proceedings, including making necessary procedural decisions such as considering a stay pending a social security ruling, and no unjustified delays were apparent, especially considering a judge change. Furthermore, the claim regarding the refusal to rule on the statement was dismissed because the party failed to demonstrate the required irreparable harm to appeal that non-final procedural decision, and the appeal deadline for that specific ruling had already passed. Consequently, the appeal was declared moot due to subsequent procedural activity, the request for free legal aid was denied as the appeal was deemed without merit, and the costs of the appeal were imposed on the appellant.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 321 Abs. 4 ZPO, Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO, Art. 107 ZPO, Art. 321 Abs. 2 ZPO, Art. 117 lit. b ZPO, Art. 119 Abs. 6 ZPO; Appeal Dismissed Due to Mootness and Untimeliness in Divorce Proceeding: The appellate court determined that the appeal concerning delay was moot because the lower court had actively continued proceedings, including making necessary procedural decisions such as considering a stay pending a social security ruling, and no unjustified delays were apparent, especially considering a judge change. Furthermore, the claim regarding the refusal to rule on the statement was dismissed because the party failed to demonstrate the required irreparable harm to appeal that non-final procedural decision, and the appeal deadline for that specific ruling had already passed. Consequently, the appeal was declared moot due to subsequent procedural activity, the request for free legal aid was denied as the appeal was deemed without merit, and the costs of the appeal were imposed on the appellant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertApplied to determine the allocation of procedural costs due to the matter becoming moot.
Basis for rejecting the request for legal aid because the appeal was deemed hopeless.
Cited for the decision not to impose court fees for the decision regarding legal aid.
Mentioned in the reasoning as the general basis for appealing due to delay, although the specific issue was resolved.
Mentioned in the reasoning as the general basis for appealing due to delay, although the specific issue was resolved.
Cited in the legal remedies section regarding the suspensive effect of a potential appeal to the Federal Supreme Court.
Cited in the legal remedies section regarding the formal requirements for filing a potential appeal.
Volltext
II. Beschwerdeabteilung BZ 2025 28 (VA 2025 82)
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident Oberrichter P. Huber Oberrichter M. Siegwart Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Beschluss und Verfügung vom 21. August 2025
in Sachen
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
Kantonsrichterin B.________, c/o Kantonsgericht Zug, Aabachstrasse 3, 6301 Zug, Beschwerdegegnerin,
betreffend
Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung Seite 2/5
Sachverhalt
1. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2020 reichte C.________ (nachfolgend: Klägerin) beim Kantonsgericht des Kantons Zug gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine (unbegründete) Scheidungsklage ein (Vi act. 1; Verfahren A1 2020 71).
2. Am 15. November 2023 fand die Hauptverhandlung statt (Vi act. 73-77).
3. Die Parteien informierten das Gericht mit Eingaben vom 3. und 4. Juli 2024, dass dem Beschwerdeführer vorsorglich der Führerausweis entzogen worden sei (Vi act. 97-98). Daraufhin lud der zuständige Referent, Kantonsrichter D.________, die Parteien zur Parteibefragung und anschliessenden Instruktionsverhandlung (reine Vergleichsgespräche) auf den
28. November 2024 vor (Vi act. 103-104). Die im Anschluss an die Parteibefragung geführten Vergleichsgespräche wurden nach kurzer Zeit erfolglos abgebrochen (Vi act. 105).
4. Am 29. November 2024 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine Stellungnahme zur Parteibefragung ein und sandte am 13. Dezember 2024 das unterzeichnete Protokoll der Parteibefragung an das Gericht zurück. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2024 teilte der zuständige Referent dem Beschwerdeführer mit, die Parteien würden, sobald die Gegenseite das unterzeichnete Protokoll retourniert habe, Gelegenheit haben, zum Beweisergebnis und damit auch zum Protokoll der Parteibefragung Stellung zu nehmen. Die unaufgefordert eingereichte Eingabe vom 29. November 2024 werde an den Beschwerdeführer zurückgesandt (Vi act. 108).
5. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2024 informierte der Referent die Parteien, dass per 1. Januar 2025 zufolge seiner Pensionierung ein Richterwechsel bevorstehe und das Verfahren neu von Kantonsrichterin B.________ geführt werde. Sie werde die Parteien zu gegebener Zeit über das weitere Vorgehen informieren (Vi act. 109). Ebenfalls am 19. Dezember 2024 reichte die Klägerin das unterzeichnete Protokoll der Parteibefragung ein (Vi act. 110/1-2).
6. Mit Eingabe vom 7. März 2025 erhob der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zug eine Rechtsverzögerungsbzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde und stellte folgende Anträge (act. 1):
1. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
2. Es sei festzustellen, dass sich das Verfahren A1 2020 71 mit dem Abschluss in unrechtmässigem Verzug befindet.
3. Es sei festzustellen, dass die Eingabe vom 29. November 2024 unrechtmässig aus dem Recht gewiesen wurde.
4. Alle Kostenfolgen zulasten der Gerichtskasse.
7. Die zuständige Kantonsrichterin nahm mit Eingabe vom 12. März 2025 zur Beschwerde Stellung, verzichtete aber auf formelle Anträge (act. 3). Seite 3/5
8. Am 22. April 2025 machte der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren eine Noveneingabe (act. 5).
9. Bereits zuvor, mit Schreiben vom 13. März 2025, hatte die Klägerin im Scheidungsverfahren eine Verfügung der AHV-Ausgleichskasse vom 21. Februar 2025 eingereicht (Vi act. 111, Vi act. 111/76). Mit Entscheid vom 21. März 2025 forderte die Referentin den Beschwerdeführer auf, binnen 20 Tagen Auskunft über die Höhe der rückwirkend ausbezahlten IV-Renten für ihn und die Kinder zu geben (Vi act. 112). Am 10. April 2025 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht mit, dass er die Verfügung der IV-Stelle an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug weitergezogen habe (Vi act. 114). Mit Schreiben vom 15. April 2025 forderte die Referentin die Parteien auf, binnen 10 Tagen mitzuteilen, ob sie mit der Sistierung des Scheidungsverfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über die IV-Rente einverstanden seien (Vi act. 115). Die Klägerin erklärte am 16. April 2025 ihr Einverständnis für eine Sistierung (Vi act. 116), während sich der Beschwerdeführer am 24. April 2025 gegen eine Sistierung aussprach (Vi act. 118). Am 8. Mai 2025 entschied die Referentin, dass das Scheidungsverfahren nicht sistiert werde. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, das Urteil des Verwaltungsgericht Zug betreffend IV-Renten umgehend dem Kantonsgericht einzureichen, sobald dieses vorliegt. Gleichzeitig wurden die Parteien aufgefordert, binnen 30 Tagen einen Schlussvortrag einzureichen (Vi act. 119). Am 23. Mai 2025 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht mit, dass er auf einen Schlussvortrag verzichte und an seinen Rechtsbegehren vollumfänglich festhalte (Vi act. 120). Mit Eingabe vom 27. Mai 2025 ersuchte die Klägerin um Erstreckung der angesetzten Frist, welche bis 11. Juli 2025 bewilligt wurde (Vi act. 121-122). Am 5. Juni 2025 äusserte der Beschwerdeführer sein Unverständnis darüber, dass der Gegenpartei ein weiteres Fristerstreckungsgesuch bewilligt wurde und stellte verschiedene Beweisanträge (Vi act. 123). Die Klägerin reichte am 26. Juni 2025 ihren Schlussvortrag ein (Vi act. 124).
Erwägungen
1. Wegen Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 319 lit. c und Art. 321 Abs. 4 ZPO). Im vorliegenden Fall hat die zuständige Referentin am Kantonsgericht Zug zwischenzeitlich das Scheidungsverfahren fortgeführt. Sie versandte mehrere Schreiben und erliess verschiedene prozessleitende Verfügungen (Vi act. 111-124). Insofern ist die Beschwerde betreffend Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung gegenstandslos geworden.
2. Das Beschwerdeverfahren ist demnach zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.
2.1 Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens sind die Prozesskosten nach Ermessen zu verteilen, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Zu berücksichtigen ist dabei etwa, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass das Verfahren gegenstandslos geworden ist (vgl. Jenny, in: Sutter- Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. A. 2025, Art. 107 ZPO N 16). Seite 4/5
2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege eine Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung vor (Ziff. 2 des Rechtsbegehrens).
Diese Rüge wäre mutmasslich unbegründet gewesen. Der zuständige Referent, D.________, ging per Ende Dezember 2024 in Pension. Seine Nachfolgerin, Kantonsrichterin B.________, trat ihre Stelle am 1. Januar 2025 an und musste sich zuerst in den umfangreichen Fall einarbeiten. Mit Entscheid vom 21. März 2025 führte sie das Verfahren – wie dargelegt (vgl.
Sachverhalt Ziff. 9) – weiter. Eine unnötige Verzögerung liegt nicht vor. Insbesondere machte es Sinn, zuerst zu prüfen, ob das Scheidungsverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides über IV-Renten zu sistieren ist, bevor über das weitere Vorgehen entschieden wird. Eine Rechtsverzögerung kann darin jedenfalls nicht erblickt werden. Mithin hätte dieser Antrag abgewiesen werden müssen.
2.3 Weiter moniert der Beschwerdeführer, seine Eingabe vom 29. November 2024 im Scheidungsverfahren sei unrechtmässig aus dem Recht gewiesen worden (Ziff. 3 des Rechtsbegehrens).
Beim Entscheid des Referenten, die Eingabe des Beschwerdeführers aus dem Recht zu weisen, handelt es sich um eine prozessleitende Verfügung. Solche Verfügungen sind mit Beschwerde anfechtbar, wenn es das Gesetz vorsieht, oder wenn durch sie der Beschwerde führenden Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 1 und 2 ZPO). Entsprechend hätte der Beschwerdeführer darlegen müssen, dass ihm ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Dies tat er nicht. Insbesondere zeigte er nicht auf, inwiefern ihm ein solcher Nachteil entstünde, wenn erst der Endentscheid angefochten werden könnte. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 7. März 2025 die zehntägige Frist (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO) für eine Beschwerde gegen das Schreiben des Referenten vom 16. Dezember 2024 ohnehin verpasst hat. Auf die Beschwerde hätte daher diesbezüglich von vornherein nicht eingetreten werden können.
2.4 Nach dem Gesagten ist der Vorinstanz weder eine Rechtsverzögerung noch eine Rechtsverweigerung vorzuwerfen. Somit hat der Beschwerdeführer das vorliegende Beschwerdeverfahren veranlasst, weshalb die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind, da sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für dieses Verfahren – gemäss den nachstehenden Ausführungen – abgewiesen wird.
3. Der Beschwerdeführer ersucht darum, ihm für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Ziff. 1 des Rechtsbegehrens).
Die Beschwerde des Beschwerdeführers erweist sich als aussichtslos. Entsprechend ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (vgl. Art. 117 lit. b ZPO; VA 2025 82).
Hierüber entscheidet der Einzelrichter (§ 23 Abs. 2 Bst. h GOG). Gerichtskosten sind für diesen Entscheid keine zu erheben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Seite 5/5
I. Präsidialverfügung
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
II. Beschluss der Beschwerdeabteilung
1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
2. Die Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
III. Rechtsmittelbelehrung und Mitteilung
1. Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff.
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
2. Mitteilung an:
- Beschwerdeführer
- Kantonsgericht Zug, 1. Abteilung (A1 2020 71)
- Rechtsanwältin E.________ als Vertreterin der Klägerin
- Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer D. Huber Stüdli Abteilungspräsident Gerichtsschreiberin
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