Bankruptcy Proceedings Overturned Due to Defective Notice
Schweiz · Kanton Zug (CH-ZG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe appellate court reviewed a decision that opened bankruptcy proceedings against a company based on its failure to appear at a scheduled hearing, despite the creditor's request. The appellant argued it never received notice of the hearing, alleging a violation of its right to be heard. The court found that the initial registered mail notice was returned as uncollected, and a subsequent notice via standard priority mail did not provide sufficient proof of receipt as required for formal summonses, meaning the prerequisites for opening bankruptcy—specifically proper notification—were not met. Consequently, the court upheld the appeal, overturned the bankruptcy order, and remanded the case for a properly noticed hearing, noting that payment capability did not need to be examined due to the procedural defect.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 251 ZPO, Art. 138 ZPO, Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, Art. 327 Abs. 3 ZPO, Art. 174 Abs. 2 SchKG, Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO; Bankruptcy Proceedings Overturned Due to Defective Notice: The appellant argued it never received notice of the hearing, alleging a violation of its right to be heard. The court found that the initial registered mail notice was returned as uncollected, and a subsequent notice via standard priority mail did not provide sufficient proof of receipt as required for formal summonses, meaning the prerequisites for opening bankruptcy—specifically proper notification—were not met. Consequently, the court upheld the appeal, overturned the bankruptcy order, and remanded the case for a properly noticed hearing, noting that payment capability did not need to be examined due to the procedural defect.
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KI-generiertThis article was cited as the basis for accepting the appeal due to insufficient notification of the bankruptcy hearing and for overturning the bankruptcy order.
This provision was cited to remand the case to the lower court for proper conduct of the bankruptcy hearing, unless it becomes moot due to intervening payment.
Cited to state the admissibility of an appeal to the Federal Supreme Court against this decision.
Cited to define the grounds for appeal to the Federal Supreme Court.
Cited regarding the formal requirements (written justification, specific motions, attachment of decision and evidence) for filing an appeal with the Federal Supreme Court.
Cited to state that an appeal generally has no suspensive effect.
Volltext
II. Beschwerdeabteilung BZ 2025 17
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident Oberrichter P. Huber Oberrichter A. Sidler Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 13. März 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ SA, Zustelladresse: B.________, Beschwerdeführerin,
gegen
C.________ AG, vertreten durch D.________ AG, Beschwerdegegnerin,
betreffend
Konkurseröffnung in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Cham (Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom
4. Februar 2025) Seite 2/4
Sachverhalt
1. Mit Entscheid vom 4. Februar 2025 eröffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug auf Begehren der C.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Cham über die A.________ SA (nachfolgend: Beschwerdeführerin) den Konkurs (Forderungsbetrag inkl. Zinsen und Kosten: CHF 2'895.75).
Zur Begründung hielt der Einzelrichter im Wesentlichen fest, die Parteien seien auf den 4.
Februar 2025, 09.00 Uhr, zur Konkursverhandlung vorgeladen worden, seien aber nicht erschienen. Die Beschwerdeführerin habe auch sonst nichts von sich hören lassen, weshalb der Entscheid auf Grundlage der Akten zu fällen sei. Die Beschwerdeführerin sei als Aktiengesellschaft im Handelsregister eingetragen und unterliege daher der Konkursbetreibung. Im vorliegenden Verfahren seien die Voraussetzungen für die Konkurseröffnung erfüllt, weshalb über die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 171 f. SchKG und Art. 251 ZPO der Konkurs zu eröffnen sei (EK 2024 652).
2. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. Februar 2025 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug und ersuchte im Wesentlichen um Aufhebung des Konkursdekrets.
3. Mit Verfügung vom 18. Februar 2025 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
4. Die Beschwerdegegnerin erklärte in ihrer Stellungnahme vom 25. Februar 2025, der Konkurs solle nur dann aufgehoben werden, wenn die Betreibungen Nrn. F.________ und G.________ sowie der Verlustschein Nr. H.________ "beglichen" würden. Das Kantonsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme.
Erwägungen
1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe keine Kenntnis von der Vorladung zur Konkursverhandlung erhalten und erst aufgrund der Mitteilung des Konkursamtes von der Konkurseröffnung erfahren. Sie rügt somit sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
2. Gemäss Art. 138 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Abs. 1). Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen des Gerichts, eine Urkunde dem Adressaten oder der Adressatin persönlich zuzustellen (Abs. 2). Die Zustellung gilt am siebten Tage nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit der Zustellung einer gerichtlichen Urkunde rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Da die Konkursandrohung nach der Rechtsprechung noch kein Prozessrechtsverhältnis begründet, muss der Schuldner eine Vorladung zur Konkursverhandlung nicht erwarten (BGE 138 III
225 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_44/2021 vom 23. August 2021 E. 2.1.2). Seite 3/4
Die Anzeige der Konkursverhandlung muss den Parteien vor ihrer Durchführung zugestellt werden, da es sich um ein formelles Erfordernis der Konkurseröffnung handelt. Nur so ist gewährleistet, dass das Verfahren unter Beachtung der verfassungsmässigen Garantien, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör durchgeführt wird (BGE 138 III 225
E. 3.3). Die Beweislast für die ordnungsgemässe Zustellung trägt das Gericht. Eine fehlerhafte Zustellung entfaltet grundsätzlich keine Rechtswirkungen. Das Gericht hat sie von Amtes wegen zu beachten und die betreffende Prozesshandlung – wie eine Fristansetzung oder eine Vorladung – zu wiederholen. Entstehen dem Adressaten aus der fehlerhaften Zustellung keine negativen Folgen, so wenn er auf andere Weise Kenntnis von der gerichtlichen Urkunde erhält, kann er sich aufgrund des Missbrauchsverbots nicht darauf berufen (Urteil des Bundesgerichts 5A_44/2021 vom 23. August 2021 E. 2.1.3 m.H.).
3. Die Vorladung zur Konkursverhandlung vom 4. Februar 2025 wurde ein erstes Mal mit eingeschriebener Post vom 3. Januar 2025 an die Beschwerdeführerin versandt. Diese Sendung wurde von der Post mit der Bemerkung "Nicht abgeholt" an die Vorinstanz zurückgesandt.
Der Beschwerdeführerin kann somit nicht widerlegt werden, dass sie von der Er-öffnung des Konkursverfahrens keine Kenntnis hatte. Den Nachweis der Zustellung der Vorladung zur Konkursverhandlung hat das Kantonsgericht aber auch nicht dadurch erbracht, dass es der Beschwerdeführerin die Vorladung am 15. Januar 2025 per A-Post zugestellt hat. Mit dieser Form der Zustellung ist kein Nachweis möglich, dass die Beschwerdeführerin die Sendung erhalten hat, und solches räumt diese auch nicht ein. Dementsprechend ist die Beschwerde mangels genügender Anzeige der Konkursverhandlung gutzuheissen und die Konkurseröffnung über die Beschwerdeführerin vom 4. Februar 2025 aufzuheben (Art. 327 Abs. 3 ZPO).
4. Unter diesen Umständen kann auf die Prüfung der Zahlungsfähigkeit verzichtet werden, weil die Beschwerdeführerin diese nur dann nachzuweisen hat, wenn sie sich auf einen der Aufhebungsgründe von Art. 174 Abs. 2 SchKG beruft. Davon ist die Beschwerdeführerin aber befreit, wenn die Konkurseröffnung wegen eines Verfahrensmangels aufzuheben ist (vgl.
Urteil des Obergerichts Zug BZ 2024 97 vom 27. September 2024 E. 4).
5. Dementsprechend ist die Beschwerde mangels genügender Anzeige der Konkursverhandlung gutzuheissen und die Konkurseröffnung über die Beschwerdeführerin vom 4. Februar 2025 aufzuheben (Art. 327 Abs. 3 ZPO). Die Sache ist somit nicht spruchreif und das Verfahren ist an die Vorinstanz zurückzuweisen zur ordnungsgemässen Durchführung der Konkursverhandlung, soweit diese nicht zufolge zwischenzeitlicher Zahlung hinfällig wird (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO).
6. Da der Konkurs, wie dargelegt, nicht hätte eröffnet werden dürfen, können der Beschwerdeführerin weder die zweitinstanzliche Spruchgebühr noch die Kosten des Konkursamtes auferlegt werden (vgl. Urteil des Obergerichts Zug BZ 2024 97 vom 27. September 2024 E. 6). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Konkursamtes sind demnach auf die Staatskasse zu nehmen.
7. Der Beschwerdeführerin ist schon mangels eines Antrags und mangels erheblicher Umtriebe keine Entschädigung zuzusprechen. Seite 4/4
Urteilsspruch
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 4. Februar 2025 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren beträgt CHF 600.00 und wird auf die Staatskasse genommen. Ebenso werden die Kosten des Konkursamtes Zug auf die Staatskasse genommen.
3. Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff.
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5. Mitteilung an:
- Parteien, an die Beschwerdeführerin unter Beilage einer Kopie der Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 25. Februar 2025
- Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (unter Rückgabe der amtlichen Akten [EK 2024 652])
- Konkursamt Zug (im Dispositiv)
- Handelsregisteramt Freiburg (im Dispositiv)
- Amt für Grundbuch und Geoinformation des Kantons Zug (im Dispositiv)
- Grundbuchamt des Saanebezirks (im Dispositiv)
- Betreibungsamt Cham (im Dispositiv)
- Office des poursuites de la Sarine (im Dispositiv)
- Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer J. Lötscher Abteilungspräsident Gerichtsschreiber
versandt am: