Attorney Compensation in Revoked Legal Aid Case

II. Beschwerdeabteilung BZ 2024 22

Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident Oberrichter M. Siegwart Oberrichter A. Sidler Gerichtsschreiber J. Lötscher

Urteil vom 9. April 2024 [rechtskräftig]

in Sachen

Rechtsanwalt A.________, vertreten durch Rechtsanwältin B.________, Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht des Kantons Zug, 3. Abteilung, Aabachstrasse 3, Postfach, 6301 Zug,

betreffend

Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Beschwerde gegen den Entscheid der 3. Abteilung des Kantonsgerichts vom 8. Februar 2024) Seite 2/4

Sachverhalt

1. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2018 erhob D.________ (nachfolgend: Klägerin) beim Kantonsgericht Zug eine paulianische Anfechtungsklage gegen C.________ und die E.________ Limited (nachfolgend: Beklagte). Für dieses von der 3. Abteilung des Kantonsgerichts geführte Verfahren (A3 2018 56) bewilligte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug mit Entscheid vom 23. April 2019 das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und bestellte Rechtsanwalt A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) als ihren unentgeltlicher Rechtsbeistand (UP 2018 210). Mit Entscheid vom 6. November 2023 entzog der Einzelrichter am Kantonsgericht der Klägerin die am 23. April 2019 für das Verfahren A3 2018 56 gewährte unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend (ex tunc) und hob die Bestellung des Beschwerdeführers zum unentgeltlichen Rechtsbeistand mit Wirkung ab Rechtskraft (ex nunc) auf. Nachdem die Klägerin den für das Verfahren A3 2018 56 verlangten Kostenvorschuss trotz Mahnung nicht geleistet hatte, trat die 3. Abteilung des Kantonsgerichts mit Entscheid vom 8. Februar 2024 auf die Klage zufolge Nichtleistung des Kostenvorschusses nicht ein (Ziffer 1), auferlegte die Entscheidgebühr von CHF 12'000.00 der Klägerin (Ziffer 2) und verpflichtete diese, den Beklagten eine Parteientschädigung von je CHF 19'931.00 zu bezahlen.

2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Februar 2024 bei der Beschwerdeabteilung des Obergerichts Beschwerde mit folgenden Anträgen:

1. Der Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Zug vom 8. Februar 2024 (Verfahren A3 2018 56) sei wie folgt zu ergänzen:

a) Rechtsanwalt A.________ sei für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Klägerin im Verfahren UP 2018 210 mit CHF 12'387.65 (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) aus der Gerichtskasse zu entschädigen; und

b) Rechtsanwalt A.________ sei für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Klägerin im Verfahren A3 2018 56 mit CHF 38'232.40 (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

2. Eventualiter sei der Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Zug vom 8. Februar 2024 (Verfahren A3 2018 56) im Kostenpunkt betreffend Parteientschädigung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und zur Ergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Unter Kostenund Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten des Kantonsgerichts, 3. Abteilung.

3. In der Vernehmlassung vom 27. Februar 2024 beantragte die 3. Abteilung des Kantonsgerichts die Gutheissung der Beschwerde. Seite 3/4

Erwägungen

1. Nach Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 110 ZPO ist der Kostenentscheid nur mit Beschwerde anfechtbar. Der Anspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes auf Entschädigung steht diesem selber zu und nicht der verbeiständeten Partei (Urteil des Bundesgerichts 4D_24/2014 vom 14. Oktober 2014 E. 4.1). Der Beschwerdeführer, dem im angefochtenen Entscheid keine Entschädigung für seine Tätigkeit als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Klägerin zugesprochen wurde, hat somit ein schützenswertes Interesse an der Ergänzung des angefochtenen Entscheids. Auf seine Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Bei der unentgeltlichen Verbeiständung handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Verhältnis zwischen dem Staat und dem Rechtsanwalt, das einen Honoraranspruch des Rechtsbeistands begründet (Urteil des Bundesgerichts 4D_24/2014 vom 14. Oktober 2014 E. 4.1). Die Vorinstanz räumt ein, dass sie es im angefochtenen Entscheid versehentlich unterlassen hat, den Beschwerdeführer als unentgeltlichen Rechtsbeistand der Klägerin zu entschädigen. Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Entschädigung für seine notwendigen Bemühungen in den Verfahren UP 2018 210, A3 2018 56 und UP 2023 139 vom Zeitpunkt seiner Bestellung bis zu der am 6. November 2023 erfolgten Aufhebung. Die Sache ist daher in Gutheissung des Eventualantrags des Beschwerdeführers zur Festsetzung der Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. Ferner ist dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer für seine notwendigen Bemühungen im Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse eine Entschädigung auszurichten.

Urteilsspruch

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 500.00 wird auf die Staatskasse genommen.

3. Der Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren mit CHF 800.00 (inkl. MWST) aus der Staatskasse entschädigt.

4. Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung. Seite 4/4

5. Mitteilung an:

- Beschwerdeführer

- Kantonsgericht, 3. Abteilung (A3 2018 56)

- D.________, zur Kenntnisnahme

- Gerichtskasse (im Dispositiv)

Obergericht des Kantons Zug

II. Beschwerdeabteilung

St. Scherer J. Lötscher Abteilungspräsident Gerichtsschreiber

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