Appeal Regarding Procedural Costs and Enforcement File Number Correction
Schweiz · Kanton Zug (CH-ZG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA party appealing a conciliation authority's decision sought reimbursement of the CHF 120.00 procedural costs, which the lower court had incorrectly imposed on the successful claimant, and a correction to the enforcement file number referenced in the ruling. The reviewing court agreed, reasoning that under the procedural rules, costs must generally be imposed on the losing party; therefore, the lower court's decision was overturned to hold the defendant liable for the initial procedural costs and to correct the specific enforcement file number, resulting in the appeal being granted and the appellant's costs being awarded against the opposing party, though no attorney's fees were granted to the self-represented successful party.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 212 Abs. 1 ZPO, Art. 212 ZPO, Art. 106 Abs. 1 Satz, Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO, Art. 116 BGG, Art. 42 BGG; Appeal Regarding Procedural Costs and Enforcement File Number Correction: The reviewing court agreed, reasoning that under the procedural rules, costs must generally be imposed on the losing party; therefore, the lower court's decision was overturned to hold the defendant liable for the initial procedural costs and to correct the specific enforcement file number, resulting in the appeal being granted and the appellant's costs being awarded against the opposing party, though no attorney's fees were granted to the self-represented successful party.
Schlagwörter
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KI-generiertUsed to order the costs of the arbitration procedure to be borne by the respondent (the losing party) in order 1.
Cited in the reasoning as the basis for not awarding party compensation to the appellant, which is consistent with the outcome not granting compensation in the reasoning.
Cited in order 3 as a procedural requirement for submitting a potential appeal to the Federal Supreme Court.
Volltext
II. Beschwerdeabteilung BZ 2023 9
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident Oberrichter M. Siegwart Oberrichter A. Sidler Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 7. März 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG, Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ GmbH in Liquidation, Beschwerdegegnerin,
betreffend
Kostenauferlegung (Beschwerde gegen das Urteil des Friedensrichteramtes Steinhausen vom 26. Januar 2023) Seite 2/4
Sachverhalt
1. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2022 stellte die A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Friedensrichteramt Steinhausen ein Schlichtungsgesuch gegen die B.________ GmbH in Liquidation (nachfolgend: Beschwerdegegnerin). Die Beschwerdeführerin beantragte, die Beschwerdegegnerin sei zur Zahlung von CHF 269.25 nebst Zins zu 8 % seit 13. Dezember 2022 sowie von CHF 33.00 Betreibungskosten zu verpflichten. Ferner sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. D.________ des Betreibungsamtes Sihltal aufzuheben, alles unter Kostenund Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
2. Mit Urteil vom 26. Januar 2023 verpflichtete das Friedensrichteramt Steinhausen die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin CHF 269.25 nebst Zins zu 8 % seit 13. Dezember 2022 zuzüglich Betreibungskosten von CHF 33.00 zu bezahlen (Ziffer 1). Zudem wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die Betreibung "Nr. 23.02" des Betreibungsamtes Sihltal für den oben erwähnten Forderungsbetrag fortsetzen kann (Ziffer 2). Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 120.00 wurden der Beschwerdeführerin auferlegt (Ziffer 3;
Verfahren 23.02).
3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 31. Januar 2023 Beschwerde beim Obergericht Zug. Sie beantragte, die Gerichtskosten des Schlichtungsverfahrens 23.02 seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Zudem sei festzustellen, dass der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. D.________ – und nicht in der Betreibung Nr. 23.02 – des Betreibungsamtes Sihltal aufgehoben sei, alles unter Kostenund Entschädigungsfolgen zu Lasten der "Gesuchstellerin", alternativ der Gerichtskasse.
4. Während das Friedensrichteramt Steinhausen mit Eingabe vom 6. Februar 2023 sinngemäss um Gutheissung der Beschwerde ersuchte, beantragte die Beschwerdegegnerin am 10. Februar 2023 sinngemäss deren Abweisung.
Erwägungen
1. Die Schlichtungsbehörde kann vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 2'000.00 entscheiden, sofern die klagende Partei einen entsprechenden Antrag stellt (Art. 212 Abs. 1 ZPO). Für das Entscheidverfahren vor der Schlichtungsbehörde kommen die Bestimmungen des vereinfachten Verfahrens sinngemäss zur Anwendung. Die Höhe und Verteilung der Gerichtsund Parteikosten richten sich nach den allgemeinen Regeln von Art. 95 ff. ZPO (Infanger, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 212 ZPO N 13a u. 13c;
Rickli, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. A.
2016, Art. 212 ZPO N 13 u. 18; Gloor/Umbricht Lukas, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung; 3. A. 2021, Art. 212 ZPO N 5; Sutter- Somm/Seiler, Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, Art. 212 ZPO N 6 und 8). Gemäss Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt.
2. Das Friedensrichteramt Steinhausen hiess das mit dem Schlichtungsgesuch gestellte Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin vollumfänglich gut. Hingegen auferlegte es der Be- Seite 3/4
schwerdeführerin als obsiegende Partei in Verletzung von Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Verfahrenskosten von CHF 120.00. Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids ist daher aufzuheben und die fraglichen Kosten sind der Beschwerdegegnerin als unterliegender Partei aufzuerlegen.
3. Ferner hat das Friedensrichteramt in Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids – wohl versehentlich – eine falsche Betreibungsnummer angeführt. Dies ist ebenfalls zu korrigieren. Es ist daher festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Betreibung Nr. D.________ des Betreibungsamtes Sihltal im Umfang von CHF 269.25 nebst Zins zu 8 % seit 13. Dezember 2022 fortsetzen kann.
4. Die Beschwerde erweist sich mithin als begründet und ist gutzuheissen. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdegegnerin als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Hingegen ist der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin mangels erheblicher prozessualer Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; vgl. auch Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 17. Dezember 2013, in: GVP 2013 S. 202 f.).
Urteilsspruch
1. In Gutheissung der Beschwerde werden Ziffer 2 und 3 des Urteils 23.02 des Friedensrichteramtes Steinhausen vom 26. Januar 2023 aufgehoben und wie folgt ersetzt:
"2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin die Betreibung Nr. D.________ des Betreibungsamtes Sihltal im Umfang von CHF 269.25 nebst Zins zu 8 % seit 13. Dezember 2022 fortsetzen kann."
"3. Die Kosten von CHF 120.00 werden der Beklagten auferlegt."
2. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 100.00 wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung. Seite 4/4
4. Mitteilung an:
- Parteien
- Friedensrichteramt Steinhausen (Verfahren 23.02)
- Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer J. Lötscher Abteilungspräsident Gerichtsschreiber
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