Appeal Dismissed as Moot Due to Debt Payment
Schweiz · Kanton Zug (CH-ZG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn an appeal concerning the granting of final leave to prosecute on a debt enforcement matter, the court dismissed the appeal as moot because the appellant had subsequently paid the entire debt, interest, and enforcement costs to the collection office, which payment constitutes a withdrawal of any opposition, thereby rendering the ongoing legal challenge to the leave to prosecute decision without object; consequently, the court imposed the costs of the appeal proceedings on the appellant for causing the mootness.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 12 SchKG, Art. 84 SchKG, Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO, Art. 107 ZPO, Art. 116 BGG, Art. 42 BGG; Appeal Dismissed as Moot Due to Debt Payment: Die Zahlung an das Betreibungsamt tilgt die Betreibungsforderung unmittelbar, ohne Rücksicht darauf, ob überhaupt und wann das Geld von diesem dem Gläubiger abgeliefert wird (Emmel, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 12 SchKG N 14 mit Hinweisen). Mit der Zahlung von CHF 16'147.10 hat der Beschwerdeführer die Betreibungsforderung samt Zinsen und Betreibungskosten beglichen.
Schlagwörter
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KI-generiertThis article was cited in the reasoning (which justifies the cost imposition in the dispositive) to determine that the appellant must bear the costs because they caused the case to become moot.
This article is cited in the dispositive to specify the formal requirements for filing a potential further appeal.
This article is cited in the dispositive to indicate the applicable grounds for a potential appeal in civil matters.
This article is cited in the dispositive to indicate the subsidiary constitutional appeal if the main appeal is not permissible.
This article is cited in the dispositive when defining the admissibility of the appeal in civil matters.
This article is cited in the dispositive regarding the general lack of suspensive effect of the appeal.
Volltext
II. Beschwerdeabteilung BZ 2022 18
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident Oberrichter lic.iur. F. Ulrich Oberrichter lic.iur. M. Siegwart Gerichtsschreiber lic.iur. J. Lötscher
Beschluss vom 28. April 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
D.________ et E.________, vertreten durch B.________, Beschwerdegegner,
betreffend
definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. C.________ des Betreibungsamtes Zug (Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 26. Januar 2022) Seite 2/3
Sachverhalt
1. Am 15. September 2021 stellten D.________ und E.________ (nachfolgend:
Beschwerdegegner) beim Einzelrichter am Kantonsgericht Zug das Gesuch, es sei in der gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eingeleiteten Betreibung Nr.
C.________ des Betreibungsamtes Zug definitive Rechtsöffnung zu erteilen für CHF 13'968.45 nebst Zins zu 8 % auf CHF 6'398.80 seit 1. Dezember 2018, unter Kostenund Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers. Mit Entscheid vom 26. Januar 2022 erteilte der Einzelrichter am Kantonsgericht den Beschwerdegegnern in der genannten Betreibung definitive Rechtsöffnung für CHF 13'901.45 nebst Zins zu 8 % auf CHF 6'398.80 seit 1. Dezember 2018 (Dispositiv-Ziffer 1). Die Spruchgebühr von CHF 350.00 wurde dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss der Beschwerdegegner in gleicher Höhe verrechnet. Der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, den Beschwerdegegnern diesen Betrag zu ersetzen (Dispositiv Ziffer 2; Verfahren ER 2021 671).
2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Februar 2022 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug und beantragte im Wesentlichen die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs.
3. Mit Eingabe vom 14. März 2022 reichten die Beschwerdegegner eine Abrechnung des Betreibungsamtes Zug vom 4. März 2022 ein. Darin teilte das Betreibungsamt den Beschwerdegegnern mit, dass sie aufgrund der geleisteten Zahlung des Beschwerdeführers von CHF 16'147.10 "in den nächsten Tagen" CHF 16'022.70 erhalten würden.
Erwägungen
1. Die Zahlung an das Betreibungsamt tilgt die Betreibungsforderung unmittelbar, ohne Rücksicht darauf, ob überhaupt und wann das Geld von diesem dem Gläubiger abgeliefert wird (Emmel, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 12 SchKG N 14 mit Hinweisen). Mit der Zahlung von CHF 16'147.10 hat der Beschwerdeführer die Betreibungsforderung samt Zinsen und Betreibungskosten beglichen.
2. Die Bezahlung der gesamten Schuld samt Zinsen an das Betreibungsamt gilt als Rückzug des Rechtsvorschlags. Umfasst die Zahlung nur die Schuld ohne Betreibungskosten, kann ohne Rechtsöffnung die Betreibung für die Restsumme der in Betreibung gesetzten Forderung fortgesetzt werden. Ein bereits eingeleitetes Rechtsöffnungsverfahren fällt als gegenstandslos dahin (Staehelin, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 84 SchKG N 70 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat, wie oben ausgeführt, am 4. März 2022 die gesamte Betreibungsforderung samt Zinsen und Betreibungskosten an das Betreibungsamt Zug bezahlt. Damit fällt das vorliegende Beschwerdeverfahren, in welchem der Rechtsöffnungsentscheid zu überprüfen gewesen wäre, als gegenstandslos dahin.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, hat dieser doch die Gegenstandslosigkeit verursacht (vgl.
Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO; Rüegg/Rüegg, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 107 ZPO N 8). Seite 3/3
Die Beschwerdegegner hat er hingegen bereits mangels eines Antrags nicht zu entschädigen.
Beschluss
1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
2. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 250.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet. Der zu viel bezahlte Betrag von CHF 250.00 wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
3. Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
4. Mitteilung an:
- Parteien
- Kantonsgericht, Einzelrichter (ER 2021 671)
- Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer lic.iur. J. Lötscher Abteilungspräsident Gerichtsschreiber
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