Appeal Overturned Due to Subsequent Debt Settlement
Schweiz · Kanton Zug (CH-ZG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe lower court rightly opened bankruptcy proceedings against the appellant company based on an existing, unpaid debt and the non-appearance of the debtor at the hearing. However, the appellate court overturned the bankruptcy order because the appellant successfully demonstrated, within the mandatory ten-day appeal period, that the debt, including interest and costs, was fully paid on November 15, 2022, satisfying the requirement under the enforcement law for overturning bankruptcy upon subsequent debt settlement. Furthermore, the court found the appellant's payment capacity to be credibly established based on the cleared debt and the absence of other pending enforcement actions, although it noted that the initial bankruptcy decree was lawful and thus the appellant must bear the costs of the appeal proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 251 ZPO, Art. 172 Ziff. 3 SchKG, Art. 174 Abs. 2 SchKG, Art. 174 Abs. 1 SchKG, Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG, Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG; Appeal Overturned Due to Subsequent Debt Settlement: However, the appellate court overturned the bankruptcy order because the appellant successfully demonstrated, within the mandatory ten-day appeal period, that the debt, including interest and costs, was fully paid on November 15, 2022, satisfying the requirement under the enforcement law for overturning bankruptcy upon subsequent debt settlement. Furthermore, the court found the appellant's payment capacity to be credibly established based on the cleared debt and the absence of other pending enforcement actions, although it noted that the initial bankruptcy decree was lawful and thus the appellant must bear the costs of the appeal proceedings.
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KI-generiertThe court granted the appeal and dismissed the bankruptcy application based on the ground that the debt was subsequently settled, as provided by this article.
This article was cited to justify the decision to impose the costs of the appeal proceedings on the appellant, despite the success of the appeal.
Cited in the dispositive section regarding the formal requirements for filing a potential further appeal to the Federal Supreme Court.
Cited to state the admissibility of a potential further appeal to the Federal Supreme Court.
Cited to state the grounds for a potential further appeal to the Federal Supreme Court.
Cited to indicate that a potential further appeal to the Federal Supreme Court generally has no suspensive effect.
Volltext
II. Beschwerdeabteilung BZ 2022 113
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident Oberrichter M. Siegwart Oberrichter A. Sidler Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 17. Januar 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ ag, Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ AG, Beschwerdegegnerin,
betreffend
Konkurseröffnung in der Betreibung Nr. C.________ des Betreibungsamtes Zug (Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 8. November 2022) Seite 2/5
Sachverhalt
1. Mit Entscheid vom 8. November 2022 eröffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug auf entsprechendes Begehren der B.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) in der Betreibung Nr. C.________ des Betreibungsamtes Zug über die A.________ ag (nachfolgend: Beschwerdeführerin) den Konkurs (offener Betrag inkl. Zinsen und Kosten:
CHF 3'064.30). Zur Begründung hielt der Einzelrichter im Wesentlichen fest, die Parteien seien auf den 8. November 2022, 09:00 Uhr, zur Konkursverhandlung vorgeladen worden, seien aber nicht erschienen. Die Beschwerdeführerin habe auch sonst nichts von sich hören lassen, weshalb der Entscheid auf Grundlage der Akten zu fällen sei. Die Beschwerdeführerin sei als Aktiengesellschaft im Handelsregister eingetragen und unterliege daher der Konkursbetreibung. Im vorliegenden Verfahren seien die Voraussetzungen für die Konkurseröffnung erfüllt, weshalb über die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 171 f.
SchKG und Art. 251 ZPO der Konkurs zu eröffnen sei (Verfahren EK 2022 370).
2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. November 2022 Beschwerde bei der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug und ersuchte sinngemäss um Aufhebung des Konkursdekrets vom 8. November 2022.
3. Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtete, bestätigte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 30. November 2022, dass die Beschwerdeführerin die Forderung beglichen hat.
Erwägungen
1. Die Voraussetzungen zur Konkurseröffnung waren im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids erfüllt. Es lagen damals keine Konkurshinderungsgründe vor, weder in formellnoch in materiellrechtlicher Hinsicht (Art. 172 ff. SchKG). Namentlich war in jenem Zeitpunkt die Schuld weder getilgt noch gestundet (Art. 172 Ziff. 3 SchKG). Die Vorinstanz war daher verpflichtet, dem Konkursbegehren ohne Weiteres stattzugeben und über das in der Schweiz gelegene Vermögen der Beschwerdeführerin den Konkurs zu eröffnen.
2. Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist (Ziff. 1), der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist (Ziff. 2) oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3).
Bei der 10-tägigen Rechtsmittelfrist von Art. 174 Abs. 1 SchKG handelt es sich um eine gesetzliche Frist. Die Konkursaufhebungsgründe gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG sind daher nur zu berücksichtigen, wenn sie sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und urkundlich nachgewiesen werden. Ferner muss innert der Rechtsmittelfrist die Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht werden. Es ist nicht statthaft, die Frist zur Beibringung der gehörigen Unterlagen zu verlängern (vgl. BGE 139 III 491 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 5A_1005/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3.1.2). Seite 3/5
3. Gemäss dem eingereichten Zahlungsbeleg (act. 1/3) überwies die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin am 15. November 2022 den Betrag von CHF 3'064.30. Die Konkursforderung inkl. Zinsen und Kosten wurde damit innert der 10-tägigen Rechtsmittelfrist beglichen.
Der in Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG erwähnte Konkursaufhebungsgrund ist mithin gegeben.
Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht hat.
4. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für ihr Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Im Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung bedeutet dies, dass die Zahlungsfähigkeit des Schuldners wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann.
Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen. Der Schuldner muss namentlich nachweisen, dass gegen ihn kein Konkursbegehren in einer ordentlichen Konkursoder in einer Wechselbetreibung hängig ist und dass keine weiteren vollstreckbaren Betreibungen vorliegen. Wichtigstes bzw. unerlässliches Dokument zum Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister; vorzulegen ist ein Betreibungsregisterauszug mindestens der letzten drei Jahre.
Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden vorhanden sind. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint.
Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck. Dabei sind auch Betreibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, im Rahmen der Gesamtbetrachtung der Zahlungsgewohnheiten zu berücksichtigen. Der Schuldner ist daher grundsätzlich gehalten, zu jeder im Betreibungsregister nicht als erledigt aufgeführten Forderung Stellung zu nehmen und behauptete Zahlungsvereinbarungen und geleistete Raten zu belegen (Urteile des Bundesgerichts 5A_353/2022 vom 31. August 2022 E. 2.3 und 2.5.2 und 5A_33/2021 vom 28.
September 2021 E. 2.2 und 3.3, je mit Hinweisen). Bei der Beurteilung der Zahlungsfähigkeit kommt dem Richter ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. Giroud/ Theus Simoni, a.a.O., Art. 174 SchKG N 26).
5. Gemäss dem eingereichten Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes Zug vom
18. November 2022 (act. 1/1) wurden gegen die Beschwerdeführerin seit November 2019 zwei Betreibungen über insgesamt CHF 3'711.05 anhängig gemacht. Die Betreibung Nr. D.________ über CHF 818.55 wurde durch Zahlung erledigt und die Betreibung Nr. C.________ über CHF 2'892.50 betrifft die Konkursforderung, welche die Beschwerdeführerin am 15. November 2022 ebenfalls beglichen hat. Somit bestehen keine hängigen Betreibungen gegen die Beschwerdeführerin. Zur Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit reichte die Beschwerdeführerin sodann Jahresrechnungen ein, welche die Zeiträume vom
1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020, vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 und vom 1. Juli 2021 bis
12. Januar 2022 umfassen (act. 1/5). Aus der Bilanz per 12. Januar 2022 geht im Wesentli- Seite 4/5
chen hervor, dass die Beschwerdeführerin damals nicht überschuldet war und über liquide Mittel verfügte. Mangels eines aktuellen Zwischenabschlusses ist die derzeitige finanzielle Situation der Beschwerdeführerin allerdings unklar. Aufgrund dessen, dass der Betreibungsregisterauszug über die Beschwerdeführerin bloss zwei Betreibungen über eher geringe Beträge enthält, die bezahlt wurden, kann die Zahlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin bei grosszügiger Betrachtung bejaht werden. Die Beschwerdeführerin muss sich aber im Klaren darüber sein, dass bei einem erneuten Konkurs höhere Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit gestellt würden. Insbesondere müsste eine aktuelle Jahresrechnung eingereicht werden.
6. Sind die Voraussetzungen, unter denen die II. Beschwerdeabteilung im Rechtsmittelverfahren die Konkurseröffnung aufheben kann, im vorliegenden Fall erfüllt, erweist sich die Beschwerde als begründet. Sie ist daher gutzuheissen und das Konkursdekret ist aufzuheben.
7. Trotz dieses Ausgangs des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten des erstund zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Wie erwähnt, erging das Konkursdekret damals zu Recht. Die Beschwerdeführerin hat die Voraussetzungen für dessen Aufhebung erst im Nachhinein geschaffen. Sie hat damit das Beschwerdeverfahren verursacht, weshalb sie auch für diese Kosten einzustehen hat (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin hat sie bereits mangels eines Antrags nicht zu entschädigen.
Urteilsspruch
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 8. November 2022 aufgehoben und das Konkursbegehren der Beschwerdegegnerin wird zufolge nachträglicher Tilgung des offenen Schuldbetrages abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Spruchgebühr von CHF 750.00 auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Restbetrag von CHF 1'050.00 wird an das Konkursamt Zug überwiesen, das den sich nach Abzug seiner eigenen aufgelaufenen Kosten ergebenden Saldo der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten hat.
3. Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff.
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung. Seite 5/5
4. Mitteilung an:
- Parteien
- Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (EK 2022 370)
- Konkursamt Zug
- Handelsregisteramt Zug (im Dispositiv)
- Amt für Grundbuch und Geoinformation des Kantons Zug (im Dispositiv)
- Betreibungsamt Zug (im Dispositiv)
- Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer J. Lötscher Abteilungspräsident Gerichtsschreiber
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