Appeal Dismissed Due to Shift in Jurisdiction Following Indictment After Denial of Justice Claim
Schweiz · Kanton Zug (CH-ZG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe appellant, facing criminal proceedings for sexual offenses, sought the immediate destruction of ancillary data collected during the investigation and the return of seized data carriers, but the prosecuting authority failed to rule on these requests, leading to a complaint of denial of justice. The court acknowledged the prior Federal Supreme Court finding that the authority should have addressed the requests concerning inadmissible data collection, but because the authority had since filed an indictment, jurisdiction shifted to the criminal court, rendering the current appeal regarding the initial denial moot; consequently, the appeal was dismissed as having become devoid of object, with costs assessed against the state treasury because the appellant's claim of denial of justice was substantiated.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 42 BGG, Art. 78 ff. BGG, Art. 95 ff. BGG; Appeal Dismissed Due to Shift in Jurisdiction Following Indictment After Denial of Justice Claim: The court acknowledged the prior Federal Supreme Court finding that the authority should have addressed the requests concerning inadmissible data collection, but because the authority had since filed an indictment, jurisdiction shifted to the criminal court, rendering the current appeal regarding the initial denial moot; consequently, the appeal was dismissed as having become devoid of object, with costs assessed against the state treasury because the appellant's claim of denial of justice was substantiated.
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KI-generiertCited as a requirement for submitting a complaint against this decision regarding the required attachments.
Cited as the general rule for admissibility of a complaint in criminal matters against this decision.
Cited as defining the grounds for a complaint against this decision.
Volltext
I. Beschwerdeabteilung BS 2023 57
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident Oberrichter P. Huber Oberrichter M. Siegwart Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 22. August 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug, vertreten durch Staatsanwältin C.________, Beschwerdegegnerin,
betreffend
Rechtsverweigerung Seite 2/3
Sachverhalt und Erwägungen
1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führte ein Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Pornografie. Am 9. Mai 2022 stellten die Strafbehörden bei einer Hausdurchsuchung an seinem Wohnort diverse Datenträger sicher. Er wurde am 11. Mai 2022 festgenommen und befindet sich seither in Haft.
2. Mit Eingabe vom 5. Januar 2023 ersuchte der Beschwerdeführer – nebst seiner Haftentlassung – um unverzügliche Vernichtung der in der Strafuntersuchung vorgenommenen Randdatenerhebungen, die Entfernung der Folgebeweise aus den Strafakten und die Retournierung der beschlagnahmten Gegenstände in einwandfreiem Zustand.
3. Mit Verfügung vom 9. Januar 2023 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft die bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Datenträger. Der Beschwerdeführer erhob in der Folge Beschwerde gegen diese Verfügung, die von der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 13. Juli 2023 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 7B_148/2023). Am 23. Januar 2023 ersuchte der Beschwerdeführer die Staatsanwaltschaft, eine anfechtbare Verfügung betreffend seine Anträge vom 5. Januar 2023 zu erlassen. Nachdem das Zwangsmassnahmengericht über das Haftentlassungsgesuch entschieden hatte, teilte ihm die Staatsanwaltschaft am 31. Januar 2023 mündlich mit, dass sie in Bezug auf die beantragte Vernichtung der Daten keine Verfügung erlassen werde. Daraufhin reichte der Beschwerdeführer bei der
I. Beschwerdeabteilung Beschwerde wegen Rechtsverweigerung ein, die mit Beschluss der
I. Beschwerdeabteilung vom 15. Mai 2023 abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers hiess das Bundesgericht, II. strafrechtliche Abteilung, mit
Urteil vom 13. Juli 2023 teilweise gut. Es hob den Beschluss des Obergerichts vom 15. Mai 2023 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen zurück (Verfahren 7B_149/2023).
4. Am 27. April 2023 erhob die Staatsanwaltschaft beim Strafgericht Zug Anklage gegen den Beschwerdeführer (act. 11). Am 14. Juli 2023 fällte das Strafgericht ein Urteil. Dieses wurde im Beschwerdeverfahren beigezogen. Die schriftliche Begründung liegt zurzeit noch nicht vor.
5. Das Bundesgericht erblickte eine Rechtsverweigerung darin, dass die Staatsanwaltschaft gewisse Anträge des Beschwerdeführers vom 5. Januar 2023 bisher noch nicht geprüft habe, nämlich diejenigen betreffend die Vernichtung der angeblich unzulässigen Randdatenerhebungen und der Folgebeweise (soweit dies nicht die bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Datenträger seien). Der Beschwerdeführer sei grundsätzlich berechtigt, die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln in Ausnahmefällen bereits im Vorverfahren aufzuwerfen.
Die Staatsanwaltschaft hätte deshalb – entgegen der Auffassung des Obergerichts – prüfen müssen, ob die entsprechenden Voraussetzungen im Hinblick auf diese Anträge erfüllt seien.
6. Somit wäre das Verfahren nun grundsätzlich an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, damit diese über die nicht behandelten Anträge entscheiden könnte. Mit der Anklageerhebung am 27. April 2023 – und somit noch vor dem Entscheid des Obergerichts vom 15. Mai 2023 – Seite 3/3
ist jedoch die Verfahrenshoheit an das Strafgericht als erkennendes Gericht übergegangen.
Die Staatsanwaltschaft ist somit nicht mehr zuständig, über die fraglichen Anträge zu befinden. Der Beschwerdeführer hatte im Gegenzug in der Zwischenzeit Gelegenheit, die gleichen Anträge beim (erkennenden) Strafgericht zu stellen. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist somit gegenstandslos geworden und daher abzuschreiben.
7. Da der Beschwerdeführer mit seinem Vorwurf der Rechtsverweigerung durchgedrungen ist, sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens trotz Gegenstandslosigkeit auf die Staatskasse zu nehmen.
Beschluss
1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
2. Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF 400.00 Gebühren CHF 20.00 Auslagen CHF 420.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen.
3. Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. Art.
42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
4. Mitteilung an:
- Parteien
- Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer C. Schwegler Abteilungspräsident Gerichtsschreiber
versandt am: