Late Payment of Traffic Fine and Procedural Costs
Schweiz · Kanton Zug (CH-ZG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertAn individual was fined CHF 60.00 for a traffic violation (8 km/h over the limit) and subsequently incurred CHF 50.00 in procedural costs after the initial fine was paid late, leading to the initiation of formal proceedings which were then discontinued. The court reasoned that the appellant was culpable for causing the formal investigation by failing to pay the initial fine within the statutory period; the appellant's defense that another person was driving and that they assumed the third party paid the fine was irrelevant because the appellant failed to identify the actual driver as permitted by law, thus bearing the responsibility for the late payment and the subsequent cost imposition.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 426 Abs. 2 StPO, Art. 395 lit. b StPO, Art. 395 lit. a StPO, Art. 395 StPO, Art. 7 Abs. 2 OBG, Art. 7 Abs. 4 OBG; Late Payment of Traffic Fine and Procedural Costs: The court reasoned that the appellant was culpable for causing the formal investigation by failing to pay the initial fine within the statutory period; the appellant's defense that another person was driving and that they assumed the third party paid the fine was irrelevant because the appellant failed to identify the actual driver as permitted by law, thus bearing the responsibility for the late payment and the subsequent cost imposition.
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KI-generiertThis provision was cited to justify imposing the costs of the appeal proceedings on the appellant due to the outcome of the decision.
This provision is cited to define the grounds applicable for a subsequent appeal to the Federal Supreme Court.
This provision is cited to specify the formal requirements for filing a subsequent appeal to the Federal Supreme Court.
Volltext
I. Beschwerdeabteilung BS 2023 35
Präsidialverfügung vom 26. April 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, III. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug, vertreten durch Assistenzstaatsanwalt C.________, Beschwerdegegnerin,
betreffend
Kostenauflage Seite 2/3
Sachverhalt
1. Am tt.mm. 2022, um 01.10 Uhr, wurde auf der Autobahn A4 in Cham beim Personenwagen mit dem Kontrollschild B.________ eine Geschwindigkeit von 114 km/h gemessen, was – nach Abzug der Toleranz von 6 km/h – eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um netto 8 km/h ergab. Gestützt darauf wurde der Lenker des Fahrzeugs, A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), am 6. Dezember 2022 von der Zuger Polizei mit einer Ordnungsbusse von CHF 60.00 belegt. Die Busse blieb vorerst unbezahlt, worauf das ordentliche Verfahren eingeleitet wurde. Am 20. März 2023 ging der Bussenbetrag bei der Zuger Polizei ein, worauf die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Beschwerdeführer am 13. April 2023 einstellte. Die Verfahrenskosten von CHF 50.00 auferlegte sie gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO dem Beschwerdeführer, mit der Begründung, dieser habe die Einleitung des Strafverfahrens durch nicht fristgerechtes Bezahlen der Busse bewirkt.
2. Gegen diese Kostenauflage erhob der Beschwerdeführer mit nicht datierter Eingabe sinngemäss Beschwerde bei Obergericht Zug, ohne einen konkreten Antrag zu stellen.
3. Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen; Stellungnahmen wurden nicht eingeholt.
Erwägungen
1. Hat die Beschwerde ausschliesslich die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als CHF 5'000.00 zum Gegenstand, so beurteilt die Verfahrensleitung die Beschwerde allein (Art. 395 lit. b StPO). Gleiches gilt, wenn ausschliesslich Übertretungen Gegenstand der Beschwerde bilden (Art. 395 lit. a StPO).
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Kostenauflage im Betrag von CHF 50.00 in der angefochtenen Einstellungsverfügung vom 13. April 2023. Zuständig zur Beurteilung der Beschwerde ist mithin der Abteilungspräsident als Verfahrensleitung (vgl. Guidon, Basler Kommentar, 2. A. 2014, Art. 395 StPO N 7).
2. Es steht fest, dass der Beschwerdeführer die ihm auferlegte Ordnungsbusse nicht innerhalb der Bedenkfrist von 30 Tagen gemäss Art. 7 Abs. 2 OBG bezahlt hat. Damit hat er die Eröffnung der Strafuntersuchung offenkundig verursacht. Der Beschwerdeführer wendet lediglich ein, er sei zum fraglichen Zeitpunkt nicht mit dem fraglichen PW gefahren und habe darum die Rechnung weitergegeben; in der Folge sei er davon ausgegangen, dass diese [vom Dritten] bezahlt worden sei. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer für seine Darstellung keinerlei Beweise vorlegt, ist sein Einwand auch unerheblich. Sollte er tatsächlich nicht Fahrer des PW gewesen sein, hätte er der Polizei den Namen und die Adresse der Person, die gefahren ist, angeben können, womit die Zahlungsfrist hinfällig geworden wäre (vgl. Art. 7 Abs. 4 OBG). Nachdem er dies unterlassen hat, hat er das Risiko der verspäteten Zahlung selbst zu tragen. Seite 3/3
3. Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer die Eröffnung der Strafuntersuchung schuldhaft verursacht, indem er die Ordnungsbusse zu spät bezahlt hat. Die angefochtene Kostenauflage ist somit nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
4. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Verfügung
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF 150.00 Gebühren CHF 15.00 Auslagen CHF 165.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff.
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
4. Mitteilung an:
- Parteien
- Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
I. Beschwerdeabteilung Abteilungspräsident
lic.iur. St. Scherer lic.iur. J. Lötscher Oberrichter Gerichtsschreiber
versandt am: