Building Permit Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Deposit
Suisse · Canton du Valais (CH-VS)
Synthèse Legislator
Généré par l'IAThe court declined to rule on an administrative appeal concerning the denial of a building permit for the renovation and extension of an existing structure because the appellant failed to pay the ordered cost deposit within the prescribed 30-day deadline, which commenced the day after the notification was received. The reasoning centers on the requirement that procedural prerequisites, such as the payment of a cost deposit, must be met for an appeal to be admissible; consequently, the court exercised its authority to dismiss the case without addressing the merits due to this procedural failure, and assessed minimal court costs against the appellant as the losing party.
Regeste Legislator
OfficielA1 24 227 URTEIL VOM 17. DEZEMBER 2024 Kantonsgericht Wallis Öffentlichrechtliche Abteilung Es wirken mit: Dr. Thierry Schnyder, Kantonsrichter, sowie Vanessa Brigger, Gerichts- schreiberin in Sachen X _________, Beschwerdeführer, gegen STAATSRAT DES KANTONS WALLIS, Vorinstanz, Y _________, Beschwerdegegner, EINWOHNERGEMEINDE Z _________, andere Behörde, vertreten durch Rechtsanwalt David Gruber, 3930 Visp, (Bauwesen) Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 25. September 2024.
Mots-clés
Généré par l'IADispositions légales citées
Généré par l'IAJurisprudence citée
Généré par l'IADécisions connexes
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Généré par l'IAThe court cites this provision to establish its authority, as a single judge, to decide based on the evident inadmissibility due to the failure to pay the cost deposit.
Cited as the basis for not entering upon the appeal due to the failure to pay the cost deposit as threatened, and mentioned in connection with imposing costs.
Cited in conjunction with Art. 90 VVRG for the decision not to enter upon the appeal due to the failure to pay the cost deposit.
Cited as the basis for ordering the appellant to bear the costs as the losing party, even though the appeal was not entered upon.
Cited to define the composition of court costs (outlays and court fee).
Cited to establish the range for the court fee applicable to appeal proceedings before the court.
Cited to establish the criteria for setting the court fee based on case complexity and parties' conduct.
Cited to justify the proportional reduction of the court fee because the proceedings were not carried through to the end.
Cited to justify the discretionary reduction of the court fee.
Cited as the basis for denying party compensation to the appellant because they are the losing party.
Cited as the basis for denying party compensation to the state authorities.
Texte complet
A1 24 227
URTEIL VOM 17. DEZEMBER 2024
Kantonsgericht Wallis Öffentlichrechtliche Abteilung
Es wirken mit: Dr. Thierry Schnyder, Kantonsrichter, sowie Vanessa Brigger, Gerichtsschreiberin
in Sachen
X _________, Beschwerdeführer,
gegen
STAATSRAT DES KANTONS WALLIS, Vorinstanz,
Y _________, Beschwerdegegner,
EINWOHNERGEMEINDE Z _________, andere Behörde, vertreten durch Rechtsanwalt David Gruber, 3930 Visp,
(Bauwesen)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 25. September 2024.
Eingesehen
- die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X _________ (Beschwerdeführer) vom
31. Oktober 2024 an die Öffentlichrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts Wallis gegen den Entscheid des Staatsrats vom 25. September 2024 i.S. Verweigerung der Baubewilligung für den Umbau, die Renovation und einen Anbau bei einem bestehenden Gebäude, Parzelle Nr. xxx, «A _________», Z _________;
- die Verfügung des Kantonsgerichts vom 6. November 2024 wonach die beschwerdeführende Partei innert 30 Tagen einen Kostenvorschuss zu leisten habe;
- die übrigen Akten;
erwägend;
- dass gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Rechtspflege vom 11. Februar 2009 (RPflG; SGS/VS 173.1) der Präsident oder ein delegierter Richter bei offensichtlicher Unzulässigkeit als Einzelrichter entscheiden kann und die Nichtleistung des Kostenvorschusses einen solchen Fall darstellt;
- dass die Prozessund Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Beschwerde zulässig ist und folglich zu einem Urteil in der Sache selbst führen kann;
- dass als Prozessvoraussetzungen beispielsweise die Parteiund Prozessfähigkeit, die Zulässigkeit des Rechtsweges, die Zuständigkeit der angerufenen Instanz, das Rechtsschutzinteresse, die Legitimation sowie die formrichtige und rechtzeitige Rechtsvorkehr gelten (WIEDERKEHR / PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 2020, N. 1523; KÖLZ / HÄNER / BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., 2013, S. 244 N. 693 ff.);
- dass die Frage, ob die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, als Rechtsfrage von Amtes wegen zu prüfen ist und es diesbezüglich keiner Rügen seitens der Gegenpartei bedarf (Art. 80 Abs. 1 lit. a bis c i.V.m. Art. 44 ff. des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 [VVRG;
SGS/VS 172.6]; Kantonsgerichtsurteil A1 03 112 vom 13. November 2003;
KÖLZ / HÄNER / BERTSCHI, a.a.O., S. 244 N. 693 ff.);
- dass die angerufene Instanz auf die Beschwerde mangels prozessualer Zulässigkeit nicht einzutreten hat, wenn die Prozessvoraussetzungen - wie eine allfällige Kostenvorschusspflicht - nicht erfüllt sind (Kantonsgerichtsurteil A1 24 73 vom 3. Juni 2024 mit Hinweisen; KIENER / RÜTSCHE / KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. A., 2021,
N. 1213 f. und N. 1683);
- dass die Beschwerdeinstanz von der beschwerdeführenden Partie einen Kostenvorschuss verlangen kann, wobei sie ihr hierzu eine Frist von 30 Tagen setzt und ihr androht, im Säumnisfall auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (Art. 90 VVRG; Bundesgerichtsurteil 1C_513/2017 vom 25. Mai 2018 E. 3.1);
- dass der Beschwerdeführer am 6. November 2024 unter Androhung der Säumnisfolge (Nichteintreten) durch das urteilende Gericht aufgefordert wurde, innert 30 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 1 500.00 zu bezahlen;
- dass die Verfügung am 6. November 2024 mit eingeschriebenen Brief versandt wurde;
- dass die Sendung gemäss „Sendungsverfolgung“ der Post am 7. November 2024 am Postschalter Z _________ zugestellt wurde;
- dass die 30-tägige Frist zur Leistung des Kostenvorschusses gemäss Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 lit. d VVRG am Tag nach der Zustellung zu laufen beginnt;
- dass die 30-tägige Frist zur Leistung des Kostenvorschusses somit am 8. November 2024 zu laufen begonnen und am Montag, 9. Dezember 2024 geendet hat;
- dass innert dieser Frist und bis heute beim Kantonsgericht in dieser Sache kein Kostenvorschuss eingegangen ist, weshalb gestützt auf Art. 90 und Art. 13 VVRG androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht eingetreten wird;
- dass der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang als unterliegende Partei gilt, welcher in der Regel die Kosten von Verfahren und Entscheid zu tragen hat (Art. 89 Abs. 1 VVRG);
- dass sich gemäss Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichtsoder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8) die Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie der Gerichtsgebühr zusammensetzen;
- dass die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der Öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts in der Regel zwischen Fr. 280.00 und Fr. 5 000.00 beträgt (Art. 25 GTar);
- dass die Gerichtsgebühr – die zudem global die Kosten der Kanzlei decken soll (Art.
3 Abs. 3 GTar) – gemäss Art. 13 Abs. 1 GTar aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt wird und sich verhältnismässig reduziert, wenn ein Verfahren nicht bis zu Ende geführt wird (Art. 14 Abs. 1 GTar);
- dass die Behörde ausnahmsweise auf eine Gebühr ganz oder teilweise verzichten kann (Art. 14 Abs. 2 GTar);
- dass es somit gerechtfertigt erscheint, dem Beschwerdeführer Gerichtskosten von Fr. 100.00 aufzuerlegen;
- dass der Beschwerdeführer als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat und der Beschwerdegegner eine solche nicht beantragt hat (Art. 91 Abs. 1 VVRG);
- dass den staatlichen Behörden in der Regel keine Parteientschädigung zusteht und vorliegend kein Grund besteht, davon abzuweichen (Art. 91 Abs. 3 VVRG).
Demnach erkennt das Kantonsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 100.00 werden X _________ auferlegt.
4. Dieses Urteil wird X _________, Y _________, der Einwohnergemeinde Z _________ und dem Staatsrat des Kantons Wallis mitgeteilt.
Sitten, 17. Dezember 2024