Archives vs. Data Protection: Navigating Source Access and Preservation

Datenschutz als Herausforderung für Historiker und Archivare* von Christoph Graf

Einleitung: Was ist Datenschutz?

Datenschutz ist in letzter Zeit zu einem Mode begriff und Reizwort geworden, herbeigesehnt und gehätschelt von den einen, gefürchtet und verteufelt von den andern. Dabei bestehen vielerorts beträchtliche Unklarheiten über Grund, Sinn und Zweck des Datenschutzes. Insbesondere wird vielfach übersehen, dass er im wesentlichen eine natürliche und notwendige Reaktion auf einen Prozess darstellt, der mit Fug und Recht als «zweite technische Revolution» bezeichnet worden ist:1 nämlich auf die ungeheure Entwicklung der Informationsund Kommunikationstechnologie in den letzten Jahren und Jahrzehnten, insbesondere auf die rasante Verbreitung der Elektronischen Datenverarbeitung (EDV) im öffentlichen und privaten, staatlichen und wirtschaftlichen Bereich. Die Entwicklung der Informationstechnologie und insbesondere die EDV ihrerseits haben einen anderen Prozess nur beschleunigt, der als tiefere Ursache für die Notwendigkeit des Datenschutzes gelten mag: die allgemeine Intensivierung und Differenzierung sowohl der staatlichen als auch der wirtschaftlichen Tätigkeit vor allem im Dienstleistungssektor. Neue Verkaufsund Unternehmungsführungsmethoden, neue privatwirtschaftliche Dienstleistungszweige sowie ständig zunehmende Staatsaufgaben erfordern die Sammlung und Bearbeitung von immer mehr personenbezogenen Daten und Informationen.2 Der einzelne Bürger wird von einem immer dichteren Netz sozialer und wirtschaftlicher Dienstleistungen überzogen und damit in immer mehr Karteien und Dateien mit immer mehr und vielfältigeren Daten erfasst. Er verliert die Kontrolle über die Sammlung und Bearbeitung der ihn betreffenden Daten umsomehr, als die Bearbeitungsund Verknüpfungsmöglichkeiten durch die EDV potenziert werden. Die Kontrollund Steuerungsmöglichkeiten der Datensammler und -bearbeiter in Staat und Wirtschaft hingegen ha-

* Der folgende Aufsatz bildet die stark erweiterte und umgearbeitete, auf ein schweizerisches Publikum ausgerichtete und durch die Anlagen 1 und 2 ergänzte Fassung eines Vortrags, den der Verfasser am 42. Südwestdeutschen Archivtag am 16. Mai 1982 in Göppingen gehalten hat und der in der «Archivalischen Zeitschrift» abgedruckt wird.

Wilhelm Steinmüller: Datenschutz im Archivwesen, in: Der Archivar, Jg. 33, 1980, Sp. 177-188, Zitat Sp. 177.

Botschaft des Bundesrates an die Eidgenössischen Räte vom 5. Mai 1982 betr. die Revision des Schweiz. Zivilgesetzbuches (ZGB), (Persönlichkeitsschutz). Bundesblatt 1982, II, S. 636 ff. ben sich umgekehrt proportional zu denjenigen des Bürgers vervielfacht. Der Bürger schreit also nach Datenschutz. Dies ist «eine schlechte Bezeichnung für eine möglicherweise sehr gute Sache»,3 geht es doch nicht in erster Linie darum, Daten zu schützen, sondern den Bürger vor «seinen» Daten bzw. dem Missbrauch der ihn betreffenden Daten zu schützen.

Datenschutz ist also letztlich eine besondere, den Gegebenheiten der modernen Industriegesellschaft und Informationstechnologie angepasste Form des Persönlichkeitsschutzes. Insofern ist seine Berechtigung und Notwendigkeit unzweifelhaft gegeben, und es wird im folgenden darzustellen sein, wie sich der Datenschutz bisher in der schweizerischen Gesetzgebung niedergeschlagen hat. Vorweg sei jedoch zur Vervollständigung der Problemstellung noch die Frage aufgeworfen, inwiefern dieser Datenschutz eine Herausforderung für Historiker und Archivare bildet.

Historische Forschung und Datenschutz

Datenschutz tendiert von seiner skizzierten Zielsetzung her grundsätzlich auf eine Eindämmung der Informationsflüsse, konkret auf eine Beschränkung und Reglementierung der Bearbeitung, vor allem der Weitergabe personenbezogener Daten bis hin zu deren Löschung nach Erfüllung des ursprünglichen Verwendungszweckes.

Für die historische Forschung hingegen bilden personenbezogene Daten grundsätzlich unverzichtbare Quellen, befasst sie sich doch bei aller zunehmenden sozialund wirtschaftswissenschaftlichen Ausrichtung immer noch mit dem Menschen. Nicht nur der genealogisch, biographisch oder prosopographisch arbeitende Forscher, sondern gerade auch der Sozialhistoriker bedarf unzweifelhaft möglichst vieler personenbezogener Daten. Während der mit quantifizierenden Methoden operierende Sozialhistoriker durch Anonymisierung den Forderungen des Datenschutzes entgegenkommen und sich teilweise auch mit anonymen Daten begnügen kann, ist der «konventionelle» Historiker in der Regel auf die namentliche Identifizierbarkeit seiner Quellen und deren personenbezogene Auswertung angewiesen.4 Grundsätzlich aber ist jede historische Forschung, befasse sie sich nun mit sozialen, wirtschaftlichen und politischen Prozessen oder mit Ereignissen, Institutionen und Personen, von der Ueberlieferung eines möglichst breiten Spektrums auch personenbezogener Quellen mehr oder weniger abhängig, und sei es nur, weil sich per- SteinmiiUer (s. Anm. 1), Sp. 175.

Vgl. dazi1 u. a. Martin Broszat: Datenschutz und historische Forschung, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 29. Jg., 1981, S. 673 f.

sonenund sachbezogene Quellen sowohl auf der Ebene der handelnden als auch auf derjenigen der «behandelten» Personen nur in seltenen Fällen klar voneinander trennen lassen.

Soviel in aller Kürze zu den Interessen und Forderungen, zum Informationsbedarf der Historiker. Die Existenzberechtigung und Notwendigkeit der wissenschaftlichen Forschung im allgemeinen und der historischen Forschung im besonderen bedarf hier keiner weiteren Begründung. Es sei statt dessen etwa auf die knappen, aber fundierten und präzisen Ausführungen in der bundesrätlichen Botschaft über ein Forschungsgesetz von 1981 verwiesen.5 Betont sei nur, dass wissenschaftliche Forschung letztlich ebenso wie Datenschutz der Entfaltung des einzelnen Menschen dient und dass gerade auch historische Forschung zudem im öffentlichen Interesse der staatlichen Gemeinschaft liegt, deren Entstehung und Entwicklung sie verfolgt und der sie Entscheidungsgrundlagen in Form von Problemanalysen und Lösungsmodellen liefern kann.

Der Interessengegensatz zwischen Datenschutz und historischer Forschung und mithin die Herausforderung des Datenschutzes an diese liegt also darin, dass er Informationsflüsse eindämmen und unterbinden will, auf deren Benutzung der Historiker angewiesen ist. Bei extensiver oder exzessiver Realisierung herrschender Datenschutztendenzen entstehen unweigerlich irreversible und gravierende Quellenverluste für die künftige historische Forschung, insbesondere durch die Löschung elektronisch gespeicherter personenbezogener Daten. Zwar reversible, aber unter Umständen ebenfalls gravierende Hindernisse für die Forschung bilden Weitergabeund Bearbeitungsverbote bzw. Sperrungsvorschriften in Datenschutz-Erlassen. Der Verband der Historiker Deutschlands hat diese Gefahr, wenn auch zu spät, nämlich nach dem Erlass des Bundesdatenschutzgesetzes, erkannt und im Oktober 1980 eine entsprechende Resolution zuhanden der politisch Verantwortlichen verabschiedet.6 Er hat darin die Notwendigkeit des Datenschutzes, aber auch «die Interessen der künftigen Gesellschaft an einer historischen Bearbeitung ihrer Vergangenheit» betont und gegenüber der «akuten Gefahr» des Verlustes wichtiger Quellen gemäss den geltenden Datenschutzerlassen gefordert, «dass Daten, die für die historische Forschung wichtig sind, vor der Vernichtung geschützt und unter Wahrung der notwendigen Schutzvorschriften und Sperrfristen den zuständigen Archiven zugeleitet werden». Die deutschen Historiker haben schliesslich eine entsprechende Novellierung der bereits erlassenen Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder vorgeschlagen und die politischen Behörden darauf aufmerksam gemacht, dass durch die

Bundesblatt 1981, III, S. 1021 ff., insbes. Kap. I l l , S. 1023 ff.

Abgedruckt u. a. in: Der Archivar, Jg. 34,1981, Sp. 348.

Vernichtung wichtiger historischer Quellen «der allseits beklagten 'Geschiehtslosigkeit' Vorschub geleistet würde». Es ist höchste Zeit und erklärter Zweck dieses Aufsatzes, dass auch die Schweizer Historiker die Herausforderung und die Gefahren eines exzessiven Datenschutzes erkennen und sich in entsprechender Weise zu den im folgenden dargestellten, teils bereits bestehenden und teils vorbereiteten schweizerischen Datenschutzerlassen äussern.

Inwieweit sie sich dabei auf den allgemein anerkannten Grundsatz der Forschungsfreiheit berufen können, erscheint nicht endgültig geklärt. Es ist nämlich zumindest nach Auffassung der Expertenkommission für die Vorbereitung einer Totalrevision der Bundesverfassung gemäss heutigem Verfassungsrecht nicht zweifelsfrei, ob Lehr- (und Forschungs-) Freiheit ungeschriebene Verfassungsgrundrechte seien wie zum Beispiel die persönliche Freiheit, auf die sich letztlich der Datenschutz stützt.7 Immerhin figuriert die Lehrund Forschungsfreiheit sowohl im Vorentwurf dieser Expertenkommission für eine totalrevidierte Bundesverfassung als auch im bundesrätlichen Entwurf für ein Forschungsgesetz von 1981, bildet also zumindest deklarierte Rechtsabsicht des Bundesrates.8 In der bereits zitierten Botschaft zum Forschungsgesetz von 1981 betont der Bundesrat zudem: «Die Freiheit des Forschers wird in den hochentwickelten Ländern des Westens als geschriebenes oder ungeschriebenes, verfassungsrechtlich untermauertes Individualrecht anerkannt».9 Auch wenn jedoch die Forschungsfreiheit als - geschriebener oder ungeschriebener — Verfassungsgrundsatz anerkannt ist, folgt daraus noch nicht unbedingt der Anspruch des Forschers auf bestimmte Leistungen des Staates wie die Ueberlieferung und Zurverfügungstellung bestimmter historischer Quellen. Immerhin wird in der Bundesrepublik Deutschland die Auffassung vertreten und wohl begründet, dass aus der dort in Art. 5, Abs. 3 des Grundgesetzes garantierten Lehrund Forschungsfreiheit ein Recht auf staatliche, auch organisatorische Massnahmen abzuleiten sei, die zur wissenschaftlichen Betätigung erforderlich seien. So dürfe der Staat zum Beispiel auch der Vernichtung von privatem Archivgut nicht tatenlos zusehen - geschweige denn öffentliches Archivgut ohne weiteres vernichten —, und dem

Bericht der Expertenkommission für die Vorbereitung einer Totalrevision der Bundesverfassung, Bern 1977, S. 32 f.

Verfassungsentwurf 1977, Art. 14; Bundesblatt 1981, III, S. 1098 (Art. 3 des Entwurfs für das Forschungsgesetz).

Bundesblatt 1981, III, S. 1029.

Forscher könne ein Rechtsanspruch auf Benutzung von Archivalien «unter im einzelnen noch zu klärenden Voraussetzungen» zugebilligt werden.10

Archive und Datenschutz

Mit dem Gesagten ist teilweise auch schon die Frage beantwortet, inwiefern der Datenschutz eine Herausforderung für die Archivare darstelle. Die Archive verstehen sich heute hierzulande wie anderswo in erster Linie als Quellenreservoire für die historische Forschung. Ihre Aufgabe ist es, das dauernd bzw. historisch wertvolle Schriftgut vor allem der staatlichen Behörden, aber auch privater Personen und Institutionen ihres Zuständigkeitsbereichs systematisch und kontinuierlich zu sichern, zu erschliessen und später den Benutzern aus Forschung und Verwaltung zu vermitteln bzw. zugänglich zu machen. Der herkömmliche Begriff des Schriftguts ist zweifellos um die neuen Datenträger und Speicherformen zu erweitern, umfasst also nicht nur das Papier, sondern auch Mikrofilme und -Fichen sowie Magnetbänder und Disketten für elektronisch gespeicherte Daten. Der Entscheid darüber, welche Daten und Akten als historisch wertvoll zu archivieren sind, kann sinnvollerweise nur vom zuständigen Archiv getroffen werden, allerdings anhand von Empfehlungen und allenfalls nach Konsultation der aktenbzw. datenproduzierenden Dienststellen, eventuell auch potentieller Benutzer aus Kreisen der wissenschaftlichen Forschung. Zur Aktensicherung als der primären Aufgabe jedes lebenden Archivs ist noch anzumerken, dass sie das Archiv nicht nur im Interesse der - und im Hinblick auf die wissenschaftliche Forschung betreibt, sondern zunächst und in seiner ursprünglichen, bis zur Französischen Revolution ausschliesslichen Funktion im Dienste der aktenproduzierenden Behörden selbst, die sehr häufig auf bereits archivierte Akten zurückgreifen müssen, und im Interesse der staatlichen Gemeinschaft überhaupt, deren Rechtsund Verwaltungsgrundlagen gesichert werden müssen. Das Archiv bildet also nicht nur das wohl wichtigste Quellenreservoir der historischen Forschung, sondern auch das Gedächtnis der Verwaltung. Es erfüllt damit eine bedeutsame und bipolare, kulturelle und rechtliche Funktion. Es steht in einer Mittlerrolle zwischen aktenund datenproduzierenden Behörden einerseits und der vor allem historischen Forschung andererseits. In dieser Mittlerrolle liegt auch der Zielund Interessenkonflikt zwischen Datenschutz und Archiv: Während es dem Historiker um die Benutzung geschichtlich relevanter Daten geht, deren Ueberlieferung der Datenschutz limitieren möchte, bemüht sich das Archiv primär um

Klaus Oldenhage: Archivrecht ?; in: Aus der Arbeit des Bundesarchivs. Schriften des Bundesarchivs, Bd. 25, Boppard 1977, S. 187 ff., speziell S. 192 ff., unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichts von 1973.

die Sicherung aller dauernd wertvollen Daten und Akten. Es kollidiert damit ebenfalls mit den Bestrebungen des Datenschutzes, die Bearbeitung und insbesondere die Weitergabe personenbezogener Daten zu beschränken und Daten, die für den ursprünglichen Verwendungszweck nicht mehr benötigt werden, zu löschen.

Nun ist natürlich eine Aktenbenutzung durch Historiker in der Regel nicht möglich ohne Aktensicherung durch die Archive. Auch mag die Auffassung naheliegen, diese sei sinnloser Selbstzweck ohne jene. Daraus zu schliessen, Archive seien gegenüber dem Datenschutz gleich zu stellen und zu behandeln wie die historische Forschung, wäre jedoch ein verhängnisvoller Trugschluss. Es gilt im Gegenteil dem auch in Kreisen der Verwaltung und der Datenschützer weit verbreiteten Irrtum entgegenzutreten, «als seien 'Archiv' und 'öffentlich' begriffsnotwendig miteinander verbunden», wie dies der deutsche Archivar Gerhard Granier kürzlich prägnant formuliert hat.11 Der eigentliche primäre Zweck des Archivs besteht vielmehr wie gesagt darin, «die Zeugnisse der Geschäftstätigkeit [juristischer oder physischer Personen seines Zuständigkeitsbereichs] zu verwahren und sie in die Zukunft zu überliefern», um nochmals Gerhard Granier zu zitieren. «Ob und vor allem wann sie [das heisst die Ueberlieferung] der Öffentlichkeit zugänglich wird, ist eine ganz andere Frage. Für ihre Beantwortung werden mit in erster Linie Gesichtspunkte des Persönlichkeitsschutzes, auch in seiner Ausformung als Datenschutz, das Mass zu geben haben.»12

Damit ist der spezifisch archivische Persönlichkeitsund Datenschutz angesprochen. Seit der Oeffnung der Archive für die wissenschaftliche Forschung und für die Benutzung durch Privatpersonen überhaupt, das heisst seit bald

200 Jahren, bildet nämlich Persönlichkeitsund Datenschutz für jedes Archiv und jeden Archivar eine selbstverständliche und alltägliche Aufgabe. Seit damals geht es dem Archiv darum, schütz würdige Interessen Einzelner — und des Staates - bei der Herausgabe von sensitiven Akten und Daten zu berücksichtigen. Bis vor relativ kurzer Zeit erschien diese selbstverständliche Aufgabe des Archivars vorwiegend im Kleid des Berufsethos, allenfalls unter dem leichten Mantel dehnbarer gesetzlicher oder reglementarischer Normen, im besonderen aber in der bequemen Jacke von Sperrfristen. Heute versucht man nun, diese selbstverständliche archivarische Pflicht des Persönlichkeitsund Datenschutzes, letztlich der Interessenabwägung, in das Korsett rigoroser Datenschutz-Erlasse zu zwängen. Das Korsett drückt und verzerrt die Konturen. Es will nicht so recht zur Aufgabe des Archivars passen. Jedenfalls lösen ja

Gerhard Granier: Archive und Datenschutz, in: Der Archivar, Jg. 34, 1981, Sp. 61.

A.a. O., Sp. 62.

bekanntlich Korsetts die Probleme nicht . . . Die Archive sind vielmehr der Ansicht, dass die herkömmlichen Sperrfristen, ergänzt durch zwar gesetzlich festgelegte, aber letztlich berufsethische Kriterien der Interessenabwägung, die wichtigsten und tauglichsten Mittel für einen effizienten Persönlichkeitsund Datenschutz bei der Benutzung von archivischen Quellen durch Drittpersonen bilden. Die Sperrfristen entspringen und entsprechen der einfachen Feststellung, dass jedes Bedürfnis nach Datenschutz zeitlich limitiert ist.13 Der kulturelle Wert archivischer Quellen hingegen und das Interesse der historischen Forschung an ihnen sind zeitlich unbegrenzt. Es wäre deshalb unverhältnismässig, unvernünftig und unverantwortlich, wenn durch die Löschung und Vernichtung personenbezogener historisch wertvoller Daten und Akten im befristeten Interesse des Datenschutzes zeitlich unbegrenzte und legitime Interessen der historischen Forschung verletzt, kulturelle Werte zerstört würden. Das Hauptaugenmerk der Archive gegenüber den Datenschutzbestrebungen muss sich deshalb auf die Verhinderung der unbesehenen Löschung personenbezogener Daten, gegen generelle Löschungsverpflichtungen, das heisst eben auf die Sicherung, und nicht auf die Benutzung solcher Quellen richten.

So bietet sich die herkömmliche, spezifisch archivische Form des Datenund Persönlichkeitsschutzes als Ausgleich zwischen den scheinbar inkompatiblen Interessen und Forderungen der historischen Forschung einerseits und der neueren Datenschutzbewegung andererseits an. Für diesen Interessenausgleich müssen alle Beteiligten Konzessionen machen:

— Der Datenschützer bzw. der Gesetzgeber sollte die Priorität der zeitlich unbegrenzten Interessen der wissenschaftlichen Forschung gegenüber seinem legitimen, aber befristeten Anliegen anerkennen und auf generelle Löschungsverpflichtungen bzw. auf die Löschung personenbezogener Daten ohne Zustimmung des Archivs verzichten.

— T)er Archivar muss die Priorität der Aktensicherung vor der Aktenbenutzung erkennen und durch Sperrfristen, nötigenfalls durch differenzierte und verlängerte Sperrfristen für bestimmte Kategorien personenbezogener Daten und Akten den Anliegen des Datenschutzes Rechnung tragen,14 ohne dabei natürlich die ebenso legitimen Benutzungsinteressen der historischen Forschung zu vernachlässigen. Er muss, nötigenfalls gemeinsam mit den

So auch Granier, a. a. O., Sp. 61.

S. z. B. das neue französische Archivgesetz vom 3. Januar 1979, das eine ganze Skala differenzierter Sperrfristen bis zu 150 Jahren für «dossiers médicaux» vorsieht. Journal officiel, Lois et décrets, 5 janvier 1979, p. 43-46; La gazette des archives, no 104,

20 avril 1979, p. 29-41.

Datenschützern und den Datenproduzenten, die Interessenabwägung zwischen Datenschutz und Datenbenutzung vornehmen.

— Dem Historiker gegenüber wären folgende Wünsche anzubringen. Er sollte zunächst einmal Verständnis aufbringen sowohl für die legitimen Anliegen des Datenschutzes als auch für die skizzierte Mittlerrolle des Archivs. Während er sich bis heute gerne gegen archivische Sperrfristen zur Wehr setzt und möglichst alle Daten möglichst schnell benutzen möchte, sollte er sich fortan vermehrt bewusst sein, dass er mit solchen Vorstössen und Forderungen dem oft auch von ihm selbst vertretenen legitimen Datenschutz zuwider läuft bzw. dass er damit exzessiven Datenschutztendenzen auf Seiten des Gesetzgebers Auftrieb verleiht. Er sollte mit anderen Worten kurzfristige und reversible Benutzungsbeschränkungen in Kauf nehmen, um langfristige und irreversible Quellenverluste zu vermeiden.

So wie wir bei der Erläuterung der Stellung des Historikers gegenüber dem Datenschutz danach gefragt haben, inwiefern er sich bei seinen Forderungen auf rechtliche Grundlagen, insbesondere auf den Grundsatz der Forschungsfreiheit stützen könne, müssen wir uns nun nach dieser allgemeinen Gegenüberstellung von Archiv und Datenschutz fragen, auf welchen strukturellen und gesetzlichen Füssen die Archive in der Schweiz stehen. Wir konzentrieren uns dabei auf das Beispiel des Schweizerischen Bundesarchivs und streifen die rechtliche Stellung der kantonalen sowie kommunalen Archive nur ganz am Rande, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Präzision.

Dass die Aichivstruktur der Schweiz deren staatsrechtlichen Aufbau und historische Entwicklung widerspiegelt, ist an sich selbstverständlich, sei aber immerhin der Vollständigkeit halber erwähnt. So sind natürlich die Kantonsarchive gemäss der föderalistischen Staatsordnung der Schweiz völlig unabhängig vom Bundesarchiv, während die Selbständigkeit der Kommunalvon den Staatsarchiven entsprechend der kantonsweise unterschiedlich geregelten Gemeindeautonomie uneinheitlich ist. Die zeitliche und institutionelle Zuständigkeit des Bundesarchivs, die Abgrenzung zu den Kantonsarchiven ist ebenso klar: zeitlicher Einsatzpunkt für die Zuständigkeit des Bundesarchivs ist der Untergang der Alten Eidgenossenschaft respektive die Gründung der Helvetischen Republik 1798. Institutionell ist das Bundesarchiv grundsätzlich für alle Organe der Eidgenossenschaft bzw. seit 1848 des Bundesstaates zuständig. Mit der seit 1848 bis heute anhaltenden kontinuierlichen politischen Schwergewichtsverschiebung von den Kantonen auf den Bund hat sich auch das Schwergewicht der archivischen Dokumentationspflicht vor allem im politischen Bereich von den Staatsarchiven auf das Bundesarchiv verlagert. Dieses ist deshalb in der Regel früher und schärfer mit den Problemen des modernen Verwaltungsschriftguts, so etwa mit dem Massenund Bewertungsproblem, mit der EDV und eben mit dem Datenschutz, konfrontiert und auch näher bei der Verwaltung als die meisten Staatsarchive vor allem kleinerer Kantone.

Rechtlich basieren das Bundesarchiv und die meisten Kantonsarchive auf Verordnungen der zuständigen Exekutive, die sich ihrerseits in der Regel auf das positive Organisationsrecht bzw. auf die Organisationskompetenz der Regierung stützen. Im Falle des Bundesarchivs handelt es sich um das in der offiziellen Gesetzessammlung veröffentlichte sogenannte «Reglement» des Bundesrates «für das Bundesarchiv» vom 15. Juli 1966/24. Oktober 1973, das auf dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesverwaltung von 1914 bzw. heute auf dem neuen Verwaltungsorganisationsgesetz von 1978 beruht.15 Einzelne Kantone wie Genf kennen ein Archivgesetz, einzelne Kantonsund Gemeindearchive basieren auf verwaltungsinternen Geschäftsreglementen oder haben überhaupt keine positivrechtlichen Grundlagen. Aehnlich uneinheitlich, zumindest für das Bundesarchiv aber rechtlich eindeutig und verbindlich geregelt sind die speziell Datenschutz-relevanten Aufgaben und Kompetenzen, das heisst insbesondere die generelle Aktenablieferungspflicht und die Benutzungsbestimmungen.

Das erwähnte Reglement für das Bundesarchiv bezeichnet dieses ausdrücklich als «zentrale Sammelstelle aller dauernd wertvollen Akten» sämtlicher Bundesbehörden und Verwaltungseinheiten (mit Ausnahme der ETH, PTT, SBB sowie des Bundesgerichts und des Versicherungsgerichts) und verpflichtet deren Beamte und Angestellte ebenso ausdrücklich, «ihre offiziellen Akten dem Bundesarchiv abzuliefern».16 Verwaltungsinterne Ausführungsbestimmungen regeln demgemäss das Aktenabgabeund auch das Bewertungsbzw. Kassationsverfahren.17 Die Aktenablieferung an das Bundesarchiv kann als relativ kontinuierlich, systematisch und umfassend bezeichnet werden. Namentlich wird in den erwähnten Ausführungsbestimmungen zum Archivreglement der gegenüber Datenschutz-Bestimmungen besonders relevante Grundsatz, dass ohne Zustimmung des Bundesarchivs keine Akten vernichtet werden dürfen, eindeutig festgehalten, und er wird auch recht gut durchgesetzt. Der Begriff Akten ist eindeutig so definiert, dass er auch elektronische Datenträger sowie Bildund Tonträger umfasst.

Archivreglement: Systematische Sammlung des Bundesrechts, hrsg. von der Bundeskanzlei, Bern 1970 ff. (SR), 432.11; Organisationsgesetz vom 26. März 1914: Bereinigte Sammlung, der Bundesgesetze und Verordnungen, 1848-1947, Bd. 1, S. 261;

Organisationsgesetz vom 19. September 1978: SR, 172.010.

Art. 2, Abs. 1 und 2. Hervorhebung des Autors.

Weisung betreffend die Abgabe von Schriftgut an das Bundesarchiv vom 1. Juli 1970/31. Mai 1972/30. Mai 1980.

Die Benutzungsbestimmungen der Bundesarchiv-Verordnung tragen dem Datenund Persönlichkeitsschutz in bisher vollkommen genügender Weise Rechnung, indem sie eine generelle 35jährige Sperrfrist enthalten und indem die Freigabe nach 35 Jahren unter dem Vorbehalt einer Beeinträchtigung öffentlicher oder privater Interessen steht. In Zweifelsfällen und für Ausnahmebewilligungen zu wissenschaftlichen Zwecken innerhalb der 35jährigen Sperrfrist holt das Bundesarchiv die Bewilligung des zuständigen, das heisst aktenproduzierenden Departements ein. Gewisse Aktenkategorien sind generell längeren Sperrfristen unterworfen.18

Auf der Ebene der Kantonsund Gemeindearchive ist die generelle und laufende Aktenablieferungspflicht in den einschlägigen Erlassen mehrheitlich weniger deutlich oder überhaupt nicht festgehalten und/oder in der Praxis weniger verankert.

Auch die Sperrfristen und weitere Benutzungsbestimmungen sind auf kantonaler und kommunaler Ebene uneinheitlich und teilweise positivrechtlich ungenügend oder überhaupt nicht geregelt, was natürlich die Position der Archive gegenüber bestehenden und geplanten Datenschutz-Erlassen schwächt. Andererseits kennen viele Kantone und Gemeinden in der Schweiz im Vergleich mit dem Bundesarchiv längere und nach Aktentypen und Provenienz differenzierte Sperrfristen, was den Datenschutz-Bestimmungen entgegenkommt.

Gesamthaft wird man feststellen müssen, dass das positive Archivrecht in der Schweiz — wie übrigens auch in der Bundesrepublik Deutschland19 — bisher relativ schwach ausgebildet ist. Zumindest auf Bundesebene und bis zum Erlass eines Bundesdatenschutzgesetzes wird man jedoch ebenso festhalten können, dass die geltenden archivrechtlichen Vorschriften eine ausreichende Grundlage für die Erfüllung der skizzierten archivischen Aufgaben auch gegenüber den Anliegen des Datenschutzes darstellen.

Im übrigen wird man für die Beurteilung des Verhältnisses zwischen Archiven und Datenschutz in der Schweiz nicht nur das positive Archivrecht in Rechnung ziehen müssen, sondern auch das ungeschriebene Recht bzw. die faktischen Verhältnisse. So ist unter anderem zu berücksichtigen, dass bisher aus jahrzehntelanger alltäglicher Praxis aller schweizerischen Archive kein einziger Fall bekannt geworden ist, bei dem durch die Benutzung und Auswertung archivischer Quellen Persönlichkeitsrechte von Drittpersonen beeinträchtigt worden wären. Persönlichkeitsund Datenschutz, Interessenabwägung zwi-

Reglement für das Bundesarchiv (s. Anm. 15), Art. 7 und 8.

Oldenhage (s. Anm. 10), S. 190.

sehen diesen Anliegen und denjenigen der Forschung, sind für den Archivar eine selbstverständliche Pflicht, ob sie nun positivrechtlich verankert seien oder nicht. Schliesslich ist zur Beurteilung der Beziehungen zwischen Datenschutz und Schweizer Archiven auf die — allerdings spärlichen — bisherigen Erfahrungen und Befürchtungen dieser Archive betreffend Auswirkungen des Datenschutzes hinzuweisen, die in einer Umfrage erfasst und im Anhang 1 dieses Aufsatzes wiedergegeben werden.

Konkrete Persönlichkeitsund Datenschutzbestrebungen und -erlasse der letzten Jahre in der Schweiz

Nachdem wir im vorstehenden den Datenschutz sowie dessen Implikationen auf die historische Forschung und die Archive im allgemeinen umrissen haben, versuchen wir im folgenden einen Ueberblick zu geben über die einzelnen konkreten Bestrebungen und Erlasse in Sachen Persönlichkeitsund Datenschutz, die in den letzten Jahren in der Schweiz zu verzeichnen sind. Der Zweck dieser Uebersicht besteht nicht zuletzt darin, Historikern und Archivaren in der Schweiz Vergleichsmöglichkeiten und Unterlagen für Vernehmlassungen und Verlautbarungen zu einzelnen Entwürfen und Erlassen in die Hand zu geben. Wir verweisen dazu vorweg auf die in Anhang 1 und 2 dieses Aufsatzes stichwortartig zusammengestellten Ergebnisse zweier Umfragen, die der Verfasser im Frühjahr und Herbst 1982 im Auftrag des Bundesarchivs und der Vereinigung Schweizerischer Archivare bei deren Kollektivmitgliedern, das heisst bei praktisch allen grösseren Archiven in der Schweiz durchgeführt hat. Den Archiven sei für ihre wertvolle Mitarbeit und ihre substantiellen Antworten an dieser Stelle gebührend gedankt.

Die beiden tabellarischen Uebersichten im Anhang 1 und 2 beschränken sich, gemäss dem Zielpublikum dieses Aufsatzes, auf die für die Archive und damit auch für die Historiker besonders relevanten Aspekte der Persönlichkeitsund Datenschutzbestrebungen und -erlasse, die dem Befrager gemeldet wurden.

Die folgenden Ausführungen konzentrieren sich aus Platzgründen zudem wiederum weitgehend auf die Bundesebene und bilden eine teilweise kommentierende Ergänzung zu den stichwortartigen Angaben im tabellarischen Anhang

1 und 2:

— In den Jahren um 1970 wurden in den eidgenössischen Räten unter Berufung auf die rasante Entwicklung der Informationsund Kommunikationstechnologie verschiedene parlamentarische Vorstösse eingereicht und überwiesen, welche eine Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes und konkret eine «Gesetzgebung über Computer» forderten.20

Mit einer sogenannten parlamentarischen Initiative brachte der sozialdemokratische Basler Nationalrat Andreas Gerwig 1973 die Revision der Gesetzgebung zum Schutz der persönlichen Geheimsphäre in Gang, die 1979 mit einem entsprechenden Bundesgesetz abgeschlossen wurde. Dieses Bundesgesetz verschärfte im wesentlichen die Bedingungen für die Post-, Telefonund Telegrafen-Ueberwachung in der zivilen und militärischen Strafrechtspflege.21

1975 legte das Eidgenössische Justiz-und Polizeidepartement den Gesetzesentwurf einer Expertenkommission über die Revision des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes, das heisst der Art. 28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und 49 des Obligationenrechts vor.22 Darin war datenschutzrechtlich vor allem ein Beseitigungsund Korrekturanspruch des Betroffenen gegenüber unerlaubterweise gespeicherten bzw. unrichtigen Daten sowie eine individuelle und beschränkte Auskunftspflicht privater Datenbearbeiter vorgesehen. Die mehrheitlich skeptischen Stellungnahmen zu diesem Gesetzesentwurf führten zu einer Trennung der Bemühungen um eine Revision des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes einerseits und um eine spezialgesetzliche Datenschutzregelung andererseits.23

1977 reichte Nationalrat Gerwig zwei weitere parlamentarische Initiativen ein: Er forderte darin auf Verfassungsund Gesetzesebene einen umfassenden Persönlichkeitsund Datenschutz im staatlichen und privaten Bereich, der sowohl für die konventionelle als auch für die elektronische Verarbeitung personenbezogener Daten gelten sollte. Der vorgeschlagene Verfassungsartikel wollte vor allem den Zugang zu Daten beschränken und das Berichtigungsund Auskunftsrecht des Betroffenen verankern,

Motion Broger: Amtliches Bulletin der Bundesversammlung, Nationalrat, 1968,

S. 616 ff. (3. Oktober 1968). Motion Bussey vom 17. März 1971: Amtliches Bulletin der Bundesversammlung, Nationakat, 1972, S. 2127 ff.

Text der Initiative von Nationakat Gerwig vom 27. Juni 1973 in: Bundesblatt 1976, I, S. 533 ff.; Text des Bundesgesetzes über den Schutz der persönlichen Geheimsphäre vom 23. März 1979, in: Bundesblatt 1979, I, S. 574 ff.

Schweizerische Juristen-Zeitung, Jg. 71,1975, S. 251 f.

Botschaft des Bundesrates über die Aenderung des Schweiz. Zivilgesetzbuches (Persönlichkeitsschutz: Art. 28 ZGB und 49 OR) vom 5. Mai 1982, in: Bundesblatt 1982, II, S. 636 ff., speziell S. 652 ff.

während das entsprechende Gesetz unter anderem einen Anspruch des Betroffenen auf Löschung nicht mehr aktueller-, Sperrung bestrittener und Berichtigung unkorrekter Daten sowie ein generelles Speicherungsverbot fur Intimdaten enthalten sollte.24 Die zur Beratung der beiden Initiativen eingesetzte parlamentarische Kommission hat beschlossen, den Datenschutz-Gesetzesentwurf einer inzwischen tätig gewordenen Expertenkommission abzuwarten.

Der aus dem selben Jahr 1977 stammende Bericht und Vorentwurf der Expertenkommission für die Totalrevision der Bundesverfassung sieht in einem allgemeinen Persönlichkeitsschutzartikel ein Akteneinsichtsund Berichtigungsrecht des Betroffenen vor, «wenn nicht überwiegende öffentliche und private Interessen eine Geheimhaltung erfordern».25 Das bedeutet praktisch eine Ausweitung des bereits im Verwaltungsverfahrensgesetz festgelegten Grundsatzes des rechtlichen Gehörs auf private Akten, Register und Datenbanken.

1978 bekräftigte der Bundesrat in Beantwortung einer parlamentarischen Interpellation seine bereits in mehreren Geschäftsberichten bekundete Absicht, sowohl zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes im allgemeinen als auch zur Schaffung des Datenschutzes im besonderen geeignete Gesetzesvorlagen zu unterbreiten.26

Nach dem Scheitern einer umfassenden Revision des Persönlichkeitsschutzes inklusive Datenschutz gemäss Vorlage von 1975 hat der Bundesrat am

5. Mai 1982 einen re dimensionierten Gesetzesentwurf und eine entsprechende Botschaft zu Händen des Parlaments veröffentlicht. Demnach soll durch eine Revision der bereits genannten Art. 28 des Zivilgesetzbuches und

49 des Obligationenrechts der Schutz der Persönlichkeit im allgemeinen und gegen die Verletzung durch die Medien im besonderen verstärkt werden. Kern der Vorlage bildet ein längst überfälliges Gegendarstellungsrecht

Text der beiden Initiativen von Nationalst Gerwig betr. Persönlichkeitsund Datenschutz vom 22. März 1977 in: Uebersicht über die Verhandlungen der Bundesversammlung, Frühjahrssession 1977, S. 10.

Bericht der Expertenkommission . . . (s. Anm. 7), S. 38, zu Art. 10, Abs. 3 und 4 des Vorentwurfs.

Interpellation Gloor betr. Computer-Gesetzgebung vom 8. Dezember 1977: Amtliches Bulletin der Bundesversammlung, Nationalrat, 1978, S. 219 ff.: Geschäftsbericht des Bundesrates 1975, S. 124; 1977, S. 104 f.; 1978, S. 113; 1979, S. 109.

unabhängig von richterlicher Intervention, während der Datenschutz ausdrücklich einem entsprechenden Spezialgesetz vorbehalten wird.27

In Sachen Datenschutz selbst sind bisher auf Bundesebene nur Richtlinien des Bundesrates «für die Bearbeitung von Personendaten in der Bundesverwaltung» vom 16. März 1981 erlassen worden, die jedoch zumindest Signalcharakter sowohl für die Bundesals auch für die Kantonalgesetzgebung haben dürften.

Zu den im Anhang 2 enthaltenen stichwortartigen Angaben über den archivrelevanten Inhalt dieser Richtlinien ist in Kürze folgendes ergänzend und kommentierend zu bemerken:

- als Geltungsbereich wird «jede automatisierte und manuelle Bearbeitung von Personendaten durch Organe des Bundes» definiert (Ziffer 22).

Dies im Unterschied zu der zumindest teilweisen Beschränkung der Datenschutz-Konvention des Europarats auf automatisierte Datenbearbeitung. Damit und mit den mehr oder weniger europaratskonformen Definitionen der Begriffe «Personendaten», «Bearbeiten» und «Datensammlung» würde der Grossteil der Bestände und Findmittel des Bundesarchivs unter die Richtlinien fallen, wenn nicht entsprechende, im folgenden erläuterte Vorbehalte angebracht wären.

- Als archivrelevante Bearbeitungsgrundsätze werden in den Richtlinien des Bundesrates vor allem festgelegt: das Erfordernis einer Rechtsgrundlage für die Bearbeitung, die Berichtigungspflicht für unrichtige und unvollständige Daten sowie die Vernichtungspflicht für nicht mehr benötigte oder unzulässigerweise bearbeitete Daten (Ziffern 411-414). Während die Rechtsgrundlage für das Bundesarchiv zweifellos in der erwähnten Archiwerordnung gegeben ist, wäre die generelle Vernichtungspflicht dieser Verordnung und den Interessen des Archivs natürlich diametral zuwidergelaufen. Auf eine entsprechende Intervention des Bundesarchivs hin wurde deshalb in den Richtlinien gegenüber der Vernichtungspflicht der aus archivischer Sicht entscheidende Vorbehalt der Ablieferungspflicht an das Bundesarchiv angebracht.

- Im weiteren enthalten die bundesrätlichen Richtlinien aus dem Jahr 1981 ziemlich restriktive Datenweitergabebedingungen, vor allem die Anonymisierungsverpflichtung bei einer Bearbeitung von Daten für Statistik, Planung und Forschung, ferner eine weitgehende generelle

S.Anm. 23.

und individuelle Auskunftspflicht sowie einen Berichtigungsund Vernichtungsanspruch betroffener Personen bei erwiesener Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der sie betreffenden Angaben (Ziffern 42—46).

Auch in bezug auf die Verträglichkeit eines Teils dieser Bestimmungen mit dem geltenden Archivrecht sowie mit den Bedürfnissen und Möglichkeiten des Bundesarchivs musste dieses Bedenken anmelden. Daraufhin wurde — auf Wunsch des Bundesarchivs — ein genereller Vorbehalt in die Richtlinien aufgenommen, wonach für Personendaten im Bundesarchiv die Archivverordnung gilt.

Dank rechtzeitiger Einschaltung des Bundesarchivs in die Vorbereitung der Datenschutz-Richtlinien konnte somit den archivischen Bedürfnissen in diesem ersten eidgenössischen Datenschutz-Erlass weitgehend Rechnung getragen werden. Nachdem die Richtlinien seit anderthalb Jahren in Kraft stehen, können sowohl das zuständige Eidgenössische Justizund Polizeidepartement als auch das Bundesarchiv eine positive Zwischenbilanz ziehen.28

Auch in die laufenden Vorbereitungen für ein schweizerisches Bundesdatenschutzgesetz wurde das Bundesarchiv rechtzeitig, das heisst bereits in der vorparlamentarischen Expertenphase, informell einbezogen. Zwei Expertenkommissionen haben je einen Vorentwurf eines Datenschutzgesetzes für den öffentlichen und den privaten Bereich ausgearbeitet, über die aber zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Aufsatzes noch nicht berichtet werden kann. Diese Vorentwürfe sollen noch im Verlaufe des Jahres 1982 in die Vernehmlassung geschickt werden. Während das Datenschutzgesetz für den öffentlichen Bundesbereich im wesentlichen die erwähnten Richtlinien von 1981 auf Gesetzesstufe verankern und erweitern soll, wird dasjenige für den Privatbereich vor allem auf dem ebenfalls genannten Persönlichkeitsschutzartikel 28 des Zivilgesetzbuches aufbauen, das heisst das Sammeln und Bearbeiten persönlicher Daten dann für unzulässig erklären, wenn es die Persönlichkeit des Betroffenen beeinträchtigt.29 Widerstand aus privaten Wirtschaftskreisen, wo das Problem im Grunde genommen viel virulenter ist, dürfte diesem «privaten»

Datenschutzgesetz sicher sein.

Natürlich stellt sich gegenüber dem «öffentlichen» Datenschutzgesetz, ähnlich wie bei den Datenschutzgesetzen in der Bundesrepublik, das Pro-

Zur Bilanz des Eidg. Justizund Polizeidepartements s. «Der Bund», Nr. 1 8 0 , 5 . Aug.

1982.

«Der Bund», a. a. O.

blem der Priorität eines Gesetzes gegenüber einer Archiwerordnung bzw.

die Frage, ob letztere als gesetzliche Grundlage und Voraussetzung für die Weitergabe bzw. Archivierung sowie für die Bearbeitung von Personendaten gegenüber dem Datenschutzgesetz genüge oder ob sie durch ein Archivgesetz ersetzt werden müsse. In der Bundesrepublik, wo seit einigen Jahren sowohl auf Bundesals auch auf Länderebene Datenschutzgesetze in Kraft sind, die den Aufgaben der Archive und den Interessen der Historiker in keiner Weise oder nur ungenügend gerecht werden, bemühen sich die Archivare mit aller Entschiedenheit um die Ausarbeitung und den Erlass tragfähiger Archivgesetze als Gegengewichte sozusagen. Dies ist umso verständlicher, als zum Beispiel die bayerischen Archive gemäss dortigem Datenschutzgesetz ab 1. Januar 1983 keine personenbezogenen Daten mehr von der Verwaltung übernehmen dürfen, da sie nicht über die dafür erforderliche gesetzliche Grundlage verfügen.30 Im Unterschied zur Bundesrepublik zeichnet sich in der Schweiz die Tendenz ab, dass die fällige Interessenausmarchung zwischen der Löschung und der Archivierung sowie auch zwischen der Sperrung und Benutzung von personenbezogenen Daten im Datenschutzgesetz selbst auf Verordnungsstufe, dasheisst auf die Kompetenz des Bundesrates, delegiert wird. Dies dürfte den schweizerischen Historikern und dem Bundesarchiv angesichts der Kompliziertheit des schweizerischen Gesetzgebungsverfahrens eher etwas mehr Spielraum für die Durchsetzung ihrer legitimen Interessen verschaffen, sofern in das vorbereitete Datenschutzgesetz für den öffentlichen Bereich keine negativen Präjudizien aufgenommen werden wie generelle Löschungsverpflichtungen und Weitergabeverbote, welche auch die Archivierung erfassen. Es geht für das Bundesarchiv also vorläufig vor allem darum, zu erreichen, dass auf Gesetzesstufe keine solchen negativen Präjudizien für diese Ausmarchung geschaffen werden. Dafür ist es aber auf die Unterstützung weiterer interessierter Kreise, insbesondere der Historikerschaft, angewiesen.

Die Datenschutz-Bestrebungen und -Erlasse der letzten Jahre im kantonalen und kommunalen Bereich in der Schweiz können wie gesagt nur noch kurz gestreift werden:

Vorweg sei erwähnt, dass die Konferenz der kantonalen Justizund Polizeidirektoren eine Kommission beauftragt hat, zusammen mit Vertretern des zuständigen Bundesamtes für Justiz ein Muster-Datenschutzgesetz für die Kan-

Zur aichiv-und datenschutzrechtlichen Situation in der BRD s. insbesondere mehrere einschlägige Gesetzesausschnitte sowie Aufsätze von Gerhard Granier, Klaus Oldenhage, Wilhelm Steinmüller u. a. in der Zeitschrift «Der Archivar», Jg. 33, 1980-35, 1982. Auf einen Ueberblick über die datenschutzrechtliche Situation im übrigen Ausland muss hier verzichtet werden. Es sei dafür auf das Bulletin «Datenschutz Info», hrsg. vom Dienst für Datenschutz des Bundesamtes für Justiz, verwiesen.

tone auszuarbeiten. Dieser Entwurf, der natürlich mit dem entsprechenden Bundesgesetzesentwurf harmonisiert ist, soll ebenfalls noch im Jahr 1982 veröffentlicht werden. Viele Kantone stehen deshalb heute in Sachen Datenschutz gewissennassen in Wartestellung, obschon seit Jahren vielerorts entsprechende parlamentarische Vorstösse überwiesen* Expertenkommissionen beauftragt und Vorentwürfe ausgearbeitet worden sind.31

In bezug auf geltende Datenschutz-Erlasse in schweizerischen Kantonen und Gemeinden lassen sich die in Anhang 1 und 2 abgedruckten Umfrageergebnisse folgendermassen kurz zusammenfassen:

Zwei Kantone, nämlich Waadt und Genf, haben bisher ein eigentliches Datenschutz -Gesetz, fünf weitere (Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Land, Schaffhausen) eine Datenschutz- Verordnung für ihren ganzen Verwaltungsbereich, und einige zusätzliche Stände haben Réglemente für ihre EDV-Abteilungen erlassen. Zahlreiche Gemeinden, darunter etwa die Städte Biel, Lausanne und Zürich, verfügen ebenfalls über Datenschutz-Reglemente. Die archivrelevanten Bestimmungen dieser Erlasse sind reichlich uneinheitlich, wenn auch regionale Koordinationen und ein gewisser Einfluss der Datenschutz-Resolutionen des Europarats von 1973 und 1974 und neustens auch der Konvention von 1981 unverkennbar sind.

Zum Vorteil der zuständigen Archive gereicht die Tatsache, dass die Erlasse, was ihren Geltungsbereich betrifft, sich mehrheitlich auf die elektronische Bearbeitung von Personendaten beschränken (im Unterschied zu den Richtlinien des Bundesrates). Weniger vorteilhaft für die Archive sind zumindest tendenziell und mehrheitlich die Bearbeitungsgrundsätze formuliert. Als Voraussetzung für die Bearbeitung und Weitergabe von Daten innerhalb der Verwaltung und mithin auch für die Abgabe an das jeweilige Archiv wird zwar mehrheitlich nur erwähnt, dass die Daten zur Erfüllung der rechtmässigen Aufgaben der bearbeitenden bzw. empfangenden Amtsstelle, also auch des Archivs, erforderlich sein müssen. Diese Voraussetzung dürfte in der Regel erfüllt sein. Andererseits, und das wiegt viel schwerer, enthält die Mehrzahl der geltenden kantonalen und kommunalen Datenschutz-Erlasse mehr oder weniger allgemeine Löschungsverpflichtungen für nicht mehr administrativ benötigte Daten. Ein einziger Datenschutz-Erlass, das Gesetz des Kantons Genf vom 17. Dezember 1981, kennt gegenüber dieser Löschungsverpflichtung den Vorbehalt der gesetzlichen und reglementarischen Bestim-

Es ist klar, dass der Bund ohne zusätzliche Verfassungskompetenz nur für seinen eigenen öffentlichen Bereich, d. h. die Bundesverwaltung, und in sehr begrenztem Rahmen für den Privatbereich legiferieren kann, jedoch nicht für die Verwaltungen der Kantone und Gemeinden.

mungen über das zuständige Archiv. In keinem einzigen anderen Erlass ist das Archiv auch nur erwähnt, geschweige denn wirklich materiell berücksichtigt.

Aehnlich ungünstig für die Archive lauten im allgemeinen die Bestimmungen über Einsicht und Auskunft in bzw. über die Daten. Während die Vorschriften über die Weitergabe von Daten an Dritte sehr restriktiv gehalten sind, ist das Auskunftrecht der Betroffenen in der Regel sehr extensiv gewährleistet. Weder das eine noch das andere entspricht den archivischen Aufgaben und Möglichkeiten. Während das eine, die Restriktion der Weitergabe an Dritte, oft mit der archivischen Aufgabe der Quellenvermittlung für wissenschaftliche und andere Benutzung unvereinbar ist, übersteigt das andere, die Pflicht zur Auskunft an die Betroffenen, vielfach bei weitem die faktischen Möglichkeiten des Archivs.

Schlussfolgerungen

Wir beschränken uns auf einige knappe und pauschale, teilweise wiederholende Schlussbemerkungen, nämlich auf eine Bilanz de lege lata, einige Postulate de lege ferenda, einen Wunsch an die Historiker und einen Appell an die Archivare :

Die bisherige Bilanz de lege lata in Sachen Datenschutz fällt gesamtschweizerisch für Archive und Historiker nicht sehr positiv aus. Abgesehen von den vorläufigen Bestimmungen auf Bundesebene ist den archivischen Belangen in den schweizerischen Datenschutz-Erlassen bis heute kaum Rechnung getragen worden. Die wichtigsten Interessengegensätze bzw. Mängel aus archivischer Sicht bestehen in den gesetzlichen Grundlagen der Archive, in den vielfach zu weit gefassten Geltungsbereichen, in den Weitergabebeschränkungen und Löschungsverpflichtungen für personenbezogene Daten und in unrealistischen Auskunftansprüchen der Betroffenen.

Aus dieser Bilanz ergeben sich ohne weiteres die archivischen Postulate de lege ferenda, nämlich zunächst klare gesetzliche Grundlagen für die Archive selbst und sodann, was die Datenschutz-Erlasse betrifft: Beschränkung auf automatisierte Dateien und lebende, natürliche Personen, Vorbehalt und klare Regelung der Archivierungspflicht gegenüber Löschungsverpflichtungen, für archivierte Daten wenn möglich ein genereller Verweis auf die archivrechtlichen Bestimmungen oder wenigstens Bearbeitungsund Weitergabe Vorschriften, welche mit den archivischen Aufgaben der Quellensicherung, -erschliessung und -Vermittlung an Dritte vereinbar sind, sowie schliesslich realitätsbezogene Vorbehalte gegenüber dem Auskunftanspruch des Betroffenen.

Auch der folgende Wunsch an die Historiker bildet eine Schlussfolgerung: Dass sie sich für die Probleme der modernen Aktensicherung im allgemeinen und des Datenschutzes im besonderen vermehrt sensibilisieren und mobilisieren lassen, wie das etwa der Verband der Historiker Deutschlands in seiner zitierten Resolution vom Oktober 1980 getan hat, und dass sie bereit sind, kurzfristige und reversible Benutzungsbeschränkungen in Kauf zu nehmen, um langfristige und irreversible Aktenverluste im Zeichen des Datenschutzes zu vermeiden.

Der abschliessende Aufruf an die Archivare riskiert bewusst eine Binsenwahrheit: Auch der Archivar sollte heute die absolute Prioriät der Sicherung des modernen Verwaltungsschriftguts in seinen vielfältigen und neuen Formen, insbesondere auch der elektronischen Datenträger, erkennen und realisieren. Denn auch die besten Archivund Datenschutz-Gesetze nützen ihm nichts, wenn er sich nicht in ständigem Kontakt mit den Schriftgutbildnern, und gerade auch mit den Informatikern, um eine kontinuierliche und systematische Aktenund Datenübernahme bemüht.

Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, laufen wir Gefahr, dass das beginnende Zeitalter der sogenannten «totalen Information» paradoxerweise zu einer Epoche der totalen Geschichtslosigkeit wird. Der Datenschutz seinerseits läuft Gefahr, zum reinen Glasperlenspiel zu werden, als das er schon heute — zu Unrecht — vielerorts betrachtet wird. Richtig verstandener Datenschutz aber sollte versuchen, den Informationsfluss zu lenken, ohne ihn zum Versiegen zu bringen, sowie den Bürger vor Ueberschwemmung zu schützen, ohne ihn verdursten zu lassen.

Anhang 1

Umfrage bei den schweizerischen Archiven betreffend Datenschutz (DS)

Die Angaben beruhen, soweit nichts anderes vermerkt ist, auf denjenigen der einzelnen Archive. Einzelne Angaben stammen vom Bundesamt für Justiz (BJ) und sind als solche gekennzeichnet. Erfasst wurden in erster Linie die eigentlichen Datenschutz-Erlasse der Gemeinwesen, deren Archive Mitglieder der Vereinigung Schweizerischer Archivare (VSA) sind. In zweiter Linie erfasst und in runde Klammern gesetzt wurden kantonale bzw. kommunale Datenverarbeitungs-Erlasse und Polizeigesetze, die spezifische DS-Bestimmungen enthalten und die uns gemeldet wurden. Nicht erfasst und nicht erwähnt wurden einschlägige Erlasse von Gemeinden, die nicht in der VSA vertreten sind.

Die mit * bezeichneten Erlasse werden in Anhang 2 zusammengefasst.

— bedeutet: Keine Angaben/entfällt.

Quelle/Publi- Parlamentarische Vorstösse, Vor- Erfahrungen und Befürchtungen Ergriffene oder geplante Mass- Archiv Bestehende DS-Erlasse kationen bereitungen, Entwürfe, etc. betr. Auswirkungen des DS nahmen

Bundes- Richtlinien für die Bearbeitung Bundesblatt Motion Bussey auf Erlass eines DS- Zunehmende Vernichtungs-/Lö- Ausführliche Stellungnahme zum

archiv von Personendaten in der Bundes- 1981, Gesetzes vom NR am 11. 12. 1972 schungstendenz, Zurückhaltung in Entwurf der erwähnten Richtli-

verwaltung v. 16.3. 1981 * . S. 1298- als Postulat überwiesen. Zwei parlader Benutzungsbzw. Bewilligungsnien erfolgt. Laufende Kontakte

1304 mentarische Initiativen von NR praxis einzelner Dienststellen. mit zahlreichen Bundesstellen betr.

Gerwigv. 22. 3. 1977 betr. Daten- Gesetzgebung, Archivierung und und Persönlichkeitsschutz. Revi- Benutzung.

sion ZGB (Persönlichkeitsschutz:

Art. 28 ZGB und 49 OR) z. Z. vor den Eidg. Räten.

Je ein Bundes-DS-Gesetz für den öffentlichen und privaten Bereich sowie (in Zusammenarbeit mit der Konferenz der Justizund Polizeidirektoren) ein Mustergesetz für die Kantone in Vorbereitung; Expertenentwürfe sollen bis Ende 1982 Staatsvorgelegt werden (Angabe BJ). archive

Zürich (Regulativ über die Datenverarbei- — Postulat Monika Weber im Kan- Noch keine konkreten Erfahrun- Stellungnahme zum kant. Regi.-

tung der kant. Verwaltung v. tonsrat am 3. 3. 1980 überwiesen. gen, aber erhebliche Befürchtunentwurf erfolgt ; vorhergehende

30.3. 1977; Angabe BJ.) Regi, für die kant. Verwaltung in gen betr. Vernichtungen. und aufklärende Tätigkeit in Gang,

Vorbereitung auf der Grundlage ev. Kreisschreiben an alle kant.

der Richtlinien für die Bundesver- Stellen geplant; Schreiben an Gewaltung. meinden mit DS-Regl.

Bern Verordnung über den DS v. Gesetze, De- Entwurf eines Muster-DS-Regl. für Bisher keine Auswirkungen fest- Bisher keine direkten Massnahmen

13.9. 1977*. krete, Verdie Gemeinden vom Jahr 1981 gestellt. ergriffen oder vorgesehen.

ordnungen, (Angabe B J).

Jg. 1977,

S. 157 f.

Archiv Bestehende DS-Erlasse Quelle/Publi- Parlamentarische Vorstösse, Vor- Erfahrungen und Befürchtungen Ergriffene oder geplante Mass-

kationen bereitungen, Entwürfe, etc. betr. Auswirkungen des DS nahmen

Luzern keiner Entwurf für einen kant. DS-Erlass Bisher keine sichtbaren Schäden. Hundertjährige Sperrfrist für In-

im Entstehen. timdaten von altersher beachtet. Intervention betr. kant. DS-Erlasse geplant.

Uri keiner — Noch keine spezifisch kant. Vorbe- Bisher keine Auswirkungen fest- Traditionelle Benutzungsbeschrän-

reitungen. Mitarbeit eines Kangestellt. kungen.

tonsvertreters am Mustergesetz der Justizdirektorenkonferenz. Abwarten dieses Mustergesetzes.

Schwyz keiner — — — Benutzungsbeschränkungen sind in einer Verordnung festgelegt.

Obwalden keiner — — — Reglementarische Benutzungsbeschränkungen.

Nidwaiden keiner — Justizdirektion mit Abklärungen -- Reglementarische Benutzungsbebeauftragt. Abwarten des Musterschränkungen.

gesetzes.

Glarus keiner — _.. — Reglementarische Benutzungsbeschränkungen.

Quelle/Publi- Parlamentarische Vorstösse, Vor- Erfahrungen und Befürchtungen Ergriffene oder geplante Mass- Archiv Bestehende DS-Erlasse kationen bereitungen, Entwürfe, etc. betr. Auswirkungen des DS nahmen

Zug keiner Motion Christoph Sträub auf Erlass Anliegen und Bedenken betr. DS- eines Gesetzes über den Persön- Gesetz angemeldet, Miteinbezug lichkeitsschutz und die Datensibei der Ausarbeitung des Gecherung vom Kantonsrat am 3. 9. setzes zugesichert.

1981 überwiesen. Gesetz in Vorbereitung.

Freiburg keine Antwort

Solothurn Verordnung über DS und Da- Amtl. Sammtensicherheit in der kant. Verlung, 1979, waltung v. 4. 12. 1979 *. S. 261-264

Basel-Stadt DS-Regl. v. 18. 12. 1979*. (Ver- __ __ Bisher nur vereinzelt restriktive Bisher keine Massnahmen ergrif-

ordnung über die Zentralstelle Tendenz betr. Benutzung; starke fen. Intervention bei Justizdirekfür EDV v. 12. 8. 1969/23.3. — Befürchtung betr. Löschungsvertion geplant.

1971; Angabe BJ.) pflichtung gemäss DS-Regl.

Basel-Land (Weisung über die Amtsverschwie- — Postulat Kamber betr. Erlass eines Bisher keine konkreten Erfahrun- Bemühungen um Revision der

genheit und Datensicherheit v. Musterregl. über den DS in den gen, aber starke Befürchtungen erwähnten Weisung und um Kon-

20.6. 1978.) Gemeinden am 18. 3. 1982 vom auf Grund der Löschungsbestimsultation beim Erlass des Muster- Regierungsratsverordnung über den GS 27. 63 Landrat überwiesen. mungen der erwähnten Weisung regl. aufgenommen.

DSv. 8. 5. 1979*. und Verordnung.

(Regi, für das Rechenzentrum v. GS25

14.8. 1973; Angabe BJ.)

Quelle/Publi- Parlamentarische Vorstösse, Vor- Erfahrungen und Befürchtungen Ergriffene oder geplante Mass- Archiv Bestehende DS-Eria«e kationen bereitungen, Entwürfe, etc. betr. Auswirkungen des DS nahmen

Schaff- DS-Regl.v. 22 4. 1980* Amtsblatt Gesetzesentwurf über elektro- Bisher weder Auswirkungen ver- Einschaltung bei Ausarbeitung des

hausen (für Kanton und Stadt Schaff- 1980, S. nische Datenverarbeitung in den spürt noch ernstliche Befürchtun- DS-Gesetzes geplant.

hausen). 314-317 = öffentlichen Verwaltungen v. 6. 3. gen.

Offiz Samm- 1972/(Amtsdruckschrift 2108) in lung 24, S. Volksabstimmung v. 4. 6. 1972 377-380. abgelehnt.

(Revision Gemeindegesetz v. 29. Amtsblatt 2 Motionen auf Erlass eines allg.

6.1981; betr. Einwohnerkontrolle). 1982, S.40 DS-Gesetzes vom Grossen Rat am

24. 4. 1980 überwiesen. Noch kein Entwurf. Abwarten des angekün - digten Mustergesetzes.

Appennicht Mitglied der VSA, nicht zell-I. erfasst.

Appenkeiner zell-A.

St. Gallen __ Enger Kontakt mit dem zuständikein staatlicher DS-Erlass; Motion Noto auf Erlass eines DS- Regi, über DS und Datensiche- Gesetzes vom Grossen Rat am 27. gen Justizdepartement.

rung v. 24. 6. 1976 = Beschluss 11.1979 überwiesen. Abwarten des der Generalversammlung der Mustergesetzes, Kantonsvertreter Verwaltungsrechenzentrum AG, in der entsprechenden Kommission St. Gallen (Angabe BJ). der Justizdirektorenkonferenz.

(Polizeigesetz v. 27. 2. 1980;

Angabe BJ).

Archiv Quelle/Publi- Parlamentarische Vorstösse, Vor- Erfahrungen und Befürchtungen Ergriffene oder geplante Mass-

Bestehende DS-Erlasse kationen bereitungen, Entwürfe, etc. betr. Auswirkungen des DS nahmen Graubünkein DS-Erlass; — Abwarten des Bundes-DS-Gesetzes. den (Regi, für die Organisationsstelle für Datenverarbeitung v. 3. 5.

1971/9. 10. 1978; Angabe BJ).

Aargau keiner Motion auf Erlass eines DS-Gekeine setzes vom Grossen Rat 1970 überwiesen. Erster Entwurf 1980;

zweiter am 25. 5. 1982 vom Parlament zurückgewiesen. Abwarten des Bundesund des Mustergesetzes.

Thurgau kein DS-Erlass; (Polizeigesetz v. Motion Schär auf Erlass eines DS- Auswirkungen weder verspürt noch

16.6. 1980; Angabe BJ). Gesetzes vom Kantonsrat am 12. befürchtet.

11. 1980 überwiesen.

Abwarten des Bundesund des Mustergesetzes.

Tessin keiner Kantonsvertreter in der Kommis- Auswirkungen weder verspürt noch sion der Justizdirektorenkonfebefürchtet.

renz zur Ausarbeitung eines Mustergesetzes. o Quelle/Publi- Parlamentarische VorstÖsse, Vor- Erfahrungen und Befürchtungen Ergriffene oder geplante Mass- Archiv Bestehende DS-Erlasse o kationen bereitungen, Entwürfe, etc. betr. Auswirkungen des DS nahmen

Waadt (Loi du 19/9/1978 sur les activi- Regi, zum Gesetz von 1981 in Erfahrung: Restriktive Benutzungs- Kontakte mit zuständigen Dienst-

tés culturelles.) Vorbereitung. auflagen (Anonymisierung). stellen aufgenommen. Negative (Loi du ler/12/1980 sur les dos- Feuille des Stellungnahme zum Regl.-Entwurf siers de police judiciaire.) avis officiels abgegeben.

no 102, 19/ 12/1980.

Loi du 25/5/198 ! sur les fichiers Recueil aninformatiques et la protection des nuel de la données personnelles *. législation vaudoise, t.

178, 1981, p. 130 ss.

Wallis keiner Motion P.-A. Bornet auf Erlass Unterschiedliche Erwartungen und Kontakte mit zustandigen Diensteines DS-Gesetzes vom Grossen Reaktionen. stellen aufgenommen.

Rat am 6. 2. 1979 überwiesen.

Vorstudien erfolgt. Abwarten des Mustergesetzes.

Neuen burg keiner DS-Gesetz für die Verwaltung in Bisher keine konkreten Erfahrun- Stellungnahme zum Gesetzesent- Vorbereitung, Entwurf soll 1982 gen oder Befürchtungen. wurf erfolgt, Möglichkeit zur Arabgeschlossen werden. chivierung historisch wertvoller Da- Entwurf v. 3. 3. 1981 (Angabe BJ). tensammlungen verlangt.

Quelle/Publi- Parlamentarische Vorstösse, Vor- Erfahrungen und Befürchtungen Ergriffene oder geplante Mass- Archiv Bestehende DS-Erlasse kationen bereitungen, Entwürfe, etc. betr. Auswirkungen des DS nahmen

Genf (Loi sur les renseignements et Kontakte mit datenproduzierenles dossiers de police . . . du den Stellen vorhanden oder ge- 29/9/1977, Règi, du 12/12/1977 plant.

[Angabe BJ]).

Loi sur les informations traitées Feuille d'avis automatiquement par ordinateur, officielle, du 17/12/1981 * (und diverse 23/12/1981.

bereichsspezifische Gesetzesbestimmungen).

Der DS-Erlass von 1981, der ein entsprechendes Gesetz vom 24. 6. 1976 (Ausführungsbestimmungen v. 26. 1. 1977) ersetzt, ist vom Grossrat verabschie-

det, aber vom Regierungsrat bis zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Manuskripts (Okt. 1982) noch nicht in Kraft gesetzt und noch nicht durch Ausfüh-

rungsbestimmungen ergänzt worden. Im Gesetz von 1976 war das Archiv nicht erwähnt.

Jura keiner o Quelle/Publi- Parlamentarische Vorstösse, Vor- Erfahrungen und Befürchtungen Ergriffene oder geplante Mass- Archiv Bestehende DS-Er!asse to kationen bereitungen, Entwürfe, etc. betr. Auswirkungen des DS nahmen

G em e in dearc hive

Bern keiner DS-Regl. in Vorbereitung. Stadt- Bisher keine konkreten Erfahrunvertreter in der Kommission der gen oder Befürchtungen.

Justidirektorenkonferenz für das Mustergesetz.

Biel DS-Regl. v. 27. 4. 1978 * und — — keine DS-Fibel (Erläuterungen).

Burgdorf keiner — DS-Verordnung in Vorbereitung. — keine

Lausanne Règi, concernant la protection Vorberatung und Diskussion im des données. . . v. 22/2/1979 Conseil Communal und Einsetzung (Angabe BJ). einer DS-Kommission 1974. DS- Regi. aufgrund des kant. DS-Gesetzes in Vorbereitung (Angabe des Stadtarchivs).

Locarno keine Antwort

keiner DS-Regl. aufgrund des kant. DS- — M orges — Gesetzes in Vorbereitung.

Quelle/Publi- Parlamentarische Vorstösse, Vor- Erfahrungen und Befürchtungen Ergriffene oder geplante Mass- Archiv Bestehende DS-Erlasse kationen bereitungen, Entwürfe, etc. betr. Auswirkungen des DS nahmen Ölten keiner Vorgespräche waren im Gang, kei- Grössere Zurückhaltung bei Herne eigentlichen Vorarbeiten. ausgabe von Daten erkennbar.

St. Gallen Vorabklärungen im Gang.

Schaffsiehe Staatsarchiv Schaffhausen Bisher keine Auswirkungen verhausen spürt.

Stein a.Rh. keiner

Sursee Entwurf eines DS-Regl. am 21. 6. 1982 von der Gemeindeversammlung mit einigen Erfahrung und Befürchtung, dass Archivklausel auf Intervention des

Aenderungen verabschiedet, Inkraftsetzung voraussichtlich im Lauf des Jahres 1983. Archivbedürfnisse nicht genügend Stadtarchivs hin in das Regi, auf-

Text des Entwurfs publiziert in: Botschaften zur ausserordentlichen Gemeindeverberücksichtigt werden. genommen.

sammlung vom 21.6. 1982 (Lokalpresse).

Winterthur DS-Regl.v. 20. 8. 1979 ? Erfahmng und Befürchtung betr. Interventionen bei datenproduzie- Löschung von Daten. renden Stellenin Gang.

Zürich Regi, über den Schutz elektro- STRB 702/ Erfahrung bzw. Befürchtung, dass Abmachungen mit einzelnen nisch gespeicherter Daten . . . 1978 Archivierung über Gebrauchsfrist Dienststellen betr. Ablieferung von v. 22. 3. 1978*. hinaus oft nicht programmiert EDV-Daten getroffen. Aenderungs- Ausfuhrungsbestimmungen STRB 3047/ wird und Daten deshalb gelöscht begehren zum DS-Regl. (Archivv. 22. 11. 1978. 1978 werden. klausel) nach Erlass des Bundesgesetzes vorgesehen.

Anhang 2

Archivrelevante Bestimmungen schweizerischer Datenschutz- Erlasse (Stand: September 1982)

Erfasst werden im folgenden die von den zuständigen Organen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden verabschiedeten, in Anhang 1 erwähnten und dem Verfasser zugänglichen spezifischen Datenschutz-Erlasse. Nicht erfasst werden somit die in Anhang 1 erwähnten EDV-Erlasse, Polizeigesetze und anderen bereichsspezifischen Bestimmungen, ferner nicht-staatliche Reglementierungen wie diejenige von St. Gallen, einzelne noch nicht im definitiven Wortlaut vorliegende bzw. nicht greifbare kommunale DS-Erlasse wie diejenigen von Sursee und Lausanne sowie die DS-Erlasse von Gemeinden, die nicht in der VSA vertreten sind.

Innerhalb der erfassten Erlasse werden insbesondere die überall ähnlich lautenden Bestimmungen betreffend Datensicherung (d. h. Schutz der Daten vor Verlust, unbefugtem Zutritt, Fälschung, Entwendung usw.) als selbstverständlich nicht erwähnt.

Die folgenden Angaben erheben weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf wörtliche Genauigkeit. Mit der stichwortartigen Zusammenfassung der besonders archivrelevanten Bestimmungen soll vor allem ein Ueberblick ermöglicht, sollen Vergleichsmöglichkeiten geschaffen werden. Der genaue Wortlaut der Bestimmungen kann den in Anhang 1 nachgewiesenen Quellen entnommen werden.

E rl ass Zweck/Geltungsbereich/B egriffe Bearbeitungsgrundsätze Rechte der betroffenen Personen, Auskunft, etc.

Bund, Ziff. 1: Zweck: Schutz derprundrechte, ins- 41 1: Erfordernis einer Rechtsgrundlage für die 43: Generelle und individuelle Auskunftspflicht

Richtlinien v. besondere Schutz der Persönlichkeit. Bearbeitung von Personendaten. der bearbeitenden Dienststelle (generell

16.3. 1981 über Existenz, Art und Rechtsgrundlagen

21: Geltungsbereich: «jede automatisierte 413: Berichtigungspflicht für unrichtige und unvon Dateien; individuell an die betroffene

und manuelle Bearbeitung von Persovollständige Daten. Person über die sie betreffenden Daten).

nendaten durch Organe des Bundes».

414: Vernichtungspflicht für nicht mehr benötig- 44: Berichtigungsoder Vernichtungspflicht,

22: Personendaten: Alle Angaben über eine te oder unzulässigerweise bearbeitete Dawenn die Anfrage einer betroffenen Person

bestimmte oder bestimmbare natürliche ten. Vorbehalt: Pflicht zur Ablieferung die Unrichtigkeit, Unvollständigkeit oder

oder juristische Person oder Persoan Bundesarchiv. Rechtswidrigkeit der sie betreffenden Danengruppe. ten ergibt.

42: Restriktive Bedingungen für Weitergabe 23: Bearbeiten: Jeder Umgang mit Daten von Personendaten an andere Bundesorgane (Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, oder Dritte.

Verändern, Bekanntgeben, Vernichten).

46: Anonymisierungsverpflichtung bei Bearbei- 24: Datensammlung: Jede Sammlung von tung für Statistik, Planung und Forschung.

Daten, die nach den betroffenen Personen erschlossen ist. 56: Für Personendaten im Bundesarchiv gilt das Regi für das Bundesarchiv.

Erlass Zweck /Geltungsbereich/Begriffe B earbeit u ngsgru n d sä tze Rechte der betroffenen Personen, Auskunft, etc.

Kt. Bern, Art. 1: Geltungsbereich: Elektronische Daten- 3: Bearbeitung nur zur Erfüllung von gesetz- 8: Zugänglichkeit der Daten im Rahmen des

Verordnung v. verarbeitung im Bereich der Staatsverlichen Aufgaben der Verwaltung. Akteneinsichtsrechts und der Auskunfts-

13.9. 1977 waltung. pfiicht.

4,5: Verantwortung und Zuständigkeit für Be-

2: Zweck: Schutz der elektronisch gearbeitung (insbes. Veränderung, Weitergabe, 9: Verzeichnis der in Dateien gespeicherten

speicherten Daten vor Missbrauch. Löschung) bei der bearbeitenden Stelle. Daten.

6: Berichtigungsund Vervollständigungspflicht für unrichtige und unvollständige Daten.

7: Weitergabe innerhalb der Staatsverwaltung nur, wenn Daten von Empfänger für Erfüllung seiner öffentlichen Aufgabe benötigt.

(Keine allg. Löschungspflicht.)

Kt. Solothum, § 1: Geltungsbereich: Alle Amtsstellen der 4, 5: Speicherung nur, wenn zur rechtund 6: Katalog aller in der Verwaltung elektronisch

Verordnung v. kant. Verwaltung. zweckmässigen Erfüllung derAufgabeneiner gespeicherten Daten.

4. 12. 1979 Amtsstelle erforderlich, nicht auf Wertur-

2: Zweck: Schutz der Persönlichkeit bei teilen beruhend oder dafür bestimmt und 10: Auskunftspflicht an die betroffenen Perso-

der Speicherung und Auswertung von mit Zustimmung des Regierungsrates. nen gegen Gebühr und unter Vorbehalt öf- Daten auf Datenverarbeitungsanlagen. fentlicher und privater Interessen bzw. ge-

Verhinderung rechtswidriger Speiche- 7,8: Geheimhaltungspflicht für Bearbeiter. Weisetzlicher Geheimhaltungsbestimmungen.

rung und Schutz der gespeicherten Datergabe nicht allg. zugänglicher Daten an an- Berichtigungspflicht für fehlerhafte Daten.

ten vor Missbrauch und Zerstörung. dere Amtsstellen nur mit Zustimmung der Termingerechte und vollständige Lödatenproduzierenden Stelle, an Dritte nur schung von Daten. mit Zustimmung des Regierungsrates.

3 : Speicherung: Festhalten von Daten auf 13: Allg. Löschungsptlicht nach Ablauf gesetzli- Datenträgern der elektronischen Datencher Aufbewahrungsfristen oder fünf Jahre verarbeitung. nach Gebrauchsfrist.

Ausnahmen mit Bewilligung des Regierungsrates.

Erlass Zweck/Geltungsbe reich/Begriffe Bearbeitungsgrundsätze Rechte der betroffenen Personen. Auskunft, etc.

Kt.Basel-Stadt, § 1: Geltungsbereich: Der gesamte öffentli- 4.5: Speicheningsbedingungen -Kanton Soio- 6: Zentraler Datenkatalog -Kanton Soiothurn.

Regi. v. 18. 12. che Dienst des Kantons. thurn.

1979 ->•

Gegenstand und Zwecke — Kanton 7-9: Geheimhaltungsund Weitergabebestim- 10: Unbeschränkte Auskunftspflicht an die be-

Soiothurn. mungen — Kanton Soiothurn. troffenen Personen. Berichtigungspflicht Zusätzlich: Weitergabe an andere Amtsfür fehlerhafte Daten.

3: Speicherung: Festhalten der Daten auf stellen nur, wenn zu deren Aufgabenerfül- Datenträgern, soweit die Daten belung erforderlich.

stimmt sind, in der elektronischen Datenverarbeitung weiterverwendet zu 16: Löschungspflicht — Kanton Soiothurn.

werden.

Kt. Basel-Land, § 1: Geltungsbereich: Alle Dienststellen der 4, 5: Speicherungsbedingungen -Kanton Solo- 6: Zentraler Datenkatalog -Kanton Soio-

Verordnung v. Zentralund Bezirksverwaltung, unselbthum. thurn.

8.5.1979 ständige Anstalten, Stiftungen und Fonds des Kantons. 7: Geheimhaltungspflicht -Kanton Soiothurn. 10: Auskunftsund Berichtigungspflicht -Kanton Basel-Stadt.

2: Gegenstand und Zweck -Kanton 8: Zugriffsberechtigung für bestimmte sensiti- Solothum. ve Daten (Strafregister u. ä.) durch Regierungsrat geregelt und nur wenn zur Aufga- 3: Speicherung -Kanton Basel-Stadt. benerfüllung einer Dienststelle erforderlich.

Weitergabe anderer nicht allg. zugänglicher Daten an Amtsstellen nur mit Zustimmung der produzierenden Stelle.

9: Ueberlassung an Dritte nur mit Zustimmung des Regierungsrates.

17: Löschungspflicht —Kanton Soiothurn. o Erlass Zweck/Geltungsbereich/Begriffe Bearbeitungsgrundsätze Rechte der betroffenen Personen, Auskunft, etc.

Kt. und Stadt § 1 : Geltungsbereich: Elektronische Daten- 3: Erfassung und Speicherung nur wenn zur 9: Oeffentliches Verzeichnis aller elektronisch

Schaffhausen, verarbeitung im Bereich der gemeinsam Erfüllung der Aufgaben der Verwaltung nögespeicherten Stammdaten mit Charakteri-

Regi. v. betriebenen Datenverarbeitungsanlage. tig. Erfassungsund Speicherungsverbot für sierung derselben.

22.4. 1980 bestimmte sensitive Daten.

2: Zweck: 10: Jeder Betroffene kann verlangen:

Verhinderung rechtswidriger Spei- 4—6: Geheimhaltungspflicht. Verantwortung und - Auszug über die zu seiner Person elek-

cherung und Verwendung von Daten; Zuständigkeit der auftraggebenden Steile tronisch gespeicherten Daten (gebühren-

Schutz der Daten vor unbefugtem Zufür Zugriffsberechtigung, Erfassung, Speipflichtig);

tritt, Missbrauch und Zerstörung. cherung, Mutation und Löschung. — Berichtigung falscher Daten;

— Löschung von Daten beim Fehlen eines 7: Berichtigungsund Vervollständigungsöffentlichen Interesses.

pflicht für fehlerhafte und unvollständige Daten.

8: Weitergabe innerhalb der Verwaltung nur mit Zustimmung der auftraggebenden Stelle und wenn zur öffentlichen Aufgabenerfüllung der empfangenden Stelle nötig. Weitergabe an Dritte mit Zustimmung der zuständigen Direktionen (Kanton) bzw.

Referate (Studt).

(Keine allg. Löschungspflicht.)

Erlass Zweck/Geltungsbereich/Begriffe Bearbeitungsgrundsätze Rechte der betroffenen Personen, Auskunft, etc.

Ct. de Vaud, Art. 1 : But: Protection des données person- 3: Condition du traitement des données: Né- 7: Tout intéressé a le droit

Loi du 25/5/ nelles contre tout emploi abusif. cessaire à l'accomplissement des tâches a) de s'informer de l'existence, du but. du

1981 de l'exploitant du fichier. Utilisation des contenu, etc. des fichiers:

Les donnés personnelles comprennent données seulement à cette fin. Interdiction b)de connaître les données le concernant.

toute information concernant une perd'enregister des données représentant un sonne physique ou morale identifiée ou jugement de valeur sur l'intéressé ou don- 8: Tout intéressé a le droit identifiable. nant une définition globale de son profil a) de faire corriger, compléter ou effacer ou de sa personnalité. les données le concernant s'il rend vrai- 2: Champ d'application: Les fichiers inforsemblable que les prescriptions des Art.

matiques que l'Etat, les communes, les 4: Obligation de rectifier les données inexactes 3 et 4 ne sont pas respectées;

établissements et corporations de droit et d'effacer celles qui sont périmées ou b) de s'opposer à la transmission de données

public exploitent; les fichiers manuels inadéquates. le concernant s'il fait valoir un intérêt préexploités en liaison avec une installapondérant ou s'il rend vraisemblable que

tion de traitement automatisé de données. 5: Transmission des données à un tiers que cette transmission est illégale.

si une disposition légale le prévoit et si les données sont nécessaires à l'accomplissement des tâches du tiers.

L'exploitant tient un registre des tiers autorisés à obtenir la transmission de données.

12: Communication de données à des tiers extérieurs de l'administration cantonale et en l'absence de disposition légale expresse: Seulement avec autorisation du Conseil d'Etat.

Eri a ss Zweck/Geltungsbereich/ Begriffe Bearbeitungsgrundsätze Rechte der betroffenen Personen, Auskunft, etc.

Ct. de Genève, Art. I : Champ d'application: Tous les fichiers 2: Compétence du Conseil d'Etat pour dé- 2: Catalogue public des fichiers.

Loi du 17/12/ de l'Etat, des communes et des établiscider de la créaction des banques de don- 1981 sements de droit public, relatifs aux nées, etc.

personnes, préparés aux fins de traite- 9: Toute personne peut prendre connaissance ment automatique; toutes les données 3: Contenu des Fichiers: contre paiement d'un émolument des infor-

stockées; tous les résultats du traitements Seulement des informations pertinentes mations qui la concernent personnellement.

par rapport au but visé, complètes, pré- UCÒ tienici^. cises et conformes à la réalité. Obligation de L'accès aux fichiers de police et aux fichiers rectifier les données inexactes et d'effacer médicaux est réglé par des lois spéciales.

celles qui sont périmées ou inadéquates.

5: Obligation d'épurer périodiquement les fichiers des données, notamment celles d'ordre personnel, qui ne sont plus pertinentes par rapport au but visé; sont réserves: traitement des données à des fins statistiques, ainsi que les dispositions légales et réglementaires relatives aux archives.

6: Les personnes chargées du traitement sont tenues au secret.

7: Transmission à l'administration avec autorisation du Conseil d'Etat, si elle est nécessaire à l'accomplissement de taches du service transmettant et du service recevant.

Transmission à des personnes de droit privé que si elle est prévue par une loi ou un règlement.

Exceptions: intérêt public ou intérêt digne de protection de celui qui sollicite l'information. * Erlass Zweck/Geltungsbereich/Begriffe Bearbeitungsgrundsätze Rechte der betroffenen Personen, Auskunft, etc.

Canton de 8: Permission de traiter des données à des fins Genève statistiques. * (suite) Condition: respect de l'Anonymat.

* Réserves concernant l'intérêt public ou l'intérêt prépondérant d'un tiers.

Stadt Biel, Art. 1: Gegenstand: Schutz natürlicher und ju- 1 : Bearbeitung von Daten nur mit Zustimmung 3: Publikationspflicht für die Schaffung, Er-

Regi. v. ristischer Personen vor Missbrauch der des Gemeinderates und soweit zur Aufgagänzung und Aufhebung von Dateien.

27.4. 1978 durch die Stadtverwaltung gesammelten,. benerfüllung des Gemeinwesens notwendig.

gespeicherten und verarbeiteten Daten. Löschungsverpflichtung für Daten, an deren 7: Recht der betroffenen Personen hinsicht-

Weiterexistenz kein öffentliches Interesse lich ihrer eigenen Daten:

2: Daten: Einzelangaben über persönliche mehr besteht. — auf Auskunft über Inhalt und Weitergabe oder sachliche Verhältnisse einer beder Daten;

stimmten oder bestimmbaren natürli- 3: Bearbeitungsverbot für Intimdaten. Verant- — auf Berichtigung bzw. Streichung von

chen oder juristischen Person. Definiwortung der speichernden Stelle für die Befalschen Daten;

tion von drei Kategorien: Intime, verarbeitung vertraulicher und freier Daten. — auf Löschung von Daten bei Fehlen eines

trauliche und freie Daten. öffentlichen Interesses;

4: Uebermittlung grundsätzlich nur verwal- — auf Beschwerde bei unzulässiger Weitertungsintern, Uebermittrungspflicht nur aufgabe von Daten.

grund gesetzlicher Vorschriften.

Uebermittlung freier Daten an private Drit- 8 : Oeffentliches Register der gespeicherten Date nur mit Genehmigung des Gemeinderates, ten mit Charakterisierung derselben. Journal wenn kein schütz würdiges Interesse entgealler ausgeführten Veränderungen.

gensteht.

6: Zugang grundsätzlich nur für bearbeitende Stelle.

E rl ass Zweck/Geltungsbereich/Begriffe Bearbeitungsgrundsätze Rechte der betroffenen Personen, Auskunft, etc.

Stadt Winter- Art. 1 : Geltungsbereich: Alle Bereiche der elek- 4: Bearbeitung nur, wenn zur Aufgabenerfül- 9: Oeffentliches Datenverzeichnis mit Charak-

thur, tronischen Datenverarbeitung in der lung der Verwaltung notwendig. Nur verterisierung der Daten und Dateien.

Regi. v. Stadtverwaltung. waltungsinteme Verwendung. Bearbeitungs-

20.8. 1979 verbot für Daten, welche die Privatsphäre 10: Rechte der betroffenen Personen ~Stadt

2 Zweck: Schutz der natürlichen und junatürlicher Personen betreffen (Beispiele); Biet.

ristischen Personen vor Missbrauch der Löschungsverpflichtung für Daten, an de- Daten. ren Weiterbestand kein öffentliches Interesse mehr besteht.

3 Daten von allg. Bedeutung: Name, Vorname, Adresse. Missbrauch: Verwen- 5: Weitergabe und Veröffentlichung von anodung der Daten zu jedem anderen als nymisierten Daten, wenn kein gesetzliches zu dem vom Auftraggeber bestimm- Verbot oder wichtiges öffentliches Interesten verwaltungsinternen Zweck. se entgegensteht.

4: DS betrifft alle Daten, ausgenom- 7: Verantwortung und Zuständigkeit der aufmen diejenigen von allg. Bedeutraggebenden Stelle für Bearbeitung der Datung. ten, Berichtigung fehlerhafter und Ergänzung unvollständiger Daten.

8: Weitergabe innerhalb der Verwaltung (inkl.

Bund, Kanton, andere Gemeinden), wenn vom Empfänger für Aufgabenerfüllung benötigt. Uebermittlung von Daten allg. Bedeutung an Dritte mit Genehmigung des Stadtrates, wenn keine Bestimmungen entgegenstehen.

Erlass Zweck/Geltungsbereich/Begriffe Bearbeitungsgrundsätze Rechte der betroffenen Personen, Auskunft, etc.

Stadt Zürich Art. 1: Geltungsbereich: Alle von der Stadt- 2: Speicherung von Daten 7: Recht der betroffenen Personen, Einsicht

Regl.v.' verwaltung elektronisch gespeicherten - aus der vertraulichsten Persönlichkeitsin die sie betreffenden Daten (gegen Ge-

22.3. 1978 Daten und deren Auswertungen. sphäre (Strafregister etc.): nur mit bühr) und Berichtigung festgestellter Feh-

Zweck: Schutz dieser Daten vor unbe- Zustimmung des Stadtrates; ler zu verlangen.

fugtem Zutritt, Missbräuchen und Indis- — die auf Werturteilen beruhen oder dafür kretionen. Umfassender Schutz aller bestimmt sind: unzulässig; 14: Zentraler Datenkatalog, gegliedert nach vertraulichen Daten. — für statistische Zwecke: nur in anonymi- Anwendungsgebieten, Vertraulichkeitsgrad sierter Form. und Zugriffsberechtigung.

3: Geheimhaltungspflicht aller Bearbeiter.

4: Zugriffsberechtigung für — definierte, nicht vertrauliche Daten: alle städtischen Dienststellen.

— andere Daten: andere städtische Stellen mit Zustimmung der datenproduzierenden Stelle.

- Daten aus der vertraulichsten Privatsphäre: nach Regelung des Stadtrates.

5: Abgabe von Datenträgern und deren Auswertungen allg. an Private und für vertrauliche Daten auch an andere Gemeinwesen oder öffentliche Anstalten nur mit Zustimmung des Stadtrates.

6: Strengere gesetzliche Bestimmungen und Sonderregelungen des Stadtrates vorbehalten.

13: Möglichst baldige Vernichtung nicht mehr benötigter Auswertungen.

Benutzung, Weitergabe und Archivierung von Auswertungen vertraulicher Daten darf Unberechtigten keinen Einblick ermöglichen.

Résumé

Le première partie de cet article analyse les points de vue des historiens et archivistes en Suisse sur la question, très actuelle, de la protection des données personnelles. Les mesures déjà prises ou à l'étude dans ce domaine, réponse nécessaire au prodigieux développement des techniques de l'informatique et à leur emploi sans cesse accru dans notre société où le secteur des services joue un rôle considérable, visent à protéger l'individu contre l'utilisation abusive des informations toujours plus nombreuses et variées le concernant.

En voulant endiguer, voire interrompre le flux d'informations, en provoquant le tarissement des sources sur lesquelles reposent son travail, l'institution de la protection des données constitue un défi pour l'historien. Au besoin, invoquant sa liberté de recherche et d'enseignement, ce dernier devrait tenter d'empêcher que d'importantes sources historiques ne soient irrémédiablement perdues.

Les Archives, dont la tâche première consiste à conserver pour les besoins de l'administration et de la recherche les documents de valeur permanente, y compris les sources stockées sur des supports magnétiques, sont également confrontées aux problèmes soulevés par les mesures concernant l'effacement des informations enregistrées et les restrictions de communication. A la différence des historiens, cependant, elles peuvent et doivent tenir compte des intérêts légitimes de la protection de la personne et des données par le moyen traditionnel des délais de communication. Ces délais apparaissent ainsi comme l'outil permettant de concilier les intérêts et les exigences apparemment incompatibles de la recherche historique, d'une part, et de la protection des données, de l'autre.

La deuxième partie de cet article et ses annexes décrivent la situation juridique actuelle en Suisse en matière de protection des données et des personnes. Deux tableaux dressent la liste des prescriptions en vigueur et des projets à l'étude aux plans fédéral, cantonal et communal. Ils présentent l'essentiel de leur contenu sous forme de mots clés. Le texte lui-même complète ces tableaux et les commente. L'information qui a permis cette présentation et cette analyse repose sur les réponses à deux questionnaires que l'auteur a soumis aux diverses Archives de Suisse. Il ressort de cette enquête que de lege lata pratiquement aucune prescription concernant la protection des données ne tient compte de la mission des Archives et, à travers elle, de la recherche historique future, exception faite des dispositions provisoires prises au plan fédéral. D'où cette conclusion: il est grand temps de sensibiliser historiens et archivistes à ces problèmes pour qu'ils fassent valoir leurs intérêts de lege ferendo.

Compendio

La prima parte dell'articolo analizza l'attuale problema della protezione dei dati personali in Svizzera dal punto di vista degli storici e degli archivisti. Questa protezione dei dati cerca, quale reazione necessaria di fronte all'imponente sviluppo delle tecniche dell'informatica e della società dei servizi, di proteggere il singolo cittadino dagli abusi di informazioni sempre più numerose e svariate che lo concernono.

Nel tentativo di canalizzare e persino d'interrompere questo flusso d'informazioni, la protezione dei dati vuole provocare l'esaurimento delle fonti da cui dipende la ricerca dello storico e costituisce dunque per quest'ultimo una vera e propria sfida. In ogni caso gli storici facendo leva sulla libertà d'insegnamento e della ricerca dovrebbero battersi affinchè non si producano delle perdite irreversibili di importanti fonti.

Gli Archivi, il cui compito principale consiste nella conservazione, per l'amministrazione e per la scienza, degli atti d'importanza permanente, comprendenti anche delle fonti memorizzate elettronicamente, sono pure confrontati con i problemi della protezione dei dati e concretamente con le misure concernenti l'obbligo di cancellare le registrazioni e con le restrizioni di consultazione e di trasmissione dei documenti. A differenza della ricerca storica gli Archivi possono e devono tuttavia prendere in considerazione i legittimi interessi della protezione della personalità e dell'informazione, come è sempre stato fatto, applicando una sospensione temporale di consultazione. Tali restrizioni offrono la possibilità d'intesa tra gli interessi e le esigenze apparentemente incompatibili della ricerca storica da un canto e della protezione dei dati dall'altro.

Nella seconda parte ed attraverso gli annessi, l'articolo descrive in concreto la situazione giuridica svizzera in materia di protezione della personalità e dei dati. In due tabelle vengono raccolti e presentati in modo essenziale sotto forma di appunti i progetti allo studio e le prescrizioni in vigore a livello federale, cantonale e comunale. Il contenuto delle tabelle viene poi riassunto e commentato in modo integrativo nel testo stesso dell'articolo. Le indicazioni si fondano su due inchieste che l'autore ha condotto presso diversi Archivi della Svizzera. Quale bilancio risulta che de lege lata nelle prescrizioni concernenti la protezione dei dati, se si eccettuano le disposizioni provvisorie a livello federale, le esigenze archivistiche e quindi anche quelle storiche sono state prese in considerazione solo in modo del tutto marginale. Al seguito di una tale situazione è gran tempo di sensibilizzare gli storici e gli archivisti affinchè facciano valere i loro interessi de lege ferendo.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Datenschutz als Herausforderung für Historiker und Archivare

In Studien und Quellen Dans Etudes et Sources In Studi e Fonti

Jahr 1982 Année Anno

Band 8 Volume Volume

Autor Graf, Christoph Auteur Autore

Seite 75-115 Page Pagina

Ref. No 80 000 061

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert. Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses. Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.