National Council Addresses Popular Initiative, Election, and Legislative Review

#ST# Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

Nationalrat - Conseil national

HQOO Wintersession - 14. Tagung der 41. Amtsdauer l wOte Session d'hiver - 14e session de la 41e législature

#ST# Erste Sitzung - Première séance als gewählt erklärt; der Beschluss ist im Amtsblatt des Kantons Zürich veröffentlicht worden.

Montag, 29. November 1982, Nachmittag Das Büro hat festgestellt, dass bei Frau Weber kein Unvereinbarkeitsgrund mit dem Nationalratsmandat besteht. Es Lundi, 20 novembre 1982, après-midi beantragt Ihnen einstimmig, die Wahl von Frau Monika

75.30 h Weber zu validieren.

Vorsitz - Présidence: Frau Lang / Herr Eng Präsidentin: Das Büro beantragt, die Wahl von Frau Monika Weber zu validieren. Ein anderer Antrag wird nicht gestellt;

die Wahl ist damit als gültig erklärt.

Frau Weber wird vereidigt Präsidentin: Gestern haben sich Stimmbürger und Stände Madame Weber prête serment mit grossem Mehr für die Preisüberwachungsinitiative aus-

gesprochen. Das ist sicher ein bedeutendes Ereignis in der Präsidentin: Frau Nationalrätin, der Rat nimmt Kenntnis von

Geschichte unserer Volksrechte, denn seit 1949 war keine Ihrem Eid. In seinem Namen heisse ich Sie willkommen und Volksinitiative mehr angenommen worden. Um die letzte entbiete Ihnen meine besten Wünsche. Volksinitiative zu finden, die einem Gegenvorschlag der Bundesversammlung vorgezogen wurde, müssen wir sogar bis ins Jahr 1920 zurückgehen. Ob wir nun persönlich über dieses Abstimmungsergebnis befriedigt oder enttäuscht sind: Es geht nun darum, den klaren Volkswillen zu respek- Wahl des Nationalratspräsidenten für 1982/83 #ST#

tieren und die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen so Election du président du Conseil national rasch wie möglich zu erlassen. pour 1982/1983 Die Bundesversammlung hatte durch ihren Gegenvorschlag ebenfalls beabsichtigt, die Preisüberwachung in das ordentliche Recht aufzunehmen. Dieses Ziel kann nun verwirklicht werden, obschon der Gegenvorschlag selbst keine genügende Unterstützung fand. Präsidentin: Lassen Sie mich nun, verehrte Kolleginnen Nach unserer Auffassung bedeutet das gestrige Ergebnis und Kollegen, als abtretende Präsidentin eine kurze Rücknicht, dass das geltende Abstimmungsverfahren befriedischau halten auf das zu Ende gehende parlamentarische gend ist. Sobald sich die Stimmbürger mit ähnlichem Jahr. Stimmenverhältnis zu Initiative und Gegenvorschlag äus- Wir haben im vergangenen Jahr eine lange Liste von sern, kann das doppelte Nein nicht vermieden werden, Geschäften behandelt, nicht alle waren von derselben Trag-

obwohl sich eine grosse Mehrheit für eine Änderung des weite. Die wichtigsten möchte ich kurz in Erinnerung rufen.

geltenden Rechts ausspricht. Deshalb müssen wir unsere Im Finanzsektor haben wir die Zweckbindung der Treib- Anstrengungen um eine gerechte Lösung beharrlich fortstoffzölle neu geregelt. Zugunsten der Landesverteidigung

setzen, damit ein Abstimmungsverfahren geschaffen wird, haben wir Kredite von 308 Millionen Franken für militärische

das einerseits unsere föderalistischen Strukturen wahrt und Bauten und Landkäufe und 681 Millionen für das Rüstungs-

andererseits dem Volkswillen gerecht wird. programm 1982 bewilligt. Aussenpolitisch bedeutsam war Ich erkläre die Session als eröffnet. vor allem die Erhöhung des schweizerischen Beitrags an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und dann Wahlprüfung und Vereidigung natürlich die Debatte über die Grundsätze der schweizeri- Vérification des pouvoirs et prestation de serment schen Menschenrechtspolitik.

Bedeutende Energieund Verkehrsfragen standen auch in Rüttimann, Berichterstatter: Das Büro hat am vergangenen diesem Jahr zur Diskussion: Wir haben den Energieartikel Freitag, dem 26. November, die Wahl von Frau Monika der Bundesverfassung und das Bundesgesetz über die

Weber, Zürich, geprüft. Frau Weber ersetzt unseren Kolle- Kernenergie-Haftpflicht beraten und die Vorlage über die

gen Meinrad Schär, der nach der Herbstsession zurückge- Zürichberglinie verabschiedet. Der letztere Beschluss freut

treten ist. Auf der Stadtliste des Landesrings der Unabhänmich persönlich ganz besonders, war doch mein verstorbe-

gigen des Kantons Zürich ist Frau Weber die Ersatzkandiner Mann einer der Motionäre für die Zürichberglinie im Zür-

datin mit den meisten Stimmen. Der Regierungsrat hat sie cher Kantonsrat.

190-N Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Mitteilungen des Präsidenten

Communications du président

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982 Année Anno

Band V Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01 Séance Seduta

Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 29.11.1982 - 15:30 Date Data

Seite 1501-1501 Page Pagina

Ref. No 20 010 991

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.