Court Considers Amnesty for Youth Unrest

Amnistie concernant les manifestations de jeunes 1694 14 décembre 1982

#ST# Zehnte Sitzung - Dixième séance Ratlosigkeit spiegeln auch simplifizierende und monokau-

sale Erklärungen und Theorien über die Ursachen dieser

sogenannten Bewegung, wie sie in diesem Saal zum Teil am

Dienstag, 14. Dezember 1982, Vormittag Donnerstag vorgetragen worden sind.

Mardi 14 décembre 1982, matin Ratlosigkeit ist es auch, wenn man mit einer ebenfalls sim-

8.00h plifizierenden Theorie die Jugendunruhen einfach zur reinen

Randerscheinung erklärt, zu einer ganz marginalen Angele-

Vorsitz - Présidence: Herr Eng genheit einer verschwindenden Minderheit im Lande, statt

darin das tiefe Unbehagen an der Kultur zu spüren, das sich

hier tatsächlich ausgedrückt hat; das Unbehagen an einer

Kultur, in der offenbar das Geborgenheitsgefühl des Men-

schen kaum mehr Platz findet. Simplifizierend ist es

82.258 schliesslich auch, zu erklären, die Wortführer der Bewe-

gung würden sich ja über eine Amnestie doch nur lustig

Amnestiegesuche in Sachen Jugendunruhen machen. Diese Wortführer dürften nun in der Tat nur eine

Requête d'amnistie concernant verschwindende Minderheit sein, aber es gilt nicht, auf sie

les manifestations de jeunes zu schauen, sondern auf die sehr zahlreichen Jugendlichen,

die nie an Krawallen teilgenommen haben, die aber mit der

Bewegung sympathisieren, weil sie genau das gleiche

Fortsetzung - Suite Unbehagen an dieser Zivilisation ohne Geborgenheit emp-

Siehe Seite 1640 hiervor - Voir page 1640 ci-devant finden. Sie sind nicht verloren für den Staat, sie sind nicht

verloren für unser schweizerisches Staatsideal, wonach

sich der einzelne mit seinem Staat müsste identifizieren

können. Aber dazu müsste dieser Staat imstande sein,

etwas von Wärme, von Menschlichkeit, von Entgegenkom-

Ott: Versöhnung ist ein Grundwort - oder vielleicht das men auszustrahlen, und genau dahin tendiert der Vorschlag

Grundwort - der christlichen Ethik, und darum ist es konse- der Petitionäre, durch eine Amnestie ein Zeichen der Ver-

quent, wenn christliche Jugendverbände unseres Landes söhnung zu setzen. Nur sollte ein Zeichen auch sichtbar

uns heute mit diesem mutigen und unkonventionellen Vor- sein. Wenn eine Miniamnestie nur noch gerade 10 oder 15

schlag konfrontieren. Wieweit der Vorschlag zweckdienlich Personen betrifft, so ist das kaum mehr ein sichtbares Zei-

ist, das ist eine Ermessensfrage; wie ja jede Amnestie eine chen zu nennen.

Ermessensfrage ist, weil es bei ihr immer um die Abschät- Versöhnung hat immer etwas Kreatives. Versöhnung

zung einer psychologisch-politischen Opportunität geht. bedeutet einen Neubeginn, sie ist nicht ein Rechtsakt, der

Dass unser Rat diesem ungewöhnlichen Geschäft nun sich auf genau definierte Bedingungen stützt. Aber oft ist

schon mehr als einen ganzen Vormittag widmet, zeigt, dass im Leben gerade diese Kreativität der Versöhnung das ein-

er sich der gesellschaftlichen Bedeutung dieser Sache sehr zige, das einen aus einer verkarrten Situation noch hinaus-

wohl bewusst ist. führen kann.

Man kann sich auch sehr wohl vorstellen und kann verste- Wie gesagt, das Ganze ist hinsichtlich seiner gesellschaftli-

hen, aus welchen Motiven es zu diesem Vorstoss der Soli- chen Wirksamkeit (wie man die Wirksamkeit eines solchen

darität von Jugendlichen mit anderen Jugendlichen gekom- allfälligen Zeichens einschätzt), eine Ermessenfrage, die wir

men ist: Lassen Sie mich zuerst ein Wort sagen zum Pro- jetzt entscheiden müssen. Aber es sei hier klargestellt,

blem der Rechtsgleichheit. Der Kommissionsbericht sagt - dass das Motiv der Gesuchsteller in einer Tradition fest ver-

und wir haben es in der bisherigen Debatte schon zur wurzelt ist (nämlich der christlichen), auf die man sich auch

Genüge gehört -, dass die Gegner einer Amnestie mit der in diesem Rate gern und oft beruft. Entscheiden Sie nach

Rechtsgleichheit und mit der Rechtssicherheit argumentie- Ihrem Ermessen! Sie werden es tun. Ich selber glaube

ren. Die Rechtsgleichheit sollte man meines Erachtens Grund genug zu haben, um dem Amnestiebegehren zuzu-

gerade in diesem speziellen Fall bei der Argumentation lie- stimmen.

ber beiseite lassen. Wir hören - und dies steht auch im

Kommissionsprotokoll -, dass allein in der Stadt Zürich Frau Morf: Ich sehe nicht ein, weshalb diese Amnestiedis-

über 2000 Straftaten im Zusammenhang mit den Jugendun- kussion vor allem Juristenfutter sein soll, wie das in den

ruhen polizeilich nicht erfasst werden konnten. Oder: Ich Kommissionen zuerst und dann letzte Woche wieder hier im

lese in einem Interview mit einem Jugendlichen, der selber Rat den Anschein machte. Bei Amnestien hat nie das

Straftaten wie Sachbeschädigungen strikte ablehnt und ver- Recht, sondern stets der Staat profitiert. Nach Steueramne-

urteilt: «Verhaftet haben sie ja nicht die, welche die Strafta- stien, weil nachher mehr Geld einging, nach anderen Amne-

ten begangen haben, sondern die, die am wenigsten stien, weil man das Klima verbessern wollte, weil man Angst

schnell davonrennen konnten.» Hier liegt auch eine fakti- vor den Folgekosten hatte.

sche Rechtsungleichheit vor! Man muss da schon abwä- Ich finde es schön und positiv, dass es Leute, vor allem aus

gen. Man muss sich fragen: Ist es im Interesse des Rechts- kirchlichen Kreisen, gibt, die glauben, unser heutiges Pack-

staates, der Rechtsordnung, besser oder schlimmer, wenn eisklima lasse sich durch eine Amnestie verbessern. Sehr

ein Schuldiger straflos ausgeht oder wenn ein faktisch viele Leute auf beiden Seiten glauben nicht mehr daran. Ich

Unschuldiger bestraft wird? Ungut ist sicherlich die Kumu- unterstütze diese Amnestie nicht, weil ich davon viel

lation von beidem, dass nämlich viele Schuldige straflos erwarte, wenn nicht gleichzeitig eine ganze Reihe von flan-

ausgehen, während gleichzeitig viele faktisch Unschuldige kierenden Massnahmen jugendpolitischer Art - und andere

bestraft werden. Hier will die Amnestie gerade auch im - beschlossen würden. Ich unterstütze die Amnestie, weil

Interesse der Rechtsgleichheit korrigierend einwirken. ich jenen Kreis von Leuten unterstützen möchte, der mit

Wir können die Jugendunruhen nicht ungeschehen dieser unzulänglichen, aber positiven Amnestieforderung

machen, und wir sollten sie auch nicht - wie das hier in auf die gefährliche Entwicklung reagiert hat und einen

mehreren Voten geschehen ist - bagatellisieren. Das ersten Schritt zur Versöhnung tun möchte. Deshalb bin ich

Schweizervolk und seine Behörden waren tief erschrocken, für diese Amnestie, aber nicht für die «Augenwischer-

dass so etwas bei uns möglich war. Das beunruhigte Echo Amnestie» der Kommissionsmehrheit, die nur genau 15

der schweizerischen Öffentlichkeit war hier sicher grösser Jugendliche, also 1 Prozent jener, die in Frage kommen,

als bei früheren Amnestiefällen, zum Beispiel bei der betreffen würde. Ich bin für die generelle Amnestie.

Steueramnestie. Man war desorientiert im Lande und ratlos. Die schönen Wörter «Verständnis» und «Versöhnlichkeit»

Blosse moralische Entrüstung über ein Phänomen, das man wurden letzte Woche von den Vernebelungstaktikern hier

nicht versteht, stellt auch schon ein Stück Ratlosigkeit dar. im Rat bereits stark eingenebelt mit Wörtern und Sätzen,

14. Dezember 1982 N 1695 Amnestiegesuche in Sachen Jugendunruhen

wie sie in solchen Situationen jeweils gebraucht werden: es L'amnistie, enfin, a un grave défaut: elle dramatise les

wurde vom «Boden unserer Rechtsstaatlichkeit» gespro- choses. Les peines infligées aux jeunes, il faut le rappeler

chen, als ob es sich dabei um einen Perserteppich han- ici, sont heureusement modérées. Il s'agit d'amendes ou de

delte, auf dem nur die Rechten und die Steuerhinterzieher quelques peines de prison; celles qui sont concernées par

Platz haben; es wurden unsere «abendländischen Werte» le projet d'amnistie sont des amendes. Or„ l'amnistie est

zitiert, die man wieder einmal retten müsse; man warnte vor une mesure exceptionnelle qu'il faut réserver pour les

den «marxistischen Drahtziehern, die unsere Gesellschafts- grands événements sociaux aux conséquences pénales

ordnung zerstören wollen». All der übrige Unsinn, der bei graves.

solchen Gelegenheiten jeweils vorgebracht wird. Manche Quant au dialogue, qui croit sérieusement que l'amnistie

Ratsmitglieder können vor lauter Nebel heute offenbar gar telle qu'elle est formulée ici le favoriserait? On parle de rem-

nicht mehr erkennen, dass von einer Amnestie vor allem die bourser les amendes. Je pose la question avec quelque iro-

andere Seite und gar nicht so sehr die Jugendlichen profi- nie: voulez-vous rembourser les amendes avec l'intérêt

tieren würden. moratoire, avec ou sans les intérêts à 5 pour cent l'an? Si

Man kann über Wirkungsgrad oder Wirkungslosigkeit einer l'amnistie est accordée, ceux qui recevront un mandat pos-

solchen Amnestie grosse oder kleine oder gar keine Hoff- tal ou mieux un chèque sur la Banque cantonale zurichoise

nungen haben. Aber jenen Ratsmitgliedern, die nicht einmal l'accueilleront avec le sourire et sans doute un peu de

das kleinste Zeichen von Versöhnlichkeit setzen wollen, mépris, justifié à mon sens devant la candeur et la naïveté

jenen Ratsmitgliedern sollte man meiner Meinung nach den des adultes qui espéreraient ainsi acheter l'ouverture du

schönen Christbaum, der unten im Bundeshaus steht, weg- dialogue.

nehmen und einen stacheligen Kaktus hinstellen. Je suis, comme certainement la quasi-unanimité de cette

assemblée, d'accord avec le dialogue mais pas avec un dia-

M. Couchepin: Avec la minorité, je propose de ne pas logue dans lesquel l'un des partenaires serait d'emblée ridi-

entrer en matière sur la demande d'amnistie et cela pour les cule. C'est pourquoi je vous propose de refuser l'entrée en

raisons suivantes. matière sur cet objet.

Deux arguments constituent la trame du raisonnement des

partisans de l'amnistie. Pour les uns, l'amnistie doit être Müller-Luzern: Es scheint ein Wesensmerkmal der Politik

accordée parce que, finalement, les jeunes seraient plus zu sein, dass sie meistens nur unter Druck handelt, dann

victimes de la société et de ses défauts que responsables nämlich, wenn eine Katastrophe eingetreten ist. Präventive

de leurs actes. Selon eux, les manifestations de jeunes Massnahmen sind in der Politik unbeliebt. Man behebt lie-

représentent une sorte de réponse quasi mécanique à une ber mit ungeheuren Summen Schäden, die entstanden sind.

situation injuste ou tout au moins à une situation oppres- Das zeigt das Beispiel der Jugendpolitik mit aller Deutlich-

sante. M. Baechtold, parmi d'autres, a développé ce thème keit. Vor etwa zehn Jahren hat der Bundesrat eine Kommis-

la semaine passée avec un lyrisme certain. Notre société, sion zum Studium der Jugendpolitik eingesetzt. Sie befas-

selon eux, ne donnerait pas assez d'espace, de libertés aux ste sich unter dem Vorsitz unseres sehr verehrten Kollegen

jeunes. Selon eux encore, les manifestations de jeunes Theodor Gut mit dem ganzen Problemkreis. Sie schlug

seraient finalement des explosions dues à la pression trop einen Massnahmenkatalog vor und verlangte die Ernennung

forte exercée sur ceux-ci. La suite de leur argumentation eines Delegierten für Jugendfragen. Herr Theodor Gut ern-

est celle-ci: la société étant responsable du malaise de la tete hier nur mitleidiges Lächeln. Der neue Bildungsartikel,

jeunesse, il serait juste de faire abstraction de la responsa- der dem Bund ausdrücklich die Kompetenz für die Förde-

bilité individuelle des jeunes manifestants. rung der ausserschulischen Jugendarbeit gegeben hätte,

Le second argument, de sensibilité plus chrétienne-sociale, scheiterte knapp am Ständemehr. Das Anliegen war auch

consiste à dire que l'amnistie doit être accordée parce hier im Rat von den bekannten Gegnern einer aktiven, vor-

qu'elle favoriserait le dialogue. Elle ouvrirait de nouvelles beugenden Jugendpolitik bekämpft worden. Diesen Som-

possibilités de respect mutuel et de compréhension entre mer hat die Kommission für Jugendfragen in Erfüllung eines

les générations. Postulates, das ich vor einiger Zeit eingereicht hatte, einen

Ces deux types d'arguments en faveur de l'amnistie - le Bericht über die ausserschulische Jugendarbeit vorgelegt.

manque de liberté pour les jeunes aurait provoqué l'explo- Der Bericht fand kaum einen Widerhall. Der Bundesrat ist

sion et l'amnistie favoriserait le dialogue - ne me paraissent nicht dazu gekommen, ihn zu diskutieren. Er konnte ihn

pas suffisants ni suffisamment fondés. Il est vrai que notre lediglich zur Kenntnis nehmen.

société n'est pas parfaite mais une société qui est parfaite

n'a jamais existé et n'existera jamais. Ceux qui prétendent Die offizielle schweizerische Politik steht jetzt also mit lee-

le contraire sont au choix des apprentis sorciers ou des ren Händen vor dem Scherbenhaufen. Wenn das Parlament

candidats à la dictature. Dès lors, lorsqu'on conteste l'ordre den Rechtsstandpunkt verficht, so muss es sich gleichzei-

existant, il faut annoncer la couleur, dire ce que l'on veut tig den Vorwurf machen, wichtigste Aufgaben selbst nicht

mettre à la place. Notre société a assez de succès à son erfüllt zu haben. Wir müssten daher heute den Bundesrat

actif, même et surtout dans le domaine des libertés, pour verpflichten, Verfassungsgrundlagen für eine aktive, auf-

qu'on soit en droit d'exiger de ceux qui la contestent des bauende Jugendpolitik vorzubereiten.

idées précises sur ce qu'ils veulent. Or, l'une des caracté- Ein sehr wichtiges Element für die Jugendpolitik sind die

ristiques des mouvements de jeunes de ces dernières Jugendverbände. Sie verlangen von uns, dass wir sie in

années est précisément l'absence de projets, d'idées ihrer Arbeit ermuntern, indem wir ein Zeichen setzen. Und

concrètes. Je sais cependant qu'il serait ridicule d'exiger de nun lehnen wir das wieder ab, haben ihnen aber gar nichts

grandes théories de jeunes qui voulaient exprimer d'abord Positives anzubieten. Ich kann mich meinerseits ihrem

et tout simplement un malaise. En revanche et si l'on quitte Anliegen nicht verschliessen. Ich stimme schon aus

le domaine des idées, on peut exiger alors des mesures Respekt vor ihrer Leistung dem Antrag zu, eine Amnestie

pratiques pour les autres, pour les non-manifestants, afin zu gewähren, sehe freilich ein, dass diese minimale Amne-

que leur liberté de se mouvoir sans risque et leurs biens stie niemanden befriedigen kann. Aber da ein Antrag, der

soient respectés. zum Beispiel die Jugendlichen unter 18 Jahren generell

Finalement, la contrepartie d'une société de liberté - et la amnestieren möchte, überhaupt keine Chance hat, bleibt

Suisse est une société de liberté - il suffit de porter son wohl nichts anderes übrig, als der Kommission zuzustim-

regard au-delà des frontières pour s'en convaincre - c'est men.

que chacun est responsable de ses actes. Faire abstraction Etwas Erfreuliches gibt es nun allerdings an dieser Debatte.

de cette règle à l'égard des jeunes, ce n'est pas leur faire Sie zwingt das Parlament - wohl seit Jahren zum erstenmal

confiance; c'est ne pas les estimer. C'est au contraire les - in einer grossen Debatte, sich endlich mit der Jugend zu

considérer comme des êtres à part, des ilotes, dont on befassen. Ich möchte in Abwandlung eines nicht ganz

n'exige pas la même chose que des autres citoyens. unbekannten Wortes sagen: Derjenige unter Euch, der am

Amnistie concernant les manifestations de jeunes 1696 14 décembre 1982

meisten für eine positive Jugendpolitik getan hat, der trete M. Loetscher: Je viens dans ce long débat appuyer la pro-

nun den Jugendverbänden am entschiedensten entgegen, position de notre commission et vous prier de bien vouloir

um ihnen das Funktionieren des Rechtsstaates zu erklären. entrer en matière sur la demande d'amnistie présentée par

les associations ecclésiastiques de jeunesse de notre pays.

Scherer: Dass die Handlungsweise der Jugendverbände, Je salue le courage et l'engagement de ces associations

die das Amnestiebegehren gestellt haben, als leichtsinnig chrétiennes, courage et engagement qui devraient donner à

und naiv gewertet wird, wie es in früheren Voten formuliert réfléchir à toutes celles et à tous ceux qui, dans cette salle,

wurde, muss energisch zurückgewiesen werden. Die zur se réclament d'une éthique chrétienne. Je remercie égale-

Diskussion und Entscheidung stehende Angelegenheit ist ment la commission et son président pour son excellent

doch zu bedeutsam, um derart apostrophiert zu werden. rapport.

Nur eine vorurteilslose, differenzierte Beurteilung, die Avec la majorité de la commission, j'estime que la nécessité

zudem den Gesamtzusammenhang berücksichtigt, kann ihr d'assurer la réconciliation au sein de notre société prime

gerecht werden. Wir wissen zwar, dass die Jugendunruhen, sur la dureté, sur la rigueur de garantir à tout prix l'égalité

gemessen an der Gesamtzahl der Jugendlichen, von einer devant la loi. C'est la raison d'être, le sens de la notion

kleinen Zahl verursacht wurden. Wir sind aber doch betrof- d'amnistie qui se joue aujourd'hui. Si le rôle du droit est de

fen von der Tatsache, dass ein grosser Prozentsatz der préserver la paix sociale intérieure, le rôle de l'amnistie est

Gleichaltrigen die Beweggründe akzeptierten und sich de permettre une renonciation partielle ou totale pour des

gefühls- oder verstandesmässig mit der Bewegung solidari- raisons d'équité, à l'exécution d'une peine. Avec d'autres,

sierten. Verschiedene Untersuchungen weisen auf eine je suis persuadé qu'entrer en matière sur une demande

breite Unzufriedenheit hin. Zum anderen hat das, was in d'amnistie servira mieux la cause de la paix intérieure que

den verschiedenen Städten passierte, auf die gesamte refuser tout simplement le dialogue. Il me semble que notre

Jugend zurückgewirkt. Es wäre kurzsichtig, dies nicht Parlement manquerait étrangement à ses responsabilités,

sehen und sich mit diesem Phänomen nicht ernsthaft aus- s'il n'acceptait pas, au moins, d'entrer en matière, c'est-

einandersetzen zu wollen. à-dire s'il n'acceptait même pas de réfléchir, de se pencher

et finalement de se prononcer sur le problème qui nous est

Dass es Generationenkonflikte gibt, ist nichts Neues unter posé. Refuser l'entrée en matière, ce serait refuser

der Sonne. Dass jede Zeit ihre Probleme und ihre Krankheit d'admettre que le problème qui nous est soumis est, avant

hat, wäre ebenfalls aus der Geschichte zu lesen. Aber wir tout, le résultat d'une situation économique et sociale

zahlen wohl heute dafür, dass wir es über lange Zeit nicht exceptionnelle, qui doit changer. Nous devons absolument

wahrhaben wollten. Zwar brauchen wir das, was unsere trouver un nouveau dialogue avec tous les jeunes de ce

Gesellschaft und unser Staat in allen seinen föderalisti- pays, avec ceux aussi qui, en désespoir de cause, parce

schen Stufen für die Erziehung und Ausbildung der Kinder qu'on ne les écoute peut-être pas assez, sont descendus

und Jugendlichen geleistet hat und leistet, nicht unter den dans la rue. Personne dans cette salle ne peut nier que ces

Scheffel zu stellen. Diese grossen Anstrengungen, gerade troubles, comme par ailleurs le manque général d'intérêt

auch für die geburtenstarken Jahrgänge, werden aber auch d'une grande partie de la jeunesse face aux affaires de

von den Jugendorganisationen anerkannt, so etwa in den l'Etat, sont un signal d'alarme. Nous ne pouvons ignorer

bildungspolitischen Thesen der Schweizerischen Arbeitsge- ces données. Les jeunes d'aujourd'hui sont confrontés

meinschaft der Jugendverbände. Es darf anerkennend dar- comme nous, mais avec plus d'acuité peut-être, à des pro-

auf hingewiesen werden, dass die Wirtschaft der immer blèmes nouveaux que, nous-mêmes, considérons parfois

grosser gewordenen Zahl von Schulentlassenen genügend comme pratiquement insolubles. Comment ne pas évoquer

Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt. Nicht zuletzt le spectre du chômage, la menace d'une apocalypse atomi-

möchte ich die doch noch sehr zahlreichen Familien erwäh- que, la lente mais inexorable dégradation de l'environne-

nen, in denen ein guter Geist herrscht und die ihren Ange- ment, l'absence de relations humaines, l'isolement des

hörigen Sicherheit und Schutz gewähren. générations. Il est indispensable d'instaurer un nouveau

Trotzdem: Unsere Jugend ist eben die Jugend unserer Zeit. dialogue entre les autorités gouvernementales de ce pays

Seit gut zwei Jahrzehnten wird ihr durch Schlagworte aller et les groupes de jeunesse, un nouveau dialogue entre les

Art eine Welt vorgegaukelt, die es in Wirklichkeit gar nicht différents groupes de la société. Entrer en matière, pour

gibt, eine Welt, in der alles möglich und alles erlaubt moi, sur la demande qui nous est présentée, c'est tout sim-

scheint, eine Welt ohne Autorität und Verantwortung, eine plement manifester le signe qu'un nouveau commencement

Welt voller Misstrauen gegen die Gesellschaft und den est possible, qu'une nouvelle approche des problèmes

Rechtsstaat, eine Welt voll Unzulänglichkeiten, Grausamkei- reste possible. Refuser l'entrée en matière, c'est, comme

ten und Verbrechen. Wen wundert es da, wenn sich einer in l'autruche, mettre la tête dans le sable, c'est mettre un cou-

dieser Welt nicht mehr zurechtfindet und sich abseits stellt? vercle rigide sur une marmite qui, demain peut-être, explo-

Ist es in dieser besonderen Situation nicht weise und klug, sera.

wenn wir das strenge Recht, das Polizei und Richter anzu- Sans me prononcer sur le fond du problème, sur les diffé-

wenden haben, durch einen besonderen Entscheid, der ver- rentes propositions qui vous sont faites: amnistie partielle,

fassungsrechtlich abgestützt ist, mildern, indem wir der amnistie totale que je soutiendrai, car, finalement, l'amnistie

Mehrheit der Kommission zustimmen? Löschen im Strafre- ne se monnaie pas, on l'accepte ou on la refuse, je vous

gister ist meines Erachtens ein erzieherischer Akt von posi- demande instamment d'entrer en matière, d'accepter ce

tiver Wirkung. premier dialogue. Ce faisant, vous vous comporterez en

Es kann aber diese Amnestie nur verantwortet werden, parlementaires responsables et courageux, je vous en

wenn zugleich positive Zeichen gesetzt werden. Zum Bei- remercie d'avance.

spiel: Bei politischen Entscheiden, die in irgendeiner Art

auch die Familie betreffen, muss ihre Vorrangstellung ver- Meier Kaspar: Als 30. Redner bilde ich mir nicht ein, noch

mehrt anerkannt und optimal berücksichtigt werden. Der wesentlich Neues sagen zu können. Wenn die Zeit ausrei-

Bundesrat sollte die Eingaben von Kantonsregierungen und chen würde, hätte ich allerdings zu verschiedenen Voten

von verschiedenen Organisationen ernst nehmen und durch einiges zu bemerken. Ich beschränke mich darauf, zu eini-

gesetzgeberische Massnahmen versuchen, der zunehmen- gen Äusserungen, die ich einigermassen als repräsentativ

den sittlichen Verrohung, zum Beispiel durch Videofilme, betrachte, Stellung zu nehmen.

Einhalt zu gebieten. Sonst könnten spätere Auseinander- Frau Blunschy, Sie haben Ihr zweifellos von grosser Verant-

setzungen fürchterliche Formen annehmen. Und es sollten wortung getragenes Votum mit einem Zitat aus den «Anti-

die Grundlagen geschaffen werden - wie es Kollege Mül- thesen» der hochangesehenen Genfer Professorin und Phi-

ler-Marzohl gesagt hat -, um die ausserschulische und losophin Jeanne Hersch untermauert. Auf der letzten Seite

wichtige Jugendarbeit der Verbände stärker im Sinne des dieses Büchleins sei zu lesen: «Schuldig sind wir, die

Subsidiaritätsprinzipes zu unterstützen. Erwachsenen von gestern und von heute.» Ich will Ihnen

14. Dezember 1982 N 1697 Amnestiegesuche in Sachen Jugendunruhen

nicht unterschieben, dass Sie damit den Eindruck erwecken L'amnistie fiscale, il faut bien en parler, est un acte rare.

wollten, Frau Hersch befürworte die Amnestie. Aber wenn Pourtant, en l'occurrence, elle a été parfois mise en

man sie so zitiert, dann erweckt man doch den Eindruck, vigueur; le pays n'en est pas mort. Si l'on peut pardonner la

Frau Hersch sei für die Amnestie. Ich habe das Büchlein fraude fiscale, aussi dommageable pour l'ensemble de la

von Anfang bis Ende durchgesehen, und ich muss hier nation, comment se fait-il que l'on ergote sur le terme de

sagen: Ich kenne die Stellungnahme von Frau Hersch zur l'amnistie partielle ou totale concernant les manifestations

Amnestie nicht. Sie äussert sich konkret nicht zur Amne- de jeunes? Je ne suis pas juriste, Dieu merci, mais tout de

stie, aber sie äussert sich sehr eingehend zu den Jugend- même, ce genre de subtilité tend, à mon avis, à faire dévier

unruhen. So schreibt sie etwa auf Seite 50: «Es gilt, ent- le débat.

schlossen und fest auf der Einhaltung der Demokratie und Il est judicieux de rappeler, dans certains milieux libéraux,

ihren Formen zu bestehen.» Weiter unten: «Die Jugendli- que l'amnistie est une grave atteinte au principe de l'égalité

chen müssen die Erfahrung machen, dass Gewaltanwen- et ne peut se justifier que pour une raison d'Etat. Même les

dung der Sache, die sie zu vertreten glauben oder vorge- grévistes de 1918 et les Suisses qui ont combattu au cours

ben, nicht förderlich ist.» Schliesslich noch auf Seite 47 - de la guerre civile d'Espagne n'ont pas pu bénéficier de

ich möchte sagen: das ist nun ganz konkret, fast passend cette mesure. Jusqu'à maintenant, ce raisonnement est

für die Amnestie -: «Die Reaktion auf die Herausforderung parfait, mais un déraillement s'opère. Pourquoi ces mêmes

der Jungen ist feige, unstimmig, oberflächlich, chaotisch. milieux, fort bien pensants, estiment que le cas des jeunes

Man nimmt sie» - die Jungen - «fest, lässt sie wieder laufen, ne constitue de loin pas une raison d'Etat suffisante? Et

verurteilt sie, lässt sie frei, nimmt sie fest und treibt es so cette allusion bizarre tendant à ce que les cantons - que je

bis zur Erschöpfung weiter.» Hier müsste eigentlich nur respecte beaucoup d'ailleurs - peuvent faire passablement

noch stehen: «Man nimmt sie fest, man lässt sie frei, man pour renouer avec leur jeunesse? Non, mes chers Collè-

amnestiert sie.» Das ist das Zitat von Frau Hersch. Aber ich gues, c'est avant tout un problème qui intéresse et inquiète

glaube, man kann Frau Hersch, die sicher eine Kennerin der toute la Confédération.

Jugendszene ist (Unruhe), hier nicht als Befürworterin her- Etant pour une amnistie totale, je vais vous dire pourquoi.

anziehen. Sie hat an einigen Veranstaltungen teilgenom- Au début des troubles, à Zurich, à Berne et à Lausanne, j'ai

men. Sie schreibt selber, sie habe sich mit diesen Proble- eu des réactions simples: il fallait sévir contre ces manifes-

men sehr intensiv auseinandergesetzt. Sie legt auch Beweis tants et employer la force. Les mois ont passé, les passions

dafür ab, und sie ist so angesehen, dass sie für mich eine ont été moins fortes. Certes, en tant que membre d'un exé-

gewisse Autorität darstellt. cutif communal, j'aspire, comme vous tous, à l'ordre. Je

Herr Braunschweig hat sich sehr zurückhaltend geäussert, suis et je reste pour la sécurité, spécialement concernant

und er erklärte das gleiche, was ich für mich auch in les personnes âgées et les handicapés. Mais enfin - et

Anspruch nehme, nämlich dass wir die Rechtssicherheit c'est là que je pose une question importante - est-on cer-

und die Rechtsgleichheit sehr ernst nehmen. Herr Braun- tain encore aujourd'hui qu'il n'y a pas eu de provocateurs

schweig, ich würde mit Ihnen einiggehen, wenn Sie von der incitant sciemment à la violence? Si je dis cela, c'est parlant

Amnestie erklärten, sie gebe die Chance einer friedlichen d'éléments spécialisés dans la formation de troubles de la

Konfliktlösung; aber ich behaupte, dass diese Chance nur rue. Ces éléments, et j'insiste, sont, dans mon esprit, diffé-

besteht, wenn sie von den Betroffenen akzeptiert wird. rents des casseurs professionnels qui, eux, bien sûr, méri-

Amnestia - griechisch Verzeihung, Vergebung - verlangt, tent des sanctions sévères. A-t-on pensé à ce problème qui

dass beide mitwirken, nicht nur derjenige, der Verzeihung, devient de plus en plus lancinant? Faut-il vraiment faire sup-

Vergebung gewährt, sondern auch derjenige, der sie bean- porter toutes les fautes, faire payer tous les dégâts aux

sprucht. Ich habe aber sehr wenig davon gemerkt, dass jeunes qui manifestent, dans leur très grande majorité, sans

diese Verzeihung und Vergebung von den Jugendlichen vouloir porter atteinte à la propriété d'autrui et sans mena-

akzeptiert würde. Auch wenn man die Flugblätter liest, die cer les personnes qui se trouvent, malgré eux, noyautées

uns ausgeteilt wurden, hat man eher den Eindruck, dass par ces casseurs, et cela au risque de passer pour un naïf?

man sich fast lächerlich macht, wenn sich unser Parlament Je serais du reste en bonne compagnie dans ce domaine!

überhaupt mit diesen Amnestiefragen befasst. Je fais aujourd'hui ce raisonnement, essayant d'être hon-

Frau Mascarin hat schwerwiegende Vorwürfe gegen unsere nête avec ma conscience. Bien sûr, les organisateurs de

Gerichtsinstanzen erhoben, die nicht unabhängig sein sol- ces manifestations doivent se prémunir contre ces

len. Herr Bundesrat Furgler, ich nehme an, dass Sie zu die- pêcheurs en eau trouble, mais ce risque existera toujours

sen Vorwürfen gegen unsere Gerichte Stellung nehmen, dans les manifestations futures. Si vraiment, à l'avenir, l'on

weil meine Zeit leider nicht ausreicht. Wenn Frau Mascarin veut éviter le pire, il faut tendre la main à l'ensemble de la

glaubt, dass wir mit der Amnestie unsere Gerichte oder jeunesse et mettre en pratique l'amnistie, même si elle est

unsere Untersuchungsbehörden korrigieren oder gar diszi- partielle. Cela aura pour conséquence de renforcer

plinieren sollen, dann ist sie ganz sicher auf dem Holzweg. l'immense majorité de notre jeunesse qui est saine, n'en

Ob wir zur Amnestie ja oder nein sagen: ein Tribunal gegen déplaise à quelques-uns, et permettra une fois pour toutes

unsere Gerichte, das ist das letzte, was eine Amnestie sein d'isoler les éléments troubles et les voyous qui hantent les

könnte. grandes cités. Telle est la politique de la main fraternelle-

Zusammenfassend bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag ment tendue et j'ai la conviction que cette action aura une

Lüchinger zuzustimmen und nicht einzutreten: grande résonance au sein de notre jeunesse.

1. Weil Sie mit einer Amnestie nur einer ganz kleinen Min- Qu'entendons-nous à cette tribune, dans ce pénible mais

derheit Straflösigkeit gewähren würden. Es wurde hier dar- nécessaire débat? M. Jeanneret, porte-parole du groupe

gelegt, warum man nicht alle amnestieren könnte. Damit libéral de cette honorable assemblée, a déclaré sans rire:

schaffen Sie Rechtsungleichheit. «Cette amnistie serait une injure pour la grande majorité

des jeunes. Elle suppose une inégalité de traitement intolé-

2. Weil die Betroffenen gar nichts dargetan haben, das sie

rable et injustifiable, puisqu'elle ne concerne qu'une poi-

als amnestiewürdig charakterisieren würde, und

gnée de personnes.» Ai-je bien compris? Et c'est là que je

3. Weil diese Amnestie sicher nicht im öffentlichen Inter- reviens au principe de l'amnistie fiscale.

esse liegt und praktisch überhaupt keine positive Wirkung Si j'étends cette bizarre théorie libérale - pour ne pas dire

hätte. plus - concernant l'amnistie à l'égard de certains jeunes à

l'amnistie fiscale, ce serait une injure pour tous les contri-

M. Gloor: L'amnistie serait mal partie! Ne sommes-nous buables, ou alors les mots n'ont plus la même valeur, ce qui

pas dans une période d'agitations et de transformations serait beaucoup plus grave.

telles que ce mot ferait peur à ce point? Je pense que nous devons aujourd'hui entrer en matière

Certes, il est difficile de ne pas se laisser passionner par le sur cette requête d'amnistie. D'autres orateurs distingués

débat qui est, à mon sens, un peu décevant. se sont étonnés que les Eglises interviennent dans ce

Amnistie concernant les manifestations de jeunes 1698 14 décembre 1982

débat. Pour ma part, je suis heureux de constater que les nations étaient tombées sur les têtes des coupables ou des

Eglises prennent une nette position en faveur de l'amnistie, présumés tels.

car elles sont enfin conscientes de l'urgence de ne pas lais- Venons-en maintenant au vif du sujet. La demande d'amnis-

ser pourrir la situation. Je les remercie donc de cet appui, tie, qui nous est présentée par des organisations et cercles

ainsi que les organisations de jeunesse appartenant à la si divers, dépasse les catégories traditionnelles de la classi-

majorité bourgeoise de ce pays. fication politique. Il ne s'agit pas de savoir si l'amnistie va

Autre argument susceptible de faire hésiter plusieurs de dans l'intérêt de l'Etat mais bien de décider si elle répond à

nos excellents collègues: accorder l'amnistie n'est-ce pas l'intérêt général de la société tout entière, dont l'Etat n'est

admettre une faiblesse du pouvoir? Je ne le pense pas. qu'une superstructure toujours perfectible. On a souvent

Comme une grande majorité de notre population, j'aime parlé, dans la presse et même à cette tribune, d'un pardon

l'ordre librement consenti. A certains moments, il faut sévir qui effacerait ou, pire, qui banaliserait les actes commis. Je

contre les éléments louches et faire preuve de la plus crois utile de rappeler que le pardon n'a rien à voir avec

grande sévérité. Mais aujourd'hui, je le répète, il faut tendre l'effacement. Ce qui a été fait aucune décision n'y peut rien

la main et regarder notre pays dans le fond des yeux. Par- changer aujourd'hui. Ce que le pardon transforme, ce n'est

donner est un mot admirable qui peut garder tout son sens pas l'acte lui-même qui demeure, dans ses conséquences -

si l'on veut vraiment faire acte d'amnistie totale. Il faut être pour les victimes en particulier. Le pardon modifie essen-

sans équivoque à ce sujet. Toutefois, que l'on ne s'y tiellement la relation entre les lésés et les auteurs d'actes

méprenne pas, on pardonne une fois et pas à l'infini! illicites. Le pardon rétablit une relation fraternelle ou, au

En tendant la main à certains jeunes de ce pays qui demain, minimum, la possibilité de cette relation fraternelle entre

peut-être, feront partie des autorités, on les réconcilie avec ceux que le manque de dialogue, la crise de confiance et

toute notre jeunesse et tout notre peuple. Les temps diffi- les contradictions dans la manière même de vivre, ont

ciles que nous vivons seront surmontés dans la mesure où conduit à une confrontation - que ces sentiments soient

notre jeunesse entière sera prête à l'effort, parce que la réels ou seulement ressentis comme tels. En acceptant de

liberté, elle, mérite l'appui de toutes et de tous. C'est à ce pardonner, le lésé ne fait pas comme si rien ne s'était

prix seulement que se fera la réconciliation et les jeunes passé, mais il accepte lui aussi d'être concerné par la nais-

manifestants le comprendront. sance de la crise. Il accepte d'aller à la rencontre de l'autre,

J'aurais préféré l'amnistie totale à celle, partielle, qui nous prélude à l'invention d'une solution commune à la crise

est présentée. Je tiens à remercier les rapporteurs de leur sociale en l'occurrence. M. Segond nous le rappelle oppor-

excellent travail et vous invite à voter l'entrée en matière. En tunément; si nous devions ne pas entendre la demande

toute sincérité, je me refuse à croire que les jeunes mani- d'amnistie comme l'invitation politique à un pardon véritable

festants punissables, soit environ 1200, refuseraient la main et que nous nous contentions de l'envisager comme une

tendue du pardon. L'opération vaut la peine d'être tentée, mesure d'opportunité politique, alors il vaudrait mieux y

et cela au bénéfice de la tranquillité et du maintien de la renoncer. Il vaut en effet toujours mieux affronter une situa-

sécurité et de l'ordre public. tion claire et résolue plutôt qu'une mesure retorse et

opportuniste. Les jeunes, qui ont manifesté, le savent intu-

itivement. S'ils troublent l'ordre public, comme on le leur

M. Crevoisier: Monsieur Kaspar Meier, vous nous autorise-

reproche, c'est qu'ils vivent cet ordre comme non fraternel,

rez à ne pas puiser, en cette matière, nos sources d'inspira-

établi au plus prés des intérêts de certains et à ('encontre

tion chez Mme Hersch, même si celle-ci est socialiste, et à de l'intérêt général, pétri de grands principes dont l'applica-

préférer sur le sujet les avis autorisés du radical Guy-Olivier

tion dépend trop souvent de duplicités ou d'opportunités

Segond, président de la Commission fédérale de la jeu-

peu avouables. Il se peut qu'ils se trompent sur de nom-

nesse. breux points. Somme toute, les jeunes directement concer-

Avant d'entrer dans le vif du sujet, permettez-moi quelques nés par les manifestations incriminées ne sont pas si diffé-

réflexions sur les déclarations de certains collègues qui rents de nous autres et de nos propres enfants. Bien sûr,

m'ont précédé à cette tribune. Je pensais m'adresser au ils n'agissent pas toujours comme nous le souhaiterions.

porte-parole du groupe libéral dans les mêmes termes que Accepter l'amnistie, cela ne signifie toutefois pas les inno-

notre collègue Gloor, je n'insisterai donc pas. Je me center, cela ne signifie pas non plus les considérer comme

contenterai de signaler au passage que nous avons enre- relativement irresponsables; c'est reconnaître, pour nous

gistré avec intérêt les déclarations, faites ici à cette tribune, autres d'abord, et devant le peuple ensuite, que nous avons

par plusieurs députés bourgeois opposés en l'occurrence à fait ce que nous pouvons mais que, manifestement, cela n'a

une amnistie en faveur des jeunes. Nous saurons nous sou- pas suffi; c'est accepter de contribuer à un dialogue néces-

venir de ces arguments et les utiliser lorsque nous reparle- saire même si les conditions de départ ne sont pas favo-

rons, ultérieurement, d'une éventuelle et nouvelle amnistie rables; d'une certaine façon, c'est reconnaître nos propres

fiscale. incapacités et défaillances, nos erreurs aussi en tant que

Après avoir entendu M. Frei-Romanshorn, j'aurais voulu responsables politiques qui doivent rester prêts cependant

rappeler aussi à ce collègue que ses comptes d'épicier et à faire tout ce qui peut améliorer la situation.

sa mentalité policière, alors qu'on discute d'une procédure Monsieur Lüchinger, la demande d'amnistie n'a pas été pré-

de pardon, manquaient singulièrement de l'inspiration chré- sentée par les jeunes manifestants eux-mêmes, ni par leurs

tienne dont il se réclame. Les autres membres de son parti défenseurs. Elle est soutenue par des organisations de jeu-

qui sont intervenus après lui ont heureusement corrigé ses nesse que nous connaissons et avec lesquelles le dialogue

déclarations caricaturales et totalement déplacées. existe; elle est soutenue par des organisations politiques

Monsieur Oehen, il faut garder la mesure et vous entendre avec lesquelles nous pouvons collaborer. Dans leur enga-

avec d'autres parlementaires qui veulent la même chose gement quotidien, ces diverses organisations sont plus

que vous. Ceux-ci disent, en effet, que ce projet d'amnistie sensibles que les partis politiques - malheureusement pour

ne concerne qu'une poignée de personnes et vous, vous ceux-ci - au malaise qui prévaut dans de larges milieux de

venez nous parler d'un complot communiste, au niveau la jeunesse. Elles nous disent: «Osons un geste de paix et

européen, dont le but est de renverser notre ordre social. Il d'ouverture.» Car ce qui est exceptionnel en l'espèce n'est

faut rester sérieux! pas l'éventail des actes répréhensibles. La justice en a été

Notre cher collègue Couchepin a usé, ici, d'un étrange syl- saisie conformément à son devoir. Ce qui est exceptionnel,

logisme, en affirmant qu'il fallait réserver l'amnistie pour des c'est l'ampleur de la crise de confiance qui, contrairement à

problèmes sociaux importants et des délits graves entraî- ce que pensent de nombreux collègues, ébranle des cer-

nant des peines autres que des amendes légères. A le sui- cles infiniment plus larges que celui des seuls manifestants.

vre sur ce chemin, on pourrait imaginer que l'amnistie serait Il appartient dès lors au pouvoir politique de prendre les

maintenant plus facile à obtenir, ici, s'il y avait eu des morts mesures utiles pour résoudre la crise quand les lois étab-

lors des manifestations de jeunes et si de lourdes condam- lies ne peuvent plus prendre en compte ses multiples com-

14. Dezember 1982 N 1699 Amnestiegesuche in Sachen Jugendunruhen

posantes. Excluons donc l'amnistie partielle, telle que pro- Wenn Zehntausende in Zürich zusammenkommen, wird

posée par la commission; prononçons-nous en faveur sich der Stadtrat in den Weihnachtstagen überlegen müs-

d'une amnistie plus large, comme l'a proposé Mme Masca- sen, ob er weiterhin Vogel Strauss spielen will.»

rin. Ayons le courage de choisir une option qui dépasse nos Wer sich auf diese Art und Weise engagiert hatte, kann sich

propres oppositions et tergiversations partisanes. Finale- heute nicht davonstehlen und möchte jetzt offensichtlich

ment, c'est du plus puissant que l'on peut exiger le plus dif- Oel auf die Wellen giessen; deshalb reden just solche

ficile. Nous ne sommes pas les seuls à vouloir et à pouvoir Schreibtischtäter der Milde, der Amnestie das Wort. Gleich-

instaurer un nouveau dialogue avec la jeunesse, mais c'est zeitig aber fahren sie fort - nach bewährter Manier mit Peit-

à nous qu'il appartient, aujourd'hui, d'en fixer le sens, avec sche und Zuckerbrot -, in gehässigen Artikeln die Polizei,

tous les risques que cette démarche implique inévitable- die Untersuchungsbeamten und die Richter aller Stufen

ment. anzugreifen. Ist es ein Zufall, dass deren Autos angezündet

und beschädigt werden, dass sie, auch heute noch, fast

Graf: Kehren wir zur Sache zurück. Schäden in Millionen- jede Nacht durch Telefonanrufe belästigt werden, dass

höhe haben randalierende Haufen vor zwei Jahren ange- bereits wieder Schaufenster eingeschlagen werden, dass

richtet, vor allem in Zürich, als sie während vieler Wochen- neuerdings Frauen in Pelzmänteln mit Farbe besprayt wer-

enden vornehmlich die Bahnhofstrasse und den Limmatquai den? Jene unter uns, die aus christlicher Nächstenliebe

immer und immer wieder verwüsteten. Sinnlos, in reiner handeln wollen und dabei übersehen, dass revolutionäre

Zerstörungswut, wurden Schaufenster eingeschlagen, Aus- Gewalt niemals durch die entgegengestreckte Hand gebän-

lagen geplündert, Fassaden verschmiert, Passanten ange- digt werden kann, den christlichen Politikern sei gesagt,

pöbelt und geschlagen, die Ladenbesitzer in Angst und dass die Wahrung von Recht und Gerechtigkeit, die Auf-

Schrecken versetzt und ihnen darüber hinaus irreparabler rechterhaltung von Ruhe und Ordnung und der Schutz des

Schaden zugefügt. Farbbeutel wurden geworfen, Autos Bürgers vor Verbrechern ebenso zu ihren ethischen Ver-

bombardiert, Trams blockiert, Brände gelegt. Freitag für pflichtungen gehören, wie die gegebenenfalls notwendige

Freitag, Samstag für Samstag, Sonntag für Sonntag ver- Kunst des Verzeihens und des mitmenschlichen Verste-

wandelte sich Zürich in eine Stadt schlimmsten Terrors. hens. Aber eine solche Milde und Verzeihung ausgerechnet

Konsterniert sah die Schweiz, sah Europa am Fernsehen, gegenüber diesen Rechtsbrechern, gewährt von Ratsmit-

was sich in der grössten Stadt unseres Landes ereignete. gliedern, die einen feierlichen Eid auf unsere Bundesverfas-

Jetzt also, lange Zeit später, soll den Demonstranten der sung abgelegt haben, scheint mir gänzlich unangebracht, ja

Gewalt die Rechnung präsentiert werden. stossend zu sein. Eine Amnestie wird unser Volk nachdenk-

Doch schon sind sie da, die immer Verständnisvollen, die lich stimmen und sein Vertrauen in unser Parlament abwer-

Beschwichtigenden, Verharmlosenden. Wenn man am Don- ten.

nerstag Herrn Leuenberger, seines Zeichens Rechtsanwalt Lassen Sje mich noch auf einen besonderen Punkt dieses

aus Zürich, gehört hat, dann erschienen einem eher die Kra- komplexen Problems hinweisen: Wie, glauben Sie, fühlen

wallanten, denn die Betroffenen als Opfer der Ausschreitun- sich heute die Bezirksanwälte, die Richter, vor allem aber

gen. Und Franz Jaeger sprach von «schöpferischer die Polizisten, die im wahren Sinne des Wortes immer wie-

Unruhe». Als Stimme im Chor der Verständnisvollen war der den Kopf hinhalten mussten? Ihnen oblag nämlich die

auch Frau Mascarin zu hören. Hier allerdings'operierte sie Aufgabe, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, eine, wie ich

mit der Unerfahrenheit der Jugendlichen, während sie beim meine, in diesem Falle höchst unangenehme, undankbare,

Stimmrechtsalter mit genau dem gegenteiligen Argument unbefriedigende Aufgabe, von der sie vielfach nebst körper-

zu fechten pflegt; dort also sind dann dieselben Jugendli- lichen Verletzungen mit schwerer zu tragenden inneren

chen plötzlich reif und erwachsen. Natürlich sind auch wie- Kränkungen nach Hause kehrten. Soll unsere Polizei künftig

der Journalisten zur Stelle, die dem Publikum ein X für ein U wegsehen, nichts sehen? Eine Amnestie würde im nachhin-

vormachen. Oder ist es etwa etwas anderes, wenn der ein die ungezählten Polizeieinsätze als nutz- und zwecklos

«Tages-Anzeiger» vom Freitag in der fettgedruckten Einlei- erscheinen lassen. Unsere Hüter der Ordnung brauchen

tung seines Berichtes den Tatbestand des Landfriedens- den Rückhalt des Rechts- und Ordnungsstaates, als den

bruches gleichsetzt mit der Teilnahme an einer unbewillig- wir unsere Schweiz jetzt und in Zukunft erhalten wollen.

ten Demonstration? Das ist nun wahrhaftig schon mehr als Aus rein juristischer Sicht lässt sich das Amnestiebegehren

nur eine fatale Unwissenheit! nicht vertreten, wie die Voten der Herren Frei,

Unser Strafgesetz umschreibt in Artikel 260 den Landfrie- Fischer-Hägglingen, Steinegger, Lüchinger und anderer

densbruch: «Wer an einer öffentlichen Zusammenrottung Kollegen treffend dargelegt haben. Gewähren Sie aber die

teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen Amnestie aus rein politischen Überlegungen, dann begehen

oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden», der Sie einen äusserst schweren Fehler, denn das wäre ein Prä-

begeht Landfriedensbruch. Wer diesen äusserst gravieren- judiz für die Zukunft. Ich bin weiss Gott kein Feind der

den Tatbestand mit irgendeiner unbewilligten Demonstra- Jugend, sonst hätte ich mich nicht an vorderster Stelle im

tion auf die gleiche Stufe stellt, macht sich einer unverzeihli- Schweizerischen Schützenverein während vieler Jahre für

chen Irreführung schuldig. Die Presse, d. h. eine gewisse unsere Jugend eingesetzt (teilweise Heiterkeit). Das war

Presse, hat ja schon im Vorfeld der Unruhen ganz entschei- aber eine gesunde, die Mehrheit verkörpernde Jugend.

dend dazu beigetragen, dass es zu den Krawallen kam. Im Doch diesem hier zur Diskussion stehenden, verschwin-

«Volksrecht» vom 13. Oktober 1980 schrieb Redaktor dend kleinen Teil unserer Jugend, diesem Bruchteil, dienen

Enkelmann wörtlich: «Also: eine wirksame Willenskundge- wir mit Milde nicht und tun ihm letztlich auch keinen Gefal-

bung muss lang und seriös vorbereitet werden. Ein Datum len.

drängt sich geradezu auf. An keinem Tag spielt sich in den Ich werde mit der Minderheit stimmen.

Stuben eine derartige Verlogenheit ab, wie am Heiligen

Abend. Seelische Verkrüppelungen werden an diesem Tag M. Ziegler-Genève: La liste des orateurs a de ces curieux

mit Konsumgütern übertüncht. Wieso nicht endlich aufhö- hasards. Je prends la parole après M. Graf, mais je tiens à

ren damit und auf die Strasse gehen? Aber auch sonst ist le rassurer, je suis au courant des violences et des faits

der 24. Dezember ideal. Es bleiben gut zwei Monate, und qu'il mentionne. Le 1« mai 1980, à Zurich, j'étais orateur et

die braucht es, um etwas Grosses auf die Beine zu stellen. j'ai vécu les manifestations où M. Nauer a été blessé. Je

' Werbung zu machen, Geld, Verstärkeranlagen, Heizstrahler, connais la violence des oppositions entre jeunesse et ordre

Verpflegung usw. zu organisieren. Eine solche Veranstal- établi, je sais que le problème est profondément sérieux et

tung, etwa auf dem Helvetiaplatz, könnte schon am Mittag qu'il ne va pas être résolu, ce n'est pas le débat de ce

beginnen und bis in die Nacht hinein dauern. Es gibt so matin, marqué souvent par l'hypocrisie,, chrétienne ou

viele Zürcher, die an Weihnachten nichts anfangen können. autre, qui va changer quoi que ce soit à cet état de chose.

Die Forderung an diese Willenskundgebung dürfte klar Nous sommes confrontés à un grave problème de civilisa-

sein: Eröffnung des AJZ auf den I.Januar 1981 00 Uhr. tion, et non à un problème juridique - M. Furgler ne devrait

Amnistie concernant les manifestations de jeunes 1700 N 14 décembre 1982

même pas être présent. Ce n'est heureusement pas un pro- Que fait l'Etat? Il envoie la police, avec les casques, les

blème touchant la force normative de l'Etat, la façon dont matraques, les voitures spécialisées, toutes ces absurdités

évolue une conscience collective, c'est un problème de que l'on ne devrait plus jamais voir en Suisse... je ne veux

civilisation dans le sens historique du terme. Si vous pas fâcher M. Furgler! Il y a une disproportion terrible entre

consultez la littérature sociologique, vous constatez que les moyens policiers qu'on lâche sur les jeunes et l'infrac-

toutes les sociétés de la terre, dans la synchronie et dans la tion de droit formel commise par eux. Bref, à 6 heures du

diachronie, connaissent dans leur intimité la plus profonde matin, dans une action nuit et brouillard, les commandos

le problème de l'intégration des jeunes générations qui, spécialisés de la police genevoise - qui existent malheureu-

avec une force physique et intellectuelle intransigeante, non sement - prennent ces immeubles d'assaut, arrêtent les

brisée, arrivent dans le processus de socialisation. Cela est jeunes, les amènent au quartier général de la police, jettent

vrai des Zoulous, en Afrique du Sud, ou des Borroros, en les matelas et quelques meubles, procèdent à une action

Amazonie. Des livres classiques magnifiques ont été écrits de rétablissement de l'ordre.

sur ce problème. Dans les sociétés industrielles occiden- Or, comment réagissent les jeunes? Ils disent qu'il y a un

tales en revanche, le problème est refoulé en permanence; droit au logement qui prime le droit à la spéculation. Ils

dans la littérature scientifique, il existe très peu de travaux, disent que tout être humain, pour travailler, a besoin d'un

sauf quelques enquêtes empiriques, quantitatives, positi- cadre de travail normal, d'un lit, d'une table, d'une chaise.

vistes, peu importantes qui se préoccupent de cette ques- Un jeune intellectuel peut revendiquer le droit de se loger et

tion. de travailler quelque part. En outre, la spéculation est

Le problème présente un triple aspect. Tout d'abord celui immorale et la crise du logement est intolérable, au nom

de l'intégration physique des jeunes dans la société et dans même de la paix des familles, d'un travail productif normal

l'ordre existant. Il faut assurer la permanence biologique dans une société.

d'un groupe humain, d'une société grande ou petite et, Après la répression de la police, que s'est-il passé? J'ai

pour cela, il faut briser, au sens presque physique du terme appris hier que l'Etat était d'accord de racheter ces deux

- et malheureusement la police s'y applique - la force phy- immeubles. Finalement donc, le principe triomphe, on

sique débordante non soumise, l'intégrer, la socialiser dans donne raison aux jeunes. Contre une infraction purement

l'ordre existant. Deuxièmement, il faut assurer dans toute juridique de droit formel, on honore les principes fonda-

société la transmission du savoir social d'une génération à teurs de cette société qui sont, encore une fois, l'entraide,

l'autre, et si possible augmenter le contenu de la les droits sociaux minimaux et leur respect.

conscience collective. Troisièmement, les jeunes ont une On me dit que l'Etat de Genève pense acheter ces deux

mission, une tâche sociale fondamentale, irremplaçable, immeubles qui vont devenir sa propriété et où l'on va, je

celle de rappeler, contre l'ordre établi si nécessaire, les l'espère, loger des étudiants. Heureusement que nous

principes fondateurs d'une société. C'est là que naît le avons un recteur intelligent et un chef du Département can-

conflit. tonal des travaux publics intelligent. Ce n'est hélas pas le

Plusieurs personnes, même parmi mes amis, ont parlé des cas dans tous les cantons de Suisse.

jeunes sur un ton un peu paternaliste, les traitant comme A partir de l'analyse très rapide d'un cas, je termine en

s'ils étaient des malades, comme s'il fallait les apprivoiser, disant ceci: l'objecteur de conscience, le squatter, l'antinu-

leur pardonner. Non, il faut les remercier. Il faut remercier cléaire, le tiersmondiste, celui qui lutte contre la discrimina-

les dizaines de milliers de jeunes filles et de jeunes gens de tion des femmes et des travailleurs étrangers, tous ces

ce pays qui animent les mouvements de Kaiseraugst, ceux jeunes forment l'armature de tous les mouvements sociaux

du tiers monde, qui animent - non pas les partis, cela importants qui vont dans le sens de plus de démocratie, de

n'intéresse plus personne - mais les groupements syndi- plus d'autonomie de nos communautés et des individus qui

caux qui luttent contre la discrimination raciale. Tous les les composent. A ces jeunes, nous devons non seulement,

mouvements sociaux importants, y compris le Rassemble- bien sûr, accorder immédiatement l'amnistie totale et sans

ment jurassien - pour parler à Jean-Claude Crevoisier - réserve, mais si nous sommes des démocrates, également

comptent souvent à 90 pour cent sur les jeunes. Ce sont une profonde reconnaissance.

les jeunes qui font vivre la société civile, la démocratie en

Suisse. Il faut donc, non seulement leur pardonner - c'est Linder: Nachdem sich Herr Ziegler ziemlich weit vom

un acte juridique vite fait, je l'espère - mais les remercier, Thema entfernt hat, möchte ich wieder darauf zurückkom-

puisqu'ils jouent un rôle fondamental, celui du rappel des men, Sie aber einladen, es einmal mit mir von einer anderen

principes fondateurs, intransigeants, exigeants de la Seite her anzugehen.

société. Am letzten Donnerstag, als wir bereits während vier Stun-

Permettez-moi de prendre un exemple qui illustre de façon den über die Amnestie hier debattiert hatten, befand sich

presque scolaire - on pourrait l'utiliser dans une séminaire eine Gruppe welschschweizerischer Jugendlicher auf der

de première année - ce rappel des principes fondateurs Tribüne, etwa 35 Leute im Alter von 16 bis 19 Jahren. Sie

d'une société et le conflit nécessaire qu'il provoque. A sind der Debatte mit Interesse gefolgt, und beim Herausge-

Genève, rue du Conseil-Général, sous les fenêtres de mon hen von der Tribüne wurden sie von einem Televisionsre-

bureau à l'Université, entre Uni I et Uni II, existent deux porter angegangen, der sie gefragt hat, in einer Umfrage,

magnifiques immeubles du XIXe siècle divisés en apparte- wie sie sich zur Amnestiefrage stellten. Zu seiner grossen

ments spacieux, bon marché, mais vides depuis près de Verblüffung waren es ganze drei, die für eine Amnestie

deux ans. Genève est ravagée par la spéculation immobi- waren. Ich möchte Sie bitten, einmal mit mir zu überlegen,

lière, les régisseurs tiennent le haut du pavé. Des cen- was das bedeutet. Ich glaube, dass wir vielleicht übersehen,

taines, voire des milliers d'appartements sont vides, et en dass die überwältigende Zahl unserer jungen Leute an ihre

même temps sévit une crise du logement absolument into- eigene Selbstverantwortung glaubt und sie sich nicht neh-

lérable. Cette année, l'Université de Genève compte 13000 men lassen will.

étudiants, soit 2000 de plus que l'an dernier. Parmi eux, des Die heutige Jugend muss ihren Weg auf wesentlich schwie-

milliers sont inscrits au bureau du logement, 1700 n'ont pas rigere Weise suchen, als wir das getan haben. Vor 20, 30,40

reçu de réponse positive. Jahren, als wir in diesem Alter waren, befanden sich links

Que font ces étudiants qui forment un groupe particulière- und rechts, vorne und hinten Zäune und Schranken. Und

ment motivé? Ils occupent ces logements spécultatifs wer sich an diese Schranken hielt, der kam einigermassen

vides, en face de l'Université. Il y a donc violation d'une loi, problemlos voran. Heute, wenn wir die Geographie

de la propriété, du domicile. Ces étudiants entrent dans ces anschauen, sehen wir, das sich die Jungen ungeahnter Frei-

immeubles, ils s'y installent, ils organisent une commu- heit erfreuen können oder jedenfalls in ungeahnten Freihei-

nauté, ils commencent à travailler, ils viennent à l'Université, ten leben. Sie sind frei in ihrer Freizeitgestaltung und weit-

ils règlent les factures d'eau et d'électricité et ils versent un gehend auch in der Berufswahl. Sie gelangen mit Leichtig-

loyer sur un compte bloqué. keit zu Alkohol, zu Nikotin, zu Sex, ohne dass sie irgendwer

14. Dezember 1982 N 1701 Amnestiegesuche in Sachen Jugendunruhen

daran hindern würde. Heute verlassen die Jungen das accusés de «Lôzane bouge»: «La seule liberté qui nous

Elternhaus sehr früh, verselbständigen sich, leben in reste est de transgresser les interdits.» Et cependant, ces

Gemeinschaften, Vorehen, ohne dass sich jemand ernsthaft jeunes, comme chaque citoyen de ce pays, jouissent des

daran stossen würde. Und vor allem verfügen die Jungen droits fondamentaux, soit de la liberté de choisir un sys-

heute über ungleich viel mehr Geld als wir in unserer Zeit. tème de croyance, de la liberté d'exprimer ses idées, de

Ich möchte das einfach aufführen, um Sie darauf aufmerk- choisir son métier, ses loisirs, son lieu d'habitation, le tout

sam zu machen, dass alle früheren Schranken, die für uns naturellement dans le cadre de la loi et c'est peut-être cela

noch bestanden haben, heute weitgehend eingerissen sind. qui les dérange. C'est cette loi qu'ils refusent, en préférant

Nun soll die letzte Schranke, nämlich die Strafbarkeit von jouer les agitateurs et s'adonner au terrorisme urbain.

strafbaren Handlungen, noch fallen. Ich persönlich glaube Je ne citerai ni M. Segond ni Mme Jeanne Hersch, ne vou-

nicht, dass wir weise wären, wenn wir diesem Rate nach- lant pas jouer à la guerre des Horaces et des Curiaces,

kommen würden. Ich vermute nämlich, dass die Jungen mais un historien, qui est aussi un conseiller fédéral, que

unter dem Niederreissen dieser letzten Barriere selbst am vous connaissez bien et qui a écrit ceci: «La jeunesse, qui

meisten leiden würden. Dies würde nämlich in letzter Kon- est une denrée périssable, ou, si l'on préfère, un défaut qui

sequenz bedeuten, dass wir der Jugend die Selbstverant- se guérit avec l'âge, est, pour les générations aînées, tantôt

wortung nicht zutrauen, dass wir sie bevormunden, wie pâte à gâteau pour la manipulation politique, tantôt corps

Bevormundete behandeln, die nicht für ihre Handlungen étranger déplorablement déraisonnable et profondément

einstehen müssen. In diesem Punkte - es ist der einzige - nuisible à la stabilité et à la quiétude du corps social.» En

gehe ich mit Herrn Ziegler einig. Ich glaube, die Jungen wol- nous occupant démesurément dans ce conseil d'une

len auch die Selbstverantwortung tragen für das, was sie frange d'agitateurs, nous sommes, nous, politiquement

tun und lassen, und sie sind bereit, sie zu akzeptieren; die manipulés.

Umfrage, von der ich am Anfang sprach, hat das bestätigt. Une mesure de clémence, soit l'amnistie partielle ou totale,

Ich glaube deshalb, dass wir nichts unternehmen sollten, serait, me semble-t-il, incompréhensible pour la majorité

der Jugend auch noch ihre Selbstverantwortung zu neh- des citoyens qui, eux aussi, en ont «ras-le-bol» de vivre

men. Soweit dürfen wir nicht gehen. dans la crainte d'émeutes. Pour le 99 pour cent de la jeu-

nesse qui suit la voie normale en essayant de devenir adulte

Mme Aubry: Nous avons beaucoup parlé de pardon, de et responsable, ce serait la marque d'une permissivité qui

réconciliation, de clémence. On a même fait appel au Bon pourrait à la longue devenir un exemple pour d'autres géné-

Dieu dans ce conseil, tout en peignant également le diable rations ou même pour ceux qui, jusqu'à ce jour, ont craint

sur la muraille - cela peut-être avec une certaine hypocrisie les conséquences de tels actes. Même si j'éprouve la plus

- et, pour une fois, je serai d'accord avec mon collègue Zie- grande sympathie pour un geste de clémence et de pardon

gler, qui, hélas! est déjà reparti. Je suis moins d'accord comme il est demandé, je ne puis me rallier à l'idée d'accor-

avec lui quand il dit que pardonner est un acte juridique vite der l'amnistie et je n'entrerai pas en matière.

fait. Permettez-moi de constater que ce n'est pas si vite fait

puisqu'il aura fallu toute une matinée jeudi déjà pour en dis- M. Roy: On s'est livré à toutes sortes d'exercices philoso-

cuter et que, ce matin, nous recommençons. Nous perdons phiques plus ou moins sérieux pour essayer d'établir les

beaucoup de temps dans ce Parlement pour un mini-pro- causes profondes des événements qui ont provoqué les

blème car cette jeunesse trouble-fête, déphasée et révoltée affrontements de rue dont il est question dans ce débat.

dont nous nous occupons ici ne représente même pas le J'ai pour ma part surtout retenu que l'on parlait paix et

centième de la jeunesse de tout le pays. Fort heureuse- réconciliation. Nos discussions n'étaient donc pas inutiles.

ment, car si l'on regarde les collèges, les ateliers, les facul- Je suis cependant persuadé, pour en avoir fait l'expérience,

tés, les écoles professionnelles, c'est l'image réelle de la que quelques domaines ont été mis à l'écart, que quelques

jeunesse de notre pays que nous voyons et non pas celle aspects de ces débordements n'ont pas été mis en évi-

qu'on aimerait nous faire voir. Et cette jeunesse-là, Mon- dence d'une manière suffisante dans le débat qui nous a

sieur Ziegler, comme vous l'avez dit pour l'autre, oui, a une longuement occupés jeudi dernier et nous occupe encore

mission, mais c'est justement pour elle, pour ces 99 pour aujourd'hui. Parmi ces sujets, il y a le rôle de la police,

cent-là, que nous devrions pouvoir faire davantage encore. d'une police mal commandée, d'une police dont la mission

Car on ne peut nier que même notre jeunesse qui suit le première devrait être de faire respecter l'ordre et qui peut

droit chemin, qui fréquente nos institutions, est elle aussi être un instrument de désordre.

confrontée à des problèmes. Je pense entre autres à celui Le 2 avril 1977, les autonomistes de Moutier réunis dans

de la drogue, qui tente et contamine à un âge toujours plus leur hôtel pour protester contre la radiation, dans la consti-

bas les jeunes et qui est le vrai problème de nos pays occi- tution bernoise, de la notion de peuple jurassien ont été

dentaux. Il ne sert à rien dans ce cas-là de jouer les pris d'assaut par des grenadiers bernois. Depuis les quais

autruches qui cachent leur tête dans le sable. Nous de la gare qui font face à l'hôtel, des grenadiers se sont mis

devrions punir plus durement le trafiquant afin de mieux à tirer à bout portant dans les fenêtres de cet hôtel. Les

protéger le consommateur. Nous devons encore mieux vitres volaient en éclats, de même que les verrières inté-

enseigner les méfaits de la drogue afin d'empêcher et de rieures de l'hôtel. Des personnes âgées, suffoquées par les

prévenir sa consommation chez les jeunes. Dans ce gaz, se traînaient à terre.

domaine, il faut agir, réagir et tout mettre en oeuvre. Sûrs de leur bon droit, les autonomistes organisèrent une

Sur le plan de la politique familiale, il faut promouvoir la nouvelle réunion dans leur hôtel, quinze jours plus tard.

construction de logements urbains qui soient plus propices Cette fois-ci, si vous me permettez l'expression, le «comité

à l'épanouissement de chacun au sein de la cellule familiale, d'accueil» était plus imposant. Il y avait 1200 grenadiers

car il faut bien constater que la jeunesse des régions venus des cantons suisses, armés jusqu'aux dents. Des

rurales, qui dispose peut-être de moins de possibilités cul- chevaux de frise barraient les routes, des hélicoptères sil-

turelles et récréatives que celle de nos grandes villes, lonnaient le ciel. Toute circulation autour de la ville avait

connaît aussi moins de problèmes. Elle a plus d'espace d'ailleurs été interdite durant quarante-huit heures, par

pour s'épanouir, un cadre familial souvent plus large et décret du gouvernement bernois.

moins de tentations. Dans les milieux ruraux, les parents La réunion fut renvoyée au 14 mai; les grenadiers, cette

peuvent aussi mieux jouer leur rôle car l'environnement est fois-ci, n'étaient pas visibles, il n'y eut aucun incident à

moins agressif, donc plus familier. déplorer. Ce fut le calme absolu autour d'une manifestation

On a beaucoup insisté sur la nécessité d'accorder des dont on avait dit qu'elle était une provocation en cette ville

libertés aux jeunes, qui étouffent dans le béton de nos de Moutier dont la majorité est aujourd'hui autonomiste.

villes. Tout en rappelant que nos villes sont encore à Voilà comment une police mal inspirée et mal dirigée peut

l'échelle humaine, qu'elles sont plaisantes, habitables et devenir un instrument de désordre. Il n'y a pas d'excuse à

pas si anonymes qu'on se plaît à le dire, je citerai un des pareil comportement, pas même la raison d'Etat.

215-N

Amnistie concernant les manifestations de jeunes 1702 14 décembre 1982

Mais les manifestations non politiques de rue qui dégénè- Entweder-Oder, wobei ich zu einer anderen Schlussfolge-

rent en affrontements graves, à l'instar de celle dont nous rung als er gelange. Eine Amnestie scheint mir aber auch

nous occupons aujourd'hui, puisent peut-être leurs motiva- deshalb kein Beitrag zu einer Versöhnung zu sein, weil eine

tions profondes ailleurs que là où les savantes spéculations Versöhnung immer ein Entgegenkommen von zwei Seiten

des spécialistes prétendent les voir. Je veux parler d'une voraussetzt, und von diesem Entgegenkommen ist nur

«nouvelle morale», qui tend à jeter le discrédit sur la famille. wenig zu spüren. Die Jugendlichen verlangen eine Amne-

La famille est pourtant reconnue «cellule naturelle et fonda- stie für Strafklagen mit der Begründung, die wahre Ursache

mentale de la société» par la Charte sociale européenne. liege in ungelösten gesellschaftlichen Problemen, für die

Tant que des sociologues chevronnés parleront du «com- unsere Generation die Schuld trage.

plot de la famille contre la société», comme il m'a été donné Die Kommission anerkennt, wenn auch nicht so uneinge-

de l'entendre récemment, on trouvera des jeunes gens et schränkt wie die eidgenössische Jugendkommission, dass

des jeunes filles malheureux à la recherche d'affection, à la unbewältigte Probleme unserer Gesellschaft mit eine Ursa-

recherche d'un espoir et d'une solution qui puissent satis- che der Jugendunruhen sein können, und persönlich teile

faire valablement leurs interrogations. ich diese Auffassung. Ich kann mich aber der Schlussfolge-

Pour'changer cela, il faut cesser d'agresser la famille; il faut rung nicht anschliessen, denn wenn wir diese ungelösten

cesser de ridiculiser ceux qui ont le courage d'élever des Probleme als Grund dafür anerkennen würden, eine Amne-

enfants; il faut que les enfants redeviennent plus importants stie zu gewähren, so müssten wir sie jedem gewähren, der

dans le cœur des hommes que les chiens et les chats qui aus Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnis-

les y ont remplacés. Il faut que l'Etat cesse de discriminer sen delinquiert. Ich bin Herrn Ziegler dankbar, dass er dar-

les couples par des inadéquations fiscales et par des péna- auf hingewiesen hat, dass wir nicht am Ende dieser Unru-

lisations qui leur rendent la vie difficile et qui les plongent hen sind, sondern dass diese fortdauern werden, und ich

parfois dans le découragement. möchte ihm hier die Frage stellen, ob er in Zukunft bei sol-

Cela dit, je voterai l'entrée en matière, en réservant évidem- chen Unruhen gedenkt, auch wiederum eine Amnestie zu

ment mon vote s'agissant de la loi. Je termine en vous invi- gewähren.

tant à penser aux nombreux jeunes Jurassiens qui se sont Herr Braunschweig hat in der letzten Woche sehr viele

vu infliger des dizaines de milliers de francs d'amende pour Rechtsgelehrte zitiert, wie Burckhardt, Jettinel, Ihering, und

avoir lancé quelques pierres contre des véhicules blindés ich bin ihm auch dafür sehr dankbar, weil das mich über das

venus là pour leur faire comprendre que, désormais, ils Wochenende veranlasst hat, diese Bücher wieder einmal

étaient Bernois pour l'éternité, en espérant que, eux aussi, zur Hand zu nehmen. Ich kann aber keine einzige Stelle fin-

pourront bénéficier du pardon. den, aus welcher sich eine Amnestie begründen Hesse. Viel-

mehr möchte ich ihm einen Satz aus dem von ihm zitierten

Frau Kopp: Lassen Sie mich versuchen, am Schluss dieser Werk «Die Organisation der Rechtsgemeinschaft» entge-

ausführlichen Debatte, in der es an sehr verschiedenen genhalten: «Wenn wir von vornherein von jedem Zwang

Ansichten nicht gefehlt hat, auf die Frage zurückzukom- absehen und die tatsächliche Befolgung der Pflicht dem

men, die wir nach meiner Meinung als einzige zu beantwor- Gewissen des Verpflichteten anheimstellen, hätte es keinen

ten haben und die lautet: Entspricht es politischer Zweck- Sinn, Rechtssätze aufzustellen und Urteile oder Verfügun-

mässigkeit bzw. ist das öffentliche Interesse gross genug, gen zu treffen.»

um eine Amnestie zu gewähren? Dieses öffentliche Inter- Zusammengefasst: Ich sehe mit dem besten Willen kein

esse muss ein sehr qualifiziertes sein, denn eine Amnestie öffentliches Interesse, noch viel weniger eine politische

bedeutet einen ausserordentlich grossen Eingriff in die kan- Zweckmässigkeit für die Gewährung einer Amnestie, son-

tonale Kompetenz. Dabei stellt sich vorab die Frage, wel- dern im Gegenteil spricht ein ganz wesentliches öffentli-

cher Art denn dieses öffentliche Interesse sein könne. Bei ches Interesse dafür, die Amnestie abzulehnen, und zwar

den bisher gewährten Amnestien war dieses öffentliche das Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsgleich-

Interesse klar, insbesondere auch bei der letztmals gewähr- heit.

ten, nämlich der Steueramnestie. Dabei ging es ja nicht Nun wurde in der Diskussion von verschiedenen Rednern

darum, die Steuerhinterzieher zu begünstigen, sondern der immer wieder der Dialog mit der Jugend gefordert. Ich

Staat wollte sich Mehreinnahmen verschaffen. Einen mögli- weiss nicht, wie viele von ihnen tatsächlich diesen Dialog

chen Ansatzpunkt, um die Frage nach dem öffentlichen bereits gesucht haben. Aber jene, die das ernsthaft getan

Interesse zu beantworten, finden wir bei Schwander, der in haben, werden bald erkennen - und dieses Problem

seinem schweizerischen Strafgesetzbuch schreibt: «Eine beschäftigt mich immer mehr -, dass wir eben nicht in der

Amnestie kann gewährt werden, wenn die zuständige Lage sind, auf verschiedene Fragen, wie sie gerade von

Behörde der Überzeugung ist. dass die Strafvollstreckung Jugendlichen gestellt werden, befriedigend zu antworten;

von der öffentlichen Meinung als unerträglich empfunden wobei ich offen lassen will, ob wir befriedigende Antworten

und nicht wie eine gerechte Sühne Beruhigung, sondern überhaupt geben können. Vielleicht haben wir uns tatsäch-

Erbitterung erzeugen und neue politische Leidenschaften lich zu lange mehr oder weniger entlang einer einzigen Kon-

aufwühlen würde.» fliktslinie bewegt, nämlich der wirtschafts- und sozialpoliti-

Darin könnte tatsächlich ein öffentliches Interesse liegen, schen, und haben dabei übersehen, dass neue Problem-

und es stellt sich somit die Frage, ob in der öffentlichen kreise entstanden sind, die sich nur schwer nach diesen

Meinung die Bestrafung der Jugendlichen als unerträglich Denkkategorien beantworten lassen. Das ist keine Kritik an

empfunden würde. Zum mindesten aus der Sicht der Stadt unserer Generation. Mehrung des Wohlstandes, Ausbau

Zürich, die ja von den Jugendunruhen am meisten betroffen der sozialen Sicherheit usw. waren zweifellos berechtigte

wurde, muss diese Frage klar verneint werden; das Gegen- Anliegen in den Nachkriegsjahrzehnten; das Resultat darf

teil wäre hier der Fall. Eine Amnestie - auch eine Teilamne- sich auch sehen lassen.

stie - würde von weiten Kreisen der Bevölkerung nicht ver- Vielleicht kommen wir der Fragestellung schon näher, wenn

standen. wir erkennen und anerkennen, dass eben jede Zukunft die

Nun glaubt die Kommission, durch die Gewährung einer Zukunft einer bestimmten Gegenwart ist und dass die

Teilamnestie ein Zeichen der Versöhnung setzen zu kön- Zukunft der sechziger und siebziger Jahre nicht jene der

nen, und sieht in dieser erhofften Versöhnung ein genügen- frühen achtziger Jahre und nicht die Zukunft der Nach-

des öffentliches Interesse, das eine Amnestie rechtfertigen kriegsjahrzehnte sein kann. Vieles spricht dafür, dass die

würde. Aber ein Zeichen der Versöhnung lässt sich mit die- Zukunft der mittelachtziger Jahre bereits wieder eine

ser vorgeschlagenen Teilamnestie nicht setzen. Diese ist im andere ist als jene der frühen achtziger Jahre. So scheint es

Gegenteil dazu geeignet, tatsächlich jedermann zu verär- heute weniger wichtig zu sein, den Wohlstand weiter zu ver-

gern: die Jugendlichen, die Gesuchsteller und auch diejeni- mehren, als vielmehr den geistigen Zusammenhang - mehr

gen, die gegen jede Amnestie sind; denn darin bin ich mit menschliche und kulturelle Gemeinschaft - zu gewinnen.

Herrn Leuenberger einig, es gibt in dieser Frage nur ein Dieser Wohlstand hat uns sehr viele Annehmlichkeiten

14. Dezember 1982 N 1703 Amnestiegesuche in Sachen Jugendunruhen

gebracht; er hat aber auch Schattenseiten. Ob dieser résultats. Il s'agit donc de dire «oui» ou «non» à une amnis-

Schattenseiten realisieren Jugendliche (ich weiss nicht, ob tie qui serait totale. Pour ma part, ce sera «non»!

wir ihnen daraus einen Vorwurf machen können) nicht, wel-

che Chance es überhaupt bedeutet, fern von materieller Oester, Berichterstatter: Ihnen allen danke ich bestens für

Not die Wahl zu haben, wie man in der Zukunft sinnvoll die grosse Aufmerksamkeit, die Sie diesem Geschäft

leben will. geschenkt und für die engagierte Debatte, die Sie über die

Aber noch einmal: unbewältigte Probleme sind keine Ent- Jugendunruhen und über das Amnestiebegehren geführt

schuldigung für gewaltsame Demonstrationen. Wir sind nun haben. Danken möchte ich auch Herrn Bundesrat Purgier,

einmal unvollkommen, wir leben in einer unvollkommenen der bereit ist, hier die Haltung der Landesregierung darzule-

Gesellschaft und in einem unvollkommenen politischen gen; er wäre dazu nicht verpflichtet. - Gestatten Sie mir,

System. Aber dieses unvollkommene politische System hat kurz zu drei Punkten Stellung zu nehmen.

uns immerhin ein hohes Mass von Rechtssicherheit und

1. Wenn von den Gegnern jeder Amnestie bestritten wird,

Rechtsgleichheit gebracht. Wenn in diesem Saal so viel von

dass eine gesellschaftliche Ausnahmesituation bestanden

Lebensqualität gesprochen wurde, dürfen wir auch festhal-

habe, dann muss namentlich aus Zürcher Sicht gefragt wer-

ten, dass eben diese Rechtssicherheit auch zu der viel

den, ob es denn zum ordentlichen Gang der Dinge gehöre,

zitierten Lebensqualität gehört. Wir haben es immerhin fer-

dass Dutzende von Geschäften jeweils über das Wochen-

tiggebracht, zahlreiche Probleme zum Teil zu langsam, zum

ende mit Bretterverschlägen buchstäblich zugenagelt wer-

Teil nicht ideal, aber auf dem Weg der friedlichen Auseinan-

den mussten, um Vandalenakten vorzubeugen, ob es nor-

dersetzung zu lösen. Ich glaube, das ist die Voraussetzung,

mal sei, dass 16 Bezirks- und drei Staatsanwälte zu beson-

um auch die künftigen Probleme (wenn sie sich überhaupt

deren Krawallgruppen zusammengefasst werden mussten,

lösen lassen) in den Griff zu bekommen.

dass während Monaten Gewalt, Terror und Angst

Wenn es zu einem Brückenschlag zwischen den Generatio-

geherrscht haben, die nicht überwunden werden konnten.

nen kommen soll, wie es das berechtigte Anliegen der

Von nicht wenigen wurde damals nach Bürgerwehren geru-

Gesuchsteller ist, sind dafür zwei Voraussetzungen nötig.

fen, andere haben sich gar zum Selbstschutz bewaffnet.

Wir werden nicht nur den Dialog suchen müssen, wie es

Heute eine Ausnahmesituation nicht gelten zu lassen, kon-

immer wieder gefordert wurde, sondern wir werden ein-

trastiert augenfällig mit dem, was tatsächlich passiert ist.

sehen lernen müssen, dass die Zukunft neue Fragen bringt,

die sich nur teilweise mit den bisherigen Denkkategorien 2. Ein Kommissionsmitglied hat die vorgeschlagene, auf

werden lösen lassen. Den Jugendlichen wünsche ich die Landfriedensbruch begrenzte Teilamnestie als eine

Einsicht, dass gerade die von ihnen aufgeworfenen Pro- «schmürzelige», kleinkarierte und erst noch unehrliche

bleme sich nur in einem freiheitlichen Rechtsstaat lösen las- Lösung bezeichnet. Dieser harte Vorwurf ist um so schlech-

sen. ter verdaulich, als der gleiche Votant auch noch behauptet

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag der hat, die Amnestie komme nur gerade 10 bis 15 jungen Leu-

Kommission zuzustimmen. ten zugute; eine nicht beweisbare Behauptung, die offenbar

den Zweck hatte, den Kommissionsvorschlag in ein mög-

M. Duboule: On aurait pu avoir quelques doutes lorsque lichst schlechtes Licht zu rücken.

nous examinions cette demande d'amnistie dans le cadre Zu den Vorwürfen: Ist es tatsächlich nur Kleinkariertheit und

de la Commission des pétitions. Mais je dois dire, Schmürzeligkeit, wenn sich in der Kommission keine Mehr-

aujourd'hui, que je n'ai plus le moindre doute sur l'opportu- heit fand für einen Amnestieantrag, der gleich auch alle

nité de donner une réponse négative. gewaltsamen Hausbesetzer und alle Chaoten umfassen

A mon avis, deux éléments ressortent de ces débats. Le würde, die zu den Demos mit Schleudern und Stahlkugeln,

premier, et on n'en a d'ailleurs que très peu parlé, c'était mit Schlagstöcken und Helmen ausgerückt sind und den

l'attitude de ces jeunes lors du procès qui s'est déroulé à Ordnungshütern entsprechende Schlachten geliefert

Lausanne. Je voudrais tout de même vous rappeler qu'à haben? Es ging der Kommissionsmehrheit angesichts des

cette occasion, la justice et l'administration de celle-ci ont in dieser Sache stark polarisierten Umfeldes um die Suche

été bafouées et ridiculisées. Ce fut l'ocasion pour ces nach einem gemeinsamen Nenner, auch wenn dieser - wir

jeunes de manifester d'une façon proprement intolérable en sind uns dessen voll bewusst - nicht eben sonderlich impo-

chantant, en lançant des confettis, en buvant du cham- nierend ausfallen konnte. Die Kommission bemühte sich

pagne, en proférant des grossièretés, bref, en donnant le auch um eine praktikable Lösung.

spectacle d'un cirque, ce qui n'était tout de même pas le 3. Dem Wunsche von Herrn Schmid komme ich gerne nach

lieu. En se comportant de la sorte, ces jeunes ont montré und erkläre hier in aller Form (auch an die Adresse von Frau

qu'ils n'avaient pas du tout le désir de manifester un repen- Kopp), dass die Kommissionsmehrheit, die hinter dem

tir quelconque. Antrag auf eine begrenzte Teilamnestie steht, ganz ent-

Il y a eu tout à l'heure les propos de certains de nos collè- schieden der Meinung ist, die allfällige Gewährung einer

gues. Je ne parle pas de ceux qui se sont exprimés d'une Amnestie müsse ein einmaliger Akt bleiben. Ihr Antrag

façon élevée, notamment sur un plan chrétien. Mais je würde völlig missverstanden, wollte man daraus ableiten,

pense spécialement à M. Jean Ziegler qui, non seulement a allfällige künftige Straftaten im Rahmen von Zusammenrot-

excusé le comportement de ces jeunes, mais leur a tungen könnten erneut amnestiert werden. Das käme einer

adressé des félicitations! Autrement dit, aujourd'hui, on féli- permanenten Ausserkraftsetzung geltenden Strafrechtes

cite les émeutiers ou les agitateurs pour leur comporte- gefährlich nahe und ist in einem Rechtsstaat völlig undisku-

ment. Par conséquent, si on les félicite, cela veut dire qu'ils tabel. Diesbezüglich ist sich die ganze Kommission absolut

ne sont pas coupables, j'en déduis dès lors qu'il n'y a pas einig. Andererseits sind wir der Überzeugung, man könne

d'amnistie possible! Il s'agit, dans ces conditions, de tran- den «Bewegten» die Hand der Versöhnung nur aus einer

cher. On a cité tout à l'heure l'excellente Jeanne Hersch qui Position der Stärke heraus reichen. Die von der Verfassung

me disait, il y a quelques semaines encore, qu'à son sens il vorgesehene Gnade - als Sicherheitsventil des Rechts -

fallait dire «non» à cette demande d'amnistie. Je voulais sollte nicht allein kalt berechnenden Steuerdefraudanten,

vous informer ici de son message. Mais je voudrais citer Höchstpreisüberschreitern und anderen Geldbetrügern vor-

l'adversaire de Jeanne Hersch, cet excellent Guy-Olivier behalten bleiben.

Segond, qui préside la Commission fédérale de la jeunesse Es ist nun am Rat, nach all dem Gehörten die in Frage ste-

et qui, hier, par une communication qui a été, comme par henden Rechtsgüter, die vorgebrachten politischen und

hasard, extrêmement bien diffusée, nous faisait remarquer menschlichen Argumente besonnen und gerecht abzuwä-

qu'il ne fallait pas montrer d'hypocrisie à cet égard et qu'il gen. Es steht rechtsstaatlich und staatspolitisch recht viel

ne fallait surtout pas accorder une amnistie partielle, auf dem Spiel. Wie unser Entscheid auch ausfallen mag, er

comme celle proposée par la commission, parce que cel- bildet höchstens den Abschluss unserer Jugend- und

le-ci est effectivement totalement insuffisante dans ses Amnestiedebatte, darf aber weder von uns noch von der

Amnistie concernant les manifestations de jeunes 1704 N 14 décembre 1982

Öffentlichkeit als Schlussstrich unter die jugendpolitischen l'interdit et de la matraque que de la recherche d'une solu-

Bemühungen in unserem Lande verstanden werden. Die tion à un conflit entre générations.

Aufgabe, möglichst alle Jugendlichen in unsere Gesell- Il a souvent été question, dans ce débat, du problème de

schaft zu integrieren, ihnen zu helfen und Verständnis und l'égalité de traitement, de l'égalité devant la loi, de la justice.

Gesprächsbereitschaft an den Tag zu legen, diese Aufgabe M. Ott, ce matin, a souligné l'aspect un peu particulier de la

bleibt bestehen. In einer Amnestie, ob etwas enger oder notion d'égalité de traitement lors d'arrestations en masse

etwas weiter gezogen - denn jede Amnestie muss ihrem durant lesquelles, en définitive, ce sont souvent ceux qui

Wesen nach Grenzen ziehen -, sieht die Kommissions- courent le moins vite ou qui connaissent le moins bien les

mehrheit zwar kein Allerweltsheilmittel für eine sichere maisons à double entrée qui tombent dans les filets de la

Befriedung, wohl aber einen staatspolitisch erwünschten police, ou encore ceux qui participent à une manifestation

ersten Schritt zur Bereinigung einer gesellschaftlichen Kon- sans la moindre intention ni tentation de violence. Cela

fliktsituation, welche vielen unserer Mitbürger grosse Sor- étant, rappelons que ce problème de l'égalité de traitement,

gen - ja Angst - bereitet hat. de l'égalité devant la loi se pose lors de chaque amnistie. Il

Ich schliesse mit dem Dank an die kirchlichen Jugendver- suffit de revoir les procès-verbaux des débats sur les pré-

bände. Im Gegensatz zu den politischen Gepflogenheiten cédentes demandes pour constater qu'il en a été chaque

hierzulande, haben sie nicht für sich und ihre Organisatio- fois question. Il est incontestable que la mesure d'amnistie

nen lautstark Forderungen vorgetragen. Sie haben sich viel- institue une inégalité devant la loi. Mais on évoque celle-ci

mehr zum Sprachrohr für andere gemacht, für Jugendliche, systématiquement lorsqu'il s'agit d'amnisties politiques,

denen sie helfen wollen. Diese Handlungsweise ehrt sie und tandis qu'on passe plus discrètement sur cet aspect du

verdient grundsätzlich unsere Anerkennung. Dass sie in problème lorsqu'il s'agit d'amnisties fiscales.

diesem hohen Forum eidgenössischer Politik das bedrän- M. Frei-Romanshorn a insisté - plusieurs orateurs l'ont fait

gende Thema der Jugendunruhen und ihrer Ursachen zur aussi d'ailleurs - sur le fait que l'amnistie est bel et bien une

Diskussion gestellt haben, ist ihr bleibendes Verdienst. mesure d'exception. Cet avis est exprimé aussi dans le rap-

Ihnen und allen anderen Jugendorganisationen wünschen port et il est partagé par votre commission. C'est une

wir für die Zukunft viel Geduld, Erfolg bei der Erfüllung ihrer mesure d'exception qui ne peut entrer en ligne de compte

wertvollen Aufgabe und ein offenes Ohr bei Bürgern und que si des circonstances elles-mêmes exceptionnelles en

Behörden. appellent l'application. Or, qui pourrait nier que les manifes-

tations de jeunes des années quatre-vingt et quatre-vingt

-un ont eu ce caractère exceptionnel? M. Lüchinger lui-

Mme Jaggi, rapporteur: A mon tour de vous remercier pour même s'est étonné de l'importance de ce phénomène, de

la participation dense et nombreuse à la discussion. Au cette explosion et, surtout, du nombre de sympathisants,

total, ce ne sont pas moins d'un cinquième des membres plus ou moins discrets, qui ont fait état de leur avis à cette

de ce conseil qui ont tenu à s'exprimer au cours de ce occasion. Ces manifestations de jeunes sont incontestable-

débat éminemment politique. En fait, ce fut un long débat, ment «l'événement» de l'année 1980. A ce titre, elles consti-

nourri, d'une qualité qui a pu décevoir certains, qui en a ras- tuent bien cette situation exceptionnelle pouvant seule, tout

suré d'autres, et qui a démontré en tout cas que ce conseil le monde en convient, justifier une mesure d'amnistie.

sait tenir un débat approfondi sur un sujet autre que les Cela dit, je tiens à faire observer que l'octroi de l'amnistie

finances fédérales ou les affaires militaires, sur un sujet qui ne constitue en aucune manière un critère permettant

n'est pas, comme l'a dit MmeAubry, un mini-problème, ni d'apprécier l'importance du problème en cause. Je vous

un faux problème - comme elle l'a insinué - mais qui est, au rappelle qu'on a refusé les demandes d'amnistie en faveur

contraire, un problème fondamental de notre société des participants à la grève générale de novembre 1918. On

contemporaine. Il est impossible de revenir ici sur toutes a refusé l'amnistie aussi aux participants à la guerre civile

les interventions; certaines d'entre elles, cependant, me d'Espagne, à ceux qui ont pris part à l'occupation du terrain

paraissent mériter une réponse ou une remarque au nom prévu pour la centrale nucléaire de Kaiseraugst; on l'a

de votre commission qui vous demande d'entrer en octroyée en revanche à ceux qui s'étaient rendu coupables

matière. d'infractions aux prescriptions sur les prix maximums du

Le premier orateur, l'un des plus durs aussi dans ce débat, foin et du regain, ou aux prescriptions sur les prix des

a été M. Jeanneret. MM. Gloor et Crevoisier lui ont déjà dit porcs d'abattage. L'octroi de l'amnistie n'est donc pas un

leur surprise à propos de sa conception du libéralisme. signe de l'importance du problème concerné.

M. Jeanneret a insisté sur les sensibilités différentes qui se M.Schmid voudrait voir la .commission promettre que

manifestent dans le pays; il a relativisé les événements dont l'octroi éventuel de l'amnistie demeure un cas unique. Il

il s'agit ici, les manifestations de Zurich, Saint-Gall, Lau- nous est bien entendu difficile d'engager le Parlement pour

sanne et d'ailleurs. C'est justement la répétition de ces évé- l'avenir. Cela étant dit, je rappelle que les événements de

nements, en des lieux différents, qui leur donne, Monsieur 1980 et 1981 sont assez extraordinaires pour justifier des

Jeanneret, non pas seulement l'importance locale que vous mesures d'exception qui doivent, elles-mêmes, rester tout

leur accordez, mais bel et bien une dimension nationale jus- à fait exceptionnelles et, pour tout dire, uniques. Il n'est en

tifiant amplement le débat que nous venons d'avoir. tout cas pas question, M. Oester vient aussi d'en prendre

MM. Oehen et Soldini ont même vu dans cette affaire, non l'engagement formel, de laisser planer le moindre espoir

pas un problème de dimension nationale, mais bien un pro- pour d'éventuels autres manifestants qui agiraient dans des

blème de dimension européenne qui n'est, à leurs yeux, conditions et en fonction de motivations analogues à celles

rien moins qu'un complot. des manifestants des années quatre-vingt et quatre-vingt-

Monsieur Fischer-Hägglingen, vous avez mis en doute la un: ils seraient automatiquement exclus du bénéfice d'une

sincérité des requérants qui agissent non pas pour leur pro- mesure d'amnistie.

pre compte, mais en faveur de tiers, ainsi que notre prési- M. Steinegger nous a dit: «Au fond, je dirais oui à l'amnistie

dent vient de le rappeler. Vous avez mis en doute aussi la si son succès était garanti. J'admettrais d'entrer en matière

noblesse des sentiments de ceux qui ont appuyé la requête si elle offrait une quelconque assurance que l'on aurait ainsi

d'amnistie, sans préciser sur quels renseignements repose mis fin aux manifestations et rétabli le silence dans ce

cette mise en doute. Je crois qu'il convient à cet égard de pays.» On peut ici aussi tirer un parallèle entre les amnisties

faire très attention, car ceux auxquels, Monsieur Fischer, politiques et fiscales et se demander si une amnistie fiscale

vous faites ainsi un procès d'intention pourraient, à leur élimine tout risque de fraude. Il est clair - je l'ai dit dans

tour, mettre en doute la pureté de vos préoccupations mon rapport d'introduction - que l'octroi d'une amnistie, la

pédagogiques. Vous dites, en substance, qu'un acte punis- discussion même à propos de cette demande, quelle qu'en

sable non puni est une occasion ratée de donner une soit l'étendue, contient effectivement un élément de pari.

bonne leçon. Voilà une pédagogie bien sévère et peu com- Cet élément de pari, qui se trouve dans la proposition de la

préhensive, qui s'inspire davantage de la méthode de commission, peut réussir si la condition complémentaire

14. Dezember 1982 N 1705 Amnestiegesuche in Sachen Jugendunruhen

est remplie, M. Schmid lui-même l'avait signalé. La mesure den. Wir werden missbraucht vom grossen Geschäft.

d'amnistie doit s'accompagner d'une certaine politique Manchmal sehen wir keinen Ausweg.» Ist das die Situation

d'ouverture. L'amnistie n'est pas un instrument de la politi- unserer heutigen Jugend? Ist die Lage der jungen Men-

que de la jeunesse, en l'occurrence c'est simplement un schen in der heutigen Zeit bei uns in der Schweiz dermas-

signe annonciateur qui met en évidence une volonté de dia- sen trostlos? Sind sie hineingeboren in eine kaum noch

logue. Il ne s'agit pas seulement de faire des promesses lebenswürdige Welt, in der sie sich als Opfer fühlen müs-

généreuses. sen, und bleibt ihnen deshalb nur noch die Auflehnung, sei

Je citerai à ce propos la réponse très circonstanciée du es gegen diejenigen, die sie für ihre Lage verantwortlich

Conseil fédéral à une interpellation du groupe socialiste sur machen, sei es die Selbstzerstörung zum Beispiel mit Dro-

la politique de la jeunesse, datée du 24 septembre 1980. Il gen?

concluait: «Le Conseil fédéral tient à souligner qu'il consi- Erwin Heimann, der zwei sehr lesenswerte Publikationen

dère le dialogue continu avec les jeunes comme une tâche zur Jugendfrage verfasst hat, sagte einmal: «Jede Genera-

permanente des autorités politiques à tous les niveaux de tion hat das Bedürfnis, sich tragisch zu fühlen.» Gehört es

notre Etat fédératif. Ce dialogue peut rencontrer des obsta- also zum Bild jeder Jugend, unzufrieden zu sein, sich unver-

cles, certes, mais l'avenir de notre pays l'exige impérieuse- standen und erbarmungswürdig vorzukommen, weil - ver-

ment.» meintlich - nichts für sie getan wird? Oder muss man das

La demande que nous avons à examiner, l'arrêté d'octroi Jugendproblem eher quantitativ betrachten und sich an die

d'amnistie sur lequel votre commission vous demande Studien und Umfragen halten, die in den letzten Jahren

d'entrer en matière, est de toute évidence une mesure poli- durchgeführt wurden? So etwa die Umfrage Anno 1978

tique à prendre pour des raisons d'apaisement, motif d'inté- anlässlich der pädagogischen Rekrutenprüfungen bei

rêt général numéro un. A mon tour, je m'associe aux remer- 33 000 jungen Schweizern über die Lebensqualität in unse-

ciements formulés par M. Oester, président de la commis- rem Land? Sie ergab, dass sich die Befragten meist zufrie-

sion, aux organisations de jeunesse chrétienne qui ont pris den über die Lebensqualität in unserem Lande äusserten.

la responsabilité et la mission peu gratifiante de poser un Oder etwa an die im Rahmen des nationalen Forschungs-

problème fondamental, de mettre dans ce débat ce double programms im Frühjahr 1980 durchgeführte Studie des Zür-

malaise qui est celui de la jeunesse, d'une part, auquel elle cher Instituts für praxisorientierte Sozialforschung, welche

a donné l'expression que l'on sait, et le nôtre ou une cer- die Frage der sozialen Integration in der Schweiz zum

taine demi-mauvaise conscience, d'autre part. Nous avons, Gegenstand hatte? Auch diese Resultate zeigen, dass von

en retardant le dialogue qu'il s'agit maintenant d'établir et einer generellen Unzufriedenheit keine Rede sein kann.

d'approfondir, provoqué d'une certaine manière et les évé- Oder ist die Unruhe von vielen Jugendlichen schlicht auf

nements et la requête d'amnistie que nous vous deman- den sogenannten Generationenkonflikt zurückzuführen, wie

dons de discuter aujourd'hui. er etwa im folgenden Zitat wiedergegeben wird: «Wenn sich

die Väter daran gewöhnen, ihre Kinder einfach gewähren zu

Bundesrat Purgier: Ich bedanke mich beim Herrn Präsiden- lassen, wie sie wollen, und sich vor ihren erwachsenen Kin-

ten für die spezielle Erwähnung, dass sich der Bundesrat in dern geradezu fürchten, wenn die Lehrer bei solchen Ver-

dieser Debatte durch mich vertreten lässt, obschon das an hältnissen vor ihren Schülern zittern und ihnen lieber

und für sich rechtlich nicht gefordert werden könnte. Der schmeicheln, als sie sicher und mit starker Hand auf einen

Bundesrat hat sich diese Frage auch überlegt. Aber wir geraden Weg zu führen, wenn es überhaupt schon soweit

kamen zur Überzeugung, dass es doch wohl angebracht ist, dass sich die Jüngeren den Älteren gleichstellen, ja

sei, die Meinung des Bundesrates in diese Diskussion mit- gegen sie auftreten in Wort und Tat, wenn die Jungen auf-

einzubringen. Sie haben in diesen zwei Tagen der Debatte sässig werden und es nicht mehr ertragen können, dass

nicht nur über Amnestie gesprochen, sondern über man nur ein klein wenig Unterordnung von ihnen verlangt,

Jugendpolitik, auch mit Forderungen an den Bundesrat, wenn sie am Ende dann auch die Gesetze verachten, weil

und damit über Gesellschaftspolitik. Das richtige Staatsver- sie niemanden und nichts mehr als Herren über sich aner-

ständnis und wohl auch Verständnis zwischen den beiden kennen wollen, so ist das der schöne, jugendfrohe Anfang

unabhängigen Instanzen, Bundesrat und Parlament, dürfte der Tyrannei.» Der dies sagte, ist nicht ein moderner Päda-

darin bestehen, dass man auch in schwierigen Situationen goge oder Philosoph, sondern Piato im Jahre 427 v. Chr.

nicht kneift, sondern sagt, was man denkt. So erfülle ich Generationenkonflikt: Wir sind in ihn hineingestellt: Bezie-

den Auftrag des Bundesrates, Ihnen unsere Meinung darzu- hungsnöte der Jugend und ihre Schwierigkeiten der Einglie-

tun, wobei ich sofort betone: die Kompetenz für den Ent- derung in die Gesellschaft. Wer möchte es nicht bestätigen

" scheid liegt eindeutig bei Ihnen, wie ich schon im Laufe der als Vater, als älterer Mensch in diesem Staat, als Mitglied

Kommissionsberatungen durch ein Rechtsgutachten dar- des Parlaments oder der Regierung? Hat das mit der

stellen durfte. Lebenskrise zu tun, in der manche ältere Menschen, aber

In früheren Amnestiefällen - ich habe sie alle zu Rate gezo- auch junge verstrickt sind? Wenn man ganz offen und wohl-

gen - hat das Parlament meistens einen eigentlichen wollend miteinander spricht, wie Sie es getan haben, wird

Bericht vom Bundesrat verlangt. Ich darf mir deshalb die die Wiederaufnahme des Gesprächs zwischen den Genera-

Frage erlauben, ob es in künftigen Fällen vielleicht nicht tionen in diesem Lande erleichtert, auch in den Familien, wo

doch zweckmässig wäre, wieder so zu verfahren, dies ange- es leider schon vielerorts abgebrochen ist, denn die Fami-

sichts der Bedeutung solcher Geschäfte. lien sind doch wohl sehr direkt bei dem Thema angespro-

Eine Vorbemerkung: Es geht im Zusammenhang mit dem chen, das wir nun während Stunden miteinander diskutiert

Amnestiebegehren nicht darum, für oder gegen eine ver- haben im Zusammenhang mit den Ursachen, die zu den

ständnisvolle Haltung zu unserer Jugend, für oder gegen Entgleisungen, zu den Rechtswidrigkeiten führten. Ich

einen Dialog oder, ganz verkürzt ausgedrückt, für oder denke an jene Familien, ohne Vorwürfe zu machen, wo Kin-

gegen die Jugend Stellung zu nehmen. Kein verantwor- der eher als Last denn als Aufgabe und Weg der Selbstver-

tungsbewusster Staatsbürger kann übersehen, dass nur wirklichung und des gemeinsamen Glücks betrachtet wer-

unsere Jugend die Zukunft der Eidgenossenschaft sichert. den. Ich denke auch an Eltern, die - ohne dass sie dazu

Sie gehört zu uns, und wir gehören zu ihr. gezwungen wären - durch übersteigerte andere Einsätze,

Jugendpolitik, Gesellschaftspolitik: Ernst Kappeier hat in die vorwiegend der Erreichung materieller Werte dienen,

seinem Buch «Es schreit in mir» eine Sammlung von Zeug- dieses Jugendproblem entstehen Messen. Als Folge davon

nissen wiedergegeben. Darin finden sich die Sätze eines kann man geistig erschöpft zu einem echten Gespräch mit

19jährigen, der für viele Sprachlose schrieb: «Wir sind die den Kindern nicht mehr fähig sein. So verkümmert die Kom-

Generation mit dem Rauschgift, der Popmusik, dem munikation zum Monolog. Das Kind braucht das Anhören,

Moped. Unsere Welt ist grausam, wir wurden zurzeit der das Ernstgenommenwerden, das Mitempfinden, braucht

Atombombe geboren. Wir sind die Generation ohne Halt. das Eingehen auf seine Erfahrungen. Doch nicht nur Eltern,

Viele von uns sind schon zu blossen Konsumenten gewor- die für ihre Kinder keine Zeit haben, leisten ihnen und unse-

Amnistie concernant les manifestations de jeunes 1706 14 décembre 1982

rer Gesellschaft einen schlechten Dienst, sondern auch sagen: «Es ist fürchterlich, es ist grauenhaft schwierig.» Wir

jene, die es ihren Kindern zu leicht machen, die ihnen, weil haben die Antwort zu geben! Für den Jugendlichen, der

sie es einmal besser haben sollen, gutgläubig jedes Hinder- betroffen ist, weil er Recht verletzt hat, sind weder die

nis aus dem Weg räumen wollen. Auch das hilft in der Erzie- Sanktion noch das Ignoriertwerden vorteilhaft. Sanktionen

hung und in der Gesellschaft nicht weiter. Das Kind benö- können die Opposition zur Erwachsenenwelt und zum Staat

tigt Autorität; man wagt das zwar heute vielfach nicht mehr - ich bin mir bewusst, dass diese Jugendlichen oder ein Teil

zu sagen. Zu Hause muss man lernen, wie man sich in der davon ihn nicht als ihren eigenen erkennen - weiter verstär-

Gesellschaft zu verhalten hat. Ohne diese Lebenshilfe wird ken und damit Konfliktlösungen zusätzlich erschweren. Ein

der betroffene Mensch später überall Mühe bekunden: in Ignorieren der Rechtsverletzungen bewiese den Jugendli-

der Schule, im Beruf und als Staatsbürger. Die Vorenthal- chen - ich würde sagen einmal mehr - die Relativität der

tung von Grenzsetzungen gehört zu den schlimmsten Rechtsordnung, Hesse sie glauben, Konflikte seien mit

Übeln, die Eltern ihren Kindern antun können. Keiner hat Machtmitteln zu lösen, und erschwerte damit ebenfalls

das Recht, nur sich zu leben. Das hat mit christlichen künftige Konfliktlösungen. Den staatlichen Behörden - Sie

Gedanken, die hier vorgetragen worden sind, auch sehr viel können es drehen, wie Sie wollen - bleibt in diesem

zu tun, denn Nächstenliebe kann nicht anders verstanden Dilemma wohl nichts anderes übrig, als einerseits Rechts-

werden, als dass man sie für den Mitmenschen auch zu öff- verletzungen angemessen zu sanktionieren und anderer-

nen hat. seits zu versuchen, diese Art Jugendpolitik, die ich in weni-

Das alles ist von zentraler Bedeutung für diesen Staat. gen Strichen zu zeichnen versuchte und die aus einem tie-

Nicht nur in der Familie, auch später in der Schule und im fen Verstehenwollen wachsen kann, zu praktizieren. Das

Beruf sind diese erzieherischen Werte von allergrösster erlaubt auch das Gespräch.

Bedeutung. Der junge Mensch muss in Anlehnung an den Wenn ich das gesagt habe, dann spüren Sie, dass die

Mündigkeitsbegriff von Konrad Widmer lernen, seine Rechtsordnung nicht etwas gegen den Menschen Gerichte-

Bedürfnisse und persönlichen Interessen von der Gewis- tes ist. Ich war überrascht, Kommentare zu lesen und auch

sensdimension her zu steuern, Begegnungen und Kommu- einzelne Voten zu hören, in denen immer die Menschlich-

nikationen aufzunehmen, aufrechtzuerhalten und zu pflegen keit dem Recht gegenüber gestellt worden ist. Ich würde

und damit tragende Bindungen einzugehen in Kamerad- das verstehen in einer Diktatur. Dort gibt es Paragraphen,

schaft, Freundschaft, Liebe und Toleranz, Konflikte auszu- die jedem einzelnen nach Lust und Laune der Machthaber

tragen und sie zu lösen, zu entscheidenden Problemen des zum Verhängnis werden. Dort werden Sie als heimkehrende

Lebens und der Gesellschaft selbständig und begründet Kriegsgefangene neu interniert; dort werden Sie als Dissi-

Stellung zu nehmen, sich einzuordnen, sich dort anzupas- dente in die psychiatrische Klinik gebracht; dort werden Sie

sen, wo Anpassung, Einordnung in eine Gesellschaft not- ohne ordnungsgemässes Gerichtsverfahren abgeurteilt.

wendig und sinnvoll ist (Familie, Gemeinde, Beruf). Er muss Aber unsere Rechtsordnung ist doch wohl mit aller Unvoll-

aber auch gewillt sein, im Rahmen der uns selbstgegebe- kommenheit, die ihr anhaftet, der ehrlich gemeinte Versuch

nen Rechtsordnung Widerstand zu leisten oder Verände- früherer Generationen, der heutigen Generation und ich

rungen anzustreben, wo Einsicht und Gewissen dazu auf- hoffe auch der nächsten, Recht und Billigkeit in Einklang zu

fordern. bringen. Ist es nicht so, dass in unserem Strafgesetzbuch

Lassen Sie mich noch einmal betonen: Die Art und Weise, der Richter verpflichtet ist, nicht einfach den Erfolg einer

wie Eltern, Lehrer, Lehrmeister, wir alle mit jungen Men- Tat zu werten? Es hat mehrere Richter unter Ihnen; Sie alle

schen umgehen, sind entscheidend dafür, wie die Jugendli- müssen doch den subjektiven Tatbestand werten, nachzu-

chen sich zum Staat, zur Familie und zur Schule stellen. begreifen versuchen, wie es um den Menschen, der Täter

Dabei sind aber auch die Jugendlichen selbst als vollwer- wurde, bestellt ist und zurzeit der Tat bestellt war. Wenn Sie

tige Partner mitangesprochen, mit der hier auch zu Recht das tun, kommen Sie zu Freisprüchen, zu milden Urteilen

mehrfach betonten Eigenverantwortung, die aus dem ein- oder dort, wo es mit Bezug auf den subjektiven Tatbestand

maligen Sein jedes Menschen erwächst. So gilt es in Fami- und auf das objektive Geschehen erschwerende Gründe

lie, Schule und am Arbeitsplatz prophylaktisch und thera- gab, zu härteren Strafen.

peutisch pädagogische Hilfe anzubieten. Tun wir es? Es Ich frage Sie, kann man, wenn man unsere Rechtsordnung

gilt, diesen Mut zu pädagogischem Tun, zum Tun überhaupt so begreift, ihr die Menschlichkeit gegenüberstellen? Es lag

aufzubringen, die Hoffnung und das Vertrauen in die junge mir daran, diesen fundamentalen Unterschied zu allen Staa-

Generation zu pflegen und nicht einem gesellschaftlichen ten aufzuzeigen, in denen die Diktatur herrscht. Ist es nicht

Dauerpessimismus zu verfallen. Ich möchte hier vor allem die Rechtsordnung, die der primäre Schutz des Schwachen

auch jenen Eltern Mut zusprechen, die wegen eines Pro- ist? Könnten Sie sich in der Völkerrechtsordnung diesen

blemkindes fast verzweifeln, zum Beispiel weil dieses dro- Kleinstaat Schweiz ohne Rechtsschutz denken? Das, was

genabhängig geworden oder in eine andere Aussenseiter- wir auch in unsere Bundesverfassung einzubringen versu-

gruppe geraten ist. Wenn heute Eltern sich wegen solcher chen, das, was unser Bundesgericht im Zusammenhang mit

Kinder Sorgen machen, wenn Lehrer verunsichert sind den Grundrechten zu schützen versucht, ist doch die Öff-

wegen Opposition, Autoritätsverweigerung, Leistungsabfall nung für jede einzelne Persönlichkeit, also Rechtsschutz,

und wenn die Gesellschaft, wie wir es hier verspüren, ver- der tiefster Menschlichkeit entspricht. Diese Rechtsord-

unsichert ist wegen alternativer Lebensformen, die oft an nung gestattet es, dass man dissident sein kann zu dieser

die Grenzen dessen gehen, was tolerierbar ist, wegen Kra- Regierung, zu diesem Parlament; sie gestattet es, seine

wallen, Sachbeschädigungen, Verletzung von Menschen, Meinung überall zu äussern, auch in Demonstrationen; sie

versprayten Wänden, blockiertem Verkehr, Häuserbeset- gestattet - ohne jede Gefährdung, bestraft zu werden - vor

zungen, dann müssen wir uns miteinander bewusst bleiben: diesem Bundeshaus alles zu sagen gegen unsere Institutio-

uns ist die Lösung dieser Probleme aufgetragen! Das Pro- nen und gegen die jeweiligen Behörden.

blem Jugend im Beziehungsfeld Familie, Schule und Beruf Sie lesen jeden Tag über Dissidente im Ausland, die das

kann nicht losgelöst von diesen gesellschaftlichen Fragen nicht tun können. Wer aber soviel Recht hat, Opposition

beantwortet werden. Aber wir haben ein Hilfsmittel, ein gegen diesen Staat zu machen, der muss die vom Volk

ganz klares und auch brauchbares; es ist uns angetragen in gewählten Schranken der Rechtsordnung respektieren. Das

der vom Volk selbst gewollten eigenen Rechtsordnung. hat mit Menschlichkeit gegenüber allen anderen eben auch

Welch himmelweiter Unterschied zur Diktatur! Es sind von sehr viel zu tun. Das hat mit dem Verhältnis von Tätern zu

uns geschmiedete Instrumente, und wenn der Staat und Opfern zu tun. Ich will einfach sagen, dass diese unsere eid-

seine Behörden - Sie und wir im Bundesrat, alle in den Kan- genössische Rechtsordnung es Aussteigern, Dissidenten

tonen und in den Gemeinden - vor dem Dilemma stehen, erlaubt, ihr Leben ohne jede Gefährdung zu leben. Sie wer-

solche Rechtsverletzungen, über die wir heute und gestern den erst dann mit dem Richter konfrontiert, wenn sie die

sprachen, entweder zu ignorieren oder zu sanktionieren, Rechtsordnung verletzen, wenn sie anderen Menschen

dann dürfen wir nicht einfach die Arme verschränken und Schaden zufügen. Ist das gerecht? Ist das menschlich? Ich

14. Dezember 1982 N 1707 Amnestiegesuche in Sachen Jugendunruhen

zitiere hier gar keine Paragraphen. Es wurde mehrfach ten hat, dass er - ich sage es noch einmal -, anders als in

gesagt, auf der einen Seite könne man jugendpolitisch dis- der Diktatur zu seinem Rechte kommt. Vergessen Sie nicht,

kutieren und auf der anderen Seite rechtspolitisch, mit dem wenn Sie nachher entscheiden, auch mit tiefem Respekt

kleinen Hinweis darauf, dass, wer rechtspolitisch politisiert, vor diesen jungen Menschen: Es ist von grosser Bedeu-

sowieso eine Art frater minor, eine Art minderer Bruder in tung, dass die Justiz ihren Lauf nimmt. Das schützt den ein-

diesem gesellschaftspolitischen Raum sei. Ich verstehe das zelnen, das schützt uns alle. Es wurde zum Teil sarkastisch

nicht so. Ich bitte Sie einfach, auch darüber nachzudenken, über die Rechtsgleichheit gesprochen. Ich habe alle

wenn Sie nachher entscheiden. Bei uns kann wirklich jeder Deliktsfälle von Jugendlichen, soweit sie mir zugänglich

denken und tun, was er will; einzige Bedingung: er muss waren, vor diesen Beratungen sehr sorgfältig studiert. Und

die vom Volk sanktionierte Rechtsordnung respektieren - ich fragte mich immer: Wenn man hier nun amnestiert,

Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur. Bei uns müsste man nicht andere Gruppen von Menschen, junge

sind die Gerichte völlig unabhängig, und die vielen Freisprü- und ältere, die straffällig geworden sind, ebenfalls amnestie-

che, die vielen eingestellten Verfahren beweisen doch wohl, ren? Bei jeder Amnestie muss man abgrenzen. Nicht

dass sie diesen Freiraum nutzen, wobei auch Fehler vor- umsonst sagt Herr Segond in seinem Kommentar zur gan-

kommen können, denn die Richter und die Untersuchungs- zen Debatte, dass er die kleine Amnestie ablehnen würde.

beamten sind sowenig vollkommen wie wir selbst. Wenn ich mit anderen Delinquentengruppen vergleiche,

Ich möchte, weil in einem einzigen Votum ein Vorwurf an die dann habe ich das gleiche Gefühl, wie wir es im Bundesrat

Polizei laut geworden ist, hier doch sagen: Wenn die Polizei gemeinsam hatten: So nicht. Das ist auch wieder unge-

in solchen Krawallsituationen auf Pikett gerufen wird und recht. Und wo ist das öffentliche Interesse, sagen Sie es

nachher einzugreifen hat, dann tut sie es beileibe nicht als mir, nachdem wir alle miteinander übereinstimmen: Wir

eine Art Hobby, sondern um die anderen Menschen vor müssen in der Jugendpolitik Fortschritte erzielen. Aber das

Schaden zu bewahren und um die Menschen, die im Begriff können wir nicht so von Staates wegen diktieren; dazu

sind, Rechtsverletzungen zu begehen, darauf hinzuweisen, brauchen wir alle Menschen in diesem Staat. Also prüfen

dass sie es nicht tun sollen. Man möge auch dieser wichti- Sie doch auch beim Entscheid, ob diese Rechtsgleichheit

gen Funktion der Polizei gerecht werden. Das Gewaltmono- nicht dazu führt, wie der Bundesrat es sieht, dass man

pol muss beim Staat bleiben, wenn wir diese Art Demokra- diese Amnestie nicht akzeptieren kann. Ich füge sofort bei:

tie leben wollen, und wer übermarcht, wer Regeln verletzt, Auch ich bedanke mich bei den Jugendorganisationen,

der wird zur Rechenschaft gezogen. Soviel zum Verhältnis dass sie uns Anlass zu dieser Debatte und zum Nachden-

Menschlichkeit und Recht. ken gegeben haben, und sie müssen sich in keiner Weise

Der Bundesrat ist also der Auffassung, dass wir einem jun- diskreditiert fühlen, wenn wir nicht ihren Standpunkt über-

gen Menschen, der gefehlt hat - bei diesem grossen Ver- nehmen. Aber die Überlegung, dass einzelne Personen

ständnis, das man ihm entgegenbringt und entgegenbrin- besser gestellt werden als andere, die wegen früherer, ja

gen muss, und bei dieser wohlverstandenen, vertieften Art, sogar gleichzeitiger Widerhandlungen gegen ähnliche Vor-

wie wir Jugendpolitik miteinander betreiben sollten, wir schriften Sanktionen zu ertragen hatten, wiegt bei mir

haben ja Mängel zu beheben -, zumuten können und auch schwer. Und vergessen Sie nicht: Nach unserer ganz ein-

zumuten dürfen, dass er sich dem Richter stellt, von dem er deutigen Erfahrung in diesem Staat sollen vom Parlament

dann entweder freigesprochen wird, wenn der subjektive Amnestien wirklich nur dann beschlossen werden, wenn

und der objektive Tatbestand das rechtfertigen, oder milde zwingende Gründe dafür sprechen.

bestraft wird, wenn er wirklich nur ein Mitläufer war, wie das Frau Kopp hat heute morgen den Satz zitiert, der, glaube

immer wieder betont worden ist, und dass er weiss, dass er ich, besonders plastisch dieses Element zum Ausdruck

in diese Gesellschaft, wenn das erledigt ist, wieder voll inte- bringt: Amnestie dann, wenn das Parlament der Meinung

griert ist. Das gehört doch auch zu unserer Gesellschaft. ist, dass die Verfolgung und Bestrafung von Bürgern, die

Sie können vergleichen mit dem, was Sie als Junge selbst sich durch politische oder andere Ereignisse in Massen zu

erlebt haben, ohne straffällig zu werden, wenn Sie ein vor- Straftaten haben hinreissen lassen, von der öffentlichen

werfbares Verhalten - das ist ja die Übersetzung von Meinung als unerträglich empfunden würde und neue Erbit-

Schuld - zu verantworten hatten. Man hat Ihnen zu Hause terung erzeugte. Nach Auffassung des Bundesrates ist die-

gesagt: «So geht es nicht», und es wurde sanktioniert. ses zwingende Element nicht gegeben.

Dann war das erledigt, und es wurde Ihnen wieder wohl. Ich So komme ich zum Schluss: Jugendpolitik, verbesserte

möchte all den Jugendlichen, auch denjenigen, die straffäl- Gesellschaftspolitik ja; jeder ist angesprochen. Mit Bezug

lig geworden sind, hier als Justizchef dieses Staates genau auf die zentrale Frage Amnestie ja oder nein ist der Bun-

das gleiche zurufen: Für mich ist einer, der die Sanktion in desrat der Auffassung: nein. Wenn wir von der Jugend Ach-

Kauf genommen hat, in jeder Hinsicht wieder voll in diesem tung und Vertrauen verlangen, müssen wir ihr auf der ande-

Staat mein Partner. Es gibt kein Nachtragen, sonst sind wir ren Seite ebenfalls Achtung und Vertrauen entgegenbrin-

Heuchler. Aber wenn wir so tun, als ob nichts zu sanktionie- gen. Wir tun es. Und vielleicht hilft uns in diesem Zusam-

ren wäre, und damit komme ich auf die ganz kritische Frage menhang - und das ist der letzte Satz, den ich sage - Kon-

der Amnestie, dann habe ich auch ein ungutes Gefühl, und fuzius, der einmal folgenden Gedanken sehr klar formuliert

mit mir hat es der ganze Bundesrat. Ich glaube, wenn Sie hat:

die Kriterien untersuchen, unter denen wir amnestieren, «Die Jugend ist mit Achtung zu betrachten; denn wie kann

dann ist und bleibt der Ausgangspunkt diese «Société de man wissen, ob die Künftigen nicht besser als die Heutigen

liberté», von der gesprochen worden ist, mit dem eigenver- werden.»

antwortlichen Menschen, der in diesem Staat als Bürger die

Gemeinschaft mitträgt. Und übereinstimmend wurde von Präsident: Zum Wort hat sich noch Herr Gerwig gemeldet.

Herrn Oester und von Frau Jaggi gesagt: Es braucht ein

öffentliches Interesse am Verzicht auf die Ahndung der Gerwig: Ich spüre, dass die Begeisterung nicht unermess-

Widerhandlungen. lich ist, dass ich jetzt nach 45 Rednern und nach dem Bun-

Ich begreife voll und ganz, dass hier verschiedene Meinun- desrat noch nach vorne komme. Aber es ist vielleicht einzig

gen bestehen; sie äussern sich auch in der Fahne in ver- und eigenartig in der Schweiz, dass nach dem Votum des

schiedenen Anträgen. Der Bundesrat, dessen Auffassung Vertreters der Regierung geschwiegen wird. Ein Votum,

ich hier bekanntzugeben habe, ist der Meinung, dass kein eine Wortmeldung im Rahmen der normalen Redezeit ist ja

öffentliches Interesse am Verzicht auf die Ahndung der immer möglich. An sich wäre es auch sehr erwünscht, auf

Widerhandlungen besteht. Ich darf noch einmal auf das ver- den Sprecher des Bundesrates antworten zu können. In

weisen, was ich vorhin darstellte über unsere Art Straf- diesem Fall erst recht. Es liegt eine Petition an unseren Rat

rechtspflege, über unsere Art Menschlichkeit im Rechts- vor. Der Bundesrat hat sich weder in der Kommission noch

staat Schweiz. Es gibt auch in unserem Strafgesetzbuch anderswo irgendwie geäussert. Herr Furgler hat heute

genügend Garantien für denjenigen, der sich zu verantwor- gesagt, er wolle die Meinung des Bundesrates sagen. Es

Amnistie concernant les manifestations de jeunes 1708 14 décembre 1982

muss parlamentarisch möglich sein, ihm zu antworten, ihn getan haben und auch tun, und es wirkt äusserst verbal,

auch zu kritisieren, ihn zu werten; weil er nicht kneift, darf wenn dies um so stärker gemacht wird, je weniger wir dies

das Parlament, so glaube ich, auch nicht kneifen. Gerade tun und je mehr wir gegen eine Amnestie sind. (Unruhe im

Herr Bundesrat Purgier hat es verdient, dass auf seine Saal) Ich möchte nicht das Verschulden der Gesellschaft

Argumente gleich kritisch eingegangen wird wie vorher auf beleuchten. Aber unabhängig davon gibt es eine gestörte,

die Argumente der einen und der anderen Seite. Ich will ver- eine verstörte, eine misstrauische, eine hoffnungslose und

suchen - und halte es für sehr nötig in diesem Parlament -, eine feindselige Jugend, gibt es Aussteiger, immerhin von

nun andere Akzente zu setzen. Kein Zweifel: Der Bundesrat uns aufgezogen und erzogen, in einer Generation, die

hat, wie noch nie bei Herrn Purgier, wiederum nicht ent- sicher keine humane Umgebung gegeben hat und nicht

täuscht. Es hat wie immer unnachahmlich gesprochen mit freundlich ist. Es gibt auch Jugendliche - hier gebe ich

geistiger und rhetorischer Brillanz, mit Temperament und Herrn Bundesrat Purgier recht -, die es schaffen. Aber alle,

Engagement, im Moment fast nicht widerlegbar. Und doch auch jene, die es nicht geschafft haben, wissen, wie zer-

bleibt mir ein Unbehagen, und ich versuche, dieses Unbe- brechlich alles ist. Ich denke nur an die Rezession und was

hagen in zweierlei Richtungen zu erklären. Hätte Herr Bun- alles einmal auf uns zukommt im Arbeitsmarkt der Zukunft,

desrat Purgier sich für die Amnestie entschieden und aus- an den spargeschüttelten Staat, an die spargeschüttelte

gesprochen, er hätte das mit der gleichen Brillanz, mit dem Wirtschaft, in der nur noch zählt, was etwas bietet, und

gleichen Temperament, mit den gleich guten Argumenten nicht mehr die Werte. Ich denke, dass Entwicklungen ein-

und auch kaum widerlegbar getan. Das erweckt in mir das treten könnten, die nicht nur die Jugend, sondern uns alle

Gefühl und bringt mich zum Schluss, dass das nicht das zu zerstören vermöchten. Dieser Jugend haben wir erst

letzte Wort sein sollte, dass es für beide Seiten gleich zugehört, als sie Steine warf. Heute hat wiederum niemand

starke Argumente gibt, die zu verschiedenen Ergebnissen hier im Saal irgendein Mittel angegeben; auch Herr Bundes-

führen müssen. Ich will - und das ist die zweite Richtung - rat Purgier war bei allem verbalen Ausdruck sprachlos

mich nur mit zwei Hauptargumenten abgeben, die ich gegen die Arbeitslosigkeit, gegen die Eintönigkeit, gegen

anders gewichten will. Einmal, was der Rechtsstaat bedeu- die Angst, gegen Krisen und gegen Wohnungsnot. (Unruhe

ten soll: Rechtssicherheit und Gleichheit, dann kurz mit der im Saal) Nichts haben wir bisher getan.

Situation unserer Jugend. Sehen Sie, das Begehren für eine Amnestie kam von aus-

Herr Bundesrat Purgier, es ist kein zwingender Schluss, sen. Ich finde es schade, dass es gekommen ist, weil das

dass aus Gründen der Erhaltung unseres Rechtsstaates, heutige Abstimmungsergebnis die Erbitterung auch bei der

der Gleichheit und der Sanktion eine Amnestie nicht mög- übrigen Jugend noch verstärken wird. Wird nicht gerade

lich und nicht erwünscht ist. Eine Amnestie kommt keiner unser Rechtsstaat einmal daran gemessen, wie wir in

Kapitulation unseres Rechtsstaates gleich, auch keiner Rit- Extremfällen mit der Minderheit umgegangen sind?

zung, auch keiner Ritzung der Rechtsgleichheit, auch kei- Erlauben Sie mir zum Schluss noch ein kurzes, ganz per-

nes Ignorierens einer Rechtsverletzung, und das ist wichtig. sönliches Wort: Mich macht es heute nachdenklich, dass

Es gibt keine Divergenzen, es stehen nicht auf der einen ich als ein an sich optimistischer Mensch froh bin, schon so

Seite jene, die für den Rechtsstaat und die Rechtsgleichheit alt zu sein. Wenn ich alles bedenke, was vor allem auf

votieren, und auf der anderen - etwa der meinen - solche, unsere Jugend noch zukommen kann, dann wäre ich -

die sich nur ethisch oder staatspolitisch äussern. Es ist wenn ich noch jung wäre - wahrscheinlich auch negativ und

nicht so, dass ethische, überrechtsstaatliche Überlegungen hoffnungslos gegen diese Gesellschaft eingestellt und wäre

gestellt werden müssen, um die Amnestie zu befürworten. dann doch irgendwie wie jeder Mensch, auf eine Versöh-

Die Befürworter gewichten rechtsstaatlich und rechtspoli- nung mit dieser Gesellschaft angewiesen.

tisch den Inhalt des Rechtsstaates einfach anders, den Könnte es denn nicht sein, dass wir im Wissen um unseren

Inhalt, den unser Parlament seit 1848 diesem Rechtsstaat starken Staat und seine starke Verfassung das Amnestiean-

immer wieder neu gegeben hat. gebot als Versöhnungsangebot verstehen könnten, ein

Sie wissen, dass die Möglichkeit der Amnestie ausdrücklich Angebot an solche, die es sehr, sehr schwer haben, ein

in der Verfassung verankert ist. In höherem Interesse unse- Angebot des Stärkeren an den Schwachen, als ein Angebot

res Staates, so haben die Väter unserer Verfassung erwar- des Staates an Aussenseiter und Straffällige, als Versuch

tet, wird es immer Ereignisse geben, die das Volk aufwüh- im Sinne des wohl echtesten Redners im Saal - Herrn Otto

len - und diese Jugendunruhen waren ein solches Ereignis. Nauer -, als Versuch der Versöhnung von unserer Seite her,

Die Amnestie gibt uns - ich gebe das zu - nicht die Pflicht, auch ohne Garantie, dass diese Versöhnung überhaupt

aber die Möglichkeit, einen Schlussstrich und eine Versöh- gelingen wird?

nung herbeizuführen. (Unruhe im Saal) Ich danke Ihnen, dass Sie mich wenigstens haben ausreden

Amnestie kann ein Ventil sein - gerade des Rechts, Herr lassen, (teilweise Beifall)

Bundesrat Purgier, ein Ventil des formellen Rechtes im Wis-

sen, dass unser Land und unsere Gesellschaft nicht allein Präsident: Ich beantrage Ihnen, hier die Rednerliste zu

eine Welt des Rechtes ist, sondern dass es noch Werte schliessen. - Sie sind damit einverstanden.

gibt, die ebenfalls untrennbar zu unserem Staate gehören, Wir haben folgende Situation: Die Mehrheit will der Petition

und das ist bei Herrn Bundesrat Purgier heute zuwenig zum insofern Folge geben, als sie mit einem nicht allgemeinver-

Ausdruck gekommen. Eine Amnestie setzt ja bewusst das bindlichen und nicht dem Referendum unterstellten Bun-

Recht für kurze Zeit und für einen bestimmten Anlass aus- desbeschluss eine Teilamnestie vorschlägt. Die Minderheit

ser Kraft, setzt die Sanktion ausser Kraft; das wollte gerade und auch Herr Oehen beantragen, der Petition keine Folge

diese Stelle in der Bundesverfassung. (Unruhe im Saal) zu geben.

Wenn man schon soviel von der Achtung vor der Jugend

gesprochen hat, würde ich es seltsam finden, wenn nun vor Abstimmung - Vote

dieser Jugend dort oben einem Vertreter, der seine regle- Für den Antrag der Mehrheit (Eintreten) 79 Stimmen

mentarische Möglichkeit ausnützt, nicht die Gelegenheit Für den Antrag der Minderheit 99 Stimmen

gegeben wird, das in Ruhe und in Würde (so würde Herr

Bundesrat Purgier sagen) zu tun. Ein Ja und Nein zur An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Amnestie - beides ist mit der gleichen Verfassung und mit

der gleichen Verantwortung und Liebe zu unserem Lande

möglich. Sie, Herr Bundesrat, dürfen, die eine Seite vertei-

digend, die andere nicht so ausschliessen.

Und nun noch ein paar Worte zur Jugend. Die Verbunden-

heit zu unserer Jugend ist heute sehr zum Ausdruck

gekommen. Ein Regierungsvertreter muss sich aber noch

viel mehr bewusst sein, wie wenig wir für diese Jugend

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Amnestiegesuche in Sachen Jugendunruhen

Requête d'amnistie concernant les manifestations de jeunes

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.258

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.12.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 1694-1708

Page

Pagina

Ref. No 20 011 016

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.