Foreign Property Acquisition Debate

1. März 1983 141 Grundstückerwerb durch Ausländer

#ST# Zweite Sitzung - Deuxième séance Verkaufs an Ausländer allein, sondern auch wegen der dro-

henden Verstädterung der Berggebiete, ohne dass ich hier

Dienstag, 1. März 1983, Vormittag die schlechten Beispiele wieder heranziehen möchte. Ande-

rerseits steht es der gleichen Talbevölkerung wohl nicht zu,

Mardi 1er mars 1983, matin an der wirtschaftlichen Entwicklung, die sie selbst vorge-

8.00h zeichnet hat, die Bergbevölkerung nun plötzlich nicht teil-

nehmen zu lassen. Wie kommen wir nun aber aus diesem

Vorsitz - Présidence: Herr Eng Dilemma heraus? Zweifellos ist die NA-lnitiative in ihrer

Absolutheit nicht die Lösung. Sie würde bedeuten, dass

das Kind mit dem Bade ausgeschüttet würde. Der Verkauf

an Ausländer muss aber drastisch eingeschränkt und in

den Griff genommen werden. Darin sind wir uns'wohl weit-

Präsident: Ich eröffne die Sitzung und wünsche Ihnen einen gehend einig. Einige Gemeinden, vorab im Kanton Grau-

guten Morgen. Einen ganz besonders schönen Festtag bünden, haben dies übrigens selbst erkannt und in souver-

wünsche ich Herrn David Linder, der heute seinen änen Beschlüssen einen Bewilligungsstopp verfügt. Was

60. Geburtstag feiert. nützt es schlussendlich, Arbeitsplätze und Beschäftigung

zu erhalten und zu verteidigen, wenn sich die junge ansäs-

#ST# 81.062 sige Bergbevölkerung wegen der horrenden Grundstück-

preise nicht mehr ansiedeln kann? Man könnte auch mit

Grundstückerwerb durch Ausländer dem Evangelisten sprechen und sagen: «Was nützt es dem

und Ausverkauf der Heimat. Menschen, wenn er die ganze Welt gewönne, aber Schaden

Bundesgesetz und Volksinitiative leidet an seiner Seele?»

Acquisition d'immeubles par des étrangers Der Grundstückerwerb durch Ausländer stellt aber nicht ein

isoliertes Problem dar. Es muss mit unserem Bodenrecht

et bradage du sol national. ganz allgemein und dem Grundstückhandel im ganzen Land

Loi fédérale et initiative populaire betrachtet werden. Wir müssen uns mehr bewusst sein,

dass Boden nicht einfach eine Handelsware ist, dass wir ihn

Fortsetzung - Suite nicht einfach nach Bedarf zu vermehren imstande sind. Wir

Siehe Seite 124 hiervor - Voir page 124 ci-devant

sollten ihm mit mehr Ehrfurcht begegnen. Zu lange und zu

oft wurde er als Mittel zum Zweck missbraucht. Auch im

Erholungs- und Touristikgebiet war dies der Fall, als Mittel

zur touristischen Ankurbelung, zur Entwicklung um jeden

Preis. Ich glaube daher, dass wir gut daran tun, uns auf die

hohe Bedeutung von eigenem Grund und Boden zu besin-

Rüttimann: Das Abwehrdispositiv, das den übermässigen nen. Die vorgeschlagene Gesetzfassung mit den Restriktio-

Verkauf des Schweizer Bodens an Ausländer zurückdäm- nen ist ein gangbarer Weg hierzu. Hoffen wir, dass die Kan-

men soll, besteht nun seit mehr als zwei Jahrzehnten. Da tone und Gemeinden ihrerseits das Gesetz noch zurückhal-

der Druck auf die Sachinvestitionen in dieser Zeitperiode tender anwenden.

aus bekannten Gründen wie nie zuvor anhielt und der Wohl- Ich bitte Sie daher, auf den Gesetzentwurf einzutreten, die

stand vielen Leuten im In- und Ausland nicht nur eine Volksinitiative und die Rückweisungs- und Nichteintretens-

Zweit-, sondern auch eine Dritt- oder Viertwohnung ermög- beschlüsse abzulehnen.

lichte, steigerte sich der Kampf um den kargen, unvermehr-

baren Schweizer Boden beinahe ins Utopische. Diese Tat- M. Delamuraz: Je vous livre tout d'abord deux réflexions de

sache beunruhigt zu Recht viele besorgte Schweizer, und fond.

zwar entspringt diese echte Besorgnis verschiedenen Pour ce qui est de l'initiative populaire «contre le bradage

Beweggründen. du sol national», je constate que les circonstances

Die Überfremdung unseres Bodens zum ersten. Auf den d'aujourd'hui pourraient bien lui apporter des appuis inat-

ersten Blick kann man in guten Treuen die Auffassung ver- tendus. Je veux parler de la crainte diffuse qu'engendrent

treten, es sei nun des Guten genug, und ein kompromisslo- les conditions économiques du moment et dont on tire des

ser Stopp des Grundstückverkaufs an Ausländer sei anzu- conséquences point toujours logiques. Je veux parler aussi

streben oder am besten gleich zu verfügen, wie dies die In- de l'agacement ressenti, en situation de pénurie de loge-

itiative der NA will. Doch diese «Rosskur» - wie sie gestern ments, à la vue des volets fermés de ces appartements de

verschiedentlich genannt wurde - entspricht nicht gut vacances qu'on occupe au plus un mois par an. Quoi qu'il

schweizerischen Gepflogenheiten. Schocktherapien haben en soit, il faut combattre cette initiative à cause de son

sich in unserer Demokratie noch nie als glücklich erwiesen. schématisme, à cause des propositions excessives qu'elle

Denn es gibt natürlich auch eine andere Sicht, nämlich die contient, à cause aussi et surtout de notre volonté de main-

der touristischen Berggebiete. Der Grundstückhandel und tenir la vitalité d'économies locales, notamment en région

die damit einhergehende Bautätigkeit haben unseren Berg- de montagne, vitalité qu'on doit partiellement à l'implanta-

kantonen und Randgebieten eine willkommene Wirtschafts- tion de bâtiments appartenant à des étrangers. Mais je ne

ankurbelung gebracht. Ja, wir wurden sogar in der Kommis- parle pas seulement de ces économies locales monta-

sion von den Kantonen her beschworen, die Bauwirtschaft gnardes; je parle aussi de l'économie suisse en général car

und ihre Zulieferindustrie werde auf einen Schlag zusam- on a fortement tendance à oublier ce qu'a signifié en retom-

menbrechen. Damit könnten mühsam aufgebaute Arbeits- bées économiques bénéfiques et en emplois pour l'indus-

plätze in der Luft hängen. Oder - so tönte es ebenfalls -: trie suisse cette activité-là, il faut le dire.

Wo nehmen die Unterlandkantone und ihre Bevölkerung J'en viens à ma deuxième réflexion fondamentale. Dans le

das Recht her, die Verkäufe an Ausländer im Berggebiet zu domaine de l'acquisition d'immeubles par des étrangers sur

unterbinden, während sie selber laufend solche tätigen, um notre territoire, on a enregistré pendant de très longues

Betriebsstätten mit Arbeitsplätzen nicht eingehen zu las- années des prises de position nuancées, différenciées,

sen? Das ist in kurzen Zügen gezeichnet der Hintergrund, voire des oppositions de principe à l'intérieur du pays, prin-

vor dem wir uns bewegen und vor dem wir eine Lösung des cipalement entre les cantons dits touristiques et alpins -

Problems suchen müssen. Grisons, Tessin, Vaud, Valais - et les cantons moins tou-

Wie alles in der Politik, haben wir auch hier zwei Seiten zu chés par la présence de résidents étrangers sur leur terri-

berücksichtigen, und es ist nicht leicht, das richtige Mass toire.

zu finden. Die Talbevölkerung und mithin die Mehrheit des Je considère que l'application de la loi telle qu'elle était pré-

Schweizervolkes ist ernsthaft besorgt: nicht nur wegen des sentée à l'origine par le Conseil fédéral aurait contribué à

19-N

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Jahr 1983

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer ---

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.03.1983 - 08:00

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Seite 141-141

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Ref. No 20 011 257

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