Court Approves PTT Budget, Addresses Grain Processing and Asylum Staffing

Budget 1985. Supplément I 914 N 6 juin 1985

Franken, jährlich etwa 500 Millionen. Die markanten Tarif- #ST# Zu 84.056

verbilligungen, welche mit parlamentarischen Vorstössen

verlangt werden - wir werden uns am Montag darüber PTT. Voranschlag 1985. Nachtrag l

unterhalten -, machen rund 500 Millionen Franken jährlich PTT. Budget 1985. Supplément I

aus. Für eine neue Alpentransversale rechne ich mit etwa 8

Milliarden Franken ohne Auslandbeteiligung. Dies würde Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. April 1985

etwa, wenn man mit einer Realisierungsfrist von 15 bis 20 Message et projet d'arrêté du 17 avril 1985

Jahren rechnet, 400 bis 500 Millionen Franken Jahresauf-

wand bedeuten. Summieren wir das, sind dies 1,5 Milliarden Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern

Franken zusätzlich zu den Aufwendungen, die wir schon S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,

jetzt haben. Glauben Sie in der Tat, dass es uns möglich Viktoriastrasse 21, Berne

wäre, Jahr um Jahr 3 Milliarden Franken für den Eisenbahn-

verkehr, für Tarifmassnahmen plus neue Eisenbahn-Alpen-

transversale und «Bahn 2000» zu bekommen? Ich will damit

sagen, dass wir an eine Eisenbahntransversale herangehen Bremi, Berichterstatter: Die Sektion der Finanzkommission

können, wenn sich auch eine Nachfrage absehen lässt. und die Finanzkommission haben den Nachtrag l zum

Solange aber eine Nachfrage nicht im entferntesten abseh- Finanzvoranschlag der PTT-Betriebe für das Jahr 1985

bar ist und auch im Hinblick auf die Verkehrspolitik, die in geprüft. Wir haben keine Bemerkungen beizufügen. Wir

anderen Ländern betrieben wird, nicht abgesehen werden empfehlen Ihnen, diesem Nachtrag zuzustimmen.

kann, wäre das von der Aufwandseite und der Dauerbela-

stung für SBB und Bund überhaupt nicht zu verantworten. Eintreten ist obligatorisch

Sie werden Gelegenheit erhalten, nicht nur bei der KVP- L'entrée en matière est acquise de plein droit

Vorlage, die sich zurzeit im Ständerat befindet, sondern zu

zwei konkreten Vorlagen Stellung zu nehmen. Das Geschäft Titel und Ingress, Art.1 und 2

«Bahn 2000» kommt in einer Botschaft vor die Räte. Und der Antrag der Kommission

neue Leistungsauftrag SBB - auch dabei geht es um einen

Bundesbeschluss- gelangt auch mit einer Vorlage zu Ihnen. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Dann werden wir uns zweifellos einlässlicher mit diesen

Fragen beschäftigen können. Titre et préambule, art.1 et 2

Wir bleiben bei unserer Zielvorstellung und auch bei unse- Proposition de la commission

ren festgelegten Wegen zu diesen Zielen. Wir wollen gleich- Adhérer au projet du Conseil fédéral

wertige Wettbewerbsgrundlagen schaffen für den öffentli-

chen wie für den privaten Verkehr. Im Zentrum dieser Ziel- Angenommen - Adopté

setzung und der Massnahmen steht ein raschmöglicher und Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

grosszügiger Infrastrukturausbau. Das ist vor allem «Bahn

2000». Wir wollen bei einem klaren Unternehmungskonzept Für Annahme des Beschlussentwurfs 87 Stimmen

bleiben; der gemeinwirtschaftliche Leistungsbereich muss (Einstimmigkeit)

abgegolten werden - soweit keine Kostendeckung vorliegt An den Ständerat - Au Conseil des Etats

-, im marktwirtschaftlichen Bereich soll die Eigenwirtschaft-

lichkeit gelten. Schliesslich wollen wir auf diesem und ande-

ren Wegen mit dieser und anderen Massnahmen zu einer

koordinierten Gesamtverkehrspolitik kommen, die langfri-

stig angelegt sein muss, damit sie auch zu genügenden

Resultaten führt.

Ich bitte Sie, dem Bericht und der Rechnung zuzustimmen.

#ST# Zu 84.052

Eintreten ist obligatorisch

Voranschlag 1985. Nachtrag l

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Budget 1985. Supplément l

Titel und Ingress, Art. 1-4

Antrag der Kommission Botschaft und Beschlussentwurf vom 8. Mai 1985

Message et projet d'arrêté du 8 mai 1985

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Bezug bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale,

Titre et préambule, art. 1-4 Bern

Proposition de la commission S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du

matériel, Berne

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für die Annahme des Beschlussentwurfes 99 Stimmen Schwarz, Berichterstatter: Im Verhältnis zum Vorjahr haben

(Einstimmigkeit) sich die Kreditnachträge von 72,5 Millionen auf 55,1 Millio-

nen Franken reduziert, wobei die eigentlichen Nachtrags-

An den Ständerat - Au Conseil des Etats kredite von 58,4 auf 43,5 Millionen abgenommen haben und

die Kreditübertragungen von 14,1 auf 11,6 Millionen Fran-

ken. Schliesslich sollen im Rahmen des Nachtrages l zum

Voranschlag 1985 neue Verpflichtungskredite und Zusatz-

kredite im Umfang von 5,4 Millionen bewilligt werden. Beim

Hauptposten der Nachtragskredite fällt der grossie Betrag

von 29,7 Millionen auf die Verwertung von Inlandgetreide

geringerer Qualität und der zweitgrösste von 8,5 Millionen

auf Bauvorhaben im Rahmen der Beschäftigungsmassnah-

men 1983, also zwei Themenkreise, über die wir uns zweifel-

los noch bei der Staatsrechnung 1984 etwas eingehender

unterhalten werden.

6. Juni 1985 N 915 Voranschlag 1985. Nachtrag l

Die verschiedenen Sektionen der Finanzkommission haben l'unanimité de les approuver tous. Je vous rappelle qu'il

sich mit den Detailpositionen auf Seite 12 in der Botschaft s'agit d'un total de crédits supplémentaires de 55 millions en

befasst und überall Zustimmung beschlossen. Einzig Arti- chiffres ronds et de crédits d'engagement pour 10,4 mil-

kel 3 im Bundesbeschluss auf Seite 8, wo es um die zeitliche lions. Le montant des crédits supplémentaires proprement

Verlängerung von 70 zusätzlich bewilligten Hilfskräftestellen dits se tient dans la moyenne de ces dernières années.

um zwei Jahre geht, gab zu einer eingehenden Debatte Depuis 1980, la valeur de la première série, qui n'a qu'une

Anlass. Die Kommissionsminderheit ist zwar ebenfalls der portée indicative pour l'ensemble de l'année, a fluctué entre

Auffassung, dass die Hilfskräftestellen weiterhin im Asylbe- 16 et 73 millions.

reich zu belassen seien, aber der Bundesrat verpflichtet Les crédits supplémentaires, demandés pour le financement

werden müsse, diese zeitlich befristete Erhöhung bis Ende de tâches imprévisibles au moment de la décision définitive

1986 zu kompensieren. quant au budget concernent essentiellement le placement

Die Kommissionsmehrheit stimmt etwa aus folgenden Über- des céréales indigènes de moindre qualité: il s'agit de restes

legungen dem bundesrätlichen Antrag zu: de la récolte de 1983 dont on a financé la transformation en

1. Die zeitliche Befristung von zwei Jahren war auf Interven- aliments fourragers. Autre crédit supplémentaire à mention-

tion der Finanzkommission erfolgt. Eine Verlängerung um ner: les 8,5 millions pour des constructions entreprises dans

zwei Jahre stellt das Prinzip des Personalstopps nicht in le cadre des mesures 1983, destinées à promouvoir l'emploi.

Frage. Es besteht kein Grund, deswegen einen «heiligen Vous trouvez par ailleurs le détail de ces crédits supplémen-

Krieg» zu entfachen. taires, par exemple, des reports de crédits pour 11,4 mil-

lions, dans les pages 10 et suivantes du message.

2. Eine Kompensation bei den Etatstellen vorzunehmen,

wie es auch vorgeschlagen wurde, lehnen wir entschieden Ainsi que l'a dit le président de notre commission, ce qui a

ab. Wir wollen eben gerade nicht, dass sich im Asylbereich donné lieu au plus grand nombre de discussions en com-

auf Zeit und Ewigkeit so viele zusätzliche Juristen mit einer mission, ce ne sont ni l'article 1er concernant les crédits de

Sisyphusarbeit befassen, welche, auf die Dauer betrieben, paiement, ni l'article 2 concernant les crédits d'engagement;

als unsinnig bezeichnet und über eine Revision des Asylge- c'est l'article 3 concernant la prorogation d'une septantaine

setzes korrigiert werden muss. Ich habe darauf schon vor de postes d'auxiliaires autorisés jusqu'à fin 1986 qu'il s'agit

einem Jahr bei der Behandlung der Rechnung 1983 mit aller de prolonger jusqu'à fin 1988, lesquels sont chargés du

Deutlichkeit hingewiesen. traitement des dossiers en rapport avec les demandes

d'asile.

3. Es wurde uns in einem ausführlichen Bericht des zustän-

La majorité de votre commission a approuvé cette prolonga-

digen Justiz- und Polizeidepartementes dargelegt, dass sich

tion pour les considérations suivantes. Le nombre de

der Pendenzenberg nun langsam abbauen lässt, ohne dass

requêtes augmente, celui des recours aussi. L'écart se

er durch nicht erledigte Neuzugänge über diesen Abbau

creuse - ou plutôt se creusait - depuis des mois, des

hinaus weiter aufgestockt wird. Indessen braucht es offen-

années, entre le nombre de dossiers déposés et le nombre

sichtlich noch zwei Jahre mehr Zeit als ursprünglich ange-

de cas traités. En mars dernier, pour la première fois, le

nommen.

nombre des affaires traitées a dépassé celui des nouveaux

4. Wenn schon, müsste man im Bereich der Hilfskräftestel- dossiers ouverts. C'est que depuis le début de cette année,

len kompensieren. Hier haben sich indessen die Jahres- les mesures prises pour venir progressivement à bout des

durchschnittsbestände, wie aus der Botschaft zur Staats- retards dans le traitement de ces dossiers portent l'effet

rechnung 1984 auf Seite 33* hervorgeht, von 2376 im Jahre bénéfique attendu. Le nombre des personnes formées à une

1974 auf 1635 im Jahre 1984 abgebaut. Gemäss Beschluss tâche dont on imagine qu'elle est infiniment délicate com-

der Räte sind davon 175 Stellen bis 1986 bzw. 1988 befristet. pense désormais celui des nouveaux collaborateurs. Le

Trotz der vom Bundesrat vorgeschlagenen zeitlichen Ver- rendement de l'office s'en ressent, comme escompté. Or, le

längerung von 70 Hilfskräftestellen um zwei Jahre ist also travail d'un collaborateur atteint son plein rendement après

eine akzeptable Flexibilität vorhanden. une période de formation et de rodage qui peut s'étendre à

5. Es wurde gesagt, dank des EFFI-Programms sollten diese une durée totale de deux ans environ. Dans un an environ,

70 Hilfskräftestellen früher abgebaut werden können. Wir ce sera le cas de ceux qui ont été engagés lors de la

hoffen dies auch, sind aber der Meinung, man sollte die première augmentation de l'effectif du personnel à l'Office

Resultate nun einmal abwarten und nicht bereits jetzt wieder fédéral de la police; à une condition au moins toutefois: il

Druck ausüben, was ebensogut zu kontraproduktiven Effek- faut que ceux dont la productivité du travail est en augmen-

ten führen kann. Sofern die Resultate nicht befriedigen, tation continuelle puissent poursuivre leur tâche, l'esprit

besteht immer noch die Möglichkeit, gezielt in bestimmten libéré de toute préoccupation quant à leur avenir profes-

Sektoren das Instrument der Gemeinkostenwertanalyse ein- sionnel immédiat, au plus tard après le 31 décembre 1986.

zusetzen. Es zeugte aber von einer ausgesprochen schlech- Cette condition, l'article 3 de l'arrêté qui vous est proposé

ten Führungsmethode, wollte man eine Massnahme korri- permet de la remplir. On ne change pas une équipe qui

gieren, bevor man überhaupt beurteilen kann, ob sie sich connaît son affaire; on ne demande pas un effort exception-

bewährt hat oder nicht. nel et prolongé à des gens qui se savent assis sur un siège

6. Zwar schlägt die ständerätliche Finanzkommission mit 6 éjectable à brève échéance. Prolonger durablement le man-

zu 3 Stimmen vor, die Verlängerung um zwei Jahre abzuleh- dat des auxiliaires engagés temporairement en les intégrant

nen, aber trotzdem im Asylbereich keine Kürzung vorzuneh- dans le personnel titularisé serait une mauvaise mesure. Elle

men. Die Mehrheit der nationalrätlichen Finanzkommission a été proposée en commission et rejetée, parce qu'elle

ist mit 14 zu 5 Stimmen aus sachlichen und politischen constituerait un aveu d'impuissance devant le travail à effec-

Überlegungen der Meinung, zwar unbedingt an der Perso- tuer, qu'elle manifesterait un renoncement à la normalisa-

nalplafonierung, auch bei den Hilfskräftestellen, festzuhal- tion de la situation et qu'elle signifierait enfin que l'objectif

ten, indessen der beantragten Verlängerung um zwei Jahre visé, à savoir régler les demandes en suspens au Départe-

zuzustimmen, damit Sicherheit geboten ist, dass der Pen- ment de justice et police, est un objectif irréalisable. Or,

denzenberg abgetragen wird und im Asylbereich möglichst nous voulons atteindre cet objectif, dans un délai raisonna-

rasch wieder geordnetere Verhältnisse einkehren. Sie ble qui, en gros, peut être fixé à fin 1988. Cela peut être

schlägt Ihnen deshalb vor, nicht nur die unbestrittenen rendu possible à trois conditions qui sont clairement énon-

Artikel 1 und 2, sondern auch Artikel 3 des Bundesbeschlus- cées dans le deuxième rapport intérimaire sur les demandes

ses über den ersten Nachtrag zum Voranschlag 1985 zu d'asile, établi par le Département fédéral de justice et police.

genehmigen. Ces trois conditions sont que le personnel demeure à dispo-

sition dans son effectif actuel, que les affaires pendantes à

Mme Jaggi, rapporteur: Votre commission a examiné atten- l'Office fédéral de la police puissent être liquidées plus

tivement la première série de crédits portés en supplément rapidement afin de ne pas retarder l'examen par le service

au budget de l'année courante. Elle vous recommande à des recours qui est en train de rattraper son retard lui aussi

Budget 1985. Supplément I 916 N 6 juin 1985

et enfin que le nombre des demandes en révision qui sont à pays où règne la famine, nous a exposé toutes sortes de

l'heure actuelle d'environ une demande pour dix décisions raisons - techniques, économiques et autres - qui rendent

ne continue pas d'augmenter. une telle opération non pas irréalisable mais inopportune.

C'est pour arriver à ce but pour satisfaire les trois conditions Nous nous sommes rendus, pour ce qui est de la section et

que votre commission vous recommande, par 14 voix contre de la Commission des finances, à ces raisons, mais je ne

5, d'approuver l'article 3 de l'arrêté qui vous est soumis. voudrais pas manquer de m'associer personnellement à la

Pour les articles 1 et 2, la commission s'est prononcée suggestion faite et aux questions posées par M. Stucky au

favorablement à l'unanimité. Conseil fédéral.

Vizepräsident: Die CVP-Fraktion und die FdP-Fraktion las-

sen erklären, dass sie der Vorlage zustimmen. Nachdem von Bundesrat Stich: Es ist in der Tat richtig, dass wir in der

den übrigen Fraktionen keine Wortmeldungen bestehen, Schweiz genügend Getreide haben und genügend Getreide

nehme ich an, dass dasselbe für sie auch gilt. zum Helfen hätten. Ich möchte Ihnen die Zahlen des letzten

Jahres bekanntgeben: Die Schweiz hat 560000 Tonnen

Stucky: Ich spreche zu einem der grössten Posten im Nach- Getreide produziert; davon waren 20000 Tonnen Auswuchs-

trag l, nämlich der zusätzlichen Verwertung von Inlandge- getreide und 540000 Tonnen mahlfähiges Brotgetreide.

treide, von der sogenannten Deklassierung. Dafür soll ein Davon wurden an die Mühlen 355000 Tonnen verkauft; das

Zusatzbetrag von 29,7 Millionen Franken verwendet werden. ist der innerschweizerische Bedarf. Gut 80000 Tonnen sind

Ich stelle hier keinen Antrag. Aber ich möchte vom Bundes- zusätzlich eingelagert worden, und heute bewilligen Sie ja

rat die Zusicherung des Bundespräsidenten in der Kommis- einen Kredit, um solches eingelagertes Getreide nun eben-

sion wiederholt erhalten, dass, solange Hunger in der Welt falls zu denaturieren und im Umfang von 92000 Tonnen als

herrscht, wir nach Möglichkeit auf diese Deklassierung ver- Futtermittel zu verwenden. Hinzu kommen dann noch

zichten. 105000 Tonnen Getreide minderer Qualität, die denaturiert

Worum handelt es sich bei dieser Deklassierung? Es geht und als Futtermittel verwendet werden.

darum, dass man Getreide rot einfärbt, damit es nicht mehr Die Frage ist also berechtigt: Könnte man nicht das Ge-

als Backmehl verwendet werden kann. Dabei handelt es sich treide, statt es als Futtermittel zu verwenden, in der Nah-

um durchaus geniessbares, gutes Getreide; die Erläuterung, rungsmittelhilfe einsetzen? Der Bundesrat wird diese Frage

dass es sich zum Teil um minderwertiges Getreide handelt, sicher noch einmal prüfen, Herr Stucky, das kann ich Ihnen

ist nicht ganz korrekt, sondern es ist geniessbares Getreide! versichern. Auf der anderen Seite muss man auch sehen,

Wir haben nur einfach zuviel davon; besonders nach dem dass dies nicht ganz so einfach ist, denn grundsätzlich ist

letzten guten Getreidejahr. Unsere Lager laufen über, und der Bund verpflichtet, das Getreide an die Mühlen abzulie-

wir können keine Pflichtlageraufstockung mehr machen, fern. Der Bund müsste also das Getreide dann von den

weil auch die Pflichtlager bis an den Rand voll sind. Mein Mühlen bzw. von der GGF zurückkaufen, um es exportieren

Vorschlag geht dahin, dass wir dieses Brotgetreide auf zu können. Das ist das eine.

Schiffe laden und den Hungernden zukommen lassen. Die Das zweite ist der Umstand, dass das Getriede, das wir

Schweiz ist ja Mitglied des Übereinkommens betreffend exportieren, auf diese Art und Weise teurer kommt, als wenn

Nahrungsmittelhilfe und hat eine Quote von 27 000 Tonnen wir ausländisches Getreide für die Nahrungsmittelhilfe kau-

zugeteilt erhalten. Diese 27 000 Tonnen kaufen wir in Frank- fen und das schweizerische Getreide als Futtermittel dena-

reich ein und liefern sie in Form von französischem Ge- turieren. Der Preis, den der Bund dem Produzenten zurzeit

treide! zahlt, beträgt 110 Franken, das Getreide als Futtermittel wird

Warum kann man nun nicht dieses französische Getreide zu 75 Franken abgegeben. Wir haben hier also einen Verlust

durch unseren Inlandweizen ersetzen? Ich bin mir bewusst, von 35 Franken pro 100 Kilo. Umgekehrt kann man franzö-

dass hier auch die Kosten eine Rolle spielen. Die Eidgenös- sischen Weizen zu rund 40 Franken je 100 Kilo kaufen. Der

sische Getreideverwaltung hat uns einen Bericht geliefert, Weltmarktpreis liegt noch tiefer, nämlich bei etwa 22 bis 25

wonach der Austausch von Inlandgetreide statt Auslandge- Franken pro 100 Kilo! Das heisst, der Bund würde an sich

treide zu Zusatzkosten von 12 Franken pro 100 Kilo führen ein schlechtes Geschäft machen; das ist unbestritten.

würde. Allerdings ist in diesen Kosten die Rotfärbung nicht Umgekehrt glaube ich doch, dass die ganzen Probleme

eingerechnet, und die ist relativ hoch. Nach einem Bericht, natürlich nicht gelöst werden, wenn wir einfach schweize-

der uns vorlag, soll es sich um 40 bis 45 Franken pro 100 Kilo risches Getreide exportieren. Denn insgesamt haben wir in

handeln. Ich bin mir auch bewusst, dass der Transport mehr der Welt eine riesige Überproduktion an Getreide. Das

kostet, wenn wir dieses Inlandgetreide aus der Schweiz würde also nichts daran ändern, dass auf der einen Seite

liefern, als wenn man es direkt in Marseille auf die Schiffe Leute hungern, auf der anderen Seite Getreide verfüttert

lädt. Andererseits sind aber diese Transportkosten ab Frank- würde, selbst wenn wir mehr Schweizer Getreide für diesen

reich bereits in unserem Budget, nämlich bei der humanitä- Zweck absetzen könnten. Aber ich kann Herrn Stucky zusi-

ren Hilfe, enthalten. Es kommt also nur zu einer Kostendiffe- chern, dass der Bundesrat auch diese Frage noch einmal

renz für die Rhein- bzw. die Bahnfracht nach Marseille. überprüfen wird.

Wir könnten diese Mehrkosten tragen. Wir könnten sie vor Eintreten ist obligatorisch

allem tragen im Sinne unserer humanitären Aufgabe. Es

L'entrée en matière est acquise de plein droit

wäre die würdigste Lösung, dass wir das Zuviel an Getreide

den Hungernden dieser Welt zur Verfgügung stellen. Detailberatung - Discussion par articles

In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat um seine Bestäti-

gung, dass er dieses Problem nun anpacken will. Titel und Ingress, Art. 1 und 2

Antrag der Kommission

Mme Jaggi, rapporteur: La proposition formelle que vient de Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

faire M. Stucky correspond au sentiment de malaise qui a

déjà été exprimé et partagé dans la section chargée de Titre et préambule, art. 1 et 2

l'examen des comptes et du budget du Département de

l'économie publique, dont relève désormais aussi l'Adminis- Proposition de la commission

tration fédérale des blés. Il n'y a pas lieu de recommencer ici Adhérer au projet du Conseil fédéral

un débat sur le fond et la forme de l'aide alimentaire de la

Suisse à l'étranger; nous en avons parlé dans ce conseil Angenommen - Adopté

lundi dernier. Il convient simplement de préciser qu'un rap-

port complémentaire demandé sur les possibilités et les Art. 3

conséquences financières éventuelles d'une aide alimen- Antrag der Kommission

taire accrue par un don des surplus suisses de céréales aux Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

6. Juni 1985 N 917 Voranschlag 1985. Nachtrag

Proposition de la commission des ressources de la Confédération. Pour maintenir et aug-

Adhérer au projet du Conseil fédéral menter l'efficacité des auxiliaires, il convient de les rassurer

sur la durée de l'emploi qu'ils occupent actuellement au

Reichling: Ich erachte die vom Bundesrat vorgeschlagene service de la Confédération. Il faut éviter que-la perspective

Lösung zur Behebung der Asylantenfrage, nämlich die Ver- de la fin prochaine de leur mandat les incite à chercher dans

längerung von 70 Hilfsstellen um zwei Jahre bis 1988, als l'immédiat un nouvel emploi plus stable, alors même que

ausserordentlich ungünstig. leur formation d'auxiliaire à l'Office des étrangers se termine

Wahrscheinlich können wir als Parlament und auch der et qu'ils deviennent véritablement opérationnels grâce à

Bundesrat überhaupt nicht beurteilen, ob diese 70 Stellenin- l'expérience qu'ils ont acquise.

haber Ende 1988 noch benötigt werden. Äusserst problema- D'autre part, même si des progrès ont été réalisés, nous

tisch erscheint die in Aussicht genommene schlagartige savons bien que la montagne des dossiers ne sera pas

Entlassung der 70 Hilfskräfte. Wäre nicht eine flexible absorbée à fin 1986, peut être même peut-on affirmer qu'elle

Lösung - gute Kräfte etwas länger behalten, dafür andere ne lésera pas à la fin 1988. Néanmoins, nous nous rallions à

nicht mehr ersetzen - günstiger? Wie viele Asylgesuche wir la proposition du Conseil fédéral de prolonger de deux ans

im Jahre 1988 haben werden, können wir überhaupt nicht l'engagement de ces auxiliaires. Renoncer à leur engage-

beurteilen. Wir wissen also nicht, was auf uns zukommt. ment, renoncer à cette prolongation serait mettre en péril

Sicher ist aber die Behandlung dieser Asylgesuche eine l'œuvre indispensable entreprise. L'économie serait d'ail-

Aufgabe des Staates, die er im Rahmen seiner normalen leurs de bien peu d'importance. Elle serait même illusoire,

Verwaltungstätigkeit vollbringen muss. Es erscheint als eine car la Confédération devrait continuer à subvenir d'autant

- entschuldigen Sie den Ausdruck - etwas billige Lösung plus longtemps à l'entretien de ces requérants avec tous les

des Gesamtbundesrates, wenn dieser in sechs Departemen- problèmes sociaux, humains et financiers que cela peut

ten keine Beamten abgeben will, damit im siebten Departe- poser. Tout au contraire, transformer ces auxiliaires en

ment die anstehende Aufgabe effizient ausgeführt werden agents permanents de la Confédération, comme certains

kann. Die Hilfsstelleninhaber sind zum Teil wahrscheinlich auraient voulu le faire, serait d'abord coûteux, ensuite ce

ältere Leute, die dem Bund erhalten bleiben werden, weil sie serait avouer que nous considérons cette tâche non plus

keine andere Stelle mehr suchen. Soweit es sich aber um comme transitoire mais comme permanente.

junge Leute handelt, sind sie sicher nur auf dem Sprung- Ce sont les principales raisons qui nous poussent à soutenir

brett, um bei guter Gelegenheit abzuspringen, wenn sie la proposition du Conseil fédéral et, par conséquent, à

irgendwo einen besseren Posten gefunden haben. Tatsäch- espérer que le Conseil des Etats s'y rallie.

lich bewegt sich die jährliche Erneuerungsrate um einen

Bratschi: Ich möchte diese Asylantendebatte nicht etwa

Drittel aller Hilfskräfte. Effiziente Arbeit ist bei derart hoher

verlängern und die Massnahmen, die der Bundesrat in Aus-

Fluktuation nicht möglich, wenn man die lange Einarbei-

sicht genommen hat, doch auch von selten Berns unterstüt-

tungszeit bedenkt.

zen. Man kann aber nicht einfach Asylpolitik betreiben und

Ich neige eher zur Auffassung der ständerätlichen Finanz-

die Konsequenzen den Kantonen und Gemeinden zuschie-

kommission, stelle aber hier keinen Antrag. In der Auffas-

ben. So ist die Situation gegenwärtig, und leider hat sie sich

sung, dass die Asylantenprüfung zur Daueraufgabe des

nicht gebessert, sondern sie wird noch schlimmer. So haben

Staates wird, muss durch die Verlegung von ordentlichen

wir in der Stadt Bern im Mai allein wieder neu 120 Tamilen

Etatstellen in das Departement von Frau Kopp im Rahmen

aufnehmen müssen. Wir haben nichts gegen diese Tat-

der Plafonierung dafür gesorgt werden, dass diese Arbeit

sache, aber ich stelle fest: Das Problem besteht, und diese

durch Beamte, welche die erworbenen Kenntnisse längerf ri- Gesuche müssen schnell behandelt werden, wenn wir nicht

stig anwenden können, getätigt werden kann. Das gibt dann

in eine noch schwierigere Lage kommen wollen. In der

auch die Flexibilität, dass schon nach einem Jahr, wenn

ersten Juni-Woche waren es 20 Frauen und Kinder, die nach

diese Leute nicht mehr benötigt werden, die Stellen wieder Bern gekommen sind, um Asyl zu suchen. Das erschwert

in andere Departemente zurückverlegt werden könnten. das ganze Problem, weil die Unterbringung noch schwieri-

Ohne einen Antrag zu stellen, hoffe ich jetzt, dass im Stände-

ger wird. Deshalb sind wir darauf angewiesen, dass die

rat dieses Problem aufgrund des Kommissionsantrages Bundesbehörden wirklich schnell handeln können.

gründlich behandelt werde und wir uns beim Vorliegen Ich möchte Sie wirklich bitten, den Bundesrat zu unterstüt-

einer Differenz auch noch einmal in der Kommission und

zen, damit er die nötigen Arbeitskräfte bekommt, um die

nicht nur hier im Rate zu dieser Frage äussern können.

Gesuche rechtzeitig und schnell behandeln zu können.

M. Coutau: Je m'exprime ici à la fois comme libéral et Schwarz, Berichterstatter: Ich möchte daran erinnern, dass

comme Genevois. Comme Genevois, tout d'abord. J'habite es die Finanzkommission gewesen ist, die den Vorschlag

un canton où le nombre des requérants d'asile est particuliè- unterbreitet hat, für diese Aufgabe Hilfskräftestellen einzu-

rement important. Mon canton a donc un intérêt majeur à ce setzen - und zwar zeitlich terminierte Hilfskräftestellen -,

que la Confédération statue dans les meilleurs délais sur le um so den Plafond nicht auf Dauer zu verletzen. Wir möch-

sort incertain de tous ces hommes et de toutes ces femmes ten eben gerade nicht, dass für dieses Abtragen des Pen-

dont le statut n'est pas satisfaisant, ni pour eux-mêmes ni denzenberges Etatstellen eingesetzt werden. Wir wollten

pour leur famille ni, bien ent.en.du, pour la population qui les ganz bewusst unterstreichen, dass dieser Pendenzenberg

entoure et auprès de laquelle leur image est nécessairement möglichst rasch abgebaut werden muss. Dazu sind eben

floue, contradictoire, en raison même de l'incertitude de la Hilfskräftestellen zum Einsatz zu bringen. Es spielt dann

durée de leur séjour. nach der Meinung der Kommissionsmehrheit keine ent-

Nous avons pris connaissance avec intérêt et satisfaction du scheidende Rolle, ob das zwei Jahre länger oder weniger

rapport intermédiaire du chef du Département de justice et lang geht; entscheidend ist, dass diese Aufgabe endlich

police. Le rapporteur de langue française, Mme Jaggi, nous erfüllt wird. Dann soll aber kein neuer Pendenzenberg

en a donné les principaux résultats et nous avons souscrit, à entstehen, sondern er soll dann endgültig abgebaut sein!

l'époque, à l'engagement des auxiliaires chargés de s'atta-

quer à la montagne des dossiers des requérants d'asile. Bundesrat Stich: Es ist durchaus richtig, wenn man sich

Nous enregistrons que cette décision a produit des effets nicht einfach darauf verlässt, dass der Ständerat etwas

positifs. Il faut poursuivre, par conséquent, cet effort. Il faut besonders exakt prüft, sondern es ist auch Ihre Pflicht, die

faire en sorte de rendre encore plus opérationnel, grâce à Sache exakt zu prüfen. Ich glaube, die Kommission hat das

l'efficacité accrue de ces auxiliaires dont les prestations getan. Sie ist zum Schluss gekommen, Sie sollten diese

vont s'améliorer, leur travail dans cette œuvre importante Stellen bewilligen.

mais transitoire. Zweifellos können wir nicht sagen, wie viele Asylgesuche wir

Si je m'exprime aussi en ma qualité de libéral, c'est que in der nächsten Zeit, im nächsten Jahr oder in zwei Jahren

nous sommes soucieux à la fois d'efficacité et du bon usage haben werden. Man kann also nicht zum vornherein dafür

Régie des alcools. Budget 1985/1986^ 918 N 6 juin 1985

plädieren und sagen, man müsse oder könne diese Leute #ST# 85.023

dann tel quel einfach entlassen. Aber im Moment glaubt der

Bundesrat doch, dass es uns gelingen sollte, diese Penden- Alkoholverwaltung. Voranschlag 1985/86

zen abzubauen. In dieser Hinsicht hat der Bundesrat konse- Régie des alcools. Budget 1985/1986

quent gehandelt, indem er dafür Hilfsstellen zur Verfügung

gestellt hat und diese auch in Zukunft als Hilfsstellen Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. April 1985

betrachten möchte. Wir möchten eine Verlängerung um Message et projet d'arrêté du 17'avril 1985

zwei Jahre für diese Hilfsstellen, weil wir überzeugt sind,

dass es sich hier, in bezug auf den Abbau der Pendenzen, Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung,

um eine eigentliche Feuerwehrübung handelt. Länggassstrasse 31, 3012 Bern

Zum ändern ist auch zu sagen, dass das Justizdepartement, S'obtiennent auprès de la Régie fédérale, des alcools,

auch durch Sie, 1983 24 zusätzliche Stellen bekommen hat. Längassstrasse 31, 3012 Berne

Das Parlament hat aber ebenfalls beschlossen, dass wir

diese Stellen - natürlich nicht nur diese, sondern auch die

definitiven Stellen, 130 insgesamt- bis Ende 1986 abbauen

müssen. Umgekehrt ist anzunehmen, dass wir diese doch

Frau Blunschy unterbreitet namens der Kommission für

auch in der Zukunft brauchen.

Gesundheit und Umwelt den folgenden schriftlichen Be-

Nun kann man natürlich sagen, der Bundesrat hätte weitere

richt:

Stellen freistellen können. Aber hier muss ich Ihnen doch

Der Voranschlag der Betriebsrechnung der Alkoholverwal-

sagen, dass der Personalstopp immerhin seit 1975 gilt. Ich

tung für 1985/86 sieht einen Reinertrag von 269,2 Millionen

will Ihnen auch einmal einige Zahlen sagen: Allein 1975 sind

Franken vor. Im Geschäftsjahr 1983/84 war ein Überschuss

innerhalb der Departemente 349 Stellen verschoben wor-

von 272,7 Millionen Franken erzielt worden. Dazu ist zu

den, und von Departement zu Departement 58. Das geht

bemerken, dass die Aufwendungen für die brennlose Ver-

praktisch durch all diese Jahre weiter, und wenn wir diese

wertung von Kartoffeln und Obst sowie für einige kleinere

Verschiebungen in den letzten zehn Jahren, also von 1975

Posten stark ernteabhängig sind. Grosse Ernten haben

bis 1984, betrachten, dann sind insgesamt 1826 Stellen

unmittelbar ein Ansteigen der betreffenden Auslagen zur

innerhalb der Departemente und 158 Stellen zwischen den Folge. Der Umfang der Ernte kann indessen beim Aufstel-

Departementen verschoben worden. Hinzu kommen noch

len des Voranschlages nur annähernd geschätzt werden.

die 140 Stellen, die das Parlament durch einen Beschluss

Deshalb können wesentliche Teile des Betriebsaufwandes

verschoben hat. der Alkoholverwaltung nur mit Vorbehalten budgetiert

Man muss sehen, dass es neue Aufgaben gegeben hat und werden.

auch in Zukunft geben wird. Es wäre eine Illusion anzuneh- Für Bauten und Betriebseinrichtungen werden Zahlungs-

men, der Bund oder der Bundesrat hätte irgendwo eine kredite von 9,2 Millionen Franken beantragt, davon 8 Mil-

Personal reserve, auf die er von heute auf morgen verzichten lionen Franken als erste Tranche für die Gesamterneue-

könnte, die er einfach irgendwo anders einsetzen könnte. rung des Alkohollagers Delsberg und 450000 Franken Pro-

Das haben wir nicht, denn unsere Leute in der Verwaltung jektierungskredit für die Sanierung und Erweiterung der

sind eingesetzt, sie haben genügend Arbeit, und deshalb Bauten der Alkoholverwaltung in Bern.

kann man sie nicht einfach von einem Tag auf den ändern Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage

anderswohin versetzen. einzutreten und dem Bundesbeschluss zuzustimmen.

Wie schwierig es ist, alte Aufgaben abzubauen, sehen Sie

übrigens jetzt gerade bei der Vorlage, die am Sonntag zur Eintreten ist obligatorisch

Abstimmung kommt. Dort könnte man durch eine zweck- L'entrée en matière est acquise de plein droit

mässigere Verwendung der Gelder zwei Stellen einsparen

und die Leute anders einsetzen. Aber auch dagegen ist die Titel und Ingress, Art. 1-3

Opposition gross. Von mir aus gesehen ist das nicht unbe-

dingt begreiflich, nachdem gegen die Änderung des Getrei- Antrag der Kommission

degesetzes ja kein Referendum ergriffen worden ist. Sie Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

sehen also, welche Schwierigkeiten man hat, Stellen abzu-

bauen und auf gewisse Aufgaben zu verzichten. Diese am Titre et préambule, art. 1-3

meisten umstrittene Vorlage ist ein Beispiel dafür. Proposition de la commission

Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie hier aus voller Überzeu- Adhérer au projet du Conseil fédéral

gung zustimmen, diese 70 Stellen für zwei weitere Jahre zu

bewilligen. Was die Zukunft bringt, wissen wir nicht. Wir Angenommen - Adopté

haben in diesem Jahr dann ja auch noch EFFI durchzufüh-

ren, und Sie haben später selbstverständlich immer wieder Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

alle Möglichkeiten, wenn Sie diese Resultate kennen. Für Annahme des Beschlussentwurfes 99 Stimmen

Deshalb in ich Ihnen dankbar, wenn Sie zustimmen. (Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 4

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes 100 Stimmen

(Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Voranschlag 1985. Nachtrag I

Budget 1985. Supplément I

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer Zu 84.052

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.06.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 914-918

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