Swiss Federal Assembly Rejects Personnel Increases in Supplementary Budget

15. Juni 1983 N 760 Voranschlag 1983. Nachtrag l

am Reinertrag der Alkoholverwaltung für «Zehntelszwecke» 4. 1 Million Franken für Hilfskräfte der Sektion für Flücht-

verwendet. Die Gesamtaufwendungen betrugen 14,399 Mil- lingsfragen des Bundesamtes für Polizeiwesen.

lionen Franken. Das Geld wird beispielsweise für die Aufklä- Die Kreditbegehren sind durch die einzelnen Sektionen der

rung, aber auch für die Unterstützung von Trinkerfürsorge- Finanzkommission geprüft worden. Die Finanzkommission

stellen oder Heilstätten aufgewendet. beantragt Ihnen, erstens den Kreditübertragungen, zwei-

Die Kommission für Gesundheit und Umwelt beantragt, vom tens den Nachtragskreditbegehren und drittens den Ver-

Bericht Kenntnis zu nehmen. pflichtungskrediten, also den Artikeln 1 und 2 des Bundes-

beschlusses auf Seite 9 der Botschaft, zuzustimmen.

Präsident: Die Kommission für Gesundheit und Unweit Noch einige Ausführungen zu Artikel 3 des Bundesbe-

beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Es gibt schlusses, also zum Begehren um Erhöhung der Personal-

kein Wortbegehren. Sie haben so beschlossen. bestände der Bundesverwaltung. Wie lautet das diesbezüg-

liche Begehren des Bundesrates?

An den Ständerat - Au Conseil des Etats Der Bundesrat stellt das Begehren, den mit dem Voran-

schlag 1983 bewilligten Personalbestand um 71 Stellen,

d. h. von 33 429 auf 33 500 zu erhöhen. Die Finanzkommis-

sion beantragt Ihnen, dieses Begehren abzulehnen.

Worum geht es? Bisher galt der von den eidgenössischen

Räten jährlich bewilligte Personalbestand als höchstmögli-

#ST# Zu Ad 82.052 cher Effektivbestand, der in keinem Zeitpunkt des Jahres

Voranschlag 1983. Nachtrag l überschritten werden darf.

Erfahrungsgemäss dauert es immer mehrere Monate, bis

Budget 1983. Supplément l eine unerwartet frei gewordene Stelle wieder besetzt wer-

den kann. Das bedeutet, dass der bewilligte Personalbe-

stand wegen der sogenannten strukturellen Vakanzen in

Botschaft und Beschlussentwurf vom 4. Mai 1983

der Vergangenheit gar nie erreicht werden konnte.

Message et projet d'arrêté du 4 mai 1983

Mit verfeinerten Methoden der Stellenbewirtschaftung

Bezug bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, gelang es der Verwaltung mit der Zeit, diese strukturellen

Bern

Vakanzen abzubauen. Der Effektivbestand näherte sich

S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du maté-

riel, Berne deshalb immer mehr dem vom Parlament bewilligten

Höchstbestand. Dazu kam, dass mit der Verschlechterung

der Wirtschaftslage die Zahl der Kündigungen zurückging

und die freigewordenen Stellen relativ rasch wieder besetzt

werden konnten. Ferner ist in diesem Zusammenhang zu

Antrag der Kommission erwähnen, dass die für das Departement für auswärtige

Angelegenheiten und die Zollverwaltung festgelegten Per-

Art. 1, 2 und 4 sonalbestände Durchschnittsbestände, also nicht Höchst-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates bestände, sind. Das Parlament hat für die erwähnten Berei-

che diese (ärgere Berechnungsmethode ausdrücklich

Art. 3

bewilligt.

Streichen Alle diese Umstände führten dazu, dass bereits im letzten

November der bewilligte Höchstbestand um zehn Stellen

Antrag Biel überschritten wurde. Eine ähnliche Situation zeichnete sich

S. 14 707 Bundesamt für Landwirtschaft auch für das laufende Jahr ab. Der Bundesrat will aber alles

433.91 Bekämpfungsmassnahmen (400 000 Fr.) Streichen daran setzen, dass im Jahresdurchschnitt der bewilligte

Personalbestand nicht überschritten wird.

Proposition de la commission Zurzeit behandeln wir in den eidgenössischen Räten das

Art. 1, 2 et 4 Bundesgesetz über die Stellenplafonierung. Nach Inkraft-

Adhérer au projet du Conseil fédéral setzen dieses Bundesgesetzes werden nicht mehr Höchst-

bestände, sondern überall Durchschnittsbestände gelten.

Art. 3 Von den vom Bundesrat beantragten 71 Stellen entfallen 51

Biffer auf die sogenannten «grünen» Stellen. Das sind Stellen, die

vom Bundesrat über den festgelegten Plafond hinaus bewil-

Proposition Biel ligt worden sind. Diese 51 «grünen» Stellen, die der Bun-

p. 14 707 Office fédéral de l'agriculture desrat bereits 1978 einzelnen Ämtern zugeteilt hat, stellen

433.91 Mesures de lutte (400 000 frs) Biffer eine der Massnahmen zur besseren Ausnützung der struk-

turellen Vakanzen dar. Es wurden also mehr Stellen freige-

Hofmann, Berichterstatter: Was ist beim ersten Nachtrag geben, als bewilligt waren, wobei diese Überschreitung

aber immer durch vorübergehend unbenutzte Stellen, eben

zum Voranschlag für 1983 hervorzuheben? die strukturellen Vakanzen, aufgefangen werden konnten.

Mit dem ersten Nachtrag zum Voranschlag 1983 sind im Doch wollen wir Sie nun nicht länger mit solchen arithmeti-

Vergleich zu den Vorjahren verhältnismässig wenig Nach-

schen Übungen hinhalten und einfach folgendes festhalten:

tragskreditbegehren eingereicht worden. Sie umfassen 23

Der Bundesrat hat in eigener Kompetenz 1978 die vorer-

Budgetpositionen und belaufen sich auf 15,2 Millionen Fran-

wähnten 51 «grünen» Stellen den damaligen Prioritäten ent-

ken. Das sind knapp 0,08 Prozent der budgetierten

sprechend zugeteilt. Für Einzelheiten verweisen wir auf

Gesamtsumme. Der Hauptbetrag ergibt sich aus den fol-

Seite 6 der Botschaft. Eine Ablehnung der 71 Stellen hat

genden vier Kreditbegehren: nicht zur Folge, dass die 51 «grünen» Stellen, die für die

1. 7,1 Millionen Franken für die letzte Zahlung an die teue- innere und äussere Sicherheit, für Energiefragen und für

rungsbedingten Mehrkosten beim Bau des Basis-Eisen- das Sozialwesen zugeteilt worden sind, aufgehoben werden

bahntunnels Oberwald-Realp. Diese Zahlen liegen im Rah- müssen. Diese Stellen sind seit Jahren besetzt. Sie sind -

men der vorgenommenen Abklärungen, sind also keine wie erwähnt - für Aufgaben zugeteilt worden, die der Bun-

neuen Überraschungen. desrat als prioritär eingestuft hat. Aber sie müssen - wie wir

2. 2,8 Millionen Franken für die Haftpflichtversicherung für ausgeführt haben - bundesweit kompensiert werden.

Motorfahrzeuge. Der Bundesrat verlangt aber noch 20 weitere Stellen für das

3. 1,2 Millionen Franken für kollektive Auslandwerbung Militärdepartement, genauer für das Bundesamt für Militär-

gemäss einem Bundesbeschluss von 1978. flugplätze, für den Unterhalt der Tiger-Flugzeuge. Dieser

Budget 1983. Supplément I 761 N 15 juin 1983

Mehrbedarf ist bekanntlich schon mit der Botschaft über les supprimer et de licencier les fonctionnaires déjà enga-

die Beschaffung von Kampfflugzeugen angemeldet worden. gés.

Der Nationalrat hat am 4. Juni 1981 aufgrund eines Postula- Le Conseil fédéral nous propose encore 20 postes à attri-

tes seiner Militärkommission den Bundesrat eingeladen, die buer à l'Office des aérodromes militaires pour la mise en

20 Stellen aus dem Bestand der Bundesverwaltung zuzutei- état et l'entretien des avions supplémentaires Tiger. L'enga-

len. In der Finanzkommission ist dieses Begehren unter gement de ce personnel devrait permettre de diminuer la

Beizug des Direktors des Bundesamtes für Militärflugplätze quantité de travaux donnés à l'extérieur, ce qui serait moins

grundsätzlich geprüft worden. Wir sind der Auffassung, coûteux pour la Confédération.

dass das Bundesamt für Militärflugplätze auf diese 20 Stel- Le premier supplément du budget a été examiné au sein de

len angewiesen ist, soll der einwandfreie Unterhalt der la Commission des finances, après l'avoir été au sein des

Kampfflugzeuge nicht gefährdet werden. Einhellig ist aber sections de la commission.

unsere Kommission der Meinung, die Stellen seien durch A une forte majorité, trois propositions de biffer un crédit

interne Verschiebungen innerhalb des Militärdepartementes particulier ont été rejetées par la commission. Cependant,

oder innerhalb der Departemente freizustellen. une proposition revient, présentée par M. Biel et concer-

Wir beantragen Ihnen deshalb, das Begehren des Bundes- nant les campagnols. En ce qui a trait à la demande de 71

rates um eine Erhöhung des Personalbestandes vollum- postes supplémentaires dans le cadre des effectifs du per-

fänglich abzulehnen. sonnel, la section compétente - il s'agit de la section du

Bei der Beratung des Voranschlages 1984 wird sich Gele- Département fédéral des finances - après s'être entretenue

genheit bieten, die Personalsituation des Bundes einläss- avec une délégation de la Commission de gestion, a pro-

lich zu erörtern. Das neue Bundesgesetz über die Stellen- posé de rejeter cette demande. La commission a entendu

plafonierung sieht unter anderem vor, dass die Personalbe- le chef du département ainsi que le représentant de l'Office

stände jährlich im Bundesbeschluss über den Voranschlag du personnel, puis, par 13 voix contre 4, elle a décidé de

festgelegt werden. Die Finanzkommission erwartet, dass biffer l'article 3 du projet d'arrêté pour les motifs suivants:

die in einzelnen Bereichen bestehenden personellen Eng- le système des transferts interdépartementaux n'a été uti-

pässe durch vermehrte interdépartementale Personalver- lisé jusqu'ici que de façon modeste. Une gestion plus rigou-

schiebungen und durch einen beschleunigten Abbau obso- reuse du personnel devrait permettre de procéder à des

leter Aufgaben überbrückt werden. transferts suffisants pour satisfaire la demande des 71

postes en question. Les directives du budget 1984 du

M. Barchi, rapporteur: Le Conseil fédéral nous a présenté Conseil fédéral confirment en principe la prorogation du

le premier supplément du budget pour 1983. Seules, des blocage des effectifs du personnel, ce qui, dans une cer-

demandes concernant des cas urgents, où les paiements taine mesure, est en contradiction avec la demande actuelle

ne pouvaient être différés, ont été prises en considération. du Conseil fédéral et avec les demandes de personnel que

Trois crédits, totalisant une somme de 900 000 francs, se ce dernier entendrait présenter dans le cadre du budget

rapportent à des articles soumis à la réduction linéaire. Il 1984. Le blocage des effectifs du personnel oblige les

s'agit là d'exceptions justifiées. départements et les offices à réexaminer les activités de

La somme des crédits additionnels de paiement s'élève à chaque fonctionnaire, de chaque employé, ainsi qu'à fixer

16,3 millions, soit le 0,08 pour cent des dépenses autori- des priorités et à proposer la suppression de tâches qui ne

sées dans le budget. Elle est nettement inférieure à celle sont plus actuelles - selon le souhait du département et

des années précédentes, 42,2 millions en 1982, 40,7 mil- celui de quelques chefs de division et chefs d'office au

lions en 1981, 57,2 millions en 1980. cours de l'examen des comptes de la Confédération. L'ini-

Les crédits supplémentaires proprement dits concernent tiative parlementaire sur le blocage des effectifs du person-

23 articles et représentent 15,2 millions. Ils sont dus à des nel, approuvée par notre conseil en décembre dernier, pré-

évolutions, à des facteurs que l'on ignorait lors de l'établis- voit que les effectifs sont fixés chaque année dans l'arrêté

sement du budget et dont on ne pouvait évaluer avec préci- fédéral sur le budget. Il ne serait donc pas sérieux de faire

sion les conséquences financières. Parmi ces besoins sup- aujourd'hui une première entorse à ce que nous avons

plémentaires figurent des demandes pour 7,11 millions, récemment décidé.

représentant le dernier paiement pour le fameux tunnel de Enfin, en ce qui concerne les postes verts attribués à des

la Furka, 2,8 millions pour le règlement de plusieurs sinis- tâches importantes, ils ne peuvent évidemment pas être

tres ayant trait à la responsabilité civile des véhicules à supprimés, je l'ai déjà souligné, mais il faut alors dégager

moteur de la Confédération, 1,2 million pour la publicité col- dans d'autres secteurs des postes actuellement occupés

lective à l'étranger, 1 million pour les auxiliaires de la sec- pour des tâches de moindre importance. C'est là le but

tion des réfugiés. d'une gestion cohérente, rigoureuse des effectifs du per-

Les reports de crédits ne représentent, pour leur part, sonnel.

qu'un montant d'un million, soit presque rien. Les crédits Pour toutes ces raisons, la Commission des finances vous

d'engagement concernent 4,817 millions de francs pour des prie de rejeter la demande de 71 postes supplémentaires et

terrains et bâtiments et seulement 192 000 francs pour des de biffer en conséquence l'article 3 du projet d'arrêté. Pour

travaux de construction sur des objets loués. le surplus, la commission, à l'unanimité, vous propose

Enfin, le point le plus important du premier supplément d'entrer en matière et d'adopter le premier supplément.

réside dans la demande d'augmentation des effectifs du

personnel de 71 postes supplémentaires. Ces effectifs, Präsident: Es folgen nun die Fraktionssprecher. Als erster

selon la proposition du Conseil fédéral, devraient passer de

hat Herr Biel das Wort. Er begründet zugleich seinen

33429 unités à 33500. Ces 71 postes se répartissent

Antrag.

comme suit: 51 en remplacement des postes dits verts déjà

attribués depuis 1978 à différents offices, à la charge des

vacances dites structurelles. Ces 51 postes verts se répar- Biel: Der Nachtrag ist alles in allem sehr bescheiden, was

tissent actuellement de la façon suivante: pour la sécurité aber noch nichts über die Qualität der einzelnen Positionen

intérieure et extérieure, 24 au Département fédéral de jus- aussagt. Zuerst zum Problem, das am meisten zu reden

tice et police, 6 au Département fédéral de l'intérieur; pour gegeben hat, diese zusätzlichen Stellen. Wir haben ja alles

les questions énergétiques, 15 postes au Département Verständnis, dass grün Modefarbe geworden ist, aber dass

fédéral des transports, des communications et de l'énergie; man uns in der grünen Euphorie auch noch 51 «grüne» Stel-

pour les questions sociales, surtout en prévision du len unterjubeln will, ist natürlich etwas dicke Post, vor allem

deuxième pilier, 6 postes au Département fédéral de l'inté- im Zusammenhang mit einem Nachtrag. Es ist richtig, wie

rieur. Il est clair que ces postes ne peuvent plus être sup- es Ihnen die Sprecher der Kommission gesagt haben, dass

primés sans porter préjudice aux tâches concernées. wir nach gründlicher Prüfung der Frage in der Finanzkom-

D'autre part, il est impossible, du point de vue juridique, de mission der Meinung waren, dass es nicht angehe, nun auf

15. Juni 1983 762 Voranschlag 1983. Nachtrag l

diesem Wege das, was wir eigentlich wollten, zu unterlau- mehr, nämlich um eine ganz umstrittene Massnahme. Ich

fen. habe auch Probleme aus finanzpolitischer Sicht, dass man

Unsere Fraktion stimmt den Anträgen der Finanzkornmis- nun auf dem Nachtragskreditweg hier wieder zusätzliche

sion zu und lehnt diese zusätzlichen Stellen ab. Die Forde- Kredite bewilligt. 1981 hatten wir etwas über 400000 Fran-

rung des Militärdepartements, 20 neue Stellen zu bewilli- ken dafür ausgegeben; 1982 waren 463000 Franken im

gen, grenzt an politische Erpressung. Man operiert immer Budget, und dann kam ein Nachtragskredit von 675000

mit diesen Investitionen, die wir getätigt haben; und nun will Franken. Effektiv haben wir dann nicht ganz 1,1 Millionen

man diese Stellen à tout prix auf dem Wege von zusätzli- Franken ausgegeben. Man hat für 1983 ferner 530 000 Fran-

chen Bewilligungen hereinholen. Wenn das Militärdeparte- ken budgetiert, und jetzt kommt dieser Nachtragskredit.

ment, in dem sich die Hälfte des Bundespersonals befindet, Wie Sie vielleicht gesehen haben: in der Presse, aber auch

nicht in der Lage ist, zu disponieren - das Parlament hat im Parlament gilt die Massnahme an sich als ausserordent-

damals das entsprechende Begehren ausdrücklich iabge- lich fragwürdig. Wir haben gleichzeitig noch eine Anfrage

lehnt und Kompensation verlangt -, dann müssen wir noch Longet und vor allem eine Interpellation von Frau Kopp pen-

ganz andere Massnahmen ergreifen und die Persorialbe- dent. Der Bundesrat nimmt zu diesem umstrittenen Pro-

wirtschaftung in diesem Departement näher untersuchen. blem der Mäusebekämpfung eingehend Stellung und zeigt

Ich nehme an, es wird in nächster Zeit sowieso noch eini- - wenn man seine Antwort liest - ganz deutlich, wie proble-

ges in dieser Richtung zur Diskussion stehen. Es ist uner- matisch die Geschichte ist und dass überhaupt noch nichts

hört wichtig, dass man im EMD zuerst nach einer Kompen- abgeklärt wurde. In seiner Antwort auf die Interpellation

sation sucht. Es ist klar, dass man nicht von einem kleinen Kopp hat der Bundesrat unter anderem festgehalten: «Wir

Departement mit wenig Personal erwarten kann, dass es müssen dabei feststellen, dass in den letzten Jahrzehnten

noch Personal für das Militärdepartement freimacht, son- das Interesse der Landwirte an einer systematisch betriebe-

dern es muss zuallererst das Militärdepartement hieir die nen Bekämpfung der Wühlmäuse nachgelassen hat.» Er hat

nötigen Vorkehrungen einleiten, um so mehr, als es ja dazu dann darauf hingewiesen, dass an der Forschungsanstalt

Zeit hatte. So geht es nicht. Changins und in den Pflanzenschutzdiensten der Kantone

Es hat natürlich auch noch sonst einige Dinge im Nachtrag, Abklärungen laufen, um eine Bekämpfungsart zu finden, die

die einer kritischen Prüfung würdig sind, auch wenn es eben keine schädlichen Nachwirkungen habe. Zurzeit lau-

geringe Positionen sind. Wenn Sie einmal Seite 12 ansehen, fen diese Abklärungen, es ist überhaupt noch nichts Kon-

da haben Sie unter «Bundeskanzlei» (Forschungs- und Stu- kretes herausgekommen.

dienaufträge) 100000 Franken Nachtragskredite für das Es geht darum, dass mit diesen Bekämpfungsmassnahmen

St. Galler Zentrum für Zukunftsforschung. Das, was hier als vor allem auch die Wildfauna gefährdet wird, und das ist ja

Begründung steht, ist nicht ganz vollständig. Die Auskünfte, auch die Besorgnis der Interpellantin, Frau Kopp, und ist die

die wir erhalten haben, lauten unter anderem: Der Nach- Besorgnis zahlreicher Umweltschutzorganisationen, die

tragskredit wurde nötig, weil offensichtlich für Überset- darauf hingewiesen haben. Der Bundesrat sagt in seiner

zungsarbeiten an der Universität Genf nicht genügend Mit- Antwort, dass man eben noch gar nichts fertig abgeklärt

tel zur Verfügung standen. Wenn dem so ist, ist das liederli- hat. Er hält unter anderem fest: «Es wird aber auch notwen-

che Budgetierung. Das hätte man also längst merken müs- dig sein, die Auswirkungen der chemischen Bekämpfung

sen und nicht erst jetzt. auf die Entwicklung der Mäusepopulationen selbst zu unter-

Sie haben aber noch eine weitere Position: Bundesamt für suchen, um genauer abzuklären, inwieweit die flächenhafte

Polizeiwesen. Auch wieder: Kommissionen und Sachver- Anwendung grossen Ausmasses überhaupt zweckmässig

ständige, 145000 Franken. Eine etwas fragwürdige Posi- ist.» Wenn man zuerst abklären muss, ob eine Massnahme

tion. Offensichtlich geht es hier um den Polizeianzeiger, der zweckmässig ist, dann geht man doch nicht jedes Jahr hin

gefährdet sei, wenn man diesem Nachtragskredit nicht und gibt auf dem ordentlichen Budgetweg Kredite, die in

zustimme. Auch das überzeugt mich nicht. Das sind Dinge, die Hunderttausende von Franken lauten, und weitere auf

die man auf dem ordentlichen Budgetweg hätte bereinigen dem Nachtragskreditweg. Das ist unsinnig. Eine problemati-

können. Das wusste man schon zum voraus. sche Massnahme dürfen wir nicht auf diesem Wege unter-

Dann haben wir eine weitere Position auf Seite 14: Bindes- stützen. Darum habe ich Ihnen den Ablehnungsantrag zu

amt für Aussenwirtschaft, 1,2 Millionen. Aus einem Ver- dieser Position gestellt.

pflichtungskredit von 1978 ist ein Programm für Milderung Ich bitte Sie, diesem zuzustimmen.

wirtschaftlicher Schwierigkeiten angelaufen, und in diesem

Zusammenhang war auch eine solche kollektive Ausland- Schwarz: Die freisinnige Fraktion unterstützt einstimmig

werbung vorgesehen. Ich habe nichts gegen diese Ausland- den Antrag der Finanzkommission, das Begehren um Erhö-

werbung; aber dass man im Bundesamt für Aussenwirt- hung des Plafonds um 71 Stellen abzulehnen, im übrigen

schaft schlicht und einfach vergessen hat, dass diese aber den Nachträgen zuzustimmen. Ich möchte mich jetzt

Aktion läuft und im Budget nichts einstellt, das ist mieseste nicht in Details verlieren, sondern mich auf die Personalpro-

Budgetierung, das ist liederlich. Anders kann man es nicht bleme beim Bund konzentrieren.

nennen. Jetzt kommt man auf den Nachtragskredi':, weil Wir sind der Überzeugung, dass sich bei einer strengen

man plötzüch gemerkt hat, dass diese Zahlungen fällig wer- Durchleuchtung der Verwaltung und bei einer entsprechen-

den. den Festlegung von Prioritäten noch an zahlreichen Orten

Dann haben wir auf Seite 16 oben eine Position «Betriebs- Personal einsparen Hesse. Es werden uns immer nur jene

ausgaben, Bundesamt für wirtschaftliche Kriegsvorsorge». Fälle vorgelegt, wo offensichtlich zur Erledigung dringender

Auch das ist liederliche Budgetierung. Das, was uns als Aufgaben zu wenig Personal vorhanden ist. Es gibt aber

Begründung offiziell angegeben wird, betrifft natürlich nur zweifellos auch ebenso viele Beispiele, wo für nicht so drin-

einen Bruchteil des gesamten Nachtragskredites. Ich habe gende Aufgabenerledigungen zu viel Personal vorhanden

mir die Mühe genommen, die Positionen anzusehen. An ist oder wo man sogar gewisse Tätigkeiten überhaupt ein-

sich sind die Dinge, die man dort anfordert, in Ordnung. stellen könnte.

Aber das sind nun alles Sachen, die man ohne weiteres auf Die Sektion 4 wird sich dieser Thematik im Zusammenhang

dem ordentlichen Budgetweg hätte beantragen können, mit dem Budget 1984 und in Verbindung mit der Geschäfts-

weil das alles bekannt war. Es sind ganz wenige wirklich prüfungskommission annehmen.

zusätzliche Aufwendungen, die notwendig geworden sind. Dazu abschliessend noch einige persönliche Überlegungen.

Wir müssen einfach Gewicht darauf legen, dass sorgfältiger Ich bin überzeugt, dass in der Bundesverwaltung insgesamt

budgetiert wird und man nicht ständig auf dem Nachtrags- noch recht beträchtliche Personalreserven vorhanden sind.

kreditweg mit solchen Dingen kommt. Aber es ist aus psychologischen Gründen, aber auch aus

Nun komme ich zu meinem Antrag auf Seite 14 «Bekämp- Gründen der Beamtentreue, der Hierarchie, der Kollegialität

fungsmassnahmen». Sie haben unten eine Position 433.91, usw. schwierig, diese aufzudecken. Ähnliche Schwierigkei-

400 000 Franken Nachtragskredit. Hier geht es um etwas ten bestehen übrigens auch bei privaten Grossbetrieben,

Budget 1983. Supplément I 763 N 15 juin 1983

die weitgehend aus denselben Gründen gezwungen sind, standen sind. Man wollte die vorübergehenden Vakanzen

auf aussenstehende Beratungsfirmen auszuweichen, wel- ausnützen. Aber man kann die vorübergehenden Vakanzen

che dann mit der nötigen sachlichen, aber auch menschli- nicht durch «grüne» Stellen ausnützen und gleichzeitig,

chen Unabhängigkeit durchgreifen können. Man kann sich kumulierend, neue Etatstellen schaffen. Diese «grünen»

fragen, ob in der Bundesverwaltung nicht gezielt und mit Stellen sind im gesamten Haushalt des Bundes wieder

bestimmten Aufträgen vermehrt unabhängige Instanzen abzubauen.

eingesetzt werden sollten. In diesem Sinne ist es wertvoll, Ich weiss, der Personalstopp und die Plafonierung sind

wenn sich Verkehrs- und Finanzkommission nach den Som- rigorose Massnahmen. Wir sollten aber schon aus politi-

merferien die Herren Hayek und Rühli anhören bezüglich schen Gründen diese eindeutige Sparmassnahme nicht

ihrer Erfahrungen mit den SBB. über Bord werfen, solange wir in der Finanzpolitik nicht

über dem Berg sind, und das sind wir tatsächlich noch

Präsident: Die liberale Fraktion teilt mit, dass sie den Kom- nicht.

missionsanträgen zustimmt. Zum Antrag Biel kann ich namens der Fraktion keine Erkä-

rung abgeben, weil er begreiflicherweise in der Fraktion

Kaufmann: Die CVP stimmt den Artikeln 1 und 2 des Nach- nicht behandelt wurde. Persönlich stehe ich dem Antrag

trages zu, d. h. sie stimmt den Nachtragskrediten von rund positiv gegenüber.

15 Millionen und zusätzlichen Verpflichtungskrediten von

rund 5 Millionen zu. Und hier möchte ich etwas Positives Reichling: Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

vermerken, das haben wir in der Finanzpolitik besonders stimmt dem Nachtrag l, mit Ausnahme von Artikel 3, zu. Es

notwendig: gibt eine umstrittene Position: Die Beiträge des Bundes an

Die ersten Nachtragskredite und die ersten zusätzlichen die Mäusebekämpfungsmassnahmen in den Kantonen Neu-

Verpflichtungskredite im Jahre 1983 sind wesentlich tiefer enburg und Jura. Es geht hier nicht darum, die angeordnete

als die Verpflichtungskredite und Nachtragskredite der letz- Bekämpfungsmassnahme sachlich zu beurteilen, ob sie

ten Jahre, obwohl wir beim Budget sicher einiges gespart zweckmässig oder unzweckmässig sei. Wenn die Schäden

haben und obwohl die Teuerung weitergelaufen ist. Aber zu akut sind, ist es auch bedeutungslos, ob man in den näch-

lachen haben wir natürlich immer noch nichts. Vor allem sten drei, vier Jahren bessere Erkenntnisse gewinnen

haben wir nichts zu lachen, weil die Ausgaben im Jahre werde; es muss ja dann gehandelt werden, wenn das Pro-

1982 weit über die Teuerung und weit über die Zunahme blem aktuell ist. Es ist zu hoffen, dass aus den Erfahrungen

des Bruttosozialprodukts hinaus zugenommen haben und Lehren gezogen werden können für die Zukunft.

weil die Gesamtrechnung immer noch mit 1,2 Milliarden Beim Streichungsantrag Biel geht es um das Verhältnis zwi-

Defizit abschliesst. schen Bund und Kantonen. Nach den vorhandenen gesetz-

Die CVP ist grossmehrheitlich, im Gegensatz zum Bundes- lichen Grundlagen sind auch die Kantone befugt, für

rat, der Meinung, dass die Erhöhung der Personalbestände gewisse ihnen gefährlich erscheinende Krankheiten und

nicht akzeptiert werden kann. Wir haben mit dem Budget Schädlinge obligatorische Massnahmen anzuordnen. Der

1983 - im Dezember 1982 - 33 429 Etatstellen bewilligt. Nun Bund ist gemäss Gesetz verpflichtet, ihnen einen Drittel an

soll dieser Stand im ersten Nachtragskredit wieder um 71 diese Kosten zu vergüten, abgestuft nach der Finanzkraft

Personen erhöht werden. Wenn hier eine Notwendigkeit für der Kantone. Es geht jetzt darum, ob der Bund seine

eine Erhöhung besteht, kann das durchaus im Budget 1984, gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber den Kantonen ein-

d. h. im Herbst oder in Dezember 1983, gefordert und allen- hält oder ob er glaubt, sich durch einfachen Budgetbe-

falls akzeptiert werden. Wir haben im Rahmen des Budgets schluss darum herumdrücken zu können. Wir sind über-

auch die Möglichkeit, nach Kompensationen Umschau zu zeugte Vertreter des Föderalismus und wollen den Kanto-

halten, was bei einer summarischen Nachtragskreditvorlage nen ihre Eigenständigkeit in der Beurteilung soleher Situati-

kaum machbar ist. Wir würden es aber auch politisch als onen zugestehen und nicht als Besserwisser aus der Ferne

ausgesprochen schlecht empfinden, wenn wir im März in beurteilen, ob die Regierung von Neuenburg und die Regie-

diesem Rat das Plafonierungsgesetz durchgebracht haben rung des Kantons Jura gut oder schlecht gehandelt haben.

- vermutlich wird dieses Plafonierungsgesetz nächste Wir sind der Auffassung, dass dort genügend kompetente

Woche im Ständerat auch akzeptiert -, und es jetzt bereits Leute in der Verwaltung und in der Regierung sitzen, die

mit diesen über 70 Stellen unterlaufen. Es kommen aber das selbst für ihr Gebiet beurteilen können. Wir vom Bund

noch einige konkrete Überlegungen dazu: aus haben uns an die Gesetze zu halten. Wir wollen keinen

Für die 20 Stellen des Militärdepartementes hat die CVP schweizerischen Verwaltungsapparat, der die Kantone und

kein Verständnis. Wir haben diese Angelegenheit bereits Gemeinden in allem überwachen muss, sondern wir wollen

1981 bei der Beschaffung der Tiger abgelehnt. Schon ihnen eine Eigenständigkeit auch für die Zukunft zugeste-

damals ging es um 20 neue Stellen. Dann ist 1981 ein hen. Wenn wir den heutigen Zustand, die Beitragsleistung

Postulat der Militärkommission eingereicht worden, mit des Bundes, ändern wollen, dann müssen wir das entspre-

dem 20 Stellen ohne Erhöhung der Etatstellen bewilligt wer- chende Gesetz abändern. Herr Biel müsste in dieser Form

den sollten. Jetzt kommt der Bundesrat, zwei Jahre später, seine Vorschläge dem Rat zur Kenntnis bringen und nicht

und verlangt die 20 Stellen erneut, aber unter Erhöhung der im nachhinein verlangen, dass trotz gesetzlicher Verpflich-

Etatstellen. Das können wir schon aus politischen Gründen tung nichts bezahlt werden soll.

nicht akzeptieren. Jetzt haben wir diesen Entscheid zwei- Das gute Zusammenspiel zwischen Bund, Kantonen und

mal gefällt. Vorläufig muss es dabei sein Bewenden haben, Gemeinden ist gerade für die Bewältigung der zukünftigen

insbesondere im Militärdepartement, wo wir 16 000 Etatstel- Arbeit von entscheidender Bedeutung, und es würde einen

len haben und wo auch die Militärkommission die Meinung argen Misston in diese Zusammenarbeit bringen, wenn wir

vertritt, diese 20 Stellen Hessen sich mittelfristig über die nun willkürlich einzelne Projekte herausgreifen und gewis-

Verwaltung durchaus rekrutieren. Ein gewisser Druck auf sermassen bestrafen würden. Also auch aus dieser staats-

das Militärdepartement ist in diesem Bereich dringend not- bürgerlichen Sicht heraus sind wir der Überzeugung, dass

wendig. der Bund seinen Verpflichtungen nachkommen muss.

Aber auch die sogenannten 51 «grünen» Stellen lehnen wir Ich beantrage Ihnen, den Antrag Biel abzulehnen.

ab. Wir haben für 1982 und 1983 noch die Höchstbestände Zum Personalstopp ist eigentlich alles Notwendige vom

(33429). Nun ist das Parlament natürlich misstrauisch Kommissionspräsidenten und von verschiedenen Fraktions-

geworden, dass die Zahl der Etatstellen im November 1982 sprechern gesagt worden. Die Schweizerische Volkspartei

überschritten wurde. Dem Vernehmen nach sind die lehnt den Artikel 3 ebenfalls mit Überzeugung ab. Ich

Höchstbestände auch 1983 überschritten worden. Damit ist möchte Herrn Bundesrat Ritschard lediglich noch einiges

eine unglückliche Situation entstanden, d. h. das Parlament sagen und ihn bitten, das seinen Kollegen zu übermitteln.

wird jetzt eher strenger sein als freigiebiger. Wir haben zwar Wir erwarten in der Frage der Stellenbewirtschaftung Ent-

einiges Verständnis dafür, dass diese «grünen» Stellen ent- scheide des Bundesrates und nicht Entscheide von sieben

15. Juni 1983 N 764 Voranschlag 1983. Nachtrag l

Departementsvorstehern, die natürlich versuchen, in ihren führung ständig um 100 bis 150 Stellen sogar unterschrit-

Bereichen optimale Verhältnisse herbeizuführen. Es ist Auf- ten, weil die Abgänge nicht immer sofort ersetzt werden

gabe des Gesamtbundesrates zu entscheiden, welche Stel- konnten. Wir hatten Hochkonjunktur, neue Leute mussten

len besetzt werden und wo Einsparungen gemacht werden oft lange gesucht werden, die Abgänge waren an sich

müssen. Wir sind der Auffassung, dass sich ein ganz gross, so dass es dauernd einen Unterbestand gab, der der

schlimmes Seilziehen zwischen den einzelnen Departemen- Verwaltung natürlich auch Probleme brachte.

ten abspielt und man möglichst die Kreise des anderen Um diese Unterschreitung des Höchstbestandes etwas

nicht zu trüben versucht. So kommen wir nicht weiter. auszugleichen - vor allem in jenen Departementen, die

ziemlich in Nöten waren -, wurden im Jahre 1978 dem

Hofmann, Berichterstatter: Ich möchte mich namens der Justizdepartement zur Verstärkung der Bundespolizei 24,

Finanzkommission nur noch zum Antrag Biel zur Position dem Departement des Innern für die Sozialversicherung

707.433.91 (Bekämpfungsmassnahmen) äussern. und die Direktion der Bauten 12 sowie dem Verkehrs- und

Der Regierungsrat des Kantons Neuenburg hat die Energiewirtschaftsdepartement für die Kontrolle der Atom-

Bekämpfung der Wühlmäuse im Herbst 1982 in gewissen kraftwerke 15 sogenannte «grüne» Stellen zugeteilt.

Gebieten obligatorisch erklärt. Damit war auch die finan-

Trotz diesen 51 Stellen wurde der Plafond nie erreicht. Mit

zielle Beteiligung des Kantons Neuenburg bzw. der betrof-

der Rezession 1982/83 gingen dann plötzlich die Austritte

fenen Gemeinden zu je einem Drittel eingeschlossen. Nach sehr stark zurück. Im ersten Quartal 1981 hatten wir in der

dem geltenden Recht ist - wie Herr Reichling erwähnte -

Verwaltung noch 661 Austritte, im Jahre 1982 waren es 609

der Bund verpflichtet, einen der Finanzkraft der Kantone und im ersten Quartal dieses Jahres 557 Austritte, also über

angepassten Teil dieser Kosten zu übernehmen. Gleich ver- hundert weniger als vorher. Es gingen nicht nur die

hält es sich mit dem Beitrag an den Kanton Jura. Abgänge zurück, es war auch viel rascher möglich, Ersatz-

Herr BieS hat seinen Ablehnungsantrag zu dieser F'osition personal zu rekrutieren, was jetzt zu dieser Überschreitung

bereits in der Finanzkommission gestellt. Die Finanzkom- führte.

mission hat den Antrag mit 9 zu 3 Stimmen abgelehnt.

Ich ersuche Sie, diesen Antrag ebenfalls abzulehnen. Der Bundesrat konnte 1978 nicht wissen, dass es 1982/83

eine Rezession mit den erwähnten Folgen geben würde,

M. Sarchi, rapporteur: M. Biel nous propose de biffer les aber es war eine Tatsache, dass dieser Höchstbestand dau-

400 000 francs prévus comme contribution aux frais occa- ernd unterschritten war und deshalb gewisse Aufgaben -

sionnés par la lutte contre les campagnols dans le canton denken Sie an Würenlingen - überhaupt nicht mehr richtig

de Neuchâtel. En vérité, il s'agit de 350 000 francs pour le erfüllt werden konnten. Das ist nun fünf Jahre her, aber es

canton de Neuchâtel et de 50 000 francs pour celui du Jura. wurde erst jetzt sichtbar. Deshalb hat der Bundesrat nicht

Nous en avons discuté en commission et la majorité de la bis zum Voranschlag gewartet, sondern im Gegenteil ehr-

commission a suivi l'opinion selon laquelle la lutte contre lich, wie wir sein wollen, Ihnen diese 51 Stellen mit dem

les campagnols ayant été rendue obligatoire dans le canton Nachtragskredit unterbreitet. Es handelt sich also gar nicht

de Neuchâtel, il était donc opportun que la Confédération y um ein Unterjubeln oder um ein mutwilliges Vorgehen. Wir

participe en versant une contribution de 38 pour cent. On haben die Karten offen auf den Tisch gelegt, und ich glaube

ne peut pas faire marche arrière. La commission a. égale- nicht, dass wir uns da eines Vergehens oder einer Respekt-

ment discuté l'éventuelle possibilité de réviser l'ordonnance losigkeit schuldig gemacht hätten.

sur la protection des végétaux qui prévoit ces contribu- Herr Reichling, wir haben genaue Vorschriften zur Rege-

tions. Quelques commissaires ont exprimé le souhat d'une lung der Stellenbewirtschaftung. Das Parlament bewilligt

révision, mais finalement la majorité de la commission a den globalen Personalbestand. Der Bundesrat beschliesst

estimé qu'il fallait faire attention car il s'agissait de la pro- die Grundsätze über die Verteilung der Stellenbewirtschaf-

tection des végétaux qui est une tâche typiquement fédé- tung und setzt den Departementen diese Stellenbewirt-

rale. En effet, il est très difficile de fixer des frontières dans schaftungsziele. Die Departemente, die ja in der Regel Per-

ce domaine. Par exemple, un canton pourrait se plaindre de sonalämter haben, sind dann verantwortlich für die Einhal-

l'inaction d'un de ses voisins dans ce domaine car, de ce tung dieser Personalbestände. Diese müssen auch die Ver-

fait, il risquerait de subir des dommages. Pour ces raisons, schiebungen - und was immer da kommt - vorbereiten. Das

j'affirme qu'il faut repousser la proposition de M. Biel. Finanzdepartement - zusammen mit dem Personalamt -

Deux mots encore concernant une réflexion de M. Biel. überwacht und koordiniert die Tätigkeiten der Departe-

S'agissant du crédit en faveur de la promotion commerciale mente. Wir wissen also schon, wer wie was zu tun hat. Aber

à l'étranger, celui-ci a dit qu'il n'y était pas opposé, mais diese 51 Stellen sind eben tatsächlich in einer Zeit der

qu'il était quelque peu étonnant que le département ne l'ait Unterbestände durch den Gesamtbundesrat beschlossen

pas budgeté avant. Je crois qu'il faut souligner dans ce Par- worden und - wie ich glaube - verantwortbar.

lement que la tâche de la promotion de l'image de la Suisse, Wir glauben also, dass Sie uns zustimmen dürfen.

en tout cas dans le domaine des exportations commer- Zum Antrag von Herrn Biel bezüglich Mäusebekämpfung.

ciales, est aujourd'hui prioritaire. J'estime que l'on agit trop Mit dem Nachtrag II 1982 sind 640000 Franken für die

peu dans cette direction. Récemment, à la Foire de Barce- Beschaffung neuen Saatgutes und für die Schädlingsbe-

lone, on a vu qu'il y avait un stand vendant du fromage kämpfung bewilligt worden. Damals haben Zürich, Bern,

suisse, mais avec du vin de Bordeaux! Plusieurs d'entre Zug, Freiburg, Solothurn, St. Gallen diese Mäusebekämp-

nous ont eu l'occasion de visiter des foires à l'étranger et fung mit Hilfe des Bundes durchgeführt. Neuenburg und

de constater que les stands suisses sont généralement Jura haben dann eben nach anderen Lösungen gesucht,

lamentables, parfois inférieurs à ceux des pays sous-déve- wie das von Umweltschutzkreisen verlangt worden ist. Das

loppés! führte dazu, dass sich hier die Abrechnungen verzögerten.

So kamen eben in diesem Jahr die Kantone Neuenburg und

Bundesrat Ritschard: Sie tun dem Bundesrat unrecht, Jura noch nachträglich mit diesen Krediten. Ich glaube, es

wenn Sie diese 51 Stellen derart attackieren. Ich weiss, wäre völlig unhaltbar, nun diesen beiden Kantonen - von

dass ich keine Chance habe, Sie umzustimmen, aber ich der Krise ohnehin hart betroffen - die Nachtragskredite nur

will doch beweisen, dass es nicht darum ging - Herr Biel -, deshalb vorzuenthalten, weil sie offenbar umweltfreundliche

Ihnen d:ese Stellen unterzujubeln. Wir wollten in keiner Bekämpfungsmöglichkeiten prüften und erst dieses Jahr

Weise den von Ihnen festgesetzten Höchstbestand von die Rechnungen abliefern konnten.

33 429 Stellen mutwillig überschreiten. Wir sind nicht Ich muss Sie deshalb bitten, den Antrag von Herrn National-

respektlos gegenüber dem Parlament. rat Biel abzulehnen.

Wir haben - das ist, glaube ich, der Finanzkommission auch

unterbreitet worden - diesen Höchstbestand bis im Dezem- Eintreten ist obligatorisch

ber 1982 einhalten können, d. h., er wurde seit seiner Ein- L'entrée en matière est acquise de plein droit

Budget 1983. Supplément I 765 N 15 juin 1983

Detailberatung - Discussion par articles - ich möchte nicht sagen liederliche - ausweichende Ant-

wort ist, die der Bundesrat gegeben hat; er ist nicht auf die

Titel und Ingress effektiven Probleme eingegangen.

Antrag der Kommission Ich möchte Sie bitten, dem Antrag Biel zuzustimmen. Damit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates zwingt man den Bundesrat und insbesondere das entspre-

chende Departement, diese Probleme einmal eingehend zu

Titre et préambule diskutieren und dazu Stellung zu nehmen.

Proposition de la commission Abstimmung - Vote

Adhérer au projet du Conseil fédéral Für den Antrag Biel 45 Stimmen

Angenommen - Adopté Dagegen 56 Stimmen

Art. 1 Art. 2

Antrag der Kommission Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Biel siehe Seite 760 hiervor Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Art. 1

Proposition de la commission Angenommen - Adopté

Adhérer au projet du Conseil fédéral Art. 3

Proposition Biel voir page 760 ci-devant Antrag der Kommission

Streichen

Präsident: Herr Biel hat seinen Antrag bereits begründet.

Proposition de la commission

Günter: Ich möchte Sie bitten, den Antrag von Kollege Biel Biffer

zu unterstützen. Die ganze Aktion - vor allem mit dem Mäu-

segift «Arvicostop» - war von Anfang an eine äusserst

Jelmini: Ich plädiere für die vom Bundesrat vorgeschlagene

umstrittene Massnahme. Sie war zu Recht umstritten - das

und sehr bescheidene Erhöhung des effektiven Bestandes

Resultat beweist es. Die Mäuseplage ist nämlich vielerorts

des Personals. In der letzten Wintersession hatte der Bun-

zurückgegangen, ohne dass man auf den Einsatz von Che-

desrat entgegen den Befürchtungen der Personalvertreter

mikalien zurückgegriffen hat. Ich verweise hier auf den Kan-

Hand geboten zur gesetzlichen Stellenplafonierung. Bun-

ton Freiburg, wo die Zeitungen Anfang Juni geschrieben

desrat Ritschard hatte diese Zustimmung ausdrücklich

haben: «Pas de guerre chimique.» Man hat dort mit natürli-

davon abhängig gemacht, dass mit der gesetzlichen Rege-

chen Methoden die Mäuse bekämpft und hat damit Erfolg

lung der Stellenbewirtschaftung jedoch die Bereitschaft des

gehabt. In Neuenburg hat man vor allem mit dem Blutver-

Parlamentes verbunden sein müsse, mit den jeweiligen Vor-

dünnungsmitteln «Arvicostop» gekämpft, entgegen dem

anschlägen die notwendig gewordenen Stellen zu bewilli-

Ratschlag von Umweltschützern. Man hat damit mindestens

gen, wenn neue Aufgaben beschlossen worden sind oder

250 Mäusebussarde getötet. Wenn man den Nutzen eines

wenn bestehende Aufgaben nicht mehr so erfüllt werden

solchen Tieres rechnet, dann beträgt er, gemessen an der

können, wie sie erfüllt werden müssten.

Menge Mäuse, die ein durchschnittlicher Mäusebussard in

Bereits ein halbes Jahr später sieht sich der Bundesrat

seinem Leben frisst, und den Schwanzprämien, die heute

genötigt, auf seinen Vorbehalt zurückzukommen. Ob der

bezahlt werden, etwa 7500 Franken. Wenn Sie das rechnen,

Zeitpunkt dazu günstig gewählt wurde, habe ich nicht zu

250 x 7500 Franken, dann sehen Sie, dass der Schaden,

beurteilen. Die Tatsache, dass der Bundesrat es als unum-

den man nur bei den Mäusebussarden angerichtet hat,

gänglich erachtete, auf dem Wege des Nachtrages zum

schon beinahe höher ist als der Zusatzkredit, den wir spre-

Voranschlag um eine Erhöhung des Stellenbestandes nach-

chen sollten; ganz zu schweigen vom Schaden, den man

zusuchen, kommt einem Ziehen der Notbremse gleich. In

bei den Füchsen, Wieseln, Mardern, Dachsen angerichtet

der Tat steht der Bundesrat heute vor dem Dilemma, entwe-

hat, die alle natürliche Feinde der Mäuse sind und durch

der den vom Parlament bewilligten Höchstbestand selbst

das Gift teilweise ebenfalls umgebracht wurden.

im Jahresdurchschnitt deutlich zu überschreiten oder den

Eine finanzpolitische Unzucht - wie es ein Kollege ausge-

bereits verfügten Rekrutierungsstopp bis zum Jahresende

drückt hat - ist dies deshalb, weil man das Ganze noch aus

auszudehnen. Und dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt,

einem Pflanzenschutzfonds finanziert. Ich meine, die Mass-

da Hunderte von Stellensuchenden beim Bund anklopfen.

nahme an sich wäre von mir aus gesehen schon falsch

Der sich ständig zuspitzende personelle Engpass ist einer-

gewesen, wenn man sie aus einem Agrarfonds finanziert

seits die Folge einer fast zehnjährigen strikten Stellenplafo-

hätte. Aber da hätte man wenigstens noch argumentieren

nierung. (Die grössten Schwierigkeiten ergeben sich nach

können, die Mäuse würden der Landwirtschaft schaden.

Aussagen des Bundesrates in den Bereichen der Sicher-

Aber aus einem Pflanzenschutzfonds die Zerstörung der

heit, der Energie und des Sozialwesens sowie bei der War-

Natur zu finanzieren, das scheint mir nun wirklich nicht in

tung des modernen Kriegsmaterials.) Andererseits bereitet

Ordnung zu sein. Der Kredit wurde 100 Prozent überzogen.

die wirtschaftliche Rezession Schwierigkeiten, die vom Par-

Herr Biel beantragt nun nicht, keine Zahlungen zu erstatten,

lament gesetzten, verbindlichen Bestandeslimiten einzuhal-

sondern nur das zu zahlen, was ursprünglich vorgesehen

ten. Wenn beispielsweise die Austritte plötzlich um rund die

war.

Hälfte zurückgehen, wie dies beim Grenzwachtpersonal der

Ich möchte Sie bitten, dem zuzustimmen.

Fall war, dann ist es unumgänglich, dass die gesamte Per-

sonalplanung und aufwendige Stellenbewirtschaftung über

Präsident: Die Kommissionsreferenten verzichten auf das den Haufen geworfen werden.

Wort. Aus diesem Grunde befürchtet die Oberzolldirektion, dass

im Jahre 1983 der durchschnittliche Stellenbestand um 22,

Eggli: Ich beantrage Ihnen ebenfalls, dem Antrag Biel zuzu- im Jahre 1984 gar um 95 Personaleinheiten überschritten

stimmen, und zwar aus folgenden Gründen: Zu Beginn der werden dürfte. Gemessen an den Aufgaben und den gros-

Sitzung lag Ihnen die Antwort des Bundesrates auf meine sen Personalproblemen beim Grenzwachtkorps - wie sie

Kleine Anfrage in dieser Angelegenheit auf dem Tisch. übrigens auch von unserer Geschäftsprüfungskommission

Wenn man diese Antwort liest, stellt man fest, dass es eine in ihrem neuesten Bericht bestätigt werden -, haben wir

15. Juni 1983 N 766 Voranschlag 1983. Nachtrag l

deshalb nicht zu viele Grenzwächter, bloss mehr, als dies bereits verabschiedet. Es ist jetzt im Ständerat in Beratung.

die Stellenplafonierung zulässt. Dieses Bundesgesetz stützt sich künftig auf Durchschnitts-

Ähnlich liegen die Begründungen für den derzeitigen Über- bestände ab. Damit entsteht eine gewisse zusätzliche Flexi-

'bestand beim Departement für auswärtige Angelegenhei- bilität.

ten. Hier musste rekrutiert werden, damit für die in den 3. Das neue Bundesgesetz über die Stellenplafonierung

nächsten Jahren voraussehbaren grossen Abgänge recht- sieht vor, dass die Personalbestände jährlich im Bundesbe-

zeitig ausgebildetes Personal zur Verfügung steht. schluss über den Voranschlag festgelegt werden sollen.

Weil nun in diesen beiden Bereichen vorübergehend Über- Wenn der Bundesrat Personalerhöhungen will, dann hat er

bestände bestehen, musste bei einer Ablehnung der bean- das im Zusammenhang mit dem Voranschlag zu beantra-

tragten 71 Stellen ein einschneidender Rekrutierungsstopp gen. Es lag deshalb in der Finanzkommission auch ein

verfügt werden. Dies würde sich nicht nur negativ auf die Nichteintretensantrag vor. Weil aber vom Bundesrat bereits

ohnehin zu grosse Zahl Arbeitsloser auswirken, scndern ein Antrag vorgelegt wurde, hat die Finanzkommission doch

(nach Aussagen in der Botschaft) mit grossen Nachteilen dazu Stellung genommen. Sie hat aber erklärt: Wenn

für die Aufgabenerfüllung in wichtigen Bereichen verbünden unüberbrückbare Verhältnisse bestehen, müsse das der

sein. Bundesrat im Zusammenhang mit dem Voranschlag bean-

Die Befürworter des Personalstopps unterstrichen vor tragen. Deshalb beantragt Ihnen die Finanzkommission,

einem halben Jahr mit Nachdruck, dass trotz gesetzlicher Artikel 3 des Nachtragskreditbegehrens abzulehnen.

Plafonierung für die notwendige Flexibilität im Personalsek-

tor gesorgt werde. Der Bundesrat bezeichnet die beantrag-

ten 71 Stellen als absolutes Minimum. M. Barchi, rapporteur: J'ai déjà dit l'essentiel dans mon

Ich ersuche Sie, im Sinne Ihrer eigenen Zusicherungen ein exposé d'introduction qui plaide en faveur de la décision de

Zeichen dieser Flexibilität zu setzen und dem Antrag des la Commission des finances. Permettez-moi d'ajouter

Bundesrates zuzustimmen. encore quelques réflexions.

Tout d'abord, il est surprenant qu'une décision concernant

une augmentation des effectifs du personnel doive être

Renschier: Auch ich unterstütze den Antrag des Bundesra- prise dans le cadre du supplément du budget. Cela n'est

tes, obwohl ich annehme, dass diese Unterstützung nicht absolument pas normal. En fait, si jamais le Conseil fédéral

sehr viel nützt, da die Ratsmehrheit anders entscheiden est d'avis qu'il convient d'augmenter les effectifs du per-

wird. sonnel, que cela soit décidé dans le cadre normal du bud-

Ich habe hier vorn mindestens schon ein halbes Dutzend get et en l'occurrence du budget 1984!

Mal gegen den Personalstopp und die verfehlte Personalbe- Je vous livre maintenant une deuxième réflexion, en

wirtschaftung gesprochen und mit Argumenten versucht, réponse à M. Jelmini. Il s'agit ici d'une question de principe.

Sie zu überzeugen, dass diese Massnahmen nicht tauglich En effet, si nous devions suivre simplement les arguments

sind. Jetzt stehen wir genau vor einem solchen Beispiel, an de M. Jelmini, l'on n'aurait plus jamais la possibilité, je ne

dem man feststellen kann, dass eben die verfügten Mass- dis pas de réduire le personnel de la Confédération, mais

nahmen nicht praktikabel sind. Eigentlich habe ich kein Mit- de consolider pour ainsi dire la situation actuelle; en tout

leid mit dem Bundesrat. Er hat ja selbst dem Druck des Par- cas, celle-ci ne doit être dépassée. J'en conviens qu'il y

lamentes nachgegeben und dem Personalstopp zuge- aura toujours de nouvelles tâches importantes à remplir, il y

stimmt; er hat selbst noch Vorschläge gemacht und sieht aura toujours un Conseil fédéral qui demandera des effec-

sich nun in der Situation, dass er in seiner Personalpolitik tifs supplémentaires pour remplir ces tâches. Partant, je ne

keine Manövrierfähigkeit mehr hat. Es nützt natürlich jenen, vois que deux possibilités pour empêcher cette explosion

die davon betroffen sind, dem Personal selbst, wenig, wenn des effectifs du personnel, soit éliminer du personnel qui

der Bundesrat in bezug auf Stellenbewilligungen jetzt in occupe actuellement des postes correspondant à des

Schwierigkeiten gerät. Denn das Personal muss ja die Kon- tâches de moindre importance, soit adjuger certains tra-

sequenzen tragen, indem eine Mehrbelastung entsteht. vaux, certaines tâches au secteur privé. C'est le cas à pro-

Gerade in einer Zeit, da die Arbeitslosigkeit zunimmt - Herr pos du Tiger, comme on peut le lire dans le message: la

Jelmini hat vorhin darauf hingewiesen -, halte ich es für völ- tâche qui consiste dans l'entretien, la mise en état des Tiger

lig widersinnig, am Personalstopp in der rigorosen Art und pourra sans autre être remplie. Pour ma part, je suis

Weise festzuhalten. Es nützt natürlich nichts, wenn Sie vor convaincu que le Département militaire a encore la possibi-

den Wahlen grossartige Erklärungen zur Bekämpfung der lité de réduire du personnel inutile dans certains secteurs,

Arbeitslosigkeit abgeben und dort, wo Sie - wenn auch in le travail pouvant néanmoins être encore pris en charge par

kleinem Umfang, nämlich betreffend rund 70 Stellen - etwas ce même département ou bien être adjugé à des tiers. Je le

dafür tun könnten, dass die Arbeitslosigkeit abnimmt, nein répète, c'est ici une question de principe: si le Conseil fédé-

sagen. ral veut réussir dans le but qu'il s'est fixé, que nous avons

Was die 20 Stellen für die Militärflugplätze betrifft, kann ich fixé, une gestion rigoureuse des effectifs du personnel doit

Ihnen sagen, dass dort nicht 20, sondern rund 300 zusätzli- amener à dégager des places inutiles pour les remplacer

che Stellen notwendig wären, um die Flugprogramme für par des postes devenant indispensables par le simple fait

unsere Militärpiloten gewährleisten zu können. Hier ma- qu'apparaîtront toujours de nouvelles tâches prioritaires.

növrieren Sie sich auch in eine merkwürdige Situation hin- En l'occurrence, si le Conseil fédéral n'est pas en mesure -

ein. Einerseits verlangen Sie Hunderte von Millionen Fran- comme nous le souhaitons - d'agir dans ce sens, nous

ken für Rüstungskredite (Anschaffung und Ausbau der devons, en tout cas, rester fidèles au principe du blocage

Luftwaffe), und andererseits stellen Sie dann nicht das Per- du personnel.

sonal zur Verfügung, damit dieses teuer gekaufte Material

auch zweckmässig eingesetzt werden kann.

Ich bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen. Präsident: Herr Bundesrat Ritschard verzichtet auf das

Wort, teilt aber mit, dass der Bundesrat an seinem Antrag

Hofmann, Berichterstatter: Nur drei Bemerkungen zu Arti- festhält.

kel 3:

Abstimmung - Vote

1. Was die sogenannten 51 «grünen» Stellen betrifft, muss

auch nach Auffassung der Finanzkommission niemand ent- Für den Antrag der Mehrheit 85 Stimmen

lassen werden. Die Finanzkommission hat aber die Auffas- Für den Antrag der Minderheit 45 Stimmen

sung, dass eine Kompensation mit freiwerdenden Stellen

möglich sein sollte. Art. 4

2. Wir beraten jetzt in den eidgenössischen Räten das Bun- Antrag der Kommission

desgesetz über die Stellenplafonierung. Unser Rat hat es Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Budget de la Confédération 1983 767 N 15 juin 1983

Proposition de la commission Hauptsorge unserer Finanzpolitik bildeten, konnten ,wir -

Adhérer au projet du Conseil fédéral nach Kenntnisnahme der deutlichen bundesrätlichen Hin-

weise - nicht einfach zur Tagesordnung schreiten.

Angenommen - Adopté Der Bundesrat hat alsdann seine neuen Haushaltperspekti-

ven 1984 bis 1986 fristgerecht mit dem Voranschlag 1983

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble vorgelegt. Diesem Bericht des Bundesrates kommt insofern

Für Annahme des Beschlussentwurfes 92 Stimmen eine besondere Bedeutung zu, als darin die Absichten des

(Einstimmigkeit) Bundesrates für die Gestaltung des neuen Legislaturfinanz-

planes 1983/1987 dargelegt werden. Wir haben es somit mit

An den Ständerat - Au Conseil des Etats einer Art «Vorfinanzplan» zu tun, der uns zugleich als

Grundlage für eine aktuelle Lagebeurteilung dient.

Warum kommt dieser «Vorfinanzplan» erst jetzt - in der

Sommersession 1983 - zur Sprache? Mehrere in diesem

Vorfinanzplan aufgeführten Vorschläge des Bundesrates

sind von erheblicher politischer Tragweite. In beiden

Finanzkommissionen, aber auch in mehreren Fraktionen

#ST# 82.052 zeigte sich das Bedürfnis, diese Vorschläge im einzelnen

Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983 sorgfältig und ohne Zeitdruck zu überprüfen und allenfalls

(Haushaltperspektiven 1984 bis 1986) Alternativen ausarbeiten zu können. Das Geschäft musste

deshalb von der Winter- auf die Frühjahrssession verscho-

Budget de la Confédération 1983 ben werden. Da aber in der Märzsession die Vorlage für die

(Perspectives financières 1984 à 1986) Stärkung der Wirtschaft Priorität hatte, erwies sich eine

neuerliche Verschiebung auf die Sommersession als unum-

Siehe Seite 133" des Voranschlags für das Jahr 1983 gänglich.

Voir page 133* du Budget pour l'année 1983 Soviel zur Ausgangslage und zum zeitlichen Ablauf des

Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, Geschäftes.

Bern Einige Worte zur Arbeitsweise unserer Kommission. Beim

S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, ersten Studium des Finanzplanberichtes zeigte es sich,

Berne dass betragsmässig ins Gewicht fallende Positionen des

Beschluss des Ständerates vom 7. Juni 1983 bundesrätlichen Sanierungskonzeptes, wie etwa die lohn-

Décision du Conseil des Etats du 7 juin 1983 prozentuale Finanzierung der Krankenversicherung oder

die stark beschränkten Wachstumsraten für die Landesver-

teidigung, aus der Sicht der Mehrheit der Finanzkommis-

sion nicht haltbar sind. Unsere Kommission entschloss sich

daher, Alternativen zu erarbeiten. Zu diesem Zweck bilde-

Antrag der Kommission ten wir mehrere Arbeitsgruppen. Jede Arbeitsgruppe hatte

Kenntnisnahme vom Bericht einen bestimmten Bereich des Bundeshaushaltes auf Ein-

sparungsmöglichkeiten hin zu überprüfen. Eine weitere

Antrag Carobbio Gruppe war beauftragt, Massnahmen auf dem Einnahmen-

Kenntnisnahme vom Bericht in ablehnendem Sinn sektor zu studieren. Aufgrund dieser Gruppenarbeiten, die

alsdann im Kommissionsplenum an zwei Sitzungstagen dis-

Proposition de la commission kutiert wurden, kamen wir zu den verschiedenen Alternati-

Prendre acte du rapport ven, die wir im einzelnen noch näher darlegen und begrün-

den werden.

Proposition Carobbio Warum dieses Vorgehen, da es doch Sache des Bundesra-

Prendre acte du rapport en le désapprouvant tes ist, Finanzpläne und Haushaltperspektiven auszuarbei-

ten?

Hofmann, Berichterstatter: Ausgangspunkt unserer heuti- Wir glauben, dass es richtig ist, dem Bundesrat im Vorfeld

gen Diskussion über finanzpolitisch bedeutsame Fragen bil- der Ausarbeitung des Legislaturfinanzplanes Hinweise zu

det die bekannte Motion der eidgenössischen Räte vom geben, in welcher Richtung wir eine Entlastung unseres

Dezember 1981. Damit wurde der Bundesrat beauftragt, Haushaltes sehen. Der Bundesrat wird diese Hinweise ohne

den Finanzplan und die Haushaltperspektiven zu überarbei- Zweifel in seine bevorstehenden Finanzplandiskussionen

ten und spätestens mit dem Budget 1983 Bericht und einbeziehen. Mehr als Hinweise können es nicht sein. Die

Antrag darüber zu erstatten, mit welchen «weiteren ein- Kompetenzen des Bundesrates werden dadurch nicht

schneidenden Eingriffen in die Aufgabenstruktur des Bun- beschnitten.

des» er den Haushaltausgleich in der nächsten Legislatur Das Sanierungskonzept des Bundesrates bringt - sieht

erreichen «und wie er insbesondere die verschiedenen Aus- man von der bereits erwähnten und von uns abgelehnten

gabenmechanismen besser in den Griff nehmen will». Die Krankenkassenfinanzierung über Lohnprozente ab - nichts

Motion bildete die Reaktion auf die düstere Lagebeurteilung Revolutionäres. Einschneidende Eingriffe in die Aufgaben-

des Bundesrates vom 5. Oktober 1981 in seinem Bericht struktur werden kaum zur Diskussion gestellt. Auch die

zum Finanzplan 1983 und zu den Haushaltperspektiven Suche nach Ausgabenautomatismen, die der Bundesrat

1984/85. Darin führte er in den Schlussbemerkungen unter «besser in den Griff nehmen wollte»; ist offenbar wenig

anderem aus: erfolgreich ausgefallen, beschränken sich doch die entspre-

«Trotz aller bisherigen Sparmassnahmen und Steuererhö- chenden Vorschläge praktisch auf die Streichung des halb-

hungen drohen die Ausgabenüberschüsse ab 1984 ohne jährlichen Teuerungsausgleiches beim Bundespersonal.

Einrechnung der geplanten Sanierungsbemühungen die Der Vorsteher des Finanzdepartementes äusserte sich in

2-Milliarden-Marke zu überschreiten. den Kommissionsberatungen über das Ergebnis, dass es in

Eine echte Gesundung der Bundesfinanzen erfordert daher einem Missverhältnis stehe zu den unternommenen

weitere einschneidende Eingriffe in die Aufgabenstruktur Anstrengungen, zu den vielen Diskussionen und Auseinan-

des Bundes. Verschiedene Ausgabenautomatismen müs- dersetzungen mit den einzelnen Departementen und im

sen besser in den Griff genommen werden.» Bundesrat.

Mit der Motion der eidgenössischen Räte wurde also nichts Wir anerkennen, dass der Bundesrat das Schwergewicht

anderes als eine Konkretisierung der bundesrätlichen der Sanierungsbemühungen auf die Ausgabenkürzung

Absichten gefordert. Angesichts der chronischen Defizite in legte. Nur wird man hier gleich beifügen müssen, dass in

Milliardenhöhe, die auch damals - im Dezember 1981 - die wesentlichen Bereichen nicht echte Ausgabenkürzungen,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Voranschlag 1983. Nachtrag I

Budget 1983. Supplément I

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer Zu Ad 82.052

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.06.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 760-767

Page

Pagina

Ref. No 20 011 471

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.