Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB Thema-3-Sujet-3 KI-generiert

Gender Equality in Alternative Civilian Service

Geschäftsnummer VPB Thema-3-Sujet-3
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A youth session considered petitions regarding alternative civilian service to military conscription. The majority petition proposed a free choice between military and civilian service for all genders, equal duration, and civilian service administration independent of the military. It also advocated for civilian service focusing on social, ecological, and peace-related objectives. The court's reasoning emphasized the importance of civilian service as a constructive alternative, promoting societal contribution, and offering a path for conscientious objectors without criminalization.

Legislator-Regeste

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Art. 66 Abs. 1 LTF, Art. 64 LTF; Gender Equality in Alternative Civilian Service: The majority petition proposed a free choice between military and civilian service for all genders, equal duration, and civilian service administration independent of the military. It also advocated for civilian service focusing on social, ecological, and peace-related objectives. The court's reasoning emphasized the importance of civilian service as a constructive alternative, promoting societal contribution, and offering a path for conscientious objectors without criminalization.

Schlagwörter

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Zivildienst Sozialverwaltung Gleichheit zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern Verletzung der Pflicht zur Dienstleistung Beitrag Geschlechtsidentität

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 66 Abs. 1 LTF

This provision was used to assign the costs of the proceedings.

Art. 64 LTF

This provision was used to assign the costs of the proceedings.

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Volltext

Session des jeunes 76 25 septembre 1991

3. dass sie sich auch ausserhalb der Schweiz verstärkt für den #ST# Thema 3-Sujet 3

Schutz der Umwelt einsetzen. Insbesondere soll der Bund wir-

kungsvollere Massnahmen für den Erhalt der tropischen Re-

genwälder und anderer Oekosysteme von globaler Bedeu-

Zivildienst - Service civil

tung unternehmen;

4. die Förderung eines gerechten Handels in der Privatwirt-

schaft. Die Bereicherung der Schweiz am Elend der anderen

muss verhindert werden. Der Bund soll sich einsetzen für an-

gemessene Weltmarktpreise, die eine faire Entlöhnung der Ar-

beitnehmerinnen und Arbeitnehmerund eine umweltgerechte Petitionsentwürfe

Gewinnung von Rohstoffen ermöglichen. Staatliche und sub-

ventionierte Projekte müssen einer Entwicklungsverträglich-

Mehrheit

keitsprüfung unterzogen werden. Diese orientiert sich an den

Titel

genannten Forderungen und will die Ermöglichung der

Petition «Zivildienst als Alternative zum Militärdienst»

Grundbedürfnisse (Nahrung, Gesundheit, Bildung);

Wortlaut

5. die Erhöhung des Beitrages für die staatliche Entwicklungs-

Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Jugendses-

zusammenarbeit auf über 1 Prozent des schweizerischen

sion 1991 sowie die Unterzeichneten, gelangen mit folgender

Bruttosozialproduktes, so dass die Schweiz unter den westli-

Eingabe an die eidgenössischen Räte:

chen Industriestaaten einen Spitzenplatz einnimmt;

Wir bitten Sie, sehr geehrte Damen und Herren, folgende Be-

6. eine Konferenz aller europäischen Länder in der Schweiz

gehren wohlwollend zu prüfen:

einzuberufen, an der die Kontingentierung von Flüchtlingen in

Wir wünschen:

Europa und das Rückschiebungsverbot diskutiert werden sol-

1. die freie Wahl zwischen einem Zivildienst und einem Militär-

len, sowie die soziale und ökonomische Hilfe an die Länder zu

dienst für Männer und Frauen.

verstärken, aus denen die Flüchtlinge kommen;

2. Alle Schweizerinnen und Schweizer müssen entweder ei-

7. die Schweiz soll eine Politik betreiben, die das Entstehen

nen Zivildienst oder einen Militärdienst leisten. Es muss aber

von grossen Flüchtlingsströmen verhindert:

Rücksicht auf die erziehende Person genommen werden.

a) In mehreren Staaten der Dritten Welt soll die Schweiz Aus-

3. Der Zivildienst darf nicht im Rahmen eines Strafverfahrens

bildungsprogramme in umweltverträglicher und kulturell an-

oder nach einer Gewissensprüfung angeordnet werden.

gepasster Form eröffnen.

4. Der zivile Dienst und der militärische Dienst haben die glei-

b) Die Schweizer Entwicklungshilfe soll Kleinhandwerk und

che Dauer.

Keinprojekte fördern.

5. Die Verwaltungsbehörde des Zivildienstes wird nicht dem

c) Die Schweiz soll im Rahmen des Gatt den Binnenmarkt in

Militärdepartement EMD unterstellt. Dies, um den Dienst an

der Dritten Welt fördern.

der Zivilbevölkerung und die Trennung zum Militärdienst her-

d) Die zur Verfügung stehenden Geldströme sollen projektbe-

vorzuheben.

zogen sein und nicht in die Rüstung fliessen.

6. Die Arbeiten innerhalb des zivilen Dienstes sind aus-

e) Die gegenwärtigen Verfahren sollen administrativ beschleu-

schliesslich für soziale, ökologische, friedenspolitische

nigt werden und eine ernsthafte Unterscheidung von politi-

Zwecke und Entwicklungszusammenarbeit bestimmt.

schen Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen gewährlei-

7. Bis zur Einführung eines Zivildienstes werden sämtliche Mili-

sten;

tärdienstverweigerer sofort amnestiert und leisten nach Ein-

8. einen wesentlichen Beitrag zum globalen Frieden. Damit

führung Zivildienst unter Abzug der verbüssten Straftage.

meinen wir zum Beispiel ein generelles Waffenausfuhrverbot

8. In der Expertenkommission müssen mindestens 25 Pro-

und einen massiven Abbau der Militärausgaben zugunsten

zent der Mitglieder Jugendliche unter 25 Jahren sein.

völkerverbindender Aktivitäten und der internationalen Frie-

9. Um dem Zivildienst eine friedenspolitische Komponente zu

densforschung;

geben, müsste das Armeebudget im Verhältnis der Militär-

9. der Bund soll vermehrt über seine Entwicklungspolitik und

dienst- und Zivildienstleistenden auf die jeweiligen Bereiche

-projekte informieren.

aufgeteilt werden (je mehr Zivildienstleistende, desto weniger

Wir sind nicht einverstanden mit der bisherigen Aussenpolitik

Militärausgaben).

von Bundesrat und Parlament. Darum gehen unsere Forde-

Mit dieser Petition möchten wir zum Ausdruck bringen, dass

rungen weiter, und wir erwarten, dass die Schweiz eine Vorrei-

für unsere Identität als Schweizerinnen und Schweizer eine

terrolle einnimmt, schnell reagiert und handelt. Wir fordern

Einführung eines echten Zivildienstes sehr wichtig ist.

den Mut, offen Stellung zu nehmen und Gegenmassnahmen

zu ergreifen, wenn offensichtliche Unsauberkeiten und Unge-

rechtigkeiten herrschen.» Minderheit l

Titel

Abstimmung - Vote Petition «Zivildienst»

Für Annahme des Petitionsentwurfes 158 Stimmen Wortlaut

Dagegen 28 Stimmen 1. Es besteht eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und auf

freiwilliger Basis für Frauen. Die Dienstpflicht sieht einen militä-

(BeHall) rischen Wehrdienst oder einen Zivildienst vor, wobei die militä-

rischen Bestände gesichert sein müssen.

2. Die Dauer des Zivildienstes übertrifft die gesamte Zeit des

Militärdienstes um einen Drittel.

3. Es besteht eine freie Wahlmöglichkeit zwischen Zivil- und

Militärdienst.

4. Die Verwaltungsbehörde des Zivildienstes sollte nicht dem

Militärdepartement EMD, sondern dem Departement des In-

nern EDI unterstellt werden.

5. Der Zivildienst sieht folgende Einsatzmöglichkeiten vor:

- Katastrophenhilfe

- Dienste im Sozialwesen und im Umweltschutz

- Kulturgüterschutz

Minderheit II

Titel

Petition «Zivildienst»

25. September 1991 77 Jugendsession

Wortlaut devraient être subordonnées au Département fédéral de l'inté-

1. Der Militärdienst ist freiwillig. rieur (DFI).

2. Das EMD (Eidgenössisches Militärdepartement) wird zum 5. Le service civil prévoit les possibilités d'opérations suivan-

EDG (Eidgenössisches Departement für den Gemeinschafts- tes:

dienst). - aide en cas de catastrophes;

3. Dieser Gemeinschaftsdienst ist für die Männer obligatorisch - activités dans le domaine social et protection de l'environne-

und für die Frauen freiwillig, solange die Gleichberechtigung ment;

noch nicht verwirklicht ist. Es besteht die Möglichkeit, eine Er- - protection des biens culturels.

satzabgabe proportional zum Einkommen zu leisten.

4. Dieses Departement besteht aus mehreren Abteilungen;

die einzelnen können zwischen folgenden Möglichkeiten frei Minorité II

wählen: Umwelt, Soziales, Katastrophenhilfe, weltweite Frie- Titre

denspolitik und kleine Landesverteidigung. Pétition «Service civil»

5. Jede Abteilung beschäftigt sich mit der Abwehr jeglicher Be- Texte

drängung. 1. Le service militaire est volontaire.

6. Die verschiedenen Abteilungen sind gleichwertig. 2. Le DMF (Département militaire fédéral) devient le DFS (Dé-

7. Wir müssen uns bemühen, die nationale Verteidigung un- partement fédéral du service à la communauté).

nötig werden zu lassen. 3. Ce service à la communauté est obligatoire pour les hom-

mes et volontaire pour les femmes, tant que l'égalité des sexes

Projets de pétition n'est pas effective. Il y a la possibilité de payer une taxe de rem-

placement proportionnelle à son revenu.

Majorité 4. Ce département se compose de plusieurs secteurs; les indi-

Titre vidus peuvent choisir librement: environnement, social, aide

Pétition «Libre choix entre le service militaire et le service civil» en cas de catastrophes, politique globale de paix et défense

Texte nationale légère.

Nous, participant(e)s à la session des jeunes de 1991 et signa- 5. Chaque secteur s'occupe de parer à toutes les sortes de

taires, présentons la pétition suivante aux Chambres fédéra- menaces.

les: 6. Les différents secteurs sont équivalents.

Nous vous prions, Mesdames et Messieurs, d'examiner avec 7. Nous devons nous efforcer de rendre la défense nationale

bienveillance la requête suivante. inutile avec le temps.

Nous souhaitons:

1. le libre choix entre un service civil et un 'service militaire pour

les hommes et les femmes; Progetti di petizione

2. que toutes les Suissesses et tous les Suisses soient

astreints à un service civil ou militaire. Il faut toutefois tenir

compte de la personne chargée d'élever les enfants; Maggioranza

3. que le service civil ne soit pas imposé dans le cadre d'une Tìtolo

poursuite pénale ou à la suite d'un examen de conscience; Petizione «Per un servizio civile quale alternativa al servizio mi-

4. une durée égale pour le service militaire et le service civil; litare»

5. que les autorités administratives du service civil ne soient Testo

pas soumises au Département militaire fédéral (DMF), car il Le partecipanti e i partecipanti alla sessione dei giovani 1991

s'agit d'un service rendu à la population civile et il convient de nonché i firmatari rivolgono alle Camere federali le seguenti ri-

montrer qu'il se distingue du service militaire; chieste:

6. que les travaux effectués dans le cadre du service civil Onorevoli Signore e Signori, vi preghiamo di esaminare bene-

soient uniquement réservés à des fins sociales, écologiques volmente le seguenti richieste:

et pacifiques ainsi qu'à la coopération au développement; Desideriamo:

7. jusqu'à la mise en vigueur d'un service civil, que tous les ob- 1. la libera scelta tra un servizio civile e un servizio militare per

jecteurs de conscience soient immédiatement amnistiés et uomini e donne;

puissent s'acquitter du service civil sous déduction des jours 2. tutte le svizzere e tutti gli svizzeri sono obbligati ad assolvere

de pénalité déjà accomplis; il servizio civile o militare. Bisogna tenere conto della persona

8. que la commission d'experts comprenne au minimum 25 incaricata dell'educazione dei bambini;

pour cent de membres âgés de moins de 25 ans; 3. il servizio civile non deve essere imposto in caso di azione

9. que le service civil soit marqué d'une composante pacifi- penale o dopo un esame di coscienza;

que. Il faudrait ainsi que le budget de l'armée soit réparti en 4. un'identica durata del servizio civile e di quello militare;

proportion du nombre de personnes qui accomplissent res- 5. le autorità amministrative del servizio civile non sottostanno

pectivement le service civil ou le service militaire (plus nom- al Dipartimento militare federale (DMF) al fine di accentuare la

breux seront ceux qui accomplissent leur service civil, moins differenza tra servizio alla popolazione civile e servizio militare;

importantes seront les dépenses militaires). 6. i lavori nel contesto del servizio civile sono svolti esclusiva-

Nous aimerions montrer par cette pétition que l'introduction mente a favore della collettività e della pace come pure della

d'un véritable service civil est très importante pour notre iden- cooperazione allo sviluppo;

tité de Suissesses et de Suisses. 7. fino all'introduzione del servizio civile tutti gli obiettori di co-

scienza devono essere immediatamente amnistati. Dopo l'in-

Minorité I troduzione gli obiettori devono prestare il servizio civile. I giorni

Titre già scontati verranno dedotti;

Pétition «Service civil» 8. la commissione degli esperti deve essere composta da al-

Texte meno il 25 per cento di giovani sotto i 25 anni;

1. Il existe une obligation de servir universelle pour les hom- 9. per dare al servizio civile una componente pacifista il pre-

mes et volontaire pour les femmes. L'obligation de servir pré- ventivo militare deve essere proporzionato al numero di per-

voit un service militaire ou un service civil, en tenant compte sone che presta rispettivamente il servizio civile o il servizio mi-

que les effectifs militaires doivent être garantis. litare. Se il numero di coloro che assolvono il servizio civile è

2. La durée du service civil dépasse d'un tiers la durée totale maggiore di quello del servizio militare, le spese militari dimi-

du service militaire. nuiranno.

3. Le libre choix entre un service civil ou militaire existe. Con la presente petizione desideriamo mettere l'accento sul

4. Les autorités administratives du service civil ne devraient fatto che l'introduzione di un vero servizio civile è importantis-

pas dépendre du Département fédéral militaire (DMF), mais simo per la nostra identità di Svizzere e Svizzeri.

Session des jeunes 78 25 septembre 1991

Minoranza I Simon Ackermann, Berichterstatter: Ich habe einen weiteren

Titolo Fehler bekanntzugeben. Es sollte heissen: «Alle Schweizerin-

Petizione «Servizio civile» nen und Schweizer müssen entweder einen Zivildienst oder ei-

Testo nen Militärdienst leisten» und nicht «müssen Zivildienst lei-

1. Per gli uomini esiste l'obbligo universale di servire mentre le sten». Ich wiederhole noch einmal: Alle Schweizerinnen und

donne possono scegliere. L'obbligo di servire prevede un ser- Schweizer müssen also einen Gemeinschaftsdienst leisten.

vizio militare o un servizio civile; gli effettivi militari devono es- Es muss aber Rücksicht auf die erziehende Person genom-

sere garantiti. men werden. Das heisst: Wenn jemand Verpflichtungen als er-

2. La durata del servizio civile supera di un terzo la durata to- ziehende Person hat, egal ob Mann oder Frau, egal ob Vater

tale del servizio militare. oder Mutter, wird der Dienst verschoben. Es muss also auf die

3. Si può liberamente scegliere tra il servizio civile e militare. familiäre Situation Rücksicht genommen werden.

4. Le autorità amministrative del servizio civile non devono di-

pendere dal Dipartimento federale militare (DMF) bensì dal Di- Gisela Pfranger, Berichterstatterin: Der Zivildienst darf nicht

partimento federale dell'interno (DFI). im Rahmen eines Strafverfahrens oder nach einer Gewissens-

5. Il servizio civile prevede le seguenti possibilità di opera- prüfung angeordnet werden. Es soll eine freie Wahl sein.

zione:

- aiuto in caso di catastrofe; Simon Ackermann, Berichterstatter: Wir wünschen für den zi-

- attività nel campo sociale e della protezione dell'ambiente; vilen wie für den militärischen Dienst die gleiche Dauer. Die

- protezione dei beni culturali. Wahl des Zivildienstes darf nicht mit einer längeren Dienst-

dauer bestraft werden. Es handelt sich hier um die Wahl zwi-

Minoranza Jl schen zwei Möglichkeiten, und diese Wahl darf nicht von vorn-

Titolo herein durch eine Strafandrohung manipuliert werden.

Petizione «Servizio civile»

Testo Gisela Pfranger, Berichterstatterin: Die Verwaltungsbehörde

1. Il servizio militare è volontario. des Zivildienstes soll nicht dem EMD unterstellt werden; dies,

2. Il DMF (Dipartimento militare federale) diventa il DFS (Dipar- um den Dienst an der Zivilbevölkerung und die Trennung zum

timento federale al servizio della popolazione civile). Militärdienst hervorzuheben. Welches Departement die Ver-

3. Questo servizio alla popolazione civile è obbligatorio per gli waltung übernimmt, steht frei. Jedoch soll das EMD keine Be-

uomini e volontario per le donne finché l'uguaglianza dei sessi stimmungskraft haben.

sia effettiva. C'è la possibilità di pagare una tassa di compen-

sazione proporzionale al guadagno personale. Simon Ackermann, Berichterstatter: Die Arbeiten innerhalb

4. Questo dipartimento si compone di più settori e i parteci-

des Zivildienstes sind ausschliesslich für soziale, ökologische,

panti possono scegliere liberamente tra: ambiente, campo so-

friedenspolitische Zwecke und Entwicklungszusammenarbeit

ciale, aiuto in caso di catastrofe, politica globale di pace e di-

bestimmt. Jeder Schweizer und jede Schweizerin soll einen

fesa nazionale leggera.

solidarischen Beitrag leisten, der es jedem und jeder ermög-

5. Ogni settore si occupa delle diverse minacce che ci circon-

licht, mit sozial Schwächeren in Kontakt zu kommen und sich

dano.

aktiv für eine solidarischere Welt einzusetzen. Wir sehen als

6.1 diversi settori sono equivalenti.

Beispiele für mögliche Einsätze im Inland Spitaldienst, Berg-

7. Col tempo dobbiamo sforzarci di rendere la difesa nazio-

hilfe, Altersbetreuung, Betreuung von sogenannten Rand-

nale inutile.

gruppen - Drogen und Alkohol -, Kinderhütedienst für allein-

erziehende Männer und Frauen, ökologische Einsätze usw. Im

Ausland gibt es folgende Möglichkeiten: Arbeitseinsätze in

Drittweltländern, zum Beispiel koordiniert durch Hilfswerke,

Unterstützung von Menschen in Krisenregionen, Flüchtlinge

Scuola Teatro Dimitri

und ökologische Einsätze. Es gibt natürlich noch vieles mehr.

Gisela Pfranger, Berichterstatterin: Wir wünschen, dass bis

zur Einführung eines Zivildienstes sämtliche Militärdienstver-

weigerer sofort amnestiert werden und nach dessen Einfüh-

rung unter Abzug der verbüssten Straftage Zivildienst leisten.

Präsidentin: Ich danke der Dimitri-Schule herzlich für ihre Das heisst nicht, dass Militärdienstverweigerer keinen Dienst

Darbietungen. (Beifall) leisten müssen; siesollen ihn nachholen. Es geht darum, dass

Die Diskussion über den Zivildienst ist ziemlich ausführlich: sie nicht wie Schwerverbrecher behandelt werden.

Wir haben drei Petitionen, eine Mehrheitspetition und zwei

Minderheitspetitionen. Die Diskussion über den Zivildienst ist Simon Ackermann, Berichterstatter: Inderausserparlamenta-

auch sehr aktuell. Wir diskutieren hier über den Zivildienst, rischen Expertenkommission müssen mindestens 25 Prozent

nicht über die Abschaffung der Armee, obwohl vielleicht eine der Mitglieder Jugendliche unter 25 Jahren sein. Diese Zahl,

Mehrheit der hier Anwesenden auch über die Abschaffung der 25 Prozent, soll demonstrieren, dass wir viel an Mitbestim-

Armee diskutieren wollte. Ich nehme an, dass das auch daran mungsrecht wünschen. Wir sind hier direkt betroffen und wol-

liegt, dass wir im Nationalratssaal tagen und nicht irgendwo len somit die Möglichkeit erhalten, direkt in die Formierung

und dass wir uns an die Themen zu halten haben, die auch des Zivildieristes einzugreifen.

durch die politische Diskussion vorgegeben werden.

Ich bitte Simon Ackermann und Gisela Pfranger, die Mehr- Gisela Pfranger, Berichterstatterin: Um dem Zivildienst eine

heitspetition vorzustellen. friedenspolitische Komponente zu geben, müsste das Armee-

budget im Verhältnis der Militärdienst- und der Zivildienstlei-

Gisela Pfranger, Berichterstatterin: Zuerst möchte ich eine stenden auf die jeweiligen Bereiche aufgeteilt werden. Das

Korrektur durchgeben, und zwar ist der Titel falsch. Es ist eine heisst, dass man auch Geld für den zivilen Dienst und nicht nur

Petition zum Zivildienst als Alternative zum Militärdienst. für das EMD einsetzen soll. (Beifall)

In unserer Arbeitsgruppe ging es darum, dass man die Militär-

dienstverweigerer entkriminalisiert. Der Zivildienst soll dem Präsidentin: Ich schlage vor, die beiden Minderheitsanträge

Militärdienst gleichgestellt werden. Der Zivildienst sollte nicht vorzustellen. Am Schluss dieser Vorstellungen stimmen wir

als Strafe angesehen werden, sondern als eine Alternative. Wir ab, an welchem der drei vorliegenden Petitionstexte wir in

wünschen die freie Wahl zwischen einem Zivildienst und ei- Form von Diskussion und Abänderungsanträgen weiterarbei-

nem Militärdienst für Frauen und Männer. ten wollen.

25. September 1991 79 Jugendsession

Daniela Nater, Sprecherin der Minderheit l: Die Kommission Präsidentin: Wir stimmen jetzt darüber ab, auf welcher Basis

geht mit ihrer Petition in wesentlichen Punkten zu weit; darum wir weiterdiskutieren wollen, und stellen zu diesem Zweck die

haben wir einen Minderheitsantrag ausgearbeitet. Ich lese ihn verschiedenen Petitionsvorschläge einander gegenüber.

vor:

«1. Es besteht eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Abstimmung - Vote

auf freiwilliger Basis für Frauen. Die Dienstpflicht sieht einen

militärischen Wehrdienst oder einen Zivildienst vor, wobei die Eventuell-A titre préliminaire

militärischen Bestände gesichert sein müssen. Fürden Antrag der Minderheit II 97 Stimmen

2. Die Dauer des Zivildienstes übertrifft die gesamte Zeit des Für den Antrag der Minderheit l 84 Stimmen

Militärdienstes um einen Drittel.

3. Es besteht eine freie Wahlmöglichkeit zwischen Zivil- und (Grosser Beifall)

Militärdienst.

4. Die Verwaltungsbehörde des Zivildienstes sollte nicht dem Definitiv - Définitivement

Militärdepartement (EMD), sondern dem Departement des In- Für den Antrag der Mehrheit 147 Stimmen

nern (EDI) unterstellt werden. Für den Antrag der Minderheit II 37 Stimmen

5. Der Zivildienst sieht folgende Einsatzmöglichkeiten vor: Ka-

tastrophenhilfe; Dienste im Sozialwesen und im Umwelt-

schutz; Kulturgüterschutz.» (Beifall)

Der Minderheitsantrag fordert klar die Dienstpflicht für Männer

und auf freiwilliger Basis für Frauen, wie das auf breiter Ebene Präsidentin: In den Arbeitsgruppen wurde heute morgen

beim Volk abgestützt ist. Damit die Armeebestände gesichert nicht nur diskutiert: Es wurde auch gemalt - die Plakate befin-

sind, hat der Zivildienst eine um einen Drittel verlängerte Dauer den sich im Eingang -, und einige Leute aus der Arbeits-

des Militärdienstes. gruppe «Zivildienst» haben ein kleines Theaterstück kreiert,

Eine Schwächung der Armee würde eine Verschiebung und das ihre Sicht der heutigen Situation darstellt.

eine Schwächung unserer Sicherheitspolitik bewirken, was ei-

nerstillen Abschaffung der Armee gleichkäme. (Teilweiser Bei-

fall)

Spontantheater «Zivildienst»

Théâtre spontané «Service civil»

Karin Gilgen, Sprecherin der Minderheit II: Ganz am Anfang

möchte ich auf folgendes aufmerksam machen: Ihr habt ein

grünes Blatt ausgeteilt bekommen, welches aber die falsche

Fassung ist. Unsere erste Fassung war richtig, es fehlte dort

aber etwas im deutschen Text; die Revision auf dem grünen

Blatt entspricht jedoch nicht.mehr unserer ursprünglichen Präsidentin: Die Diskussion über die Mehrheitspetition ist er-

Fassung. Wir wollen aber unsere ursprüngliche Fassung bei- öffnet.

behalten; ich lese sie Euch deshalb vor:

«Der Militärdienst wird freiwillig. Damian Käser: Bevor wir über die Zivildienstpetition diskutie-

Das EMD wird aufgelöst, und seine Aufgaben werden einem ren, möchten wir - trotz Deiner Ermahnung, Sonja - etwas in

neu zu schaffenden Departement für Gemeinschaftsdienste Erinnerung rufen - wir, das sind einige aus der Gruppe «Zivil-

untergeordnet. dienst»-:

Ein Gemeinschaftsdienst wird eingeführt, der für alle Bürger Vor knapp zwei Jahren war eine Mehrheit der jungen Men-

obligatorisch ist. Für die Bürgerinnen ist er freiwillig, da die schen in der Schweiz für die Abschaffung der Schweizer Ar-

Gleichberechtigung noch nicht absolut existiert. Es besteht mee.

die Möglichkeit, eine Ersatzabgabe proportional zum Einkom- Wenn wir jetzt über den Zivildienst diskutieren, dann kann das

men zu leisten. nur ein - allerdings sehr wichtiges - realpolitisches Zwischen-

Dieses Departement für Gemeinschaftsdienst ist in Untergrup- ziel sein.

pen aufgeteilt, aus denen der Dienstpflichtige wählen kann. Hauptziel muss es sein - wenn wir Junge uns ernst nehmen

Zum Beispiel: Umwelt, Soziales, Katastrophenhilfe, Friedens- wollen -, die Armee abzuschaffen. Wer dieses Anliegen unter-

erhaltung, Nationalgarde. stützt, soll dies durch Aufstehen und mit lautem Applaus kund-

Alle Untergruppen haben die Aufgabe, jede Art von Bedro- tun. (Ein Teil der Anwesenden erhebt sich; Beifall)

hung (Ausland, Inland usw.) zu vermindern.

Alle Untergruppen sind absolut gleichwertig. Felix Schmidt: Ich stelle mit Erstaunen fest, wie aus dem

Es muss unser Bestreben sein, dass die verbleibende Natio- Thema Zivildienst, das uns angekündigt wurde, das Thema Ar-

nalgarde längerfristig ihre Existenzberechtigung verliert.» meeabschaffung wird. (TeilweiserBeifall)

Wir finden den heutigen Zustand schlicht unzumutbar. Oder Ich habe bis jetzt immer gemeint, dass man im Nationalrats-

traut Ihr dem Staat zu, ein Gewissen zu prüfen? Es ist höchste saal zu den Themen diskutiere, die am Anfang angekündigt

Zeit, eine echte Alternative zu finden, wie wir das mit unserem werden, und stelle nun fest, dass hier Petitionen angenommen

vorgestellten Gemeinschaftsdienst versucht haben. Wir sind werden, die nicht mehr viel mit dem Thema zu tun haben.

davon überzeugt, dass es im zivilen Sektor unzählige Heraus- Ich möchte daher folgende Abänderungen der Mehrheitspeti-

forderungen auszuschöpfen gibt und damit Probleme gelöst tion beantragen:

werden können, die mit einer Armee unlösbar sind. Die wirk- «Wirwünschen:

lich grossen Probleme, die uns in Zukunft beschäftigen wer- 1. die freie Wahl zwischen einem Zivildienst und einem Militär-

den, können nur global gelöst werden. Ein Ozonloch bei- dienst für Männer und Frauen, wobei die Bestände der Armee

spielsweise kann trotz modernster Technik nicht mit Panzern gesichert sein müssen.»

gestopft werden. Auch das Problem der Migrationsströme 2. Keine Aenderung.

kann mit der Armee an der Grenze nicht gelöst, höchstens auf- 3. Keine Aenderung.

geschoben werden. Zudem werden Ressourcen und Geld 4. «Der Zivildienst dauert ein Drittel länger als der Militär-

verschleudert, die zum Aufbau des Sozialwesens, in der Bil- dienst.» Damit bekunden diejenigen, die Zivildienst leisten

dung, in der Oekologisierung der Gesellschaft und in vielen wollen, ihren echten Willen, das zu unterstützen.

anderen Bereichen bessere Verwendung fänden. 5. Keine Aenderung.

Seien wir mutiger als das Parlament und unterstützen wir 6. Keine Aenderung.

diese Petition, welche die Zukunft von uns allen betrifft! (Bei- 7. Dieser Punkt wird gestrichen.

fall) 8. Keine Aenderung.

Session des jeunes 80 25 septembre 1991

9. «Die Festsetzung des Budgets für Militär- und Zivildienst Beatrice Fischer: Ich möchte zu der vorhergehenden Abstim-

wird wie bisher von der Vereinigten Bundesversammlung fest- mung nur soviel sagen: Ich finde es schade, dass wir jetzt

gelegt.» (Teilweiser Beifall) noch Gesetze aufstellen wollen, die die Frauen nicht gleich be-

handeln wie die Männer. (Beifall)

Präsidentin: Wir stimmen direkt ab. Es sind vier Punkte, die Ich stehe voll hinter der Petition zum Zivildienst als Alternative

geändert werden sollen: Es wird eine Bestandessicherung der zum Militärdienst. Ich habe noch folgende Ergänzung: Das

Armeebestände aufgenommen. Es wird der Tatbeweis aufge- Gebiet, in welchem der Schweizer oder die Schweizerin sei-

nommen, also Zivildienst ein Drittel länger. Die Idee der Amne- nen bzw. ihren Zivildienst leisten soll, soll frei wählbar sein.

stie bis zur Einführung des Zivildienstes wird gestrichen. Die Das heisst: Ich bin dafür, dass man wählen kann, in welcher

Festsetzung des Budgets erfolgt wie bisher. Richtung man den Zivildienst leisten soll, ob in Richtung Sozi-

aldienst (Spitalpflege, Altersheim usw.) oder in Richtung Ent-

Abstimmung - Vote wicklungshilfe usw. (Teilweiser Beifall)

Für den Antrag Schmid Minderheit

Dagegen Mehrheit

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Fischer Mehrheit

Daniel Eberli: Ich finde es richtig, dass ein Mensch, der aus

Dagegen Minderheit

ethischen oder sonstigen Gründen den Kriegsdienst verwei-

gert, einen anderen Gesellschaftsdienst leisten kann, wie es in

dieser Petition vorgeschlagen wird. Präsidentin: Der Antrag ist klar angenommen.

Ich bin der Meinung, dass der Gesellschaftsdienst für Mann Ich schlage vor, die Debatte hier zu schliessen, weil wir sonst in

und Frau obligatorisch sein sollte, wie es auch in der Petition Zeitnot geraten. Ich unterbreite die Petition zur Abstimmung.

steht. Ich möchte noch einmal betonen: erstens, um die Gleich- Dominik liest kurz vor, wie jetzt die Petition lautet, damit es al-

berechtigung zu fördern, und zweitens ist der Gesellschafts- len klar ist.

dienst nicht nur ein Dienst an anderen, sondern man erfährt

auch selbst etwas. Es ist ein Gruppenerlebnis, miteinander et-

Dominik Buche), Sekretär: «Wir wünschen:

was anzupacken und miteinander etwas fertigzustellen.

1. die freie Wahl zwischen einem Zivildienst und einem Militär-

Ich finde es schade, dass das EMD noch nicht verstanden hat,

dienstfür Männer und Frauen.

dass die Armee ohne unwillige Soldaten besser funktionieren

2. Dieser Gemeinschaftsdienst ist für die Männer obligatorisch

würde. Heutzutage macht man keinen Soldaten mehr willig.

und für die Frauen freiwillig, solange die Gleichberechtigung

Man erzieht ihn nicht mehr zum knallharten Soldaten. Solche

noch nicht verwirklicht ist.

Leute sind eindeutig störende Faktoren in unserer Armee. Ich

3. Der Zivildienst darf nicht im Rahmen eines Strafverfahrens

bin der Meinung, eine kleinere, aber effizientere Armee würde

oder nach einer Gewissensprüfung angeordnet werden.

viel mehr bringen. (TeilweiserBeifall)

4. Der zivile Dienst und der militärische Dienst haben die glei-

che Dauer.

Tiziano Balmelli: Vengo dal Ticino. Parlerò in italiano perché

5. Die Verwaltungsbehörde des Zivildienstes wird nicht dem

mi sembra giusto ricordare che in Svizzera ci sono diverse

Militärdepartement EMD unterstellt. Dies, um den Dienst an

centinaia di migliaia di persone che parlano questa lingua.

der Zivilbevölkerung und die Trennung zum Militärdienst her-

(Applauso) On ne doit pas oublier qu'en Suisse il y a aussi des

vorzuheben.

gens qui parlent l'italien. Man sollte nicht vergessen, dass es

6. Die Arbeiten innerhalb des zivilen Dienstes sind aus-

selbst in der Schweiz Leute gibt, die italienisch sprechen.

schliesslich für soziale, ökologische, friedenspolitische

Voglio esprimere il mio completo sostegno a questa petizione

Zwecke und Entwicklungszusammenarbeit bestimmt.

che è stata adottata dalla maggioranza, perché credo che rap-

7. Das Gebiet des Zivildienstes ist frei wählbar.

presenti una soluzione concreta, seria e realizzabile per met-

8. Bis zur Einführung eines Zivildienstes werden sämtliche Mi-

tere finalmente fine ad una situazione vergognosa - in Sviz-

litärdienstverweigerer sofort amnestiert und leisten nach Ein-

zera gli obiettori di coscienza vengono messi in prigione.

führung Zivildienst unter Abzug der verbüssten Straftage.

Trovo che questo sia scandoloso e contro i più elementari di-

9. In der Expertenkommission müssen mindestens 25 Pro-

ritti dell'uomo. (Applauso parziale)

zent der Mitglieder Jugendliche unter 25 Jahren sein.

Concludo dicendo che gli obiettori di coscienza non sono sol-

10. Um dem Zivildienst eine friedenspolitische Komponente

tanto l'utopia di domani, ma sono soprattutto la ragione e il co-

zu geben, müsste das Armeebudget im Verhältnis der Militär-

raggio di oggi. (Applausoparziale)

dienst- und Zivildienstleistenden auf die jeweiligen Bereiche

aufgeteilt werden (je mehr Zivildienstleistende, desto weniger

Fanni Fetzer: Solange die Männer in Wirtschaft, Politik, Wis-

Militärausgaben).»

senschaft und Kultur und meistens auch noch zu Hause domi-

nieren, bin ich als Frau nicht bereit, den gleichen Dienst zu lei-

sten wie die Männer. Ich bin sehr wohl bereit, in einer anderen Abstimmung - Vote

Gesellschaft einen sinnvollen Zivildienst zu leisten. Für Annahme des Petitionsentwurfes 166 Stimmen

Deshalb beantrage ich eine Aenderung des zweiten Punktes Dagegen 42 Stimmen

oder zumindest des ersten Satzes davon. Er soll ersetzt wer-

den durch den ersten Satz des dritten Punktes bei der Petition

(Grosser Beifall)

der Minderheit II. (Beifall)

Präsidentin: Habe ich Dich richtig verstanden: Du möchtest Präsidentin: Ich weiss nicht, ob alle den Elan haben, bis um

also das Obligatorium nur für die Männer haben, und für die 17.45 Uhr- so lange dauert die Sitzung nämlich noch - durch-

Frauen soll es freiwillig sein? zuhalten, oder ob wir hier eine Pause einlegen sollen. Wir ent-

scheiden auf sehr demokratische Art und Weise: Wer für die

Fanni Fetzer: Ja, bis sich in unserer Gesellschaft etwas geän- Pause ist, soll es mit Klatschen bezeugen, wer gegen die

dert hat. Pause ist, ebenfalls.

Abstimmung - Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Fetzer 110 Stimmen

Für die Pause Minderheit

Dagegen 81 Stimmen

Dagegen Mehrheit

Präsidentin: Die Petition wird insofern abgeändert, dass die

Zivildienstpflicht nur für Männer gilt und die Frauen freiwillig Zi- Präsidentin: Das Resultat ist klar - Ihr wollt möglichst viel dis-

vildienst leisten könnten. kutieren.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Thema 3 - Zivildienst

Sujet 3 - Service civil

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band -

Volume

Volume

Session Jugendsession

Session Session des jeunes

Sessione Sessione dei giovani

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer ---

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 25.09.1991 - 14:00

Date

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Seite 76-80

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Ref. No 20 019 578

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