Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB Thema-1---Sujet-1 KI-generiert

Youth Session Deliberations: Waste, Civil Service, and Switzerland's World Role

Geschäftsnummer VPB Thema-1---Sujet-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case concerns the deliberations and petitions from a youth session focused on three topics: waste, civil service, and Switzerland's role in the world. The court considered a majority petition on waste, which demanded immediate and profound changes to environmental attitudes, stricter enforcement of existing laws, and specific targets for reducing ozone-depleting substances and CO2 emissions, alongside measures like fuel taxes and vehicle restrictions. A minority petition, presented as an addendum, argued that economic sustainability is essential for implementing environmental measures, emphasizing the need for collaboration with economic partners and avoiding increased state spending. The court ultimately voted to adopt the majority petition, incorporating the minority's concerns as an amendment, with 152 votes for and 39 against, acknowledging that while environmental protection is paramount, economic realities must be considered.

Legislator-Regeste

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Art. 66 al. 1 LTF, Art. 64 LTF; Youth Session Deliberations: Waste, Civil Service, and Switzerland's World Role: The court considered a majority petition on waste, which demanded immediate and profound changes to environmental attitudes, stricter enforcement of existing laws, and specific targets for reducing ozone-depleting substances and CO2 emissions, alongside measures like fuel taxes and vehicle restrictions. A minority petition, presented as an addendum, argued that economic sustainability is essential for implementing environmental measures, emphasizing the need for collaboration with economic partners and avoiding increased state spending. The court ultimately voted to adopt the majority petition, incorporating the minority's concerns as an amendment, with 152 votes for and 39 against, acknowledging that while environmental protection is paramount, economic realities must be considered.

Schlagwörter

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umweltrechtliche Bedenken öffentlicher Dienst Umweltwirtschaft Jugendpolitik Soziale Umwelt Abfallstatistik

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 66 al. 1 LTF

Provision concerning costs, cited in the dispositive.

Art. 64 LTF

Provision concerning legal aid, cited in the dispositive.

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Volltext

Session des jeunes 66 25 septembre 1991

Ich begrüsse Euch alle zur Jugendsession hier im National- Thema 1 - Sujet 1

#ST#

ratssaal. Der Nationalratssaal war wohl kaum je so voll wie

heute und so bunt und so jung. Wir haben den Nationalrats-

saal von etwa 50 Jahren auf etwa 20 Jahre Durchschnittsalter

Abfall-Déchets

gesenkt. Ich gratuliere uns. (Beifall)

Die Jugendsession hat sich zum Ziel gesetzt, zu drei Themen

(Abfall, Zivildienst, die Schweiz in der Welt) eine Stellung-

nahme aus der Sicht der Jugend zu verfassen und zu verab-

schieden. Diese Stellungnahmen werden als Petitionen den

Petitionsentwürfe

eidgenössischen Räten überreicht. Kein oder nur wenig Platz

bleibt also für individuelle Wünsche und Forderungen. Mehrheit

Eigentlich gibt es aber nicht «die Jugend», sondern junge Titel

Menschen mit ganz verschiedenen Anliegen. Um dem Rech- Petition «Umwelt»

nung zu tragen, lassen wir nach der Session draussen vor Wortlaut

dem Bundeshaus symbolisch Luftballone steigen, die all un- Ohne tiefgreifende und sofortige Aenderung unserer Einstel-

sere Wünsche und Hoffnungen tragen. Ihr habt am Eingang lung zur Natur, zur Erde und ihren Kreaturen haben wir keine

Karten bekommen, auf die Ihr Eure Wünsche schreiben könnt. Zukunft. Das macht uns jungen Menschen angst. Wirfordern,

Diese Karten werden am Schluss der Session an Ballone ge- dass die bestehenden Gesetze und Verordnungen endlich

heftet. Diese Ballone lassen wir steigen. durchgesetzt, Grenzwertbestimmungen eingehalten werden.

Wir hoffen, dass diese Wünsche und Ballone nicht einfach ent- Die Probleme müssen am Ursprung angepackt werden. Die

schweben, sondern hier im Parlament und in der täglichen Po- Luft, das Wasser und der Boden sind keine Abfalleimer; die

litik wirklich auch berücksichtigt werden. Ich appelliere an die Tiere, Pflanzen und Menschen kein Abfall.

Damen und Herren, die heute auf der Tribüne sitzen. Daher fordern wir den Schutz der Atmosphäre vor Belastun-

Nun komme ich zu ein paar administrativen Sachen, die eben gen mit Stoffen, welche die Abschirmung der Erde vor harten

auch dazugehören. UV-Strahlen der Sonne gefährden, Klimaveränderungen mit

Zuerst bitte ich um Entschuldigung, dass die Petitionen teil- fatalen Folgen für die ganze Welt bewirken und unsere Le-

weise noch nicht vorliegen, wir haben sie sehr spät bekom- bensgrundlagen zerstören.

men, teilweise sind sie noch nicht übersetzt. Ich bitte vor allem Insbesondere fordern wir ein sofortiges Verbot für alle ozon-

die Romands und die Italienischsprechenden um Entschuldi- schichtzerstörenden Stoffe und die Reduktion des in der

gung. Schweiz ausgestossenen CO2 um jährlich 2 bis 3 Prozent, bis

Wie so oft in der Schweiz wird auch hier vor allem deutsch ge- ins Jahr 2000 um 20 Prozent und bis ins Jahr 2025 um 50 Pro-

sprochen. Für die Uebersetzung stehen Kopfhörer zur Verfü- zent.

gung. Noch ein administrativer Hinweis: Rauchen im Saal ist Weiter fordern wir die Vermeidung jeglichen Abfalls, der die

nicht erlaubt. (Beifall) Umwelt belastet. Wer mehr Abfall produziert, soll auch mehr

Wir haben heute nachmittag drei Petitionen zu verabschieden, für dessen Entsorgung bezahlen. Bis zum Jahre 2005 muss

und eigentlich kommt eine vierte dazu, die von der Zukunft der die Abfallmenge um 50 Prozent reduziert werden.

Jugendsession handelt. Jede Mehrheitspetition, jede Minder- Um diese Ziele zu erreichen, sind folgende Massnahmen um-

heitspetition wird fünf Minuten vorgestellt. Die Personen, die gehend zu ergreifen:

sich bereit erklärt haben, die Petitionen vorzustellen, werden • 1. Besteuerung von Brenn- und Treibstoffen (C02-Abgabe,

das hier vorne am Rednerpult tun. Lenkungsabgabe auf Energieträgern);

Wenn die Petitionen vorgestellt sind, kommen wir zur Diskus- 2. eine fahrleistungsabhängige Abgabe auf Motorfahrzeugen

sion. Zu den drei Themen liegen im ganzen sechs Petitionen mit Bonus-Malus-System (Oekobonus);

vor: drei Petitionen zum einen Thema, zwei zum zweiten und 3. Einschränkungen des Motorfahrzeugverkehrs klein- und

eine Petition zum dritten Thema. Das ist sehr viel. Ueber die grossräumig (autofreie Sonntage, Förderung von baulichen

grundsätzlichen Petitionen, welche wir weiterbearbeiten, wird Verkehrsreduktionsmassnahmen);

am Anfang abgestimmt mit den T-Shirts, die Ihr bekommen 4. Luftverkehr: Lenkungsabgaben auf Kerosen und Limitie-

habt. Das rosa T-Shirt ist das Nein-T-Shirt- ich erkläre das spä- rung der Lande- und Abflugbewilligungen;

te'r nochmals -, das gelbe ist das Ja-T-Shirt. 5. Förderung und eventuell Ausbau des öffentlichen Verkehrs

Wir haben sehr viel vor heute nachmittag. Damit möglichst als echte Alternative zum motorisierten Personenverkehr;

viele zu Wort kommen, haben wir einfache Spielregeln aufge- 6. Förderung der rationellen, sparsamen Energienutzung;

stellt. Der Saal ist in drei Sektoren eingeteilt. Wir haben drei Mi- 7. Oekologisierung des Steuersystems;

krofone; in jedem Gang steht ein Mikrofon. Links von mir ist 8. Lenkungsabgaben nach Umweltbelastung, die bei Herstel-

Sektor 1, in der Mitte Sektor 2 und rechts Sektor 3. Ich glaube, lung, Gebrauch und Entsorgung verursacht werden;

Ihr seht dann selbst, welches Mikrofon Euch am nächsten ist, 9. generelle Rücknahmepflicht und Depotlösungen für Ver-

um zu Wort zu kommen. Ich rufe einen Sektor nach dem ande- packungen und für umweltproblematische Abfälle: Getränke-

ren auf. Es kann je eine Person aus einem Sektor sprechen. Ihr verpackungen, Leuchtstofflampen, Batterien usw.;

meldet Euch mit Handerheben bei jener Person, die das Mi- 10. Verbot des Exportes von und des Handels mit Abfall;

krofon hält. Ihr habt zwei Minuten Zeit, um Eure Meinung zu 11. umweltfreundliche Abfallkonzepte: Sackgebühren, ge-

sagen und Aenderungen vorzuschlagen. Bitte meldet Euch trennte Abfallentsorgung;

deutlich mit Vornamen und Familiennamen, damit wir nachher 12. Verbot oder starke Einschränkung von umweltschädlichen

auch wissen, wer was gesagt hat. Sprecht laut und deutlich ins Stoffen: z. B. totales Verbot von PVC, Cadmium als Pigment

Mikrofon, sonst hören wir Euch nicht, und auch Leute, die von und Stabilisator; Einschränkung der Holzschutz-, Pflanzen-

zu Hause aus am Fernsehen miterleben, was wir hier machen, schutz- und Lösungsmittel.

hören sonst nichts.

Ueber Aenderungen, die Ihr vorschlagt - zum Beispiel sagt Minderheit

Ihr: Ich schlage vor, diesen oder jenen Teil der Petition abzu- Titel

ändern -, wird sofort abgestimmt. Also keine Diskussion da- Petition «Umwelt»

nach: dies, um die Debatte abzukürzen. Und zwar wird abge- Wortlaut

stimmt mit Klatschen; und nur wenn das Ergebnis nicht klar ist, Es gilt zu beachten, dass nur durch eine ökologisch nachhaltig

wird ausgezählt; wir haben hier Leute, die sehr gut zählen kön- betriebene, gesunde Wirtschaft die notwendigen Massnah-

nen. men getragen werden können. Die sozialen Errungenschaften

Am Schluss wird über die endgültige Petition abgestimmt, und in unserem Staat sollen erhalten bleiben. Massnahmen zum

das geschieht wiederum mit den T-Shirts. Schutz der Umwelt sollen mit den Wirtschaftspartnern abge-

stimmt werden. Eine Erhöhung der Staatsquote soll vermieden

werden.

25. September 1991 67 Jugendsession

Projets de pétition Progetti di petizione

Majorité Maggioranza

Titre Titolo

Pétition «Environnement» Petizione «Ecologia»

Texte Testo

Sans des changements profonds et immédiats dans notre ma- Senza una profonda e immediata modificazione del nostro at-

nière de considérer la nature, la terre et ses créatures, nous teggiamento versò la natura, la terra e le sue creature non ab-

n'avons pas d'avenir. Cela nous fait peur, à nous les jeunes. biamo futuro. Noi giovani abbiamo paura. Esigiamo che le

Nous demandons que les lois et les prescriptions existantes leggi e le ordinanze vigenti siano finalmente applicate e che le

soient enfin appliquées et que les dispositions concernant les disposizioni sui valori limite siano mantenute. I problemi de-

valeurs-limites soient respectées. Il s'agit d'empoigner les pro- vono essere affrontati alla base. L'aria, l'acqua e il suolo non

blèmes à la base. L'air, l'eau et le sol ne sont pas des poubel- sono pattumiere; gli animali, le piante e gli uomini non sono

les; les animaux, les plantes et les êtres humains ne sont pas spazzatura.

des déchets. Pertanto esigiamo che l'atmosfera sia protetta dai carichi in-

C'est pourquoi nous demandons la protection de l'atmo- quinanti di materie che mettono in pericolo la schermatura

sphère contre la surcharge de substances qui mettent en dan- della terra dai violenti raggi UV solari che influiscono sulle mo-

ger la protection de la terre contre les rayons UV du soleil, en- dificazioni climatiche con conseguenze fatali per il mondo in-

traînent des modifications de climat aux conséquences fatales tero e distruggono le nostre basi vitali.

pour le monde entier et détruisent les bases de notre vie. In particolare esigiamo un divieto immediato di tutte le materie

Nous demandons en particulier l'interdiction immédiate de che danneggiano lo strato d'ozono e la riduzione, del 2 al 3 per

toutes les substances qui détruisent la couche d'ozone ainsi cento annuo, del 20 per cento entro il 2000.e del 50 per cento

que la réduction de 2 à 3 pour cent par an du CO2 émis en entro il 2025 delle emissioni di CO2 in Svizzera.

Suisse, c'est-à-dire de 20 pour cent jusqu'en l'an 2000 et de Inoltre esigiamo che siano evitati qualsiasi rifiuti che inquinano

50 pour cent jusqu'en l'an 2025. l'ambiente. Colui che produce più rifiuti dovrà anche pagare di

Nous demandons en outre d'éviter tout déchet constituant più per la loro eliminazione. Entro il 2005 la quantità di rifiuti

une surcharge pour l'environmement. Celui qui produit plus deve essere ridotta della metà.

de déchets paiera plus pour l'élimination de ceux-ci. La quan- Per raggiungere queste finalità, devono essere presi immedia-

tité de déchets doit être réduite de 50 pour cent jusqu'en l'an tamente i seguenti prowedimenti:

2005. 1. imposizione fiscale di combustibili e carburanti (tassa CO2,

Pour atteindre ces objectifs, il y a lieu de prendre immédiate- tassa dirigistica su supporti energetici);

ment les mesures suivantes: 2. una tassa dipendente dalla percorrenza su veicoli a motore,

1. imposition des combustibles et des carburants (taxes sur le con sistema bonus/malus (ecobonus);

CO2, taxes à la charge des consommateurs); 3. limitazioni di piccola e grande portata del traffico dei veicoli

2. taxe sur le kilométrage des véhicules à moteur avec un sys- a motore (domeniche senza auto, incoraggiamento di prowe-

tème de bonus-malus (bonus écologique); dimenti edili intesi a ridurre il traffico);

3. limitation de la circulation des véhicules à moteur à petite et 4. traffico aereo: tassa dirigistica sul cherosene e limite delle

à grande échelle (dimanches sans voitures, encouragement autorizzazioni per attcrraggi e decolli;

des solutions architecturales visant à réduire le tarif urbain); 5. la promozione ed eventualmente l'incremento dei trasporti

4. trafic aérien: prélèvement de taxes sur le kérosène et limita- pubblici quale alternativa al trasporto privato.

tion des autorisations d'atterrissage et de décollage; 6. promovimento di uno sfruttamento razionale e commisu-

5. promotion, éventuellement extension des transports pu- rato dell'energia;

blics en tant qu'alternative véritable au transport privé moto- 7. ecologizzazione del sistema fiscale;

risé; 8. tassa dirigistica in funzione del carico inquinante causato

6. promotion d'une utilisation de l'énergie rationnelle et éco- nella produzione, nell'utilizzazione e nello sgombero dei rifiuti;

nome; 9. obbligo generale di ritiro e soluzioni per il deposito di imbal-

7. introduction d'un mode de pensée écologique dans le sys- laggi e rifiuti che creano problemi ambientali: imballaggi p'er

tème fiscal; bevande, lampade con sostanze fluorescenti, batterie, ecc.;

8. prélèvement de taxes en fonction de la surcharge de l'envi- 10. proibire il commercio e l'esportazione dei rifiuti.

ronnement occasionnée par la production, l'utilisation et l'éli- 11. concetto ecologico per rifiuti: tassa sui sacchi della spaz-

mination; zatura, ritiro selezionato dei rifiuti;

9. obligation générale de retour pour les emballages et dépôt 12. divieto o massima limitazione di materie inquinanti: ad

pour les emballages et les déchets particulièrement problé- esempio divieto totale del PCV e del cadmio quale pigmento e

matiques: emballages de boissons, lampes fluorescentes, pi- stabilizzatore; limitazione di lacche per il legno, di prodotti per

les, etc.; le piante e di solventi.

10. interdiction du commerce avec les déchets et de leur ex-

portation; Minoranza

11. conception écologique des déchets: taxes sur les sacs de Titolo

poubelle, collecte des déchets par catégorie; Petizione «Ecologia»

12. interdiction ou limitation stricte des substances nuisibles à Testo

l'environnement: par ex. interdiction absolue du PVC, du cad- Bisogna tener presente che solo grazie ad un'economia sana

mium comme pigment et stabilisateur, limitation des solvants ed ecologicamente efficace si potranno prendere le misure ne-

et des produits utilisés pour traiter le bois et les plantes. cessarie. Le conquiste sociali del nostro Stato devono essere

mantenute. Le misure di protezione dell'ambiente dovrebbero

Minorité essere discusse con i partner economici. Bisognerebbe evi-

Titre tare un aumento dell'aliquota del nostro Stato.

Pétition «Environnement»

Texte Präsidentin: Zum Thema Abfall liegen zwei Vorschläge vor:

II faut considérer que seule une économie saine et écologi- eine Mehrheitspetition und eine Minderheitspetition. Ein Teil

quement durable pourra supporter les nouvelles mesures né- von Euch hat das Thema heute morgen in Arbeitsgruppen be-

cessaires. Les acquis sociaux de notre Etat doivent être main- arbeitet und ist mit dem Text vertraut.

tenus. Les mesures de protection de l'environnement de- Um die ganze Sache ein bisschen aufzulockern, wird die

vraient être discutées avec tous les partenaires économiques. Scuola Teatro Dimitri ins Thema einführen. Ich begrüsse die

Une augmentation de la quote-part de notre Etat doit être évi- Dimitri-Schule, die auf ihre Art und ohne grosse Worte zu ver-

tée. lieren das Thema vorstellt. Das macht sie übrigens mit allen

Session des jeunes 68 25 septembre 1991

Themen heute nachmittag, damit wir auch ein bisschen Unter- machen wir also, damit wir wieder an den Leitspruch «Aus den

haltung haben. Danke. (Beifall) Augen, aus dem Sinn» glauben können?

Wir setzen alles auf die Karte «Recycling» und gehen still-

schweigend darüber hinweg, dass auch das Recycling Abfälle

und Schadstoffe produziert.

Weiter besteht seit 1986 die Verordnung über den Verkehr mit

Scuola Teatro Dimitri Sonderabfällen. Das Sondermüllproblem scheint also gere-

gelt zu sein. Diese Verordnung regelt jedoch lediglich den in-

ternationalen Handel mit Giftmüll, legalisiert diesen Handel so-

gar, trägt jedoch nicht zur Vermeidung von Sonderabfällen

bei.

Aehnlich ist es auch mit der Verordnung über umweltgefähr-

Präsidentin: Ich bitte nun Thomas Gurtner, die Mehrheitspeti- dende Stoffe. Was nützt eine Stoffverordnung, wenn sie. die

tion zum Thema «Abfall» - auf dem Blatt trägt sie den Titel «Um- Herstellung und Verwendung von gefährlichen Stoffen zwar

welt»-vorzustellen. verbietet, jedoch so viele Ausnahmen zulässt und unklare, zu

lange geltende Uebergangsbestimmungen beinhaltet?

Thomas Gurtner, Berichterstatter: Ich möchte mich gleich zu Diese undurchlässigen Verordnungen sind es auch, die wir

Beginn dafür bedanken, dass an diesem bunten Nachmittag Jugendlichen hauptsächlich kritisieren. Wir haben genug vom

auch noch etwas Zeit für jugendliches Politisieren reserviert ewigen Herumschieben der Probleme und von den Symptom-

worden ist. Denn das Schwergewicht liegt ja heute eher auf bekämpfungen. Wirfordern, dass man dazu übergeht, die Pro-

der kulturellen und farbenfrohen Ebene. bleme wirklich am Ursprung anzupacken, also Ursachenbe-

Wir Jugendlichen begrüssen die Idee der Jugendsession sehr kämpfung zu betreiben.

und hoffen, dass sie nicht nur alle 700 Jahre stattfindet. Was Es hat sich gezeigt, dass beim Beschliessen von Massnah-

wir heute debattieren, betrifft nämlich unsere Zukunft, die Zu- men, denen kein festes Ziel zugrunde liegt, immer zu stark auf

kunft von uns Jugendlichen. Wir möchten deshalb nächstes wirtschaftliche Aspekte Rücksicht genommen wird. Der Ge-

Jahr nicht vor allem Schauspieler in einem Medienspektakel danke, dass eine Abfallverminderung meist auch Produktions-

sein, sondern auch Regie führen dürfen. stopp für gewisse Erzeugnisse bedeutet, macht vielen Men-

Es hat sich heute morgen eindeutig gezeigt, dass das Pro- schen in unserer Gesellschaft angst. Wir sollten jedoch daran

gramm dieser Session viel zu gedrängt war. Die vorgegebene denken, dass im Moment nicht wir, sondern vor allem die Na-

Zeit reichte nicht, um eine Petition von Grund auf auf die Beine tur Forderungen stellt. Wir müssen auch daran denken, dass

zu stellen. Andererseits ist es auch nicht fair, wenn eine Ar- ihre Forderung existentieller Art ist und nicht Wohlstand vertei-

beitsgruppe einen Petitionsentwurfais Diskussionsgrundlage digen will, wie wir das tun.

ausarbeitet und dann keine Zeit für eine wirkliche Diskussion Wir haben heute morgen beschlossen, feste Ziele zum Herz-

bleibt. Ich muss ganz klar sagen, dass viele Massnahmenvor- stück unserer Petition zu machen. - Mir wird eben bedeutet,

schläge nicht diskutiert wurden und auch nicht darüber abge- Schluss zu machen. Die fünf Minuten reichen aber einfach

stimmt werden konnte. Viele Jugendliche waren unzufrieden, nicht, um meine Gruppe zu vertreten. Dies sollte hier aber

weil sie sich zu Recht übergangen fühlten. Damit all die nun doch möglich sein, finde ich. (Beifall)

diskutierten Massnahmenvorschläge nicht einfach verloren- Die Ziele: Im Klimabereich sollen einerseits sofort alle die

gehen, haben wir sie als Massnahmenkatalog an unsere Peti- Ozonschicht zerstörenden Stoffe verboten werden, und ande-

tion angegliedert. rerseits soll der C02-Ausstoss bis ins Jahr 2025 um 50 Prozent

Wir Jugendlichen können des weitern nicht verstehen, warum reduziert werden. Diese Forderung muss so radikal sein, da

gewaltlose Aktionen in diesem Hause einfach so verboten wer- wir uns im Klimabereich in völlig neue Dimensionen begeben.

den. Sie sollten doch eigentlich etwas jugendlichen Schwung Es ist keine technokratische Lösung des Problems bekannt,

in diese Debatte bringen. es gibt nur die Verhaltensänderung. Die zweite Weltklimakon-

Unsere Gruppe hat also heute morgen die Problematik des ferenz kam zum Schluss, dass der C02-Ausstoss in den Indu-

Abfalls diskutiert. Ich finde, Abfalldebatten sollten auf einer strienationen insgesamt um etwa 80 Prozent reduziert werden

Mülldeponie oder in einem Sondermüllager geführt werden, muss, wenn der Treibhauseffekt nicht noch weiter angetrieben

damit den Beteiligten das ganze Thema etwas mehr in die Au- werden soll. Eine Klimakatastrophe ist kaum noch aufhaltbar.

gen und in die Nase sticht. Es ist doch eigentlich paradox, Es liegt jedoch im Bereich des Möglichen, ihre Grosse und ihr

wenn elegant gekleidete Damen und Herren in klinisch saube- Ausmass in Grenzen zu halten; dazu sind jedoch sofortige, ra-

ren Büroräumlichkeiten über eine stinkende, tropfende, dikale Massnahmen nötig.

dampfende, ätzende und oft auch strahlende Problematik dis- Im Abfallbereich soll das Ziel eine Abfallreduktion um 50 Pro-

kutieren; es fehlt ihnen dann einfach an der direkten Betroffen- zent bis ins Jahr 2005 sein.

heit. Aus der Sicht der Natur sind diese beiden Forderungen be-

Was bedeutet der Ausdruck «Abfall» heute ganz allgemein? Er stimmt nicht überrissen. Sie lassen vor allem auch keine Um-

ist wohl ein Sammelbegriff für alles, was in seinem wirtschaftli- gehung zu, die Ziele müssen also mit allen zur Verfügung ste-

chen Wert, in seiner Qualität oder ganz einfach in seinem henden Mitteln erreicht werden.

Aeusseren gegenüber einem Idealbild oder einer Idealvorstel- Sie haben die Petition alle vor sich und können diese selber le-

lung abfällt. Etwas Abfallendes, Unpassendes und Unsaube- sen. Ich muss aber noch etwas anmerken: Es ist bei der Zu-

res passt natürlich nicht in die heutige Gesellschaft. So versu- sammenstellung der neuen Petition ein Fehler unterlaufen.

chen wir sofort, jede Unpässlichkeit und Unsauberkeit zu ver- Der dritte Satz im ersten Abschnitt («Wir haben genug vom Ver-

decken, zu verstecken und abzuschieben. «Aus den Augen, steckspiel der Politiker und Politikerinnen und der vordergrün-

aus dem Sinn» scheint immer noch der Leitspruch unserer Ge- digen Symptombekämpfung») ist gestrichen worden, sollte

sellschaft zu sein. Es fällt jedoch in mancherlei Hinsicht nicht also nicht mehr enthalten sein; ich wurde zu Recht darauf auf-

leicht, an ihn zu glauben, denn «Aus den Augen, aus dem merksam gemacht.

Sinn» heisst noch lange nicht «aus der Welt»: Ich denke da an Die Forderungen dieser Petition, die Sie hoffentlich alle gele-

überlastete Verbrennungsanlagen, an überfüllte Mülldepo- sen haben - ich finde es schade, dass wir sie nicht auch über

nien und an das ungelöste Problem des Atomsondermülls. Im das Fernsehen bekanntgeben können -, sind aus der Sicht

Klimabereich denke ich an oftmals überschrittene Schadstoff- der Natur überhaupt nicht überrissen, und wir sollten uns in Er-

grenzwerte, an das Ozonloch und an die Klimaveränderungen innerung rufen, dass auch wir Teil der Natur sind, mit ihr leben

durch zu hohe Kohlendioxid-, Ozon- und Fluorchlorkohlen- und eventuell auch mit ihr untergehen müssen.

wasserstoff-Emissionen. Diese Probleme lösen sich nicht da- Darum beginnen wir jetzt und hier, den Abfall selbst in die

durch, dass sie laufend in den Medien erwähnt und diskutiert Hände zu nehmen. Ich fordere Sie auf, die Abfallsäcke auf Ih-

werden. Ich glaube kaum, dass es bei dieser Situation jeman- ren Pulten mit den danebenliegenden Zeitungen aufzufüllen.

dem wohl ist, denn uns Menschen ist nicht gerne unwohl. Was Sie haben alle eine Zeitung, machen Sie das gleich jetzt. Diese

25. September 1991 69 Jugendsession

Zeitungen sind Bestandteil des heute sich im Bundeshaus an- können diese Probleme aber nicht bloss einseitig angehen,

sammelnden Abfalls. Es geht bei dieser Petition nämlich nicht sondern wir müssen sie als Gesamtheit lösen. Nur eine ge-

um farbige T-Shirts, wie sie uns verteilt wurden: Es geht um sunde Oekologie zusammen mit einer funktionierenden Wirt-

Abfall, um Abfallsäcke. Wir wollen uns bei der Abstimmung schaft kann das öffentliche Wohl für alle in der Schweiz Woh-

nicht verkleiden, sondern mit den gefüllten Abfallsäcken ab- nenden garantieren. Dies durchzusetzen, ist unsere soziale

stimmen. Pflicht.

Wer für diese Petition eintritt, soll mit Hochhalten des Abfall- Deshalb bitte ich Sie, aus sozialem und menschlichem Verant-

sackes symbolisieren, dass er die Problematik selbst in die wortungsgefühl unserem Staat gegenüber den Minderheits-

Hand nehmen will. antrag aufzunehmen und als Ergänzung in die Petition einzu-

Anschliessend an die Debatte legen wir die Abfallsäcke zum fügen. (Teilweiser Beifall)

Kehricht, der vor dem Bundeshaus steht, und zeigen dort den

anfallenden Abfallberg. (Beifall und Pfiffe) Präsidentin: Ich schlage vor, dass wir die Petition, die von Da-

niel Staffelbach vorgetragen wurde, als Ergänzungsantrag

Präsidentin: Ich weiss, fünf Minuten sind sehr kurz, zu kurz, auffassen. Bist Du damit einverstanden? - Gut. Wir müssen

um alles zu sagen, was dazu zu sagen ist. Aber ich finde es um also nicht grundsätzlich über Petition A (Mehrheit) oder B

so wichtiger, dass wir hier im Saal alle, und zwar sind wir mehr (Minderheit) entscheiden, sondern Daniel Staffelbach bean-

als 200 Leute, die Möglichkeit hätten, zu Wort zu kommen. tragt, die Minderheitspetition, die er vorgestellt hat, einfach als

Darum geht es. Es geht nicht darum, die Diskussion abzukür- Ergänzung an die Mehrheitspetition anzuhängen.

zen, wenn wir die Redezeit zum Vorstellen dieser Petition auf Wir stimmen ab mit Klatschen, damit es einfacher geht. Jene,

fünf Minuten gekürzt haben. die dafür sind, dass die Petition von Daniel an die erste Petition

Ich bitte also alle, die etwas sagen, inständig, diese fünf Minu- angehängt wird, sollen das mit kräftigem Klatschen bezeugen.

ten einzuhalten, damit alle oder möglichst viele sich dazu äus- Anschliessend tun dasselbe diejenigen, die dagegen sind.

sern können.

Ich bitte nun Daniel Staffelbach, die Minderheitspetition zum Abstimmung - Vote

Thema Umwelt/Abfall vorzustellen. Für den Antrag Staffelbach Minderheit

Dagegen Mehrheit

Daniel Staffelbach, Sprecher der Minderheit: Der vorliegende

Petitionsentwurf des WWF, wie die Kommission ihn fast uni- Präsidentin: Wir messen nicht die Länge des Klatschens,

sono übernommen hat, stellt im ersten Teil Ziele dar, die durch- sondern die Intensität. (Heiterkeit) Ich glaube, das Resultat ist

aus vertretbar sind. Völlig ausser acht gelassen wird jedoch in klar. Beantragt jemand, dass man auszählt? - Das ist nicht der

diesem einseitigen Papier der Aspekt der Wirtschaft. Die fol- Fall.

genden Grundgedanken sind im Ergänzungsantrag der Min- Wir arbeiten nun an der Mehrheitspetition weiter, also an jener,

derheit, der keine Alternative zur Petition des WWF ist, enthal- die von Thomas Gurtner vorgestellt worden ist.

ten. Das Papier mit dem Minderheitsantrag, das Sie erhalten Die Diskussion zur Petition ist eröffnet. Ich gebe jetzt abwechs-

haben, sollte also nur als Ergänzung dazukommen. lungsweise in die Sektoren das Wort, und je eine Person in je-

Die Wirtschaft garantiert uns ein Einkommen und somit die dem Sektor hat die Möglichkeit, sich zu äussern. Wir gehen die

notwendige Lebensgrundlage. Die Wirtschaft wird die gefor- Sektoren so lange durch, bis die Diskussionszeit abgelaufen

derten Massnahmen des WWF in der Folge dieser Petition ist.

durchzuführen haben. Wenn die Wirtschaft durch die Mass-

nahmen zum Schütze der Oekologie geschwächt wird, kann Emanuel Haldi: Für mich gehört diese Petition in den Abfall-

sie einem grossen Teil der schweizerischen Bevölkerung kein sack. Soviel vorgängig gesagt. Wenn uns unser lieber Freund

Auskommen mehr garantieren. Deshalb müssen sämtliche Thomas vielleicht die Freude gemacht hätte, diese Sachen

Massnahmen so auf die Wirtschaft abgestimmt werden, dass vorzulesen, dann hätten wir vielleicht auch gemerkt, dass es

diese nicht geschädigt wird. hier um nichts anderes geht als um eine Oeko-Diktatur! Das ist

Darf ich rasch den Minderheitsantrag erläutern? meine Meinung. (TeilweiserBeifall)

1. «Es gilt zu beachten, dass nur durch eine ökologisch nach- Hier wird in gewohnter Manier der Individualverkehr verteufelt.

haltig betriebene, gesunde Wirtschaft die notwendigen Mass- Der öffentliche Verkehr, der zwar durchaus gefördert werden

nahmen getragen werden können.» Wir müssen uns im klaren muss, wird .hier als alleinige Lösung - oder besser noch das

darüber sein, dass irgend jemand diese Massnahmen finan- Zuhausebleiben - genannt, und meiner Meinung nach kann

zieren muss. der Ausbau des öffentlichen Verkehrs auch nur unter Berück-

2. «Die sozialen Errungenschaften in unserem Staat sollen er- sichtigung von ökologischen Veränderungen geschehen -

halten bleiben.» Die Massnahmen zum Schutz der Oekologie und das wird auch nicht nur positive Folgen haben.

dürfen keinesfalls die Errungenschaften unserer Sozialwerke Dann habe ich das Gefühl, es gehe hier um eine totale Ein-

oder gar den allgemeinen Wohlstand gefährden. Einzig dieser schränkung der persönlichen Freiheiten jedes Menschen und

garantiert uns ein menschenwürdiges Dasein für jeden einzel- der wirtschaftlichen Entwicklung. Es ist der Beginn eines totali-

nen unserer Bürger. tären Staatssystems. (Pfiffe und Beifall, grosse Unruhe) Wes-

3. «Massnahmen zum Schutz der Umwelt sollen mit den Wirt- halb versuchen wir nicht, in Zusammenarbeit mit allen Kräften

schaftspartnern abgestimmt werden.» Meines Erachtens müs- in diesem Land - und zwar mit der Wirtschaft und nicht gegen

sen sämtliche Massnahmen sowohl mit Arbeitgebern wie Ar- sie - etwas zu erreichen? Neue Materialien, Wasserstoffwirt-

beitnehmern als auch Konsumenten abgesprochen werden. schaft, Solarstrom - das ist die Zukunft! Das ist es, was wir tun

Einseitige, durch Oekologieverbände eingebrachte Massnah- sollten, anstatt alles einzuschränken, bis wir schliesslich wirk-

men können nicht zum erwähnten Ziel führen. Alle in unserem lich nichts anderes mehr tun können, als vor lauter Energie-

Land müssen an demselben Strick ziehen. Deshalb müssen sparen ein Leben lang zu Hause zu sitzen. (Teilweiser Beifall)

alle zusammenkommen und zusammen ein Ziel erarbeiten.

4. «Eine Erhöhung der Staatsquote soll vermieden werden.» Rüben Durisch: Ich möchte mich dem vorherigen Redner

Sämtliche ökologischen Massnahmen dürfen keine vermehr- weitgehend anschliessen. Ich habe jedoch noch etwas Zu-

ten Steuern verursachen, welche nur unsere Wirtschaft und sätzliches zu sagen: Es sieht hier so aus, als wollten wir die

unsere einzelnen Bürger schwächen würden. Wenn wir ver- Wirtschaft fertigmachen mit Umweltschutzauflagen, und

mehrte Steuern einführen würden, würde dies wahrscheinlich darum habe ich mir einen Satz notiert: Wir haben das Geld,

einen Abbau der direkten Bundessteuer bedeuten. So könnte das wir verdienen, aus der Wirtschaft; was nützt uns eine in-

man schlussendlich eine Oekologisierung der Steuern errei- takte Umwelt ohne Geld fürs Essen? (Heiterkeit) Moment: Was

chen, wie es mit dem Massnahmenpapier des WWF gefordert nützt uns hingegen eine kaputte Umwelt mit viel Geld? Des-

wird. halb müssen wir dazu beitragen, dass Wirtschaft und Umwelt-

Wir hier als Jungparlamentarier wollen die Verantwortung für schutz nebeneinander existieren können. Das heisst: Es müs-

ein Land mit sieben Millionen Einwohnern übernehmen. Wir sen der Umweltschutz und die verschiedenen grossen Indu-

Session des jeunes 70 25 septembre 1991

strien miteinander Abkommen treffen, damit beide Seiten das Nous voulons devenir des personnes adultes, mais en tenant

Optimum haben - dass die Umwelt so gut wie möglich ge- compte de la réalité, en tenant compte de cette marge qui est

schont wird, dass aber die Wirtschaft nicht total geschädigt l'écologie, la protection de l'air et de l'environnement, avec

wird. (TeilweiserBeifall) tout ce qu'on a fait jusqu'à présent: il ne faut pas oublier qu'il y

a des catalyseurs, des mesures contre les phosphates, des

Bernhard Hess: Ich möchte einen weiteren Aspekt in die Dis- normes anti-bruit et anti-pollution. N'oublions pas que nous ne

kussion einbringen: Wir alle wissen, dass das Problem der sommes pas les seuls sur terre, il n'y a pas de «Sonderfall»

Uebervölkerung sowohl global wie auch national zu einem mais une multitude de «Sonderfälle» dans le monde (la

ganz grossen Problem wird, auch in Sachen Umwelt und Ab- France, l'Allemagne, la Malaisie, le Japon). Si vous ne tenez

fall. Jeder Mensch produziert bekanntlich Abfall, und ich finde pas compte de cette disparité, on n'arrivera jamais à s'enten-

es nicht richtig, dass dies nicht in den Betrachtungskomplex dre. Ce sera alors extrêmement grave. Vous devez donc savoir

einbezogen wird. Ich möchte Euch folgende Zahlen weiterge- concilier l'économie avec l'écologie; cette mesure est impera-

ben - die ich übrigens in einer WWF-Schrift von 1989 gelesen tive. (Applaudissements)

habe -: Jeder Einwohner der Schweiz benötigt pro Tag

18,04 kWh Strom. Er produziert pro Tag 1,15 kg Hauskehricht, Mirjam Ruoss: Es geht uns bestimmt nicht darum, die Wirt-

verbrennt pro Tag 6,41 fossile Brennstoffe wie Oel, Benzin, Pe- schaft zu schädigen. Aber es geht uns darum, Möglichkeiten

trol - viele fahren ja Auto -, verbraucht pro Tag 500 l Trink- und zu haben, etwas zu tun. Wir wissen, dass diese Petition ganz

Brauchwasser: Ich erwähne da nur die Abwaschmaschinen bestimmt nicht realistisch ist. (Teilweiser Beifall) Wir haben in

als Ausdruck der erhöhten Ansprüche in der Schweiz und in den vergangenen Jahren gesehen, dass es nicht möglich ist,

der westlichen Welt. ohne Verbote etwas zu tun. Wir müssen Gesetze aufstellen.

Ich möchte, dass das in den Betrachtungskomplex einbezo- Sie müssen nicht krass sein, es muss nicht von heute auf mor-

gen wird. (TeilweiserBeifall) gen passieren, sondern wir müssen uns dafür einsetzen, dass

etwas geht. Wir haben gesehen, dass es wirklich nicht ohne

Joël Roth: Ich habe nur eine Anmerkung am Rande: Wie ernst geht. Wenn wir nichts tun, sind unsere Nachkommen in späte-

es unserem lieben Thomas mit dem Umweltschutz ist, hat er stens 100 Jahren tot, es bleibt nichts übrig! Ich finde es

damit gezeigt, dass er sich den Wahnsinn erlaubt, 250 Keh- schade, dass sich sehr wenig Frauen hier zum Wort melden.

richtsäcke einfach so zu verpuffen. (Beifall) (Beifall)

Franziska Dähler: Ich möchte einen Denkanstoss einbringen.

Louis Perron: Der Verzicht auf den verdammten Luxus kann Kann die Umwelt ohne Wirtschaft bestehen? Ja, sie kann es!

nur als Bereicherung angesehen werden. Wenn die Schweizer Aber die Wirtschaft ohne Umwelt, kann sie bestehen? Für mich

Bevölkerung zu blöd ist, um das zu akzeptieren, muss der hat die Umwelt erste Priorität! (Beifall)

Staat halt eingreifen. Wenn es allen Menschen auf dieser Welt

ungefähr gleich gehen soll, dann müssen wir von unserem Le- Thomas Häny: Ich bin der Meinung, die Umwelt sei unser

bensstandard herunterkommen. Ein volles Ja zur WWF-Peti- grösstes Gut. Für die Wirtschaft, von der wir das Essen bezie-

tion! (Beifall) hen, besteht nur eine beschränkte Ressource an natürlichen

Gütern. Wir haben nur beschränkte Mengen an Luft, an Sauer-

Markus Notier: Ich möchte darauf hinweisen, dass wir eines stoff, die uns das Atmen ermöglichen. Wir haben beschränkte

vergessen: Wenn wir meinen, wir könnten mit Wirtschaft und Ressourcen an Wasser, von dem wir trinken können. Unter die-

Produktion von neuen, umweltbewussteren, Sachen noch sen Aspekten ist es wichtig, wenn'wir das Einkommen von der

mehr machen, dann haben wir uns geirrt. Auf unserer Welt Wirtschaft haben, dass wir eine gesunde und saubere Umwelt

sind die Materialien beschränkt, und wir können nicht einfach um uns haben, in der das Leben möglich ist. Nur wenn Wirt-

immer mehr produzieren; auch wenn zum Teil umweltbewuss- schaft und Umweltschützer im Gespräch miteinander nach

ter produziert wird, ist dies noch lange nicht umweltbewusst vernünftigen Lösungen suchen, kann die Umwelt gerettet wer-

und noch lange nicht unschädlich. Was wir dann weiterhin mit den. (Beifall)

unserer Wirtschaft produzieren, ist zum grossen Teil immer

noch Abfall. Romy Affentranger: Ich habe feststellen müssen, dass das

Das andere, was ich noch ansprechen wollte, ist das Wirt- ökologische Denken in der Wirtschaft noch wenig Einzug ge-

schaftsleben, das angeblich unseren Sozialstaat stärkt. Ich halten hat. In modernen Unternehmensleitbildern findet der

habe in den letzten Jahren folgendes sehr stark beobachtet: Umweltaspekt nur an einem sehr, sehr kleinen Ort Platz. Ich

Wenn das Geld ausgeht, wird im Sozialwesen und im Umwelt- möchte Sie alle daran erinnern: Unser Fundament ist die

schutz gespart. Es kann also nicht sein, dass diese Argumen- Schöpfung, der Boden. Also ein Ja zur Petition! (Beifall)

tation stimmt. Es geht gar nicht darum, dass die Wirtschaft das

Sozialwesen stützt, sondern man gibt da auch noch etwas, so- Christof Steinmann: Ich frage Euch: Hat es etwas mit Diktatur

lange noch Geld übrig ist. Wenn es keines mehr hat, dann zu tun, wenn in diesem Saal und in der ganzen Welt jeder dazu

dreht man den Hahn zu. (Beifall) aufgefordert wird, seinen persönlichen Beitrag zu leisten, die

Welt so zu erhalten, wie sie ist - oder wie sie einmal war? Wie

Christophe Buemi: J'ai quelques remarques à faire à propos lange geht es noch, bis Ihr merkt, dass man Geld nicht essen

de ce débat. J'ai l'impression que, vu la gravité des choses et kann? (Beifall)

des thèmes proposés, on devrait extrapoler des barrières Es geht nicht um die Einschränkung einer persönlichen Frei-

idéologiques et, étant donné que cela nous concerne tous, vi- heit; es geht vielmehr darum, wie man die Menschheit dazu

vre avec la réalité. überreden kann, in ihr eigenes Ueberleben einzuwilligen. In

Si la majorité de cette salle pense qu'on doit absolument reve- diesem Sinne ist diese Petition leider sehr realistisch! (Beifall)

nir en arrière, à des temps assez immémoriaux où l'on pouvait

se permettre de circuler en pousse-pousse, en char, cela me Präsidentin: Ich möchte nun die Diskussion schliessen und

paraît quelque peu difficile. La majorité vit encore dans la réa- zur Abstimmung übergehen. Ich bitte Dominik Büchel, die Dis-

lité. Tous savent qu'il y a beaucoup trop de déchets, trop de kussion zusammenzufassen.

pollution, mais vous voulez un monde utopique où l'on ne

pourrait pas concilier l'économie et l'écologie. Comment Dominik Büchel, Sekretär: Wir haben zur Kenntnis genom-

est-ce possible? Il me semble que si vous voulez progresser, men, dass der dritte Satz zu Beginn des Petitionstextes («Wir

la plus belle des utopies est la réalité. Si vous ne tenez pas haben genug vom Versteckspiel der Politiker und Politikerin-

compte de cette réalité, vous ferez comme a dit Albert Jac- nen und der vordergründigen Symptombekämpfung») bereits

quard: «nous sommes encore des adolescents», et si vous ne heute morgen gestrichen worden ist. Hingegen ist der Text in

prenez pas en compte cette réalité vous persisterez dans cette der jetzigen Diskussion nicht mehr verändert worden. Wir

adolescence. stimmen also über den Petitionsentwurf der Mehrheit ab.

25. September 1991 71 Jugendsession

Abstimmung - Vote rat soll verpflichtet werden, sich über die kulturelle, politische,

Für Annahme des Petitionsentwurfes 152 Stimmen gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage eines Entwick-

Dagegen 39 Stimmen lungslandes speziell zu informieren. Dem Parlament soll jähr-

lich darüber Bericht erstattet werden.

(Grosser Beifall) Wir sind uns bewusst, dass eine echte Solidarität auch eine

Einschränkung unseres persönlichen Lebensstandards ver-

langt. Wir sind bereit dazu.

Projet de pétition

Titre

Pétition «La Suisse dans le monde»

#ST# Thema 2 - Sujet 2 Texte

Nous les jeunes souhaitons devenir adultes dans une Suisse

solidaire. Ce qui se passe dans les autres pays du monde ne

nous est pas indifférent. Nous sommes conscients de grandir

Die Schweiz in der Welt dans un pays nanti et sentons que nous portons, du fait de

La Suisse dans le monde cette richesse, une responsabilité particulière. Nous voulons

nous engager pour un monde juste et pacifique.

C'est pourquoi nous demandons aux dirigeants de notre

pays:

1. que la Suisse mène une politique active dans le domaine

Petitionsentwurf des droits de l'homme qui soit objective et dont le fondement

Titel juridique repose sur le droit international. Dans ce but, la

Petition «Die Schweiz in der Welt» Suisse doit ratifier toutes les conventions relatives aux droits

Wortlaut de l'homme appropriées. En outre, une clarification en matière

Wir Jungen wollen in einer solidarischen Schweiz älter wer- de collaboration avec l'ONU, soit en tant que membre de sec-

den. Es ist uns nicht egal, was in den anderen Ländern dieser teur ou en tant que membre à part entière, doit être recher-

Welt passiert. Wir sind uns bewusst, dass wir in einem wohlha- chée;

benden Land aufwachsen, und wir spüren die Verantwortung, 2. la promotion d'un commerce équitable dans l'économie pri-

die mit diesem Reichtum verbunden ist. Wir wollen uns einset- vée; il faut empêcher que la Suisse s'enrichisse sur la misère

zen für eine gerechte und friedliche Welt. des autres; la Confédération devrait s'engager en faveur de

Deshalb fordern wir von den Regierenden unseres Landes: prix du marché mondial équitables, permettant une rémunéra-

1. Die Schweiz betreibt eine aktive Menschenrechtspolitik, die tion décente des salariées et salariés ainsi qu'une exploitation

auf den Rechtsgrundlagen des Völkerrechts beruht und objek- des matières premières respectueuse de l'environnement; les

tiv ist. Zu diesem Zweck soll die Schweiz alle zweckmässigen projets nationaux et les projets subventionnés doivent être

Menschenrechtskonventionen unterschreiben. Zudem soll examinés ep fonction de leur compatibilité avec le développe-

eine Abklärung zur Mitarbeit bei der Uno, sei es als Untergrup- ment. Cet examen respecte les conditions mentionnées et per-

penmitglied oder als Vollmitglied, unternommen werden; met de subvenir aux besoins fondamentaux (nourriture, santé,

2. die Förderung eines gerechten Handels in der Privatwirt- formation);

schaft. Die Bereicherung der Schweiz am Elend der anderen 3. l'augmentation de la contribution de la Confédération réser-

muss verhindert werden. Der Bund soll sich einsetzen für an- vée à l'assistance au développement jusqu'à plus d'un pour

gemessene Weltmarktpreise, die eine faire Entlöhnung der Ar- cent du produit social brut suisse, de manière à ce que la

beitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine umweltgerechte Suisse vienne se placer en tête des pays industrialisés occi-

Gewinnung von Rohstoffen ermöglichen. Staatliche und sub- dentaux;

ventionierte Projekte müssen einer Entwicklungsverträglich- 4. que, par sa politique, la Suisse fasse en sorte d'éviter la for-

keitsprüfung unterzogen werden. Diese orientiert sich an den mation d'importants afflux de réfugiés:

genannten Forderungen und will die Ermöglichung der a) Dans plusieurs Etats du tiers monde, la Suisse doit instituer

Grundbedürfnisse (Nahrung, Gesundheit, Bildung); des programmes de formation respectant la culture et l'envi-

3. die Erhöhung des Beitrages für die staatliche Entwicklungs- ronnement.

zusammenarbeit auf über 1 Prozent des schweizerischen b) L'aide suisse aux pays en développement doit favoriser l'ar-

Bruttosozialproduktes, so dass die Schweiz unter den westli- tisanat et des projets d'une étendue réduite.

chen Industriestaaten einen Spitzenplatz einnimmt; c) Dans le cadre du GATT, la Suisse doit encourager le marché

4. die Schweiz soll eine Politik betreiben, die das Entstehen intérieur des pays du tiers monde.

von grossen Flüchtlingsströmen verhindert: d) Les crédits disponibles seront destinés aux projets maté-

a) In mehreren Staaten der Dritten Welt soll die Schweiz Aus- riels et non à l'armement.

bildungsprogramme in umweltverträglicher und kulturell an- e) Les procédures actuelles seront modifiées dans l'optique

gepasster Form eröffnen. d'une accélération des formalités et d'une distinction sérieuse

b) Die Schweizer Entwicklungshilfe soll Kleinhandwerk und entre réfugiés politiques et économiques;

Keinprojekte fördern. 5. une contribution essentielle à la paix dans le monde; nous

c) Die Schweiz soll im Rahmen des Gatt den Binnenmarkt in entendons par exemple une interdiction générale d'exporter

der Dritten Welt fördern. des armes et une réduction massive des dépenses'militaires

d) Die zur Verfügung stehenden Geldströme sollen projektbe- en faveur d'activités encourageant l'entente entre les peuples

zogen sein und nicht in die Rüstung fliessen. et en faveur de la recherche internationale en matière de

e) Die gegenwärtigen Verfahren sollen administrativ beschleu- paix;

nigt werden und eine ernsthafte Unterscheidung von politi- 6. des mesures pour renforcer la conscience des parlementai-

schen Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen gewährlei- res en matière de politique de développement et pour favori-

sten; ser leur ouverture au monde. Chaque membre du Conseil na-

5. einen wesentlichen Beitrag zum globalen Frieden. Damit tional et du Conseil des Etats devrait avoir pour mandat de s'in-

meinen wir zum Beispiel ein generelles Waffenausfuhrverbot former plus particulièrement de la situation culturelle, politi-

und einen massiven Abbau der Militärausgaben zugunsten que, sociale et économique d'un pays en développement. Un

völkerverbindender Aktivitäten und der internationalen Frie- rapport à ce propos devrait être présenté chaque année au

densforschung; Parlement.

6. Massnahmen zur Stärkung des entwicklungspolitischen Nous sommes conscients qu'une véritable solidarité implique

Bewusstseins und der Weltoffenheit der Parlamentarierinnen aussi des restrictions au niveau de notre standard de vie per-

und Parlamentarier. Jedes Mitglied von National- und Stände- sonnel. Nous y sommes prêts.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Thema 1 - Abfall

Sujet 1 - Déchets

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band -

Volume

Volume

Session Jugendsession

Session Session des jeunes

Sessione Sessione dei giovani

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer ---

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 25.09.1991 - 14:00

Date

Data

Seite 66-71

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Ref. No 20 019 576

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