Constitutional Amendment on Alcohol Abuse and Public Health Mandate

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale

Nationalrat – Conseil national

1998 Sommersession – 14. Tagung der 45. Amtsdauer Session d’été – 14e session de la 45e législature

Erste Sitzung – Première séance A1. Bundesbeschluss über eine nachgeführte Bundesverfassung (Titel, Art. 1–126, 185) (Fortsetzung) Montag, 8. Juni 1998 A1. Arrêté fédéral relatif à une mise à jour de la Constitution Lundi 8 juin 1998 fédérale (titre, art. 1–126, 185) (suite)

Präsident: Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir

14.30 h heute eine Open-end-Sitzung auf dem Programm haben. Vorsitz – Présidence: Leuenberger Ernst (S, SO) Unser Ziel ist es, den zweiten Teil der Vorlage A1 zu Ende zu beraten. Am Schluss der Beratungen werden wir noch einen Rückkommensantrag der Verfassungskommission behan- ___________________________________________________________ deln.

Ich werde Sie sodann bitten, den Auftrag an die Redaktions- Präsident: Ich begrüsse Sie zur Sommersession und erkläre kommission zu erneuern, die Anliegen betreffend gedie Sitzung als eröffnet. schlechtsneutrale Formulierung umzusetzen, die in Anträgen

Volk und Stände hatten gestern über drei Abstimmungsvorzu Artikel 7 vorgebracht wurden. Die Redaktionskommission

lagen zu befinden. Die Entscheide fielen in allen drei Fällen wird uns ihre Vorschläge vor der Schlussabstimmung und si-

durchaus im Sinne der Empfehlungen des Parlamentes und cher zuhanden der Differenzbereinigung vorlegen. Andes Bundesrates aus. Ich möchte hier nicht näher auf die schliessend werden wir die Gesamtabstimmung über die Vorlagen eingehen, aber Sie erlauben mir hervorzuheben, Vorlage A noch heute vornehmen. dass bei diesen drei Vorlagen auch sehr viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier über Wochen und Monate sehr viel Zeit und Energie in einen zum Teil schwierigen Diskurs Art. 96 mit der Bevölkerung investiert haben. Ich denke, es ist am Anträge der Kommissionen: BBl Platz, den Parlamentsmitgliedern für dieses Engagement zu Propositions des commissions: FF danken.

Zwygart Otto (U, BE): Artikel 96 der neuen Bundesverfassung, wie sie uns hier vorliegt, wird als Paradebeispiel für die Verkürzung von Artikeln dargestellt. Wenn Sie die bisherigen Artikel 32bis, 32ter und 32quater mit all ihren Detailvorschriften lesen, erkennen Sie, worum es hier geht, nämlich darum, den Missbrauch von Alkohol einzuschränken. Heute ist diese 96.091 Einsicht allgemein bekannt. Sie musste aber, wie die Geschichte und diese Artikel der bestehenden Verfassung zeigen, hart erkämpft und Stück um Stück errungen werden. Bundesverfassung. Wenn wir den Artikel betrachten, wie er uns jetzt vorliegt, ist Reform für mich klar: Das Pferd steht verkehrt im Stall. Ich beantrage Constitution fédérale. Ihnen darum, die beiden Sätze umzustellen. Réforme Was ist die Hauptaussage dieses Artikels? Es ist der gesundheitspolitische Auftrag in der allgemeinen Formulierung, Fortsetzung – Suite wie sie hier vorliegt. Erst an zweiter Stelle soll dann ein Weg Anträge der Verfassungskommission-NR aufgezeigt werden, wie dieses gesundheitspolitische Ziel vom 21. November 1997 (BBl 1998 364) von Bundesseite her erreicht werden kann.

Propositions de la Commission de la révision constitutionnelle-CN Deswegen beantragt die Minderheit, die zwei Sätze umzu-

du 21 novembre 1997 (FF 1998 286)

stellen; es ist also keine eigentliche Neufassung. Auch an- Anträge der Verfassungskommission-SR derswo haben wir verdeutlicht, worum es geht. Mit der Umvom 27. November 1997 (BBl 1998 439)

Propositions de la Commission de la révision constitutionnelle-CE stellung kommt das Element der Bekämpfung von Missbräu-

du 27 novembre 1997 (FF 1998 366) chen beim Alkoholkonsum und damit eigentlich auch der Siehe Seite 970 hiervor – Voir page 970 ci-devant Zweck der vorliegenden gesetzgeberischen Arbeit besser Beschluss des Ständerates vom 30. April 1998 zum Ausdruck. Als Beispiel, wo das auch geschehen ist, Décision du Conseil des Etats du 30 avril 1998 möchte ich Artikel 60 erwähnen, wo die haushälterische Nutzung des Wassers auch vorangestellt wird. ___________________________________________________________ Ich bitte Sie also, dieser Umstellung zuzustimmen. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Titelblatt

Frontispice

Frontispizio

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1998 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 00 Séance Seduta

Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 08.06.1998 Date Data

Seite 995-995 Page Pagina

Ref. No 20 044 025

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