Political Party vs. Parliamentary Office on EU Agreement Debate Timing

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale

Nationalrat – Conseil national

1999 Sommersession – 19. Tagung der 45. Amtsdauer Session d’été – 19e session de la 45e législature

Erste Sitzung – Première séance rend der Sommersession erfolgen, haben die beiden Ratsbüros beschlossen, die Behandlung der bilateralen Verträge Montag, 31. Mai 1999 auszusetzen und zuzuwarten. Dafür gibt es politisch akzep- Lundi 31 mai 1999 table Argumente. Nun haben aber alle hier im Saal – davon gehe ich nun einmal aus – ein Interesse daran, dass die Vorlage vom Parlament noch in der «alten» Zusammensetzung

14.30 h beraten wird. Auch dafür gibt es gute Argumente. Vorsitz – Présidence: Heberlein Trix (R, ZH) Die grüne Fraktion schlägt deshalb mit einem Ordnungsantrag vor, den rein innenpolitischen Teil – die flankierenden Massnahmen zum Verkehrsabkommen, die vom Büro ohne-

___________________________________________________________ hin unserem Rat zugewiesen werden – in dieser Session zu

beraten. Zu den flankierenden Massnahmen ist keine Unter-

Präsidentin: Ich begrüsse Sie ganz herzlich zum ersten Tag schrift der EU-Staaten nötig. Dies ist einzig und allein unsere

der Sommersession. Obwohl die Behandlung des Geschäfeigene Hausaufgabe. Mit der Behandlung in dieser Session tes über die bilateralen Verträge verschoben wurde, liegt ein würden wir zwei Fliegen auf einen Schlag treffen: reich befrachtetes Sessionsprogramm vor. 1. Wir gewinnen etwas Zeit. Alles andere – dies erst in der Sondersession im August beginnen zu können und im Herbst zu Ende beraten zu müssen – ist zeitlich ein grosser Stress.

2. Wir schaffen Transparenz – dies ist uns sehr wichtig.

Für die grüne Fraktion ist es klar, dass zuerst Parlament und Stimmberechtigte wissen müssen, welche flankierenden Ordnungsantrag Massnahmen gelten, bevor sie den bilateralen Verträgen zustimmen können. Das eine ist ohne das andere nicht zu ha- Motion d’ordre ben. Um Transparenz zu schaffen und allfällige taktische Spiele zu verhindern, braucht es eine gestaffelte Beratung, ___________________________________________________________ ein gestaffeltes Vorgehen.

Deshalb bitten wir Sie, in dieser Session mit der Beratung der Ordnungsantrag der grünen Fraktion flankierenden Massnahmen zu beginnen. Das ist nichts an- Geschäft 99.028, Bilaterale Verträge Schweiz/EU: deres als die erste Etappe einer klugen Beratungsweise. Die grüne Fraktion verlangt, dass die von den zuständigen Kommissionen bereits zu Ende beratenen Vorlagen im Be- Bührer Gerold (R, SH), Berichterstatter: Das Büro hat den reich der flankierenden Massnahmen in der Sommersession Antrag der grünen Fraktion heute beraten und empfiehlt Ihbehandelt werden. nen mit 8 zu 3 Stimmen, den Antrag abzulehnen. Dafür liegen insbesondere folgende Gründe vor: Motion d’ordre du groupe écologiste 1. Das Büro hat bekanntlich bereits vor der Session be- Objet 99.028, Accords bilatéraux Suisse/UE: schlossen, dieses Geschäft einschliesslich der flankierenden Le groupe écologiste propose que les textes relatifs aux me- Massnahmen erst dann im Ratsplenum zu behandeln, wenn sures d’accompagnement dont les commissions compétendas Abkommen unterzeichnet ist. Es fasste diesen Ent-

tes ont déjà achevé l’examen soient traités par les Chambres schluss aus staatspolitischen, aber auch aus psychologi-

dès la session d’été. schen Gründen im Hinblick auf allfällige weitere politische Auseinandersetzungen oder Referenden. Angesichts der

Bühlmann Cécile (G, LU): Die grüne Fraktion unterbreitet Ihgrossen Bedeutung des Geschäftes für unser Land kam das

nen einen Ordnungsantrag mit dem Vorschlag, bereits in die- Büro klar zu diesem Entscheid. ser Session mit der Behandlung der flankierenden Massnah- 2. Gegen den Ordnungsantrag der grünen Fraktion spricht

men zu den bilateralen Verträgen zu beginnen. Ursprünglich auch folgende Tatsache: Es ist sichergestellt, dass mit der

war nämlich vorgesehen, in dieser Session mit dem Behan- Verlängerung der Sondersession im August – von der Sie

deln der bilateralen Verträge und der flankierenden Massunterrichtet worden sind – dieses Abkommen noch während

nahmen zu beginnen. Dabei sollten wir als Erstrat die flankieder laufenden Legislatur zu Ende beraten werden kann.

renden Massnahmen zum Verkehrsabkommen und der 3. Aufgrund der Kommissionsberatungen gibt es noch offene Ständerat die flankierenden Massnahmen zum Personen- Punkte, die in Abklärung begriffen sind. Auch dieser Aspekt

dossier beraten. Da die Unterschriften der EU-Staaten noch spricht klar dafür, dass wir die flankierenden Massnahmen

ausstehen und aller Wahrscheinlichkeit nach noch nicht wähnicht heraustrennen und in dieser Session behandeln sollten.

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Mitteilungen der Präsidentin

Communications de la présidente

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1999 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01 Séance Seduta

Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 31.05.1999 - 14:30 Date Data

Seite 791-791 Page Pagina

Ref. No 20 045 882

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