Cantonal Appeal Requirement for Civil Protection Construction Law

JAAC 67.118

Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Zivilschutzangelegenheiten vom 4. April 2003

Protection de la population. Compétence fonctionnelle de la Commission fédérale de recours en matière de protection civile. Voie de droit intracantonale préalable en droit des ouvrages de protection. Art. 15 et 18 LCPCi.

- Les cantons sont libres de prévoir une instance de recours intracantonale en droit des ouvrages de protection (consid. 2.1 et 2.2).

- La Commission fédérale de recours en matière de protection civile n’a pas la compétence fonctionnelle et n’entre pas en matière sur le recours lorsque la voie de droit intracantonale n’a pas été préalablement empruntée (consid. 6).

Bevölkerungsschutz. Funktionelle Zuständigkeit der Eidgenössischen Rekurskommission für Zivilschutzangelegenheiten (Rekurskommission ZSA). Vorgängiger innerkantonaler Rechtsmittelweg im Schutzbautenrecht. Art. 15 und 18 BMG.

- Den Kantonen ist es freigestellt, im Schutzbautenrecht eine innerkantonale Rechtsmittelinstanz vorzusehen (E. 2.1 und 2.2).

- Der Rekurskommission ZSA fehlt die funktionelle Zuständigkeit und sie tritt auf die Beschwerde nicht ein, wenn der innerkantonale Rechtsmittelweg vorgängig nicht beschritten wurde (E. 6).

Protezione della popolazione. Competenza funzionale della Commissione federale di ricorso in materia di protezione civile (Commissione di ricorso PC). Prima via di ricorso a livello cantonale nel diritto concernente gli immobili di protezione. Art. 15 e 18 LEPCi.

- Nel diritto concernente gli immobili di protezione, i cantoni sono liberi di prevedere un’istanza di ricorso cantonale (consid. 2.1 e 2.2).

- La Commissione di ricorso PC non ha la competenza funzionale e non entra nel merito del ricorso se non è dapprima stata utilizzata la via di ricorso cantonale (consid. 6).

Aus den Erwägungen:

1. Die Beschwerdeführerin bezweifelt die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung bzw. der genannten Rechtsmittelbehörde (Regierungsrat des Kantons X.) unter Hinweis auf die verfahrensrechtlich relevante Unterscheidung zwischen Streitigkeiten vermögensrechtlicher und nicht vermögensrechtlicher Natur. Bevor über die Rechtmässigkeit dieser Verfügung in materieller Hinsicht zu entscheiden ist, muss deshalb vorab die Zuständigkeit zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde geklärt werden.

2. Die angefochtene Verfügung betrifft die Umwandlung einer Sicherheitsleistung in einen Ersatzbeitrag und dessen Festsetzung auf Fr. (…). Es handelt sich somit nach konstanter Praxis der Eidgenössischen Rekurskommission für Zivilschutzangelegenheiten (Rekurskommission ZSA) - und entgegen der nicht näher begründeten Auffassung des Rechtsdiensts des Regierungsrates - offensichtlich um einen Anspruch vermögensrechtlicher Natur im Sinne von Art. 15 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1963 über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz (Schutzbautengesetz [BMG], SR 520.2). Über entsprechende Ansprüche von oder gegen Kantone oder Gemeinden, die sich auf das BMG stützen, entscheidet die nach kantonalem Recht zuständige Behörde (Art. 15 Abs. 1 BMG). Entscheide der zuständigen kantonalen Behörde unterliegen sodann der Beschwerde an die Rekurskommission ZSA und deren Entscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 15 Abs. 3 BMG). Dies gilt namentlich auch dann, wenn Hauseigentümer ihre Baupflicht und, im gleichen Verfahren, ihre Verpflichtung zur Leistung von Ersatzbeiträgen bestreiten (Art. 14 Abs. 3 BMG).

3. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass sich der verfügte Anspruch auf das BMG stützt, wie dies auch aus der Verfügung ohne weiteres ersichtlich ist. Ferner wird von keiner Seite die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin zum Erlass der angefochtenen Verfügung in Zweifel gezogen. Diese ergibt sich aus § 20 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz vom 5. Dezember 1983 (KBV/AG, 501.000), wo anstelle der heutigen Bezeichnung der Beschwerdegegnerin noch der frühere Begriff «Abteilung Zivile Verteidigung» zu finden ist. Somit liegt mit der angefochtenen Verfügung zwar an sich ein Entscheid der zuständigen kantonalen Behörde über einen Anspruch vermögensrechtlicher Natur auf Grund des BMG vor, so dass sich daraus schliessen liesse, die

Zuständigkeit der Rekurskommission ZSA zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde sei gegeben. Ob dies indessen zutrifft, bedarf einer eingehenderen Prüfung.

4. Die Durchführung des BMG ist Sache der Kantone; sie bezeichnen die zuständigen Behörden und ordnen das Verfahren (Art. 18 BMG), wobei der Bundesrat die Oberaufsicht ausübt und die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlässt (Art. 19 Abs. 1 BMG). Aus dem BMG selber und der gestützt darauf vom Bundesrat am 27. November 1978 erlassenen Verordnung über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz (Schutzbautenverordnung [BMV], SR 520.21) sowie aus den entsprechenden Materialien ergeben sich keine Bestimmungen oder zumindest Hinweise darauf, ob eine auf das Schutzbautenrecht des Bundes gestützte Verfügung der zuständigen kantonalen Behörde im Allgemeinen und eine Verfügung über die Umwandlung einer Sicherheitsleistung in einen Ersatzbeitrag im Besonderen zunächst von einer kantonalen Beschwerdeinstanz überprüft werden darf, bevor die in Art. 15 Abs. 3 BMG verankerte Zuständigkeit der Rekurskommission ZSA gegeben ist. Daran hat insbesondere auch die letztmalige Revision von Art. 15 BMG nichts geändert: Diese wurde von den Eidgenössischen Räten am 17. Juni 1994 beschlossen und per 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt. Weder der seinerzeitigen Botschaft des Bundesrates zur Revision der Zivilschutzgesetzgebung vom 18. August 1993 (BBl 1993 III

825 ff.) noch den Beratungen im Parlament, wo die erwähnte Bestimmung in beiden Kammern diskussionslos passierte, lassen sich hinsichtlich dieser Frage irgendwelche Aussagen entnehmen.

5. Anders als in anderen Rechtsgebieten (z. B. in Art. 33 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 [RPG], SR 700 oder in Art. 61 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG], SR 830.1, vgl. ferner auch BGE 110 V 54

E. 3.b) hat der Bund somit im Zivilschutzbzw. im Schutzbaurecht von der Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Kompetenz abgesehen, mit der Delegation des Vollzugs von materiellem Bundesverwaltungsrecht an die Kantone zugleich auch mit konkreten Bestimmungen Einfluss zu nehmen auf die kantonale Verwaltungsrechtspflege und die Ausgestaltung der kantonalen Verfahrensorganisation und -regeln. Unter Berücksichtigung gewisser aus dem Bundesrecht sich ergebender Rechtsschutzregeln richtet sich der Erlass und die Anfechtung von kantonalen Verfügungen, die in Anwendung von Bundesverwaltungsrecht ergehen, deshalb zunächst nach der kantonalen Rechtspflegeordnung (vgl. zum Ganzen Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 25 f. und S. 93, Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N. 56; Andreas Kley-Struller, Anforderungen des Bundesrechts an die Verwaltungsrechtspflege der Kantone bei Anwendung von Bundesverwaltungsrecht, Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 1995 S. 148; sowie BGE 106 Ia 48, BGE 111 Ib 204) und erst die Entscheide der letzten kantonalen Instanz sind anschliessend mit einem Rechtsmittel bei einer Beschwerdeinstanz auf Bundesebene anfechtbar. Diese Ausführungen verdeutlichen, dass auch beim Vollzug von Bundesverwaltungsrecht durch die Kantone grundsätzlich ein vorgelagertes Rechtsmittelverfahren auf kantonaler Ebene zulässig ist und dass die in Art. 15 Abs. 1 bzw. Abs. 3 BMG im Zusammenhang mit der zuständigen kantonalen Behörde

verwendeten Begriffe «entscheidet» bzw. «Entscheide» nicht (allein) im Sinne von Verfügungen, sondern darunter (auch) Urteile auf Grund eines Verwaltungsrechtspflegeverfahrens vor einer kantonalen Behörde zu verstehen sind.

6. Wenn in diesem Sinne der Kanton X. in seinem Verwaltungsverfahrensrecht bzw. im kantonalen Zivilschutzrecht eine Beschwerdemöglichkeit gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vorsieht, ist zunächst diese kantonale Rechtsmittelinstanz anzurufen, bevor im Sinne der funktionellen Zuständigkeit eine solche auf Bundesebene zur Verfügung steht.

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In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 2003 Année Anno

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