Switzerland v. Federal Chambers on Treaty Approval

JAAC 57.54

Direktion für Völkerrecht, 19. März 1992; traduction française dans «Pratique suisse 1992», N° 1.2, Revue suisse de droit international et de droit européen 5/1993

Art. 85 ch. 5 Cst. Conclusion de traités internationaux. Un traité prévoyant que la Suisse accueille annuellement une centaine de stagiaires d’un certain Etat n’est pas d’importance mineure et doit par conséquent être approuvé par les Chambres fédérales.

Art. 85 Ziff. 5 BV Abschluss von Staatsverträgen. Ein Staatsvertrag, der vorsieht, dass die Schweiz jährlich rund

100 Stagiaires aus einem bestimmten Staat aufnimmt, ist kein Bagatellvertrag und muss folglich von den eidgenössischen Räten genehmigt werden.

Art. 85 n. 5 Cost. Conclusione di trattati internazionali. Un trattato internazionale giusta il quale la Svizzera accoglie annualmente circa 100 praticanti di un determinato Stato non è un trattato di importanza irrilevante e deve quindi essere approvato dalle Camere federali.

Im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens, nach welchem die Schweiz sich verpflichten würde, jährlich 100 Stagiaires aus dem Staat X aufzunehmen, führte die Direktion für Völkerrecht zur Frage der Abschlusskompetenz folgendes aus:

1. Grundsätzlich ist der Abschluss von Staatsverträgen aufgrund der Verfassung (Art. 85 Ziff. 5 BV) Sache des Parlaments. In der Praxis haben sich jedoch verschiedene Kategorien von Verträgen herausgebildet, die vom Bundesrat selbständig abgeschlossen werden können. Abgesehen von dringlichen Verträgen, die provisorisch anwendbar erklärt werden können, handelt es sich dabei im wesentlichen um Verträge, zu deren Abschluss das Parlament den Bundesrat ermächtigt hat und um sogenannte Bagatelleverträge. Der Bundesrat entscheidet zudem in alleiniger Kompetenz über verschiedene neuere, völkerrechtlich nicht bindende Instrumente internationaler Zusammenarbeit wie Absichtserklärungen, Gentleman’s Agreements, Memoranda of Understanding, Agreed Minutes und Verhaltenskodizes, soweit die Textanalyse nicht ergibt, dass diese obligatorische Rechtsfolgen bewirken. Die Departemente sind grundsätzlich nur aufgrund einer ausdrücklichen bundesrätlichen Delegation befugt, Verträge abzuschliessen (vgl. dazu ausführlich VPB 51.58 [1987], S. 370-385).

2. Das vorliegende Abkommen ist nicht dringlich. Auch scheint keine Abschlussermächtigung des Bundesrates oder des Departements zu existieren. Es bleibt somit zu prüfen, ob es als Bagatellvertrag oder als rechtlich unverbindliches Instrument der internationalen Zusammenarbeit erachtet werden kann; andernfalls es den Eidgenössischen Räte zur Genehmigung vorgelegt werden müsste.

3. Ein Bagatellvertrag regelt administrativ-technische Angelegenheiten von beschränkter Tragweite, richtet sich in erster Linie an Behörden, erfordert keine Gesetzesänderungen, greift nicht in die Interessen von Individuen ein und verursacht keine bedeutenden finanziellen Aufwendungen (vgl. VPB 51.58 [1987], S. 383). Er sollte darüber hinaus kurzfristig kündbar sein. Der Begriff der beschränkten Tragweite wird in der Praxis der Bundesbehörden recht eng ausgelegt. In Absprache mit dem Bundesamt für Justiz scheint es der Direktion für Völkerrecht, dass die bindende Zusage gegenüber dem Staat X, jährlich rund 100 Stagiaires aufzunehmen, nicht mehr als «Bagatelle» im Sinne der geltenden Praxis qualifiziert werden kann. Aus der innerstaatlichen Kompetenz der zuständigen Bundesbehörden und namentlich der Grössenordnung der in ihrem Rahmen erteilten Bewilligungen lässt sich nichts ableiten, denn mit dem Abschluss einer internationalen Übereinkunft begibt sich die Schweiz ihrer Handlungsfreiheit und Flexibilität und verpflichtet sich auf feste Kontingente, unabhängig von der Arbeitsmarktlage. …

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JAAC 57.54 - Direktion für Völkerrecht, 19. März 1992; traduction française dans «Pratique suisse 1992», N° 1.2, Revue suisse de droit international et de droit européen 5/1993

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1993 Année Anno

Band 57 Volume Volume

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Ref. No 150 001 847

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