Swiss Federal Council Addresses Legislative Delays, International Crime, Refugee Policy, and Environmental Concerns

Heures des questions 962 N 15 juin 1992

#ST# Zehnte Sitzung - Dixième séance Frage 44:

Bühlmann. Verzögerung beim Bundesgesetz über die

Montag, 15. Juni 1992, Nachmittag Gleichstellung von Frau und Mann

Lundi 15 juin 1992, après-midi Loi sur l'égalité entre femmes et hommes. Retard dans la

publication

14.30 h In der uns am 1. Juni verteilten Liste der Geschäfte, die von

Herbst 1992 bis Frühling/Sommer 1993 zur Behandlung kom-

Vorsitz - Présidence: Herr Nebiker men, fehlt das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau

und Mann. Nach dem mehrheitlich positiven Vemehmlassungs-

verfahren ist das nicht verständlich. Warum diese Verzögerung?

Bundesrat Koller: Der Bundesrat hat schon wiederholt be-

Präsident: Ich begrüsse Sie zur dritten Woche der Sommer- kanntgegeben, dass die Botschaft für ein Bundesgesetz über

session. die Gleichstellung von Frau und Mann bis Ende 1992, späte-

Ich möchte mich zuerst bei Ihnen dafür entschuldigen, dass stens Anfang 1993 zu erwarten ist. Der Bundesrat kann Ihnen

Sie verschiedene Versionen von Wochenprogrammen erhal- versichern, dass das Gesetz nicht verzögert wird, um so mehr

ten haben. Es tut mir leid, aber es ist sicher nicht mein Fehler, als wesentliche Teile davon aufgrund des EWR-Abkommens

sondern der Fehler der Bundesräte, die während der Sessio- notwendig sind und es deshalb nach einer zweijährigen

nen im Ausland umherreisen. Wir haben diesbezüglich immer Uebergangsfrist am 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt werden

wieder Differenzen mit unseren Bundesräten. Mir scheint es, muss. Eingehender wird diese Frage übrigens im Laufe der

sie setzen da falsche Prioritäten; das Parlament geht auf jeden Woche auch im Rahmen der Behandlung der Richtlinienmo-

Fai l vor. tion von Frau Haering Binder behandelt werden.

Ich hoffe, dass wir mit unserer Meinung durchdringen werden,

und bitte Sie, die Programmänderungen zur Kenntnis zu Question 45:

nehmen. Aguet. Ermordung von Richter Falcone

Assassinat du juge Falcone

Bundesrat Koller: Nachdem in unserem Land das Prinzip des L'assassinat du juge Falcone est considéré comme un drame

rechtlichen Gehörs gilt, dürfte mir der Präsident eine kurze Be- national en Italie. Toute la presse a publié l'information selon la-

merkung erlauben: Die Bundesräte reisen nicht zu ihrem eige- quelle ce n 'était pas un moment choisi par hasard. Ce crime a

nen Pläsier in der Welt umher. Gerade das Beispiel der Trevi- été perpétré juste au moment où son enquête sur l'affaire de

Konferenz, aufgrund der wir jetzt endlich nach jahrelangem In- corruption à Milan se déplaçait en Suisse. L'attentat manqué de

sistieren die Möglichkeit erhalten haben, uns am Erstasylab- 1989 avait également été organisé à un moment de collabora-

kommen der EG zu beteiligen, zeigt, dass unsere Präsenz im tion avec les autorités suisses.

Ausland notwendig ist Ich danke Ihnen für dieses rechtliche Le Conseil fédéral pense-t-il que c'est la rigueur des autorités

Gehör. suisses envers la délinquance bancaire ou au contraire la

grande protection et la liberté d'action dont bénéficient ces mi-

lieux qui, une fois encore, placent notre pays au centre de cette

odieuse actualité?

#ST# Fragestunde- Heure des questions

Frage 46:

Maspoli. Die Mafia in der Schweiz

La mafia en Suisse?

In Mailand ist ein Schmiergeldskandal aufgedeckt worden. Der

Frage 42: italienische Staatsanwalt Antonio di Pietro ersucht die Schwei-

Verterli. Verwendung gefälschter Schweizer Pässe zer Behörden um Rechtshilfe. Die Staatsanwältin Carla del

Utilisation de passeports suisses contrefaits Ponte führt bei den Kreditinstitutionen eine Untersuchung

Im Bericht des EJPD zur Petition 92.2003 (Vogt Max, Gültigkeit durch, um festzustellen, ob Bestechungsgelder auf schweizeri-

alter Schweizer Pässe) ist von Totalfälschungen von Schweizer sche Bankkonten einbezahlt worden sind. Die Banken reichen

Pässen die Rede, die «von so guter Qualität waren, dass sie nur zahlreiche Beschwerden bei der Rekurskammer für Strafsa-

von Spezialisten vom echten Schweizer Pass unterschieden chen ein, weil die amtlichen Ueberprüfungen das Bankgeheim-

werden konnten (zum Beispiel Greenpeace in Neuseeland)». nis verletzen. Die Rekurskammer für Strafsachen gewährt die

Haben Greenpeace-Leute in Neuseeland gefälschte Schwei- aufschiebende Wirkung, und die Untersuchung der Schweizer

zer Pässe verwendet? Wenn ja, welche strafrechtlichen Schritte Behörden wird bis zum endgültigen Entscheid suspendiert.

wurden eingeleitet? Sollte die Rekurskammer beschliessen, den Beschwerden der

Banken zu entsprechen und damit die Weiterführung der amtli-

Bundesrat Koller: Zur Frage von Herrn Vetterli: Nein, es waren chen Untersuchungen unterbinden, könnten die Behörden

keine Greenpeace-Leute, sondern zwei französische Staats- beim Bundesgericht Beschwerde einreichen. Damit stellt sich

angehörige. Diese verwendeten zwei total gefälschte Schwei- im Zusammenhang mit dem Mailänder Schmiergeldskandal er-

zer Pässe im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag neut das Problem des Bankgeheimnisses. Erscheint es dem

auf das Schiff «Rainbow Warrior» der Organisation Green- Bundesrat dabei nicht etwas inkonsequent, dass auf dem

peace. Im Rahmen der Strafverfolgung in Neuseeland im Zu- Rechtsweg eine Frage geklärt werden soll, die nach einem

sammenhang mit dem erwähnten Sprengstoffanschlag wurde deutlichen politischen Entscheid verlangt?

auch die missbräuchliche Verwendung gefälschter Ausweise Aus Italien ist Kritik zu vernehmen: Die Mafia verdanke ihre Exi-

beurteilt. stenz unter anderem auch dem in unserem Land geltenden

Bankgeheimnis. Unser Land würde indirekt grosse Verantwor-

Frage 43: tung für die Ermordnung des Richters Giovanni Falcone tragen.

Goll. Verzögerungstaktik beim Gleichstellungsgesetz Müssen wir uns tatsächlich schuldig fühlen? Inwieweit ist das

Loi sur l'égalité entre femmes et hommes. Politique d'ater- Bankgeheimnis ein Hindernis bei der Bekämpfung der Mafia ?

moiement Bietet die schweizerische Gesetzgebung gegen die Geldwä-

Bisher ist nicht bekanntgegeben worden, wann das Gesetz zur scherei keine ausreichende Grundlage für die Zusammenarbeit

Gleichstellung von Frau und Mann in den Räten behandelt wer- mit anderen Staaten bei der Bekämpfung der Mafia ?

den soll. Wäre ein Kompromiss zwischen Banken und schweizerischen

Ich frage den Bundesrat an, ob es sich dabei um ein Verzöge- Behörden bei Untersuchungen im Bereich Geldwäscherei

rungsmanöver handelt, wann die Botschaft vorliegt und in wel- möglich, damit unser Land mit anderen Staaten zusammenar-

cher Session das Geschäft behandelt wird. beiten kann, ohne das Bankgeheimnis zu verletzen?

15. Juni 1992 963 Fragestunde

Und schliesslich ist - immer noch im Mailänder Skandal, ob- sammenhang mit der gegenwärtigen Krise im ehemaligen Ju-

wohl die Ueberlegung auch für andere Fälle gilt - darauf hinge- goslawien.

wiesen worden, dass die Schweiz sich der Abklärung eines in Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung dieser Krise mit gros-

Italien begangenen und damit in der Schweiz nicht strafbaren ser Besorgnis und ist sich insbesondere der schwierigen Lage

Vergehens beteilige. Wie ist eine solche Beteiligung vom recht- der Bevölkerung von Bosnien-Herzegowinawohl bewusst. Er

lichen Standpunkt aus zu beurteilen? ist jedoch der Auffassung, dass nicht durch die Aenderung

übergeordneter staatspolitischer Zielsetzungen, sondern al-

Question 47: lein durch rasche und konkrete humanitäre Hilfe dem Leiden

Zisyadis. Ermittlungen gegen die Mafia. Rechtshilfe der der betroffenen Bevölkerung angemessen Rechnung getra-

Schweiz gen werden kann.

Enquête sur les agissements de la mafia. Entraide judi- Die kroatischen Behörden sind mit entsprechender Unterstüt-

ciaire zung aus dem Ausland gewillt und in der Lage, Fliehenden

Le violent assassinat du juge Falcone en Italie, lié à ses enquê- aus den umkämpften Gebieten Bosniens den erforderlichen

tes sur les agissements de la mafia, aurait, selon certaines sour- Schutz und die notwendige Betreuung zu gewähren. Unter

ces, des ramifications jusque dans notre pays. Quelle coopéra- diesen Umständen erscheint dem Bundesrat die Unterstüt-

tion la Suisse est-elle prête à engager en matière judiciaire et zung betroffener Personen in relativer Nähe zur Heimat und im

bancaire? vertrauten kulturellen Umfeld sinnvoller als eine kontingen-

tierte Aufnahme in der Schweiz. Ueber die bisherige Hilfestel-

Bundesrat Koller: Der Bundesrat hat mit Bestürzung vom bru- lung der Schweiz vor Ort orientiert Sie das EDA.

talen Mord an Richter Giovanni Falcone Kenntnis genommen. Bereits am 24. April 1992 hat im übrigen das Bundesamt für

Er hofft, dass dieses schwere Verbrechen möglichst rasch auf- Flüchtlinge, zusammen mildem Bundesamt für Ausländerfra-

geklärt wird. Die von Medien geäusserte Vermutung über Zu- gen, in einem gemeinsamen Kreisschreiben die Kantone da-

sammenhänge zwischen der Ermordung Falcones und der hingehend informiert, dass der Vollzug von Wegweisungen für

Ausweitung der Ermittlungen im Mailänder Schmiergeldskan- Personen, deren letzter Wohnsitz in Bosnien-Herzegowina

dal auf die Schweiz gehen offenbar auf persönliche Aeusse- liegt, bis auf weiteres zu sistieren sei.

rungen des italienischen Abgeordneten Carlo Palermo zu- Die Einführung der Visumspflicht zielt nicht auf die Verunmög-

rück. Dem Bundesrat sind bisher keine Anhaltspunkte be- lichung, sondern einzig auf die Kontrolle der Einreise von Per-

kannt, wonach im Mordfall Falcone die Spuren in die Schweiz sonen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Einreisevisa kön-

führen oder dieses Delikt in Verbindung mit schweizerischen nen bei allen schweizerischen Vertretungen im Ausland erhält-

Bezügen der Mailänder Untersuchung im Schmiergeldskan- lich gemacht werden.

dal steht.

Im übrigen ist die Schweiz bereit, den italienischen Behörden Frage 50:

jegliche Unterstützung bei der Untersuchung dieses Mordes Gonseth. Neuwahl Schweizerischer Fonds für Unfallver-

zu gewähren. Abzuwarten bleibt das Ergebnis einer Untersu- hütung im Strassenverkehr

chung der Tessiner Staatsanwaltschaft bei Schweizer Banken. Fonds suisse pour la prévention des accidents de la route.

Für die Rechtshilfe ist es ohne Bedeutung, dass die vorge- Renouvellement de la commission

schlagenen schweizerischen Strafbestimmungen über das or- Demnächst werden die ausserparlamentarischen Kommissio-

ganisierte Verbrechen noch nicht in Kraft sind. Das geltende nen neu bestellt. Bei der Kommission zur Verwaltung des

Rechtshilfeverfahren hat allerdings den Nachteil der relativ lan- Schweizerischen Fonds für Unfallverhütung im Strassenverkehr

gen Dauer. Dieser Umstand hat den Bundesrat im Januar fällt auf, dass diese bisher eine reine Männerkommission und

1990 bewogen, eine Revision des Rechtshilfegesetzes zwecks die Autolobby unverhältnismässig übervertreten war. Dies wird

Beschleunigung des Verfahrens einzuleiten. Mit dem Geldwä- dem Pluralismus der Verkehrsteilnehmerfinnen) keineswegs

schereitatbestand wurde eine Möglichkeit geschaffen, bei der gerecht. Es fehlen Vertreterinnen) des VCS, der Arbeitsge-

Verfolgung international organisierter Kriminalität mittels eige- meinschaft für Verkehrssicherheit ( = vorwiegend Medizinalbe-

ner schweizerischer Strafverfahren rascher und einfacher als rufe), der Verkehrspsycholog(inn)en, der Arbeitsgemeinschaft

nur mittels Rechtshilfe handeln zu können. Nachdem Strafver- der Familien der Verkehrsopfer, der Velofahrer(innen), der

fahren in die autonome Kompetenz der Kantone fallen, kann Fussgänger(innen), der Mütter von kleinen Kindern usw. Im

sich der Bundesrat allerdings nicht weiter zu der im Tessin ein- Frühjahr 1991 hat der Nationalrat ein Postulat überwiesen, wo-

geleiteten Untersuchung äussern. nach dem VCS endlich Einsitz in die Kommission zu gewähren

sei.

Frage 48: Wird der Bundesrat bei der Neubestellung der Kommission das

Bühlmann. Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien- Postulat des VCS erfüllen?

Herzegowina Wie viele Frauen sindgemäss den Richtlinien für die Bestellung,

Accueil des réfugiés de Bosnie-Herzégovine Arbeitsweise und Kontrolle von ausserparlamentarischen Kom-

Täglich treffen Schreckensbilder und Schreckensmeldungen missionen für obige Kommission vorgesehen?

aus den bosnisch-herzegowinischen Kriegsgebieten bei uns Wird der Bundesrat eine ausgewogene Vertretung aller Ver-

ein. kehrsteilnehmerfinnen) berücksichtigen?

In den letzten Jahren stammte der Grossteil der neu zu uns kom-

menden Fremdarbeiterinnen und Fremdarbeiter aus dem ehe- Bundesrat Koller: Die heutige Zusammensetzung der Verwal-

maligen Jugoslawien. Das bedeutet für die Schweiz, dass sie tungskommission entspricht dem Vorschlag in der Botschaft

Jugoslawinnen und Jugoslawen gegenüber eine besondere des Bundesrates an die Bundesversammlung. Mitglieder

Verantwortung wahrzunehmen hat. Aber genau das Gegenteil sind: 3 Vertreter des Bundes bzw. des öffentlichen Verkehrs,

ist der Fall: Seit in Ex-Jugoslawien Krieg herrscht, gilt es wegen 3 Vertreter von Kantonen und Gemeinden, 2 Vertreter der Ver-

der Nichteinhaltung der Menschenrechte nicht mehr als tradi- sicherer, 4 Vertreter der Verkehrsverbände und 3 ungebun-

tionelles Rekrutierungsland. dene Mitglieder.

Ich frage den Bundesrat, ob er nicht wenigstens einer bestimm- Die Höchstzahl der Mitglieder ist im Gesetz auf 15 beschränkt

ten Anzahl Kriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina vor- Bei der Neubestellung für die Amtsperiode 1993-1996 werden

übergehend in der Schweiz Zuflucht gewähren könnte, um den die in der Kommission vertretenen Organisationen und Stellen

mit über 1,3 Millionen Flüchtlingen hoffnungslos überforderten angewiesen, vermehrt Frauen vorzuschlagen, so dass ein

ex-jugoslawischen Ländern zu helfen. Frauenanteil von 30 Prozent zustande kommen sollte. Wäre

der Anteil kleiner als 20 Prozent, so müsste dies - nach den

Bundesrat Koller: Die für die Schweiz in Zukunft geltende Re- Weisungen des Bundesrates - begründet werden.

krutierungspolitik ist Ausfluss der im Bericht des Bundesrates Ob der VCS an Stelle eines anderen Verkehrsverbandes einen

vom 15. Mai 1991 zur Ausländer-und Flüchtlingspolitik festge- Sitz in der Kommission erhält, wird der Bundesrat prüfen, so-

haltenen staatspolitischen Leitlinien und steht in keinem Zu- bald die Vorschläge der Organisationen und Stellen vorliegen.

Heures des questions 964 N 15 juin 1992

Frau Gonseth: Bei der Abstimmung über die Böhi-lnitiative siert werden, denn bezogen auf alle Urteile gegenüber Ju-

sind alle vier Verkehrsorganisationen, die in dieser Kommis- gendlichen und Kindern - das waren im Jahre 1990 6803 -

sion sitzen, nämlich TCS, ACS, FRS und Astag, gegen den wurde nur in 151 Fällen die Einweisung in ein Erziehungsheim

Bundesrat angetreten. Zum Glück hat das Volk mehr Ver- angeordnet. Nur in 13 Fällen sprachen die Gerichte sodann

kehrssicherheitsbewusstsein gezeigt als diese vier Organisa- eine unbedingte Einschliessungsstrafe aus.

tionen, die ausgerechnet alle in diesem Fonds sitzen. Finden Im übrigen ist sich der Bundesrat bewusst, dass diesem Phä-

Sie es noch zumutbar, dass nur diese Organisationen vertre- nomen allein mit repressiven Mitteln nicht beizukommen ist

ten sind? Für soziale und schulische Massnahmen ist aber nicht der

Bund, sondern sind vor allem die Kantone und die Gemeinden

Bundesrat Koller: Ich kann Sie versichern, dass wir die vier zuständig.

Vertreter der Verkehrsverbände bei der Neubestellung dieser

Kommission sehr sorgfältig prüfen werden. Aber andererseits Frage 53:

werden Sie auch begreifen, dass ich Ihnen die neue Zusam- Bischof. B-Ausweis

mensetzung dieser Kommission nicht einige Monate vorher Permis B délivrés aux demandeurs d'asile

schon bekanntgeben kann. Wie kommt es, dass das Bundesamt für Flüchtlinge still und

heimlich 24 000 Asylbewerber mit B-Ausweisen ausstattet, da-

Frau Gonseth: Und das Postulat, den VCS aufzunehmen? mit diese nun in ihren Ländern, wo sie angeblich verfolgt wer-

Das hat doch der Nationalrat überwiesen! den, Ferien machen?

Verwundert es den Bundesrat nicht, wenn das Schweizervolk

Bundesrat Koller: Auch das wird im Sinne dieser Prüfung be- nichts mehr von seiner «glaubwürdigen» Asylpolitik hält?

handelt

Bundesrat Koller: Aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids

Question 51 : hatten Asylbewerber vor der letzten Revision des Asylgesetzes

Carobbio. Barauszahlung von BVG-Altersguthaben vom 22. Juni 1990 nach abgeschlossenem Asylverfahren das

EEE. Prestations de libre passage versées aux frontaliers Recht, beim zuständigen Kanton eine ordentliche Aufenthalts-

en vertu de la LPP bewilligung zu beantragen. Dieser Möglichkeit, den Vollzug

Selon les dispositions sur la prévoyance professionnelle pré- von Wegweisungen aus der Schweiz zu verzögern, wurde mit

vues en rapport avec l'Accord sur l'Espace économique euro- dem revidierten Asylgesetz die Rechtsgrundlage entzogen.

péen, les frontaliers ne pourraient plus toucher en argent comp- In den achtziger Jahren ist die Zahl der Asylgesuche bekannt-

tant, comme jusqu'à présent, leur avoir de libre passage au titrelich überdurchschnittlich angestiegen. Dadurch kam es zu ei-

de la prévoyance professionnelle, lorsqu'ils rentrent dans leur ner Ueberlastung des Asylverfahrens. Eine grosse Anzahl von

patrie. Asylbewerbern hielt sich in der Folge mehrere Jahre in der

Est-il vrai que la législation européenne n'est pas compatible Schweiz auf, ohne dass über ihr Gesuch entschieden werden

avec le système actuellement en vigueur concernant le paie- konnte. Im Laufe der Zeit musste ihre Wegweisung als beson-

ment au comptant des prestations de libre passage de la pré- ders hart betrachtet werden. Aus diesem Grunde und mit dem

voyance professionnelle? Si tel est le cas, quand l'entrée en vi-

Ziel, die Zahl der hängigen Fälle zu verringern, erhielten diese

gueur de la nouvelle réglementation est-elle prévue, et quelle Asylbewerber auf Antrag des Kantons und mit Zustimmung

serait l'éventuelle période transitoire? des Bundesamtes für Ausländerfragen eine Aufenthaltsbewilli-

gung aus humanitären Gründen, gemäss Artikel 13 der Ver-

Bundesrat Koller: Unsere obligatorische berufliche Vorsorge ordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer.

gehört zu den gesetzlichen Sozialsystemen des EG-Rechts. Die verschiedenen Aktionen seit 1986 betrafen im grossen

Auf diese Systeme ist die EG-Verordnung Nummer 1408/71 und ganzen nur Gesuchsteller, die ihr Gesuch vor dem 31. De-

anwendbar. Danach müssen Anwartschaften auf Leistungen zember 1986 eingereicht hatten. Dabei wurde bei der Prüfung

den Vorsorgenehmern auch dann aufrechterhalten bleiben, der Fälle den Familienverhältnissen, dem bisherigen Verhal-

wenn sie nicht mehr unter die obligatorische Versicherung ten und der Eingliederung in die schweizerische Gemein-

fallen. schaft Rechnung getragen. Im Rahmen dieser Sonderrege-

Nach geltendem Recht - Artikel 30 Absatz 2 BVG - können lung stimmte das Bundesamt für Ausländerfragen 1990 und

Vorsorgenehmer, welche die Schweiz endgültig verlassen, die 1991 in 18 908 Fällen den Anträgen der Kantone auf humani-

Barauszahlung ihrer Altersguthaben verlangen. Um der er- täre Bewilligungen zu. In den vergangenen sechs Jahren wur-

wähnten EG-Verordnung, die zum Acquis communautaire ge- den insgesamt 24 600 Aufenthaltsbewilligungen aus humani-

hört, nachzuleben, muss diese Barauszahlung eingeschränkt tären Gründen erteilt. Asylsuchende, die während oder nach

werden. Durch eine Revision des BVG wird erreicht, dass nur dem abgeschlossenen Asylverfahren eine Aufenthaltsbewilli-

die Vorsorgenehmer, welche den EWR-Raum verlassen, einen gung aus humanitären Gründen erhalten haben, sind keine

Anspruch auf Barauszahlung haben. Diese neue Regelung Flüchtlinge im Sinne der internationalen Flüchtlingskonven-

wird ab Inkrafttreten des EWR-Abkommens gelten, weil dieses tion. Ihr Aufenthaltsstatus ist mit demjenigen von Gastarbei-

in diesem Punkt keine Uebergangsfrist vorsieht tern vergleichbar, d. h. sie verfügen über eine Jahresaufent-

haltsbewilligung, deren Gültigkeit von Ferienreisen in den Hei-

Frage 52: matstaat nicht berührt wird.

Keller Rudolf. Zunehmende Jugendkriminalität und Die Aufenthaltsbewilligungen aus humanitären Gründen wur-

Jugendgewalt den nicht erteilt, weil diese Menschen in ihrer Heimat gefähr-

Augmentation de la violence et de la criminalité parmi les det oder verfolgt gewesen wären, sondern weil sie sich infolge

jeunes der langen Dauer des Asylverfahrens in unserem Land bereits

In- und ausserhalb unserer Schulen nimmt die Jugendgewalt derart integriert hatten, dass die Wegweisung aus der Schweiz

und die Jugendkriminalität beängstigend zu. An manchen eine unzumutbare Härte dargestellt hätte. Dasselbe gilt auch

Schulen wirken Jugendbanden verschiedenster Nationalitäten, für abgewiesene Asylbewerber, sofern ihre Wegweisung aus

werden Lehrer, Mitschülerinnen und Mitschüler, Schulpflegen der Schweiz infolge internationaler Vereinbarungen nicht voll-

und Eltern terrorisiert. Das Problem nimmt von Tag zu Tag grös- zogen werden konnte.

sere Dimensionen an.

Wie bewertet der Bundesrat diese Tatsache, und was für gesell- Frage 54:

schaftspolitische, schulische und soziale Massnahmen befür- Vollmer. Rückgang der Asylbewerberzahlen. Weiterbil-

wortet er, um der zunehmenden Gewalt und Kriminalität zu be- dung statt Stellenabbau

gegnen? Recul du nombre des demandeurs d'asile. Perfectionne-

ment du personnel d'encadrement

Bundesrat Koller: Der Bundesrat bedauert diese Vorfälle aus- Als Folge des zurzeit feststellbaren Rückgangs der eingereich-

serordentlich. Die Lage soll aber andererseits nicht dramati- ten Asylgesuche werden bei den verschiedenen Trägerschaf-

15. Juni 1992 N 965 Fragestunde

ten - aus Gründen der mit dem Rückgang reduzierten Bundes- Bundesrat Koller: Derzeit bereitet eine Arbeitsgruppe von

beiträge - teilweise massiv Stellen abgebaut. Leuten aus meinem Departement und aus dem EDA gemein-

Ich frage den Bundesrat an, ob es im Interesse der zukünftig zu sam einen Antrag an den Bundesrat über die Stationierung

bewältigenden Probleme nicht sinnvoller wäre, den zurzeit be- schweizerischer Drogenverbindungsbeamter im Ausland vor.

stehenden Spielraum dafür zu nutzen, allen im Asylbereich zur- Der Bundesrat soll noch dieses Jahr darüber beschliessen.

zeit Beschäftigten grosszügige Weiterbildungsaktivitäten zu er- Mit diesen Verbindungsleuten haben verschiedene Staaten

möglichen. bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Diese Massnahme

steht denn auch bei den Personen, die sich in der Schweiz pro-

Bundesrat Koller: Die Asylbehörden konnten in den letzten fessionell mit der Drogenbekämpfung befassen, zuoberst auf

Monaten wesentlich mehr als die neu eingehenden Gesuche der Prioritätenliste. Es ist daher angezeigt, diese Art der Zu-

erledigen. Dadurch sind aber im Bereich des Asylverfahrens sammenarbeit auch für die schweizerische Drogenbekämp-

keine Ueberkapazitäten entstanden, weil der Pendenzenberg fung in Aussicht zu nehmen.

in erster Instanz nach wie vor gut 40 000 Gesuche umfasst,

das ist mehr als eine Jahreskapazität. Die geringere Belastung Rechsteiner: Haben Sie im Sinn, die Länder, in denen diese

durch neu eingehende Asylgesuche muss dazu genutzt wer- Verbindungsbeamten eingesetzt werden sollen, um ihre Zu-'

den, diesen Pendenzenberg abzubauen und dringend not- Stimmung zu bitten? Ihre Souveränität wird vom Einsatz dieser

wendige administrative Aufgaben zu erledigen, derer sich die Verbindungsleute betroffen sein. In welcher Form soll das Par-

Behörden im vergangenen Jahr wegen des massiven Zu- lament etwas zu diesem Projekt zu sagen haben?

stroms von Asylbewerbern nicht in gewünschtem Umfang an-

nehmen konnten. Bundesrat Koller: Die Souveränität anderer Länder ist nach

Gewisse Ueberkapazitäten sind dagegen im Bereich der Be- Meinung des Bundesrates nicht betroffen, weil diese Verbin-

treuerstellen entstanden. Die Zahl der vom Bund zu bewilli- dungsbeamten im Ausland keine hoheitlichen Befugnisse

genden Betreuerstellen hängt wesentlich von der jeweiligen ausüben. Wenn wir beispielsweise schweizerische Verbin-

Jahresprognose in bezug auf die zu erwartende Zahl der neu dungsbeamte nach Washington oder auf die Balkanroute ent-

eingehenden Asylgesuche ab. Die diesjährigen Jahrespro- senden, steht es diesen nicht zu, in den entsprechenden Län-

gnosen werden zurzeit in meinem Departement überprüft. Bis dern irgendwelche Hoheitsakte oder Untersuchungshandlun-

über die künftige Entwicklung einigermassen Klarheit besteht, gen vorzunehmen. Dagegen hat sich gezeigt, dass solche

können keine Entscheide über einen allfälligen Stellenabbau Verbindungsbeamte an wichtigen Informationsquellen das

getroffen werden. Zudem muss ein solcher flexibel gestaltet rechtzeitige Informieren der Schweiz ermöglichen. Gerade im

werden. Wir müssen eine beachtliche Bereitschaft aufrechter- Bereich der Geldwäscherei beispielsweise kommt es oft auf

halten und Rücksicht auf die bereits eingegangenen Verpflich- die Stunde oder mindestens auf den Tag an, damit die nötigen

tungen nehmen, insbesondere auf jene der Kantone und Ge- Informationen rechtzeitig aus dem Ausland übermittelt wer-

meinden. Der Aus- und Weiterbildung aller im Asylwesen Be- den können.

schäftigten hat das Departement seit jeher grosse Aufmerk- Der Einsatz wird also keinerlei Souveränitätsprobleme stellen.

samkeit geschenkt. Die ständige Schulung der Mitarbeiter Selbstverständlich werden wir solche Verbindungsbeamte im

wird auch künftig gebührend Beachtung finden. Ausland nur dort einsetzen, wo der entsprechende Gaststaat

mit diesem Vorgehen einverstanden ist.

Vollmer: Sie haben in Ihrer Antwort das Schwergewicht auf

die Personalfragen in Ihrem Departement oder im zuständi- Question 56:

gen Bundesamt gelegt. Ist es Ihnen jedoch bewusst, dass Spielmann. Konferenz über internationale Verbrechens-

draussen an der Basis, bei den Leuten, die in den Asylbewer- bekämpfung. Vorschläge der Schweiz

berzentren arbeiten und eine schwierige Arbeit vollbringen - Conférence de Lisbonne sur la lutte contre la criminalité

eine Arbeit, die durch verschiedene Anschläge noch zusätz- liée au blanchiment d'argent sale. Mesures proposées par

lich kompliziert worden ist -, dieser Stellenabbau bereits statt- la Suisse

gefunden hat? Diese Trägerschaften wissen aufgrund der rigi- M. Koller, conseiller fédéral, s'est rendu à Lisbonne pour une

den Vorgaben des Bundesamtes bereits heute, dass sie in die- rencontre européenne sur le thème de la lutte contre la grande

sem Jahr weniger Beiträge erhalten und mussten deshalb ih- criminalité internationale liée au blanchiment d'argent sale.

ren Leuten bereits künden. Ihre Antwort entspricht nicht der Quelles sont les mesures proposées par notre représentant afin

tatsächlichen Situation. Ich bitte Sie, im Bundesamt dafür zu que notre pays puisse enfin répondre aux exigences dans ce

sorgen, dass Durchschnittswerte und Zahlen nicht auf Kosten domaine?

der betroffenen Mitarbeiter rigide durchgesetzt werden.

Bundesrat Koller: Die Trevi-Konferenzfür Innen-und Immigra-

Bundesrat Koller: Wir sind uns dieser Lage voll bewusst; ich tionsminister der 12 EG-Mitgliedstaaten, die vergangenen

habe vor kurzer Zeit vier Kantone besucht, um mir ein noch Donnerstag und Freitag in Lissabon stattfand, befasste sich

konkreteres Bild von der Lage machen zu können. Wir werden mit den Konsequenzen des Maastrichter Vertrages in den Be-

vor den Sommerferien den Kantonen noch eine neue Pro- reichen Immigration und Asyl sowie mit den Fragen der poli-

gnose bekanntgeben; aber wie ich in meiner Antwort betont zeilichen Zusammenarbeit und der inneren Sicherheit nach

habe, müssen wir zweifellos eine grosse Bereitschaft aufrecht- dem Wegfall der Binnengrenzen. Es ging dabei um die Reali-

erhalten. Dieses Jahr ist zwar in der Schweiz eine Reduktion sierung des sogenannten dritten Pfeilers der Politischen

der Asylgesuche um 50 Prozent zu verzeichnen. In unseren Union, also um jene Bereiche der Zusammenarbeit, die vorläu-

Nachbarländern Deutschland und Oesterreich haben wir in fig noch auf intergouvernementaler Ebene behandelt werden.

der gleichen Zeitspanne aber eine Zunahme von über Die Trevi-Minister haben in diesem Sinne das Europol-Kon-

200 Prozent. Das zeigt neben der Unsicherheit der Entwick- zept grundsätzlich gutgeheissen. Auf Beginn des nächsten

lung der internationalen Lage auch, dass es vollständig ver- Jahres soll als erster Schritt eine gemeinsame Datenbank be-

fehlt wäre, wenn wir die Betreuerstellen rein proportional redu- treffend Drogenhandel und das organisierte Verbrechen reali-

zieren würden. siert werden. Dieser Beschluss ist als Erfolg auf dem Weg zur

wirksameren Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu

Frage 55: werten.

Rechsteiner. Schweizer Drogenagenten im Ausland Die Schweiz hat an der Trevi-Konferenz als Nicht-EG-Mitglied-

Agents spécialistes des stupéfiants attachés aux ambas- staat nur Beobachterstatus. Wir erhalten damit wichtige Infor-

sades de Suisse mationen aus erster Hand. An den Konferenzgesprächen sel-

Bundesrat Koller Hess unlängst verlauten, dass er plane, Bot- ber kann die Schweiz jedoch nicht teilnehmen. Wie das Bei-

schaften im Ausland mit Schweizer Drogenagenten zu beset- spiel der Oeffnung des Erstasylabkommens für Efta-Staaten

zen. Wie rechtfertigt er diese Absichten? Wer soll darüber kon- zeigt, geht es vielmehr darum, bereichsspezifisch unser Inter-

kret wann beschliessen? esse an der Zusammenarbeit aufzuzeigen und die EG dazu zu

Heures des questions 966 N 15 juin 1992

bewegen, auf Gebieten gemeinsamen Interesses die Beteili- schen Räten vorliegt und worüber Sie Ende dieser Session die

gung von Drittstaaten zu ermöglichen. Ob und in welcher Art Schlussabstimmung durchführen, erfüllt die Anforderungen

sich die Schweiz je wird an Europol beteiligen können, ist zur- dieses Uebereinkommens. Mit seiner Verabschiedung ist so-

zeit noch vollständig offen. mit demnächst zu rechnen.

Damit würden auch in unserem Land die Voraussetzungen ge-

M. Spielmann: J'ai appris avec stupeur et étonnement que le schaffen, dass die Schweiz der Dubliner Konvention oder ei-

Conseil fédéral qui s'est rendu à la Conférence de Lisbonne, nem analogen Parallelabkommen beitreten und sich an einer

dont le thème était la grande criminalité liée au blanchiment europäischen Datenbank beteiligen könnte. Für deren Errich-

d'argent sale, a demandé la création d'une banque des em- tung ist allerdings mit einer Realisierungsdauer von etwa drei

preintes digitales des requérants d'asile pour repérer les pre- Jahren zu rechnen, und wir haben gerade aus diesem Grund

mières demandes. auf die Dringlichkeit der Realisierung dieser Aufgabe hinge-

Est-ce la seule proposition concrète formulée par la Suisse à wiesen.

Lisbonne? Notre gouvernement ne se sent-il pas également

responsable des différentes accusations dont notre pays est Frau Bäumlin: Ihre Machbarkeitsstudie, die Sie offenbar in

l'objet concernant toutes les questions liées à la grande crimi- Lissabon vorgestellt haben, in Ehren: Mir scheint aber, dass

nalité, c'est-à-dire la mafia italienne et le blanchiment de l'ar- dadurch das europäische Erstasylabkommen als Parallelin-

gent sale provenant du commerce de drogue? Attend-on vrai- strument zum Dubliner Abkommen vollends zum reinen Ab-

ment de la Suisse qu'elle demande la présentation des em- schreckungsinstrument wird. Ihre Antwort auf meine Frage be-

preintes digitales des demandeurs d'asile? Ne serait-il pas treffend den internationalen Datenschutz hat mich nicht unbe-

préférable qu'elle propose de traquer les vrais criminels? dingt befriedigt. Aber ich möchte Ihnen noch eine Frage zur

Schweiz stellen.

Bundesrat Koller: Die Wirksamkeit des Erstasylabkommens Bewirkt dieses Vorgehen nicht eine Kriminalisierung von

wird in ganz entscheidendem Ausmass von der Verfügbarkeit Schutzsuchenden? Glauben Sie nicht, dass das die Fremden-

eines solchen EDV-Systems, also einer Datenbank für die Fin- feindlichkeit in unserem Land noch weiter anheizen könnte?

gerabdrücke der Asylgesuchsteller, abhängen. Denn nur da-

mit lassen sich innert nützlicher Zeit sogenannte Mehrfachge- Bundesrat Koller: Sie wissen ja, dass die Genfer Flüchtlings-

suche identifizieren; die Verhinderung von Mehrfachgesu- konvention von gewissen Kreisen in unserem Land in Frage

chen ist das Hauptziel des Erstasylabkommens, das in erster gestellt wird.

Linie die Zuständigkeit der EG-Staaten und künftig auch von Ich persönlich und der Bundesrat sind davon überzeugt, dass

Drittstaaten zur Behandlung von Asylgesuchen festlegt die möglichst rasche Realisierung dieses Erstasylabkom-

Sie wissen, dass sich die Schweiz auf dem Gebiet der Geldwä- mens der EG und seine Ausdehnung auf die Efta und die ost-

scherei seit Jahren beispielhaft engagiert Die Schweiz war in europäischen Staaten das Mittel ist, um die Genfer Flücht-

Europa das erste Land, das Strafnormen über die Geldwä- lingskonvention überhaupt zu retten. Denn ich glaube - was

scherei erlassen hat Wir werden Ihnen demnächst einen An- auch jedermann einleuchten dürfte -, dass es keinen Sinn ma-

trag zur Ratifikation des diesbezüglichen Europaratsabkom- chen kann, in drei oder vier unterschiedlichen Staaten Euro-

mens unterbreiten, und wir werden Ihnen nächstes Jahr, nach pas mit einem ungeheuren administrativen Aufwand Asylge-

Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens, das zweite Pa- suche der gleichen Personen zu prüfen.

ket bezüglich des organisierten Verbrechens in der Schweiz Das ist der Sinn dieses Erstasylabkommens und unserer ent-

unterbreiten. Bei aller Bescheidenheit dürfen wir ruhig feststel- sprechenden Machbarkeitsstudie. Dass selbstverständlich

len, dass wir auf diesem Gebiet sogar eine Pionierrolle ge- auch die datenschutzrechtliche Seite beachtet werden muss,

spielt haben. habe ich bereits in meiner Antwort eingehend dargelegt

Dieses Erstasylabkommen setzt natürlich eine gleichwertige

Frage 57: Datenschutzgesetzgebung in allen beteiligten Staaten voraus.

Bäumlin. Datenbank mit Fingerabdrücken von Asylbewer-

bern Frage 58:

Banque de données recueillant les empreintes digitales Zwygart. Gewalt im Berner Jura

des demandeurs d'asile Incendies criminels dans le Jura bernois

Bundesrat Koller reiste gemäss Presse am 13. Juni nach Lissa- Die Brandstiftungen im Berner Jura beunruhigen weite Bevölke-

bon und schlug im Rahmen der regelmässigen Trevi-Treffen rungskreise. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass

die Einrichtung einer europäischen Datenbank mit Fingerab- die zunehmende Gewalt eine gefährliche Tendenz ist, und wie

drücken von Asylbewerbern vor. gedenkt der Bundesrat seinen Einfluss geltend zu machen, um

Auf was für eine gesetzliche Grundlage stützt sich ein solcher die Sicherheit von Gut und Menschen zu gewährleisten?

Eingriff in die Persönlichkeitssphäre einer bestimmten Men-

schengruppe, und wie steht es mit dem Datenschutz (national Bundesrat Koller: Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die

und international) ? vom Fragesteller angesprochene Gewalt im Berner Jura die

Bevölkerung zutiefst beunruhigt Er verurteilt die Anwendung

Bundesrat Koller: Die Schweiz hat in Lissabon eine Studie von Gewalt mit aller Entschiedenheit Sie hat in unserem

präsentiert, die sich mit der Frage der technischen Machbar- Rechtsstaat keinen Platz.

keit der allfälligen Errichtung einer europäischen Datenbank Es ist in erster Linie Aufgabe der Kantone, auf ihrem Gebiet für

befasst Ruhe und Ordnung zu sorgen. Der Bund schreitet erst dann

Die Studie ist im Zusammenhang mit dem angestrebten Bei- ein, wenn die kantonseigenen Kräfte nicht mehr ausreichen

tritt zu einem multilateralen Abkommen über die Bestimmung oder wenn die Eidgenossenschaft als Ganzes betroffen ist.

des zuständigen Staates für die Prüfung eines Asylgesuches Die jüngsten Brandanschläge sind Gegenstand von straf-

zu sehen. rechtlichen Ermittlungen durch die hierfür zuständigen kanto-

Um ein solches Abkommen in die Praxis umzusetzen, muss nalen Strafverfolgungsbehörden. Ergebnisse liegen bisher

festgestellt werden können, ob sich ein Asylbewerber bereits noch nicht vor.

in einem anderen Unterzeichnerstaat aufgehalten hat Nach

derzeitigem Kenntnisstand sind Fingerabdrücke und deren Frage 59:

elektronische Speicherung das einzig effiziente Mittel hierfür. Bührer Gerold. Bundesrätliche Behandlung von Be-

Zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes der Asylbewerber schwerden gegen Spitaltaxerhöhungen

enthält das Dubliner Uebereinkommen die Verpflichtung der Hausse des taxes hospitalières. Examen des recours

Unterzeichnerstaaten auf Einhaltung des Uebereinkommens Mit Erstaunen habe ich festgestellt, dass der Bundesrat bei Be-

Nr. 108 des Europarates zum Schutz des Menschen bei der schwerden gegen Taxerhöhungen seitens der Kantone bis

automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten. über zwei Jahre Zeit bis zur Beschlussfassung beansprucht.

Der Entwurffür ein Datenschutzgesetz, wie erden eidgenössi- Dadurch entstehen bei den betroffenen Krankenanstalten und

15. Juni 1992 N 967 Fragestunde

Kantonen über längere Zeit erhebliche Unsicherheiten bezüg- Bundesrat Koller: Herr Bührer Gerold, ich gebe gerne zu,

lich der Finanzplanung. dass dieses Beschwerdeverfahren - obwohl es sich um ein

Im Falle einer vom Krankenkassenverband des Kantons Schaff- Justizverfahren mit entsprechenden Schriftenwechseln, die

hausen im Januar 1990 eingereichten Beschwerde hat der eine gewisse Zeit beanspruchen, handelt- überdurchschnitt-

Bundesrat erst am 1. Juni 1992 entschieden. Entgegen der be- lich lange gedauert hat Der Grund lag darin - das war das

reits seit Oktober 1990 vorliegenden Stellungnahme des Bun- Ausserordentliche an diesem Fall -, dass der Bundesrat als

desamtes für Sozialversicherung, welche zum Schluss kam, die zuständige Beschwerdeinstanz eine Praxisänderung vorge-

beschlossene Taxerhöhung sei unter der gemäss gängiger nommen hat. Nachdem ein neues Modell entwickelt werden

Praxis (Berner Modell) zulässigen Steigerungsrate geblieben, musste, mussten wir, um dem Erfordernis des rechtlichen Ge-

hat der Bundesrat nun eine tiefere Pflichtleistungspauschale hörs zu genügen, darauf bestehen, dass dieses neue Modell

von Fr. 131.29 (gegenüber Fr. 143.-) angeordnet. allen betroffenen Parteien noch einmal präsentiert wurde. Es

Ich frage den Bundesrat erneut an (vgl. Einfache Anfrage vom war in diesem Sinne ein ausserordentlicher Fall. Ich kann Ih-

12. Dezember 1991), welche Gründe er zur Rechtfertigung der nen zusichern, dass die anderen Beschwerden -wir haben im

beinahe zweieinhalbjährigen Behandlungszeit geltend macht, Moment leider eine grosse Anzahl davon - schneller erledigt

und wie er es rechtspolitisch begründet, die Taxerhöhung per werden können.

Januar 1990 rückwirkend aufgrund seinerzeit nicht vorhande-

ner Modelle zu beurteilen. Question 60:

Sandoz. Versuchsweise Abgabe von Heroin. Betreuung

Bundesrat Koller: Der Bundesrat legt grosses Gewicht auf der Drogenabhängigen

eine rasche Behandlung von Verwaltungsbeschwerden. In Distribution d'héroïne à titre expérimental. Encadrement

letzter Zeit sind betreffend Tarife und Prämien im Gesundheits- des drogués

wesen eine Vielzahl von Beschwerden eingereicht worden. Quelles mesures sont prévues pour assurer l'encadrement et le

Davon sind noch 16 pendent Weil sich bei verschiedenen Be- soutien (médical et psychique) aux drogués pendant l'expé-

schwerden die gleichen Rechtsfragen stellen, ist eine Koordi- rience et en cas d'interruption de celle-ci (à la demande du dro-

nation dieser Beschwerden unerlässlich. Dies wirkte sich auch gué ou sur décision officielle) ?

auf die Verfahrensdauer einzelner Beschwerden aus.

Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren Krankenkassenver- M. Villiger, conseiller fédéral: Les essais scientifiques de re-

band des Kantons Schaffhausen gegen den Regierungsrat mise contrôlée de stupéfiants n'ont de sens que si la remise de

des Kantons Schaffhausen hat die Instruktionsbehörde - wie produits est accompagnée de rétablissement de relations thé-

üblich - einen Amtsbericht des Bundesamtes für Sozialversi- rapeutiques avec les toxicomanes et de mesures sociales

cherung eingeholt, welcher sich in einer ersten Stellung- d'encadrement (logement des sans-abris, occupation et inté-

nahme bei der Berechnung der Pflichtleistungen auf das so- gration sociale).

genannte Berner Modell stützte. Im Rahmen des weiteren In- Pour être autorisés, les essais devront faire état de leur capa-

struktionsverfahrens zeigte sich dann, dass dieses System zur cité d'assistance médico-sociale et de leur intégration dans

Berechnung der Pflichtleistungen den heutigen Anforderun- les structures de prise en charge des cantons.

gen nicht mehr im gewünschten Rahmen zu entsprechen ver- En cas d'abandon individuel ou d'interruption des essais, il

mag. Insbesondere sind dabei die Kostenkomponenten doit être assuré que les participants seront intégrés dans les

Lohn- und Güterpreise mit ihren unterschiedlichen Teue- autres structures d'accueil thérapeutiques et sociales.

rungsraten zu wenig differenziert behandelt Das Bundesamt

für Sozialversicherung entwickelte daher in der Folge ein Question 61 :

neues Modell, das eine verfeinerte Anpassung an die Teue- Sandoz. Versuchsweise Abgabe von Heroin. Erfolgs-

rung erlaubt, und reichte der Instruktionsbehörde einen kriterien

neuen Amtsbericht ein. Im Hinblick auf den verfassungsmässi- Distribution d'héroïne à titre expérimental. Critères de

gen Anspruch auf rechtliches Gehör wurde den Parteien am réussite

11. November letzten Jahres Gelegenheit geboten, zu diesen Le Conseil federala décidé de soumettre des dizaines de dro-

neuen Tatsachen Stellung zu nehmen. gués à une expérience impliquant éventuellement l'injection

Die eingegangenen Vernehmlassungen sind sodann dem EDI d'héroïne. Une expérience peut être un échec ou un succès.

zu einer weiteren Stellungnahme übermittelt worden, worauf Quels sont les critères de durée, de résultats et de vérification

das Instruktionsverfahren geschlossen wurde. Der Entscheid ultérieure à l'expérience, que le Conseil fédéral a arrêtés pour

des Bundesrates, der die Beschwerde guthiess und die Ta- que l'expérience soit qualifiée de réussie?

gespauschaleauf Fr. 131.29festsetzte, erfolgte am I.Juni 1992.

Da die am 18. Januar 1990 eingereichte Beschwerde den Tarif M. Villiger, conseiller fédéral: Les essais scientifiques de re-

1990 betraf, kann nicht von einem rückwirkenden Entscheid mise contrôlée de stupéfiants doivent contribuer, le but final

gesprochen werden. Der Gegenstand des Beschwerdeverfah- restant la libération de la dépendance de la drogue, à amélio-

rens legt den Zeitpunkt fest, ab welchem der Beschwerdeent- rer l'état de santé physique et psychique des participants,

scheid Rechtswirkungen entfaltet, auf den vorliegenden Fall ainsi que la situation sociale dans laquelle vivent ces derniers

bezogen, ab wann die vom Bundesrat festgelegte Tagespau- (capacité d'intégration sociale, diminution des comporte-

schale gilt. Eine Verletzung von Artikel 4 BV, also der Rechts- ments délictueux et de la prostitution), pour, finalement, parve-

gleichheit, liegt somit nicht vor, da sich die Praxisänderungauf nir à diminuer les risques relatifs à l'acquisition et à la retrans-

ernsthafte, sachliche Gründe stützt mission du virus du sida

Ich darf wohl davon ausgehen, Herr Bührer Gerold, dass mit La mesure précise de ces résultats individuels constitue l'es-

dieser ausführlichen Antwort Ihre eingangs zitierte Einfache sentiel de l'évaluation des essais.

Anfrage ebenfalls beantwortet ist. Il importera également d'analyser la faisabilité de tels pro-

grammes, en particulier leur intégration dans les réseaux de

Bührer Gerold: Herr Bundesrat, sind Sie nicht auch der Auf- prise en charge et leur acceptabilité dans le contexte social.

fassung, dass das Rechtsverständnis und das Vertrauensver- Les essais ne devront en aucun cas permettre d'infiltrer de la

hältnis zwischen Bund und Kantonen übermässig strapaziert drogue sur le marché noir et n'avoir pas d'effet contreproductif

und belastet wird, wenn ein Gesuch zweieinhalb Jahre der Be- sur la prévention primaire.

schlussfassung harrt, obwohl bereits ein halbes Jahr nach der Les essais et leur évaluation scientifique devront avoir lieu au

Einreichung der Beschwerde vom zuständigen Bundesamt plus tard à la fin de 1996.

für Sozialversicherung eine klare, unmissverständliche Stel-

lungnahme zugunsten einer Ablehnung vorlag? Meine kon- Question 62:

krete Frage: Weshalb verstrichen zusätzliche eindreiviertel Aubry. Versuchsweise Abgabe von Heroin. Kosten

Jahre nach dieser umfassenden Stellungnahme vom Juni Coût de l'expérimentation avec l'héroïne

1990? // a été répondu au Conseil des Etats, lors de la discussion sur le

Heures des questions 968 N 15 juin 1992

supplément au budget 1992, que la somme de 3,1 millions de- illegalen Handels fördern. Es erfasst die Vorläuferstoffe. Es

mandée par l'OFSP était destinée à des mesures de prévention verpflichtet zur Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen

en matière de drogue. Si cela s'avère exact, à combien se mon- aus dem illegalen Betäubungsmittelhandel und zur Regelung

tera la somme pour l'expérimentation avec l'héroïne, frais de der Geldwäscherei. Es sieht neben Strafen auch Behand-

médecins compris? lungs- und Rehabilitationsmassnahmen vor.

Sous quelle rubrique peut-on trouver cette somme, obligatoire- Zurzeit läuft mit Frist bis zum 15. Juni 1992 bei den Kantonen,

ment inscrite dans un supplément au budget? politischen Parteien und interessierten Kreisen die Vernehm-

lassung zu den Beschlussentwürfen für die Genehmigung die-

M. Villiger, conseiller fédéral: II a été répondu au Conseil des ser drei Uebereinkommen.

Etats, lors de la discussion sur le supplément du budget, que Der Bundesrat beabsichtigt nach Auswertung der Vernehm-

la somme de 3,1 millions demandée par l'OFSP était destinée lassung, dem Parlament eine entsprechende Botschaft zu un-

à des mesures de prévention en matière de drogue. Le crédit terbreiten. Er misst dem internationalen Kampf gegen die Dro-

supplémentaire de 3,1 millions de francs pour 1992, approuvé gen unverändert eine hohe Bedeutung zu.

par le Conseil fédéral le 13 mai, n'est pas destiné aux essais Der Verein Schweizerischer Drogenfachleute (VSD) nimmt im

avec l'héroïne, mais à des mesures d'assistance urgentes Rahmen der genannten Vernehmlassung Stellung und emp-

dans le domaine de la toxicomanie: dépistage et prise en fiehlt, «von einer Ratifizierung der Abkommen abzusehen und

charge précoce, mise à disposition de bâtiments de la Confé- eine Aenderung des Betäubungsmittelgesetzes neu zu über-

dération, analyse de la situation et statistique. Cette somme denken». Vom Bund bezieht der VSD keine Subventionen. Die

fera partie de la rubrique No 316.3180.015. Gelder aus dem Alkoholzehntel fliessen alle den Kantonen zu,

Les contributions de la Confédération aux essais scientifiques die ihrerseits über die Weiterverwendung entscheiden.

comprenant une remise contrôlée de stupéfiants: héroïne,

morphine et méthadone, seront fixées en fonction du descrip-

tif détaillé des projets présentés et autorisés. Les montants an- Frage 64:

nuels réservés pour ces essais sont prévus aux rubriques sui- Hafner Ursula. Präventionskampagnen des Bundesamtes

vantes du budget: 3180.002/1, crédit de recherche de l'OFSP, für Gesundheitswesen

recherche scientifique en matière de toxicomanie, 500 000 Campagnes d'information de l'Office de la santé publique

francs. Ende letzten Jahres zeigte sich das Bundesamt für Gesund-

Cette rubrique budgétaire est basée sur la décision du Conseil heitswesen bereit, im Rahmen der nationalen Drogenpräventi-

fédéral du 20 février 1991, paquet de mesures en vue de ré- onskampagne die Verbreitung der sehr aktuellen und wichtigen

duire les problèmes liés à la drogue. Broschüre «Auch mein Kind....» zu unterstützen. Ein halbes

Les frais de prise en charge médicale et sociale des partici- Jahr später erhielt der Pro-Juventute-Verlag jedoch einen ab-

pants incomberont aux cantons, conformément à l'article 15a schlägigen Bescheid. Aehnlich erging es dem jungen Autoren-

de la loi fédérale sur les stupéfiants. team «Spot 25», das eine Broschüre für junge Homosexuelle

La Confédération soutiendra l'expérimentation avec l'héroïne verfasst hatte und hoffte, sie mit Unterstützung des BAG (Aids-

en organisant et finançant l'évaluation scientifique, en organi- präventionskampagne) veröffentlichen zu können. Nach halb-

sant l'approvisionnement, le stockage et le contrôle de la jährigem Hin und Her und mehreren Ueberarbeitungen erhiel-

substance, en participant au développement des projets et en ten die jungen Leute immer noch keinen klaren Bescheid, so

finançant les coûts supplémentaires de prise en charge liés à dass sie die Zusammenarbeit mit dem BAG enttäuscht auf-

l'évaluation. gaben.

Welches sind die Kriterien, welche eine solche Broschüre er-

Frage 63: füllen muss, um mit der Unterstützung des BAG rechnen zu

Bircher Peter. Opposition des Vereins Schweizerischer können?

Drogenfachleute gegen drei internationale Abkommen

über Betäubungsmittel Bundesrat Villiger: Im Rahmen der Gesundheitsförderung ha-

Opposition de l'Association suisse des intervenants en ben Broschüren zur Information der Bevölkerung einen gewis-

toxicomanie à trois conventions internationales sur les sen Stellenwert Die vielen Anfragen für eine finanzielle Unter-

stupéfiants stützung von Broschüren durch den Bund zwingen das Bun-

Gemäss Pressemitteilungen vom 6. Juni 1992 ist der Verein desamt für Gesundheitswesen dazu, Beurteilungskriterien an-

Schweizerischer Drogenfachleute (VSD) gegen den Beitritt der zuwenden und auch gewisse Prioritäten zu setzen. Kriterien

Schweiz zu drei internationalen Betäubungsmittel-Ueberein- sind insbesondere die Uebereinstimmung mit der bundesrätli-

kommen. Die Ablehnung wird damit begründet, dass diese chen Gesundheitspolitik, der nachweisliche Bedarf, fachliche

Uebereinkommen «zu sehr auf Prohibition, Repression und po- Qualität der Botschaften, zielgruppenadäquate Formulierun-

lizeilichen Massnahmen gründen». gen, zielgerechte Verteilungskanäle, vernünftiges Kosten-

Um was für Uebereinkommen handelt es sich, und wie ist die Nutzen-Verhältnis, Beschränkung auf gesundheitsrelevante

Haltung des Bundesrates dazu? Misst er dem internationalen Themen.

Kampf gegen die Drogen unverändert eine hohe Bedeutung Die zitierte Broschüre von Pro Juventute hat beim Bundesamt

zu? Wenn ja, hält es der Bundesrat weiterhin für opportun, den für Gesundheitswesen zu gewissen Bedenken in bezug auf

VSD aus öffentlichen Geldern zu unterstützen (Anteile am Alko- den Inhalt und die Gestaltung geführt, und man glaubt, dass

holzehntel)? eine Ueberarbeitung nötig ist Ich kann Ihnen aber sagen,

dass der Direktor des Bundesamtes für Gesundheitswesen

Bundesrat Villiger: Es handelt sich um drei der insgesamt vier mit Pro Juventute in direktem Kontakt steht und daran ist, eine

internationalen Uebereinkommen im Drogenbereich, denen einvernehmliche Lösung für eine Ueberarbeitung der erwähn-

die Schweiz bis anhin nicht beigetreten ist Beim vierten, dem ten Broschüre zu finden.

Einheitsübereinkommen über die Betäubungsmittel von 1961,

ist die Schweiz seit 1970 Vertragsstaat Die anderen drei sind Frau Hafner Ursula: Herr Bundesrat, ich möchte Sie bitten, mir

die folgenden: auch noch eine Antwort in bezug auf das junge Autorenteam

1. Das Psychotropenabkommen von 1971 ; es regelt die Kon- «Spot 25» zu geben. Es war nicht nur ein halbjähriges Hin und

trolle von und den Umgang mit Halluzinogenen, Stimulantien, Her, sondern sogar ein anderthalbjähriges - das «ändert» ist in

Hypnotika und Tranquillantien. meiner Frage verlorengegangen. Das junge Team hat nie Be-

2. Das Zusatzprotokoll von 1972: Es ergänzt das Einheitsüber- scheid bekommen, welche konkreten Aenderungen nötig wä-

einkommen und verstärkt die internationale Betäubungsmit- ren, damit die Broschüre gedruckt werden könnte; statt des-

telkontrolle. sen wurde es ohne klare Auskunft hingehalten.

3. Das Uebereinkommen gegen den illegalen Handel mit Be-

täubungsmitteln und psychotropen Substanzen von 1988. Es Bundesrat Villiger: Ich werde veranlassen, dass Ihnen diese

soll die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Antwort schriftlich gegeben wird. Ich glaube nicht, dass ich sie

15. JunM992 N 969 Fragestunde

spontan als Stellvertreter erteilen kann, aber Sie werden die che gefordert. Gemäss Artikel 16 der Richtlinie 90/220 EWG

entsprechenden Angaben bekommen. über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Orga-

nismen in die Umwelt, welche Sie zitiert haben, kann ein Land

Frau Hafner Ursula: Sie haben vorher vom Bedarf gespro- auch eine Beschränkung oder ein zwingendes Verbot er-

chen, der erwiesen sein muss. Es gibt bis jetzt keine Broschü- lassen.

ren für junge Homosexuelle. Ich möchte Sie bitten, auch die Sie kommen mit der Eurolex-Vorlage nicht der Möglichkeit ent-

Zusatzfrage zu beantworten, nämlich wie wichtig für den Bun- gegen, dass man in einem Land auch selber etwas machen

desrat die Zusammenarbeit mit den betroffenen Gruppen ist. kann und nicht unbedingt diese liberale Lösung übernehmen

Sie haben auch gesagt, ein Kriterium sei, dass die Broschüre muss, wie Sie sie in der Eurolex-Vorlage vorschlagen.

zielgruppenadäquat sei. Gerade eine Gruppe von Betroffenen Nochmals meine Frage, die Sie eigentlich nicht beantwortet

dürfte am besten wissen, wie die jungen Leute, an welche sich haben: Wie wollen Sie der Meinung des Volkes, dass die Frei-

die Präventionskampagne richtet, erreicht werden können. setzung doch umstritten ist, gerecht werden, wenn das Volk

Wie wichtig ist dem Bundesrat die Zusammenarbeit mit sol- nicht darüber abstimmen kann? Besteht keine Möglichkeit,

chen Gruppen? wenigstens dieses Gesetz dem Referendum zu unterstellen?

Bundesrat Villiger: Ich glaube, dass der Bundesrat mit seiner Bundesrat Villiger: Sie wissen ja, Frau Gonseth, dass die Mei-

bisherigen Unterstützung von gewissen Broschüren gezeigt nungen bei Vernehmlassungsverfahren immer sehr kontro-

hat, dass ihm diese Zusammenarbeit wichtig ist, weil es ihm ja vers sind und die Frage der Gewichtung auch immer umstrit-

nicht um irgendwelche moralische Bedenken geht, sondern ten sein wird. Das zuständige Departement hat eine allge-

darum, auch etwas zu erreichen, nämlich eine Besserung des meine Zustimmung diagnostiziert, was aber nicht aus-

Zustandes. Ich glaube aber, dass es auch hier gewisse Gren- schliesst, dass zum Teil unterschiedliche Meinungen geäus-

zen gibt, weil sehr viele um diese Unterstützung nachsuchen. sert worden sind.

Gewisse Unterstützungen stiessen zudem in der Oeffentlich- Solche Fragen können Sie dann aber auch selber in die De-

keit auf ziemliche Probleme. Aber ich werde gerne veranlas- batte einbringen, wenn die Diskussion in der Kommission

sen, dass in der Antwort auf Ihre Vorfrage auch dieser Aspekt über Eurolex stattfindet, weil das ja nicht unveränderbar ist,

noch einmal ausgeleuchtet wird. sondern durch das Parlament selber bearbeitet wird.

Frage 65: Frau Gonseth: Ich habe eigentlich die Frage nach der Refe-

Gonseth. Neue Umweltschutzgesetzgebung für umwelt- rendumsmöglichkeit gestellt.

gefährdende Organismen in der Eurolex

Nouvelle législation Eurolex sur les organismes dange- Bundesrat Villiger: Ich darf hier Frau Gonseth trotzdem noch

reux pour l'environnement sagen, dass der Bundesrat in bezug auf Veränderungen im

Die Volksabstimmung vom 17. Mai über den Verfassungsartikel Rahmen der Eurolex nur jenes Minimum verändern will, das

zur Gentechnologie und Fortpflanzungsmedizin hat deutlich ge- wirklich strikte nötig ist, um europakonform zu werden. Materi-

zeigt, dass das Volk eine klare gesetzliche Regelung der Gen- elle Zusatzentscheide wollen wir nicht in diesen Eurolex-Zug

technologie will, auch für den Ausserhumanbereich. Um so hineinschmuggeln, um nicht nach aussen den Verdacht zu

mehr fühlen sich Bürgerinnen und Bürger nun übergangen, wecken, wir würden hier unter Umgehung des normalen Ge-

wenn mit der Verpackung der Gesetzgebung über die umwelt- setzgebungsverfahrens diesen Zug sozusagen missbrau-

gefährdenden Organismen in die Eurolex ein ordentliches Ge- chen. Wenn Sie noch zusätzlich etwas dem Referendum un-

setzgebungsverfahren mit Referendumsmöglichkeit umgan- terstellen wollen, so können Sie in diesem Rat entsprechende

gen werden soll. Anträge stellen.

Im Bericht der Kobago vom April 1992 an den Bundesrat «Zum

aktuellen Stand der Gentechnologie» ist nachzulesen, dass die Frage 66:

Hälfte der EG-Staaten noch nicht über eine entsprechende Ge- Bär. Umweltgutachten zum EWR-Abkommen

setzgebung verfügt. Accord sur l'EEE. Publication de l'expertise sur l'environ-

Wie weit ist es demnach zwingend, dass dieser neue Teil des nement

USG sofort in die Eurolex aufgenommen wird? Aus welchen Gründen wurde das Umweltgutachten zum EWR-

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die gesetzliche Abkommen nicht fristgerecht mit dem Vertrag und der Botschaft

Regelung einer so heiklen Materie dem Referendum unterstellt publiziert?

bleiben soll?

Bundesrat Villiger: Die Verhandlungen über ein EWR-Abkom-

Bundesrat Villiger: Die Richtlinie 90/219 EWG über die An- men sind am 22. Oktober 1991 zu einem positiven Abschluss

wendung genetisch veränderter Mikroorganismen in ge- gekommen. Mit den vom Bundesrat akzeptierten Verhand-

schlossenen Systemen und die Richtlinie 90/220 EWG über lungsergebnissen lagen damit die Eckdaten vor, um einen Be-

die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organis- richt über die europäische Integration und die ökologischen

men in der Umwelt sind Bestandteil des Acquis communau- Folgen für die Schweiz in Auftrag zu geben.

taire und müssen demzufolge von der Schweiz bereits auf den Am 18. Dezember 1991 hat das Bundesamt für Umwelt, Wald

1. Januar 1993 umgesetzt werden. und Landschaft nach gründlicher Evaluation möglicher Auf-

Der Bundesrat hat zur zeitgerechten Umsetzung aller in die- tragnehmer einer privaten Arbeitsgemeinschaft den Studien-

sem Acquis communautaire enthaltenen Richtlinien das soge- auftrag erteilt. Angesichts des Umfanges der Abklärungen hat

nannte Eurolex-Verfahren beschlossen. Darin eingeschlossen der Termin für den Abschluss der Arbeiten so angesetzt wer-

sind zur Umsetzung der beiden genannten Richtlinien auch den müssen, dass der Bericht nicht gleichzeitig mit dem

die beiden Vorlagen zur Aenderung des Umweltschutz- und EWR-Abkommen und der EWR-Botschaft veröffentlicht wer-

des Epidemiegesetzes. den konnte. Der Bundesrat hat aber die Absicht, in einer seiner

Eine Vorlage zur Aenderung des Umweltschutzgesetzes, wel- nächsten Sitzungen vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Damit

che mit der Eurolex-Vorlage praktisch identisch ist, hat bereits wird diese Studie zum Zeitpunkt der parlamentarischen Bera-

1990 ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren durchlau- tung von EWR-Botschaft und Integrationsbericht zur Verfü-

fen und dabei breite Unterstützung gefunden. Mit der Eurolex- gung stehen.

Vorlage wird den im Vernehmlassungsverfahren eingegange-

nen Stellungnahmen materiell Rechnung getragen. Frage 67:

Blatter. Kriterien für die Definition der Moorlandschaften

Frau Gonseth: Herr Bundesrat, es stimmt eben nicht, dass in Définition des sites marécageux. Critères déterminants

der Vernehmlassung zum Umweltschutzgesetz das Gesetz Artikel 24sexies Absatz 5 der Bundesverfassung sagt, dass

breite Unterstützung erhalten hat So haben die Umweltorga- Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und

nisationen ein 15jähriges Moratorium für Freisetzungsversu- von nationaler Bedeutung Schutzobjekte sind.

Heures des questions 970 N 15 juin 1992

In der Zwischenzeit wurden das Inventar der Moorlandschaften und dass eben diese Ausbildung nicht nur für die Pistole, son-

festgelegt und eine Verordnung in die Vernehmlassung ge- dern auch für das Sturmgewehr neue Erkenntnisse bringt?

schickt.

Ich frage den Bundesrat: Nach welchen Kriterien sind die Moor- Bundesrat Villiger: Ich gehe davon aus, dass der Ausbil-

landschaften definiert worden? dungschef dieses Problem umfassend geprüft und in Betracht

gezogen hat Sollte er das aber unterlassen haben, werde ich

Bundesrat Villiger: Die Botschaft zur Revision des Natur- und ihn darauf aufmerksam machen.

Heimatschutzgesetzes (NHG) überträgt dem Bundesrat die

Kompetenz, Moore und Moorlandschaften von besonderer Frage 69:

Schönheit und von nationaler Bedeutung zu bezeichnen. Ein Reimann Maximilian. Steueramnestie. Vorteile für Bundes-

entsprechender Inventarentwurf befindet sich bis Ende Sep- finanzen

tember dieses Jahres in der Vernehmlassung. Die für die Er- Amnistie fiscale et finances fédérales

stellung dieses Entwurfes verwendeten Kriterien zur Definition Am 9. Juni 1992 hat Herr Bundesrat Stich im Nationalrat ausge-

der Moorlandschaften wurden in einem Vorprojekt durch ein führt, eine Steueramnestie bringe dem Bund keine Vorteile.

Oekobüro im Auftrag des Buwal und begleitet von einer Exper- Amnestierte Vermögen erbringen jedoch Erträge, die von der

tengruppe erarbeitet Hierzu liegt ein Schlussbericht vor. Der direkten Bundessteuer erfasst werden. Betrachtet dies der

Inhalt desselben ist im Buwal-Bericht «Inventar der Moorland- EFD-Vorsteher nicht als Vorteil? Teilt er nicht auch die Meinung,

schaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeu- dass hinterzogene Vermögen primär verrechnungssteuerfrei

tung» dargestellt Man kann diesen Bericht beziehen, Schrif- angelegt sind und eine Amnestie somit wesentlich mehr Ein-

tenreihe «Umwelt» Nummer 168. nahmen bei der direkten Bundessteuer als Ausfälle bei der Ver-

Aufgrund der Resultate der Vernehmlassung und vor dem Er- rechnungssteuer bewirkt?

lass der Verordnung werden die Kriterien selbstverständlich

neu überprüft Bundesrat Stich: Das finanzielle Ergebnis einer Steueramne-

stie lässt sich im voraus nicht abschätzen. Bei der Verrech-

Frage 68:

nungssteuer ergäben sich Mindereinnahmen. Diesen Minder-

Borer Roland. Zeitgemässe Ausbildung an der persönli-

einnahmen stünden Mehreingänge bei der direkten Bundes-

chen Waffe

steuer gegenüber, weil bisher verheimlichte Kapitalerträge

Meilleure formation à l'arme personnelle

künftig besteuert würden. Als Vergrösserung des Steuersub-

Die Ausbildung an der persönlichen Waffe _ (Sturmgewehr und

strates dürften namentlich die Kantone und Gemeinden mit er-

Pistole) für Armeeangehörige ist nicht mehr zeitgemäss. Ausbil-

höhten Steuereinnahmen rechnen.

dungsmethoden und Schiessdistanzen entsprechen nicht

Es wäre aber falsch, davon auszugehen, die beim Bund ver-

mehr den neuesten Erkenntnissen.

bleibenden Erträge der Verrechnungssteuer kämen aus-

Einige initiative Instruktoren haben in Zusammenarbeit mit dem

schliesslich oder fast ausschliesslich von Schweizer Steuer-

SUOV und anderen Fachleuten eine völlig neuartige Ausbil-

pflichtigen. Der Bundesrat hat nie behauptet, dass hinterzo-

dung entwickelt, die folgende Vorteile mit sich bringt:

gene Vermögen überwiegend in den Anlagen investiert seien,

1. praxisbezogene Ausbildung;

deren Erträge der Verrechnungssteuer unterliegen. Er hat je-

2. Motivation der Auszubildenden, da gestellte Zielsetzungen

weils bloss festgestellt, dass als Folge einer allgemeinen

sehr rasch erreicht werden;

Steueramnestie für den Bund zunächst Mindereinnahmen bei

3. effiziente Ausbildung, da mit der gleichen Menge Munition in

der Verrechnungssteuer resultieren, weil gewisse Vermögens-

kürzerer Zeit bessere Resultate erzielt werden.

werte auch in Anlagen investiert sind, deren Erträge der Ver-

Wurden diesbezüglich EMD-interne Abklärungen getroffen?

rechnungssteuer unterliegen. Ueber die Höhe der Minderein-

Was haben diese ergeben, und fliessen die Erkenntnisse in die

nahmen bei der Verrechnungssteuer hat er sich nie ausge-

Ausbildungsreform «Armee 95» ein?

sprochen und kann dies infolge zu vieler unbekannter Fakto-

Bundesrat Villiger: Es trifft zu, dass der Schweizerische Unter- ren auch heute nicht

offiziersverband in Zusammenarbeit mit Instruktoren der Ar- Hingegen hat der Bundesrat stets darauf hingewiesen, dass

mee neue Formen der Pistolenausbildung entwickelt und die per saldo beim Bund, vor allem aber bei Gemeinden und

diese in einer eigenen Lehrschrift publiziert hat Der Ausbil- Kantonen, wegen der Vermögenssteuer resultierenden Mehr-

dungschef hat deren Vor- und Nachteile überprüft und in der einnahmen den einzigen Vorteil einer Steueramnestie darstel-

Folge den Grundsatzentscheid gefällt, dass in der Armee wei- len; diesen stehen aber gewichtige Nachteile gegenüber, wel-

terhin nach den Vorschriften der zurzeit gültigen Réglemente che höher zu veranschlagen sind.

ausgebildet werden soll. Solange die Sicherheits- und An dieser Aussage muss festgehalten werden. Bei einer

Schiessplatzvorschriften eingehalten werden, steht es jedoch Steueramnestie verzichtet der Staat aus Gründen der Zweck-

den ausserdienstlich tätigen Vereinen frei, im Sinne einer Zu- mässigkeit auf die Verfolgung und Bestrafung der Steuerhin-

satzausbildung Kurse für diese Form der Pistolenausbildung terziehung und des Steuerbetruges. Ein solches Ausserkraft-

anzubieten. setzen des Gesetzes bedeutet einen Einbruch in die beste-

Die Ausbildung an der persönlichen Waffe ist einem stetigen hende Rechtsordnung, welche die Ahndung der Steuerdelikte

Reformprozess unterzogen. In diesem Sinne sind zurzeit Ver- veranlagt. Es handelt sich desbalb um eine fragwürdige Mass-

suche im Gange, mit Hilfe von Lasersimulatoren und Schiess- nahme, welche einseitig die Defraudanten begünstigt Die ehr-

kinos neue und effizientere Ausbildungsmethoden für den lichen Bürger dagegen können sich mit gewissem Recht hin-

Einsatz der persönlichen Waffe zu entwickeln. Es wird sich tergangen und übervorteilt fühlen. Dies könnte einen Teil von

also hier ziemlich viel verändern. Hier steht vor allem das in diesen veranlassen, die Steuergesetze in Zukunft ebenfalls

Einführung begriffene Sturmgewehr 90 im Vordergrund. La- nicht mehr so genau zu befolgen.

sersimulatoren und Schiesskinos haben zudem günstige Aus- Der Bundesrat möchte auch nicht den leistesten Zweifel an

wirkungen auf Lärmimmission und Munitionsverbrauch. Das seinem Willen entstehen lassen, die Steuerhinterziehung

Parlament wird über diese Geräte im Rahmen ihrer vorgesehe- auch in Zukunft zu bekämpfen.

nen Beschaffung noch eingehend orientiert werden.

Mit diesen Neuerungen sollte die gewünschte Praxisnähe, Question 70:

Motivation und Effizienz in der Ausbildung an der persönli- Ruffy. Landtausch zwischen der Gemeinde Saint-Sulpice

chen Waffe weitgehend erreicht werden können. (VD) und der Eidgenossenschaft

Echange de terrains entre la commune de Saint-Sulpice

Borer Roland: Hat der Ausbildungschef der Armee in seine (VD) et la Confédération

Beurteilung einbezogen, dass z. B. das Grenzwachtkorps jetzt Une partie de la population de la commune de Saint-Sulpice a

voll auf die neue Ausbildung umstellt, weil man festgestellt hat, été choquée parla façon dont avait été traité jusqu'à présent cet

dass man Ausbildungszeit sparen kann - was ja bei der Ver- échange de terrains. C'est le montant exigé par un propriétaire

kürzung unserer Ausbildungszeit im Militärdienst wichtig ist- pour la levée de la servitude d'un droit d'eau, manifestement

15. Juni 1992 N 971 Fragestunde

exagéré aux dires des spécialistes de ces questions, qui sou- Question 73:

lève l'opposition d'un certain nombre de citoyens et citoyen- Jeanprêtre. Gelbe Konten für Jugendliche

nes. Pour obtenir rapidement une décision, les autorités de Comptes jaunes pour jeunes

Saint-Sulpice mettent en avant les besoins de la Confédération. S'engouffrant dans les arguments et la publicité alléchante di-

Aux yeux des opposants, l'urgence de cet échange n'est ce- gnes de ses purs concurrents, les PTT proposent aux jeunes

pendant pas évidente. dès 16 ans d'ouvrir leur propre compte d'épargne.

La Confédération est-elle consciente qu'indirectement elle Même si un faible pourcentage (?) en fait un mauvais usage,

contribue à une opération fort contestable et contestée? voire dépasse parfois les montants à disposition, c'est offrir à

La Confédération a-t-elle vraiment un besoin immédiat de la des (trop) jeunes des tentations de subir toutes les sollicitations

parcelle en question ou, compte tenu de l'enjeu, pourrait-elle dont ils sont les proies rêvées.

s'accommoder du délai nécessaire pour procéder à la levée de Notre Régie ne doit-elle pas se référer à des valeurs éthiques et

la servitude selon une voie différente que l'achat aux conditions ne pas se laisser enfermer dans les seules règles de la concur-

imposées par le propriétaire? rence?

Bundesrat Stich: Der Bund und die Eidgenössische Techni- Bundesrat Ogi: Der Zahlungsverkehr der PTT steht ohne Re-

sche Hochschule sind weiterhin an einem Grundstückab- gal- oder Monopolschutz in Konkurrenz zu den Banken. Nach

tausch mit der Gemeinde Saint-Sulpice (VD) interessiert. Die- Abschluss der obligatorischen Schulzeit beginnen viele Ju-

ser Abtausch ist allerdings nicht mehr dringend. Das Grund- gendliche eine Lehre und erhalten regelmässige Lohnzahlun-

stück ist mit einem Wasserrecht belastet, und es ist einzig Sa- gen. Bereits vor dem Lehrantritt verlangen die meisten Arbeit-

che der Gemeinde Saint-Sulpice, den geeigneten Weg zu geber die Angabe eines Salärkontos. Somit müssen auch die

wählen, um diese Dienstbarkeit aufzuheben. PTT bei den Jugendlichen werben. Die PTT haben den gesetz-

lichen Auftrag, ihr Unternehmen betriebswirtschaftlich zu füh-

Frage 71 : ren, und diesgiltauch in bezug auf ihr Werbeverhalten.

Gonseth. Einfluss des EWR auf Ziele von »Energie 2000»

Adhésion à l'EEE et incidence sur les objectifs d'Ener- Mme Jeanprêtre: Je comprends en partie votre réponse di-

gie 2000 sant que la Régie des PTT est soumise à concurrence. Mais,

Bei der Weiterentwicklung des EWR-Rechts werden die Efta- seriez-vous également entré en matière sur une autre question

Länder kein Mitentscheidungsrecht haben. Sie haben auch disant que, dans le cadre privé aussi, les entreprises telles que

kein formelles Initiativrecht. les banques doivent être soumises à certaines restrictions?

Im unter anderem problematischen warenbezogenen Umwelt-

schutzbereich heisstdas, dass die Efta-Länder nicht nur die Be- Bundesrat Ogi: Es wird nicht möglich sein, die Zusatzfrage

fugnis verlieren, ihr einzelstaatliches Recht frei weiterzuent- von Frau Jeanprêtre zu ihrer vollen Zufriedenheit zu beantwor-

wickeln, sondern dass sie auch von der Mitentscheidung über ten, weil wir hier das Bankengesetz nicht ändern können. Die

das künftige EWR-relevante Recht ausgeschlossen sind. PTT stehen - insbesondere nach dem neuen Fernmeldege-

Wie weit wird dadurch der Energienutzungsbeschluss behin- setz - in Konkurrenz mit den Banken und sollten deshalb von

dert? Wie wirkt sich dies auf die Ziele von «Energie 2000» aus, der Werbung her gesehen gleich lange Spiesse bekommen

und welche Abstriche müssen daran allenfalls in Kauf genom- wie die Banken. Der Bundesrat ist im jetzigen Zeitpunkt nicht

men werden? bereit, die Werbung der Banken näher zu beurteilen und hier

Bundesrat Ogi: Darf ich Ihnen zunächst sagen, dass ich hier Korrekturen einzuleiten. Er kann das auch nicht tun.

bin und nicht im Ausland.

Der Acquis communautaire enthält bis heute noch keine An- Frage 74:

forderungen an die Energieeffizienz für Anlagen, Fahrzeuge Ruf. Kosten des «Spanienreislis» von Parlamentariern

und Geräte. Die Schweiz kann deshalb neue Zulassungsfor- Voyage de parlementaires à Séville. Crédit utilisé et détail

derungen erlassen oder bereits bestehende Vorschriften bei- des coûts

behalten. Solche Massnahmen müssen allerdings Verhältnis- 1. Trifft es zu, dass die Muba die Parlamentarierreise vom

massig sein und dürfen nicht die Wirkung von mengenmässi- 31. Mai 1992 nach Sevilla (vgl. Fragestunde vom 9. Juni 1992)

gen Einfuhrbeschränkungen haben. In diesem Sinne sind aus dem Kredit bezahlt, der ihr vom Bund für die Präsentation

«Energie 2000» und im speziellen die mit der Energienut- der Schweiz an der Weltausstellung gewährt wurde (28 Millio-

zungsverordnung eingeführten gesetzlichen Massnahmen nen Franken)?

mit dem EWR verträglich. Zurzeit steht nicht fest, Frau Gon- 2. Wieviel kostete die Reise insgesamt? (Es werden Detailanga-

seth, ob und wann von der EG Anforderungen an die Ener- ben über die einzelnen Posten gewünscht, wie Einsatz des

gieeffizienz gestellt werden. Die EG beabsichtigt aber, die Flugzeugs, Pilotenhonorar usw.)

Massnahmen zur rationellen Energieverwendung wesentlich

zu verstärken. Die Erreichung der Ziele von «Energie 2000» Frage 75:

sind auch mit einem EWR möglich. Keller Rudolf. Schweizer Pavillon in Sevilla. Schlechte

Noten

Frage 72: Pavillon suisse à Séville. Mauvaises critiques

Fankhauser. Indiskretion des Bundesrates Während an der Weltausstellung in Sevilla die Pavillons anderer

Indiscrétion commise par un conseiller fédéral Nationen mit Anerkennung von der spanischen Presse ausge-

Obwohl laut Artikel 27 Absatz 3 des Geschäftsreglementes des zeichnet wurden und die Pavillons fast aller Nationen mit vier

Nationalrates die Benutzer und Benutzerinnen der Protokolle Sternen, das heisst «unbedingt ansehen», mit drei Sternen, das

nicht offenbaren, wie die Sitzungsteilnehmer und-teilnehmerin- heisst «sehr interessant», mit zwei oder einem Stern ausge-

nen Stellung nehmen, und die Vertraulichkeit der Protokolle zeichnet wurden, ging laut Pressemeldungen der Schweizer

wahren, hat Bundesrat Ogi am 9. Juni anlässlich der Beratung Pavillon, für den rund 30 Millionen Franken investiert wurden,

des GPK-Berichtes sowohl Inhalt wie Name der Votantin aus ei- leer - also ohne Stern - aus.

nem GPK-Protokoll preisgegeben. Stimmen diese Pressemeldungen, und, wenn ja, wie bewertet

Warum hat der Bundesrat in diesem Fall die bisherige Gepflo- der Bundesrat dies?

genheitaufgegeben, und ist der Bundesrat der Meinung, die im

Ratsreglement festgehaltene Vertraulichkeit gelte nicht für die Frage 76:

Mitglieder der Bundesregierung? Keller Rudolf. Feuergefährdeter Papier-Karton-Turm in

Sevilla

Bundesrat Ogi: Bei der kritisierten Intervention ging es darum, Pavillon suisse à Séville. Risques d'incendie

auf Vorwürfe an den Bundesrat zu antworten, die in seiner Ab- In diversen Pavillons an der Weltausstellung in Sevilla ist es

wesenheit erhoben wurden. Der Bundesrat bedauert, dass schon zu Bränden gekommen. Dabei hat man leider feststellen

der Name der Votantin preisgegeben wurde. müssen, dass das Feueralarmsystem nicht funktioniert oder

Heures des questions 972 N 15 juin 1992

wenn, dann nur in Form von Fehlalarmen. Laut Aussagen von Wie viele Personen wurden wegen fehlenden Papieren an der

offiziell Verantwortlichen ist der Schweizer Papierturm beson- Grenze abgewiesen, und wie kommen Leute aus Kriegsgebie-

ders feuergefährdet, und es wird davon ausgegangen, dass in ten zu einem Visum? Erwägt der Bundesrat in Anbetracht der

einem Brandfall mit dem Schlimmsten gerechnet werden muss. Kriegssituation eine Sistierung der Visumspflicht?

Ist der Bundesrat sich dieses Problems bewusst, und was wird

vorgekehrt, damit bei einem Brandfall sofort - ohne Menschen- M. Delamuraz, conseiller fédéral: Dès le début de cet horrible

leben zu gefährden - gehandelt werden kann? conflit, la Confédération afourni une assistance sur place, une

assistance ciblée, une assistance qui permette réellement

Frage 77: d'atteindre les points névralgiques de toute la crise.

Keller Rudolf. Schweizer Pavillon in Sevilla. Unterkünfte Il est vrai que l'afflux de nouveaux réfugiés de Bosnie pose de

des Betreuungspersonals sérieux problèmes aux voisins, en premier lieu aux républi-

Pavillon suisse à SéviIle. Logement du personnel ques de l'ex-Yougoslavie, qui arrivent au bout de leur capacité

Stimmt es, dass das Schweizer Betreuungspersonal im Gegen- d'accueil. Jir qu'à présent, les efforts des pays hôtes et des

satz zum Personal anderer Länder nicht auf dem Ausstellungs- organisations humanitaires ont permis d'abriter et d'assister la

gelände untergebracht ist? Wie hoch sind die dadurch zusätz- majorité des réfugiés dans la région. Mais maintenant, la Croa-

lich anfallenden Kosten für Unterkünfte und den aufwendigen tie prévoit la construction de camps de réfugiés sur son terri-

Anfahrtsweg? toire, comme elle l'a annoncé à la récente conférence interna-

tionale de Zagreb à laquelle participait la Suisse.

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je réponds à la question de Le Conseil fédéral a accordé, le 1 er juin, un crédit supplémen-

M. Ruf ainsi qu'aux trois questions de M. Keller Rudolf, toutes taire de 10 millions de francs pour les victimes du conflit you-

ces questions ayant trait au pavillon suisse à Séville, sujet que goslave. Ces moyens s'ajoutent aux 5 millions de francs déjà

vous ne connaissez pas et dont nous parlons pour la première engagés. Ils seront versés d'une part aux organismes interna-

fois aux Chambres! tionaux chargés directement de la protection des populations

Ainsi que je l'ai déjà dit mardi passé à cette tribune, Monsieur touchées, c'est-à-dire le CICR et le Haut-Commissariat des

Ruf, c'est la MUBA qui a pris en charge les coûts du voyage, Nations Unies aux réfugiés et, d'autre part, à des organisations

qui se sont montés à 8700 francs tout compris. Ce montant humanitaires suisses, actives dans les différentes régions. Un

n'entre pas dans la somme allouée à la MUBA par la Confédé- logisticien du Corps suisse pour l'aide en cas de catastrophes

ration. se trouve à Zagreb pour évaluer constamment les besoins sur

En ce qui concerne les trois questions de M. Keller Rudolf, un place. Il va de soi que pour toutes ces questions, la Division

palmarès qui ne mentionnait pas la Suisse avait été effective- aide humanitaire entretient des contacts réguliers et étroits

ment publié un jour avant l'ouverture de l'exposition. Depuis avec l'Office fédéral des réfugiés.

lors, le pavillon suisse et son restaurant sont constamment

très bien classés. Dans un récent guide tout à fait indépen- Frau Fankhauser: Es tut mir leid festzustellen, dass meine

dant, notre pavillon a reçu quatre étoiles sur cinq possibles. Frage 49 nicht beantwortet wurde. Es ging um die fehlenden

En ce qui concerne les normes anti-feu, celles qui sont vala- Papiere. Ich habe nichts darüber gehört, obwohl ich sehr auf-

bles à Séville sont plus strictes que les normes suisses dans merksam zugehört habe. Ich hätte im Zusammenhang mit den

ce domaine. Le pavillon suisse satisfait, bien sûr, entièrement Flüchtlingen eine Zusatzfrage, immer noch in der Hoffnung,

à ces normes et il est vraisemblable d'imaginer que ce sont die andere Frage werde beantwortet: Nicht wenige dieser

des accidents de travail ou de chantiers où l'on n'a pas res- Flüchtlinge, die jetzt in Kroatien oder woanders sind, sind An-

pecté ces normes qui sont à l'origine d'autres cas d'incendies gehörige von Leuten, die bei uns arbeiten, zum Beispiel als

survenus dans d'autres pavillons. Saisonniers. Könnte der Bundesrat eine Sonderbewilligung

Enfin, en ce qui concerne votre dernière question, je peux erteilen für die Angehörigen von Leuten, die bei uns arbeiten,

vous dire que, contrairement à votre affirmation, il n'y a aucun damit sie ohne Formalitäten bei uns Schutz finden?

membre du personnel des différents pavillons qui habite dans

l'hémicycle de l'exposition. Les employés sont tous logés à M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je vous prie d'excuser ce

l'extérieur, y compris le personnel suisse. On a pensé que - à mélange, vous voyez que je suis mieux fait pour conduire le

juste titre - la location de maisons privées, situées à proximité Département de l'économie publique que deux départements

du site de l'exposition, était parmi les moyens les plus avanta- à la fois. Je réponds volontiers à votre question, Madame

geux financièrement C'est cette solution qui a été retenue Fankhauser, en vous disant que nous n'avons pas pris, pour

pour le personnel du pavillon suisse. l'instant, de décision dans le sens où vous l'indiquez mais que

nous sommes en train d'examiner la question et tout à fait

Frage 78: prêts à la considérer d'un oeil ouvert et non pas assis sur le rè-

Fankhauser. Hilfe für Flüchtlinge in und aus den Krisen- glement une fois pour toutes. Nous avons des perspectives

gebieten des ehemaligen Jugoslawien dans cette direction et je ne manquerai pas de vous informer

Aide aux réfugiés de l'ex-Yougoslavie hors session, lorsque des décisions nouvelles seront prises

Die Hilfe vor Ort wurde bis heute der Aufnahme von Kontingen- au niveau du Conseil fédéral.

ten vorgezogen. Nun scheint es schwierig bis gar unmöglich,

diese Hilfe an Ort und Stelle zu realisieren. Das Elend in den Auf- Frage 79:

nahmelagern der halbwegs sicheren Gebiete nimmt täglich zu. Bäumlin. Verletzung der Menschenrechte in der Türkei.

Wie viele Personen konnten bis heute dank Schweizer Hilfe vor Konsequenzen

Ort geschützt werden? Ist der Bundesrat bereit, falls diese Hilfe Violations des droits de l'homme en Turquie. Conséquen-

noch intensiviert werden kann, doch noch Kontingente aufzu- ces à tirer pour la Suisse

nehmen? Von einem kurdischen Abgeordneten des türkischen Parla-

ments war zu erfahren, dass die Provinzen, in welchen die

Frage 49: EMRK aufgehoben ist, ständig vermehrt werden; in dieser Wo-

Fankhauser. Schranken für Flüchtende aus den Krisen- che unter anderem auch Maras.

gebieten des ehemaligen Jugoslawien Was für Auswirkungen hat das auf die Schweizer Praxis des

Fugitifs en provenance de l'ex-Yougoslavie. Obligation du Non-refoulement, und ist damit nicht der Zeitpunkt für die Staa-

visa tenbeschwerde wegen Menschenrechtsverletzungen gekom-

Für Einreisende aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien men?

hat der Bundesrat, kaum war der Krieg ausgebrochen, die Vi-

sumspflicht eingeführt. Diese Visumspflicht entwickelt sich zu M. Delamuraz, conseiller fédéral: A ce jour, l'état d'urgence

einer schier unüberwindbaren Schranke für die Personen, die imposé dans une dizaine de provinces du sud-est du pays a

sich vor den Kriegswirren retten wollen und in der Schweiz Zu- été prolongé par le Parlement turc, pour une nouvelle période

flucht finden könnten. de quatre mois chaque fois, et la dernière fois le 17 mars. Nous

15. Juni 1992 N 973 Fragestunde

n'avons pas connaissance du fait que l'état d'urgence serait gisch hergestellte Nahrungsmittel in grossem Stil auf dem Markt

étendu à d'autres provinces, par exemple celle du Karaman zulassen wollen.

Maras que cite Mme Bäumlin. En revanche, nous venons Hat der Bundesrat die Absicht, diese USA-Gentech-Nahrung

d'apprendre que le gouvernement turc limitera à l'avenir la auch in der Schweiz zuzulassen? Wenn ja, wird er sie mit einer

portée des dérogations faites à la Convention européenne des Deklarationspflicht belegen?

droits de l'homme, en vertu de l'état d'urgence, en déclarant Wie weit würden die laufenden Gatt-Verhandlungen solche na-

n'entendre déroger désormais qu'au seul article 5 de la con- tionalen Hemmnisse ausschliessen?

vention - le droit à la liberté et à la sécurité - et non plus aux ar-

ticles 6, 8,10,11 et 13 de cette convention, comme cela aurait M. Delamuraz, conseiller fédéral: Les produits alimentaires

pu être le cas auparavant. transgéniques ne sont pas encore admis sur le marché des

Le principe de non-refoulement repris à l'article 45 de la loi sur Etats-Unis et on n'en trouve actuellement aucun sur le marché

l'asile s'applique à tous les requérants, qu'ils proviennent suisse.

d'une province soumise ou non à l'état d'urgence. Par ailleurs, En application de l'article 20 du projet de loi sur les denrées ali-

lors de l'examen individuel de la demande d'asile d'une per- mentaires - projet qui, comme vous le savez, en est au stade

sonne provenant d'une province soumise à l'état d'urgence, et de l'élimination des divergences entre les deux Chambres - et

de l'admissibilité d'un renvoi sous l'angle du principe du non- au vu des décisions prises au niveau européen, une obligation

refoulement et de l'article 3 de la Convention européenne des de déclarer que des produits alimentaires sont transgéniques,

droits de l'homme, les autorités suisses en tiennent compte de l'annoncer expressis verbis sur ces produits, pourrait être

afin que cette personne soit traitée en tant que telle et ne fasse prévue également par la Suisse.

pas l'objet d'un traitement oublieux de cet aspect des choses. Dans le GATT actuel, pour parler de la réalité d'aujourd'hui, le

Le Conseil fédéral estime que le dépôt d'une requête étatique code sur les obstacles techniques aux échanges constituerait

contre la Turquie, au titre de la Convention européenne des certainement la base permettant d'examiner si des mesures

droits de l'homme, n'est pas opportun dans les circonstances prises pour exiger l'information des consommateurs sur la na-

actuelles. En effet, bien que la situation des droits de l'homme ture des produits alimentaires transgéniques constituent un

au sud-est du pays se soit considérablement détériorée ces obstacle injustifié ou non aux échanges, c'est-à-dire s'ils sont

derniers temps, elle n'est cependant pas comparable dans introduits pour dénaturer ou non le cours normal du GATT.

l'ensemble à celle beaucoup plus grave qui régnait sous le ré- C'est sur cette base qu'il y aurait lieu de travailler. Donc, si le

gime militaire turc dès 1980 et qui justifiait pleinement à l'épo- cas venait à se poser - nous ne sommes actuellement que

que, et même une année plus tard, le dépôt d'une telle requête face à des hypothèses - la Suisse serait prête à intervenir.

par cinq Etats membres du Conseil de l'Europe. La situation a C'est à ce moment-là qu'elle devrait apporter la preuve qu'une

évolué - pas encore suffisamment, Madame, je vous l'accor- telle mesure respecte le principe de la proportionnalité.

de -, mais elle ne peut être comparée à celle de 1980. Dans le projet d'acte final du 20 décembre, résultat potentiel

du cycle d'Uruguay, un projet d'accord relatif à l'application de

Frau Bäumlin: Der kurdische Abgeordnete hat uns versichert, mesures sanitaires et phytosanitaires permet aux Etats - donc

dass bereits früher die Zahl der Provinzen, die die EMRK aus- à la Suisse - de prendre des mesures pour protéger la santé

gesetzt haben, erweitert worden ist. Zuerst waren es sieben, des êtres vivants et des plantes. Cet instrument et le projet

dann waren es zehn. In dieser Wochesoll darüber abgestimmt d'accord sur les obstacles techniques imposent aux parties

werden, ob Kahramanmaras, Malatya und Erzincan in diese contractantes de veiller à ce que l'élaboration, l'adoption et

Provinzen aufgenommen werden. Wenn es soweit kommen l'application des règlements techniques n'aient pas pour objet

sollte, werde ich vielleicht einen weiteren Vorstoss einreichen. de créer des obstacles non nécessaires au commerce interna-

Ich wollte Sie trotzdem fragen: Wie können Sie behaupten, tional. En tout cas, si l'on voulait empêcher l'accès de produits

dass sich die Situation verbessert habe? Denken Sie an die alimentaires transgéniques sur le marché suisse, il faudrait, le

Gesetze zur Bekämpfung des Terrors mit Todesschützen, mit moment venu, disposer de preuves scientifiques démontrant

Ahndungshindernissen in Folterfällen, 15tägiger Polizeihaft, qu'ils risquent de causer un préjudice aux consommateurs ou

Verweigerung von Verteidigung in der Polizeihaft, Einschrän- à l'environnement en Suisse.

kungen, Sanktionierungen von Presseberichterstattung usw.?

Wie können Sie angesichts all dessen behaupten, dass sich Frau Gonseth: Gemäss Auskunft des BAG existiert ein inter-

die Situation verbessert habe? departementaler Expertenbericht über die gesundheitliche

Unbedenklichkeit oder Bedenklichkeit von Gentechnologie-

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Madame Bäumlin, si j'ose Nahrung. Dieser Bericht ist beim Bundesrat unter Verschluss.

affirmer que la situation s'est «améliorée», c'est par comparai- Ich möchte Sie fragen, wann Sie diesen Bericht veröffentlichen

son avec celle qui régnait en 1980. Je vous rappelle le sens de oder allenfalls, warum Sie ihn nicht veröffentlichen.

votre question: savoir s'il est opportun que la Suisse participe

à un mouvement d'intervention de plusieurs Etats. Je constate M. Delamuraz, conseiller fédéral : Ce rapport pourra être porté

qu'en 1981 cinq Etats - la France, les Pays-Bas, la Suède, la à votre connaissance dans le cadre de la réponse générale sur

Norvège et le Danemark - avaient déposé une requête sem- l'état de la question, notamment à propos du GATT, que nous

blable, mais qu'aujourd'hui aucun de ces Etats - pas plus que publierons prochainement

les autres Etats du Conseil de l'Europe - ne le fait S'ils s'abs-

tiennent, c'est parce que la situation est, j'ose le dire, moins

grave qu'elle ne l'était en 1980. Les rapports que nous rece-

vons démontrent que la situation est loin d'être idéale mais

qu'il n'y a pas de péril réel, comme c'était le cas il y a une dou-

zaine d'années. Vous pouvez aller le constater sur place.

En outre, par rapport à la situation dont nous parlions il y a

quelques jours, j'ose affirmer que l'allégement que vient de

décider le gouvernement turc - qui a pour conséquence que

le super-gouverneur n'a désormais le pouvoir de déroger qu'à

un seul droit inscrit à la convention, par rapport aux cinq ou six

droits que j'ai énumérés tout à l'heure - signifie aussi, dans

l'immédiat, une «amélioration» de la situation.

Frage 80:

Gonseth. Gentech-Nahrung

Aliments transgéniques

Die USA haben angekündigt, dass sie demnächst gentechnolo-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Fragestunde

Heure des questions

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer ---

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.06.1992 - 14:30

Date

Data

Seite 962-973

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Ref. No 20 021 246

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