Swiss Federal Council on Agricultural Policy and GATT Negotiations

Heure des questions 1688 N 1 er octobre 1990

#ST# Elfte Sitzung - Onzième séance Frage 37:

Maeder. Waldgrenzen in St. Moritz

Montag, 1. Oktober 1990, Nachmittag Délimitation des forêts de St-Moritz

Lundi 1er octobre 1990, après-midi Im «Beobachter» Nr. 19 vom 14. September 1990 erfährt der er-

staunte Leser, dass der Engadiner Revierförster Hans

14.30 h Gschwend seine letzten Dienstjahre damit verbringen muss,

den Wald vor den Entscheidungen der kantonalen Chefförster

Vorsitz - Présidence: M. Ruffy zu beschützen.

Waldgrenzen im Nobelkurort St. Moritz wurden im Interesse we-

niger Superreicher mit dem Segen von Bündner Chefförstern

willkürlich hin- und hergeschoben, der freie Zutritt zum Wald -

ein wichtiger Grundsatz des Forstgesetzes auf subtile Weise

verletzt.

Begrüssung - Bienvenue Sind den Bundesbehörden diese Zustände bekannt, und wie

beurteilen sie die schweren Vorwürfe?

Le président: J'ai l'honneur de saluer à la tribune une déléga- Bundesrat Cotti: Wie Sie wissen, liegen die Waldfeststellun-

tion de la Grande assemblée nationale bulgare qui entreprend gen bis zu 3000 Quadratmeter analog der Praxis der Waldro-

un voyage dans notre pays. Je forme mes voeux pour l'avenir dungen im Kompetenzbereich der Kantone. Diese Praxis hat

des institutions démocratiques de ce pays et je souhaite une sich übrigens im allgemeinen bestätigt, so sehr, dass wir im

très cordiale bienvenue à cette délégation. (Applaudisse- neuen Entwurf zum Waldgesetz sogar vorschlagen - was nun

ments) von beiden Kommissionen der Räte angenommen wurde -,

diese Grenze auf 5000 Quadratmeter zu erhöhen, soweit es

sich um Rodungen handelt. Unabhängig der Fläche werden

•alle Waldfeststellungen durch die Kantone ausgeführt. Wenn

die Prinzipien der Walderhaltung offensichtlich verletzt wer-

Mitteilung des Präsidenten den, können wir, das heisst das EDI, welches ja die Oberauf-

Communication du président sicht ausübt, Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bun-

desgericht einreichen. Das haben wir in 17 Fällen seit 1987,

Le président: Je vous communique deux précisions concer- bei sehr krassen Fällen, gemacht. Elf Beschwerden wurden

nant le programme de cette semaine. La première modifica- gutgeheissen. In einem Fall wurde eine Beschwerde abgewie-

tion concerne le classement en catégories des objets que sen, in einem ändern zurückgezogen, und vier Fälle sind noch

nous avons à traiter mardi 2 octobre. La lutte contre le renché- beim Bundesgericht hängig.

rissement dans le domaine des taux hypothécaires est en ca- In dem vom «Beobachter» ausführlich dargestellten Fall im

tégorie II et le reste. En revanche, l'objet concernant la surveil- Gebiet Suvretta Champagnas hatte das Bundesgericht auf

lance des prix et des intérêts des crédits, initiative populaire, eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Schweizerischen

est passé de la catégorie I en catégorie III. Telle a été la déci- Stiftung für Landschaftsschutz und Landschaftspflege hin die

sion de la Conférence des présidents de groupe. strittige Bestockung nur teilweise zu Wald erklärt. Im Rahmen

La deuxième précision concerne l'ordre du jour de la séance dieses Verfahrens hat sich auch das Departement geäussert.

du jeudi 4 octobre. Elle porte sur le dernier point de l'ordre du Es handelte sich aber objektiv um einen Grenzfall. In unserer

jour, immunité parlementaire du conseiller national Ziegler, le- Stellungnahme stellten wir daher keinen Antrag auf Wald bzw.

vée. Après décision de la Conférence des présidents de Nichtwald, zeigten jedoch dem Bundesgericht die Kriterien,

groupe, nous avons placé cet objet en catégorie I. die für bzw. gegen die Waldqualität sprachen, eingehend auf.

Beim zweiten Fall handelt es sich ebenfalls um ein Waldfest-

stellungsverfahren in kantonaler Kompetenz. Dieser Fall ist im-

mer noch bei der ersten Instanz hängig. Diese Probleme wer-

den im neuen Waldgesetz besser und definitiv geregelt. Bei

der Abgrenzung zwischen Bauland und Waldareal ist eine

#ST# Fragestunde - Heure des questions klare Regelung vorgesehen, die ohne Zweifel eine bessere

Rechtssicherheit gewährleisten wird.

Frage 38:

Büttiker. Standort des geplanten Technologietransfer-

Frage 36: Zentrums für Biotechnologie

Schule. Gewässerschutz-Initiative. Abstimmungstermin Transfert de techniques biologiques. Implantation du futur

Initiative sur la protection des eaux. Date de la votation po- centre

pulaire Gemäss einem Bericht einer Arbeitsgruppe des Bundesamtes

Seit einem Jahr ist die Gewässerschutz-Initiative abstimmungs- für Bildung und Wissenschaft für ein gesamtschweizerisches

reif. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, die Abstimmung Schwerpunktprogramm für Biotechnologie ist der Aufbau eines

sei nun spätestens auf den 3. März 1991 anzusetzen, um den Technologietransfer-Zentrums für Biotechnologie in den Jah-

eidgenössischen Räten zu bedeuten, dass die Differenzbereini- ren 1992 bis 1996 vorgesehen. Die Planung des Zentrums soll

gung im Gewässerschutzgesetz bis zur Wintersession 1990 zu sofort angegangen werden, und als Standortvarianten wurden

beenden sei? bereits die ETH Hönggerberg, das PSI Villigen und der Techno-

park Hard geprüft.

Bundeskanzler Buser: Der Bundesrat ist seinerseits der Auf- Nach welchen Kriterien wurden die drei Standortvarianten vor-

fassung, dass die Differenzbereinigung im Gewässerschutz gegeben, und bestehen im jetzigen Zeitpunkt auch noch für an-

so rasch als möglich beendet werden sollte. Wenn zu einer dere Interessenten (z. B. andere Technoparks, HTL) Chancen,

Volksinitiative ein materieller Gegenentwurf ausgearbeitet als Standort des Technologietransfer-Zentrums für Biotechno-

wird - wie dies hier der Fall ist -, wartet der Bundesrat in der logie in Frage zu kommen?

Regel vor der Ansetzung der Abstimmung dessen Verabschie-

dung durch das Parlament ab. Dies darf aber selbstverständ- Bundesrat Cotti: Das Programm, welches Sie erwähnen, bein-

lich nicht dazu führen, dass die Abstimmung über die Initiative haltet, wie Sie sicher wissen, insgesamt sechs Module. Eines

auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Die Abstimmung über betrifft die Schaffung eines Technologietransfer-Zentrums.

die Gewässerschutz-Initiative wird bestimmt im nächsten Jahr Gemäss der gegenwärtigen Planung wird dieses Zentrum in

stattfinden. der Periode 1992-1995 nicht in der bis heute vorgeschlage-

I.Oktober 1990 N 1689 Fragestunde

nen, aber noch sehr allgemein gehaltenen Form verwirklicht AHV- und IV-Renten ausserhalb der Schweiz nicht erhalten.

werden können. Zur Realisierung vorgeschlagen werden zu- . Nachdem die Schweiz nur 21 derartige Verträge abgeschlos-

nächst nur jene Teile, die sich mit der Sicherheitsforschung - sen hat, sind diese anderen Staaten an sich zahlreich, die in-

ich denke an die Problematik Organismen, die Sie kennen - teressierten Staatsbürger jener Staaten sind aber gegenüber

befassen. Diese Studien sind universitärer Art und werden der grossen Mehrheit, die von den bestehenden Verträgen ab-

höchstwahrscheinlich an den bestehenden Hochschulen gedeckt sind, eine ganz kleine Minderheit. Chile gehört zu den

durchzuführen sein. Da der Vollzug des Biotechnologiepro- Ländern, mit denen wir bis heute keinen Vertrag abgeschlos-

gramms voraussichtlich dem Nationalfonds übertragen wird, sen haben. Und es besteht kein Zweifel, dass der Abschluss

werden sich alle Hochschulen, die dafür die entsprechenden eines solchen Vertrages erstrebenswert ist. Wir werden die nö-

Voraussetzungen mit sich bringen, um die Durchführung die- tigen Schritte einleiten. Ich muss aber hinzufügen, dass natür-

ser Studien bewerben können. Der Frage letzter Punkt, die lich Prioritäten geschaffen werden müssen. Das BSV ist zum

Schaffung eines umfassenden Transferzentrums, wird aber Glück ein Amt, in welchem beim EDI Prioritäten - und zwar

weiter geprüft. Insbesondere gilt es, zunächst abzuklären, wie- ganz klare-aufgestellt werden. Vorderhand laufen die Prioritä-

weit die Wirtschaft und die Industrie bereit sind, ein solches ten bei diesen Staatsverträgen eindeutig in Richtung der frühe-

Zentrum auch konkret, finanziell mitzutragen. Das ist eine der ren Ostblockländer, bei welchen eine viel grössere Anzahl von

Voraussetzungen für seine Verwirklichung. Entsprechende Personen betroffen ist. Ich wiederhole aber, dass in abseh-

Kontakte werden demnächst erfolgen. Die Frage eines allfälli- barer Zeit auch mit Chile ein entsprechender Versuch zu ei-

gen Standortes wird erst nach Abschluss dieser vertieften Prü- nem Staatsvertrag gewagt wird.

fung spruchreif werden. Im jetzigen Zeitpunkt ist es in keiner

Weise möglich, irgendwelche Angaben über diese möglichen Frau Fankhauser: Herr Bundesrat, ich danke für die halb posi-

Standorte zu machen. tive Antwort und möchte doch noch fragen, ob nicht in Anbe-

tracht der Problematik der rückkehrwilligen Flüchtlinge even-

Frage 39: tuell eine andere Priorität gesetzt oder allenfalls eine Sonderlö-

Bär. Erhaltung des «Quartierhofs» in Bern sung angestrebt werden könnte.

Sauvegarde du «Quartierhof» à Berne

Das Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutz- Bundesrat Cotti: Ich räume ein, dass sich hier dieses Problem

kommission, das der Bundesrat in Auftrag gegeben hat, kommt stellt. Nach meinen Erkundigungen sind aber in den früheren

eindeutig zum Schluss, dass der «Quartierhof», der seit 1972 Ostblockländern viel mehr Personen interessiert als in Chile.

der PTT gehört, von gesamtschweizerischem Wert ist und nicht Aber wir werden auch dieses Thema so schnell wie möglich

abgebrochen werden darf. anpacken.

Hat der Bundesrat die zuständigen Instanzen beauftragt, «die

Schlussfolgerungen des Gutachtens im Sinne von Artikel 3 Ab- Frage 41 :

satz 3 NHG angemessen zu berücksichtigen», wie er das am Scherrer. Verhinderung des Autobahnbaus durch «Um-

6. Oktober 1989 (Interpellationsbeantwortung) zugesichert weltorganisationen»

hat? Achèvement du réseau des routes nationales. Moyens di-

latoires utilisés par les organismes de défense de l'envi-

Bundesrat Cotti: Die ENH-Kommission hat in ihrem Gutach- ronnement

ten vom 7. August dem «Quartierhof» in seinem heutigen Be- Das Schweizervolk hat am 1. April 1990 die «Kleeblatt-Initiative»

stand einen gesamtschweizerischen Wert zuerkannt. Die abgelehnt, der Fertigstellung unseres Autobahnnetzes also zu-

Kommission hat zugleich eine Reihe von Empfehlungen aus- gestimmt.

gesprochen, die von einem Abbruch zwecks Neubau absolut Trotz dem klaren Volksentscheid haben die Gegner der freien

Abstand nehmen. Diese weisen die PTT an, die notwendigen Mobilität die Fortsetzung ihres Widerstandes gegen den Bau

Massnahmen einzuleiten, um Erhalt und Wiederherstellung der fraglichen Autobahnteilstücke angekündigt. Ein Mittel, die

des «Quartierhofs» anzustreben sowie im Interesse integraler zügige Fertigstellung des Autobahnnetzes zu verhindern, ist

Erhaltung dieses beispielhaften, bescheidenen Wohntyps das Beschwerderecht von «Umweltorganisationen» gegen die

eine zurückhaltende Erneuerung ins Auge zu fassen. Dies wa- Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

ren die Empfehlungen der Kommission. Sie wissen, dass nach Ist der Bundesrat bereit, bei Bauprojekten, welche vom Volk

Artikel 3 NHG die Behörden und Amtsstellen des Bundes in- gutgeheissen wurden, den Umweltorganisationen das Be-

klusive seiner Anstalten und Betriebe dazu verpflichtet sind, ei- schwerderecht gegen die UVP zu entziehen, damit diese klare

gene Bauten und Anlagen gemäss den Zweckbestimmungen Mehrheitsentscheide nicht willkürlich unterlaufen können?

des NHG zu gestalten und zu unterhalten oder gänzlich auf

ihre Errichtung zu verzichten. Bundesrat Cotti: Soweit, Herr Scherrer, nach dem Verfahrens-

Die PTT sind damit also direkt zum Handeln verpflichtet. Das recht des Bundes gegen UVP-Entscheide Beschwerden zu-

Bundesamt für Kultur wurde von mir beauftragt, mit den zu- lässig sind, steht nach Artikel 55 des USG das Recht zur Be-

ständigen PTT-lnstanzen Gespräche über die Umsetzung der schwerdeführung auch Umweltschutzorganisationen zu, wel-

Empfehlungen der Eidgenössischen Natur- und Heimat- che bestimmte, gesetzlich sogar abschliessend festgelegte

schutzkommission zu führen und sie für ihre künftigen Arbei- Kriterien erfüllen. Nach Absatz 2 der Bestimmung obliegt es

ten weiter zu beraten. dem Bundesrat lediglich, die beschwerdeberechtigten Orga-

nisationen aufgrund dieser Kriterien zu bezeichnen, was mit

Frage 40: der von Ihnen erwähnten Verordnung auch geschehen ist. Der

Fankhauser. Sozialabkommen mit Chile Bundesrat ist aber nicht ermächtigt, hier neues Recht zu schaf-

Convention de sécurité sociale avec le Chili fen. Er muss einfach Organisationen, welche die gesetzlichen

Die politische Entwicklung in Chile ermutigt die im Exil leben- Anforderungen erfüllen, dieses Beschwerderecht einräumen.

den Chilenen, in die Heimat zurückzukehren. Mangels Sozialab- Die Kriterien sind - wie gesagt - im Gesetz abschliessend er-

kommen zwischen der Schweiz und Chile riskieren aber Rück- wähnt.

kehrwillige den Verlust von in der Schweiz erworbenen Sozial-

versicherungsansprüchen (AHV/IV-Renten) und verzichten aus Frage 42:

Gründen der elementaren Existenzsicherung auf die Repatriie- Scheidegger. Begleituntersuchung Sofortmassnahmen

rung. Bodenrecht

Will der Bundesrat das Nötige unternehmen, um ein Sozialab- Droit foncier. Programme d'urgence. Rapport intermé-

kommen mit Chile abzuschliessen? diaire

In seiner Antwort zur Motion FDP (Aufhebung Teile B und C der

Bundesrat Cotti: Es trifft zu, Frau Fankhauser, dass Staatsan- Sofortmassnahmen Bodenrecht) verweist der Bundesrat auf

gehörige von Ländern, mit denen die Schweiz kein bilaterales Begleituntersuchungen Sofortmassnahmen Bodenrecht (Po-

Abkommen über soziale Sicherheit abgeschlossen hat, ihre stulat FDP am 22. März 1990 angenommen). Mit welchem Auf-

Heure des questions 1690 N 1er octobre 1990

trag bezüglich Begleituntersuchungen wurde wer vom Bundes- Bundespräsident Koller: Der Bundesrat hat heute morgen die

rat betraut? Wann sind erste Antworten zu erwarten ? erste Ausführungsverordnung zum AVB erlassen. Es ist das

die sogenannte Verfahrensverordnung. Wir bereiten zudem

Bundespräsident Koller: Das am 22. März angenommene Po- eine zweite Ausführungsverordnung vor, die sogenannte Fi-

stulat der FDP-Fraktion wirft Fragen auf, die schwierige Pro- nanzierungsverordnung. Wir prüfen zurzeit, ob und welche

bleme betreffen. Beschaffung und Auswertung der Daten sind Länder wir zu Safe countries erklären wollen.

schwierig. Es ist deshalb vorerst abzuklären, welche Daten be- Im übrigen, Herr Nationalrat Mühlemann, darf ich Sie dahinge-

nötigt werden, und wie sie beschafft werden können. hend beruhigen, dass beispielsweise die rasche Anwendung

In einer ersten Abklärung wurden verwaltungsintern die zu un- von Artikel 16 auf polnische Asylgesuche eine sofortige starke

tersuchenden Bereiche genauer umschrieben. In einer zwei- Reduktion der Asylgesuche aus Polen bewirkt hat. Wir haben

ten Abklärung beabsichtigen wir, eine Machbarkeitsstudie in im übrigen nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Imple-

Auftrag zu geben. In dieser Studie sollen die möglichen For- mentation des neuen Asylgesetzes auch eine gewisse Zeit

schungsvorhaben konkretisiert sowie deren Nutzen, Kosten, braucht, aber meine Dienste sind zielstrebig und speditiv am

Zeitaufwand und Durchführbarkeit abgeklärt werden. Auf die- Werk.

ser Grundlage ist dann zu entscheiden, welche Forschungs-

vorhaben weiterverfolgt werden. Die Machbarkeitsstudie Frage 44:

sollte im Februar des nächsten Jahres vorliegen. Müller-Wiliberg. Völkerstrom aus dem Osten

Afflux de réfugiés d'Europe de l'Est

Frage 43: Die gegenwärtige Entwicklung im osteuropäischen Raum lässt

Mühlemann. Vollzug des Bundesbeschlusses über das befürchten, dass in absehbarer Zeit mit einer Völkerwanderung

Asylverfahren nie gekannten Ausmasses gerechnet werden muss.

Loi sur l'asile. Difficultés d'application Was gedenkt der Bundesrat vorzukehren, um auf einen mögli-

Der aussergewöhnlich starke Zustrom von Asylbewerbern führt chen Völkerstrom aus dem Osten (inklusive Russland) vorberei-

erneut zu kritischen Situationen in der Asylpolitik, obwohl die tet zu sein?

eidgenössischen Räte in der Junisession 1990 das Asylgesetz

zum dritten Mal verschärft haben. Es stellen sich deshalb fol- Bundespräsident Koller: Die Demokratisierungsbestrebun-

gende Fragen: gen könnten mittelfristig zwar zu einer Migration führen, die

- Welche Erfahrungen hat man in der Handhabung des Arti- aber weder qualitativ noch quantitativ vorausgesagt werden

kels 16 Nichteintreten seit dem 1. Juli 1990gemacht? kann. Es muss vermieden werden, dass sich die Auswande-

- Welche notrechtlichen Massnahmen plant der Bundesrat in rungswilligen der Asylgesetzgebung bedienen, um eine

der Asylpolitik? Uebersiedlung zu bewerkstelligen. Ein Mittel dazu besteht in

- Warum wurden nicht weitere Empfangsstellen geschaffen, der Bezeichnung von Staaten gemäss Artikel 16 Absatz 2 des

um die Kantone Basel, Genf, Tessin und Thurgau etwas zu ent- neu revidierten Asylgesetzes, in denen Sicherheit vor Verfol-

lasten? gung gewährleistet ist.

Im Januar 1991 findet zudem in Wien eine Ministerkonferenz

ßundespräsident Koller: Die Wirksamkeit und zahlenmässige zum Thema Ost-West-Migration statt, an der sich auch die

Bedeutung von Artikel 16 des Asylgesetzes kann zum heuti- Schweiz aktiv beteiligen wird. An ihr sollen geeignete Mass-

gen Zeitpunkt anhand der Praxis noch nicht abschliessend nahmen zur besseren Kontrolle und Koordination der Mass-

beurteilt werden. Die zur Umsetzung notwendigen personel- nahmen gegen diese Wanderungsbewegung besprochen

len, organisatorischen und technischen Massnahmen benöti- werden.

gen eine gewisse Zeit. Im übrigen hat der Bundesrat die dazu

notwendige Ausführungsverordnung an der Sitzung von Frage 45:

heute vormittag verabschiedet. Seit Inkrafttreten des AVB wur- Vollmer. Schutz der Velofahrer und Fussgänger vor brei-

den bis heute etwas mehr als 100 Asylgesuche nach den Be- ten Lastwagen

stimmungen von Artikel 16 Asylgesetz behandelt. Nichteintre- Camions à large gabarit et protection des piétons et cyclis-

tensentscheide wurden vor allem bei Staatsangehörigen aus tes

Polen, Jugoslawien und der Türkei getroffen. In der Mehrheit Im Nachgang zum unerwartet guten Ergebnis, das die Gegner

der Fälle kam dabei Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a zur An- der breiteren Lastwagen in der Volksabstimmung über die Revi-

wendung, d. h. also, dass gar kein Asylgesuch vorliegt. sion des Strassenverkehrsgesetzes gemacht haben, frage ich

Zur zweiten Frage. Die Anwendung von Artikel 9 des Asylge- den Bundesrat:

setzes steht heute nicht zur Diskussion. Dagegen prüft der 1. Wann konkret beendet der Bundesrat sein «Prüfen» der An-

Bundesrat zurzeit die Möglichkeit, bestimmte Staaten zu Safe ordnung, dass die schweren und breiten Nutzfahrzeuge zumin-

countries zu erklären, Visumspflicht für gewisse Staatsange- dest mit einem sogenannten Unterfahrschutz ausgerüstet sein

hörige einzuführen sowie möglichst rasch ein Erstasylab- müssen, damit die Zahl der durch Lastwagen getöteten Velo-

kommen abzuschliessen. fahrer und Fussgänger endlich bestmöglich reduziert werden

Aufgrund der zu erwartenden Steigerung der Zahl der Asylge- kann?

suche, insbesondere in den Herbstmonaten, wurden in die- 2. Welche weiteren Vorkehren hat der Bundesrat vorbereitet,

sem Jahr drei zusätzliche Transitzentren zur Entlastung der damit die Sicherheit der Velofahrer und Fussgänger mit der In-

Empfangsstellen in Betrieb genommen. Um die Spitzenzu- kraftsetzung des revidierten SVG nicht noch mehr aufs Spiel ge-

gänge in den Herbstmonaten aufzufangen, wurden weitere setzt wird?

provisorische Unterkünfte in der Umgebung der Empfangs-

stellen eröffnet. Damit konnte die stark gestiegene Zahl von Bundespräsident Koller: Der Bundesrat hat am 12. März 1990

Asylgesuchen zufriedenstellend bewältigt werden. bei der Beantwortung der Einfachen Anfrage von Herrn Natio-

nalrat Ducret sein Vorgehen zum Problem von seitlichen

Mühlemann: Ich bin von Ihrer Antwort teilweise befriedigt, darf Schutzvorrichtungen an schweren Motorwagen und deren An-

aber doch feststellen, dass der Vollzug des revidierten Asylge- hängern dargelegt. Nach Abschluss des noch laufenden Ver-

setzes in der Praxis sehr viel mehr Schwierigkeiten macht, als suchs wird darüber entschieden, wie Seitenschutzvorrichtun-

man sich das hier in Bern vielleicht vorstellt. Ganz eindeutig ist gen ausgestaltet sein sollen und welche Fahrzeugarten damit

die Situation so, dass aus den osteuropäischen Staaten zwei- ausgerüstet sein müssen. Dies dürfte im nächsten Jahr der

fellos auch mehr Asylbewerber zu erwarten sind. Wir haben Fall sein.

jetzt eine Delegation aus Bulgarien hier. Eines Tages wird Der Bundesrat ist sodann überzeugt, dass die Sicherheit der

auch dieses Land zu den Staaten gehören, das man in die Li- Velofahrer und Fussgänger durch die Inkraftsetzung des revi-

ste der sicheren Länder einreihen muss. Ich bin etwas ent- dierten Strassenverkehrsgesetzes nicht aufs Spiel gesetzt

täuscht, Herr Bundesrat, dass Sie bis jetzt in dieser Hinsicht wird. Die Sicherheit im Strassenverkehr hängt weniger von der

noch nichts getan haben. Breite der Fahrzeuge als vielmehr von der Fahrweise der Len-

I.Oktober 1990 N 1691 . Fragestunde

ker ab. Die Kantone haben zudem bis zum 1. Januar 1991 Zeit, Question 48:

um Strassen, die für 2,50 m breite Lastwagen wirklich zu Grassi. Schwerverkehrsprobleme auf der N 2

schmal sind, mit dem Höchstsignal auf 2,30 m zu beschrän- Embouteillages de camions sur la N 2

ken. Le Tessin a souffert ces dernières semaines de sérieux désa-

gréments sur la N 2 en raison de la grève des douaniers italiens.

On s'attend à une aggravation des ralentissements de camions

Frage 46: sur cette route au cours des premiers, jours d'octobre à cause

Wiederkehr. Akkordarbeit und Verkehrsübertretungen de nouvelles grèves.

von Lastwagenchauffeuren Quelles mesures le Conseil fédéral entend-il prendre pour trou-

Infractions routières des chauffeurs de camion. Interdic- ver une réelle solution à ce problème, comme le souhaitent tant

tion du travail à la tâche le Conseil d'Etat tessinois que l'Association des transporteurs

Es ist allgemein bekannt, dass Bussen für Geschwindigkeits- de Chiasso?

überschreitungen oder für Nichteinhalten der Ruhezeit bei Last-

wagenpark-Haltern zum «courant normal» gehören und von An- Bundespräsident Koller: Der Bundesrat hat das Bundesamt

fang an in die Finanzplanungen eingerechnet werden. für Polizeiwesen bereits am 18. Oktober 1989 beauftragt, Ver-

Diese Uebertretungen sind mit eine Folge der Akkordarbeit bei treter derjenigen Kantone, durch welche die N 2 führt, sowie

Lastwagenchauffeuren. Viele schwere Lastwagenunfälle wie- der Eidgenössischen Zollverwaltung und des Bundesamtes

derum sind letztlich auf diesen Akkord-Druck zurückzuführen. für Verkehr zu einer Aussprache und zur Bildung einer Koordi-

Das weiss der Bundesrat, und deshalb hat er in der Revision nationsgruppe einzuladen. In der Koordinationsgruppe arbei-

des SVG vorgesehen, diese Akkordarbeit zu verbieten. Am letz- ten neben den N2-Kantonen auch Schwyz und Graubünden

ten Abstimmungssonntag ist diese Revision vom Volke ange- mit. Sie hat ein Einsatzkonzept erarbeitet. Eine Rückweisung

nommen worden. von Transitfahrzeugen, die von Norden her in die Schweiz ein-

Wann und unter welchen Umständen gedenkt der Bundesrat, fahren, ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Der

die Akkordarbeit zu verbieten ? Bundesrat vermeidet es grundsätzlich, bei ausländischen Ar-

beitskonflikten Einflusszu nehmen. Der Strassengüterverkehr

Bundespräsident Koller: Nach der Annahme des revidierten untersteht der Handels- und Gewerbefreiheit, weshalb Rechts-

Strassenverkehrsgesetzes prüft der Bundesrat zurzeit, ob An- grundlagen für solche Massnahmen fehlen. Die Polizei kann

lass besteht, von der Kompetenz zum Erlass eines Akkord- allerdings in besonderen Fällen, gestütztauf Artikel 3 Absatz 6

lohnverbots Gebrauch zu machen. des Strassenverkehrsgesetzes, die erforderlichen Massnah-

men treffen. Sie müsste jedes Fahrzeug einfahren lassen, des-

sen Führer geltend macht, er benütze ein nichtbestreiktes

Wiederkehr: Ich habe nicht gefragt, ob Sie prüfen. Ich nehme Ausfahrzollamt, z. B. den Grossen St. Bernhard. Die Grenz-

an, dass Sie prüfen, wenn Sie das Verbot der Akkordarbeit im übergänge, insbesondere in Basel, würden blockiert, weil Im-

Gesetz vorgesehen haben. Man weiss doch, dass die Akkord- port- und Transitfahrzeuge nicht kanalisiert werden können.

arbeit der Lastwagenchauffeure einen grossen Druck bedeu- Dies könnte die Wareneinfuhr in die Schweiz empfindlich be-

tet und dann schliesslich zu Unfällen führen kann. Ich frage: hindern.

Wann und unter welchen Umständen gedenkt der Bundesrat, Aus all diesen Gründen möchte der Bundesrat, bevor er wei-

die Akkordarbeit zu verbieten? tere Schritte unternimmt, das Ergebnis der Arbeiten der ge-

nannten Koordinationsgruppe abwarten.

Bundespräsident Koller: Der Bundesrat hatte in seiner Bot-

schaft zur Revision des Strassenverkehrsgesetzes ausgeführt, Frage 49:

dass Akkordlohn in unserem Land relativ selten ist. Kühn. Sicherung genügender Fruchtfolgeflächen

Zudem hatte er ausgeführt, dass die Ueberwachung eines Ver- Surfaces d'assolement nécessaires à l'approvisionne-

bots schwierig sei. Angesichts dieser Ausgangslage prüfen ment du pays

wir zurzeit in unserem Departement, ob tatsächlich Anlass be- Zu einer glaubhaften Unabhängigkeit unseres Landes gehört

steht, von dieser Kompetenznorm Gebrauch zu machen. Der unter anderem eine genügende Selbstversorgung an Nah-

Bundesrat hatte in der Botschaft ebenso klar nur eine Kompe- rungsmitteln. Laut Bundesrat ist zur Ernährung der Schweizer

tenznorm verlangt und ausdrücklich dargelegt, dass er die In- Bevölkerung in Krisenzeiten eine Fläche von 450 000 Hektaren

kraftsetzung von weiteren Abklärungen abhängig machen ackerfähigen Bodens notwendig. Die Erhebung der Fruchtfol-

wird. geflächen bei den Kantonen hat aber ergeben, das? nach dem

gegenwärtigen Stand der Raumplanung dieses Ziel nicht er-

reicht werden kann.

Question 47: Was unternimmt der Bundesrat in nächster Zeit zur Sicherung

Carobbio. Staus wegen Lastwagen auf der N 2 des lebensnotwendigen Kulturlandes? Ist er bereit, notfalls die

Embouteillages de camions sur la N 2 Kantone zu verpflichten, zu grosszügig ausgeschiedene Bauzo-

L'important trafic de camions qui caractérise la N 2, avec les nen zu reduzieren?

bouchons que cela implique, pose un problème non négligea-

ble au Tessin en particulier, d'autant que le phénomène se Bundespräsident Koller: Zur Sicherung des lebensnotwendi-

trouve périodiquement amplifié par l'action des syndicats aux gen Kulturlandes hat der Bundesrat am 12. September 1990

douanes italiennes. Ainsi, une grève totale des douaniers ita- den Entwurf des Sachplanes «Fruchtfolgeflächen» für die An-

liens est prévue les 4, 7 et 9 octobre prochains. hörung der Kantone und das Mitwirkungsverfahren bei der Be-

Cette question ne relevant pas uniquement de la compétence völkerung freigegeben. Der Sachplanentwurf rechnet noch

du canton du Tessin, mais également de celle de la Confédéra- mit gesamtschweizerisch knapp 440 000 ha Fruchtfolgeflä-

tion, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui- chen. Deshalb wird mit dem Sachplan das Ziel verfolgt, mög-

vantes: lichst viele der heute noch vorhandenen Fruchtfolgeflächen zu

- Est-il disposé à créer immédiatement, comme le lui a d'ail- sichern. Der Sachplan des Bundes basiert auf kantonalen Er-

leurs aussi demandé le Conseil d'Etat tessinois, un groupe de hebungen sowie auf einer Analyse der Bauzonen. Dort, wo die

coordination intercantonal qui oeuvrerait sous sa responsabi- Befunde der Bauzonenanalyse eindeutig waren und die Werte

lité afin de régler le problème des ralentissements sur toute la massiv vom schweizerischen Durchschnitt abwichen, sind die

N 2? Kantone aufgefordert worden, Korrekturen anzubringen. So

- Quel est son avis sur la demande présentée le 25 septembre sollen von den 16 500 ha Fruchtfolgeflächen, die heute in Bau-

1990 par le gouvernement du Tessin, qui vise à barrer provisoi- zonen oder Reservebauzonen liegen, 9000 ha in die Landwirt-

rement les accès à l'autoroute, en particulier à Baie, danslecas schaftszone überführt werden. Davon sind in unterschiedli-

des transports directs vers l'Italie? chem Ausmass zehn Kantone betroffen.

Heure des questions 1692 1er octobre 1990

Frage 50: Frage 52:

Bäumlin. Asylverfahren. Unabhängige Beschwerde- Fankhauser. Illegaler Aufenthalt von Saisonnierkindern

instanz Enfants de saisonniers séjournant illégalement en Suisse

Procédure d'asile. Autorité de recours indépendante Laut Meldung der «NZZ» vom 27. September 1990 hat sich in

In den Beratungen des dringlichen Bundesbeschlusses über den Kantonen eine begrüssenswerte humanitäre und pädago-

das Asylverfahren wurde grundlegend versprochen, alle be- gische Praxis zugunsten von illegalen Kinderaufenthalten aus

schlossenen Massnahmen gleicher/nassen einzuführen, um Saisonnierfamilien entwickelt.

das heikle Gleichgewicht zwischen Beschleunigung und Fair- Ist der Bundesrat bereit, die Anwesenheit der Kinder, die sich

ness zu garantieren. jetzt in der Schweiz befinden, im Sinne einer Amnestie zu gestat-

Ich frage den Bundesrat an, wie weit die Vorbereitungen der un- ten, bis das Ausländergesetz den europäischen Entwicklungen

abhängigen Beschwerdeinstanz in Asylfragen gediehen sind. angepasst wird?

Bundespräsident Koller: Ziehen bei Ausländern Familienan-

Bundespräsident Koller: Entsprechend dem Auftrag des Ge-

gehörige nach, ohne dass die Voraussetzungen dazu erfüllt

setzgebers hat mein Departement am 19. Juli eine interdépar-

sind, können sich Schwierigkeiten mit Bezug auf eine ange-

tementale Arbeitsgruppe eingesetzt. Ihr gehören zudem zwei

messene Wohnung ergeben. Bei Kindern, die noch der elterli-

aussenstehende Experten an. Sie hat den Auftrag,"ein detail-

chen Obhut bedürfen, kommen Probleme hinsichtlich ihrer

liertes Modell und zusätzliche Varianten in Skizzenform für die

Betreuung und Schulung hinzu. Der Schulbesuch von illegal

unabhängige Beschwerdeinstanz zu erarbeiten. Die Arbeits-

anwesenden ausländischen Kindern ist zurzeit Gegenstand

gruppe hat dem Departement bis zum 31. Oktober dieses Jah-

von Abklärungen mit der Schweizerischen Erziehungsdirekto-

res einen Zwischenbericht vorzulegen, auf dessen Basis die

ren-Konferenz. Der Familiennachzug von Saisonniers wird im

erforderlichen Vorentscheide getroffen und die weiteren Auf-

Rahmen der Auswirkungen des freien Personenverkehrs in ei-

träge erteilt werden.

nem kommenden Europäischen Wirtschaftsraum in bezug auf

seine Auswirkungen auf die schweizerische Ausländerpolitik

intensiv überprüft. Aufgrund des geltenden Ausländerrechts

Frage 51 :

können Aufenthaltsbewilligungen nur in Härtefällen erteilt wer-

Nussbaumer. Kruzifixe in Schulzimmern

den.

Crucifix dans les salles de classe

Gemäss BGE vom 26. September 1990 (Gemeinde Cadrò) ist

Frau Fankhauser: Gestern fand eine Weltkonferenz für die

es den Gemeinden inskünftig untersagt, in Volksschulen Kruzi-

Kinderrechte statt. Wir wissen, dass unser Land die Uno-Kon-

fixe aufzuhängen.

vention über die Rechte der Kinder wegen der Saisonnierkin-

Teilt der Bundesrat die Befürchtung, dieser Entscheid könnte

der nicht unterschreiben kann. Will der Bundesrat doch einen

unabsehbare Konsequenzen haben, angefangen mit der Ent-

Effort unternehmen, um diese Situation zu legalisieren, und

fernung aller Kruzifixe und Kreuze in öffentlichen Räumen und

was sagte unser Bundesrat Felber an dieser Kinderrechtskon-

auf öffentlichen Arealen, Bergspitzen usw. ? Was geschieht mit

ferenz, als er die Rechte der Kinder in der Schweiz darstellen

künstlerisch wertvollen Bildstöcklein? Werden sie in Museen

musste?

eingemottet?

Könnte die Beseitigung aller religiösen Symbole aus der Oef-

Bundespräsident Koller: Sie wissen, dass wir auf diesem Ge-

fentlichkeit nicht zur Gefährdung des konfessionellen Friedens

biete zurzeit einen Konflikt zwischen dem Recht auf Schulung

führen, wenn anderseits Lehrer und Erzieher ohne richterliche

und dem geltenden Ausländerrecht haben. Die Verhandlun-

Beschränkung verbale Beeinflussungen bezüglich religiöser

gen über einen EWR-Vertrag werden Gelegenheit bieten, die

oder ethischer Gesinnung bis zur Aufhetzung der Kinder betrei-

ganze Frage des Saisonnierstatuts und seiner Wirkungen

ben können?

grundlegend zu überprüfen. Ich möchte daher weder diesen

Verhandlungen noch den Besprechungen mit der Schweizeri-

Bundespräsident Koller: Da die schriftliche Urteilsbegrün- schen Erziehungsdirektoren-Konferenz vorgreifen.

dung dem Bundesrat noch nicht vorliegt, können die Auswir-

kungen des Bundesgerichtsurteils, welches das Anbringen Frage 53:

von Kruzifixen in Schulräumen betrifft, nicht abschliessend be- Meier Fritz. Glaubwürdigkeit von Generalstabschef Heinz

urteilt werden. Artikel 27 Absatz 3 der Bundesverfassung, des- Häsler

sen Verletzung geltend gemacht wurde, gilt allerdings nur für Propos peu crédibles du chef de l'Etat-major général

die öffentlichen Schulen. In anderen Bereichen ist die Glau- Heinz Häsler

bens- und Gewissensfreiheit gemäss Artikel 49ff. der Bundes- Im «Tages-Anzeiger» vom 19. Juli 1990 erklärt Generalstabs-

verfassung gewährleistet. chef Häsler unter anderem: «Wir rüsten 300 Centurion-Panzer

ab» und vergisst, dass diese Centurion laufend durch Leo-2-

Kampfpanzer (380 Stück für 4 Milliarden Franken) mit doppelter

Nussbaumer: Prima vorrei ringraziare le autorità comunali di

Feuerkraft ersetzt werden.

Cadrò avendo diffeso i nostri diritti fondamentali e cristiani.

Frage: Ist der Bundesrat bereit, Generalstabschef Häsler zu ei-

Ich frage den Bundesrat an, ob es nicht an der Zeit wäre, in der

ner Richtigstellung im «Tages-Anzeiger» zu veranlassen?

Schweiz die Verfassungsgerichtsbarkeit einzuführen, damit

willkürlichen Entscheiden ein Ende gesetzt wird. Die Situati-

Bundesrat Villiger: Der Generalstabschef hat im Interview

onsethik in der Auslegung der Verfassung durch das Bundes-

vom 19. Juli 1990 zu Recht von einer Verkleinerung der Pan-

gericht führt dazu, dass die Artikel über Glaubens- und Gewis-

zerbestände gesprochen. Im heute noch geltenden Armeeleit-

sensfreiheit allmählich ins Gegenteil verkehrt werden.

bild für die achtziger Jahre war geplant, die vorhandenen Pan-

zer nach Möglichkeit zu modernisieren und bis über das

Bundespräsident Koller: Nachdem wir die Begründung des Jahr 2000 hinaus zu behalten. Dabei wäre dem Retrofit-Centu-

bundesgerichtlichen Entscheides im Detail noch nicht ken- rion die Rolle eines Gegenschlagpanzers der Felddivision zu-

nen, ist die Tragweite des Urteils noch nicht abzusehen. Im- gefallen.

merhin habe ich den Zeitungen entnommen, dass das Bun- In der Folge haben die beschränkten finanziellen Mittel dazu

desgericht die Reichweite dieses Entscheides ganz bewusst geführt, dass zwar der Leopard gekauft worden ist, eine

auf diesen konkreten Fall eingeschränkt hat, so dass wenig- Kampfwertsteigerung für den Centurion indessen nicht mehr

stens prima vista kein Anlass besteht anzunehmen, dass die in Frage kam. Deshalb müssen diese Panzer jetzt liquidiert

Bedeutung dieses Entscheides weit über die konkrete Frage werden, und statt - gemäss Leitbild - über 1000 Panzer verfü-

hinausginge. Ich glaube nicht, dass uns eine Verfassungsge- gen wir somit künftig nur noch über 700, weil 300 abgerüstet

richtsbarkeit weiterbringen würde. Wir haben in unserem Staat werden.

mit dem Prinzip der Gewaltentrennung zu leben. Die Rechnung des Generalstabschefs geht auf. Ich füge noch

I.Oktober 1990 N 1693 Fragestunde

hinzu, dass die Panzer 61 gelegentlich auch ersatzlos aus- treiben, kann die Marge auch unterschiedlich dargestellt wer-

gemustert werden. den, je nach der Zuweisung der Art und Fälligkeit der Finanzie-

Im übrigen werden wir auch bei anderen Waffensystemen rungsmittel. Generelle Aussagen lassen sich hingegen ma-

massive Reduktionen haben. Selbst mit der Beschaffung ei- chen beim Vergleich der Hypothekarzinssätze mit den Zins-

nes neuen Kampfflugzeuges wird die Gesamtzahl der Flug- sätzen der Sparguthaben, bei den Dreimonatssätzen oder

zeuge nach Liquidation der Hunter um rund 100 Stück kleiner den Festgeldanalysen.

werden - also um ein gutes Drittel -, und die Artillerie wird trotz Bei Annahme eines Gesetzes über die Ueberwachung der Hy-

höherem Bestand an Panzerhaubitzen um 400 Rohre verklei- pothekarzinssätze müsste die zuständige Behörde diese Fra-

nert sein. Diese quantitativen Reduktionen werden durch qua- gen abklären. Heute hat der Bundesrat keine Rechtsgrund-

litative Verbesserungen beim modernen Material kaum aus- lage, um in die Geschäftsbücher Einsicht zu nehmen.

geglichen.

Frage 56:

Frage 54: Hafner Rudolf. Beeinflussungsversuche durch die Natio-

Jaeger. Militärattache in Washington nalbank

Nouvel attaché de défense à Washington Intervention de la Banque nationale auprès du Parlement

Treffen Gerüchte zu, wonach Herr Schlup, Unterstabschef Una, Im Hinblick auf die Problematik der vierten Hypothekarzinserhö-

als Verteidigungsattache nach Washington versetzt werden hung innert zwei Jahren hat sich das Direktorium der National-

soll? Wenn ja, welche Gründe bewegen den Bundesrat zu die- bank direkt schriftlich an die vorberatende Kommission ge-

sem Schritt? wandt.

1. Erachtet es der Bundesrat auch als problematisch, wenn die

Bundesrat Villiger: Divisionär Schlup ist als Verteidigungsat- Nationalbank bei einer Vorlage aus seiner Hand in dieser Art

tache vorgesehen und bereitet sich im Moment auf seinen Oppositionspolitik betreibt?

neuen und wichtigen Aufgabenbereich vor. Sein Einsatzort 2. Sieht der Bundesrat einen Interessenskonflikt der National-

wird jedoch nicht Washington sein. bank, wenn diese einen Teil ihrer Kompetenz im Bereich der

Mit seinen Erfahrungen als Chef der Una bringt er beste Vor- Zinspolitik gefährdet wähnt (Hypothekarzins-Preisüberwa-

aussetzungen zur Erfüllung dieser Aufgabe mit. chung) und deshalb in eigener Sache Parlamentsmitglieder zu

beeinflussen versucht?

Jaeger: Wir erinnern uns, dass Herr Divisionär Schlup damals

in die Schlagzeilen geraten ist, weil er seinen Chef nicht voll- Bundesrat Stich: Bundesrat und Direktion der Nationalbank

ständig informiert hat. Daraus resultierte eine Beeinträchti- haben vor Erlass dieser Botschaft die Problematik eingehend

gung des Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und dem diskutiert. Der Bundesrat hatte Kenntnis von den Einwänden

Chef des EMD. der Nationalbank - und übrigens auch der Bankenkommis-

Herr Bundesrat Villiger, sind Sie nicht auch der Auffassung, sion - und anerkannte ihre Berechtigung grundsätzlich, erach-

dass ein solcher Mann für die Erfüllung eines neuen Vertrau- tet aber die Stellungnahme der Schweizerischen National-

enspostens nicht unbedingt erste Wahl ist? Es geht ja darum, bank als zu dogmatisch.

Vertrauen zu schaffen. Sie haben gesagt, es sei ein wichtiger Bekanntlich ist das Instrument der Preisüberwachung auch in

Posten. Sind Sie nicht auch der Auffassung, es wäre für Divi- den siebziger Jahren eingesetzt worden, ohne dass die Wäh-

sionär Schlup eine Seitwärtsbeförderung und für diesen wich- rungspolitik Schaden erlitt. Der Bundesrat hat die Preisüber-

tigen Posten jemand anders vorzusehen? wachung vorgeschlagen, weil er kurzfristig kaum über andere

Mittel verfügt und die Teuerungsbekämpfung erste Priorität

Bundesrat Villiger: Zur Klarstellung: Für mich gibt es nach wie hat. Zudem gedenkt der Bundesrat, diese Massnahme nur

vor keinen Zweifel an der Integrität von Herrn Divisionär kurzfristig einzusetzen. Deshalb erachtet der Bundesrat das

Schlup. Er war ein guter Offizier und hat das OKK hervorra- Vorgehen und einzelne Stellungnahmen der Schweizerischen

gend geführt. Er war als Instruktor bei der Truppe anerkannt. Nationalbank als Ueberreaktion und findet diese nicht akzep-

Er war aber als Unterstabschef Nachrichten am falschen Platz. tabel. Zudem trägt die Schweizerische Nationalbank an der

Man hat ihn an eine Stelle gesetzt, für die er wahrscheinlich heutigen Situation der Teuerung auch eine grosse Mitverant-

nicht geboren war. Er hat zu sehr auf Aussagen von Unterge- wortung.

benen vertraut, die er nicht persönlich überprüft hat. Er ist für

diese Fehler schwer bestraft worden, und nicht nur er, sondern Hafner Rudolf: Die Antwort ist insofern nicht ganz neu, als sie

durch die Pressekampagne auch seine ganze Familie. Das hat bereits in einem Presseerzeugnis der Romandie in diesem

ihn sehr getroffen. Ich finde es nicht sehr schön, dass man Sinne bekanntgegeben wurde. Es ist aber doch möglich, dass

jetzt, nachdem er eine neue Position bekommt, die er sehr gut das forsche Vorgehen des Nationalbankpräsidenten etwas mit

ausüben wird, das alles wieder aufwärmen will. Das wider- der einseitigen Zusammensetzung des Bankrates zu tun hat.

spricht dem Persönlichkeitsschutz, von dem hier im Zusam- Bekanntlich sind Oppositionsgruppen, die im Sinne des Bun-

menhang mit ändern Problemen immer so betont die Rede ist. desrates hätten Stellung beziehen können, dort nicht vertre-

Ich bin der Meinung, dass Divisionär Schlup dieses Amt gut ten.

ausüben wird. Ich frage Sie, Herr Bundesrat: Denken Sie nicht, dass die Zeit

gekommen ist, um den Bankrat mit Vertretern der Oppositi-

Question 55: onsgruppen anzureichern?

Longet. Hypothekarzins und Gewinnmargen der Banken

Taux hypothécaires et marges bénéficiaires des banques Bundesrat Stich: Dazu ist lediglich festzuhalten, dass die

Les hausses successives des taux hypothécaires reposent iné- Währungspolitik im Einvernehmen zwischen Nationalbank

vitablement la question des marges bénéficaires plus que con- und Bundesrat und nicht im Bankrat festgelegt wird.

fortables des banques. Le Conseil fédéral est-il en mesure d'in-

diquer les marges bénéficiaires des banques dans le secteur Frage 57:

hypothécaire, ainsi que les marges dans les autres secteurs Ruf. Verstärkung der Grenzkontrollen durch die Armee

d'activité bancaire? Sinon, compte-t-il ordonner les enquêtes Contrôles à la frontières. Participation de l'armée

nécessaires? Trotz aller Massnahmen im Asylbereich wird die Schweiz - wie

die jüngste Statistik des DFW belegt - weiterhin von einer stei-

Bundesrat Stich: Der Bundesrat hat keine Kenntnis der Mar- genden Zahl von Wirtschaftsasylanten aus aller Welt geradezu

gen, da diese bei jedem Unternehmen ein wichtiger Bestand- überflutet, von denen die allermeisten illegal einreisen. Die sich

teil des Geschäftsgeheimnisses sind. Sie sind naturgemäss daraus ergebenden Schwierigkeiten in den Kantonen und Ge-

auch nicht fixiert, sondern abhängig u. a. von Kosten der Ab- meinden sind kaum mehr zu bewältigen und haben teilweise

schreibungen und vor allem von Kosten der Refinanzierung. bereits notstandsähnliche Dimensionen erreicht. Vor ähnliche

Da Banken in der Schweiz nicht nur eine Geschäftssparte be- Probleme sieht sich auch Oesterreich gestellt, das deshalb die

Heure des questions 1694 N 1er octobre 1990

Visumspflicht für Bulgaren, Türken, Rumänen und Polen wieder gebildet ist und demzufolge keinerlei Schwierigkeiten hätte,

eingeführt sowie insbesondere 1500 Soldaten zur Unterstüt- eine solche Aufgabe zu erfüllen?

zung der Grenzbeamten für die Ueberwachung der grünen

Grenze eingesetzt hat. Bundesrat Stich: Die Schweiz und Oesterreich lassen sich in

Ist der Bundesrat bereit, in Ergänzung des Grenzwachtkorps, dieser Hinsicht nicht vergleichen. Für uns ist das schweizeri-

die löchrige Schweizer Grenze - mindestens versuchsweise - sche Recht maßgeblich. Nach schweizerischem Recht kann

durch Einheiten der Schweizer Armee besser überwachen zu man in die Schweiz einreisen; selbst wenn man zurückge-

lassen, um illegalen Grenzübertritten vermehrt begegnen zu schickt wird, kann man wieder kommen. Das ist so, das ist der

können? Wille des Gesetzgebers. Ausserdem ist zweifellos die Zahl, die

einen Einsatz der Armee rechtfertigen würde, heute bei wei-

Bundesrat Stich: Trotz aller Massnahmen im Asylbereich wird tem noch nicht erreicht.

die Schweiz - wie die jüngste Statistik des Delegierten für das

Flüchtlingswesen belegt - weiterhin von einer steigenden Zahl Frage 58:

von Wirtschaftsasylanten aus aller Welt geradezu überflutet, Vollmer. Alarmierende Situation beim Bundespersonal

von denen die allermeisten illegal einreisen. Die sich daraus Personnel fédéral. Situation alarmante

ergebenden Schwierigkeiten in den Kantonen und Gemein- Nachdem der Bundesrat seine klaren Abmachungen mit den

den sind kaum mehr zu bewältigen und haben teilweise be- Personalverbänden bezüglich des Inkrafttretens der bevorste-

reits notstandsähnliche Dimensionen erreicht. Vor ähnliche henden Besoldungsanpassungen fragwürdig missachtet, stel-

Probleme sieht sich auch Oesterreich gestellt.... - Entschuldi- len sich angesichts der sich weiter verschlechternden Rekrutie-

gung, ich lese die Frage. Ich habe nämlich gerade gedacht: rungs- und Personalbestandssituation, insbesondere bei PTT

Wie kann ich bloss so etwas sagen! (Heiterkeit) undSBB, folgende Fragen:

Jede Verstärkung des Grenzwachtkorps führt grundsätzlich 1. Ist der Bundesrat zumindest bereit, seine schon vorhandene

zu vermehrten Anhaltungen von illegalen Einreisenden. Um gesetzliche Kompetenz derart auszuschöpfen, dass den unte-

eine wirksame Verdichtung der Grenzbewachung in den kriti- ren und mittleren Besoldungskategorien dennoch kurzfristig

schen Gebieten Schaffhausen, Kreuzungen, St. Galler Rhein- dringend notwendige Verbesserungen zugestanden werden

tal und Tessin zu erreichen, müssten allerdings rund können?

750 Mann eingesetzt werden. Geht man davon aus, dass ein 2. Bei Spitzen- und Ueberklassenpositionen hat sich der Bun-

Truppenkörper während ungefähr einem Drittel seiner WK-Zeit desrat aus arbeitsmarktpolitischen Gründen bisher nie ge-

zugunsten der Grenzbewachung eingesetzt werden kann, so scheut, mit massiven Besoldungszuschlägen über die ordent-

ergibt sich das Bedürfnis nach mehr als einem Regiment pro liche Besoldungsskala hinaus seine Kompetenz auszuschöp-

drei Wochen. Die Truppe hätte zum Teil selbständig, zum Teil fen. Wo bleibt hier die Gleichbehandlung?

zusammen mit Grenzwachtbeamten Beobachtungs- und An- 3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass eine weitere Missach-

haltungsaufträge im Zwischengelände auszuführen. Aus tung der Anliegen des ständig mehr geforderten Betriebsperso-

Gründen der Sicherheit müsste die Truppe bewaffneten und nals (massive Zunahme der zu erfüllenden Leistungen bei PTT,

damit aktiven Dienst leisten. Da es sich um eine neue, unge- Zoll und SBB) zu einer zunehmend untragbaren Situation für

wohnte Tätigkeit handelte, wäre vorgängig eine gründliche das seit Jahren grosse Leistungen erbringende Stammperso-

Ausbildung unerlässlich. Wegen der mangelnden Erfahrung, nalführt?

den fehlenden Gelände- und Personenkenntnissen sowie den

stets wechselnden Einheiten müsste mit vermehrten Zwi- Bundesrat Stich: Der Bundesrat ist rasch auf die Begehren der

schenfällen gerechnet werden. Personalverbände eingetreten. Die Frage des Inkrafttretens

Gesamthaft ergibt sich, dass jeder Truppeneinsatz, der etwas war jedoch schon bei der Vorbereitung der Botschaft über die

bewirken soll, mit erheblichem Aufwand und bedeutenden Reallohnerhöhung fraglich. Insbesondere war offen, wie sich

Problemen verbunden wäre. Da der illegale Grenzübertritt die parlamentarische Behandlung der Vorlage zeitlich ab-

ohne echte Sanktionen bleibt und da grundsätzlich jeder- wickeln werde. Deshalb kann nicht von einer Missachtung der

mann die Eröffnung eines Asylverfahrens verlangen kann, ist Abmachungen gesprochen werden, da zudem die Teue-

dem Asylproblem unter normalen Verhältnissen mit repressi- rungsbekämpfung auch im Interesse des Bundespersonals

ven Massnahmen an der Grenze auf Dauer praktisch nicht bei- liegt.

zukommen. Zu Frage 1 : Der Bundesrat hat seine Kompetenzen im Rah-

Der Einsatz von Truppen für den Ordnungsdienst ist dann zu- men der Möglichkeiten ausgeschöpft.

lässig, wenn die zivilen Mittel der Kantone nicht ausreichen, Zu Frage 2: Zurzeit werden in der ganzen Bundesverwaltung

um Störungen von Ruhe und Ordnung zu verhindern oder zu inklusive PTT-Betriebe und SBB zur Gewinnung und Erhal-

beheben. Diese Voraussetzungen sind trotz der kritischen tung von Spitzenpersonal bei rund 60 Cheffunktionen Zu-

Lage in den genannten Grenzabschnitten zurzeit nicht gege- schläge über die Höchstbeträge der massgeblichen Besol-

ben. Von einer Verstärkung der Grenzbewachung der Armee- dungsklassen ausgerichtet. Auf rund 140000 Bedienstete

truppen ist aus den dargelegten Erwägungen abzusehen. Ein macht das weniger als ein halbes Promille, genau 0,42 Pro-

entsprechender Einsatz müsste als unverhältnismässig und mille, aus. Für jeden Einzelfall ist die Zustimmung der Finanz-

nicht situationsgerecht bezeichnet werden. delegation der eidgenössischen Räte notwendig. Der Grund-

satz der Gleichbehandlung ist nicht beeinträchtigt.

Ruf: Sie haben gemerkt: Zu den Zusatzfragen gehören jeweils Zu Frage 3: Von einer Missachtung der Begehren des Perso-

auch einleitende Bemerkungen - zumindest in dieser Frage- nals kann nicht die Rede sein. Mit der Ausarbeitung der Vor-

stunde, aus Gründen der Rechtsgleichheit, nehme ich an! lage anerkennt der Bundesrat die Anliegen der Verbände. Er

Ich bin von Ihrer Antwort natürlich nicht befriedigt, Herr Bun- trägt damit den guten Leistungen des Personals, die unter er-

desrat Stich. Sie sind vielleicht auch von der Betroffenheit her schwerten Bedingungen erbracht werden müssen und die zu

nicht so motiviert, wie es Herr Bundespräsident Koller ist. erheblichen Produktivitätssteigerungen führten, Rechnung

Zu meiner Zusatzfrage: Oesterreich sieht sich vor ähnliche und wird die Situation laufend überprüfen und allenfalls not-

Probleme gestellt wie die Schweiz und hat als EMRK-Mitunter- wendige Konsequenzen ziehen.

zeichnerstaat - notabene unter sozialistischer Führung - die

Ihnen bekannten Massnahmen beschlossen. Vollmer: Die Antwort des Bundesrates zwingt mich jetzt doch

Ich frage Sie nun: Unter welchen Voraussetzungen bezüglich zu einer Frage. Herr Bundesrat Stich hat diese Verschiebung

der Zahl illegal eingereister Asylbewerber wäre dennoch ein der Besoldungsrevisions-lnkraftsetzung damit begründet,

Einsatz der Armee zur Ueberwachung der Schweizer Grenze dass offenbar auch das Bundespersonal einen Beitrag an die

denkbar? Wann also würden die zivilen Mittel nach Meinung Teuerungsbekämpfung leisten soll. Ich frage mich nun ernst-

des Bundesrates nicht mehr ausreichen, um die ihnen zuge- haft, ob das eine neue Teuerungsbekämpfungspolitik sein

dachte Aufgabe zu erfüllen? Und ist es nicht so, dass die Ar- soll, dem Personal das ihm zustehende Reallohnerhöhungs-

mee im Bereiche des Neutralitätsschutzdienstes bestens aus- paket vorzuenthalten.

I.Oktober 1990 N 1695 Fragestunde

Bundesrat Stich: Teuerungsausgleich und Reallohnerhöhun- Wann gedenkt der Bundesrat die nötigen Anpassungen bei der

gen haben miteinander nichts zu tun. Aber wenn wir davon Anlagepolitik der EVK vorzunehmen ?

ausgehen, dass die ganze schweizerische Wirtschaft Opfer

bringen muss, dann gehen wir davon aus, dass auch die Bun- Bundesrat Stich: Die Gelder der EVK sind Bundesvermögen,

desbeamten das tun können, dürfen und müssen. sie sind vom übrigen Bundesvermögen nur rechnungsmässig

ausgeschieden und werden in der Staatsrechnung als zweck-

Frage 59: gebundene Rückstellungen ausgewiesen. Der Bund verwaltet

Aliesch. Treibstoffzollmittel für die Kantone sie und garantiert der EVK einen Zinsertrag, der den Durch-

Produit des droits sur les carburants. Versements aux can- schnittsrenditen der Bundesobligationen entspricht, minde-

tons stens aber 4 Prozent pro Jahr beträgt. Mit dieser neuen Rege-

In seiner Antwort auf meine Interpellation 87.977 (Treibstoffzoll- lung darf die Performanz als befriedigend bezeichnet werden.

gesetz. Anstieg der Rückstellung) vom 16. Dezember 1987 hält Ende 1989 erreichten die beim Bund angelegten Mittel der

der Bundesrat fest, dass die Treibstoffzollrückstellung eine EVK 12,7 Milliarden Franken. 1990 rechnen wir mit einer

Schwankungs- und Ausgleichsreserve sein soll, wie dies die Durchschnittsrendite der Bundesobligationen von 6,3 Pro-

Treibstoffzollgesetzgebung verlangt Der Abbau der Rückstel- zent. Die Eidgenössische Versicherungskasse untersteht den

lung auf eine kurzfristige Ausgleichsreserve bis gegen Mitte der Bestimmungen des Finanzhaushaltgesetzes. Die Anlage in

neunziger Jahre sei vom Bundesrat nie in Frage gestellt wor- Grundstücke und Beteiligungsrechte ist ausgeschlossen.

den. In den nächsten Jahren sei mit einem Abbau der Rückstel- Eine Aenderung der Anlagepolitik setzt somit eine Revision

lung zu rechnen. dieses Gesetzes und eine entsprechende Statutenänderung

Trotz dieser Absichtserklärung ist die Treibstoffzollrückstellung oder die rechtliche Verselbständigung der EVK voraus. Einer

in der Zwischenzeit auf gegen 2,5 Milliarden Franken angestie- Aenderung sind nicht nur aus rechtlichen, sondern auch aus

gen. Obwohl einzelne Kantone grosse Strassenfinanzierungs- wirtschaftlichen Gründen relativ enge Grenzen gesetzt. Die

probleme haben, ist der Bundesrat mit der Mittelzuteilung aus von der EVK direkt angelegten Mittel müssen von der Bundes-

der Rückstellung weiterhin sehr zurückhaltend. tresorerie wieder beschafft werden.

Wie gedenkt der Bundesrat in Zukunft den Verfassungs- und Die dadurch verursachten Umschichtungen auf dem Geld-

Gesetzesauftrag auf dem Gebiete der Treibstoffzölle zu erfül- und Kapitalmarkt dürften angesichts der zur Diskussion ste-

len? henden Mittel nicht vernachlässigt werden. Eine vermehrte An-

lage in Liegenschaften vergrössert den Druck auf den Boden-

Bundesrat Stich: Da die zweckgebundenen Treibstoffzoller- markt. Ein Engagement in Beteiligung ist auch nicht er-

träge in den letzten Jahren über, die Ausgaben jedoch unter wünscht. Eine Aenderung der gesetzlichen Bestimmungen ist

dem Voranschlag lagen, ist die Rückstellung stärker ange- nicht vorgesehen.

wachsen als ursprünglich erwartet. Sie erreichte Ende -1989

den Stand von rund 2,4 Milliarden. Budgetiert waren 2,2 Milli- Bonny: Herr Bundesrat, Sie sind auf einen Teil der Problema-

arden. Der Bundesrat schlug anfangs 1989 vor, die Rückstel- tik eingegangen, dafür danke ich Ihnen. Ein anderer Teil blieb

lung durch eine befristete Senkung des Treibstoffzollzuschla- unberührt, dafür kann ich Ihnen nicht danken. Wir sollten die-

ges auf unverbleitem Benzin abzubauen. Dieser Vorschlag ses Problem noch vertieft im Rate behandeln. Ich habe eine

stiess in der Vernehmlassung jedoch auf mehrheitliche Ableh- Zusatzfrage: Sie haben nicht Stellung genommen zu meiner

nung. Ein verstärkter Abbau der Rückstellungen über zusätz- Aussage, Artikel 47 der EVK-Statuten, der die Anlagepolitik re-

liche Ausgaben führt zu einer entsprechenden Erhöhung der gelt, stimme nicht mit Artikel 50 der Vollziehungsverordnung 2

Ausgabenquote. Es liegt in den finanzpolitischen Zielsetzun- zur zweiten Säule überein.

gen des Parlamentes und des Bundesrates, das durchschnitt-

liche Ausgabenwachstum auf das Bruttoinlandprodukt zu be- Bundesrat Stich: Da haben Sie recht, Herr Bonny, aber der

grenzen. Dieser Prioritätensetzung unterliegen auch die Bund ist auch nicht eine durchschnittliche Organisation der

zweckfinanzierten Strassenverkehrsausgaben. Eine von den zweiten Säule, sondern er hat ganz offensichtlich andere

eidgenössischen Räten überwiesene Motion verlangte 1991 Funktionen, die hier berücksichtigt werden müssen.

einen Voranschlag, bei dem die Ausgaben nicht stärker wach-

sen als das Bruttoinlandprodukt. Um etwas Druck vom Natio- Frage 61 :

nalstrassen bau wegzunehmen, hat der Bundesrat dem Parla- Müller-Meilen. Fluchtgelder aus dem Nahen Osten

ment für das laufende Jahr einen Nachtragskredit von 150 Mil- Capitaux fugitifs en provenance du Proche-Orient

lionen Franken beantragt, der in der Sommersession bewilligt Wie gross sind die Fluchtgelder, die seit dem Beginn der Golf-

wurde. Sodann hat der Bundesrat beschlossen, den Kredit- krise in die Schweiz geflossen sind? Können sie eine dämp-

begehren der Kantone beim Strassenbau teilweise entgegen- fende Wirkung auf die Zinserhöhungen haben?

zukommen. Die Nationalstrassenbaükredite und Hauptstras-

senkredite sind im Rahmen der aktuellen Planung aufgestockt Question 62:

worden. Die zweckfinanzierten Strassenverkehrsausgaben Béguelin. Entwicklung der Hypothekarzinsen

weisen im Voranschlag 1991 noch immer eine weit überdurch- Evolution des taux d'intérêts

schnittliche Wachstumsrate aus. Durch diese Erhöhung der Depuis la crise du Golfe, le franc suisse a retrouvé son rôle tradi-

Strassenbaukredite wird in den nächsten Jahren mit einem ra- tionnel de monnaie-refuge. Et les capitaux étrangers affluent

scheren Abbau der Rückstellung zu rechnen sein. Sie dürfte dans notre pays. Pourtant, les taux d'intérêts restent orientés

bis Ende 1994 deutlich unter 1 Milliarde sinken. Der Bundesrat fermement à la hausse. Cette évolution est contraire à toute or-

gedenkt im übrigen, den Verfassungs- und Gesetzesauftrag thodoxie financière. De plus, elle contribue à alimenter l'infla-

weiterhin zweckentsprechend zu erfüllen. tion. Comment le Conseil fédéral juge-t-il cette situation ? Le cas

échéant, que compte-t-il entreprendre pour corriger cette évo-

Frage 60: lution aberrante?

Bonny. Anlagepolitik der Eidgenössischen Versiche-

rungskasse (EVK) Bundesrat Stich: Ueber das Ausmass des Zuflusses von

Politique de placement de la Caisse fédérale d'assurance Fluchtgeldern seit Ausbruch der Golfkrise in der Schweiz sind

(CFA) keine aussagekräftigen Zahlen verfügbar. Wir kennen zwar die

In Kreisen der Versicherten der EVK ist die Meinung ziemlich Zahlen des Bankensystems. Danach hat der Zufluss um ca.

verbreitet, dass auch unter Beachtung der Sicherheitsanforde- 4,5 Milliarden Franken abgenommen. Wenn man allerdings

rungen der Anlagen aus dem enormen Vermögen der EVK we- die Anlagen in Schweizerfranken berücksichtigt, ergibt sich

sentlich mehr erwirtschaftet werden könnte, als dies heute der insgesamt ein Zufluss von etwa 900 Millionen Franken. Aber

Fall ist. Artikel 47 der EVK-Statuten wirkt veraltet und stimmt das betrifft nur das eigentliche Bankensystem, nicht die Fi-

auch nicht überein mit Artikel 50 der Vollziehungs verordnung 2 nanzgesellschaften, Versicherungsgesellschaften etc. Von ei-

zur zweiten Säule. nem Geldzufluss aus dem Ausland werden die Zinsen in der

Heure des questions 1696 N 1er octobre 1990

Schweiz nicht ohne weiteres beeinflusst, sofern die National- setzlichen Bewilligungsvoraussetzungen, insbesondere der

bank keine Aenderung in ihrer Geldpolitik vornimmt. Dagegen angemessenen Organisation und der Gefahr für eine ein-

wirkt dieser sich auf den Wechselkurs des Schweizerfrankens wandfreie Geschäftstätigkeit der Banken, mitgeteilt werden.

aus. Die Veröffentlichung dieser Namen ist ausgeschlossen, da es

sich bei der VSB um privatrechtliche Standesregeln handelt

M. Béguelin: Monsieur le conseiller fédéral, vous n'avez ré- und die Aufsichtskommission dem Bankgeheimnis unter-

pondu qu'à ma première question. Quant à la seconde: que steht.

comptez-vous entreprendre pour corriger cette évolution, en Die Bankenkommission ihrerseits ist wie jede Verwaltungs-

d'autres termes, ne faudrait-il pas que la Banque nationale as- behörde an das Amtsgeheimnis gebunden. Hauptzweck der

souplisse sa politique? J'aimerais vous l'entendre dire très Publikation der wesentlichsten Entscheide der Aufsichtskom-

clairement. mission ist die Orientierung der Banken und bankengesetz-

lichen Revisionsstellen über die massgebende Auslegung der

Bundesrat Stich: Es gibt den Grundsatz, dass man über Wäh- Standesregeln sowie der Oeffentlichkeit über ihre Aufsichts-

rungspolitik nicht öffentlich sprechen sollte. Man muss sich praxis. Hierzu sowie für die präventive Wirkung ist eine Na-

bewusst sein, dass der Zufluss in Schweizerfranken bzw. der mensnennung ebensowenig erforderlich wie bei der Publika-

Zufluss von ausländischem Geld und dessen Umwandlung in tion der Verwaltungspraxis.

Schweizerfranken grundsätzlich zu einer Stärkung des

Schweizerfrankens führen. Das hat hinsichtlich der Teue-

Frage 64:

rungsbekämpfung zweifellos positive Auswirkungen. Dann

Mühlemann. Entwicklung der EWR-Verhandlungen

müssen wir auch sehen, dass wir auf der einen Seite bei den

Exporten weniger konkurrenzfähig werden gegenüber dem Espace économique européen (EEE). Etat des négocia-

tions

Ausland und auf der anderen Seite unsere Importe eher verbil-

ligtwerden. Am 20,121. September1990 fand die 2. Verhandlungsrunde um

den EWR-Vertrag statt, so dass sich folgende Fragen stellen:

Zur Politik der Nationalbank: Wir sind uns grundsätzlich dar-

über einig, dass die Nationalbank eine Politik der Stabilität be- - Bestehen weiterhin gute Chancen, dass der EWR-Vertrag

trotz zahlreicher Unkenrufe ausgehandelt werden kann ?

folgen soll. Angesichts dieser Veränderungen kann man sich

- Welche Haltung nehmen die verschiedenen EG-Staaten ge-

befriedigt erklären darüber, dass es der Nationalbank gelun-

genüber dem EWR-Projekt ein?

gen ist, den Schweizerfranken wieder stark werden zu lassen.

- Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, umdaspsycho-

Die Grenzen sind zweifellos hier in diesem Starkwerden zu se-

logische Klima rund um die EWR-Verhandlungen zu verbes-

hen.

sern?

Im Moment hat die Nationalbank zweifellos - gerade wegen

dieser Stärke - einen gewissen Spielraum in bezug auf die

Geldmengenpolitik. Diesen Spielraum sollte sie grundsätzlich M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le troisième tour de négo-

auch ausnützen, um zu erreichen, dass es einen vernünftigen ciations à haut niveau a eu lieu les 20 et 21 septembre à Bru-

Ausgleich gibt zwischen Geldmenge, Wechselkurs und Zins- xelles et il a confirmé une volonté de mener ces négociations à

sätzen. Das ist die Aufgabe der Nationalbank, und ich wün- bon port, aussi bien du côté de la Communauté que de celui

sche ihr dazu viel Erfolg, vielleicht auch viel Glück. de l'AELE. Les problèmes principaux à résoudre sont mainte-

nant bien identifiés. La véritable négociation, qui consiste à

Frage 63: trouver des solutions à ces problèmes, va commencer pro-

Hafner Rudolf. Nichteinhaltung der Sorgfaltspflichtverein- chainement. Ces négociations ne sont pas une surprise. Elles

barung der Banken s'annoncent très difficiles, notamment sur deux points: d'une

Obligation de diligence des banques. Violations répétées part, les exceptions, la Communauté refusant pratiquement

de la convention l'acceptation d'exceptions non limitées dans le temps et, d'au-

Die Aufsichtskommission über die Sorgfaltspflichtvereinbarung tre part, les questions institutionnelles: mécanisme de déci-

der Banken hat innerhalb von zweieinhalb Jahren elf Verstösse sion commun, comitologie, soit participation aux différents co-

verurteilt und Bussen auferlegt. mités. L'attitude des Etats membres de la Communauté face

1. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, die häufige Nichtein- au projet de l'Espace économique européen est générale-

haltung der Sorgfaltspflichtvereinbarung durch die Banken ment positive. Les Etats membres voient un intérêt politique

schade nicht nur dem Finanzplatz, sondern auch dem Ansehen tout comme un intérêt économique à consolider les relations

der Schweiz? avec les pays de l'AELE, dans la perspective de la plus large

2. Sind dem Bundesrat die Namen der fehlbaren Banken be- Europe en mouvement. L'Italie, qui détient actuellement la

kannt, und ist er bereit, diese im Interesse der Transparenz und présidence de la Communauté, a très clairement exprimé sa

der Bankkunden, die nur seriöse Bankinstitute berücksichtigen volonté d'arriver à une percée politique dans cette négocia-

wollen, zu veröffentlichen? tion, encore avant lafin de l'année. Les entretiens que j'ai eus à

3. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, die Veröffentlichung Rome, les entretiens que j'aurai de nouveau en Suisse avec

der Banknamen könne eine präventive Wirkung gegen zukünf- les représentants de la présidence italienne vont dans ce sens.

tige Verstösse darstellen (im übrigen Strafrecht wird bekannt- Le Conseil fédéral, quant à lui, a souligné à plusieurs reprises

lich die Präventivwirkung bejaht)? que l'objectif actuel de sa politique d'intégration était la négo-

ciation d'un bon traité sur l'Espace économique européen. Il

Bundesrat Stich: Die von der Aufsichtskommission zur Verein- n'a jamais laissé planer de doute au sujet de cet objectif, mais

barung über Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken im il n'a pas caché non plus que les voies et moyens d'y parvenir

Zeitraum vom 1. Oktober 1987 bis 31. Dezember 1989 in elf étaient difficiles. En conséquence, Monsieur Mühlemann, le

Fällen gegen Banken ausgefällten Vertragsstrafen betrafen in Conseil fédéral reste de l'avis que tous les efforts doivent être

erster Linie formelle Fehler bei der Feststellung der Identität entrepris pour arriver à un bon résultat des négociations. Il es-

der Vertragspartner und der wirtschaftlich Berechtigten. Ange- time en même temps indispensable que la réflexion sur

sichts der immensen Zahl der Kunden.beziehungen der d'éventuelles alternatives soient approfondies, vu que le suc-

Schweizer Banken kann somit weder von häufigen Verletzun- cès de cette négociation n'a jamais été garanti à l'avance. Mais

gen der Sorgfaltspflichtvereinbarung noch von einer Image- de grâce, que l'on fasse la distinction entre ce que l'on négo-

schädigung des Finanzplatzes die Rede sein. Die Aufdeckung cie et toutes les forces que cela exige - et maintenant il n'y a

und Bestrafung von Verletzungen der Sorgfaltspflichtverein- pas de doute, c'est l'Espace économique européen -ettoutes

barung beweist vielmehr, dass die Einhaltung der Standes- les gambades intellectuelles, tous les intérêts que l'on peut

regeln wirksam kontrolliert wird. avoir pour d'autres formules - il ne faut pas être pris au dé-

Der Eidgenössischen Bankenkommission sind die Namen pourvu - mais qui ne sont pas prioritaires.

der fehlbaren Banken bekannt, da ihr alle Entscheide der Auf- Tel est l'état de la question en cette reprise de la négociation

sichtskommission im Hinblick auf die Prüfung der bankenge- au plus haut niveau.

I.Oktober 1990 N 1697 Fragestunde

Mühlemann: Ich bin sehr befriedigt, dass Herr Bundesrat De- Question 66:

lamuraz den gleichen Eindruck von der Verhandlungsrunde Ziegler. Die Türkei am Comptoir Suisse

vom 20./21. September hat wie verschiedene Verhandlungs- La Turquie, hôte d'honneur du Comptoir Suisse

teilnehmer, darunter auch der Generalsekretär der Efta. Es La Turquie a été l'hôte d'honneur du Comptoir Suisse à Lau-

scheint, dass an dieser Verhandlungsrunde der feste Wille der sanne en 1990.

EG-Staaten, aber auch der skandinavischen Staaten zum Aus- Aucun pays n'accède à la qualité d'hôte d'honneur sans le feu

druck kam, die Verhandlungen im November zu einem Durch- vert du DFAE et de l'Office fédéral des affaires économiques ex-

bruch zu bringen. térieures.

Etwas erstaunt sind wir allerdings darüber, dass am 23. Okto- Or, le présent régime turc est honni par toute l'Europe pour sa

ber eine Europa-Initiative auch durch Kollegen aus unserem politique' de génocide contre sa minorité kurde, sa pratique de

Rat unterstützt wird, ausgerechnet im Moment der heikelsten torture et de déni de liberté contre l'opposition turque.

Verhandlungsphase. Pour quelles raisons le Conseil fédéral a-t-il cru opportun de

Was gedenkt man zu tun, um das Parlament genauer und de- conférer à ce régime terroriste l'honneur d'une invitation au

taillierter zu informieren, um es vor allem zeitgerecht auf den Comptoir?

Verhandlungsrhythmus einzustimmen?

M. Delamuraz, conseiller fédéral: J'ai l'honneur de répondre

au nom du Conseil fédéral à M. Ziegler. Le Conseil fédéral est

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Tout ce qui doit être engagé

conscient du fait que la situation des droits de l'homme en Tur-

en moyens d'information permanente avec le Parlement le

quie est problématique, pour ne pas dire davantage, en parti-

sera, et en particulier, pour répondre à la seconde question de

culier dans la région kurde du sud-est du pays. Dernièrement,

M. Mühlemann, le Conseil fédéral est décidé à organiser avec

la Suisse est intervenue, comme à plusieurs reprises aupara-

les Bureaux cette journée de séminaire avec l'ensemble des

vant, directement auprès des autorités turques en les pressant

parlementaires, avant la session de décembre.

de respecter les droits de l'homme.

Cette reflexion.de séminaire sera alimentée par un rapport qui

En ce qui concerne la présence, cette année, de la Turquie au

fait un état complet de la question en matière de négociations

Comptoir Suisse, il convient tout d'abord de relever que la li-

quant à l'Espace économique européen. Ce n'est donc pas un

berté économique est garantie par notre constitution. Faute de

deuxième rapport sur l'intégration européenne, c'est un rap-

base légale, le Conseil fédéral n'est aujourd'hui pas habilité à

port d'information dense et de resituation de la question. Nous

restreindre cette liberté pour des raisons touchant au non-

sommes en train d'y mettre la dernière main et de l'actualiser

respect des droits de l'homme par un pays en particulier.

afin que vous ayez en main, Mesdames et Messieurs les con-

Par ailleurs - et le problème et la considération deviennent

seillers nationaux, un instrument performant qui vous donne

moins schématiques et moins formalistes, Monsieur Ziegler -

l'état de la question au dernier moment.

nous doutons que l'isolement économique de la Turquie

puisse contribuer à améliorer la situation des droits de

l'homme dans ce pays. Nous pensons plutôt qu'en mainte-

nant des relations économiques mutuelles, la Suisse et l'Eu-

Frage 65:

rope peuvent au contraire influencer le respect des droits de

Müller-Meilen. Auswirkungen der Oelpreisentwicklung

l'homme en Turquie. En fin de compte, c'était l'une des rai-

auf die Inflation

sons pour lesquelles les autorités fédérales n'ont pas jugé op-

Effets inflationnistes de la hausse des prix du pétrole

portun de déconseiller au Comptoir suisse l'invitation à la Tur-

Welche Auswirkungen haben die Oelpreissteigerungen auf den

quie.

Lebenskostenindex und damit auf die Inflation in diesem und im

Comme le Conseil fédéral l'a en effet précisé à plusieurs repri-

nächsten Jahr? Wie beurteilt der Bundesrat die künftige Ent-

ses, le développement économique et social, tout comme le

wicklung der Erdölpreise?

respect des droits de l'homme, sont des conditions indispen-

sables pour la paix et la sécurité dans un pays. Mais notre atti-

tude sur ce point n'empêchera nullement le Conseil fédéral,

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Monsieur Müller-Meilen, le

au contraire, d'intervenir dans la mesure de ses moyens au-

mazout participe à l'indice des prix à la consommation pour

près de la Turquie, en faveur du respect de ses obligations

une part de 3,3 pour cent et l'essence pour 3,1 pour cent. La

internationales en matière de droits de l'homme. Et si je dis au

hausse des prix des produits pétroliers a bien entendu des

contraire, c'est parce que nous partirons d'une base qui ne

conséquences à la fois directes et indirectes sur le coût des

pourra pas ne pas être reconnue par la Turquie comme une

biens qui exigent pour leur production beaucoup d'énergie et

base libérale d'un gouvernement qui a voulu que les relations

notamment beaucoup de mazout. Par conséquent, c'est une

économiques entre les deux pays s'accomplissent par la pré-

règle qui n'est pas absolue mais on peut dire qu'une hausse

sence de ce pays au Comptoir Suisse, entreprise entièrement

de 10 pour cent des prix pétroliers entraîne une augmentation

privée, et qu'il le met dès lors en meilleure posture pour plus

d'environ 0,25 pour cent de l'indice suisse des prix à la con-

fermement et plus clairement encore lui faire entendre qu'il est

sommation. Voilà la relation. Sur le marché libre de Rotterdam,

grand temps que la Turquie, ce bout de l'Europe, non seule-

le baril coûtait avant les événements du Golfe un peu plus de

ment pour la géographie et pour l'économie, mais aussi pour

17 dollars. Il atteint et même dépasse aujourd'hui le prix de

la culture et pour ce qu'elle représente, fût de l'Europe à part

40 dollars - ce dernier prix s'entend pour des livraisons en oc-

entière.

tobre - il a même été la semaine dernière tout près de 41 dol-

lars le baril.

Prévoir l'évolution du prix du pétrole est évidemment problé- M. Ziegler: Je rends hommage au Syndic de Lausanne,

matique car cela dépendra du prix du brut, de l'évolution du Mme Jaggi, qui a, courageusement et avec lucidité, dénoncé

prix des produits finis, des taux de change et naturellement le scandale de la présence du régime terroriste turc comme

des coûts de transport. S'agissant de la situation sur le marché hôte d'honneur au Comptoir Suisse.

pétrolier, je peux dire que le Conseil d'administration de Malheureusement, je ne suis pas satisfait de la réponse de M.

l'Agence internationale de l'énergie, dont nous faisons partie, Delamuraz, conseiller fédéral. Il nous fait croire que le Conseil

a siégé vendredi dernier à Paris et il est d'avis que sans être fédéral ne peut que conseiller ou déconseiller la présence de

confortable la situation est supportable, à condition bien en- tel ou tel pays comme hôte d'honneur au Comptoir suisse. En

tendu qu'il n'y ait pas de nouveaux abandons de production. Il fait, la direction actuelle du Comptoir Suisse est composée

faut noter d'ailleurs que l'énorme hausse du prix du pétrole d'analphabètes politiques. Il est évident que les personnes qui

n'est pas liée à l'état actuel de l'approvisionnement mais dirigent le Comptoir actuellement - des vrais imbéciles politi-

qu'elle reflète surtout - et c'est dans ce sens qu'il faut com- ques, je le redis - doivent s'adresser à l'Office fédéral du com-

prendre les décisions Bush - la très grande insécurité quant à merce extérieur et au Département des affaires étrangères

révolution de la situation dans la région du Golfe. pour obtenir l'autorisation de votre département, du Conseil

Heure des questions 1698 1 er octobre 1990

fédéral pour pouvoir inviter un hôte d'honneur. Il y a donc un droits de l'homme soient respectés au Kosovo et que soit trou-

droit de veto. vée une solution tenant compte des droits des personnes ap-

Il y a de grands hommes d'Etat vaudois - il y en a un parmi partenant à la minorité d'origine albanaise de la République

nous - et il y a les gens qui dirigent le Comptoir. Je ne peux pas de Serbie. Consciente du fait que la solution des problèmes

m'empêcher de penser qu'il y a une certaine complicité entre relatifs aux minorités nationales joue un rôle déterminant pour

le Conseil fédéral et le régime répressif, détestable, qui gou- la paix et la sécurité en Europe centrale et orientale, la Suisse a

verne actuellement la Turquie. Ma question supplémentaire proposé la tenue d'une réunion d'experts sur cette question

est la suivante: le Conseil fédéral peut-il confirmer si, dans la au sein de la CSCE; cette réunion aurait pour mandat de trou-

répression du peuple turc, la Turquie utilise maintenant les gaz ver des solutions visant à une meilleure protection des droits

de combat et si les usines Bührle (brouhaha) viennent d'instal- des personnes appartenant à des minorités nationales, de leur

ler en Turquie, certainement avec l'approbation du Conseil fé- identité et tenant compte de leurs intérêts particuliers.

déral, une usine de montage de canons DCA où travaillent

déjà douze ingénieurs suisses au moment où je vous parle?

Frage 68:

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je constate avec dépit que Spalti. Standort der Agentur zur Kontrolle des Verbots von

la cote d'amour des syndics de Lausanne chez Jean Ziegler chemischen Waffen

peut être variable et qu'actuellement celle de mon successeur Interdiction des armes chimiques. Siège de l'agence char-

est nettement meilleure que la mienne. Cela s'améliorera, gée du contrôle

Monsieur Ziegler, croyez-moi! Die Niederlande haben sich im Zusammenhang mit der Uno-

Je précise qu'au moment de la demande du Comptoir Suisse, Abrüstungskonferenz in Genf offiziell als Standort für eine Agen-

qui s'est exprimé auprès des autorités fédérales en mars 1989, tur zur Kontrolle des Verbotes von chemischen Waffen bewor-

la situation était, non pas favorable mais en passe de l'être. ben. Neben den Niederlanden haben auch Oesterreich und

Vous me direz qu'en ce qui concerne certains pays on nourrit Belgien ihre Standortofferten für die C-Waffen-Agentur bereits

souvent l'espoir d'une amélioration. Mais incontestablement, offiziell vorgelegt.

en 1987, le gouvernement turc avait levé la loi martiale et re- Hat die Schweiz in dieser Hinsicht besondere Initiativen ergrif-

connu les droits de requête individuelle devant la Commission fen, um allenfalls dieser C-Waffen-Agentur als neutraler Staat

des droits de l'homme. En 1988, la Turquie avait ratifié la Con- beispielsweise in Spiez, in unserem C-Laboratorium, einen ent-

vention des Nations Unies contre la torture et la Convention sprechenden Standort anzubieten?

européenne pour la prévention de la torture. Le Rapport final

du 30 janvier 1987 sur le dialogue de la Commission euro- Schriftliche Antwort des Bundesrates

péenne des droits de l'homme et le gouvernement turc avait Die Verfügbarkeit der Schweiz als Gastland für internationale

attesté que des efforts étaient accomplis par les autorités de ce Konferenzen und Organisationen ist ein wichtiger Bestandteil

pays pour limiter l'usage de la torture et les excès de rigueur ihrer Aussenpolitik. Dieses allgemeine Prinzip behält auch im

du système pénitencier. La situation était incontestablement Zusammenhang mit der Schaffung einer internationalen Orga-

plus riche d'espoir au moment de la décision qu'aujourd'hui. nisation zur Kontrolle des Verbots von C-Waffen in der Schweiz

Ce n'est donc pas du tout une complicité de l'honorable seine ganze Gültigkeit. Vor diesem Hintergrund hatte der

équipe directoriale du Comptoir et du Conseil fédéral qui expli- schweizerische Vertreter am 3. August letzten Jahres vor der

que que le Département fédéral des affaires étrangères et le Abrüstungskonferenz erklärt, dassdie Schweiz bereit wäre, an

BAWÏ aient exprimé un avis positif pour cette présence au die vorbereitende Kommission, deren Aufgabe es sein würde,

Comptoir. die Anwendung der geplanten C-Waffen-Konvention sowie die

Quant à votre question complémentaire, je ne suis pas à Vernichtung der bestehenden C-Waffen-Bestände vorzuberei-

même maintenant, dans l'état de ma documentation, ni de la ten, einen ausserordentlichen Beitrag zu leisten. Wegen der

confirmer ni de l'infirmer. vorhandenen Infrastruktur könnte diese Kommission, die

nach der Unterschrift der C-Waffen-Konvention während zwei

Question 67: Jahren tätig wäre, in Genf tagen.

Longet. Nationale Minderheiten und Respektierung der Beim gegenwärtigen Stand der Diskussionen über die Schaf-

Menschenrechte in Jugoslawien fung einer C-Waffen-Kontrollorganisation ist es nicht möglich,

Minorités nationales et respect des droits de l'homme en sich ein verlässliches Bild über den Umfang und die konkreten

Yougoslavie Bedürfnisse dieser Organisation zu machen. Die Schweiz

Selon des informations concordantes une vague de répression sieht sich deshalb noch ausserstande, über ihre traditionelle

sans précédent frappe actuellement la majorité albanaise de la Bereitschaft als Gastland hinauszugehen. Im weiteren wäre es

région yougoslave du Kossovo, qui souhaite pouvoir former sa im jetztigen Zeitpunkt den Interessen einer C-Waffen-Organi-

propre république. sation nicht förderlich, bereits um den Standort zu wetteifern.

Le Conseil fédéral est-il informé de cette situation, et est-il Ws- Betreffend die Rolle des AC-Laboratoriums in Spiez im Bereich

posé à exiger des autorités yougoslaves le respect des droits der chemischen Abrüstung hat der Bundesrat am 27. Juni

de l'homme, de procédures régulières et des droits de toutes 1990 entschieden, eine Inspektions- und Verifikationskapazi-

les minorités nationales? tät zu schaffen. Die Aufgabe dieser Stelle am AC-Labor wäre

es, die schweizerische Beobachterdelegation an der Genfer

Réponse écrite du Conseil fédéral Abrüstungskonferenz zu unterstützen sowie erste Vorberei-

L'abolition progressive du statut d'autonomie accordé au Ko- tungsarbeiten zum Vollzug des künftigen C-Waffen-Abkom-

sovo dans le cadre de la République de Serbie par la constitu- mens in der Schweiz zu leisten. Ausserdem ist das AC-Labora-

tion de 1974 a causé une situation de troubles graves dans torium weiterhin bereit, wie schon in der Vergangenheit, im

cette province et entraîné une détérioration significative de la Rahmen der Vereinten Nationen zu internationalen Verifika-

situation des droits de l'homme, dont la principale victime est tions- und Inspektionsmissionen bei vermutetem Gebrauch

la population civile, à 90 pour cent d'origine albanaise. von C-Waffen beizutragen.

Fortement préoccupé par ces événements, le DFAE est inter-

venu, en août dernier, auprès du gouvernement yougoslave

pour protester contre la politique de répression des autorités Frage 69:

serbes et contre l'abolition des droits constitutionnels de la po- Fischer-Hägglingen. Baltische Staaten und KSZE

pulatiqn d'origine albanaise, notamment le droit à l'informa- Pays baltes et CSCE

tion dans cette langue. Le DFAE a, en particulier, demandé Die drei baltischen Staaten haben bei der Konferenz für Sicher-

que cessent les violences à rencontre de la population civile et heit und Zusammenarbeit (KSZE) das Gesuch auf Gewährung

que soit rétabli l'ordre constitutionnel. des Beobachterstatus gestellt.

Le Conseil fédéral souhaite que les autorités yougoslaves et Ist der Bundesrat bereit, im Sinne meines am 7. Juni 1990 über-

serbes entreprennent tous les efforts possibles pour que les wiesenen Postulates über das Selbstbestimmungsrecht der

I.Oktober 1990 N 1699 Fragestunde

baltischen Staaten dieses Gesuch zu unterstützen und sich ak- Frage 71:

tiv für die Gutheissung des Gesuches bei den KSZE-Mitglied- Braunschweig. KSZE-Expertentreffen La Valletta

staaten einzusetzen? Réunion d'experts CSCE de La Valette

In welcher Weise wird der Bundesrat zur Errichtung einer Institu-

Schriftliche Antwort des Bundesrates tion für die friedliche Streiterledigung - unter anderem durch

Die Schweiz bekennt sich uneingeschränkt zum Selbstbestim- Früherkennung von Konflikten -, zu Mitwirkungsrechten von

mungsrecht der Völker. Es ist als Prinzip 7 in der Schlussakte Minderheiten innerhalb und ausserhalb der KSZE und zu än-

von Helsinki verankert. Sie hat deshalb auch volles Verständ- dern Problemen des Expertentreffens Stellung nehmen?

nis für die Unabhängigkeitsbestrebungen der Balten, und sie

begrüsst deren Gespräche mit den sowjetischen Zentralbe- Schriftliche Antwort des Bundesrates

hörden. Wir haben unsere Position verschiedentlich balti- Ihre Frage betrifft zwei Themenbereiche. Beim einen geht es

schen Repräsentanten gegenüber dargelegt, sowohl hier in um die friedliche Beilegung von Streitfällen und beim anderen

Bern wie auch am Rande der KSZE. um die Frage der nationalen Minderheiten.

Vertreter der baltischen Staaten haben auf der «Konferenz Was die friedliche Streitbeilegung angeht, haben sich alle

über die menschliche Dimension» in Kopenhagen (Juni 1990) KSZE-Teilnehmerstaaten 1975 verpflichtet, keine Drohung

wie auch im Vorbereitungskomitee für den KSZE-Gipfel von oder Gewalt anzuwenden; dies bedeutet, dass im Falle eines

Paris, welches derzeit in Wien tagt, den Beobachterstatus für Konfliktes zwischen zwei oder mehreren Staaten dieser nur

die baltischen Staaten beantragt. Beide Male wurde ihnen durch friedliche Mittel beigelegt werden darf. Aus diesem

vom Exekutivsekretär der Bescheid mitgeteilt, dass hierfür Grund hat die Schweiz immer wieder vorgeschlagen, ein Ver-

kein Konsens bestehe. Es ist eine Eigentümlichkeit der KSZE, fahren auszuarbeiten, das der einen oder der anderen Partei

dass alle Entscheide im Konsensverfahren verabschiedet wer- die Möglichkeit gibt, sich einseitig an eine Drittpartei zu wen-

den. Sofern sich auch nur ein Land widersetzt, kommt kein po- den, falls die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien

sitiver Entscheid zustande. Bei den baltischen Anträgen war scheitern.

der Widerstand eines bestimmten Landes von Anfang an be- In den letzten paar Monaten haben einige Länder, die uns frü-

kannt. Deshalb kam es innerhalb der KSZE zu keiner Debatte her bei unseren Anliegen nicht unterstützt hatten, ebenfalls die

über die baltischen Anträge. Nach Ansicht der Schweiz gibt es Bedeutung der friedlichen Streitbeilegung im sich heute ver-

nur einen Weg, nämlich jenen des Gesprächs. Er wurde be- ändernden Europa unterstrichen. Das Treffen von Valletta im

schriften. Er muss weiterverfolgt werden. Nur auf diese Weise nächsten Januar wird daher unter günstigen Bedingungen

kann ein Umfeld geschaffen werden, welches den baltischen stattfinden.

Staaten ermöglichen könnte, den Beobachterstatus innerhalb Zu den nationalen Minderheiten: Die wiedergewonnene Frei-

der KSZE zu erreichen. Die Schweiz wird sich auch in Zukunft heit in gewissen Teilen Europas hat bewirkt, dass die Pro-

in diesem Sinne einsetzen. bleme im Zusammenhang mit nationalen Minderheiten erneut

aufgeflammt sind. Die nationalen Minderheiten haben aner-

kannterweise zum Kulturgut zahlreicher europäischer Länder

Frage 70:

einen wichtigen Beitrag geleistet, sie können aber auch zu

Bär. Menschenrechte in Honduras

Spannungen führen und auf diese Weise ein Risiko für die Sta-

Violation des droits de l'homme au Honduras bilität in Europa darstellen.

Der Regierungswechsel in Honduras hat keine Verbesserung

Dies ist eine Lektion der Geschichte, die man nicht leugnen

der Menschenrechtssituation gebracht. Während der ersten

kann. Die Bedeutung dieser Probleme ruft dringlich nach einer

sechs Monate unter Präsident Callejas ist sogar eine neue vertieften Diskussion über den Schutz der nationalen Minder-

Welle der Repression gegen Arbeiter und Bauern, Gewerk- heiten und die Wahrung ihrer Identität sowie über die Verfesti-

schaftsführer, Studenten, Journalisten, Kirchenmitglieder usw.

gung der Stabilität in Europa. Aus diesem Grund schlägt die

festzustellen.

Schweiz vor, zu diesem Thema im Mai oder Juni 1991 ein Tref-

Wird die Schweiz, als eine der wichtigsten Partnerinnen in der fen in unserem Land zu organisieren.

internationalen Entwicklungszusammenarbeit mit Honduras,

die honduranische Regierung mit Nachdruck auffordern, die

Menschenrechte zu garantieren? Frage 72:

Bär. »Erster Schritt zum Ausstieg»

Schriftliche Antwort des Bundesrates Premier pas vers l'abandon du nucléaire

Die Menschenrechtssituation in Honduras ist seit langem pro- Im «Bundesbüchlein» an die Stimmberechtigten schrieb der

blematisch und spiegelt das in jenem Land herrschende Klima Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Moratoriums-initiative

der Gewalt wider. Die Verschlechterung des Lebensstandards unter dem Titel «Erster Schritt zum Ausstieg»: «Die Moratori-

als Folge des in diesem Jahr von Präsident Callejas eingeleite- ums-initiative ist ein erster Schritt zum Ausstieg aus der Kern-

ten Strukturanpassungsprogramms liess die ohnehin schon energie.» Bei der Behandlung der Volksinitiative im Nationalrat

hohe Verbrechensrate nochmals ansteigen. Morde und an- hat Bundesrat Ogi in gleicher Weise argumentiert (7. Februar

dere schwere Gewaltakte werden verübt, ohne dass sich politi- 1990). Nach der Abstimmung, obwohl schwarz auf weiss nach-

sche Motive für solche Taten finden Hessen. Die gegenwärtige zulesen, will der Bundesrat von dieser Aussage nichts mehr

Regierung hat heftig auf die sozialen Spannungen der letzten wissen.

Monate reagiert und versucht, entsprechende Forderungen Wie rechtfertigt der Bundesrat diese Kehrtwendung vor den

zu unterbinden, indem sie mit dem Einsatz der Armee droht Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern?

und die gewerkschaftliche Tätigkeit behindert.

Das EDA ist letztmals im Jahre 1989 bei der honduranischen Frage 73:

Regierung zur Frage der Menschenrechte in jenem Land vor- Bodenmann. Gefälschtes Bundesbüchlein

stellig geworden. Es behält sich weitere Interventionen vor, Explications de vote fallacieuses

sollte sich herausstellen, dass die Behörden in Honduras eine Bundesrat Ogi erklärte nach der Annahme der Moratoriums-

bewusste Repressionspolitik gegen die Bevölkerung betrei- initiative, weder er noch der Bundesrat habe je behauptet, die

ben. Annahme dieser Initiative bedeute den Einstieg in den Ausstieg.

Honduras ist ein Schwerpunktland unserer Entwicklungszu- In den mir zugesandten «Erläuterungen des Bundesrates» zur

sammenarbeit. Es ist klar, dass die Achtung der zivilen und po- Volksabstimmung vom 23. September 1990 steht unter dem Ti-

litischen Rechte in jenem Land eine unabdingbare Vorausset- tel «Erster Schritt zum Ausstieg» auf Seite 13 zu lesen: «Die Mo-

zung für einen längerfristigen Erfolg der dortigen Entwick- ratoriums-initiative ist ein erster Schritt zum Ausstieg aus der

lungsbestrebungen darstellt. Ein Grund mehr also für das Kernenergie. Das ist im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu ver-

EDA, bei der honduranischen Regierung erneut vorstellig zu antworten ......

werden, falls die Behörden die Menschenrechte in schwerer Handelt es sich bei den mir zugestellten «Erläuterungen des

Weise missachten. Bundesrates» um eine sinnentstellende Fälschung?

Heure des questions 1700 1er octobre 1990

Frage 74: Frage 76:

Hubacher. Verständnisfrage zum Moratorium Maeder. Bundesamt für Energiewirtschaft und Abstim-

Moratoire nucléaire. Explications du Conseil fédéral mung vom 23. September 1990

Die Volksinitiative «Stopp dem Atomkraftwerkbau (Morato- Office fédéral de l'énergie et votation populaire du 23 sep-

rium)» sei der «erste Schritt zum Ausstieg» bzw. sei der «Ein- tembre 1990

stieg in den Ausstieg», erklärten Bundesrat bzw. EVED-Vorste- Das Bundesamt für Energiewirtschaft hat kurz vor der Volksab-

her Adolf Ogi immer und immer wieder vor der Abstimmung stimmung vom 23. September 1990 Propagandamaterial des

vom 23. September 1990. Nachdem diese Initiative von Volk atomfreundlichen Energieforums Schweiz verschickt, in wel-

und Ständen angenommen worden ist, wird diese Einschät- chem die vom Bundesrat veranlasste Eges-Studie als «unse-

zung und werden damit die eigenen Worte bestritten bzw. wird riös» beschimpft wurde.

behauptet, man habe die Moratoriums-initiative nie als «Ein- Der Begleitbrief war von Hans-Luzius Schmid, dem Vizedirektor

stieg in den Ausstieg» bezeichnet. des Bundesamtes für Energiewirtschaft, unterzeichnet. Schmid

Meine Frage: Wo liegt der Irrtum, und wie soll die Zusicherung war selbst Vorsitzender jener Expertengruppe, deren Ergeb-

des Bundesrates, die er in den «Erläuterungen» vor der Volks- nisse nun in seiner Aussendung als «unseriös» bezeichnet wer-

abstimmung vom 23. September 1990 allen Stimmberechtigten den.

schriftlich abgegeben hat, nämlich, die Moratoriums-initiative Hält der Bundesrat das Gebaren des Bundesamtes für seriös?

sei ein «erster Schritt zum Ausstieg», eingelöst werden?

Schriftliche Antwort des Bundesrates

Schriftliche Antwort des Bundesrates Am 11. Juli 1990 hat Dr. Hans-Luzius Schmid, Vizedirektor des

Es ist unbestritten, dass sowohl Gegner als auch Anhänger Bundesamtes für Energiewirtschaft, den Energiedirektoren

der Moratoriums-initiative diese im Vorfeld der Volksabstim- der Kantone und den kantonalen Energiefachstellen Unterla-

mung vom 23. September 1990 als ersten Schritt zum Aus- gen für die Volksabstimmung vom 23. September 1990 zu-

stieg aus der Kernenergie angesehen haben. kommen lassen. Damit wurde dem Wunsch der Konferenz

Die Interpretation einer Abstimmung kann aber erst aufgrund kantonaler Energiedirektoren entsprochen, energiepolitische

der Resultate erfolgen, nachdem der Souverän entschieden Unterlagen im Hinblick auf die Abstimmung zu erhalten.

hat. Diese Interpretation ist für den Bundesrat eindeutig: Die Es entspricht nicht den Tatsachen, dass in diesen Unterlagen

Ausstiegs-initiative ist abgelehnt worden. Gleichzeitig sind der der Eges-Bericht als unseriös bezeichnet wird. Im Gegenteil

Energieartikel und damit die Offenhaltung der «Option Kern- findet sich darin die zusammenfassende Wertung: «Der Eges-

energie» mit überwältigender Mehrheit auch angenommen Bericht bildet eine gute Grundlage, auf der sich eine vernünf-

worden. Bei dieser Ausgangslage darf für den Bundesrat die tige Energiepolitikaufbauen lässt.»

Annahme der Moratoriums-initiative nicht als Einstieg in den Es ist zweifellos zulässig und kann nicht als unseriös bezeich-

Ausstieg interpretiert werden. Dies wollte ich vor der Presse net werden, wenn das Bundesamt für Energiewirtschaft sei-

zum Audruck bringen. Ich bedaure, dies nicht mit der nötigen nen fachtechnischen Partnern in den Kantonen Unterlagen

Klarheit getan zu haben. zur Meinungsfindung zustellt. Diese Adressaten sind bestens

in der Lage, das ihnen überwiesene Material auch politisch zu

werten.

Frage 75:

Schule. Energiegesetz. Zeitplan

Loi sur l'énergie. Procédure de consultation et publication Frage 77:

du message Reimann Maximilian. SBB: Verdrängung standortgebun-

Bundesrat Adolf Ogi hat am Abstimmungssonntag im Fernse- dener Gewerbebetriebe durch neue Transitkorridore

hen erklärt, dass das Energiegesetz departementsintern vorbe- Trafic de ferroutage en transit. Mesures prises au détri-

reitet sei und dass die Botschaft nach der Vemehmlassung An- ment d'entreprises régionales

fang 1992 vorgelegt werde. Die von den SBB eingeleiteten Rationalisierungsbemühungen

Ist der Bundesrat bereit, dem offensichtlichen Willen des und Leistungssteigerungen zugunsten des zunehmenden eu-

Schweizervolkes zum Energiesparen dadurch Rechnung zu tra- ropäischen Transitverkehrs sind zu begrüssen. Sie sollten aber

gen, dass dieser Zeitplan nochmals überprüft wird mit dem Ziel, nicht regionale gewerbliche Betriebe, die für ihre Tätigkeit auf

das Vernehmlassungsverfahren noch 1990 durchzuführen und SBB-Areal angewiesen sind, unnötigerweise in ihrer Existenz

die Botschaft spätestens vor der Sommersession 1991 vorzule- gefährden. In Hornussen/AG muss ein im Entsorgungswesen

gen? tätiger Betrieb dem neuen Huckepack-Korridor weichen, unter

vertragswidriger vorzeitiger Kündigung durch die SBB.

Ist der Bundesrat bereit, die SBB anzuweisen, in diesem Fall,

Schriftliche Antwort des Bundesrates aber auch generell, zu allseits erträglichen Lösungen Hand zu

Der Bundesrat wird dem offensichtlichen Willen des Schwei- bieten?

zervolkes zum Energiesparen Rechnung tragen. Ende 1988

unterbreitete er Ihnen die Botschaft zum Energienutzungs-

beschluss. Der Ball liegt also seit fast zwei Jahren beim Parla- Schriftliche Antwort des Bundesrates

ment. Es ist dem Bundesrat ein vordringliches Anliegen, dass Bekanntlich hat der Bundesrat die SBB beauftragt, die Lei-

mit dem Energienutzungsbeschluss in einer ersten Phase so stungsfähigkeit des Huckepack-Korridors am Gotthard zu er-

rasch wie möglich energiepolitische Massnahmen eingeführt höhen. Die notwendigen baulichen Massnahmen bedingen in

werden können. Er hofft, dass der Ständerat bereits in der De- verschiedenen Stationen Anpassungen, die auch Lagerplätze

zembersession 1990 über das Geschäft beraten wird. und Anschlussgeleise betreffen können.

Verwaltungsintern werden die Arbeiten am Energiegesetz so In dem vom Fragesteller erwähnten Fall haben die SBB einem

weit vorangetrieben, dass es im Verlaufe des nächsten Jahres Kunden mitgeteilt, dass eine vorzeitige Vertragsauflösung er-

in die Vemehmlassung geschickt werden kann. Unter Berück- wogen werden muss. Die SBB teilten dem Kunden aber

sichtigung der Vernehmlassungsdauer und der Auswertung gleichzeitig auch mit, dass sie bereit seien, zusammen mit ihm

der Vemehmlassung ist es unmöglich, dem Parlament die Bot- eine akzeptable Alternativlösung zu suchen.

schaft zum Energiegesetz vor 1992 vorzulegen. Aufgrund dieser Sachlage kann nicht von einer vertragswidri-

Im übrigen wird der Bundesrat seine Anstrengungen zur ratio- gen Kündigung und damit von einer Gefährdung der Existenz

nellen Energieverwendung und Förderung alternativer Ener- eines Gewerbebetriebes gesprochen werden. Der Bundesrat

gien verstärken, ein Konzept erarbeiten mit dem Ziel, kurz-, sieht sich deshalb nicht veranlasst, im vorliegenden Falle bei

mittel- und langfristige Massnahmen zu ergreifen. den SBB zu intervenieren.

I.Oktober 1990 N 1701 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft

Frage 78: #ST# 90.674

Leutenegger Oberholzer. Erster Schritt zum Ausstieg

Premier pas vers l'abandon du nucléaire

In den Abstimmungsunterlagen hielt der Bundesrat fest: «Die Dringliche Interpellation Jung

Moratoriums-initiative ist ein erster Schritt zum Ausstieg aus der Gatt-Verhandlungen

Kernenergie.» Die Stimmenden haben nun Ja gesagt zum er- und Landwirtschaft

sten Schritt zum Ausstieg. Interpellation urgente Jung

Welche Schritte unternimmt nun der Bundesrat, um diesen Aus- Négociations du GATT

stieg einzuleiten und damit dem Volksentscheid nachzuleben?

et politique agricole

Schriftliche Antwort des Bundesrates

Wie bereits in der Antwort auf die Fragen der Nationalräte Bo-

denmann, Bär und Hubacher erläutert, hat das Volk nicht Ja

gesagt zum Ausstieg aus der Atomenergie. Deshalb sind keine Wortlaut der Interpellation vom 17. September 1990

Schritte zu unternehmen, um diesen Ausstieg einzuleiten. 1. Was gedenkt der Bundesrat im Rahmen der Gatt-Verhand-

Um dem Moratorium gerecht zu werden, müssen aber alle

lungen zu unternehmen, um der Schweiz eine eigenständige

Möglichkeiten neuer Energiegewinnung, gerade im Bereich und unabhängige Landwirtschaftspolitik gemäss den vier

der Alternativenergie, ausgelotet werden.

Oberzielen des 6. Landwirtschaftsberichtes zu garantieren?

Ebenso müssen aufgrund des Energieartikels und des Ener- 2. Das Sonderstatut im Rahmen des Gatt bildet die völker-

gienutzungsbeschlusses die Kompetenzen für eine forcierte rechtliche Grundlage des Schweizerischen Aussenhandelsin-

Energiesparpolitik ausgeschöpft werden.

strumentariums. Der Bundesrat hat festgehalten, dass auf das

Erst wenn diese Anstrengungen Früchte tragen, das heisst, Sonderstatut, ohne dass im Gatt gleichwertige Regeln veran-

erst wenn wir wissen, wie wir den Strom aus den Kernkraftwer- kert werden, nicht verzichtet wird. Wie beurteilt der Bundesrat

ken ersetzen können, können wir aussteigen aus der Atom-

die Aussicht auf ein günstiges Ergebnis im Bereich der Regel-

energie. verhandlungen und auf die diesbezügliche Stellung des Son-

derstatutes?

Frage 79: 3. Im Gatt wird zurzeit ein dreifacher Ansatz zum Abbau des

Ammann. Kürzung der Abgeltungen an die SBB

Schutzes und der Stützung der Landwirtschaft in Betracht ge-

Prestations d'intérêt public. Indemnisation des CFF zogen, der für alle Länder verbindlich sein soll. Wird der Bun-

Kürzlich wurde bekannt, dass der Bund beabsichtigt, die Ab- desrat in diese Verhandlungen eintreten, und wie gedenkt er

geltungen an die SBB ab 1991 massiv (um 50 bis 80 Millionen

den Schutz der schweizerischen Landwirtschaft sicherzustel-

Franken pro Jahr) zu kürzen. SBB-Sprecher erklärten, die Bun- len?

desbahnen sähen sich deshalb über die schon bisher geplan- 4. Wie gedenkt der Bundesrat den heutigen Selbstversor-

ten Massnahmen hinaus (Umwandlung von Stationen in un- gungsgrad zu halten, falls an der Grenze auf mengenmässige

bediente Haltestellen, Umstellung von Regionalverkehr auf die

Einfuhrbeschränkungen verzichtet und die verschiedensten,

Strasse sowie Tariferhöhungen) zu verschiedenen zusätzlichen heute sehr vorteilhaften Abschöpfungssysteme in Zölle, die

Sparmassnahmen veranlasst. über kurz oder lang abgebaut werden müssen, umgewandelt

1. Sind diese Meldungen zutreffend, und wenn ja, welche würden?

Strecken, Stationen und Tarife sind von den zusätzlichen Mass- 5. Der schweizerischen Landwirtschaft erwachsen durch Auf-

nahmen betroffen? lagen im Gesetzgebungsbereich (Tierschutz, Umweltschutz,

2. Wie beurteilt der Bundesrat diese allein finanzpolitisch moti- Kontingentierungen, Höchstbestandesgrenze usw.) verzerrte

vierten Sparübungen im Lichte einer kohärenten Politik in den und nicht vergleichbar hohe Produktionskosten. Wie gedenkt

Bereichen Verkehr, Energie, Umwelt, Luftreinhaltung und Ver- der Bundesrat in den Gatt-Verhandlungen diesen Konflikt zu

sorgungssicherheit (Erdöl, Golfkrise)? lösen, und wie gedenkt er solche Wettbewerbsverzerrungen

zu neutralisieren und auszuschliessen?

Schriftliche Antwort des Bundesrates 6. Falls der Handel mit Agrarerzeugnissen liberaler gestaltet

1. Diese Meldung ist nur halb zutreffend. Gegenüber dem Vor- wird, ist die Gefahr sehr gross, dass sich diejenigen Produkte

jahr steigen die Abgeltungen in einem beträchtlichen Aus- durchsetzen, die die geringsten ökologischen Auflagen erfül-

mass: die Abgeltung für den regionalen Personenverkehr um len mussten. Eine Verlagerung in Länder, die in bezug auf Um-

50 auf 500 Millionen, die Abgeltung für den Huckepackverkehr weltfragen weniger sensibilisiert sind, verbunden mit einem

von 42 auf 50 Millionen Franken. Diese grossen Erhöhungen

weltweiten Oekodumping, wäre die Folge. Was gedenkt der

entsprechen allerdings nicht den Vorstellungen der SBB, die Bundesrat zu unternehmen, damit die Anliegen der Oekologie

insgesamtfür 1991 noch 32 Millionen Franken mehrforderten. in den Verhandlungen des Gatt ihren Niederschlag finden?

Der Bundesrat ist der Ansicht, diese Differenz sei mit der kon- 7. Wie gedenkt der Bundesrat im Rahmen der Gatt-Verhand-

sequenten Umsetzung des von ihm verlangten und vom Parla- lungen die Multifunktionalität der schweizerischen Landwirt-

ment zur Kenntnis genommenen Massnahmenpaketes um- schaft zu erhalten und auch abzugelten?

setzbar. Darum sind von der Massnahme vorerst nur jene Sta-

tionen betroffen, die im Konzept «Bedienung der Fläche» auf- Texfe de l'interpellation du 17 septembre 1990

geführt sind, und jene Linien, deren Umstellung von Bahn auf 1. Que pense entreprendre le Conseil fédéral dans le cadre

Bus im Massnahmenpaket genannt wurden. des négociations du GATT pour garantir à la Suisse une politi-

Die Abgeltung für die Tariferleichterung wurde ebenfalls ge- que d'autonomie et d'indépendance agricole, conformément

kürzt, da eine externe Studie auf eine geringere Entschädi- aux quatre objectifs primordiaux énoncés dans le sixième

gungsberechtigung hindeutet. Darum kann davon nicht ein- Rapport sur l'agriculture?

fach abgeleitet werden, die Tariferhöhung gehe auf diese Kür- 2. Le statut particulier dont jouit la Suisse au sein du GATT

zung zurück. Sie entspricht vielmehr den tatsächlichen Be- constitue l'assise de droit public international des instruments

dürfnissen. de la politique économique étrangère de la Suisse. Le Conseil

2. Die Massnahmen zielen allein darauf ab, einen guten öffent- fédéral a stipulé qu'il ne saurait renoncer à ce statut sans obte-

lichen Verkehr zu einem für alle akzeptablen Preis anzubieten. nir des règles équivalentes en échange. Comment ce même

Namentlich die Optimierung im Regionalverkehr zielt darauf Conseil fédéral juge-t-il les chances d'arriver ici à un résultat

ab, ein besseres Verkehrsangebot billiger zu erstellen. Das ist appréciable par des négociations?

bei der Umstellung von Bahn auf Bus weit öfter der Fall, als es 3. Le GATT envisage à l'heure actuelle trois mesures contrai-

dies meist aus emotionalen Gründen gemeinhin gesehen wer- gnantes pour tous les pays en vue de restreindre la protection

den will. Wir zitieren ein erfolgreiches Beispiel: Die Umstellung et le soutien accordés aux agricultures nationales. Le Conseil

Frutigen-Kandersteg verdoppelte das Fahrgastaufkommen. fédéral entrera-t-il en matière dans ces discussions et com-

Das spricht für sich. ment pense-t-il assurer la protection de l'agriculture suisse?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Fragestunde

Heure des questions

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer ---

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.10.1990 - 14:30

Date

Data

Seite 1688-1701

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Ref. No 20 019 001

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