Federal Council Addresses Various Issues: Tax Refunds, Cantonal Irregularities, Fuel Compensation, Nuclear Negotiations, and More

17. März 1986 N 247 Fragestunde

#ST# Elfte Sitzung - Onzième séance Rückerstattung der Abgaben abzielte, auch nur als Postulat

zu überweisen. Hingegen haben die Schweizer Transpor-

teure, gestützt auf Artikel 15 der in Kraft stehenden Verord-

Montag, 17. März 1986, Nachmittag nung über die Schwerverkehrsabgabe, Anspruch auf

Lundi 17 mars 1986, après-midi anteilsmässige Rückerstattung der in der Schweiz bezahlten

74.30 h Schwerverkehrsabgabe bei Fahrten im Ausland.

Vorsitz - Présidence: Herr Bundi Neuenschwander: Mit dieser Antwort erteilt der Bundesrat

dem schweizerischen Transportgewerbe eine Absage. Ich

möchte nochmals betonen: Noch im Vorfeld der Abstim-

mung zur Schwerverkehrsabgabe versicherte der Bundesrat

permanent, dass keine Vergeltung zu erwarten sei.

Präsident: Ich heisse Sie zur dritten Sessionswoche will- Meine Zusatzfrage, Herr Bundesrat Stich: Was gedenkt der

kommen und erkläre die Sitzung als eröffnet. Gesamtbundesrat in eigener Sache zu unternehmen, damit

Am vergangenen Wochenende haben das Schweizervolk die Retorsionsgebühren im Ausland abgeschafft oder

und alle Stände die Frage eines UNO-Beitrittes der Schweiz zurückbezahlt werden?

mit 511 548 gegen 1 591 428 Stimmen abgelehnt. Es ist die

Pflicht von Bundesrat und Parlament gewesen, 40 Jahre Bundesrat Stich: Das haben wir bis jetzt getan und werden

nach der Gründung der UNO und nach diversen Diskussio- es auch in Zukunft tun. Es gibt verschiedene Länder, die

nen von UNO-Berichten im Parlament die Frage eines UNO- keine Abgaben erheben, es gibt einige Länder, die spiegel-

Beitrittes der Schweiz vors Volk zu bringen. Das Verdikt ist bildliche Massnahmen getroffen haben, und es sind nur

klar herausgekommen, deutlicher als viele es erwartet deren zwei, die bis heute eigentliche Retorsionsmassnah-

haben. Das massive Nein des Schweizervolkes wirft Fragen men in die Wege geleitet haben.

nach dem Stellenwert und der Gestaltung unserer künftigen

Aussenpolitik auf. Unser Parlament wird nicht darum her- Frage 26:

umkommen, eine gründliche Lageanalyse vorzunehmen Müller-Aargau. Obwaldner Steuerverwaltung. Gravierende

und sich zu überlegen, in welchem Masse es selbst die Nachlässigkeiten

Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik stärker als Müller-Argovie. Services fiscaux d'Obwald. Graves négli-

bisher bestimmen und damit auch die Verantwortung wahr- gences

nehmen will, diese Aussenpolitik im Innern besser zu An einer Pressekonferenz wurde die Oeffentlichkeit andeu-

begründen und abzustützen. Unser bisheriger Einsatz tungsweise über gravierende Nachlässigkeiten in der

zugunsten der Friedenssicherung, der Entwicklungspolitik Obwaldner Steuerverwaltung orientiert. Was liegt nun kon-

und der humanitären Hilfe wird weitergehen. kret vor und was hat die Eidgenössische Steuerverwaltung

In den UNO-Kreisen wird man zur Kenntnis nehmen und vorkehren können ?

Verständnis dafür haben müssen, dass ein Volksreferendum

andere Konsequenzen haben kann als ein Beschluss, der Bundesrat Stich: Im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit auf

nur von einem Parlament gefasst wird. dem Gebiet der direkten Bundessteuer (Artikel 93 des Bun-

Wie sich die UNO-Organe mit ihren Zweigniederlassungen desbeschlusses über die direkte Bundessteuer) hat die Eid-

in der Schweiz längerfristig uns gegenüber verhalten wer- genössische Steuerverwaltung seit 1980 gravierende Män-

den, kann heute kaum vorausgesagt werden. Es bleibt zu gel bei Veranlagungen bestimmter Steuerpflichtiger im Kan-

erwarten, dass unsere guten Dienste nach wie vor gefragt ton Obwalden festgestellt. So sind zum Beispiel zu erwäh-

sind. Ferner ist zu hoffen, dass der von den Gegnern eines nen: Missachtung gesetzlicher Bestimmungen, Einräumung

UNO-Beitrittes mehrfach geäusserte Wunsch, die Schweiz ungesetzlicher Steuervorteile, Verzicht auf die Einleitung

könne und solle auch als Staat ausserhalb der UNO neue von Hinterziehungsverfahren, Erteilen falscher Auskünfte,

und kraftvolle Akzente in der Alltagswirklichkeit setzen, Verzicht auf das Erfordernis zum Einreichen von Steuerer-

seine volle Bedeutung haben möge. klärungen, Nichtvornahme von Veranlagungen. Nach erfolg-

losen Interventionen bei der Kantonalen Steuerverwaltung

hat die Eidgenössische Steuerverwaltung zuhanden der

Kantonalen Finanzdirektion erstmals am 19. Dezember 1982

einen ausführlichen Bericht verfasst, in welchem die mate-

#ST# Fragestunde - Heure des questions riellen Beanstandungen festgehalten wurden. Trotz den

Beanstandungen, die auch von zwei aussenstehenden

Experten untersucht und im wesentlichen bestätigt worden

sind, und den Ermahnungen des kantonalen Finanzdirek-

tors an die Adresse des Steuerverwalters sowie weiterer

Frage 25: Interventionen der Eidgenössischen Steuerverwaltung trat

Neuenschwander. Schwerverkehrsabgabe. Retorsionsge- keine Besserung der Verhältnisse ein. Als die kantonale

bühren im Ausland Steuerverwaltung, gestützt auf Artikel 94 Absatz 3 des Bun-

Redevance sur les poids lourds. Taxes de rétorsion préle- desbeschlusses über die direkte Bundessteuer, die Ermäch-

vées à l'étranger tigung zur Eröffnung der Veranlagung der direkten Bundes-

Im Vorfeld der Abstimmung zur Schwerverkehrsabgabe hat steuer 1985/86 anbegehrte, wurde ihr diese deshalb von der

der Bundesrat permanent versichert, dass keine Vergeltung Eidgenössischen Steuerverwaltung verweigert. Auf Antrag

zu erwarten sei. der Eidgenössischen Steuerverwaltung hat das Eidgenössi-

Laut einer Umfrage des Nutzfahrzeugverbandes «ASTAG» sche Finanzdepartement gemäss Artikel 94 Absatz 2 am

haben die Schweizer Transportunternehmen im vergange- 4. Februar 1986 gegen die Verwaltung für die direkte Bun-

nen Jahr 1985 im Ausland aber über 10 Millionen Franken an dessteuer des Kantons Obwalden aufsichtsrechtliche Mass-

Retorsionsgebühren entrichtet. nahmen angeordnet.

Wann und wie werden die von 13 Ländern erhobenen Retor- Diese bestehen einerseits in der Anordnung der generellen

sionsgebühren an die betroffenen Transportunternehmen Rückstellung aller von der kantonalen Verwaltung für die

zurückerstattet? direkte Bundessteuer des Kantons Obwalden vorgenomme-

nen Veranlagungen für die direkte Bundessteuer 1985/86.

Bundesrat Stich: Für die Rückerstattung ausländischer Andererseits wurde die Rückstellung aller noch nicht eröff-

Retorsionsgebühren besteht keine verfassungsmässige neten Veranlagungen früherer Steuerperioden verfügt, bis

Grundlage. Am 6. März 1986 hat es der Ständerat zudem die Eidgenössische Steuerverwaltung ihr Einverständnis zur

abgelehnt, die Motion des Nationalrates, welche auf eine Eröffnung der definitiven Veranlagung erteilt. Mangelhafte

Heure des questions 248 17 mars 1986

Veranlagungen werden von der eidgenössischen Steuerver- d'interdiction partielle de 1963. Des démarches supplémen-

waltung an die Veranlagungsbehörden zur Neuveranlagung taires, comme vous les proposez, Monsieur Braunschweig,

zurückgewiesen. Die eidgenössische Steuerverwaltung wird hors du cadre des possibilités offertes par ces traités, impli-

die provisorischen Veranlagungen laufend paket- oder queraient une prise de position sur une initiative unilatérale,

stichprobenweise überprüfen und der kantonalen Steuerbe- ce que le Conseil fédéral ne juge pas opportun. En

hörde das Einverständnis zur Eröffnung definitiver Veranla- revanche, la Suisse est prête à offrir, dans le cadre de ses

gungen geben. Mit dieser Anordnung ist die gesetzesmäs- bons offices, son territoire pour des négociations.

sige Veranlagung der direkten Bundessteuer im Kanton

Obwalden ohne zeitliche Verzögerung gewährleistet. Frage 29:

Die im Personalsektor der kantonalen Steuerbehörde gezo- Ruf-Bern. Iranische Kriegsverletzte in der Schweiz

gene Konsequenz lag nicht im Bereich der Bundesbehörde. Ruf-Berne. Blessés de guerre iraniens en Suisse

Wieviele iranische (und eventuell irakische) Kriegsverletzte

Müller-Aargau: Ich danke Herrn Bundesrat Stich für die wurden - mit welchem rechtlichen Status?- seit Ausbruch

zusätzlichen Auskünfte. In der gleichen Pressekonferenz des militärischen Konflikts zwischen Irak und Iran jährlich

wurde von bedeutenden Steuerausfällen für den Kanton zur medizinischen Behandlung in die Schweiz gebracht?

Obwalden gesprochen. In welcher Höhe liegen etwa die

Ausfälle für den Bund? Frage 30:

Ruf-Bern. Iranische Kriegsverletzte. Rückkehr In Ihre

Bundesrat Stich: Die Eidgenössische Steuerverwaltung wird Heimat

zu dieser Frage bis Ostern einen Bericht erstatten. Die Ruf-Berne. Blessés de guerre iraniens. Retour dans leur

Meinungen, wie hoch die Steuerausfälle sind, gehen sehr pays

stark auseinander, von einigen 100 000 Franken bis zu den Wieviele dieser Patienten haben unser Land bereits wieder

Schätzungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung, die verlassen, und wann werden die noch Anwesenden ab-

die gesamten gefährdeten Steuereinnahmen für Bund, Kan- reisen ?

ton und Gemeinden auf 15 bis 20 Millionen Franken schätzt.

Frage 31 :

Question 27: Ruf-Bern. Iranische Kriegsverletzte. Gründe für Behand-

Rime. Heizölzoll. Entschädigung der Brennstoffhändler lung in der Schweiz

Hausse des droits sur le mazout. Indemnisation des distri- Ruf-Berne. Blessés de guerre iraniens. Raison de leur

buteurs de combustibles traitement en Suisse

La décision soudaine d'introduire une taxe supplémentaire Weshalb hat die Schweiz überhaupt Kriegsverletzte aus

de 4 fr. 38 par 100 kg sur le mazout provoque de graves einem weit entfernten asiatischen Gebiet (Iran/Irak) aufge-

difficultés et surtout des pertes importantes pour les distri- nommen, statt dass sie in den benachbarten arabischen

buteurs de combustibles. Ceux-ci assurent le ravitaillement Staaten des Persischen Golfes medizinisch betreut worden

des consommateurs avec des marges généralement wären ?

minimes. Ils sont aussi responsables de l'encaissement des

taxes prélevées par la Confédération. M. Aubert, conseiller fédéral: Oui, Monsieur Ruf, les com-

Quelles mesures prendra le Conseil fédéral pour indemniser bats de ces dernières semaines sur le front iranien et irakien

les entreprises ainsi lésées? ont fait, à nouveau, de nombreux blessés graves, surtout du

côté iranien. Etant donné qu'en Iran les possibilités de

Bundesrat Stich: Der Bundesrat sieht keinen Anlass, Mass- traitement des grands blesses sont limitées, les autorités

nahmen zu ergreifen. Es ist Sache des Handels, sich gegen iraniennes ont demandé, dans plusieurs pays européens, à

derartige Risiken abzusichern. Das gilt übrigens nicht nur des hôpitaux bien équipés, d'accueillir des blessés aux frais

bei Zollerhöhungen, sondern auch bei einem unerwarteten du gouvernement iranien. Deux hôpitaux des cantons de

Anstieg der Marktpreise oder generell bei allen neuen Baie-Campagne et de Vaud se sont déclarés disposés à

öffentlich-rechtlichen Regelungen wie Einfuhrbeschränkun- accepter un certain nombre de patients.

gen, Abgabenerhöhungen und dergleichen. Pour répondre plus précisément à votre question, cinq Ira-

niens ont été soignés en Suisse en 1984 et sont rentrésdans

Frage 28: leur pays après le traitement; dix nouveaux blessés ont été

Braunschweig. Atomteststopp. Multinationales Ab- hospitalisés en Suisse ces dernières semaines, deux sont

kommen décédés, deux ont pu retourner en Iran, cinq autres vont

Accord multilatéral sur l'arrêt des essais nucléaires quitter la Suisse ces prochains jours et le dernier dans trois

In seiner ausführlichen Antwort auf meine Interpellation semaines.

85.996zur3. Ueberprüfungskonferenz des Atomsperrvertra-

ges erwähnt der Bundesrat dreimal die sachliche und zeitli- Question 32:

che Dringlichkeit für den Abschluss eines umfassenden Butty. UNO-Abstimmung. Folgen

multilateralen Teststoppabkommens. Vote sur l'ONU. Conséquences

In welcher Weise kann der Bundesrat bis zum Ablauf des Le Conseil fédéral estime-t-il indiqué que nous continuions

Atomtestmoratoriums der UdSSR bis Ende März 1986 à apporter notre collaboration aux organisations spéciali-

zusätzliche Bemühungen im Rahmen der «Guten Dienste» sées de l'ONU et juge-t-il nécessaire d'expliquer aux Etats

für den Abschluss eines Abkommens unternehmen ? membres les particularités du système constitutionnel

suisse qui nous oblige de soumettre au vote du peuple et

M. Aubert, conseiller fédéral: Monsieur Braunschweig, la des cantons suisses une semblable décision, ce que n 'a fait

conclusion d'un traité d'interdiction totale des essais aucun autre Etat membre?

nucléaires est stipulée dans le préambule de l'«Accord d'in-

terdiction partielle des essais nucléaires» de 1963 et dans M. Aubert, conseiller fédéral: Votre question, Monsieur

celui du «Traité de non-prolifération des armes nucléaires», Butty, comporte deux parties. Concernant tout d'abord

le TNP. notre collaboration avec des institutions spécialisées de

Sur la base de ces traités, la Suisse a exigé à plusieurs l'ONU, le Conseil fédéral a clairement exposé sa position

reprises, la dernière fois lors de la troisième conférence de dans sa déclaration que j'ai faite hier, lors de la conférence

réexamen du TNP, l'automne dernier, la conclusion d'un de presse, après avoir pris connaissance des résultats de la

traité. Le traité d'interdiction totale des essais nucléaires ne votation. Je vous en rappelle certains passages: «La non-

jouit pas du consentement de tous les Etats dotés d'armes adhésion de la Suisse à l'ONU prive notre pays d'un instru-

nucléaires. Je crois qu'il y a lieu de rappeler, en particulier, ment que le Conseil fédéral et les Chambres fédérales

que la France et la Chine n'ont même pas adhéré au traité jugeaient important pour la conduite de notre politique

17. März 1986 N 249 Fragestunde

étrangère. Le Conseil fédéral n'en continuera pas moins à Ist der Bundesrat bereit, auf diesen Beschluss, der von den

mettre en oeuvre tout ce qui est en son pouvoir pour Mineralwasserproduzenten zu recht scharf kritisiert wird,

défendre les intérêts et les points de vue de la Suisse dans le zurückzukommen ?

monde, tant sur le plan bilatéral que dans les organisations

internationales dont nous sommes membres. Il a la ferme Bundespräsident Egli: Das Lebensmittelgesetz lässt Bestim-

volonté de maintenir son engagement et de poursuivre sa mungen lediglich nach zwei Richtungen zu: erstens zum

coopération avec les organisations internationales. Cela fait Schutz der Gesundheit und zweitens zur Verhütung von

partie intégrante de notre politique étrangère et répond à ce Täuschungen im Verkehr mit Lebensmitteln. Aber weder die

que la communauté internationale peut attendre de notre eine noch die andere Voraussetzung könnte mit einem Ver-

pays.» bot von Einwegflaschen erfüllt werden. Auch wegen interna-

Deuxième partie de votre question: les Etats membres de tionalen Verpflichtungen, können wir Einwegflaschen nicht

l'ONU ont été informés avant le 16 mars, par nos ambas- verhindern, weil ein solches Verbot auf ein nichttarifarisches

sades, des particularités du système constitutionnel suisse, Handelshemmnis hinausliefe.

avec cette exigence constitutionnelle de la double majorité

du peuple et des cantons. Les Etats membres de l'ONU ont Frage 35:

également été informés, hier soir, de la déclaration du Oester. Pendelbusse ETH Zürich. Aufhebung

Conseil fédéral, une fois les résultats de la votation connus. EPF Zurich. Suppression de la navette

Der Lehr- und Forschungsbetrieb an der ETHZ ist auf die

M. Butty: Le non du peuple suisse était attendu. L'ampleur beiden Zweigstellen Zentrum und Hönggerberg aufgeteilt.

du score a cependant frappé les observateurs, surtout le Diese waren bisher mit einem auf die Stundenpläne abge-

résultat du canton de Genève. Hier soir, les adversaires de stimmten Pendelbus im Stundentakt verbunden.

l'ONU ont déclaré qu'un départ des institutions internatio- Nun hebt die ETH dieses attraktive öffentliche Verkehrsmit-

nales de Genève n'entrait pas en ligne de compte. Cela n'est tel per Ende Wintersemester 85/86 auf. Den etwa 1000 tägli-

d'ailleurs pas à eux d'en décider mais à l'ONU. Il fallait y chen Benutzern wird eine mehr als doppelte Fahrzeit zuge-

songer avant. Je vous pose la question suivante, Monsieur le mutet, was viele zum (Wieder-)Umsteigen aufs Auto bewe-

Conseiller fédéral: le Conseil fédéral estime-t-il que la pré- gen dürfte.

sence à Genève du siège européen des Nations Unies ainsi Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass diese frag-

que des institutions internationales qui en dépendent, pour- würdige Massnahme rückgängig gemacht wird?

rait être remise en cause? Estimeriez-vous indiqué, d'en-

tente avec les autorités genevoises qui ont manifesté hier Bundespräsident Egli: Die Pendelbusse der ETHZ waren

soir leur préoccupation et même leur anxiété, de prévenir kein öffentliches Verkehrsmittel, sondern sie dienten ledig-

des départs éventuels qui seraient, à notre avis, préjudicia- lich dem internen unterrichtsbedingten Pendelverkehr zwi-

bles non seulement à Genève mais à toute la Suisse? schen dem ETH-Zentrum und der ETH Hönggerberg. Im

übrigen macht sich der Fragesteller Illusionen über die

M. Aubert, conseiller fédéral: II est assez difficile aujourd'hui Frequenz dieser Busse. Es waren nicht Tausende, die diese

de répondre à votre question. Une chose est certaine, c'est Busse benützten; pro Tag wurden zwischen 200 bis 500

que le samedi 15 mars, il y a deux jours et encore jusqu'à Einzelfahrten gezählt. Ausserdem waren diese Busse auch

dimanche matin, la Suisse n'était tout simplement pas mem- nicht so attraktiv, wie der Fragesteller anzunehmen scheint;

bre de l'Organisation des Nations Unies. Le dimanche 16, denn sie verkehrten lediglich einmal pro Stunde. Aus die-

elle a dit «non» à l'ONU, un «non» clair. La situation n'est sem Grunde hat die Hochschulvollversammlung von der

plus la même aujourd'hui, 17 mars, qu'elle ne l'était encore, Hochschulleitung Verhandlungen mit den Verkehrsbetrie-

samedi 15 mars, il faut en avoir conscience. Quelles en ben Zürich verlangt. Diese wurden im letzten Frühjahr mit

seront les conséquences? Il m'est impossible, aujourd'hui, dem Ergebnis geführt, dass nun die Stadt Zürich die Linie 69

de vous le dire. Ce que je peux affirmer, c'est que le Conseil bis zum Milchbuck verlängert. Dies hat auch den Vorteil,

fédéral a la ferme intention de poursuivre son activité et sa dass künftig diese Linie in einem siebeneinhalb Minuten-

politique d'accueil à l'égard des organisations onusiennes à Takt verkehrt und nicht nur stündlich wie bisher.

Genève et de façon générale, des conférences internatio-

nales et des organisations internationales, et ceci en parfait Oester: Sie sind offenbar, Herr Bundespräsident, von der

accord avec les autorités genevoises. ETH unrichtig informiert. Ich habe mit Leuten gesprochen,

die diesen Bus täglich benützt haben. Sie haben ebenfalls

Frage 33: Zählungen gemacht und festgestellt, es seien auf alle Fälle

Nussbaumer. Bundesbauten. Verwendung von Schweizer mindestens 1000 Personen pro Tag, die diesen Bus benützt

Holz haben. Er hat den Studenten einen sehr guten Dienst gelei-

Constructions fédérales. Utilisation de bois indigène stet, weil er immer auf Beginn der Vorlesung angekommen

Stimmt es, dass der Bund als Bauherr oder Gebäudeeigen- ist. Wenn man jetzt das gewöhnliche öffentliche Verkehrs-

tümer wegen der internationalen Handelsvereinbarungen mittel benutzen muss, brauchen die Studenten 25 bis 35

nicht mehr verlangen darf, dass beim Neubau oder bei Minuten anstatt 11 bis 15 Minuten. Einer hat in der Zeitung

Renovation von. Bauten Schweizer Holz verwendet werden geschrieben (Glocke/Präsident: Herr Oester: nur die Zusatz-

muss? frage!), er werde wieder zum Auto zurückkehren, und das

werden viele andere auch tun. Deshalb frage ich Sie, Herr

Bundespräsident Egli: Holz gilt bei uns handelsrechtlich als Bundespräsident: Ist eine solche Verkehrspolitik der ETH, in

Industrieprodukt, nicht etwa als landwirtschaftliches Pro- einer Stadt mit derartiger Luftverschmutzung wie Zürich,

dukt, ftus diesem Grunde dürfen wir bei der Ausführung von wirklich zu verantworten, wenn wieder soundso viele Men-

Bundesbauten ausländisches Holz gegenüber inländischem schen auf das Auto umsteigen werden, weil ihnen die neue

nicht diskriminieren. Trotzdem ist unser Amt für Bundesbau- Regelung eindeutig nicht dient?

ten schon seit längerem bestrebt, bei der Ausführung von

Bundesbauten vermehrt Holz - nach Möglichkeit inländi- Bundespräsident Egli: Es wäre nach unserer Auffassung

sches - zu verwenden. den Studenten zuzumuten, dass sie eine Buslinie, die im

siebeneinhalb Minuten-Takt geführt wird, benützen statt

Frage 34: einen Bus, der lediglich im Stunden-Takt verkehrt, auch

Nussbaumer. Einwegflaschen für Mineralwasser wenn dieser auf die Lehrstunden ausgerichtet ist.

Conditionnement des eaux minérales

Ab 1. April 1986 dürfen gemäss Revision der Lebensmittel-

verordnung Mineralwasser in undurchsichtigen Einwegfla-

schen verkauft werden.

Heure des questions 250 17 mars 1986

Frage 36: Frage 38:

Oehen. Militär-Invalidenrenten Geissbühler. Eidgenössisches Gestüt und Eidgenössische

Rentes militaires d'invalidité Militärpferdeanstalt. Mögliche Fusion

Teilt der Bundesrat die unablässig fürsorgende Wertschät- Haras d'Avenches et dépôt des chevaux de l'armée.

zung des Schweizer Volkes und des Gesetzgebers für die im Fusion éventuelle

Militär, insbesondere im Aktivdienst des 2. Weltkriegs, ver- Im Herbst des vergangenen Jahres ist der amtierende Direk-

unfallten odergesundheitlich geschädigten Armeeangehöri- tor des Eidgenössischen Gestütes in Avenches, Herr Dr.

gen, eine Wertschätzung, welche es unter keinem Titel Leuenberger, verstorben. Möglicherweise steht die zeitliche

zulässt, das wirtschaftliche Fortkommen oder den Versiche- Verzögerung einer Ersatzwahl durch den Bundesrat im

rungsschutz eines Betroffenen zu beeinträchtigen, oder gar Zusammenhang mit der Diskussion einer möglichen Fusion

kurz vor dem, respektive im Pensionsalter die Invalidenrente der EMPFA in Bern mit dem Gestüt in Avenches.

zu kürzen oder gar ganz aufzuheben ? Ist die Bewältigung der gestellten Aufgaben im Gestüt unter

Ist der Bundesrat bereit, die im BEOBACHTER vom 15. März den gegebenen Umständen auf eine längere Dauer gewähr-

1986 zu recht an den Pranger gestellte Praxis der Militärver- leistet?

sicherung im obigen Sinne, und nötigenfalls durch entspre-

chende Gesetzesänderungen, schnellstmöglich zu korri- Bundesrat Furgler: An den Direktor des Eidgenössischen

gieren ? Gestüts in Avenches werden grosse Anforderungen gestellt.

Seine Aufgaben in Rahmen der Zucht setzen hohe fachliche

Bundespräsident Egli: Herr Oehen, ich muss Ihnen zugeben, Qualifikationen voraus. Die Führung des Gestütsbetriebes

dass die Praxis der Militärversicherung, die vom «Beobach- verlangt gute organisatorische Fähigkeiten. Die zahlreichen

ter» und von Ihnen gerügt wird, auf den ersten Blick Bewerbungen werden aus diesen Gründen eingehend abge-

befremdlich wirkt. Wir sind deshalb bereit, sie zu überprü- klärt. Mit der Wahl ist in kurzer Zeit zu rechnen. Die sorgfäl-

fen, und insbesondere diese Prüfung auch in die Gesetzes- tige Auswahl musste und muss nicht unter Zeitdruck vorge-

revision des Militärversicherungsgesetzes einzubeziehen, nommen werden, weil die Leitung des Gestüts zurzeit durch

welche übrigens bereits im Gange ist. Herrn Dr. Steingruber, der seit 1974 Direktionsadjunkt ist, in

sehr befriedigender Weise sichergestellt ist. Die laufende

Frage 37: Prüfung der Möglichkeit einer Zusammenlegung von

Segmüller. Entkriminalisierung der echten Dienstverwei- EMPFA und Gestüt wird durch das Wahlverfahren für den

gerer neuen Direktor nicht beeinflusst. Dieses Problem muss an

Objecteurs authentiques. Décriminalisation und für sich sorgfältig ausgelotet werden, wie wir dem

Aufgrund einer Motion zur Revision des Militärstrafgesetzes Parlament bereits zugesichert haben.

und zahlreicher anderer in ähnliche Richtung zielender Vor-

stösse hat der Bundesrat versprochen, echte Dienstverwei- Präsident: Die Frage 45 von Frau Monika Weber, Zuckerbe-

gerer aus Gewissensgründen in Strafmass und Vollzug zu schluss, wird nicht durch den Herrn Bundeskanzler, son-

entkriminalisieren. dern auch durch Herrn Bundesrat Furgler beantwortet.

Das EMD hat die Arbeiten rasch vorangetrieben, die Ver-

nehmlassung über einen Revisionsentwurf ist bereits abge- Frage 45:

schlossen. Weber Monika. Zuckerbeschluss. Volksabstimmung

Weite Bevölkerungskreise warten auf die Vorschläge des Arrêté sur l'économie sucrière. Votation populaire

Bundesrates in dieser heiklen Frage. Wann gedenkt der Bundesrat dem Volk den «Zuckerbe-

Wann beabsichtigt der Bundesrat dem Parlament die Bot- schluss» zu unterbreiten ?

schaft zu unterbreiten ?

Bundesrat Furgler: Im laufenden Jahr stehen noch zwei

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je puis répondre ainsi. Abstimmungstermine zur Verfügung, der 28. September

Mme Segmüller a relevé que le Département militaire avait und der 8. Dezember, für die voraussichtlich vier oder fünf

entrepris, sans perdre de temps, l'examen de la révision des Geschäfte abstimmungsreif werden. Dazu gehört sicher der

dispositions actuelles concernant la décriminalisation de Zuckerbeschluss, der für den 28. September vorgemerkt ist.

l'objection de conscience et avait cherché une solution Die definitive Bereinigung des Abstimmungsfahrplans wird

équitable au problème des objecteurs authentiques - de der Bundesrat nach der Märzsession der eidgenössischen

ceux-là uniquement - dans le dessein de ne pas les traiter Räte vornehmen.

comme les autres délinquants.

L'examen des réponses reçues à la suite de la procédure de Frage 39:

consultation vient, Madame, à peine de s'achever. Je pense Müller-Meilen. Anschlussgeleise. Finanzierung

informer le Conseil fédéral peu après Pâques et solliciter Embranchements industriels. Financement

alors son autorisation d'élaborer un projet de message et de Im Treibstoffzollbeschluss wurden Mittel für den Bau von

loi, le message pourrait être présenté durant l'été. Anschlussgeleisen vorgesehen. Im Budget 86 wurden aber

keine «wegen Mangels an Projekten» bereitgestellt, was

Frau Segmüller: Ich finde es ausserordentlich begrüssens- sich nachträglich aber als falsch erwies.

wert, dass der Bundesrat in dieser heiklen Angelegenheit die Wieviele Gesuche um Beiträge an den Bau von Anschluss-

Arbeiten so zügig vorangebracht hat. Ich möchte lediglich geleisen liegen heute vor und wieviele sind in Aussicht

eine kleine Zusatzfrage stellen: Wann gedenkt der Bundes- gestellt und wieviele Mittel gedenkt der Bundesrat noch

rat, die Ergebnisse der Vernehmlassung zu publizieren, auf 1986 bereitzustellen, um den öffentlichen Verkehr durch den

die wir alle natürlich sehr gespannt sind? Bau von Anschlussgeleisen zu fördern ?

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Comme je viens de vous le Bundesrat Schlumpt: Gestützt auf das neue Treibstoffzoll-

dire, le Conseil fédéral sera saisi des résultats de cette gesetz sind bis heute tatsächlich 29 Gesuche um Beiträge

consultation dès après Pâques. Il examinera s'il faut publier an solche Anschlussgeleise eingegangen. Die Bausumme

les résultats de cette consultation à ce moment-là, séparé- beträgt total 44 Millionen Franken. Der Voranschlag 1986

ment, ou bien si ces derniers seront publiés lorsque le enthält noch keinen Zahlungskredit, weil im letzten Som-

message et la loi seront présentés, c'est-à-dire durant l'été. mer, als dieser Voranschlag aufgestellt werden musste,

noch keine Gesuche vorlagen. Die ersten Gesuche sind im

Oktober 1985 eingetroffen. Es waren bis Ende Jahr neun,

und es sind - wie gesagt - inzwischen 29. Diese Eingaben

werden jetzt behandelt. Wir werden etwa Ende März eine

Uebersicht über den Mittelbedarf haben, die anrechenbaren

17. März 1986 N 251 Fragestunde

Kosten, die zu leistenden Beiträge, und werden dann einen Vorsitz. Damit soll gesagt sein, dass wir in dieser Frage aktiv

Nachtragskredit anfordern. Zugleich läuft eine Erhebung bei sind; wir dürfen für uns in Anspruch nehmen, einen massge-

den Bahnunternehmungen über mutmassliche künftige benden Teil der federführenden Arbeit zwischen diesen vier

Begehren um derartige Beiträge. Wir wollen damit für die Ländern und auch im Rahmen der CEMT zu besorgen.

nächsten Jahre eine Uebersicht gewinnen. Zu Aeusserungen von Verkehrsministern gegenüber auslän-

dischen Medien - eine solche Aeusserung wird von Herrn

Question 40: Salvioni erwähnt - können wir aus naheliegenden Gründen

Salvioni. Eisenbahn-Alpentransversalen. Erklärungen des keine Stellung beziehen.

italienischen Verkehrsministers

Transversales ferroviaires alpines. Déclaration du minis- Question 41:

tre italien des transports . Carobbio. Lage in Sri Lanka. Bericht des Bundesamtes für

La semaine passée, le ministre italien des transports, Polizeiwesen

M. Claudio Signorile, interviewé par la Télévision italienne, a Situation au Sri Lanka. Rapport de l'Office fédéral de la

déclaré qu'à la suite d'une décision d'une commission gou- police

vernementale de son pays, les Chemins de fer italiens ont Les journaux nous ont appris que, selon le rapport d'une

prévu seulement deux raccordements internationaux en délégation de l'Office fédéral de la police, laquelle avait

direction du nord: le Brenner et le Splügen. séjourné au Sri Lanka du 14 au 24 décembre 1985, le renvoi

Le chef du Département fédéral des transports, des commu- de demandeurs d'asile tamouls présenterait toujours des

nications et de l'énergie de retour d'une rencontre avec les dangers à ne pas sous-estimer. D'après ce rapport, il serait

ministres des transports des nations voisines, peut-il dire ce impossible de garder le contact avec les Tamouls rapatriés.

qui a été décidé à ce sujet. En outre, leur retour dans les provinces du nord et de l'est,

Les déclarations du ministre italien sont-elles le reflet de la régions d'où viennent la plupart des Tamouls réfugiés en

vérité? Quelle est l'attitude des gouvenerments de l'Alle- Suisse, serait exclu. D'autre part, leur rapatriement dans le

magne fédérale et de l'Autriche? Le chef du DFTCE ne sud de l'île poserait des problèmes. Tout cela semble

pense-t-il pas que la Suisse finira par devoir subir sans démentir les arguments avancés par le Conseil fédéral pour

réagir les décisions des Etats voisins? justifier la suspension de l'interdiction de renvoyer les

Tamouls. Je demande au Conseil fédéral de dire si les

Bundesrat Schlumpt: Die Verkehrsminister der Bundesrepu- informations parues dans la presse au sujet du rapport

blik Deutschland, Italiens, Oesterreichs und der Schweiz précité correspondent à la vérité et comment il explique,

haben sich bekanntlich einmal mehr am 1. Februar 1986 in dans ce cas, la décision prise, étant donné que la situation

Zürich getroffen. Ich habe bereits vor einer Woche auf eine ne devrait guère avoir changé en deux mois.

Frage von Nationalrat Clivaz dazu Stellung genommen.

Im Mittelpunkt dieser, wie auch früherer, Gespräche stand Question 42:

die Anhebung der Leistungsfähigkeit der Schiene für den Pitteloud. Lage in Sri Lanka. Bericht des Bundesamtes für

Nord-Süd-Verkehr, insbesondere den Güterverkehr. Die Ver- Polizeiwesen

kehrsminister haben übereinstimmend die Meinung vertre- Situation au Sri Lanka. Rapport de l'Office fédéral de la

ten, dass aus den bekannten Gründen eine Kapazitätssteige- police

rung auf der Strasse nicht in Betracht kommen kann. Künf- Plusieurs journaux du 12 mars 1986 font état d'un rapport

tige neue Nachfragen, vor allem für den Güter-, aber auch confidentiel établi par une délégation de l'Office fédéral de

den Personenverkehr, sollen der Schiene zugeführt werden. police sur la sitution du Sri Lanka. Les conclusions de ce

Bei der Steigerung der Leistungsfähigkeit der Schiene geht rapport semblent être tout à fait contradictoires avec l'ap-

es in einer ersten Runde darum, die vorhandenen, im Aus- préciation faite par le Conseil fédéral qui a abouti à la

bau befindlichen Kapazitäten zu nutzen und dann weitere décision de renvoi des Tamouls. Je demande donc au

Eisenbahnalpentransversalen nach Massgabe des voraus- Conseil fédéral pourquoi il n'a pas fait état de ce rapport

sehbaren Bedarfes festzulegen. Die vier Verkehrsminister occultant ainsi un élément important d'appréciation de la

haben einen Stellvertreterausschuss - engste Mitarbeiter situation réelle du Sri Lanka et s'il n'estime pas que ce

der Minister auf höchster Ebene - eingesetzt, welche rapport doit être distribué aux membres du Parlement afin

Entscheidungsgrundlagen zuhanden ihrer Ministerien und qu'ils soient objectivement renseignés?

der Regierungen ausarbeiten sollen. Der Terminplan sieht

so aus - ich möchte das einmal mehr in aller Klarheit sagen Frage 43:

-:• Das Gremium wird etwa bis Ende 1987 diese Entschei- Hubacher. Lage in Sri Lanka. Bericht des Bundesamtes für

dungsgrundlagen ausarbeiten. Es kann keine Rede davon Polizeiwesen

sein, dass bis Ende 1987 die Entscheide gefällt sind; diese Situation au Sri Lanka. Rapport de l'Office fédéral de la

Entscheide sind dann Angelegenheit der Regierungen, bei police

uns auch des Parlamentes. Bei neuen Linien besteht In der Presse war zu lesen, Bundesbeamte hätten auftrags-

bekanntlich das facultative Referendum, also ist allenfalls gemäss einen «brisanten Bericht» über die gesellschaftspo-

mit einer Volksabstimmung zu rechnen. Der Termin 1987 - litische Lage in Sri Lanka verfasst. Dieser Bericht steht in

er ist für den Ausschuss verbindlich - impliziert nur die einem Zusammenhang mit den für Tamilen aufgehobenen

Bereitstellung der Entscheidungsgrundlagen für die Regie- A usscha ffungsstopp.

rungen der vier Länder. Steht dieser Bericht dem Parlament zur Verfügung?

Eine passive Hinnahme von Stellungnahmen zur Frage

«Welche Eisenbahnalpentransversalen?» durch benach- Bundesrätin Kopp: Der Bundesrat hat die Situation in Sri

barte Regierungen kann gar nicht in Frage kommen, Herr Lanka umfassend beurteilt. Der Bericht der beiden Mitarbei-

Salvioni. Allerdings können wir auch nicht im Alleingang ter des Bundesamtes für Polizeiwesen, der Herren Weren-

über künftige Eisenbahnalpentransversalen bestimmen, fels und Zuckschwerdt, stellt eines von mehreren Beurtei-

denn sie müssen grenzüberschreitend koordiniert werden, lungselementen dar. Mitberücksichtigt wurden unter ande-

wenn sie einen Sinn haben sollen. Gerade im Hinblick dar- rem Stellungnahmen des Eidgenössischen Departementes

auf haben wir seit vielen Jahren immer wieder mit den für auswärtige Angelegen heilen, schweizerischer Hilfswerke

Verkehrsministern der Nachbarländer, insbesondere von Ita- und internationaler Organisationen. Von allen wurde die

lien, der BRD und von Oesterreich, und auch im Rahmen der Sicherheitslage im Norden und Osten der Insel übereinstim-

CEMT (Konferenz der europäischen Verkehrsminister) diese mend als kritisch, im Süden als zumutbar beurteilt. Ein

Gespräche geführt. Widerspruch zwischen dem fraglichen Bericht und dem

Auf Antrag der Schweiz befassen sich übrigens die europäi- Entscheid des Bundesrates besteht nicht. Der Bundesrat

schen Verkehrsminister seit 1984 mit Grundlagenarbeiten pflegt die seinen Entscheiden zugrunde liegenden internen

für die Beurteilung dieser Fragen - unter schweizerischem Dokumente nicht zu veröffentlichen. Die Situation in Sri

Heure des questions 252 N 17 mars 1986

Lanka und ihre Beurteilung durch den Bundesrat sowie die seien sozusagen die oberste Behörde, die gesetzgebende

Gründe, die zur Aufhebung des Ausschaff u ngsstopps Behörde, die Kontrollbehörde des Bundesrates! Ich komme

geführt haben, wurden anlässlich der Beantwortung eines mir vor wie in einer Schule. Man traut einer Klasse nicht und

Vorstosses im Ständerat und auch gegenüber der Presse erklärt: Ihr müsst zwar diese Asylpolitik mittragen, aber

ausführlich dargelegt. Zur Veröffentlichung des Berichtes unsere Grundlagen gehen euch nichts an. Ich halte das für

besteht kein Anlass. einen unmöglichen Standpunkt und frage Frau Bundesrätin

Kopp, ob nicht zumindest den zuständigen Kommissionen,

M. Carobbio: Je vous remercie, Madame la Conseillère fédé- beispielsweise der ad-hoc-Kommission, die die Asylgesetz-

rale, de votre réponse qui, je dois le dire, ne me convainc Revision behandelt hat, oder der aussenpolitischen Kom-

pas. mission bzw. der Geschäftsprüfungskommission, dieser

En effet, non seulement le rapport des deux experts du Bericht ausgehändigt wird.

département fait état d'une situation conflictuelle grave,

mais ce point a été soulevé au sein de la Commission des Bundesrätin Kopp: Ich stelle fest, dass - und dies ist eine

droits de l'homme à Genève. Les représentants du Canada, generelle Bemerkung - das Parlament zunehmend Kompe-

de l'Australie, de la Grande-Bretagne et de la Nouvelle- tenzverschiebungen vornehmen will. Es gibt in diesem Land

Zélande se sont prononcés dans ce sens et ont souligné eine Regierung, und es gibt ein Parlament. Ich habe bereits

l'aggravation de la situation dans le Sud. gesagt, Herr Nationalrat Hubacher, dass der Bundesrat nicht

Par conséquent, le département a-t-il aussi tenu compte de nur diesen einen Bericht beigezogen hat, sondern dass es

ces considérations et est-il prêt à agir avec prudence lors mehrere Berichte waren, dass es unter anderen auch ein

des décisions de renvoi des Tamouls au Sri Lanka? Bericht des Eidgenössischen Departementes für Auswärtige

Angelegenheiten war, und dass auch persönliche Befragun-

Bundesrätin Kopp: Herr Nationalrat Carobbio, es besteht gen erfolgten. Ich möchte Sie nun wirklich fragen, wozu das

kein Widerspruch. Ich habe sowohl anlässlich der Presse- führen soll, wenn der Bundesrat alle Einzelheiten, die für

konferenz als auch bei der Beantwortung der Interpellation eine Beschlussfassung des Bundesrates notwendig sind,

Bauer im Ständerat festgehalten, dass auch der Bundesrat dem Parlament zugänglich machen würde. Die Schlussfol-

die Situation im Norden und im Osten als kritisch beurteilt gerungen, die der Bundesrat daraus gezogen hat, decken

und von einer relativen Ruhe im Süden gesprochen hat. sich mit der Beurteilung. Wir stellen nochmals fest, dass die

Diese Beurteilung deckt sich mit derjenigen aller Organisa- Lage in gewissen Teilen dieses Landes beunruhigend ist,

tionen, die wir konsultiert haben. und dass nur im Süden eine relative Ruhe herrscht.

Dieser Ausschaffungsstopp lässt sich mit unserem Asylrecht

nicht vereinbaren. Er wurde damals angeordnet, um Ueber- Question 44:

blick über die Situation zu bekommen. Robbiani. Affäre Banco Ambrosiano. Rechtshilfe

Ich habe an der Pressekonferenz und im Ständerat klarge- Affaire de la Banque Ambrosiano. Entraide judiciaire

macht, dass unser Entscheid nicht bedeutet, dass jetzt sämt- L'Italie aurait envoyé une note protestant contre le retard

liche Tamilen innert kürzester Zeit ausgewiesen werden, apporté à la prise d'une décision concernant la demande

egal, woher sie kommen, sondern dass - wie das beim d'assistance judiciaire dans l'enquête pénale sur les rela-

Asylverfahren üblich ist-jedes Gesuch individuell beurteilt tions d'affaires entre le Banco Ambrosiano de Roberto Calvi

und die Zumutbarkeit individuell abgeklärt wird. Damit et la Banca del Gottardo. Le Département fédéral de justice

haben wir die Asylbewerber aus Sri Lanka mit den Asylbe- et police aurait, quant à lui, envoyé une mise en demeure à

werbern aus den übrigen Ländern gleichgestellt. Auch für la Cour d'appel du canton du Tessin, qui devait se pronon-

sie wird die Zumutbarkeit der Rückschaffung individuell cer sur le recours contre la demande d'assistance judiciaire.

abgeklärt. On parle d'un retard de deux ans et demi.

A la lumière de ce cas et d'affaires semblables qui ont

Mme Pitteloud: Vous me dites aujourd'hui qu'il n'est pas impliqué d'autres cantons, le Conseil fédéral n'estime-t-il

dans les habitudes de l'Office fédéral de la police de publier pas nécessaire de renforcer la compétence de la Confédéra-

de tels documents. Cependant, si j'ai bon souvenir, en 1984, tion en matière d'assistance judiciaire, comme le prévoit par

lorsque deux fonctionnaires de cet office se sont rendus au exemple le traité bilatéral avec les Etats-Unis?

Sri Lanka et en sont revenus avec un rapport positif sur la

situation dans ce pays, ce rapport a été publié. Pourquoi Bundesrätin Kopp: Bei der Behandlung von amerikanischen

donc cette différence de traitement? Rechtshilfegesuchen wurden dem Bundesamt für Polizei-

De plus, vous avez affirmé en conférence de presse que wesen erweiterte Kompetenzen gewährt, um den Unter-

votre décision a été prise sur la base des rapports de vos schieden der beiden Rechtssysteme Rechnung zu tragen.

propres experts et des prises de position de différentes Das Rechtshilfegesetz geht dagegen vom Gedanken aus,

oeuvres d'entraide. Or, je voudrais savoir de quelles oeuvres dass der Entscheid über die Gewährung der Rechtshilfe von

il s'agit car, depuis votre prise de position, la Croix-Rouge, kantonalen Magistraten gefällt werden soll, wie dies Artikel

Caritas, Helvetas, Amnesty International, les oeuvres de 64bis BV entspricht. Dem Bundesamt für Polizeiwesen

l'Eglise évangélique, l'OSA, le Service chrétien pour la paix obliegt dabei die Aufsicht, und es kann gegen kantonale

et l'OSEO ont protesté contre cette décision. Entscheide Rechtsmittel ergreifen. Diese Kompetenzvertei-

lung entspricht jahrzehntelanger Praxis und hat sich im

Bundesrätin Kopp: Es fand im Januar eine Besprechung mit grossen und ganzen bewährt. Schwierigkeiten in einem

den Vertretern all derjenigen Hilfswerke statt, die Sie, Frau Einzelfall veranlassen den Bundesrat nicht, eine von der

Nationalrätin Pitteloud, aufgezählt haben. Ich wiederhole, Regelung des Rechtshilfegesetzes abweichende zentralisti-

dass dieser Ausschaffungsstopp mit unserem Asylrecht sche Lösung vorzuschlagen.

nicht übereinstimmt. Wir haben Gesuche erhalten, die ohne

weiteres abzuweisen gewesen wären. Wir konnten das aber

wegen dieses generellen Ausschaff u ngsstopps nicht tun.

Ich würde soweit gehen und sagen, dass es sich, selbst

wenn es sich nur um einen einzelnen Fall gehandelt hätte,

rechtfertigen würde, dass man diesen Ausschaffungsstopp

aufhebt.

Hubacher: Ich habe nur die Frage gestellt, ob dieser Bericht

des Bundesamtes für Polizeiwesen dem Parlament zur Ver-

fügung stehe. Ich meine, in der Bundesverfassung irgend-

wann einmal gelesen zu haben, die eidgenössischen Räte

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Fragestunde

Heure des questions

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer ---

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.03.1986 - 14:30

Date

Data

Seite 247-252

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Ref. No 20 014 166

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