Public Building Maintenance and Renovation Case

18. Juni 1984 N 805 Fragestunde

#ST# Neunte Sitzung - Neuvième séance immer noch als öde Betonfläche. Was ist mit dem Kredit

geschehen, der für die Polyterrasse vorgesehen war? Hat

der Bundesrat vor, das den Zürchern abgegebene Verspre-

Montag, 18. Juni 1984, Nachmittag chen auf Wiederherstellung der Polyterrasse - auch als

Lundi 18 juin 1984, après-midi Aufenthaltsort für Quartierbewohner! - bald einzulösen ?

74.30 h

Bundesrat Egli: Zur ersten Frage: Am ETH-Hauptgebäude

Vorsitz - Présidence: M. Gautier konnten in den letzten Jahren wegen mangelnder Finanz-

mittel keine wesentlichen Unterhaltsarbeiten an der beste-

henden Bausubstanz ausgeführt werden. Diverse Wasser-

einbrüche aus verschiedenen Gründen wurden jeweils ört-

lich behoben. Es besteht aber immerhin ein Gesamtkonzept

Le président: Je remercie ceux qui sont arrivés à l'heure; ils für die Dach- und Fassadensanierung, welche in mehreren

ne sont pas très nombreux, mais la qualité remplacera la Etappen durchgeführt werden soll. Der Kostenvoranschlag

quantité. beträgt etwa 5,2 Millionen Franken. Diese Kosten gehen zu

Trois événements se sont déroulés durant ce week-end. Lasten des Unterhaltskredites des Amtes für Bundesbauten

Premièrement, la visite pastorale du pape Jean-Paul II dans und werden auf mehrere Jahre verteilt. Die erste Etappe ist

notre pays s'est terminée. Le Parlement n'y ayant pas été zurzeit bereits in Ausführung.

associé, je n'insisterai pas, sinon pour dire à nos collègues Zur zweiten Frage: Im vorliegenden Falle musste nach ein-

catholiques que je suis heureux pour eux de la pleine gehenden Untersuchungen erkannt werden, dass in der

réussite de cette visite pontificale. Ausrüstung der Maschinenhalle grössere Änderungen not-

Deuxièmement, vendredi et samedi se sont rencontrés à wendig sind, um der ETH zu ermöglichen, ihren Hauptauf-

Copenhague les présidents des assemblées parlementaires trag zu erfüllen. Schweren Herzens musste man sich

européennes des 21 pays du Conseil de l'Europe. M. Debé- entschMessen, wunderschöne alte, vor 50 Jahren eingebaute

taz et moi-même, accompagnés de notre secrétaire général, Maschinen auszubauen, um dadurch Platz zu schaffen für

avons eu l'honneur de participer à cette conférence qui a été Maschinen, wie sie für Unterricht und Forschung in den

riche en enseignements lors des trois débats sur les parle- kommenden Jahren notwendig sind.

ments et le contrôle des finances, les parlements et la Zur dritten Frage betreffend die Polyterrasse: Diese Polyter-

politique extérieure, ainsi que les parlements et les mouve- rasse ist grundsätzlich nach dem Botschaftsprojekt und der

ments extraparlementaires. En outre, les contacts person- erteilten Baubewilligung ausgeführt worden. Nicht ausge-

nels avec nos collègues européens m'ont paru fructueux, en führt wurde das Bassin über den Oblichtern des Mensa-

ce sens qu'ils nous ont permis de mieux nous connaître et foyers, wie Sie richtig ausgeführt haben. 1980, anlässlich der

de comparer les problèmes qui se posent à nos parlements. 125-Jahr-Jubiläumsfeier des Polytechnikums, wollte der

Le troisième événement est celui des élections au Parlement Stadtrat Zürich dieses Bassin der Eidgenossenschaft - also

européen. Notre pays n'est évidemment pas directement dem Polytechnikum - schenken. Er konnte aber diese

concerné, mais il m'a semblé, à la lecture des premiers Absicht nicht realisieren, einerseits weil aus studentischen

résultats, que l'idée européenne ne progressait guère puis- Kreisen opponiert wurde, andererseits aber auch aus finan-

que, dans la plupart des pays de la communauté, le taux de ziellen Überlegungen des Kantons Zürich selbst.

participation a encore baissé depuis les élections de 1979.

Cela ne me paraît guère réjouissant pour l'avenir de notre Frau Morf: Ich möchte bezüglich der Polyterrasse eine

continent. Bemerkung machen und eine Frage stellen. Ich habe fast

Voilà les trois points que je pensais devoir souligner avant mein ganzes Leben in diesem Quartier verbracht, und wir

de passer à l'ordre du jour. Quartierbewohner finden, dass das, was dort gemacht

wurde, überhaupt nicht dem entspricht, was man uns

damals versprochen hat. Das ist meine Bemerkung.

Dann zum Kredit: Sie haben nicht gesagt, wohin der Kredit

von mehreren 100000 Franken gekommen ist; so wie die

#ST# Fragestunde - Heure des questions Terrasse heute gestaltet ist, kann sie unmöglich soviel Geld

gekostet haben. Das ist einfach eine Betonfläche.

Eine weitere Frage: Hat es vielleicht einen Zusammenhang

mit der S-Bahnstation Seilergraben, dass dieser Ausbau

nicht so gemacht wurde, wie er eigentlich ursprünglich

vorgesehen war?

Frage 23:

Mort. ETH-Zentrum Zürich - Centre EPF Zurich Bundesrat Egli: Frau Morf, ich muss Ihnen gestehen, dass

Ich bin an der Beantwortung folgender, das ETH-Zentrum ich die Bauobjekte, die in meinem Amt ausgeführt werden,

betreffender Fragen interessiert: nicht persönlich kontrolliere. Nach den Berichten meines

1. Woran liegt es, dass den verschiedenen kostspieligen zuständigen Amtes ist das Projekt so ausgeführt worden,

wie es in der Baubotschaft stand. •

Versuchen, das undichte Flachdach am Hauptgebäude zu

sanieren, bisher noch jedes Mal kein Erfolg beschieden Übrigens habe ich Ihnen noch etwas unterschlagen, Frau

war? Morf: Ich muss Ihnen sagen, dass die Terrasse nicht-aus

einer Betonplatte, sondern aus Granitplatten besteht.

2. Weshalb wurde im Maschinenlabor des ETH-Zentrums Gemäss unseren Meldungen - ich habe das vorhin der

nachträglich ein Zwischenboden eingezogen, nachdem es Kürze halber nicht ausgeführt - wird diese Terrasse bei

doch Absicht des Architekten gewesen war, den Studenten schönem Wetter sehr gerne von Studenten und auch von

den Blick hinunter in den Maschinenraum freizugeben ? Aussenstehenden zum Aufenthalt benützt.

3. Die Polyterrasse war früher ein bei alten und jungen

Quartierbewohnern beliebter und schön «möblierter» Platz

(zwei grosse Brunnenbecken, Skulpturen, Banknischen,

hohe Bäume usw.). Beim Umbau des ETH-Zentrums hatte Question 24:

der Bundesrat den Zürchern versprochen, diese Terrasse

wieder so schön zu gestalten, wie es dieser exponierten Rebeaud. Ausrottung der Luchse im Wallis

Lage über der Zürcher Altstadt entspricht, und einen Extermination des lynx en Valais

entsprechenden Kredit von mehreren hunderttausend Fran- Le lynx, espèce protégée, fait actuellement l'objet d'une

ken bereitgestellt. Heute präsentiert sich die Polyterrasse véritable campagne d'extermination en Valais, de la part de

Heure des questions 806 N 18 juin 1984

certains chasseurs qui considèrent ce prédateur comme un ten IV-Revision weiterzubehandeln, wie dies zahlreiche

concurrent à éliminer. Behindertenorganisationen dringlich erbitten ?

- Le Conseil fédéral trouve-t-il admissible que la loi sur la

chasse, ainsi que la Convention de Berne, qui protègent le Bundesrat Egli: Sie wissen - Herr Günter -, dass wir zurzeit

- lynx, soient aussi ouvertement bafouées? eine feinere Rentenabstufung bei der Invalidenversicherung

- En l'absence de toute réaction de l'autorité cantonale, que im Studium haben. Diese Frage wird übrigens auf Anstoss

peut entreprendre le Conseil fédéral pour faire appliquer la von zwei Standesinitiativen wie auch von parlamentarischen

loi? Vorstössen geprüft. Im Studium sind wir bereits weit fortge-

schritten. Es darf demnächst mit einem entsprechenden

Bundesrat Egli: Der Luchs ist nach Artikel 4 des Bundesge- Gesetzesprojekt gerechnet werden.

setzes über den Jagd- und Vogelschutz in der Schweiz Wir möchten mit dieser dringenden Gesetzesänderung nicht

geschützt, er ist also nicht jagdbar. Er wurde gegen Ende zuwarten, bis auch die Fragen organisatorischer Natur und

des letzten Jahrhunderts ausgerottet und dann erstmals im der Subvention an die IV studiert sind. Diese Fragen stehen

Jahre 1971 mit Zustimmung der zuständigen Behörden im in Prüfung. Wir werden später prüfen, ob sie eigens zum

Kanton Obwalden und später auch im Kanton Neuenburg Gesetz erhoben werden oder ob sie im Zusammenhang mit

ausgesetzt. Seither hat sich der Luchs in weiten Gebieten dem zweiten Paket der Aufgabenteilung ins Parlament

des Alpenraumes wie auch des Jura verbreitet. Es sind gebracht werden sollen. Aber wir sind jedenfalls gewillt, in

diverse Klagen über Schäden laut geworden. Der Luchs hat einem ersten Schritt vorläufig nur die feinere Rentenabstu-

nachweisbar Nutztiere gerissen, besonders Schafe und Zie- fung vorzuziehen.

gen; es sollen pro Jahr 20 bis 30 Stück sein. Bisher hat der

Schweizerische Bund für Naturschutz diese Schäden ver-

gütet. Question 26:

Wir wissen, dass im Kanton Wallis einige Kontroversen über

den Schutz dieses Tieres ausgebrochen sind. An einigen Longet. Ärztliche Leistungen. Transparenz der Darstellung

Orten sind die Einwohner sogar aufgefordert worden, das Relevé des prestations médicales. Transparence

Tier zu jagen. Es ist auch ein Fall von Wilderung eines Parmi les nombreuses propositions faites en vue de maîtri-

Luchses im Kanton Wallis bekannt. Wir haben die Walliser ser l'explosion des coûts médicaux, figure l'exigence que

Behörden aufgefordert, uns einen Bericht zuzustellen. Die- les factures des médecins soient libellées de manière immé-

ser Bericht soll demnächst eintreffen. Wir haben bis heute diatement intelligible.

keinen Grund zur Annahme, dass die Walliser Behörden den Il se trouve que le Conseil fédéral a proposé dans le cadre de

bestehenden gesetzlichen Vorschriften nicht Nachachtung la révision partielle de la LAMA en 1981 d'adjoindre un

verschaffen möchten. alinéa 7 nouveau à l'article 22*'" LAMA en vue précisément

de permettre que les factures médicales soient établies en

M. Rebeaud: D'après les informations à peu près sûres qui clair, énumérant de manière intelligible les prestations et

nous viennent du Valais, un certain nombre de lynx ont été leur date. Vu l'enlisement de la révision de la LAMA, le

tués avec l'approbation soit explicite, soit implicite, par Conseil fédéral voit-il une possibilité de réaliser sans délai

absence de réaction, des autorités compétentes, notam- cette mesure élémentaire?

ment du chef de la police. Les chasseurs les plus fanfarons

disent que cinq lynx ou plus ont été tués, les chasseurs les Bundesrat Egli: Der Grundsatz, dass dem Honorarschuldner

plus modestes et les plus crédibles parlent d'au moins deux vom Arzt alle Angaben im Zusammenhang mit der Kranken-

lynx, d'autres prétendent avoir déniché un poison qui pour- versicherung zu machen sind, die für die Feststellung des

rait exterminer sélectivement tous les lynx qui entreraient en Anspruches auf Leistungen der Kasse notwendig sind, ist

contact avec lui. bereits im heute geltenden KUVG verankert. Im Rahmen der

De l'avis des protecteurs de la nature en Valais, la menace Teilrevision der Krankenversicherung schlägt der Bundesrat

est très sérieuse que tous les lynx aient disparu de ce vor, dass der Arzt darüber hinaus dem Honorarschuldner

canton, avant même que le rapport des autorités cantonales auch jene Angaben zu liefern hat, welche für die Überprü-

vous soit parvenu. J'aimerais donc que vous me disiez ce fung der Wirtschaftlichkeit der Behandlung notwendig sind.

que peut et voudrait faire le Conseil fédéral pour éviter une Zusätzlich soll in diesem revidierten Gesetz auch festgelegt

telle issue. werden, dass dem Versicherten in jedem Falle (d. h. auch

wenn nicht er, sondern die Kasse Honorarschuldner ist) eine

Bundesrat Egli: Ich muss den Fragesteller daran erinnern, detaillierte, also eine spezifizierte Rechnung zuzustellen ist.

dass das Jagdwesen primär in der kantonalen Kompetenz Bereits heute ist es den Tarifpartnern unbenommen, diesbe-

liegt und dass der Bund nur eine Oberaufsicht ausübt. Das züglich Vereinbarungen zu treffen.

wird auch im neuen Gesetz über die Jagd und die wildleben- Der Bundesrat hält daher dafür, das in der Frage deutlich

den Tiere so sein, das zurzeit in Vorbereitung ist und von der gewordene Anliegen im Rahmen der erwähnten Teilrevision

ständerätlichen Kommission bereits beraten wurde. zu berücksichtigen und auf eine vorgängige Ergänzung der

Wenn Sie sagen, die zuständigen Behörden hätten einem gesetzlichen Bestimmungen zu verzichten. Wir hoffen, dass

Abschuss des Luchses zugestimmt, so können es sicher in der übernächsten Woche die Beratungen der zuständigen

nicht die eidgenössischen Behörden gewesen sein, denn parlamentarischen Kommission zu Ende gehen werden.

auf eine entsprechende Meldung hin hat das hier zuständige

Bundesamt für Forstwesen unverzüglich im Kanton Wallis

interveniert.

Mehr kann ich Ihnen deshalb nicht sagen, weil derverlangte Frage 27:

Bericht zurzeit noch aussteht. Loretan. Gesetzgebung über die Gewässer. Revision

Révision de la législation sur les eaux

Die laufenden Revisionen sowohl des Wasserrechtsgesetzes

Frage 25: als auch des Gewässerschutzgesetzes beruhen auf dem

gleichen Verfassungsauftrag in Artikel 24bis der Bundesver-

Günter. IV und zweites Paket Aufgabenteilung

fassung. Das eine Revisionsverfahren befasst sich mit der

Assurance-invalidité et 2° volet de la nouvelle répartition Nutzung, das andere mit dem besseren Schutz der Gewäs-

des tâches ser (quantitativer Gewässerschutz). Beide Anliegen stehen

Ist der Bundesrat bereit, die Fragen der IV-Organisation und in einem engen Zusammenhang; so sind Konflikte zwischen

der IV-Subventionen aus dem zweiten Paket der Aufgaben- Nutzung und Schutz möglich. Dies ruft einer ganzheitlichen

neuverteilung auszuklammern, um sie im Rahmen der zwei- Betrachtungsweise.

18.Juni1984 N 807 Fragestunde

Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament die beiden Revi- hohen Offizere ihr eigenes Metier verstehen. Aber ich

sionsvorlagen in einem einzigen Entwurf oder aber minde- zweifle daran, dass sie jedes Metier verstehen. Ich kann

stens gleichzeitig vorzulegen ? Herrn Ruf einfach sagen, dass wir genügend Erfahrung

haben mit der Einarbeitung unserer eigenen Mitarbeiter. Wir

Bundesrat Egli: Eine Abstimmung zwischen den Arbeiten wissen, dass es Monate dauert, bis ein Mitarbeiter eingear-

für die Revision des Wasserrechtsgesetzes und des Gewäs- beitet ist. In einem Kurs von 14 Tagen oder 3 Wochen wäre

serschutzgesetzes ist bereits erfolgt und erfolgt laufend. das Rendement gleich null.

Aufbau und Inhalt des Gewässerschutzgesetzes sind so

vorgesehen, dass das Gesetz seine Wirkung sowohl mit dem

revidierten als auch mit dem geltenden Wasserrechtsgesetz

entfalten kann. Insbesondere gilt dies für die Restwasserbe- Frage 29:

reiche, welche im Revisionsentwurf zum Gewässerschutz- Ruckstuhl. Käseimporte aus Österreich

gesetz umfassend enthalten sind. Fromages importés d'Autriche

Eine vollständige Neuorientierung der Gesetzgebungsarbei-

ten zu Artikel 24bis der Bundesverfassung ist also nicht Die Schweiz hat im vergangenen Jahr 2,2 Millionen Kilo

erforderlich. Es ist unzweckmässig, Gewässerschutzgesetz Käse aus Österreich importiert. Diese Ware gelangt vielfach

und Wasserrechtsgesetz zu einem einzigen Entwurf zu revi- ohne jede Herkunftsangabe auf den Markt. Der schweizeri-

dieren, da sie verschiedene Zielsetzungen beinhalten. Das schen Milchwirtschaft entsteht daraus ein Schaden. Die

Wasserrechtsgesetz regelt die Nutzungsaspekte der Wasser- Eidgenössische Zollverwaltung weigert sich unter Berufung

kraft, das Gewässerschutzgesetz gewährleistet den umfas- auf das Amtsgeheimnis, die Importeure dieser Ware zu nen-

senden Schutz der Gewässer. Eine Neuorientierung würde nen. Geht die Auslegung des Amtsgeheimnisses in diesem

statt zu einer baldigen Lösung des Restwasserproblems zu Fall nicht zu weit?

einer wesentlichen Verzögerung beitragen.

Eine rasche Revision des Gewässerschutzgesetzes ist auch Bundesrat Stich: Die Geheimhaltungspflicht über Angaben

wegen des zweiten Paketes der Aufgabenteilung zwischen in der Einfuhrdeklaration ist im Artikel 10 der Verordnung

Bund und Kantonen unerlässlich. Der Gewässerschutz ist vom 10. Januar 1972 festgelegt. Der Bundesrat hat keinen

ein Teil dieses zweiten Paketes. Die demnächst den Kanto- Grund, daran etwas zu ändern. Die Auskunftsverweigerung

nen zu unterbreitenden Vorschläge sehen für den Bereich durch die Oberzolldirektion ist deshalb zu Recht erfolgt.

des Gewässerschutzes vor, dass ein umfassender Revisions- Auf der anderen Seite ist darauf hinzuweisen, dass öster-

entwurf des Gesetzes den Kantonen noch im Herbst dieses reichischer Käse als solcher deklariert werden muss,

Jahres unterbreitet werden kann. gemäss Artikel 84 und 84a der Lebensmittelverordnung. Die

Durchsetzung dieser Vorschrift ist den kantonalen Lebens-

mittellaboratorien übertragen.

Frage 28:

Ruf-Bern. Erledigung von Asylgesuchen Frage 30:

Liquidation des demandes d'asile Meier-Zürich. Nationalbank-Devisen.

Trotz der bewilligten zusätzlichen Beamtenstellen im EJPD Diversifikation der Anlagen

sind erhebliche Zweifel angebracht, ob der weiter anstei- Devises de la Banque nationale. Diversification

gende Berg pendenter Asylgesuche innert nützlicher Frist, Dem Geschäftsbericht der Nationalbank ist zu entnehmen,

d. h. möglichst rasch, abgebaut werden kann. dass der Devisenbestand praktisch ausschliesslich aus Dol-

1. Ist der Bundesrat bereit, während einer beschränkten Zeit larguthaben besteht. Aufgrund der Handelsbilanzdefizite

freierwerbende Juristen in privatrechtlichen Auftragsverhält- (jährlich etwa 10 Milliarden Dollar), der jährlichen Rech-

nissen zur Erledigung der Pendenzen bei den Asylgesuchen nungsdefizite (etwa 160 Milliarden Dollar) und der bald auf

beizuziehen? 2000 Milliarden Dollar angestiegenen Staatsschuld der USA

2. Wie beurteilt der Bundesrat die - auch von hohen Militärs hat die Nationalbank ihre Rückstellungen für Dollar-Wäh-

vorgeschlagene - Möglichkeit, Teile von Stäben der Territo- rungsverluste auf 8,5 Milliarden Franken erhöht.

rialzonen während der jährlichen Dienstzeit mit der Behand- Ein gleicher Verschuldungsgrad ergäbe für die Schweiz

lung von Asylgesuchen zu beauftragen ? eine Bundesverschuldung von 110 Milliarden Franken (1983

= 25 Milliarden) und ein jährliches Defizit der Bundesrech-

Bundesrat Friedrich: Die erste Frage von Herrn Ruf wurde nung von 110 Milliarden Franken (1983 = 1,2 Milliarden).

bereits in der Fragestunde vom 12. März 1984 mit Nein Ist es angesichts dieser Fakten nicht an der Zeit, die Anlage

beantwortet. (Nachzulesen im «Amtlichen Bulletin», Seite der SNB-Devisen auf mehrere Währungen zu verteilen ?

110.) Der Beizug freierwerbender Juristen im privatwirt-

schaftlichen Auftragsverhältnis wäre eine Umgehung der Bundesrat Stich: Die Währungsreserven der Nationalbank

Stellenplafonierung. Den Einsatz militärischer Stäbe zur sind die Aktiven der Nationalbank. Über deren Anlage

Behandlung von Asylgesuchen erachtet der Bundesrat als entscheidet gemäss Gesetz das Direktorium der National-

untauglich, da diese Arbeit besonderes Fachwissen und bank, und das Direktorium ist auch dafür verantwortlich.

damit auch eine längere Einarbeitungszeit voraussetzt. Im ganzen darf man feststellen, dass den Intentionen des

Fragestellers Rechnung getragen wird, indem 25 Prozent

Ruf-Bern: Verschiedene hohe Militärs im Generalsrange, der Aktiven durch Gold gedeckt sind, welches wertmässig

unter anderem auch ein Kommandant einer Territorialzone, zum gesetzlichen Kurs berechnet wurde. Ein Fünftel aller

der es ja eigentlich wissen müsste, beurteilen die vorge- Forderungen, wenn man von kursgesicherten Dollarreser-

schlagene Beauftragung von Teilen der Stäbe der Territo- ven absieht, ist heute schon in anderen Währungen ange-

rialzonen mit der Erledigung von Asylgesuchen als durch- legt als in Dollars.

aus realistische und effiziente Massnahme, um einen mög- Ich kann Ihnen also sagen: Dem Begehren ist Rechnung

lichst raschen Abbau der Asylpendenzen zu erreichen. getragen, aber die Angelegenheit gehört in den Bereich der

Kann der Bundesrat plausible Gründe nennen, weshalb er Nationalbank und nicht des Bundesrates.

nicht bereit ist, wenigstens einen entsprechenden Versuch

durchzuführen, der alleine umfassende Erkenntnisse über

die Zweckmässigkeit der vorgeschlagenen Massnahme lie-

fern könnte?

Bundesrat Friedrich: Ich zweifle nicht daran, dass unsere

103-N

Politique gouvernementale/Plan financier 808 N 18 juin 1984

Question 31: insbesondere um die durch Verordnung zu treffende Aus-

Vannay. Ehepaare und Konkubinatspartner. führungsregelung geht.

Steuerliche Ungerechtigkeiten Ich möchte allgemein dazu im Anschluss an die Frage von

Nationalrat Aliesch festhalten, dass sich bis anhin die Ein-

Inégalités fiscales entre couples mariés et concubins

wände, die uns gegenüber im Ausland erhoben wurden, auf

Le 13 avril 1984, le Tribunal fédéral rendait un arrêt nuancé: die Nationalstrassenvignette bezogen haben. Andere Länder

il reconnaissait comme contraire au principe de l'égalité in unserer Umgebung erheben derartige Abgaben ja längst

(art. 4, 1er al., de la constitution) le fait qu'un couple marié, und in einem unvergleichlich grösseren Ausmass, mit ganz

dont les deux conjoints travaillent, paie plus d'impôts qu 'un anderen Ansätzen, strecken- und tagesbezogen, nicht als

couple vivant en union libre. Jahrespauschalen.

Je demande au Conseil fédéral, s'il est prêt, avant de connaî- Was die Bundesrepublik Deutschland betrifft, möchte ich

tre tous les considérents du Tribunal fédéral, à faire étudier mit aller Klarheit auch hier sagen - und das ist in unserem

ces importantes questions de l'égalité de l'homme et de la Lande lange Zeit gar nicht zur Kenntnis der Öffentlichkeit

femme en matière fiscale et de l'imposition séparée. gelangt -, dass die Bundesrepublik Deutschland seit etwa

Est-il disposé - dans le cadre des travaux actuellement en 20 Jahren auf allen unseren Autobussen und Autocars, die

cours sur l'harmonisation fiscale et l'impôt direct - à propo- die deutschen Strassen jeglicher Art befahren, eine Kilome-

ser les modifications nécessaires pour appliquer strictement terbezogene Abgabe von 0,7 Pfennig pro Person und Kilo-

l'article 4 de la constitution? meter erhebt. Das kann für bloss einen Tag mehr ausma-

chen für unsere Postautos oder privaten Autocars, als der

Bundesrat Stich: Die Frage der Ehegattenbesteuerung hat deutsche Autocar oder Bus, der in die Schweiz einfährt,

der Bundesrat in der Botschaft zur Steuerharmonisierung pauschal für ein oder zwei Monate zu bezahlen hat. Das

ausführlich beschrieben. Er hält daran fest, dass man bei der vorgesehene Minimum für zwei Tage für ausländische Auto-

Familienbesteuerung bleibt. Auch der von der Fragestellerin cars beträgt 30 Franken. Das erreicht unser Autocar in der

zitierte Bundesgerichtsentscheid stellt die Familienbesteue- Bundesrepublik aber schon - machen Sie die Rechnung -

rung nicht in Frage. Das Parlament wird aber Gelegenheit wenn er mit 40 Personen 100 Kilometer weit fährt.

haben, dazu Stellung zu nehmen, wenn es die Botschaft Ich möchte festhalten, dass sogennante Gegenmassnahmen

über die Steuerharmonisierung behandelt. Ausserdem wird dieser Länder, welche seit Jahren und Jahrzehnten derartige

anlässlich der Behandlung einer Motion zum selben Thema Verkehrsabgaben erheben, und zwar kilometerbezogen wie

davon die Rede sein. Frankreich, wie Italien, wie Österreich und in bezug auf

Autocars auch die Bundesrepublik, gegenüber schweizeri-

schen Benutzern dieser Strassen doch recht erstaunlich

Frage 32: wären, und dass solche Massnahmen, wenn sie getroffen

werden sollten, dem Gebot der Nichtdiskriminierung, d. h.

Aliesch. Schweizer Schwerverkehr im Ausland.

der Gleichstellung von Inländern und Ausländern, entspre-

Konkurrenzfähigkeit chen müssten, wie wir das mit unserer Vignette und Schwer-

Poids lourds suisses à l'étranger. Compétitivité verkehrsabgabe machen, ansonst sie geltende internatio-

In der BRD scheinen Bestrebungen im Gange zu sein, dem nale Ordnungen verletzen würden.

Schweizer Schwerverkehr auf den deutschen Strassen neue Bei diesem Stand der Dinge erachtet es der Bundesrat im

Belastungen aufzuerlegen. Auf den 1. Januar 1985 sollen die gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht geboten und auch nicht

Schweizer Lastwagen in der BRD die Kraftfahrzeugsteuer zweckmässig, Vorkehren zur Wahrung der Konkurrenzfä-

entrichten müssen. Zudem soll für die Schweizer Lastwagen higkeit des schweizerischen Transportgewerbes in bezug

die Gewichtslimite von 28 Tonnen auch in der BRD gelten, auf Auslandfahrten in die Wege leiten; aber selbstverständ-

und man will die Mehrwertsteuer nicht mehr zurück- lich werden wir die weitere Entwicklung aufmerksam verfol-

erstatten. gen. Die Gespräche mit der Bundesrepublik Deutschland

Hat der Bundesrat Kenntnis von diesen Bestrebungen, und sind auf Verwaltungsebene ohnehin im Gange.

was gedenkt er allenfalls zu unternehmen, um die gefähr-

dete Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Schwerverkehrs im

Ausland zu wahren ?

Bundespräsident Schlumpt: Unserem Departement wurde #ST# 84.001

vor einigen Tagen durch den Schweizerischen Nutzfahr-

zeugverband, die AST AG, mitgeteilt, dass in der BRD Bestre- Regierungsrichtlinien 1983 bis 1987

bungen im Sinne der Anfrage von Nationalrat Aliesch im Grandes lignes de la politique

Gange seien. Amtliche Mitteilungen dieser oder ähnlicher gouvernementale 1983 à 1987

Art sind uns bis heute nicht zugegangen.

Der Bundesrat hat natürlich die Haltung des Auslandes im 84.002

Anschluss an die Beschlussfassung der eidgenössischen

Räte über die Einführung einer Autobahnvignette und einer Legislaturfinanzplan 1985 bis 1987

Schwerverkehrsabgabe seit der Volksabstimmung von Ende Plan financier de la législature 1985 à 1987

Februar laufend verfolgt. Ich habe in diesem Zusammen-

hang auch die europäischen Verkehrsminister orientiert,

und zwar schon im März, ebenfalls die Verkehrsminister der Fortsetzung - Suite

EG-Staaten, damals unter dem Vorsitz von Herrn Dollinger Siehe Seite 766 hiervor - Voir page 766 ci-devant

und jetzt von Herrn Fitermann aus Frankreich. Ende Mai in

Oslo hatte ich Gelegenheit, die europäischen Verkehrsmini-

ster zu orientieren, insbesondere darüber, dass es sich bei

der Nationalstrassenvignette und der pauschalen Schwer-

verkehrsabgabe um eine befristete Regelung handelt, wel- M. Cevey, rapporteur: Une première remarque s'impose au

che dem staatsvertraglichen Prinzip der Nichtdiskriminie- terme de ce débat. Le cinquième rapport sur les Grandes

rung, d.h. der Gleichstellung von Inländern und Ausländern lignes de la politique gouvernementale n'a pas levé les

völlig gerecht wird, weil wir ja nicht differenzieren. Wir doutes maintes fois exprimés dans le passé quant à l'utilité

haben diese Fragen auch persönlich im Gespräch mit dem de cet échange de vues quadriennal entre les deux pouvoirs

deutschen Bundesminister für Verkehr, Herrn Dollinger, sur les questions essentielles de la législature naissante.

erörtert. Gegenwärtig sind auf Verwaltungsstufe weitere Une remarque doit être cependant formulée, sans malice

Gespräche in dieser Angelegenheit im Gange, in denen es aucune: rarement débat aura attiré autant d'orateurs à la

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Fragestunde

Heure des questions

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer ---

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.06.1984 - 14:30

Date

Data

Seite 805-808

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Ref. No 20 012 523

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