Federal Aid for Financially Weaker Regions Initiative

21. September 1993 625 Standesinitiative Wallis

minées, quand au fond, dans le cadre du réexamen des instru- - développer des mesures de promotion économique de na-

ments directs de la politique régionale. ture à maintenir et à créer des emplois qualifiés en montagïie;

Il existe déjà de nombreuses interventions parlementaires sur - assurer une égalité des chances des régions périphériques

ce thème qui ont été transmises. Il serait donc logique de dans le domaine des télécommunications et des infrastructu-

transmettre aussi cette initiative sous la forme peu contrai- res facilitant l'activité économique;

gnante d'un postulat et d'étudier les requêtes qui y sont for- - doter le fonds LIM de manière plus substantielle et renforcer

mulées. l'aide aux PME par des cautionnements et des prises en

La minorité de la commission s'y oppose pour des raisons es- charge d'intérêts plus importants;

sentiellement financières et constate qu'actuellement, ce sont 3. favoriser la promotion touristique à l'étranger par l'augmen-

les cantons à grandes villes qui présentent des déficits cata- tation des subventions à l'Office national suisse du tourisme;

strophiques. 4. soutenir financièrement la participation des cantons fron-

taliers aux programmes européens transfrontaliers de type

Antrag der Kommission Interreg.

Die Kommission beantragt mit 8 gegen 4 Stimmen, der Stan-

desinitiative in Form eines Postulates Folge zu geben. Schule, Berichterstatter: Diese Initiative von Republik und

Kanton Wallis steht unter dem Titel «Hilfe an finanzschwache

Proposition de la commission Regionen». Es ist wohl richtig, die Initiative eines Standes hier

La commission propose par 8 voix contre 4 de donner suite à kurz zur Sprache zu bringen, auch wenn ein schriftlicher Be-

l'initiative sous la forme d'un postulat. richt vorliegt. Ich verweise auf den Bericht der WAK vom

3. September 1993.

Die Standesinitiative Wallis verlangt unter anderem einen ver-

stärkten Finanzausgleich, eine stärkere Dotierung des IHG-

Ad 92.313

#ST#

Fonds, höhere Subventionen für den Tourismus sowie eine fi-

nanzielle Unterstützung der grenzüberschreitenden Aktivitä-

Postulat WAK-SR ten - oder, man kann es auch so sehen, vor allem mehr Geld.

Hilfe an finanzschwache Kantone Gegenüber solchen neuen Forderungen war in der Kommis-

sion für Wirtschaft und Abgaben (WAK) deutliche Skepsis

Postulat CER-CE spürbar. Die Möglichkeiten des Bundes sind begrenzt, neue

Politique d'aide Ausgaben kaum mehr opportun. Auch sind es nicht unbedingt

aux régions financièrement faibles oder nicht nur die Berggebiete, die heute die grössten Finanz-

probleme haben. Es sind wohl eher die grossen Städte mit ih-

ren teuren, fast unbezahlbaren Zentrumsfunktionen.

Indessen verlangt die Standesinitiative Wallis eben nicht nur

Geld. Die Standesinitiative will vorab - und das unseres Erach-

Wortlaut des Postulates vom 3. September 1993 tenszu Recht-eineumfassende, eine integrierte Politikfürdie

Der Bundesrat wird eingeladen, die verschiedenen Möglich- Berggebiete. Die Wirkungen der Bundespolitik gehen oft da-

keiten zu prüfen, die es erlauben: hin, die grossen Agglomerationen zu stärken, dies dann in der

1. den Finanzausgleich zu verstärken und dessen Finanzie- Regel zu Lasten der Rand- und Bergregionen. Die Standesin-

rung zu gewährleisten; itiative Wallis will daher berechtigterweise den Grundsatz der

2. das Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete Chancengleichheit für die Randregionen verankern. Finanziell

(IHG), das Bundesgesetz über die Gewährung von Bürgschaf- könnte man die Stellung der Bergkantone durch die grosszü-

ten und Zinskostenbeiträgen in Berggebieten und das Bun- gige Erhöhung oder die Freigabe der Wasserzinsen wirksam

desgesetz über die Förderung des Hotel- und Kurortskredites verbessern. So könnten die Bergkantone ihre eigene Wirt-

zu revidieren und sie wie folgt im Sinne eines «Gesetzes für die schaftskraft besser nutzen, und der Bundeshaushalt würde

Berggebiete» auszugestalten: nicht zusätzlich belastet.

- es ist eine globale, integrierte Politik für die Berggebiete zu In diesem Sinne beschloss die WAK mit 8 zu 4 Stimmen ein

entwickeln, die insbesondere die sektoriellen Politiken mit der pragmatisches Vorgehen. Angesichts der zahlreichen Vor-

Regionalpolitik koordiniert; stösse, die in eine ähnliche Richtung zielen, fand es die WAK

- es sind Wirtschaftsförderungsmassnahmen vorzusehen, die angemessen, auch die Standesinitiative Wallis dem Bundes-

qualifizierte Arbeitsplätze in Berggebieten aufrechterhalten rat in der Form eines Postulates zu überweisen. Sie wollte da-

und schaffen; mit den berechtigten Anliegen des Kantons Wallis Rechnung

-für die Randregionen soll im Bereich der Telekommunika- tragen, ohne jedoch falsche Hoffnungen zu wecken.

tion und der Infrastrukturen zur Erleichterung der wirtschaftli- Namens der Kommission bitte ich Sie um Zustimmung zu ei-

chen Tätigkeit Chancengleichheit gewährleistet werden; nem solchen Vorgehen.

- der IHG-Fonds ist stärker zu dotieren, und die Unterstützung

an KMB mittels Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen ist aus- Ruesch: Ich habe volles Verständnis für den Vorstoss des

zudehnen; Kantons Wallis. Auch der Kanton St. Gallen gehört zu einer

3. den Tourismus im Ausland über vermehrte Subventionen Randregion. Er ist ein Grenzkanton, und er umfasst bedeu-

zugunsten der Schweizerischen Verkehrszentrale zu fördern; tende Berggebiete mit all ihren Problemen.

4. die Beteiligung der Grenzkantone an den grenzüberschrei- Das Ziel der Standesinitiative Wallis ist klar. Sie möchte eine

tenden europäischen Programmen wie Interreg finanziell zu verstärkte Finanzhilfe des Bundes für die wirtschaftlich schwä-

unterstützen. cheren Regionen. Zu diesen gehört mein Kanton auch; ich bin

also Interessenvertreter einer solchen Region, und trotzdem

Texte du postulat du 3 septembre 1993 muss ich Ihnen heute zuhanden der Materialien meine Beden-

Le Conseil fédéral est invité à examiner les diverses possibili- ken aufgrund finanzieller Aspekte anmelden. Ich möchte Sie

tés permettant de: einfach zuhanden der Materialien, des Protokolls und der Ge-

1. renforcer la péréquation financière et garantir son finance- schichte vor Illusionen warnen, welche mit dieser Standesin-

ment; itiative verbunden sind.

2. réviser la loi sur l'aide aux investissements en région de Ob Sie die Standesinitiative als Postulat überweisen oder

montagne (LIM), la loi sur le cautionnement et la loi sur le crédit nicht: Die Lage der Bundesfinanzen erlaubt gar keine ent-

hôtelier, en leur donnant le caractère de «loi montagne» dans scheidende zusätzliche Hilfe! Zwei Drittel der Bundesausga-

le sens suivant: ben sind Transferleistungen. Die Perspektiven für das Budget

- prévoir une politique de montagne globale et intégrée, no- 1994 und die überarbeitete Finanzplanung bis 1996 zeigen

tamment en coordonnant les politiques sectorielles avec la po- eindeutig, dass der Transferbereich aufgrund seiner Grosse

litique régionale; nicht geschont werden kann.

Initiative du canton du Valais 626 21 septembre 1993

Nun werden Sie einwenden, man müsse gerade in schlechten schärfung der Konkurrenzsituation. Ausserdem bleibt das hö-

Zeiten Prioritäten setzen. Das Problem liegt nur darin, dass herrangige Ziel, den Prozess der Abwanderung aus den Berg-

jede Interessengruppe die Prioritäten bei sich selber setzt tälern zu stoppen, nach wie vor aktuell.

Wenn wir Prioritäten setzen, so verlieren wir automatisch für Wir wissen nun, dass der Bundesrat aufgrund von zahlreichen

andere Staatsaufgaben Mittel. Wenn Sie das Heil, wie die In- Vorstössen zurzeit mit der Neuorientierung der Regionalpolitik

itianten es verlangen, in einem verstärkten Finanzausgleich beschäftigt ist Laut den in der Kommission seitens des Biga

sehen, so werden finanzstarke Kantone zugunsten finanz- gegebenen Auskünften geht es vor allem darum, in An-

schwacher Kantone Mittel einbüssen. betracht der strukturellen Veränderungen in Europa und in

Nun wird der Finanzausgleich bekanntlich in einer Arbeits- unserem Land für den traditionellen IHG-Bereich neue Ziele zu

gruppe überprüft Ich möchte aber festhalten, dass es den fi- formulieren und andere-sektorielle Bereiche vermehrt einzu-

nanzstarken Kantonen heute nicht mehr so gut geht wie frü- binden.

her. Die grossen Städte mit ihren Aufgaben in den Agglomera- Wieweit dies mit der Technologiepolitik, der Telekommunikati-

tionen stecken in einer gewaltigen Finanzkrise. Eine Verlage- ons- und der Verkehrspolitik sowie der Bildungspolitik gelingt,

rung von Mitteln wird den Widerstand der sogenannt finanz- muss vorläufig offenbleiben. Gerade im Berggebiet sind heute

starken Kantone herausfordern. Wenn wir unsere Finanzen Ansätze einer verstärkten ökologischen Ausrichtung der Wirt-

endlich in Ordnung bringen wollen, müssen wir zuerst endlich schaft, insbesondere der touristischen Entwicklung, unbe-

einmal aufhören, neue Ausgaben zu beschliessen und beste- streitbar vorhanden. Man hat zusehends erkannt, dass uns

hende Ausgaben aufzustocken. Wachstum um jeden Preis und quantitative Steigerung von Zu-

Die Punkte 3 und 4 des Postulates, nämlich vermehrte Sub- satzraten nur neue Probleme bringen. Die Einsicht macht sich

ventionen zugunsten der Schweizerischen Verkehrszentrale zunehmend breit, dass die Alpen einen besonders schützens-

und die finanzielle Unterstützung grenzüberschreitender Pro- werten Raum darstellen, der sowohl als Lebensraum der dorti-

gramme der Kantone, widersprechen allen Bestrebungen, gen Bevölkerung wie auch als Erholungsraum vieler Men-

diese Staatstätigkeiten endlich zu begrenzen und den Staats- schen aus den Städten erhalten und geschützt werden muss,

haushalt zu sanieren. vor allem geschützt vor rücksichtsloser Ausbeutung. Darin

Der weise Seneca hat im Altertum geschrieben: «Ist der Boden muss auch der Landwirtschaft unter bestmöglicher Berück-

erst erreicht, kommt die Sparsamkeit zu spät.» MUSS es bei sichtigung der Standortfaktoren ein angemessener Platz zu-

uns so weit kommen, dass wir auf den Boden der Staatskasse gewiesen und garantiert werden.

gelangen? Im Sinne meines Ceterum censeo möchte ich Sie Solche Anstrengungen müssen neben rein wirtschaftlichen

deshalb einmal mehr vor Illusionen warnen. Drehen Sie es, Ueberlegungen in eine Gesamtwürdigung einbezogen wer-

wie Sie es wollen: Der Kuchen wird nicht grösser, er ist kleiner den. Ich glaube, dass es hier nicht so sehr neuer Gesetze als

geworden; eine Neuverteilung der Stücke wird schwieriger vor allem eines starken Erneuerungswillens bedarf. Dabei ist

werden. Das Postulat wird zweifellos überwiesen werden, auf der Grundlage des bewährten IHG aufzubauen. Es hat in

denn die «Alpen-Opec» ist hier im Raum zu stark. Und mein der Vergangenheit wesentlich dazu beigetragen, dass die

Nachredner, Herr Danioth, wird sie zweifellos mit Brillanz-wie Wirtschaftszentren und die schwächeren Regionen nicht über-

gewöhnlich-vertreten. mässig auseinanderdrifteten. Diese neue Standortbestim-

Ich widersetze mich der Ueberweisung der Standesinitiative mung und das Setzen von günstigen Leitplanken für eine ge-

als Postulat aus den Gründen, die der Berichterstatter genannt deihliche Entwicklung der Berggebiete stellen für die dortige

hat, nicht; aber es war einmal mehr meine Pflicht als Präsident Bevölkerung ein Signal dar, dass sie ob aller Umwälzungen

der Finanzkommission, Illusionen in diesem Saal zu zer- nicht unter die Räder gerät Nur so wird es gelingen, in dieser

stören. Bevölkerung Misstrauen und Vorbehalte gegen die Oeffnung

nach Europa abzubauen. Auch dies liegt im Gesamtinteresse

Danioth: Ich danke Herrn Ruesch für die realistische Einschät- unseres Landes.

zung der Beurteilung dieses Antrages der WAK, der ich als In diesem Sinne hat die Standesinitiative Wallis, obwohl sie fi-

Stellvertreter angehöre und in der ich mitwirken durfte. Nach nanzpolitisch etwas quer in der heutigen Landschaft liegt,

meinem Dafürhalten hat die Standesinitiative Wallis zwar vor- durchaus grundsätzliche Bedeutung und Aktualität Ich

dergründig finanzpolitische Dimensionen, aber eben nicht möchte Ihnen vorschlagen, trotz der Bedenken, die Herr

nur, und die WAK hat vor allem die regionalpolitischen und Ruesch geäussert hat, diese Komponente zu betonen und das

grundsätzlichen staatspolitischen Aspekte aus diesem Vor- Postulat der Kommission einhellig zu überweisen.

stoss erkannt und diese hervorgehoben. Ich meine, dass neue

Visionen nicht unbedingt Illusionen sind; auch in dieser Bloetzer: Die Standesinitiative Wallis bzw. das Postulat, das

schwierigen Zeit der leeren Staatskasse sind wir nicht davon uns die Kommission als Folgegebung zu dieser Standesinitia-

dispensiert, die Probleme des Ausgleiches in diesem Lande tive beantragt, muss wohl anhand der Wirksamkeit unserer

anzugehen. Regionalpolitik beurteilt werden. Wenn wir diese überprüfen,

Es dürfte unbestritten sein, dass die Oeffnung unseres Landes so müssen wir feststellen, dass das Ziel der Regionalpolitik,

in Richtung Europa, in welcher Form sich diese auch immer nämlich Fortschritte in der Angleichung der Pro-Kopf-Einkom-

vollziehen möge, die Disparitäten zwischen den Wirtschafts- men zwischen Randgebieten und Agglomerationen zu erzie-

zentren und den schwächer besiedelten Gegenden, insbe- len, bisher nicht erreicht werden konnte. Im Gegenteil: Es ist

sondere den Bergregionen, nicht ausgleichen, sondern ver- festzustellen, dass die Disparitäten eher grösser geworden

stärken wird. Der immer erbitterter geführte Verdrängungs- sind. Auch die Abwanderung der Bergbevölkerung konnte nur

wettbewerb in vielen Branchen wird naturgemäss die Konzen- begrenzt verhindert werden.

trationsprozesse beschleunigen. Im harten Konkurrenzkampf Wenn wir die wirtschaftliche Lage beurteilen, spricht alles für

wird dem Standortfaktor eine grosse Bedeutung zukommen. die Ueberlegung, dass die Berg- und Randgebiete zu den Ver-

Die dünner besiedelten Gebiete, deren regionale Verkehrser- lierern der gegenwärtigen Wirtschaftslage und der zu erwar-

schliessung zurzeit gefährdet erscheint, werden somit zuse- tenden weiteren Wirtschaftsentwicklung zählen werden.

hends mit Negativfaktoren konfrontiert werden. Daran vermag Aus diesem Grund ist es nicht erstaunlich, dass gerade der

auch die Tatsache nicht viel zu ändern, dass die gegenwärtige Kanton Wallis diese Standesinitiative eingereicht hat. Mittler-

Rezession die Arbeitslosenquote vor allem in den industriell weile befindet sich der Kanton Wallis am Schluss der Rangliste

stark entwickelten Gebieten hochschnellen lässt. Per saldo des Pro-Kopf-Einkommens. Der Kanton Jura, der noch vor ei-

werden die dünner besiedelten Gebiete die Restrukturierun- niger Zeit «das Schlusslicht» darstellte, hat uns inzwischen

gen in der Wirtschaft weniger leicht verkraften können. überholt. Aus dieser Sicht ist es verständlich, dass nun dieser

Die wirtschaftlichen Erneuerungsbemühungen bedeuten für Kanton Massnahmen verlangt, mit denen unsere Regionalpo-

weniger wirtschaftsstarke Regionen, vor allem für die dortigen litik verbessert und effizienter gestaltet werden kann.

Klein- und Mittelbetriebe, die bis anhin vorwiegend auf regio- Diese Standesinitiative verlangt im ersten Punkt, der Finanz-

nalen Märkten agiert haben, einen weitgehenden Wegfall des ausgleich solle verbessert werden. Es ist unbestritten, dass

Markt- und Distanzschutzes und damit eine erhebliche Ver- die Zeiten in bezug auf öffentliche Finanzen schwierig sind.

21. September 1993 S 627 Motion des Nationalrates

Wir sind mit Kollega Ruesch einverstanden, dass der «Ku- #ST# 93.3019

chen» kleiner wird. Das sollte uns aber nicht daran hindern, zu

überprüfen, ob dieser «Kuchen» aus der Sicht unserer regio- Motion des Nationalrates

nalpolitischen Ziele angemessen verteilt wird.

Im zweiten Punkt werden konkrete Massnahmen aufgezeigt,

(WAK-NR)

wie unsere Regionalpolitik und deren Instrumente auf ihre Effi- Regionale Ungleichheiten

zienz hin überprüft und verbessert werden können. Gerade in in der Schweiz. Bericht

Zeiten, da die Mittel knapp sind, ist ein solches Vorgehen an- Motion du Conseil national

gezeigt. (CER-CN)

Ein weiterer Punkt, auf den ich noch hinweisen will, betrifft den Disparités régionales en Suisse. Rapport

Tourismus. Der Tourismus ist für den grossen Teil des ge-

samten Berggebietes der Schweiz die Möglichkeit, wirtschaft-

lich etwas aufzuholen. Hier können die Kantone und die regio-

nalen Tourismusorganisationen allein ihre Ziele nicht errei-

chen. Hier ist das Berggebiet auf die Solidarität des Bundes Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1993

angewiesen. Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament alle vier Jahre

Die Bundesversammlung hat auf dem Gebiet der Regionalpo- Bericht über die Entwicklung der regionalen Disparitäten in

litik in letzter Zeit verschiedene Vorstösse überwiesen. Es wäre der Schweiz und die Veränderung ihrer Ursachen zu erstatten.

nun wirklich ein ganz falsches Signal, wenn der Ständerat Aufgrund der erhobenen Daten ist die Regionalpolitik dort mit-

heute das Postulat seiner Kommission für Wirtschaft und Ab- tels zukunftsgerichteten Instrumenten zu verstärken, wo die

gaben ablehnen würde und damit die eingeschlagene Politik, regionalen Disparitäten anwachsen. Der Bundesrat hat dies-

die vernünftig, aufbauend und massvoll ist und sich an den bezüglich konkrete Vorschläge im Rahmen seiner Berichter-

Grundsatz des Möglichen, des Realisierbaren, hält, abbräche stattung aufzulisten.

und eine neue Richtung einschlüge.

Ich beantrage Ihnen, dem Postulat zuzustimmen. Texte de la motion du 17 juin 1993

Le Conseil fédéral est chargé, tous les quatre ans, de remettre

Frau Weber Monika: Ich muss doch sagen, dass meine bei- au Parlement un rapport sur le développement des disparités

den Vorredner gewissen Illusionen erliegen. Es tut mir leid, régionales en Suisse et l'évolution de leurs causes. Sur la base

wenn ich das so hart sagen muss. des données fournies, la politique régionale doit être renfor-

Die Standesinitiative Wallis liegt völlig quer in der Landschaft, cée à l'aide d'instruments appropriés, là où les disparités

das müssen wir einfach sehen. Es ist nicht üblich, dass man régionales s'accroissent Le Conseil fédéral doit formuler, à

hier im Ständerat so hart spricht - ich entschuldige mich da- ce sujet, dans le cadre de son rapport, des propositions

für-, aber ich muss das klar und deutlich sagen. concrètes.

Die Standesinitiative möchte die Verteilung von mehr Geld er-

reichen, und sie möchte das über den Finanzausgleich, und Schule, Berichterstatter: Die Kommission stellt Ihnen den An-

sie möchte, dass dieser Finanzausgleich genügend Mittel hat trag, vom Wortlaut der Motion Kenntnis zu nehmen und den

Als Vertreterin eines Städtekantons muss ich Ihnen einfach sa- Vorstoss abzulehnen.

gen, dass die Städtekantone alle in den roten Zahlen sind,

dass nicht nur die Städte, sondern auch die Kantone massiv in Abgelehnt - Rejeté

den roten Zahlen sind. In diesen Städtekantonen stehen unge-

heure Probleme an: Sicherheit im Alltag, teure Wohnungen,

Fürsorgefälle, neue Armut, hohe Arbeitslosenziffern. In diesen

Städtekantonen sind riesige Probleme zu bewältigen! Schluss der Sitzung um 12.25 Uhr

Ich bin selbstverständlich für eine gewisse Solidarität Aber ich La séance est levée à 12 h 25

glaube, diese Standesinitiative geht zu weit Herr Bloetzer hat

gesagt, er möchte eine angemessene Verteilung des «Ku-

chens». Das ist ein hartes Wort, das muss ich Ihnen sagen. Als

Zürcherin empfinde ich das im Moment als sehr hart, denn wir

haben doch tatsächlich auch einige Probleme zu lösen!

Es ist wichtig, dass man klaren Wein einschenkt. Im Gegen-

satz zu Herrn Ruesch möchte ich nicht um den Brei herumre-

den. Ich finde, man muss heute eine ganz klare Sprache re-

den. Der Kanton Wallis soll nicht durch ein Postulat Hoffnun-

gen bekommen, sondern es ist meines Erachtens ganz wich-

tig, dass wir dem Kanton Wallis und auch den übrigen Kanto-

nen signalisieren, dass solche Uebungen im Moment leider

nicht möglich sind.

Ich beantrage Ihnen deshalb, der Standesinitiative keine

Folge zu geben. Auch ein Postulat können wir in den nächsten

Jahren nicht erfüllen, das ist ganz sicher abzusehen. Deshalb

bin ich der Meinung, dass wir besser eine klare Sprache spre-

chen und damit den Frieden behalten können.

Abstimmung - Vote

Für Ueberweisung des Postulates 22 Stimmen

Dagegen 6 Stimmen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat WAK-SR Hilfe an finanzschwache Kantone

Postulat CER-CE Politique d'aide aux régions financièrement faibles

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer Ad 92.313

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.09.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 625-627

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Ref. No 20 023 355

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