Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB Ad-92-064 KI-generiert

Federal Council Proposes Flexible Cost-of-Living Adjustments for Federal Employees

Geschäftsnummer VPB Ad-92-064
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Council proposed an amendment to the ordinance on cost-of-living adjustments for federal employees, allowing for deviations from automatic full compensation during periods of strained federal finances and weak economic conditions, while still considering social aspects. This proposal stemmed from a motion by the Finance Commission aimed at creating more flexibility in personnel cost management, acknowledging that while full compensation was previously established by parliament, the economic downturn necessitated a review. The Council supported transforming the motion into a postulate to allow for a more integrated review within broader civil service law revisions.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 66 al. 1 LTF; Federal Council Proposes Flexible Cost-of-Living Adjustments for Federal Employees: This proposal stemmed from a motion by the Finance Commission aimed at creating more flexibility in personnel cost management, acknowledging that while full compensation was previously established by parliament, the economic downturn necessitated a review. The Council supported transforming the motion into a postulate to allow for a more integrated review within broader civil service law revisions.

Schlagwörter

KI-generiert
Teuerungsausgleich voller Ersatz Wirtschaftsbedingungen Lohnfestsetzung öffentlicher Dienst flexibler Altersrücktritt

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 66 al. 1 LTF

This provision likely governs the imposition of costs in the dispositive.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

7. Dezember 1992 2395 Motion der Finanzkommission

latives à la formulation non sexiste dans la langue adminis- #ST# Ad 92.064

trative. Le Conseil fédéral se prononcera prochainement à ce

sujet. Motion l der Finanzkommission

Les cas mentionnés dans la question sont des cas isolés. Bundesbeschluss über den Teuerungs-

La présente réponse vaut également pour la demande d'infor-

mations supplémentaires adressée au Conseil fédéral par ausgleich an das Bundespersonal

l'auteur de la question. Motion l de la Commission des finances

Arrêté fédéral concernant la compensation

Frage 32: du renchérissement accordée au personnel

Hafner Ursula. Vertretung der Jugend in den eidgenössi-

schen Kommissionen

Commissions fédérales. Représentation de la jeunesse

Die Teilnahme der Jugendlichen am staatlichen und gesell-

schaftlichen Meinungsbildungsprozess ist eines der wichtig-

sten Anliegen der Jugendpolitik, das auch vom Bundesrat in Wortlaut der Motion vom 10. November 1992

der Botschaft zum Jugendförderungsgesetz vertreten wurde. Der Bundesrat wird beauftragt, eine Aenderung des Bundes-

Trotz zahlreichen Kandidaturen von Jugendvertretern für eidge- beschlusses über den Teuerungsausgleich auszuarbeiten,

nössische Expertenkommissionen wurden die Kandidaturen damit in Perioden angespannter Bundesfinanzen und schwa-

nur in drei Fällen von den zuständigen Aemtern an den Bundes- cher Wirtschaftslage unter Wahrung sozialer Aspekte vom au-

rat weitergeleitet. tomatischen Ausgleich der Teuerung abgewichen werden

Wie stellt sich der Bundesrat zu einer verstärkten Vertretung der kann.

Jugend in den ausserparlamentarischen Kommissionen?

Texte de la motion du 10 novembre 1992

Schriftliche Antwort der schweizerischen Bundeskanzlei Le Conseil fédéral est chargé de procéder à une modification

Gemäss den Kommissionsrichtlinien vom 3. Juli 1974 ist bei de l'arrêté fédéral concernant la compensation du renchéris-

der Zusammensetzung ausserparlamentarischer Kommissio- sement accordée au personnel, de façon qu'il soit possible, en

nen auf eine angemessene Vertretung der Geschlechter, der tenant compte des facteurs sociaux, de s'écarter du principe

verschiedenen Regionen und Sprachgruppen, der Altersgrup- de la compensation automatique du renchérissement durant

pen sowie der Interessengruppen zu achten. Artikel 2 und 3 les périodes où la situation financière est tendue et où la

der Verordnung über ausserparlamentarische Kommissio- conjoncture économique est mauvaise.

nen, Behörden und Vertretungen des Bundes (Amtszeitbe-

schränkung auf 16 Jahre sowie Alterslimite von 70 Jahren) tra- Schriftliche Begründung

gen wesentlich dazu bei, den Rotationsgedanken für Mitglie- Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

der ausserparlamentarischer Kommissionen umzusetzen und eine schriftliche Antwort.

somit eine ausgewogene Zusammensetzung im Sinne der

Richtlinien zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat bestrebt, auch den Développement par écrit

Anteil der jungen Bevölkerung in den politischen Meinungsbil- Les auteurs renoncent au développement et demandent une

dungsprozess einzubeziehen und junge Leute nach Möglich- réponse écrite.

keit in ausserparlamentarische Kommissionen zu wählen. An-

zumerken ist, dass bei Kommissionen mit wissenschaftlich- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

methodischen Aufgaben eine ausgewogene Zusammenset- vom 30. November 1992

zung im Sinne der Kommissionsrichtlinien nicht immer leicht Am 19. Juni 1992 haben die eidgenössischen Räte der Verlän-

umzusetzen ist, da bei diesen Gremien häufig sehr spezifi- gerung des Bundesbeschlusses über den Teuerungsaus-

sches Fachwissen und Berufserfahrung Voraussetzungen für gleich an das Bundespersonal um weitere vier Jahre zuge-

eine Wahl darstellen. stimmt. Er sieht den Landesindex der Konsumentenpreise als

alleiniges Kriterium für die Bemessung des Teuerungsaus-

Frage 33: gleichs vor. In intensiven Beratungen wurde der Einbezug wei-

Iten Joseph. Regierungsreform und EWR-Abstimmungs- terer Elemente, wie sie nun in beiden Motionen gefordert wer-

kampf den, mehrheitlich abgelehnt. Der Bundesrat hat sich für das

Réforme du gouvernement et campagne en vue de la vota- Beibehalten des bisherigen Systems eingesetzt, weil - im Ge-

tionsurl'EEE gensatz zur Privatwirtschaft-beim Bund aus Kompetenzgrün-

Der Bundesrat hat vor kurzer Zeit seine Vorstellungen über die den Teuerungsausgleich und Reallohnerhöhungen noch im-

Regierungsreform veröffentlicht («Reform 93»). Unser Regie- mer streng auseinandergehalten werden.

rungssystem ist im EWR-Abstimmungskampf auf eine harte Inzwischen hat sich das Umfeld weiter verändert: Die Wirt-

Probe gestellt worden. Von heute an werden die Kontakte unse- schaft darbt, und die finanzielle Situation ist auch beim Bund

rer Minister mit den anderen europäischen Regierungen noch alles andere als rosig. Von vollem Teuerungsausgleich ist we-

häufiger und intensiver sein müssen. der in der Privatwirtschaft noch in vielen öffentlichen Verwal-

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass Vorschläge zur tungen mehr die Rede. Allein - Umfragen zeigen, dass die

Regierungsreform nötig und dringlich sind, die der neuen Situa- Löhne 1993 vielerorts trotzdem im Ausmass der zu erwarten-

tion wirksamer Rechnung tragen? Sollte der Bundesrat deshalb den Jahresteuerung steigen werden. Dies, weil darüber

seine «Reform 93» nicht zurückziehen und - da nicht ausrei- hinaus leistungsbezogene Lohnerhöhungen zugestanden

chend-nochmals überarbeiten? werden.

Der Bundesrat prüft als Vorstufe des vom Parlament geforder-

Réponse écrite de la Chancellerie fédérale ten neuen arbeitsmarkt- und leistungsgerechteren Besol-

Le Conseil fédéral n'a jamais cessé de garder à l'esprit la di- dungssystems die Einführung einer positiven Leistungslohn-

mension internationale que revêt la réforme du gouverne- komponente. Die entsprechende Kompetenz wird der Bun-

ment. Les décisions prises par le Conseil fédéral le desrat im Rahmen der Teilrevision des Beamtengesetzes an-

11 novembre dernier en tiennent d'ailleurs compte. Le peuple begehren, welche u. a. die Flexibilisierung der Chefbeamten

et les cantons suisses ont défini une autre orientation euro- zum Inhalt hat. Die Botschaft dazu wird dem Parlament im

péenne pour le pays que celle souhaitée par le gouvernement. Frühjahr 1993 zur Beratung vorgelegt. Die Möglichkeit zur Ho-

Le message sur la Réforme 93, qui sera soumis aux Chambres norierung ausgezeichneter Leistungen könnte künftig auch

fédérales l'an prochain, présentera différentes possibilités dem Bund erlauben, analog der Privatwirtschaft, bei gegebe-

d'application dans la pratique, ce qui permettra un choix nenfalls nicht voll ausgeglichener Teuerung differenzierter zu

adapté aux nouvelles circonstances. handeln.

Motion de la Commission des finances 2396 N 7 décembre 1992

Der Bundesrat ist bereit, im Zusammenhang mit der Teilrevi- Proposition du groupe socialiste

sion Beamtengesetz auch die Frage des Teuerungsaus- Rejeter la motion

gleichs zu überprüfen. Nachdem sich die beiden Motionen der

Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates Hess Peter, Berichterstatter: Wir haben noch zwei Restanzen

inhaltlich nicht vollumfänglich decken, schlägt er vor, diese in aus der Budgetdebatte der letzten Woche zu bereinigen.

Postulate umzuwandeln. Die Mehrheit der Finanzkommission schlägt Ihnen zwei Motio-

nen vor, mit der Bitte, diese als Motionen an den Bundesrat zu

Rapport écrit du Conseil fédéral überweisen. Die Motion l betrifft den Bundesbeschluss über

du 30 novembre 1992 den Teuerungsausgleich an das Bundespersonal. In der Fi-

Le Parlement a approuvé le 19 juin 1992 la prolongation pour nanzkommission hat man sich Rechenschaft gegeben, dass

quatre années supplémentaires de l'arrêté fédéral concernant die gegenwärtig schwierige Lage der öffentlichen Haushalte

la compensation du renchérissement accordée au personnel sowie der privaten Wirtschaft dazu geführt hat, dass in weiten

fédéral. Cet arrêté prévoit comme unique critère de fixation de Teilen vieler Branchen auf die Ausrichtung des vollen Teue-

la compensation l'index des prix à la consommation du pays. rungsausgleichs verzichtet werden muss. In dieser Situation

L'intégration d'autres critères tels que les deux motions parle- scheint es der Mehrheit der Finanzkommission angezeigt,

mentaires le prévoient a été rejetée après des négociations in- dass auch der Bund und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbei-

tensives. Le Conseil fédéral afermement soutenu, avec raison, ter auf einen Teil des Teuerungsausgleichs verzichten und da-

le maintien du système en vigueur jusqu'alors parce que la mit ein Zeichen der Solidarität mit der übrigen Bevölkerung

compensation du renchérissement, d'une part, et l'augmenta- setzen.

tion du salaire réel, d'autre part, sont encore fortement sépa- Uns scheint eine solche Geste um so mehr angezeigt, als das

rés l'un de l'autre, au contraire des pratiques de l'industrie pri- Personal der öffentlichen Hand aufgrund der Beamtenstellung

vée en général. bekanntlich von einer relativen Arbeitsplatzsicherheit ausge-

La situation s'est entre-temps fortement détériorée: l'écono- hen darf, was insbesondere in Zeiten einer markant steigen-

mie est proche de l'étouffement et les finances de la Confédé- den Arbeitslosigkeit von nicht zu unterschätzender Bedeu-

ration sont tout sauf rosés. Il n'est plus question d'une entière tung ist

compensation du renchérissement, ni dans l'industrie privée Die Mehrheit der Finanzkommission hat den Bundesrat be-

ni dans les administrations publiques. Malgré tout, des sonda- reits im Zusammenhang mit dem Budget aufgefordert, er

ges l'ont montré, les salaires suivront l'évolution du coût de la möge doch bereits für das nächste Jahr vom vollen Teue-

vie en 1993, car des augmentations de salaires seront accor- rungsausgleich absehen. Wir haben uns dabei Rechenschaft

dées pour récompenser des prestations sortant de l'ordinaire. gegeben, dass 1 Prozent Einsparung beim Teuerungsaus-

Le Conseil fédéral examine actuellement et au premier degré gleich, berechnet auf das gesamte Bundespersonal, den

l'introduction d'un système de rétribution de «prestations posi- Schulratsbereich und die Regiebetriebe, für den Bund eine

tives», exigé par le Parlement, tenant compte du marché et des Einsparung von rund 250 Millionen Franken erbringen dürfte.

prestations fournies. Le Conseil fédéral va demander les com- Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass der im laufenden Jahr

pétences s'y rapportant dans la révision partielle de la loi sur verabschiedete Bundesbeschluss über den Teuerungsaus-

les fonctionnaires, contenant entre autre la «flexibilité» des gleich an das Bundespersonal die erforderliche Flexibilität of-

fonctionnaires en chef. Le message y relatif sera présenté pour fenbar nicht oder nur zum Teil hergibt, um im geforderten Aus-

discussion au printemps 1993 au Parlement. La possibilité se- mass vom Teuerungsausgleich abgehen zu können. Immer-

rait ainsi accordée à la Confédération d'honorer des presta- hin erwarten wir vom Bundesrat, dass er den ihm zustehenden

tions particulièrement excellentes, de façon analogue à la pra- Ermessensspielraum maximal zugunsten der öffentlichen

tique de l'industrie privée, le cas échéant de ne pas accorder la Hand, zugunsten des Arbeitgebers, ausnützt

pleine compensation du renchérissement. Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Aenderung des Bun-

Le Conseil fédéral est prêt à examiner, en relation avec la révi- desbeschlusses über den Teuerungsausgleich verlangen wir,

sion partielle de la loi sur les fonctionnaires, la question de la dass der Bundesrat in Perioden angespannter Bundesfinan-

compensation du renchérissement Puisque les textes des zen und schwacher Wirtschaftslage unter Wahrung sozialer

motions des Commissions des finances du Conseil national et Aspekte vom automatischen vollen Ausgleich der Teuerung

du Conseil des Etats ne se recouvrent pas complètement, il est abweichen kann. Es ist dies ein Modell, wie wir es in der Wirt-

proposé de les transformer en postulat. schaft, wie wir es aber auch in verschiedenen Kantonen und

Gemeinden bereits mit Erfolg praktizieren.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Ich empfehle Ihnen daher, diesem Schritt zuzustimmen, auch

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- wenn es vielleicht einzelnen Mitgliedern des Parlamentes

deln. schwerfallen dürfte, einen gefassten Bundesbeschluss nach

so kurzer Zeit wieder umzustürzen. Aber ich glaube, wir müs-

Déclaration écrite du Conseil fédéral sen uns heute Rechenschaft geben, wo wir im Bereich der öf-

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos- fentlichen Finanzen stehen, und wir müssen aus dieser Kennt-

tulat nis heraus diesen Schritt vollziehen, den wir Ihnen von der Fi-

nanzkommission aus mehrheitlich vorschlagen.

Antrag der Kommission

Mehrheit M. Marbel, rapporteur: La motion l de la majorité de la Com-

Ueberweisung der Motion mission des finances vous propose de remettre en cause la

Minderheit compensation automatique du renchérissement J'aimerais

(Züger, Bäumlin, Leemann, Leuenberger Ernst, Weder Hans- rappeler que la décision du Parlement en juin dernier a été

jürg) prise à quelques voix.

Ueberweisung der Motion als Postulat En ce qui concerne la compensation automatique du renché-

rissement, rappelons que 1 pour cent de compensation repré-

Antrag der sozialdemokratischen Fraktion sente pour la Confédération et les grandes régies une dé-

Ablehnung der Motion pense supplémentaire de 100 millions. Aujourd'hui, dans le

secteur de l'économie privée, de nombreuses entreprises re-

Proposition de la commission noncent, pour des raisons économiques, à accorder la com-

Majorité pensation automatique du renchérissement. Dans plusieurs

Transmettre la motion administrations, les cantons ont décidé de ne pas accorder la

Minorité pleine compensation.

(Züger, Bäumlin, Leemann, Leuenberger Ernst, Weder Hans- On constate que l'évolution du plan financier de la Confédéra-

jürg) tion est particulièrement défavorable puisque les déficits vont

Transmettre la motion comme postulat s'accroître. C'est pourquoi, devant une situation aussi critique,

7. Dezember 1992 N 2397 Motion der Finanzkommission

avec la décision d'hier du peuple suisse, qui pénalisera notre Ich gehe davon aus, dass dieses Haus verantwortungsbe-

économie et qui privera les caisses fédérales d'un certain wusste Entscheide fällt und in der Regel die politische Kultur

nombre de ressources, nous sommes d'avis qu'il est néces- hochhält; deshalb dürfen wir nicht eine Hüst-und-Hott-Politik

saire d'être souple et de n'accorder la pleine compensation du betreiben. Das gilt auch für den Teuerungsausgleich an das

renchérissement que si nous en avons les moyens. Bundespersonal. Wir haben in unserem Rat am 11. März die-

Nous vous proposons donc de suivre la majorité de la Com- ses Jahres der unveränderten Verlängerung des Teuerungs-

mission des finances, d'accepter la motion I en tant que telle, zulagen-Beschlusses für das Bundespersonal zugestimmt.

et de rejeter la proposition du Conseil fédéral, soutenue par la Der Ständerat tat in der Junisession ein Gleiches. Die Referen-

minorité de la commission, de transformer cette motion en dumsfrist ist am 28. September unbenutzt verstrichen; unsere

postulat. Entscheide zu diesem Geschäft wurden also auch vom Volk

indirekt akzeptiert.

Züger, Sprecher der Minderheit: Es ist klar: Wenn überall ge- Der Bundesbeschluss wird am 1. Januar 1993 für vier Jahre in

spart werden muss, trifft es früher oder später auch das Bun- Kraft treten. Mit der Motion l soll nun eine Aenderung des Be-

despersonal - allerdings hinkt der Vergleich mit der Privatin- schlusses erzwungen werden, noch bevor diesem Rechtskraft

dustrie, der heute so viel und so gern herangezogen wird. Der erwachsen ist. Das widerspricht der staatspolitischen Vernunft

Beweis dafür ist, dass dieser Vergleich immer nur in wirtschaft- und der politischen Kultur. Machen wir uns doch nicht un-

lich schlechten Zeiten angewandt wird; wenn es dann wieder glaubwürdig!

gutgeht, hört man nichts mehr davon oder mindestens viel sel- Im Frühjahr und Sommer, als wir über die Teuerungszulagen-

tener. Es ist doch so, dass die Privatindustrie in guten Zeiten Regelung berieten, lagen Anträge vor, welche genau in die

viel schneller und effizienter reagieren kann und ihr Personal gleiche Richtung zielten. Sie wurden alle abgelehnt, obwohl

und ihre Angestellten kurzfristig am geschäftlichen Erfolg teil- das Parlament schon damals um die Entwicklung der Bundes-

haben lässt, sei das mit Lohnerhöhungen, sei das mit Spesen- finanzen wusste und die schlechte Wirtschaftslage einschät-

zahlungen oder anderen Vergünstigungen. Das kann der zen konnte. Die materiellen Voraussetzungen haben sich seit-

Staat nicht tun. Dazu sind seine Abläufe zu kompliziert und zu her wenig geändert. Deshalb reichen die Gründe nicht aus,

zeitraubend. Schon daher hat das Staatspersonal mindestens um diese Motion zu überweisen.

moralisch das Anrecht, in schlechten Zeiten nicht sofort und Wird die Motion l jetzt überwiesen, setzt der Rat klare Zeichen

auch nicht total zur Kasse gebeten zu werden. für einen Reallohnabbau beim Bundespersonal. Das ist auch

Das heisst aber nicht, dass unsere Beamten ungeschoren da- volkswirtschaftlich falsch. Wir erleben eine schlimme Rezes-

vonkämen; bereits heute ist dies nicht der Fall. Vor einigen sion. Vor einem Jahr war der private Konsum noch der Träger

Jahren wurde der rückwirkende Teuerungsausgleich abge- der bereits schwachen Konjunktur; dem ist nicht mehr so. Im

schafft. 1985 ging man weg vom halbjährlichen Teuerungs- Verlaufe dieses Jahres ging die inländische Endnachfrage

ausgleich. Im kommenden Jahr wird der Sonderzuschlag in stark zurück. Die Konsumentenstimmung wurde schlecht. Es

den Städten abgebaut. Es wird auch eine Kürzung der Ortszu- wäre verfehlt, mit falschen Lohnsignalen diese bereits miese

lage für Besserverdienende erwogen. Im weiteren will man tie- Stimmung weiter zu verschlechtern und den Konsum vollstän-

fere Anfangslöhne einführen. Zudem trifft die Erhöhung des dig zusammenbrechen zu lassen. 1 Prozent Teuerungsaus-

Lohnabzuges für die Arbeitslosenversicherung die Lohnemp- gleich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ent-

fänger empfindlich. Es ist doch so - das darf man auch einmal spricht gesamtschweizerisch 2 Milliarden Franken Konsum-

sagen -, dass dieser Lohnabzug bei Beamten tatsächlich ei- kraft. Die sozialdemokratische Fraktion ist nicht bereit, die Spi-

nem Solidaritätsbeitrag für die Arbeitnehmer in der Privatindu- rale der wirtschaftlichen Entwicklung nach unten zu drehen

strie gleichkommt und lehnt die Motion deshalb ab.

Auch wenn wir 3,5 Prozent Teuerungszulage für 1993 im Bud- Wir bekämpfen die Motion aber vor allem aus personalpoliti-

get haben, wird Herr Bundesrat Stich bestimmt nicht auf diese schen Gründen. Dem Bundespersonal werden auch ohne Ab-

Höhe gehen, da der Bundesrat in den Verhandlungen mit den striche am Teuerungsausgleich grosse Sparopfer abverlangt:

Verbänden äusserst zurückhaltend sein wird. Das war die Aus- Da ist der teilweise Wegfall des Sonderzuschlages in den gros-

sage von Herrn Bundesrat Stich in der Finanzkommission. sen Städten und deren Agglomerationen auf Anfang 1993, wo-

Andererseits gilt es klar festzuhalten, dass das Personal ge- mit der Bund rund 65 Millionen Franken einsparen kann.

mäss Bundesbeschluss vom 19. Juni 1992 für 1993 den Ueber 60 000 Bundesbedienstete erleiden dadurch einen Re-

Rechtsanspruch auf einen angemessenen Teuerungsaus- allohnabbau, der in den untersten Besoldungsklassen rund

gleich hat. Zudem stellt sich die Frage, ob es aus konjunktur- 2,5 Prozent beträgt! Damit wird das Bundespersonal mit klei-

politischen Ueberlegungen sinnvoll ist, heute die Kaufkraft nen Löhnen in Grossstädten unter Einrechnung der neuen

des Einkommens unserer Bediensteten zu vermindern. Teuerungszulage und der höheren Beiträge an die Arbeitslo-

Trotz all dieser einleuchtenden Fakten wehrt sich die Minder- senversicherung im Januar 1993 in Franken und Rappen we-

heit nicht dagegen, die Frage in ihrer ganzen Tragweite und in niger Lohn erhalten als im Dezember 1992; das ist die Realität.

den verschiedensten Varianten überprüfen zu lassen. Herr Dieses Personal erleidet einen Nettolohnabbau.

Bundesrat Stich wird diesen Auftrag entgegennehmen und Dazu kommt der für 1993 vom Bundesrat vorgeschlagene

bestimmt seriös bearbeiten; dessen bin ich sicher. Aber dazu Stellenabbau von 200 Einheiten in den Rüstungsbetrieben

genügt ein Postulat vollauf. Man lässt so dem Bundesrat den und von 4470 Stellen bei den PTT, wobei die Anträge des Par-

nötigen Spielraum, und der Effekt ist genau der gleiche. laments noch darüber hinausgehen. Allein die PTT-Betriebe

Wir sind für eine Ueberweisung als Postulat, aber die allzu sparen mit diesem Personalabbau ab 1993 pro Jahr rund

starre Form der Motion bekämpfen wir. 100 Millionen Franken. Nur mit dem Wegfall bzw. Abbau des

Noch ein technisches Detail: Der Ständerat beantragt, wie Sie Sonderzuschlages und dem genannten Stellenabbau trägt

wissen, eine ähnliche, aber trotzdem eine andere Motion, was das Personal im kommenden Jahr mindestens 200 Millionen

den Weg auch nicht vereinfacht. Franken zur Sanierung der Finanzen des Bundes und der Be-

Stimmen wir also einer Ueberweisung als Postulat zu; das ist triebe bei.

mit Sicherheit der bessere Weg. Wegen des Stellenabbaus bei den PTT werden Sie keinen

Dienstleistungsabbau in Kauf nehmen müssen. Nein, Sie er-

Eggenberger: Namens der sozialdemokratischen Fraktion halten die Post gleich pünktlich und zuverlässig wie bisher,

empfehle ich ihnen, die Motion l, welche eine Aenderung des und da das Rationalisierungspotential in den letzten Jahren

Bundesbeschlusses über den Teuerungsausgleich verlangt, voll ausgeschöpft wurde, muss und wird sich der Stellenab-

abzulehnen. Wir bekämpfen die Motion, weil sie staatspoli- bau in einem noch höheren Leistungsdruck niederschlagen:

tisch verfehlt ist und der politischen Kultur zuwiderläuft, weil Die Sortiererinnen werden noch schneller sortieren, der Brief-

sie wirtschaftspolitisch unerwünschte Zeichen setzt und weil trägerwird noch etwas schneller laufen müssen. Als Dank da-

sie personalpolitisch falsch ist und die Unterschiede zwischen für wollen ihnen nun die Motionäre den Teuerungsausgleich

den Lohnsystemen der Privatwirtschaft und jenen des Bundes beschneiden.

vernachlässigt Das sind aber noch nicht alle Sparmassnahmen, welche das

Motion de la Commission des finances 2398 N 7 décembre 1992

Bundespersonal betreffen. Mit der vorgezogenen Teilrevision Bundespersonals beim geringsten Aufschwung wieder nicht

des Beamtengesetzes, die der Bundesrat Anfang des näch- mehr konkurrenzfähig sind. Das Vorhaben der Motionäre ist

sten Jahres dem Parlament unterbreiten wird, sollen die ge- sinnvollerweise erst mit dem neuen Besoldungssystem des

setzlichen Grundlagen für einen raschen Abbau des Besitz- Bundes, an dem bereits gearbeitet wird, zu prüfen.

standes bei der Familienzulage, für Kürzungen bei den ordent- Ich fasse zusammen: Gegen die Motion l spricht die gesetzge-

lichen und ausserordentlichen Besoldungserhöhungen und berische Vernunft. Die Motion zielt auf einen Lohnabbau, fügt

bei den Anfangslöhnen geschaffen werden. Wer also behaup- einer ganzen Reihe von Sparmassnahmen, welche das Perso-

tet, beim Bundespersonal werde nicht gespart, sagt schlicht nal bereits heute oder auf Anfang Jahr treffen, eine weitere,

und einfach nicht die Wahrheit Deshalb vertritt unsere Frak- äusserst schmerzliche hinzu. Sie widerspricht den Anforde-

tion die Auffassung, dass wenigstens der Teuerungsausgleich rungen des geltenden Lohnsystems des Bundes.

erhalten bleiben soll. Da nun nebst der Minderheit der Finanzkommission auch der

In der Motion wird vorgeschlagen, dass der Bundesrat mit den Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln,

kumulativen Voraussetzungen der angespannten Bundesfi- würden wir- sofern Sie der Ueberweisung als Postulat zustim-

nanzen und der schwachen Wirtschaftslage unter Wahrung men - den Ablehnungsantrag zurückziehen.

der sozialen Aspekte vom vollen Teuerungsausgleich abwei-

chen kann. Da die Bundesfinanzen während der Geltungs-

dauer des Bundesbeschlusses angespannt bleiben werden, Bührer Gerald: Die freisinnig-demokratische Fraktion nimmt

wird der Auftrag der Motion zum Dauerauftrag. die Sozialpartnerschaft auch im öffentlichen Dienst ernst, weil

Der Vorstoss zielt mit den sozialen Aspekten auf eine degres- wir nach wie vor davon überzeugt sind, dass sie eine wichtige

sive Ausgestaltung der Teuerungszulage. Da würden - so Säule für die politische und wirtschaftliche Stabilität darstellt

könnte man meinen - wenigstens die unteren und mittleren Wir wollen auch nicht beim kleinsten Defizit die Verpflichtung

Einkommen vom Reallohnabbau verschont, und nur die obe- gegenüber dem Personal aufgeben. Und wir wollen auch

ren würden zur Kasse gebeten. Der Text der Motion der Kom- nicht - im Gegensatz zu dem vorhin Ausgeführten auf undif-

mission des Ständerates geht aber weiter und verzichtet auf ferenzierte Weise den Privatsektor gegenüber dem öffentli-

die Wahrung der sozialen Aspekte: Es soll schlicht und einfach chen ausspielen.

abgebaut werden. Was wir hingegen mit der Motion l der Finanzkommission wol-

Ich habe auch Mühe mit der Stossrichtung des Motionstextes len, ist eine klare Rechtsgrundlage, um in ausserordentlichen

der Mehrheit unserer Kommission. Nicht etwa, weil ich mich Lagen - und wir sind in einer solchen - , d. h. bei schlechten

besonders für die Chefbeamten einzusetzen pflege, sondern Bundesfinanzen und bei einer schlechten Wirtschaftslage, un-

weil wir aus Erfahrung wissen, dass von den degressiven ter Wahrung des sozialen Aspektes auf den automatischen

Teuerungszulagen-Modellen immerauch die Leute mit mittle- Ausgleich der vollen Teuerung verzichten zu können. Es geht,

ren Einkommen, die Handwerker, die Kaufleute, betroffen Kollege Eggenberger, nicht um einen Dauerauftrag, sondern

sind. Kürzt man nur weiter oben, so lassen sich keine Einspa- darum - ich betone es noch einmal -, in einer ausserordentli-

rungen erzielen. Bei den mittleren Kategorien bleiben die chen Lage, wenn die Faktoren «angespannte Bundesfinan-

Lohnkürzungen. Die Chefbeamten werden sich hingegen zu zen» und «schwache Wirtschaftslage» kumulativ gegeben

helfen wissen; mit Beförderungen, Zulagen oder Leistungs- sind, mehr Flexibilität zu haben. Mit der sozialen Komponente

komponenten werden sie die Kürzungen kompensieren. in der Formulierung soll die rechtliche Grundlage geschaffen

Auch bei der bereits angesprochenen Teilrevision des Beam- werden, damit in einer solchen Situation die Interessen der un-

tengesetzes, die der Initiative Allenspach Rechnung tragen tersten Einkommensklassen gewahrt werden können.

soll, wollte das Eidgenössische Personalamt einem Viertel al- Die von der Mehrheit der Finanzkommission vorgeschlagene

ler Kaderbeamten Belohnungen von jährlich 10 Prozent, also Aenderung des Bundesbeschlusses hat eine erhöhte Flexibili-

bis über 20 000 Franken, gewähren. Das heisst doch im Klar- tät zum Ziel. Sie entspricht nicht nur finanzwirtschaftlich, son-

text: Der vielleicht gutgemeinte Antrag mit einem degressiven dern auch politisch-psychologisch einem Erfordernis. In ver-

Teuerungsausgleich hat in der Praxis die Bedeutung, dass die schiedenen wirtschaftspolitischen Gutachten hat man be-

Chefbeamten in der Regel davon nicht betroffen sind, sondern kanntlich mehr denn je vor starren Indexmechanismen ge-

letzten Endes noch mehr Lohn haben. Betroffen sind vor allem warnt Ja, die schädlichen Auswirkungen auf die Volkswirt-

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im mittleren Lohnbereich, schaft sind drastisch dargestellt worden. Wir meinen, dass wir

z. B. Handwerker, Lokomotivführer, Grenzwächter, Frauen im auch im Bereich des Staatshaushaltes, der übrigens gerade

kaufmännischen Bereich. Das zeigt, dass es eben ein denkbar im letzten Jahr mit einer überdurchschnittlichen Teuerung zur

schwieriges Unterfangen ist, beim Abbau der Teuerungszu- Gesamtteuerung beigetragen hat, nicht länger an dieser Flexi-

lage tatsächlich soziale Aspekte zu wahren. bilität vorbeisehen können.

Schliesslich lehnen wir die Motion ab, weil sie auf die unter- Auch für 1993 ist bei den Personalaufwendungen mit einem

schiedlichen Lohnsysteme beim Bund und in der Privatwirt- Zuwachs von gut 6 Prozent einmal mehr eine deutlich über

schaft keine Rücksicht nimmt: Während in der Privatwirtschaft dem nominellen Bruttoinlandprodukt liegende Steigerung zu

am Jahresende über den Teuerungsausgleich und über wei- verzeichnen. Diese Scherenbewegung zwischen dem wirt-

tere Lohnerhöhungen verhandelt wird, hat der Bundesrat aus- schaftlichen Wachstum und dem Wachstum der Personalaus-

schliesslich die Kompetenz, die Teuerungszulage anzupas- gaben können wir längerfristig nicht mehr akzeptieren. Ein-

sen. In der Privatwirtschaft gibt es glücklicherweise auch in sparungen von beispielsweise einem Prozent bei den Perso-

diesem Jahr Branchen, in welchen insgesamt sogar mehr nalaufwendungen machen beim Bund, Regiebetriebe einge-

Lohnerhöhungen gewährt werden, als die Teuerung aus- schlossen, immerhin gegen 150 Millionen Franken aus. Dies

macht. So offeriert die Chemie eine Erhöhung der Lohn- bedeutet einen nicht unbedeutenden Sparbeitrag. Dieser

summe um rund 4,5 Prozent; im grafischen Gewerbe steigen Sparbeitrag ist verantwortbar, nicht zuletzt auch vor dem Hin-

die Löhne um 3,5 Prozent. Bei der Migros, bei den Banken und tergrund der Tatsache, dass sich die Reallohnentwicklung im

den Versicherungen sind Lohnerhöhungen zwischen 3 und öffentlichen Sektor seit 1987 deutlich über der Lohnentwick-

4 Prozent vereinbart, teilweise erfolgen sie individuell. lung der Gesamtwirtschaft bewegt hat; dies nicht nur in Zeiten

Wenn sich die Wirtschaftslage verbessert, werden die Ab- der Rezession, sondern auch noch in guten Zeiten. Es kommt

schlüsse wieder deutlich über der Inflationsrate liegen; beim dazu, dass wir im öffentlichen Sektor mit dem Stufenanstieg,

Bund hingegen wird der Bundesrat nie darüber hinausgehen mit der Arbeitsplatzsicherheit, mit der Anpassung der Renten

können, auch nicht zu einem späteren Ausgleich einer gekürz- an die Teuerung weitere Elemente haben, die im privaten Sek-

ten Teuerungszulage. Für generelle Reallohnerhöhungen ist torfehlen.

und bleibt das Parlament zuständig. Sie haben ja vor zwei Jah- Es stellt sich die Frage, die vorhin aufgeworfen worden ist, ob

ren jede Kompetenzabtretung an den Bundesrat verweigert wir aus kurzfristigen gesamtwirtschaftlichen Ueberlegungen

Das Verfahren für generelle Reallohnerhöhungen ist zeitrau- eine solche Massnahme nicht erwägen dürften. Ich meine:

bend und schwerfällig. Gerade deshalb ist eine gute Teue- Diese Beschränkung auf die kurzfristig nachfragewirksamen

rungszulagen-Regelung wichtig, weil sonst die Löhne des Aspekte ist falsch; dieses Argument ist durch volkswirtschaftli-

7. Dezember 1992 N 2399 Motion der Finanzkommission

ehe Untersuchungen eindeutig widerlegt. Es wäre falsch, an- Hafner Rudolf: Für uns ist das Prinzip des Teuerungsaus-

zunehmen, dass -vorausgesetzt die Arbeitsplatzsicherheit im gleichs für die unteren Lohnklassen unbestritten. Allerdings

öffentlichen Dienst sei vorhanden - eine geringfügige Reduk- darf der Teuerungsausgleich für die obersten Lohnklassen

tion des Teuerungsausgleichs die Nachfrage drastisch sen- nicht zu einer heiligen Kuh oder zu einem Tabu stilisiert

ken würde. Eine solche Annahme wäre vor allem deshalb werden.

nicht richtig, weil die Struktur der Besoldung im Bundesdienst Immerhin wissen wir, dass die Gehälter der obersten Lohn-

so ist, dass gegen zwei Drittel der Beschäftigten in einer Ein- klassen bis in die Grössenordnung von jährlich etwa 300 000

kommensklasse sind, die einen erheblichen Teil des Einkom- Franken gehen. Das sind Beträge, die derart beachtlich sind,

mens zugunsten der Sparquote fliessen lässt. dass man sich fragen kann, ob der volle Teuerungsausgleich

Es ist aber auch gefährlich, nur binnenwirtschaftlich zu argu- wirklich gewährt werden muss.

mentieren. Als offene Volkswirtschaft sind wir nämlich auf die Das Ganze wird ja nicht so heiss gegessen, wie es Kollege Eg-

Wettbewerbsfähigkeit gegenüber unseren Konkurrenten auf genberger «gekocht» hat. Wenn man den Text der Motion der

den internationalen Märkten angewiesen. Insofern dürfen wir Mehrheit der Finanzkommission genauer anschaut, kann man

nicht einfach nur diesen Aspekt der binnenwirtschaftlichen feststellen, dass dort ausdrücklich von «Wahrung sozialer

Nachfrage beleuchten. Aspekte» die Rede ist - wir verstehen darunter, dass ein

Die FDP-Fraktion unterstützt einhellig die Motion l der Mehr- Sockel gewährleistet ist und der Teuerungsausgleich nach

heit der Finanzkommission. Sie ruft den Bundesrat auf, bei An- oben degressiv ausgestaltet wird, so dass es wirklich nur jene

nahme dieser Motion rasch zu handeln. Es ist notwendig, eine trifft, bei denen man sagen kann, es liesse sich wirklich etwas

Brücke zu schlagen und im Sinne der Solidarität mit der Bevöl- machen und bringe keine Härten mit sich. Tatsächlich ist es ja

kerung ein klares Zeichen der Vernunft sowie des sparsamen so, dass die unteren Lohnklassen einen grossen Teil ihres

Haushaltens zu setzen. Tun wir dies heute nicht, werden wir Lohnes für den lebensnotwendigen Bedarf benötigen; je grös-

übermorgen eine Quittung der Stimmberechtigten erhalten, ser aber das Gehalt ist, desto weniger ist dies der Fall. Man

und dies können wir uns nicht leisten. kann bei Chefbeamten mit gegen 300 000 Franken Einkom-

men wirklich nicht mehr davon sprechen, dass ein grosser Teil

ihres Einkommens für den lebensnotwendigen Bedarf benö-

Weder Hansjürg: Zuerst etwas zu Herrn Eggenberger: Er tigt werde.

sprach vorwiegend zur ständerätlichen Motion. Aber wir reden Auf der anderen Seite müssen wir auch die Situation der Bun-

heute nur über die Motion l der Mehrheit der nationalrätlichen desfinanzen ins Auge fassen. Ein Grossteil der Fraktionen hat

Kommission, und diese unterscheidet sich ganz wesentlich sich ja dahin gehend geäussert, dass ein Staatsdefizit von

von derjenigen des Ständerates. über 3 Milliarden Franken pro 1993 nicht mehr hingenommen

Die LdU/EVP-Fraktion stimmt der Motion l der Mehrheit der Fi- werden darf. Im Sinne einer Opfersymmetrie müssen hier

nanzkommission zu. Dieser Motion liegt die Einsicht zu- zweifellos alle ein Opfer bringen.

grunde, dass das System der einheitlichen prozentualen Der Motionstext erscheint uns in diesem Sinn recht sorgfältig

Teuerungsanpassung nicht länger zu aufrechtzuerhalten ist, abgefasst zu sein; es sind akkumulativ Bedingungen aufge-

denn es führt zu ungerechtfertigten Reallohnerhöhungen: stellt worden: «angespannte Bundesfinanzen» und «schwa-

Dies ist unbestritten, und zwar auch innerhalb der Kommis- che Wirtschaftslage»; hier ist praktisch alles berücksichtigt,

sion; selbst Vertreter der SP mussten das zugeben. Die Teue- was man in diesem Zusammenhang berücksichtigen kann.

rungszulagen sollten eigentlich nur die Teuerung ausglei- Selbst Kollega Züger hat von einer Ueberprüfung gesprochen.

chen, keinesfalls zu Lohnerhöhungen für Spitzenverdiener in Allerdings, wenn man das Ganze durchdenkt, sind die Folgen

der Verwaltung führen. Daher ist eine Begrenzung nach oben klar; man muss da gar nicht mehr lange prüfen. Es scheint uns

unerlässlich. eher um eine Güterabwägung zu gehen: einerseits die Inter-

Ich gestatte mir, hier auch die Privatwirtschaft als Beispiel an- essen der Beamtenschaft, andererseits aber die Interessen

zuführen. Diese kennt seit Jahren die Plafonierung des Teue- der Bundeskasse und der Bevölkerung. Wenn Sie, Herr Zü-

rungsausgleiches, dort liegt die Begrenzung jeweils zwischen ger, oder andere herumfragen, ob die Leute bereit sind, eine

50 000 und 70 000 Franken. Es wäre durchaus zu vertreten, Steuererhöhung in Kauf zu nehmen, damit die Chefbeamten

dass das beim Bund auch so gehandhabt würde. Uebrigens mit einem Einkommen von 300 000 Franken noch mehr Lohn

kennen wir diese Begrenzung auch in vielen Kantonen; in Ba- erhalten, dann ist die Antwort, glaubeich, klar.

sel zum Beispiel wird bei der Lohnklasse 16, also bei 68 000 Ich gebe auch zu bedenken, dass beispielsweise im Kanton

bis 70 000 Franken, der Schnitt gemacht. Bern, von dem Kollega Eggenberger und ich Repräsentanten

Nun kam es in unserer Fraktion aber zu einem kritischen Vo- sind, eine Staatsanleihe abgelehnt wurde. Auch der Kanton

tum; das will ich auch erwähnen:Staatsdefizite, wie wir sie jetzt Bern wird in diesen Fragen über die Bücher gehen müssen. Es

kennen und erleben, dienen oftmals als Vorwand zur Durch- wird in Zukunft einfach nicht mehr so sein, dass alles, was bis-

setzung von Abbaumassnahmen, im speziellen in sozialen, er- her selbstverständlich schien, weiterhin so gemacht werden

zieherischen, kulturellen und Umweltschutzbereichen. Das kann.

darf nach unserer Auffassung aufgrund dieser Motion nicht In diesem Sinn ist unsere Fraktion der Auffassung, dass beim

geschehen. Das wurde in der Kommission ausdrücklich ge- Motionstext die Interessen der schlechter verdienenden Be-

sagt. Es geht uns um gar nichts anderes als um eine obere amtenschaft voll gewahrt bleiben, dass man aber bei den hö-

Grenze bei der Teuerungszulage. heren Lohnklassen durchaus ein Zeichen setzen darf und

Mit dieser Motion wird auch das geltende Lohngefüge nicht auch kann.

angetastet. Zum Reallohnabbau, wie Sie ihn projiziert haben, Deshalb sind wir für die Ueberweisung der Motion l.

Herr Eggenberger, kommt es nicht. Davon war auch in der

Kommission nie die Rede. Ich kann mir vorstellen, dass die Tschäppät Alexander: In finanziell mageren und wirtschaftlich

SP-Vertreter sonst in der Kommission aufgestanden wären; angespannten Zeiten wiederholt sich mit einer schon beinahe

unsere Seite wäre übrigens auch mitmarschiert Es findet kein beängstigenden Regelmässigkeit die Diskussion um den

Reallohnabbau statt. Aber es wird künftig verhindert, dass Teuerungsausgleich im öffentlichen Dienst. Die Gründe dazu

Spitzenverdiener in der Verwaltung enorme Reallohnverbes- sind sicher vielschichtig.

serungen erhalten, während die unteren Lohnklassen auf je- Die einen wollen mit der Herabsetzung des Teuerungsaus-

den Fall immerzu kurz kommen. Die unteren Lohnklassen ha- gleichs eine zum Teil selber verschuldete Misere verdecken

ben sich jeweils mit dem Minimum abzufinden. Der Rechtsan- oder einfach jeweilen die Bilanz verbessern. Die anderen -

spruch - auch das muss gesagt sein - auf einen Teuerungs- vielleicht sind es sogar die gleichen - benützen jeweils die wirt-

ausgleich bleibt bestehen. schaftlich angespannten Zeiten, um einen entsprechenden

Unsere Fraktion ist grossmehrheitlich dafür, dass man diesen Lohndruck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu

Vorstoss als Motion überweist. Ich selbst bin für die Ueberwei- erzeugen; dies lange nicht in allen Fällen nur zur Erhaltung,

sung als Postulat, nachdem mir in der Kommission die Erklä- sondern leider auch zur Mehrung des eigenen Gewinnes.

rung von Herrn Bundesrat Stich sehr eingeleuchtet hat. Eine weitere Gruppe dürfte den Teuerungsausgleich in Frage

Motion de la Commission des finances 2400 N 7 décembre 1992

stellen, weil sie in den Beamten eine privilegierte, nicht um den kleinsten ist - etwas aus den Weichteilen herausoperiert wird,

Arbeitsplatz bangende Schicht von Arbeitnehmern sieht, de- ohne dass der Kranke vorher gründlich geröntgt und durch-

nen es ohnehin heute schon viel zu gut geht Dabei wird aller- leuchtet worden wäre und ohne dass man das wahre Krank-

dings jeweils vergessen, dass in wirtschaftlich guten Zeiten die heitsbild erkannt hätte.

Attraktivität einer Beamtenstelle häufig gering ist- Herr Hafner Die Motion l der Mehrheit der Finanzkommission ist aus zwei

Rudolf, nicht alle Beamten verdienen 300 000 Franken -, dies Gründen inakzeptabel: Einerseits lässt sie einfach das Bun-

betrifft vor allem die unteren Einkommensklassen, und dass despersonal in finanziell schlechten Tagen das ausbaden,

aufgrund der fehlenden Flexibilität im Beamtenrecht bei geän- was vom Parlament und von verantwortlichen Direktionen in

derter Wirtschaftslage die Arbeitsbedingungen nicht der der konjunkturellen Hochstimmung verpasst wurde, nämlich

neuen Situation angepasst werden können. den Finanzhaushalt so zu ordnen, dass in schlechteren Zeiten

Im weiteren wird vergessen, dass dem Bundespersonal, aber nicht gerade Panik aufkommt.

auch dem Personal der Kantone und Gemeinden bereits Ebenso schlimm ist aber der zweite Aspekt der Motion: Das

heute verschiedene Opfer abverlangt werden; so werden Zu- Parlament hat in diesem Jahr den Teuerungsausgleich für das

lagen gestrichen, was faktisch einem Lohnabbau gleich- Bundespersonal für die kommenden fünf Jahre beschlossen,

kommt. Die Möglichkeiten für Beförderungen werden dra- dies im vollen Wissen aller heute bekannten Argumente. Die

stisch eingeschränkt, und ein Personalstopp führt dazu, dass Glaubwürdigkeit eines Rechtsstaates hängt nicht zuletzt da-

in der Regel die gleiche Arbeit von weniger Personal erledigt von ab, wie verlässlich die beschlossenen Gesetze für die Be-

werden muss. troffenen sind. Einen auf fünf Jahre beschlossenen Erlass be-

Es ist verständlich, dass in wirtschaftlich schlechteren Zeiten reits im ersten Jahr abzuändern ist unglaubwürdig und kann

etwas missgünstig auf die Beamtenschaft geschielt wird. Da- mit Treu und Glauben kaum vereinbart werden.

bei sollte allerdings nicht vergessen werden, dass gerade in Die SP-Fraktion ist sich der momentan schwierigen wirtschaft-

Zeiten verbesserter Konjunktur die heute beneideten Beamten lichen Situation in unserem Lande sehr wohl bewusst Wir wis-

und ihre Stellen nur mitleidig belächelt werden. sen um die riesige Zahl von Arbeitslosen und um den Kampf

Für die sozialdemokratische Fraktion kann es nicht angehen, vieler privater Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um Ar-

dass eine Finanzpolitik dergestalt betrieben wird, dass das beitsplatz und Einkommen, und wir unterstützen vehement

Personal zur reinen Manövriermasse degradiert wird. Für uns die Bemühungen, diese Situation zu verbessern.

hat es nicht der Beamte zu verantworten, wenn der Staat die Eine Politik aber, die in wirtschaftlich guten Zeiten möglichst

Teuerung nicht in den Griff bekommt. Und es ist weder an den deregulieren will und in schlechten Zeiten einfach dem Staat

privaten noch an den öffentlichen Arbeitnehmerinnen und Ar- die Schuld in die Schuhe schiebt; eine Politik, die in guten

beitnehmern, dieses Manko auszubaden. Zeiten Steuern senken will und in schlechten Zeiten einfach

Wir begrüssen eine grössere Flexibilität in der Personalpolitik bei Bildung und Kultur spart; eine Politik, die die Sanierung der

der öffentlichen Dienste. Dies kann sicher mit einer Teilrevision Finanzen durch Sozialabbau betreibt, ist nicht unsere Politik.

des Beamtengesetzes, durch den Einbau einer Leistungs- Wir helfen mit, nach Lösungen zu suchen. Dabei ist nicht aus-

komponente, erreicht werden. Aber bei der jetzigen Ausgestal- geschlossen, dass auch die Beamtenschaft ihre Opfer zu er-

tung des Teuerungsausgleichs ist dieser Ausgleich nichts an- bringen hat Wir sind aber nicht bereit, in Form einer unflexi-

deres als ein Bestandteil einer integralen Lohngestaltung. blen Motion einseitig beim Bundespersonal Sozialabbau zu

Ein Herausbrechen dieses einen Elementes ist nicht nur nicht betreiben, nur weil der Beamtenschaft in der gegenwärtigen

angebracht, es führt auch zu Lohn- und damit - zum Teil min- wirtschaftlichen Situation von grossen Teilen der Bevölkerung

destens - zu Sozialabbau. kaum grosse Sympathien entgegengebracht werden.

Der Teuerungsausgleich ist für uns dort unantastbar, wo er Wir unterstützen die Ueberweisung des Vorstosses als Po-

einzig und allein dazu dient, den erschaffenen und häufig stulat, weil wir bereit sind, nach Lösungen zu suchen. Für uns

mühsam erkämpften Lebensstandard zu erhalten. Einzig steht die Beamtenschaft nicht unter Denkmalschutz. Sie darf

dort - da teilen wir die Meinung der Vorredner -, wo der volle aber bei Budgetdefiziten nicht einfach zum Sündenbock der

Teuerungsausgleich teilweise nur noch das Sparpotential ver- Nation gemacht werden.

grössert, also in den oberen und obersten Lohnklassen, ist Die SP-Fraktion bittet Sie deshalb, der Motion l nur als Po-

eine Kürzung denkbar und wohl als Zeichen der Zeit auch stulatzuzustimmen.

akzeptabel.

Aber gerade Sie, die Sie heute diese degressive Teuerung an- Oehler: Für uns von der CVP hat die Sozialpartnerschaft in un-

sprechen: Warum fordern Sie sie nicht klar und deutlich in die- serem Land sowohl in der öffentlichen Verwaltung wie in der

ser Motion? Warum steht man nicht dazu? Sind es wohl politi- privaten Wirtschaft einen hohen Stellenwert.

sche Gründe bürgerlicher Parteien, dass man diese Forde- Wenn wir den Antrag der Mehrheit der Finanzkommission, die

rung, die auch die eigenen Leute in den obersten Lohnklassen Motion l zu überweisen, unterstützen, machen wir das aus ver-

treffen wird, nicht schwarz auf weiss formulieren darf? schiedenen Gründen. Vor allem wollen wir nicht - das an die

Der Teuerungsausgleich beim Bundespersonal ist nicht nur Adresse von Herrn Tschäppät Alexander -, dass nun der Vor-

wesentlicher Lohnbestandteil für die Beamten. Er ist jeweilen wurf gemacht wird, in mageren Jahren würde man der Beam-

auch Signal einer Personalpolitik, die weit über die öffentliche tenschaft gewisse Opfer abverlangen, um dieses Geld dann in

Hand hinaus in die Privatwirtschaft wirkt Hinzu kommt, dass besseren Zeiten in der privaten Wirtschaft auszugeben.

das Kürzen des Teuerungsausgleichs mit der Abschöpfung Uns geht es erstens nicht darum, eine Opfersymmetrie zwi-

von Kaufkraft der Wirtschaft Substanz entzieht, statt diese zu schen der Beamtenschaft und den Arbeitnehmern der priva-

beleben. ten Wirtschaft zu verlangen. Wenn heute von uns verlangt wird,

Der Sozialdemokratischen Partei ist bewusst, dass nur ein fi- wir sollten uns klar zu einer degressiv gestalteten Teuerungs-

nanziell gesunder Staat auch ein sozialer Staat sein kann. Uns zulage, zu einer Flexibilisierung bekennen, haben Sie, Herr

ist auch bewusst, dass die finanzielle Lage des Bundes prekär Tschäppät Alexander, offenbar vergessen, dass unsere Frak-

ist. Die Sanierung unserer Finanzen ist in aller Interesse, wobei tion diese Flexibilisierung und diese Dynamisierung im ver-

nicht nur auf der Ausgabenseite gebremst werden muss. Sehr gangenen Jahr klar und unmissverständlich verlangte. Es wa-

viele von Ihnen, die heute von den Beamten Opfer verlangen, ren aber dieser Rat und vor allem auch Ihre Fraktion, die sich

sind nicht bereit, entsprechende Mehreinnahmen im notwen- unmissverständlich dagegen ausgesprochen haben.

digen Masse zu beschliessen. Wir teilen die Ansicht, dass ge- Uns geht es zweitens nicht darum, bei gewissen Lohnbezü-

spart werden muss. Das kann im Grossen sein - ich denke da gen in der öffentlichen Verwaltung um den Teuerungsaus-

an den Strassenbau, aber auch an die horrenden Verbilligun- gleich zu streiten, im Gegenteil. Wir sind der Meinung, dass

gen des Käses -, aber auch im Kleinen - hier denke ich an Re- mit dem vollen Teuerungsausgleich an die Lohnbezüger der

präsentationen, automatische Neuanschaffungen und Aehnli- untersten und mittleren Lohnklassen in der öffentlichen Ver-

ches. Es darf und muss gespart werden. Es darf aber nicht so waltung der soziale Aspekt vollumfänglich berücksichtigt wird.

gespart werden, dass der Patient «Bund» einfach auf den Ope- Es geht uns aber darum, dass man in den obersten Lohnklas-

rationstisch geschnallt und ihm - weil dort der Widerstand am sen der öffentlichen Verwaltung - Herr Hafner Rudolf hat ei-

7. Dezember 1992 2401 Motion der Finanzkommission

nige Zahlen dargelegt - nicht nicht nur die Teuerungszulage, cadres qui ne sont de loin pas celles qui sont attribuées au

sondern indirekt auch noch eine Reallohnzulage unter dem Ti- privé. Par conséquent, il n'y a pas de possibilité, pour les gran-

tel der Teuerungszulage ausbezahlt. des régies fédérales, de développer une politique salariale fa-

Was bedeutet das für uns? Wir wissen, dass in der öffentlichen vorable au développement de leurs activités. Donc, sur le plan

Verwaltung auf Bundesebene knapp zwei Fünftel aller Lohn- économique, de telles pressions et de telles mesures de con-

bezüger einen Lohn beziehen, der 80 000 Franken und mehr trainte ne sont pas aussi bonnes qu'on veut bien le laisser ap-

beträgt. Ein derartiges Lohngefüge haben wir in keinem einzi- paraître ici. Elles apparaissent plus comme une volonté de re-

gen privaten Unternehmen. Wir haben auch bei den Gewerk- vanche sociale.

schaften des Personals öffentlicher Dienste offene Türen ein- Le troisième argument me semble être le plus important. Ce

gerannt. Ich erwähne hier Herrn Renschier, unseren früheren qui est à l'ordre du jour aujourd'hui dans ce pays, c'est le pro-

Kollegen und heutigen Präsidenten des VPOD, der bekannt- blème du déficit des finances publiques, mais c'est aussi de

lich an einer öffentlichen Kundgebung dargelegt hat, dass repenser le rôle de l'Etat, le fonctionnement du service public

man durchaus darüber sprechen könne, ob man bei Lohnbe- en général, et de s'interroger sur les moyens avec lesquels

zügern ab 100 000 Franken in der öffentlichen Verwaltung et- nous parviendrons à une utilisation plus intelligente des res-

was in Abzug bringen könne. Wir sind der Auffassung, dass sources humaines. Il faut bien admettre que ce postulat et

mit der Motion l nicht an der Teuerungszulage für 1993 gerüt- cette volonté-là ne pourront pas se faire contre les fonctionnai-

telt, sondern dass mit Blick auf die Zukunft eine Flexibilisie- res, mais pourront être mieux réalisés, et plus efficacement,

rung geschaffen wird. avec leur participation. A cet égard, les coûts et les bénéfices

Wenn wir Flexibilisierung sagen, dann bitte ich Sie eindring- qu'on peut enregistrer par une remise en cause partielle ou to-

lich, die Motion l einmal auf die verschiedenen Kautelen hin zu tale du renchérissement sont de loin dérisoires par rapport au

untersuchen, welche von der Mehrheit der Finanzkommission réel problème de fond qui est posé par l'utilisation plus intelli-

eingebaut wurden. Es sind nämlich sechs Vorbehalte, welche gente des ressources humaines et par une participation des

erfüllt sein müssen, bevor überhaupt etwas zu realisieren ist. fonctionnaires à la meilleure gestion du service public. Par

Wir meinen, dass wir unter diesen Aspekten nicht als Sozialab- conséquent, les expériences qui ont été faites dans ce do-

bauer oder als Lohndrücker oder mit noch schlimmeren Be- maine - je ne veux pas rappeler ici les grandes batailles qui

griffen abgestempelt werden können, sondern dass wir hier sont en cours à Genève - démontrent que, quand on cherche

eine Verantwortung wahrnehmen. la voie de l'obstruction au niveau du Parlement sans tenir

An die Adresse von Herrn Eggenberger möchte ich festhalten, compte des intérêts des partenaires sociaux - dans le cas

dass es unseres Erachtens ein Zeichen der gemeinsamen particulier le Conseil fédéral a manifesté clairement son inten-

Problemlösung ist, wenn wir uns mit Blick auf die Arbeitslosen tion, - on fait une triple erreur. La première est celle que j'ai dé-

und mit Blick auf die Kurzarbeiter die Freiheit herausnehmen, veloppée ci-dessus au niveau économique, la deuxième, celle

diese Problematik gemeinsam zu studieren und gemeinsam de ne pas laisser l'entreprise développer son activité et son

nach Lösungen zu suchen. service public, et la troisième, enfin, celle de prendre cet argu-

Uns von der CVP-Fraktion scheint es, dass zwischen unserer ment du renchérissement pour empêcher et bloquer les possi-

Haltung und z. B. derjenigen der Sozialdemokraten kein gros- bilités de développement positif du service public. Je crois

ser Unterschied besteht, es sei denn in der Frage einer Ueber- aussi que le développement de nos grandes régies, notam-

weisung als Motion bzw. als Postulat. Wir sind der Auffassung, ment des télécommunications et de la poste, a démontré

dass die Motion die richtige Form ist, weil der Bundesrat nur qu'avec plus de participation au sein de l'entreprise, en tenant

auf diesem Wege - nicht für das kommende Jahr, sondern für mieux compte des spécificités, des compétences et de l'enga-

die Zukunft- einen Auftrag von uns erhält, auf diesem Gebiete gement de chacun des fonctionnaires, on peut mieux répon-

etwas vorzukehren. dre aux enjeux de notre époque, aux enjeux du développe-

Das sind unsere Begründungen, warum wir einhellig für die ment technologique. Regardez les expériences du courrier A

Motion l eintreten. Wir lassen es nicht zu, dass man die Befür- et B, regardez les expériences faites au niveau des télécom-

worter der Motion als Reallohnabbauer abqualifiziert, sondern munications! Quand on a voulu introduire des mesures sans

wir wollen eine Lösung für die Zeit ab 1994 initiieren. Uns faire participer les travailleurs et sans les interroger directe-

scheint, dazu sei heute der richtige Zeitpunkt. ment, on s'est enfoncé dans ce qu'il faut bien appeler des er-

reurs et des culs-de-sac qui, en définitive, doivent être ensuite

Präsident: Die Fraktionen derSVP und der Auto-Partei lassen réparés à grands frais.

mitteilen, dass sie die Motion l unterstützen. En conclusion, il faut refuser cette motion qui ne permet ni de

répondre aux enjeux du service public aujourd'hui ni de dyna-

M. Spielmann: Je voudrais parler brièvement de cette miser l'entreprise et de faire participer les acteurs du service

motion I et du processus d'indexation en portant mon argu- public à la nécessaire restructuration de ses services.

mentation sur trois axes.

Premièrement, s'agissant du thème de la solidarité qui a été Hess Peter, Berichterstatter: Gestatten Sie mir, vier Punkte zur

développé à cette tribune par quelques-uns de mes préopi- Debatte festzuhalten:

nants, je leur dirai qu'on peut bien surfaire appel à cette solida- 1. Die Motion l stellt keine Schuldzuweisung an die Beamten

rité, mais pas à sens unique, et je rappellerai ici que durant les dar. Es ist keine Rede davon, dass die Beamten für die heu-

années de haute conjoncture les fonctionnaires fédéraux ont tige, schwierige Finanzlage der öffentlichen Hand verantwort-

été quelque part les parias de la société tellement leurs salai- lich gemacht werden sollen.

res étaient bas et tellement les grandes régies avaient des diffi- 2. Es wird gerügt, dass durch den Personalstopp die gleiche

cultés à trouver des personnes acceptant de travailler à ces Arbeit von weniger Beamten erbracht werden müsse. In Tat

conditions-là. Jamais on n'a parlé de solidarité, au moment où und Wahrheit dürfen wir jedoch nicht übersehen, dass gerade

l'ensemble de l'économie était florissante, et le budget de la in den letzten Jahren gewaltige Investitionen in die Verbesse-

Confédération aussi, pour dire: «On pourrait faire preuve d'un rung der Arbeitsplätze - Sichwort EDV- und der Arbeitsbedin-

peu de solidarité vis-à-vis des fonctionnaires.» Donc, solida- gungen, aber auch in die Aus- und Weiterbildung unserer Be-

rité, oui, mais pas à sens unique. amten vorgenommen wurden.

Deuxièmement, l'argumentation est économique. Il est sou- 3. Es wird weiter bemängelt, dass in dieser Spardebatte das

vent fait appel par le Parlement et par les responsables de Personal als schwächstes Glied in der Sparrunde quasi als

l'économie privée à plus de compétitivité, à plus d'imagina- Sündenbock der Nation dargestellt werde. Auch hier gilt es,

tion, de la part des entreprises publiques qui doivent dévelop- die Dimensionen zu wahren.

per une politique d'entreprise qui leur permette de répondre Wir sind mit einem Defizit von 4 bis 4,5 Milliarden Franken kon-

aux enjeux actuels. Là, il faut bien dire que c'est ce Parlement frontiert; die Wirtschaftslage ist schlecht, die Steuereinnah-

qui met un cadre très strict au développement des entreprises, men sind tendenziell rückläufig. Wir haben eine hohe Arbeits-

en limitant par exemple leur personnel, en imposant des taxes, losigkeit mit nach wie vor steigender Tendenz, und da werden

en imposant aussi à l'entreprise des conditions financières- von uns Einsparungen verlangt. Doch wir wissen, dass ins Ge-

Motion de la Commission des finances 2402 N 7 décembre 1992

wicht fallende Einsparungen nur bei Ausgaben mit Investi- tuation, alors j'invite les membres du Conseil national à accep-

tionscharakter, bei laufenden Sachausgaben oder bei Perso- ter la proposition de la majorité de la Commission des finances

nalausgaben gemacht werden können. In diesem Umfeld er- en votant en faveur de cette motion et vous pratiquerez ainsi la

scheint es mir unerträglich, dass hier behauptet wird, dem Per- vieille maxime: «Se tromper est humain», ce que vous avez fait

sonal des Bundes, der öffentlichen Hand dürfe in dieser au printemps, «persévérer est diabolique», ce que je ne sou-

schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht auch ein Opfer zuge- haite pas aujourd'hui!

mutet werden-unerträglich vor allem gegenüber all jenen Mit-

arbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Hand auf kan- Bundesrat Stich: Ich werde mich sehr kurz fassen. Ich stelle

tonaler oder Gemeindestufe und in der Wirtschaft, die bereits fest, dass im Grunde genommen sämtliche Argumente für

einen Abbau der Teuerung hinnehmen mussten, und vor al- jede Möglichkeit hier vorgebracht worden sind. Ich gehe da-

lem unerträglich gegenüber all jenen, die ihren Arbeitsplatz von aus, dass auch die Meinungen bereits gemacht sind. Darf

verloren haben. ich aber trotzdem etwas beifügen? Immer wenn es wirtschaft-

4. Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass ihre lich schlechtgeht, kommt die Diskussion über die Gehälter der

Motion ausgewogen, massvoll ist. Sie will dem Bundesrat «in Beamten.

Perioden angespannter Bundesfinanzen und schwacher Wirt- Ich erinnere Sie daran, dass im Jahre 1933 eine Volksabstim-

schaftslage» mehr Flexibilität ermöglichen. mung über die Reduktion der Löhne des Bundespersonals

Abschliessend möchte ich Sie einmal mehr darauf hinweisen, stattgefunden hat, die übrigens eine höhere Stimmbeteiligung

welch bedeutende Vorreiterrolle der Bund als Arbeitgeber und erzielt hat als die gestrige, nämlich 80,5 Prozent Das war die

damit als bestimmender Faktor bei der Lohnfestsetzung spielt, zweithöchste Stimmbeteiligung, die es in der Eidgenossen-

eine Vorreiterrolle gegenüber den Kantonen und Gemeinden, schaft überhaupt je gegeben hat Damit ist vielleicht gerade

aber auch gegenüber der Wirtschaft. gesagt - auch wenn man diese beiden Dinge in der Bedeu-

Ich bitte Sie im Interesse der Sanierung der Bundesfinanzen tung und in der Wirkung nicht vergleichen darf -, dass eben

einerseits, im Interesse einer Signalwirkung, eines Soli- Beamtengehälter sehr zu Diskussionen Anlass geben, wenn

daritätsbeitrages andererseits, die Motion l als Motion zu es wirtschaftlich schlechtgeht.

überweisen. Nun zur Sache selber: Es ist mit Recht gesagt worden, der Er-

lass für den Teuerungsausgleich stamme aus diesem Jahr.

M. Marbel, rapporteur: II n'est pas question pour la Commis- Das allein könnte kein Anlass sein, den Beschluss nicht zu kor-

sion des finances de mettre en doute le travail des fonctionnai- rigieren. Da sind wir uns einig; wir haben auch andere Gesetze

res ou de diminuer durablement leur rétribution. J'aimerais korrigiert.

préciser les conditions d'application de la remise en cause de Auf der ändern Seite muss man natürlich sehen, dass die Re-

la compensation automatique du renchérissement La motion duktion des Teuerungsausgleichs die gleiche Wirkung hat wie

est tout à fait précise en disant: «durant les périodes où la si- beispielsweise die Kürzung von Investitionen. Diese Reduk-

tuation financière est tendue et où la conjoncture économique tion ist also nicht besonders konjunkturstabilisierend.

est mauvaise». Il s'agit donc dans des situations exceptionnel- Die Motion l selber ist an sich in ihrer Umschreibung eine sehr

les de prendre des mesures exceptionnelles; c'est ce que eng gefasste Begrenzung des Teuerungsausgleichs. Einer-

nous demandons au Conseil fédéral de faire. seits verlangt man als Voraussetzung, dass es dem Bund

Lors du débat d'entrée en matière du budget, nous avons en- schlechtgehe, und andererseits, dass die wirtschaftliche Lage

tendu: «Les caisses sont vides, la situation est catastrophi- schlecht sei. Dazu kommt die dritte Komponente: die Schaf-

que!» D'autres se sont étonnés du dérapage du plan financier. fung eines sozialen Ausgleichs. Das bedeutet praktisch, dass

La Commission des finances, dans une situation financière man mit dieser Vorgabe einfach eine degressive Vorlage ma-

aussi désastreuse, vous a proposé de prendre des mesures. chen kann.

Nous avons déjà pris des mesures d'économie pour Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass wir daran sind, Ih-

610 millions de francs. Nous vous demandons d'accepter de nen eine Vorlage zur Korrektur, zur Aenderung, des Beamten-

limiter certaines dépenses, dont les dépenses salariales, par gesetzes zu unterbreiten, wo wir versuchen, die Personalpoli-

cette motion I, et par la motion II, nous vous demanderons de tik des Bundes etwas flexibler zu gestalten; da stellt sich dann

revoir certaines tâches étatiques. die Frage, was man gleichzeitig alles tun kann. Wir möchten

Dans l'argumentation des opposants à la prise en considéra- primär die Personalpolitik flexibler gestalten; deshalb bitte

tion de la motion I, j'aimerais critiquer quelques contrevérités. ich Sie, diese Motion gemäss Antrag des Bundesrates in ein

Première contrevérité. M. Eggenberger dit: «Dans les ban- Postulat umzuwandeln, denn wir wissen ohnehin noch nicht,

ques, on appliquera une compensation automatique de 3 à wie stark die Teuerung im nächsten Jahr sein wird. Vermutlich

4 pour cent.» Ce n'est pas vrai. Les banques ont décidé d'ap- ist sie dann nicht mehr höher als zwei Prozent. Dann stellt sich

pliquer une compensation de 3,5 pour cent, avec un montant die Frage: Was gibt es da noch zu reduzieren?

annuel limité à 1820 francs par année. Deshalb glauben wir, dass es richtig sei, wenn Sie die Motion l

Deuxième contrevérité. On dit: «perte de pouvoir d'achat des als Postulat überweisen. Sie ersparen damit der ständerätli-

fonctionnaires». En fait, si l'on examine le budget de la Confé- chen Kommission eine Sitzung und dem Ständerat eine De-

dération et qu'on le compare à celui de l'an passé, on s'aper- batte.

çoit qu'à effectif égal, il y a une croissance des traitements de

7,2 pour cent II y a donc une augmentation réelle des salaires Präsident: Die sozialdemokratische Fraktion hat ihren Antrag

qui est offerte en plus de la compensation automatique du ren- auf Ablehnung zurückgezogen.

chérissement II ne faut pas l'oublier lorsqu'on veut faire la

comparaison avec le secteur privé. Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal

Troisième contrevérité. Elle se trouve dans l'argumentation de

M. Spielmann qui dit: «Les fonctionnaires sont les parias de la Für den Antrag der Mehrheit (Ueberweisung der Motion I)

société.» Je crois qu'il retarde d'au moins trente ans, car les stimmen die folgenden Ratsmitglieder:

améliorations dans les conditions salariales, tant au niveau de Votent pour la proposition de la majorité (transmettre la mo-

l'administration fédérale que des administrations publiques, tion I):

ont été constantes ces dernières années. Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Berger, Bezzola,

Face à un déficit colossal, puisque l'année prochaine nous Binder, Bischof, Blatter, Bonny, Borer Roland, Borradori, Bor-

pensons enregistrer entre 3 et 5 milliards de déficit, il est né- toluzzi, Bühler Simeon, Bühlmann, Bührer Gerold, Bürgi, Ca-

cessaire de retrouver l'équilibre budgétaire. Nous pensons vadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, Comby, Cou-

qu'un effort doit être demandé aux fonctionnaires. Le Conseil chepin, Daepp, Dettling, Diener, Dreher, Ducret, Eggly, Eng-

fédéral a proposé le principe de la compensation automatique ler, Epiney, Étique, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Hägglin-

du renchérissement aux Chambres ce printemps. Les Cham- gen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Frey

bres ont mal mesuré les conséquences de leur décision. Nous Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Giezendanner, Go-

pouvons aujourd'hui manifester notre désir de redresser la si- bet, Gonseth, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Guinand, Gy-

7. Dezember 1992 N 2403 Motion der Finanzkommission

sin, Hafner Rudolf, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Développement par écrit

Hess Peter, Hollenstein, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jenni Peter, Les auteurs renoncent au développement et demandent une

Keller Rudolf, Kern, Kühne, Leu Josef, Leuba, Loeb François, réponse écrite.

Mamie, Maspoli, Mauch Rolf, Meier Hans, Miesch, Misteli, Mo-

ser, Mühlemann, Müller, Nabholz, Marbel, Nebiker, Oehler, Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Perey, Philipona, Pini, Poncet, Raggenbass, Rebeaud, Rei- vom 30, November 1992

mann Maximilian, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Savary, Der Bundesrat kann sich mit der Stossrichtung der Motion

Scheidegger, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer durchaus einverstanden erklären. Er betrachtet dabei die

Rémy, Schmid Peter, Schmied Walter, Schwab, Segmüller, systematische Ueberprüfung der Verwaltungstätigkeit als

Seiler Hanspeter, Sieber, Spoerry, Stalder, Steffen, Steineg- Daueraufgabe. So verpflichtet das Finanzhaushaltgesetz

ger, Steinemann, Stucky, Suter, Theubet, Thür, Tschuppert (Art. 2 Abs. 1) Parlament, Bundesrat und Verwaltung auf eine

Karl, Verterli, Wanner, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Wyss wirtschaftliche und sparsame Haushaltführung, was selbstver-

Paul, Wyss William, Zölch, Zwahlen, Zwygart (117) ständlich den Abbau überholter Aufgaben und die Rationali-

sierung des Vollzugs miteinschliesst.

Für den Antrag der Minderheit (Ueberweisung als Postulat) Dieser Verpflichtung gutes insbesondere im Rahmen der jähr-

stimmen die folgenden Ratsmitglieder: lichen Budgetierung, Finanz- und Stellenplanung Nachach-

Votent pour la proposition de la minorité (transmettre comme tung zu verschaffen. Der Gedanke der Aufgabenkritik soll da-

postulat): bei künftig noch stärker zum Tragen gebracht werden. Zu prü-

Aguet, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bircher Peter, Bircher fen sind namentlich der Verzicht auf die Wahrnehmung be-

Silvio, Bodenmann, Borei François, Brügger Cyrill, Brunner stimmter Aufgaben, ihre Abtretung an andere Träger sowie

Christiane, Bundi, Camponovo, Carobbio, Caspar-Hutter, Vereinfachungen bei bereichsübergreifenden Aufgaben.

Darbellay, de Dardel, David, Dormann, Dünki, Eggenberger, Dazu gehört ferner die konsequente Handhabung des neuen

Fankhauser, Fasel, von Feiten, Goll, Grossenbacher, Haering Subventionsgesetzes (Art. 5 Abs. 1), das eine periodische

Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hubacher, Jean- Ueberprüfung sämtlicher Finanzhilfen und Abgeltungen ver-

prêtre, Jori, Keller Anton, Ledergerber, Leemann, Leuenber- langt.

ger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Marti Werner, Mat- Neben der Erfüllung dieser gesetzlichen Daueraufträge sieht

they, Mauch Ursula, Meier Samuel, Meyer Theo, Rechsteiner, sich der Bundesrat mit Vorhaben konfrontiert, die in unmittel-

Robert, Ruffy, Seiler Rolf, Spielmann, Stamm Judith, Steiger, barer Zukunft eine tiefgehende Ueberprüfung der Verwal-

Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Vollmer, Weder Hans- tungstätigkeit mit sich bringen werden:

jürg, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger (57) - An erster Stelle zu nennen, sind die in Anbetracht der desola-

ten Haushaltperspektiven unabdingbaren zusätzlichen Sanie-

Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: rungsmassnahmen. Wie der Bundesrat in seinem Bericht zum

Deiss, Tschopp (2) Finanzplan 1994-1996 dargelegt hat, werden weder der

Transfer- noch der Eigenbereich von weiteren namhaften

/Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents: Sparanstrengungen verschont werden können. Für den

Bär, Blocher, Caccia, Cotti, Danuser, Duvoisin, Früh, Gardiol, Transferbereich prüft zurzeit eine gemischte, durch die Finanz-

Giger, Gross Andreas, Haller, Hari, Hildbrand, Jaeger, Maître, direktorenkonferenz und das Eidgenössische Finanzdeparte-

Maurer, Neuenschwander, Pidoux, Rohrbasser, Ruf, Sandoz, ment eingesetzte Arbeitsgruppe gemeinsame Entlastungs-

Schnider, Stamm Luzi (23) massnahmen, die von der Vereinfachung des Vollzugs (bei-

spielsweise durch Pauschalierungen) über die Reduktion von

Präsident Schmidhalter stimmt nicht Standards und Normen bis zum Verzicht auf einzelne staatli-

M. Schmidhalter, président, ne vote pas che Leistungen reichen können. Im Eigenbereich werden vor

allem die Personal- und Funktionsausgaben der Verwaltung

auf zusätzliche Einsparungsmöglichkeiten zu untersuchen

sein.

- Im Bereiche des Eidgenössischen Militärdepartements ha-

ben die Realisierung des Armeeleitbildes 1995 und die damit

verbundene Reduktion der Truppenbestände eine grundsätz-

liche Restrukturierung der Verwaltung und Betriebe und einen

#ST# Ad 92.064 namhaften Abbau ihres Personalbestandes zur Folge. Im Rah-

men dieses anspruchsvollen Projektes werden sämtliche Tä-

Motion II der Finanzkommission tigkeiten der Militärverwaltung eingehend auf Vereinfachungs-

Verwaltungstätigkeit. Verzichtplanung und Abbaumöglichkeiten zu durchleuchten sein.

- Einen wichtigen Ansatzpunkt für die Zielsetzung der Motion

Motion II de la Commission des finances erkennt der Bundesrat auch in den laufenden Arbeiten an der

Activités administratives. Plan de renonciation Regierungsreform. Mit einer situativ angepassten Verstär-

kung der Führungsorganisation und Stäbe der Departe-

mente sowie der Delegation der Organisationskompetenz

vom Parlament an den Bundesrat werden wichtige Voraus-

setzungen für eine rationellere und flexiblere Verwaltungs-

Wortlaut der Motion vom 10. November 1992 tätigkeit geschaffen.

Der Bundesrat wird beauftragt, eine systematische Ueberprü- - Durch seine Verwaltungskontrollstelle wird der Bundesrat

fung der Verwaltungstätigkeit (Verzichtplanung und Rationali- zudem weitere Möglichkeiten der Entlastung des Bundes so-

sierung) vorzunehmen und die notwendigen Gesetzesände- wie verschiedene Varianten für die Durchführung periodischer

rungen zu unterbreiten. Aufgabenüberprüfungen abklären lassen.

Der Bundesrat erachtet es als zweckmässig, die sich im Rah-

Texte de la motion du 10 novembre 1992 men der genannten Vorhaben aufdrängenden Gesetzesände-

Le Conseil fédéral est invité à procéder à un réexamen systé- rungen in ihrem jeweiligen Sachzusammenhang zu bearbei-

matique des activités de l'administration (plan de renonciation ten und zu unterbreiten. Er möchte deshalb davon absehen,

et rationalisation) et de proposer ensuite les modifications lé- zusätzlich zu den bereits laufenden Abklärungen und Ueber-

gales nécessaires. prüfungen ein gewissermassen übergreifendes Gesamtpro-

jekt in Angriff zu nehmen. Er trägt dabei auch der Tatsache

Schriftliche Begründung Rechnung, dass in wesentlichen Bereichen noch an der Um-

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen setzung der Massnahmen aus dem Projekt EFFI-Querschnitt-

eine schriftliche Antwort. massnahmen gearbeitet wird.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion I der Finanzkommission Bundesbeschluss über den Teuerungsausgleich an das

Bundespersonal

Motion I de la Commission des finances Arrêté fédéral concernant la compensation du

renchérissement accordée au personnel

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band VI

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer Ad 92.064

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.12.1992 - 14:30

Date

Data

Seite 2395-2403

Page

Pagina

Ref. No 20 022 023

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.