Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB Ad-92-011 KI-generiert

Rejection of Social Measures from 7th Agricultural Report

Geschäftsnummer VPB Ad-92-011
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Council requested that legislative provisions be prepared for social measures outlined in the 7th agricultural report to be applicable as soon as possible. However, a commission determined that these proposed measures were merely a list of possibilities requiring further discussion and contained contradictions, thus not suitable as a basis for future legal provisions. Consequently, the commission recommended rejecting the motion and instead forwarding a postulate for further examination of the social measures.

Legislator-Regeste

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Art. 2 Antrag, Motion Ad 92.011 Abgelehnt - Rejeté, Postulat Ad 92.011 Ueberwiesen - Transmis; Rejection of Social Measures from 7th Agricultural Report: However, a commission determined that these proposed measures were merely a list of possibilities requiring further discussion and contained contradictions, thus not suitable as a basis for future legal provisions. Consequently, the commission recommended rejecting the motion and instead forwarding a postulate for further examination of the social measures.

Schlagwörter

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Sozialvorschriften Sozialplan Landwirtschaftsrecht Begriff der restriktiven Maßnahmen Planungsmassnahme Strukturfonds für die Landwirtschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 2 Antrag
vorgesehen ist Was den zeitlichen Rahmen betrifft, weicht der Art. 2
Motion Ad 92.011 Abgelehnt - Rejeté
This provision indicates that the motion was rejected, which is part of the final order.
Postulat Ad 92.011 Ueberwiesen - Transmis
This provision indicates that the postulate was transmitted, which is part of the final order.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Motion Ad 92.011 Abgelehnt - Rejeté

This provision indicates that the motion was rejected, which is part of the final order.

Postulat Ad 92.011 Ueberwiesen - Transmis

This provision indicates that the postulate was transmitted, which is part of the final order.

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Volltext

Motion du Conseil des Etats (commission) 1156 N 18 juin 1992

schaffen dürfte. Mein Antrag will, dass die Unterstützung von wenn es nicht schief herauskommen soll. Ich denke nicht,

1,1 Millionen Franken für das Jahr 1993 erst ausgerichtet wird, dass man in einem solchen Museum beliebig Reklame ma-

wenn dem Bund für die Zeit nach 1993 ein langfristiger Finanz- chen kann, beispielsweise für einen Nahrungsmittelkonzern

plan mit verbindlichen Gönner- und Sponsorenangeboten oder - um etwas noch typischer Schweizerisches zu neh-

vorliegt Hingegen sollen diese 1,1 Millionen Franken für das men - für den Emmentaler oder auch für die chemische Indu-

Jahr 1992 gesprochen werden. strie, für eine Waffenfabrik oder für Banken. Ich weiss nicht, ob

An die Adresse von Herrn Eggly: Die Finanzen für 1992 sind sich das gut mit dieser Idee und mit dieser Gedenkstätte ver-

wirklich gesichert Was wir erwarten, sind klare Verhältnisse für trägt Ich glaube nicht, dass dies möglich ist: denn derjenige,

1993 und später. Um vielleicht auf das Bild von Herrn Eggly zu- der diese Beiträge gibt, möchte etwas dafür haben. Diese ge-

rückzukommen: Wir werfen für 1992 den Rettungsring. Wir ret- gensätzlichen Interessen sind nur sehr schwer unter einen Hut

ten diesen Ertrinkenden, aber wir verlangen, dass für das zu bringen. Es ist also tatsächlich nicht einfach, zu Geld zu

Jahr 1993 Schwimmunterricht erteilt wird. kommen.

Ich bitte Sie im Sinne einer Klärung der Situation und im Inter- Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen. Es geht nicht

esse der notleidenden Bundesfinanzen, meinem Antrag zuzu- an, dass wir den Verantwortlichen des Museums Vorschriften

stimmen. machen, was sie zu tun haben, nur weil wir im Moment helfen.

Wir haben klar gesagt, es müsse eine andere Basis gefunden

Scheidegger, Berichterstatter: Ich erwähne noch einmal, werden; das ist selbstverständlich.

dass dieser Antrag Steffen der Kommission nicht vorlag und

dass die Kommission deshalb dazu keine Meinung abgeben Abstimmung - Vote

konnte. Hingegen lässt sich die Meinung der Kommission Für den Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit

leicht zusammenfassen. Ich weise noch einmal auf die Bot- Für den Antrag Steffen 24 Stimmen

schaft des Bundesrates hin, wo diese Ueberprüfung sowieso

vorgesehen ist Was den zeitlichen Rahmen betrifft, weicht der Art. 2

Antrag Steffen nur um Monate vom Entwurf des Bundesrates Antrag der Kommission

ab. Hingegen macht Herr Steffen noch präzise Auflagen. Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Im Ständerat wurde ein in derTendenz ähnlicher Antrag Morni- Proposition de la commission

roli bekämpft, weil man sagte, man wolle den Bund gar nicht Adhérer à la décision du Conseil des Etats

verpflichten. Wenn wir jetzt noch kommen und solche Aufla-

gen machen, nehmen wir uns erst recht in die Pflicht Wir wol- Angenommen -Adopté

len uns die Freiheit behalten, nach 1993 überhaupt noch et-

was zu geben. Es ist an diesem Museum, an dieser Stiftung, Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

und nicht am Bund, diese Lösungen zu suchen. Das waren die Für Annahme des Entwurfes 80 Stimmen

Ueberlegungen des Ständerates. Die kleine Kammer musste Dagegen 5 Stimmen

den Antrag allerdings nicht ablehnen, weil er zurückgezogen

wurde. Vielleicht tut dies Herr Steffen auch noch.

An den Bundesrat-Au Conseil fédéral

M. Rohrbasser, rapporteur: La proposition de M. Steffen n'a

pas été discutée en commission, je le rappelle, il est donc diffi-

cile d'y donner une réponse adéquate, mais je pense que la

commission refuserait votre proposition. Il y aura un reposi-

tionnement de la situation et, comme vous le savez, Monsieur #ST# Ad 92.011

Steffen, il faut du temps pour réaliser les belles choses. Lais-

sons donc la situation se décanter quelque peu, ensuite nous Motion des Ständerates

pourrons faire le point et voir quelles sont les directions qu'il (Kommission)

s'agira de prendre, le cas échéant Vous avez la garantie d'être Sozialmassnahmen

tenu au courant, et je suis persuadé que si, par hasard, le im Landwirtschaftsbericht

Conseil fédéral - ou une administration quelconque-venait à

être frappé d'amnésie, vous serez, vous, la mémoire du Parle- Motion du Conseil des Etats

ment en l'occurrence. (commission)

Le sponsoring, quant à lui, est quelque chose d'assez délicat à Mesures sociales

utiliser. Dans certains cas, c'est facile, on peut dire «Roulez dans le rapport sur l'agriculture

Fiat», «Fumez Marlboro», mais imaginez que, par exemple, à

l'entrée du musée de la Croix-Rouge, il y ait une pancarte sur

laquelle on pourrait lire «Le Crédit suisse vous souhaite une

cordiale bienvenue dans ce musée»: avec 2 millions de morts

derrière, vous voyez où s'engagerait le Crédit suisse et quelle Wortlaut der Motion vom 18. März 1992

caution il apporterait avec un tel sponsoringl Si j'étais direc- Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzesbestimmungen

teur du Crédit suisse, je n'accepterais en aucun cas de donner vorzubereiten, damit die im 7. Landwirtschaftsbericht vorgese-

un seul kopek pour sponsoriser une telle institution. Encore henen sozialen Massnahmen (Ziff. 358, Teil 3) so rasch als

une fois, votre intervention a valeur d'alarme et de coup de möglich anwendbar sind.

sonnette.

Texfe de la motion du 18 mars 1992

Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Es Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer les dispositions léga-

ist nicht richtig, von dieser Organisation einen langfristigen Fi- les pour que les mesures sociales prévues dans le 7e rapport

nanzplan zu verlangen. Damit würde der Bund im Grunde ge- sur l'agriculture (ch. 358, partie 3) soient applicables dans les

nommen ausdrücken, dass er in Zukunft ohnehin bereit ist, die meilleurs délais.

Verantwortung für das Museum zu übernehmen, und das

möchten wir nicht Wir sind auch der Auffassung, dass man Herr Matthey unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

versuchen sollte, diese Institution möglichst selbsttragend zu genden schriftlichen Bericht:

gestalten, und dass man natürlich auch versuchen sollte, Hilfe

zu bekommen-wie das angetönt worden ist-, beispielsweise Am 18. März 1992 hat der Ständerat diskussionslos und ein-

auch von der Stadt Genf. Zu sehen ist heute auch, dass es stimmig beschlossen, die Motion zu überweisen. Der Bundes-

nicht sehr einfach ist, Gönner- und Sponsorenbeiträge zu be- rat äusserte sich ebenfalls zustimmend. Die Kommission des

kommen - Sie haben Herrn Rohrbasser gehört Gerade beim Nationalrates für Wirtschaft und Abgaben hat diese Motion am

Sponsoring sind hier zweifellos relativ enge Grenzen gesetzt, 27. April 1992 diskutiert

18. Juni 1992 N 1157 Legislaturplanung 1991-1995

Die Kommission stellte fest, dass die im 7. Landwirtschaftsbe- #ST# 92.037

richt vorgeschlagenen sozialen Massnahmen effektiv nur eine

Liste von mehreren möglichen Massnahmen darstellen, die Legislaturplanung 1991-1995

noch einer vertieften Diskussion bedürfen. Sie können unter

diesen Umständen nicht als Grundlage für künftige gesetzli- Programme de législature 1991-1995

che Bestimmungen dienen.

Im übrigen wurde festgestellt, dass zwischen den vorgeschla- Fortsetzung - Suite

genen Massnahmen gewisse Widersprüche bestehen. Einer-

Siehe Seite 1095 hiervor - Voir page 1095 ci-devant

seits zielen sie auf Strukturerhaltung, andererseits sollen sie

Strukturanpassungen fördern.

M. Matthey présente au nom de la commission le rapport écrit

suivant:

IV. Institutionenreform

Le 18 mars 1992, le Conseil des Etats a décidé, sans discus- IV. Réforme des institutions

sion et à l'unanimité, de transmettre la motion. Le Conseil fédé-

ral y est également favorable. La Commission de l'économie

et des redevances du Conseil national a examiné cette motion

le 27 avril 1992. Ad 92.037

La commission fait remarquer que les mesures sociales pro-

posées dans le 7e rapport sur l'agriculture ne sont en fait Motion der Geschäftsprüfungskommission

qu'une liste de mesures possibles qui doivent encore faire Legislaturplanung 1991-1995.

l'objet d'un examen approfondi. Dans ces conditions, elles ne Wirksamkeit staatlicher Massnahmen

peuvent servir de bases à de futures dispositions légales. Motion de la Commission de gestion

Par ailleurs, il a été constaté qu'il y avait une certaine contradic- Programme de législature 1991-1995.

tion entre les mesures proposées. D'un côté, elles ont un ca- Efficacité des mesures prises par l'Etat

ractère de maintien des structures et de l'autre, elles encoura-

gent un ajustement des structures.

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt dem Nationalrat mit 18zuO Wortlaut der Motion vom 18. Mai 1992

Stimmen: Der Bundesrat wird eingeladen, die Steigerung der Wirksam-

1. Ablehnung der Motion; keit staatlicher Massnahmen als Ziel für die Legislaturperiode

2. Ueberweisung des Postulates der Kommission. 1991-1995 festzulegen. Dabei gilt es, die Vorschläge des Be-

richtes vom Oktober 1991 der Arbeitsgruppe Gesetzesevalua-

Proposition de la commission tion (Ageval) über die Entwicklung der Gesetzesevaluation in

Par 18 voix contre O, la commission propose au plénum de: der Bundesverwaltung zu berücksichtigen.

1. Rejeter la motion;

2. Transmettre le postulat de la commission. Texte de la motion du 18 mai 1992

Le Conseil fédéral est invité à reprendre la question de l'aug-

mentation de l'efficacité des mesures étatiques comme but

pour la législature 1991-1995. A cet effet, il y a lieu de prendre

en considération les propositions du rapport d'octobre 1991

du Groupe de travail «Evaluation législative» (AGEVAL) con-

cernant le développement de l'évaluation législative dans l'Ad-

Ad 92.011 ministration fédérale.

Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben Schriftliche Begründung

Sozialmassnahmen im Landwirtschaftsbericht Das Legislaturprogramm von 1987-1991 sah als eines der sie-

Postulat de la commission de l'économie et des ben Legislaturziele für die Realisierung der Leitidee des quali-

redevances tativen Wachstums die Steigerung der Wirksamkeit staatlicher

Mesures sociales dans le rapport sur l'agriculture Massnahmen vor.

Eine der Massnahmen zur Steigerung der Wirksamkeit staatli-

cher Massnahmen im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen

Bereich bestand darin, die Gesetzesevaluation auszubauen.

«Mit dem Ausbau der Gesetzesevaluation können die Voll-

Wortlaut des Postulates vom 27, April 1992 zugsdefizite und die mangelnde Wirksamkeit bestehender

Der Bundesrat wird eingeladen, die im 7. Landwirtschaftsbe- rechtlicher Regelungen ermittelt und beseitigt sowie die Vor-

richt vorgesehenen sozialen Massnahmen (Ziffer 358, Teil 3), bereitung neuer Erlasse verbessert werden.» Zu diesem

näher zu prüfen und soweit geeignet so rasch wie möglich die Zweck müssen die Kenntnisse der Verwaltung über die Wir-

entsprechenden Gesetzesbestimmungen vorzubereiten. kungen staatlicher Massnahmen verbessert werden. Im Legis-

laturprogramm wird erwähnt, dass der Bundesrat die Verbes-

Texte du postulat du 27 avril 1992 serung der Gesetzesevaluation auf der Grundlage der Resul-

Le Conseil fédéral est invité à examiner de façon plus précise tate vornehmen will, die die Arbeitsgruppe Ageval erarbeitet

les mesures sociales mentionnées sous chiffre 358, Sème par- Der ausführliche Bericht dieser Arbeitsgruppe, der im Oktober

tie du 7e rapport sur l'agriculture, et à préparer les mesures lé- 1991 publiziert wurde, enthält zahlreiche Fakten und überle-

gislatives correspondantes dans les meilleurs délais. genswerte Ansatzpunkte betreffend die Evaluation der Wir-

kung staatlicher Massnahmen.

Die Notwendigkeit der Behandlung der Wirksamkeitsfrage

staatlicher Massnahmen ergibt sich aus folgenden Gründen:

Motion Ad 92.011 Zunahme und immer stärkere gegenseitige Vernetzung der

Abgelehnt - Rejeté Staatsaufgaben, Uebergang vom Ordnungs- zum Leistungs-

staat, wachsende Komplexität der Gesamtgesellschaft

Postulat Ad 92.011 Trotz der Massnahmen, die getroffen wurden, um die Kennt-

Ueberwiesen - Transmis nisse der Wirksamkeit und Wirkungen der staatlichen Mass-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion des Ständerates (Kommission) Sozialmassnahmen im Landwirtschaftsbericht

Motion du Conseil des Etats (commission) Mesures sociales dans le rapport sur

l'agriculture

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer Ad 92.011

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.06.1992 - 15:00

Date

Data

Seite 1156-1157

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Ref. No 20 021 263

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