Switzerland Regional Policy Revision and European Economic Focus Regions Analysis

10. Dezember 1992 1245 Motion Bloetzer

#ST# Ad 91.3314 Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavelty, Cottier, Danioth,

Delalay, Frick, Gemperli, Küchler, Loretan, Morniroli, Rhyner,

Postulat der Kommission Roth, Schallberger, Schiesser, Schmid Carlo, Simmen,

für Wirtschaft und Abgaben Ziegler Oswald (16)

Wirtschaftliche Schwerpunktregionen

Postulat de la Commission de Bloetzer: Eine Beurteilung der Wirksamkeit unserer Regional-

l'économie et des redevances politik führt insbesondere zu folgenden Feststellungen:

Régions économiques de grande ampleur 1. Das Ziel, Fortschritte in der Angleichung der Pro-Kopf-Ein-

kommen zwischen Randgebieten und Agglomerationen zu er-

zielen, konnte bisher nicht erreicht werden. Im Gegenteil, die

Disparitäten sind eher grösser geworden.

2. Der Abwanderung der Bergbevölkerung konnte nur be-

Wortlaut des Postulates vom 9. November 1992 grenzt Einhalt geboten werden.

Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht vorzulegen 3. Es spricht alles dafür, dass die Berg- und Randgebiete zu

über die Entwicklung neuer grossräumiger wirtschaftlicher den Verlierern der zu erwartenden zukünftigen Wirtschaftsent-

Schwerpunktregionen in Europa und ihre Rückwirkungen auf wicklung zählen werden.

die Schweiz. Aufgrund dieser Sachlage drängt es sich auf, ohne Verzug

eine Revision der Regionalpolitik an die Hand zu nehmen. Da-

Texte du postulat du 9 novembre 1992 bei sollten insbesondere folgende Massnahmen im Vorder-

Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport sur le déve- grund stehen:

loppement, en Europe, de nouveaux centres de gravité écono- 1. Eine Verstärkung der Investitionshilfe für Infrastrukturpro-

miques régionaux de grande ampleur, ainsi que sur leurs ré- jekte der Gemeinden. Im laufenden Jahr kann der Bund für

percussions sur la Suisse. etwa 80 Millionen Franken neue Darlehen zusichern. Notwen-

dig wäre gemäss Finanzplan ein Betrag von 100 bis 130 Millio-

Jagmetti, Berichterstatter: Die Kommission für Wirtschaft und nen Franken. 80 Millionen Franken entsprechen etwa 1,5 Mil-

Abgaben (WAK) begleitet die Motion 91.3314 mit einem Po- lionen pro Region.

stulat, das sich allerdings auf eine andere Stufe von Regionen Mit solchen Beträgen kann keine effiziente Regionalpolitik be-

bezieht, nämlich auf grossräumige Entwicklungen. Im Aus- trieben werden. Die Gemeinden können mit dieser Investi-

land konkretisieren sich Tendenzen zu einer solchen gross- tionshilfe ihre Infrastrukturvorhaben nicht im notwendigen

räumigen Regionalpolitik mit Schwerpunktbildungen im Rhythmus realisieren. Die Investitionen werden entsprechend

Sinne von Industriegebieten, von Grossräumen mit Erho- zurückgestellt Ein minimaler infrastruktureller Stand in den

lungsfunktion, von Gebieten mit geschützter Natur usw. Wir Gemeinden ist aber nicht nur im Hinblick auf die Wohnattrakti-

sind nicht einfach ausserhalb solcher Tendenzen, wie unsere vität von Bedeutung, sondern es ist dies auch eine wichtige

Beteiligung an der Alpen-Konvention zeigt Vor allem aber Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung der Re-

können wir von Entscheidungen betroffen sein, die sich auf gionen.

unsere Grenzregionen beziehen. Die Investitionshilfe soll in Zukunft vermehrt für die Förderung

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben möchte mit ihrem neuer öffentlicher Bedürfnisse im Infrastrukturbereich einge-

Postulat eine Grundlage erhalten, damit wir uns über die Ent- setzt werden, wie Telekommunikationsinfrastruktur, Informa-

wicklungen ein Bild machen, unseren eigenen Standort be- tikschulung, Nutzung alternativer Energieträger, Anlagen der

stimmen und allfällige Folgerungen für unsere eigenen Ent- kollektiven Wärmegewinnung usw. Zudem ist noch vermehrt

scheide ziehen können. Dem Wunsch der WAK völlig zuwider- eine Ausrichtung auf die Unterstützung von entwicklungspoli-

laufend wäre die Entwicklung eines gewaltigen Steuerungssy- tisch besonders bedeutungsvollen Vorhaben anzustreben.

stems. Wir möchten einfach nicht später von Konsequenzen Der Einbezug von produktions- respektive wirtschaftsnahen

betroffen sein, über die wir uns nicht rechtzeitig ein Bild ge- Infrastrukturvorhaben in den sachlichen Geltungsbereich ist

macht haben. Wir bitten nicht um ein vielbändiges Werk, son- vorzunehmen; ich denke an Technopools, Gewerbeparks

dern um einen knappen Ueberblick, um uns mit der Problem- usw. Der sachliche Geltungsbereich im Investitionshilfegesetz

lage vertraut zu machen. und in der Regionalpolitik überhaupt sollte nicht abschlies-

send geregelt werden, Innovation und Kreativität sollten lau-

Ueberwiesen - Transmis fend Eingang finden können.

2. Die Finanzierung der Regionalsekretariate sollte verbessert

werden. Im Rahmen der Sparmassnahmen wurden sowohl

auf Bundes- als auch auf Kantonsebene die Beiträge an die

Regionssekretariate gekürzt bzw. eingefroren. Dies, obwohl

die Bedeutung der Regionssekretariate für die regionale Wirt-

schaftsförderung allgemein anerkannt wird. Ohne die notwen-

#ST# 92.3300 digen Mittel kann auch keine effiziente Regionalpolitik betrie-

ben werden. Die Regionalpolitik sollte durch Technologiebe-

Motion Bloetzer ratungsstellen verstärkt werden. Es geht darum, Technologie-

berater zu finanzieren, wie dies bei den Regionssekretariaten

Revision der Regionalpolitik der Fall ist. Solche Beratungsstellen sind für das Schritthalten

Politique régionale. Révision mit der technologischen Entwicklung und im Rahmen auch

unserer gesamten Wirtschaftspolitik notwendig.

3. Die Koordination zwischen Sektoralpolitik und Regionalpo-

litik muss optimiert werden. Diese Koordination wurde in den

vergangenen Jahren angestrebt und der Versuch der Koordi-

Wortlaut der Motion vom 19. Juni 1992 nation teilweise auch unternommen. Die Koordination muss

Der Bundesrat wird eingeladen, ohne Verzug eine umfas- aber durch eine Koordinationsstelle mit entsprechenden Kom-

sende Revision der Regionalpolitik einzuleiten und dem Parla- petenzen verbessert werden. Es soll mit den verschiedenen

ment ein entsprechendes Massnahmenpaket zu unterbreiten. Sektoralpolitiken nicht jeweils die Berggebietsförderung zu-

nichte gemacht werden. In diesem Rahmen sind auch die Re-

Texte de la motion du 19 juin 1992 giebetriebe wie SBB und PTT zu nennen, die gegenwärtig aus

Le Conseil fédéral est invité à engager sans retard une révision rein betriebswirtschaftlichen Gründen Konzentrationsmass-

exhaustive de la politique régionale et de soumettre un train de nahmen ergreifen. Auch der Lastenausgleich im Rahmen von

mesures dans ce sens au Parlement Koberio funktioniert nicht, wie wir wissen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben Wirtschaftliche

Schwerpunktregionen

Postulat de la Commission de l'économie et des redevances Régions économiques de grande

ampleur

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band VI

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer Ad 91.3314

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 10.12.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 1245-1245

Page

Pagina

Ref. No 20 022 276

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.