Fruit Cultivation Support and Taxation Review

30. November 1992 1087 Voranschlag 1992. Nachtrag II

2. Nachteilige Auswirkungen auf die Oekologie und das Land- Ich bitte den Bundesrat, mit den betroffenen Kreisen folgende

schaftsbild zufolge Verschwindens bzw. starker Reduktion drei Fragen zu prüfen und uns Bericht zu erstatten:

des Feldobstbaus; 1. nachteilige ökologische Folgen;

3. Geeignete Massnahmen, diesen negativen Auswirkungen 2. wirtschaftliche Folgen für das schweizerische Gewerbe und

wirksam zu begegnen, namentlich durch Ausgleichs- und Di- das bäuerliche Einkommen;

rektzahlungen für den Feldobstbau, Festlegen eines «scho- 3. geeignete Massnahmen, um den negativen Folgen zu be-

nenden» Steuersatzes oder geeignete Uebergangslösungen, gegnen.

um die Auswirkungen zu entschärfen. In erster Linie denke ich an Ausgleichs- und Direktzahlungen

nach den Artikeln 31a und 31 b des revidierten Landwirt-

Texte du postulat du 25 août 1992 schaftsgesetzes. Zwei weitere Massnahmen sind bereits er-

L'Accord EEE oblige à modifier la loi fédérale sur l'alcool pour füllt So nehme ich dankend zur Kenntnis, dass der Bundesrat

soumettre les spiritueux et eaux-de-vie suisses et étrangers au den Steuersatz auf 27 Franken pro Liter Vollalkohol festgelegt

même taux d'imposition, ce qui va renchérir considérable- hat, und ich erinnere mich an Ihre Zusicherung, Herr Bundes-

ment les alcools suisses et faire diminuer massivement les prix rat Stich, dass die Ernte 1992 noch nach den bisherigen Ansät-

des alcools importés. La disparition de l'avantage concurren- zen verarbeitet werden soll.

tiel dont bénéficiaient jusqu'à présent les produits indigènes Ich danke auch, dass das Postulat noch heute und damit vor

ne restera pas sans conséquences sur les plans économique der EWR-Abstimmung traktandiert ist Die Aenderung des Al-

et écologique; le recul des ventes des produits indigènes exer- koholgesetzes war in breiten Kreisen ein Hauptthema und

cera une nouvelle pression à la baisse sur les prix de la matière eine berechtigte Sorge für viele Landwirte und das Brennerei-

première indigène qui sont déjà très bas: l'arboriculture frui- gewerbe. Wir werden wohl nicht mehr alle Landwirte von der

tière de plein champ ne sera absolument plus rentable. Il en Richtigkeit des EWR überzeugen können. Aber es ist richtig,

résultera des dommages sur le plan écologique et un appau- heute klarzumachen, dass wir die Anliegen des Landschafts-

vrissement du paysage. Or la culture d'arbres fruitiers de schutzes, der Landwirte und des Gewerbes ernst nehmen und

haute tige doit être maintenue dans de vastes régions de notre dort finanziell ausgleichen wollen, wo es nötig und machbar

pays, car elle permet aux agriculteurs de diversifier et d'assu- ist, um die ökologischen und ökonomischen Verluste klein zu

rer leurs revenus. halten.

C'est pourquoi le Conseil fédéral est invité à examiner les Sie haben damit sogar eine Verzögerung der präsidialen Fei-

questions suivantes en collaboration avec les milieux concer- erlichkeiten hingenommen. Ich danke Ihnen und bitte Sie,

nés et à présenter un rappport à ce sujet: Herr Bundesrat, das Postulat entgegenzunehmen.

1. Conséquences économiques sur la production artisanale

en Suisse, et particulièrement sur le revenu paysan; Bundesrat Stich: Der Bundesrat hat naturgemäss sehr viel

2. Effets négatifs sur le plan écologique et sur le paysage en Verständnis für die kommenden Probleme. Er hat viel mehr

raison de la disparition ou de la forte réduction de l'arbori- Verständnis als Geld. Aber der Bundesrat ist bereit, das Po-

culture fruitière de plein champ; stulat entgegenzunehmen.

3. Mesures propres à éliminer efficacement ces effets négatifs,

notamment grâce à des paiements compensatoires et directs Ueberwiesen -Transmis

pour l'arboriculture fruitière de plein champ, allégement de

l'imposition ou mesures transitoires permettant d'atténuer les

effets négatifs.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Beerli, Bisig, Bloetzer, Büh- #ST# Ad 91.050

ler Robert, Büttiker, Danioth, Delalay, Huber, Iten Andreas,

Küchler, Kündig, Loretan, Martin Jacques, Onken, Petitpierre, Voranschlag 1992. Nachtrag II

Plattner, Reymond, Rhinow, Ruesch, Salvion i, Schallber- Budget 1992. Supplément II

ger, Seiler Bernhard, Simmen, Uhlmann, Ziegler Oswald,

Zimmerli (26) Botschaft und Beschlussentwurf vom 5. Oktober 1992

Message et projet d'arrêté du 5 octobre 1992

Frick: Ich wünsche mit meinem Postulat, dass der Bundesrat Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen-

und Materialzentrale, 3000 Bern

die ökologischen und ökonomischen Folgen der Steuererhö- S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral

hung auf inländischem Branntwein abklärt und die geeigneten des imprimés et du matériel, 3000 Berne

Massnahmen ergreift

Die Problematik - Herr Seiler Bernhard hat sie bereits kurz dar-

gelegt, so dass ich mich kurz fassen kann - ist folgende: Be-

dingt durch den EWR-Vertrag müssen die steuerlichen Be-

nachteiligungen der importierten Spirituosen wegfallen. Das Ruesch, Berichterstatter: Die Höhe der Nachtragskredite zum

erhöht den Preis der inländischen Produkte und verbilligt die Voranschlag hatte im vergangenen Jahre den Betrag von

ausländischen massiv. Damit verlieren die einheimischen Pro- 2,2 Milliarden Franken erreicht In Zeiten der Finanzknappheit

dukte ihren Wettbewerbsvorteil, und allgemein wird mit einem und der damit verbundenen knappen Budgetierung entsteht

Rückgang des Absatzes von Schweizer Spirituosen gerech- die Gefahr, dass sich einzelne Aemter im Budgetprozess zwar

net Die Folge auf seilen der Obstproduzenten ist ein Preis- Kredite abringen lassen, diese aber auf dem Wege der Nach-

druck auf die Rohprodukte wie Brennobst, Kirschen, Pflümli tragskredite wieder verlangen. Es ist auffallend, dass es Aem-

und andere. Der Feldobstbau ist aber heute schon kaum ren- ter gibt, die jedes Jahr ihre Nachtragskredite präsentieren,

tabel. Ein Absatzrückgang zeitigt Folgen in zwei Richtungen: während sich andere streng an die vorgegebenen Budgetzah-

1. Der Feldobstbau wird in der Schweiz vollends unrentabel, len halten. Deshalb haben die Finanzkommissionen beider

und vielen Bauern in der ganzen Schweiz fehlen wichtige Ein- Räte letztes Jahr dem Bundesrat mitgeteilt, dass auf gekürzten

kommensbestandteile. Rubriken grundsätzlich keine Nachtragskredite zulässig

2. Als Konsequenz davon verschwinden über kurz oder lang seien. Der Bundesrat hat diese Auflage den Departementen

auch die Obstbäume, namentlich die hochstämmigen. Das verbindlich weitergegeben.

bringt die Verarmung vieler typischer Landschaften mit sich. Die Finanzdelegation hat die Kompetenz, auf dem Wege der

Denken Sie nur an die Innerschweiz, das Baselbiet, den Aar- sogenannten gewöhnlichen Vorschüsse im Laufe des Jahres

gau oder den Thurgau und nicht zuletzt, Herr Bundesrat Stich, von sich aus unaufschiebbare Nachtragskredite zu bewilligen.

an den Kanton Solothurn. Das zeitigt auch einen erheblichen Damit wird aber in jedem einzelnen Fall der Beschluss der eid-

Nachteil für die Oekologie, sind doch diese Bäume oft die ein- genössischen Räte vorweggenommen. Die Finanzdelegation

zigen Nistplätze für Vögel. ist sich ihrer hohen Verantwortung bewusst und hat mit neuen

Budget 1992. Supplément II 1088 30 novembre 1992

Richtlinien bereits am 19. Dezember 1991 ihre Praxis ver- Die Finanzkommissionen beider Räte beantragen nun, in zwei

schärft Fällen den Nachtragskredit zu streichen. Herr Präsident, ich

Diese Kriterien lauten heute wie folgt: werde im Rahmen der Detailberatung diese beiden Strei-

1. Dringlichkeit: Aus der Begründung muss hervorgehen, chungsanträge begründen.

dass der Kredit umgehend gesprochen werden muss und

nicht im ordentlichen Nachtragskreditverfahren gewährt wer- Frau Weber Monika: Leider muss ich Sie kurz in Anspruch

den kann. Fehlt diese Grundvoraussetzung, dann tritt die Fi- nehmen, weil ich diese Nachtragskreditserie II nicht einfach

nanzdelegation gar nicht auf das Geschäft ein. so akzeptieren kann. Ich sage Ihnen offen: Ich finde es un-

2. Mitbericht des Finanzdepartementes: Sollte das Finanzde- glaublich, dass man mit einer Forderung von 1,3 Milliarden

partement im Mitberichtsverfahren Einwendungen erhoben Franken kommt

haben, so bilden diese Gegenstand einer eingehenden Prü- Es hat mich ein bisschen beruhigt, dass der Präsident der Fi-

fung und nötigenfalls einer Aussprache mit dem Chef des Fi- nanzkommission auch sehr ernst gesprochen hat Aber ich

nanzdepartementes und dem zuständigen Departements- möchte darauf hinweisen, dass wir bei der Budgetdebatte das

chef. Defizit um 660 Millionen Franken gekürzt haben und nun für

3. Materielle Kriterien: Wenn die Finanzdelegation Eintreten das ganze Jahr Nachtragskredite im Betrag von 2 Milliarden

beschlossen hat, beurteilt sie insbesondere die folgenden Franken beantragt werden. Wir haben also das Dreifache an

Punkte: Nachtragskrediten zu verrechnen. Das sind Verhältnisse, die

- War der Kreditbedarf bereits bei der Aufstellung des Voran- so nicht bestehenbleiben können.

schlages voraussehbar? Wenn nicht, ist zu prüfen, ob auf- Man kann sagen, dass wir im Grunde genommen keine Bud-

grund der neuen Situation unbedingt ein Nachtragskredit not- gethoheit haben. Das Parlament hat die Budgethoheit aus der

wendig ist. Hand gegeben. Ich möchte darauf hinweisen, dass solche

- Kann das Kreditbegehren auf den nächsten Voranschlag Nachtragskredite zeigen, dass der Bundesrat die Finanzen im

verschoben werden? Grunde genommen nicht im Griff hat. Zumindest muss man

- Bezieht sich das Begehren auf eine Kreditrubrik, die beim erwarten, dass der Bundesrat und jedes Departement in einer

Voranschlag von den Räten gekürzt wurde? Finanzlage, wie wir sie heute haben, sofort wissen, dass man

In der Folge dieser neuen Richtlinien hat die Finanzdelegation nicht mehr ausgeben kann, als budgetiert ist, oder dass man

im laufenden Jahr in insgesamt 17 Fällen dem Bundesrat den eher weniger ausgeben soll, als budgetiert ist

gewöhnlichen Vorschuss verweigert und das Begehren auf Natürlich gibt es Beträge, die begründet sind. Ich muss darauf

das ordentliche Nachtragskreditverfahren verwiesen. Damit hinweisen, dass es selbstverständlich ist, dass sämtliche

behalten die beiden Räte in all diesen Fällen ihre Entschluss- Posten begründet werden. Aber ich bin der Meinung, dass

freiheit man mit unserem Finanzhaushalt anders umgehen muss.

Trotz dieser Massnahmen werden im Nachtrag I11337 Millio- Ich möchte auf zwei, drei Punkte hinweisen: Zum Beispiel auf

nen Franken Kreditnachträge beantragt Zusammen mit dem die 200 Millionen Franken für den Beitritt zur Weltbankgruppe;

Nachtrag l beträgt die Summe der Nachtragskredite zum Vor- diese Kosten waren an sich voraussehbar. Im Zeitpunkt des

anschlag 1992 somit 1,848 Milliarden Franken. Das ist zwar et- Budgetbeschlusses hatte das Parlament den Beitritt bereits

was weniger als 1991, aber immer noch 5 Prozent des Voran- beschlossen. Eine Verwerfung der Vorlage konnte nicht von

schlages. Eine Analyse der verlangten Nachtragskredite hin- vornherein angenommen werden, und unter diesen Umstän-

gegen zeigt, dass ein grosser Teil in erster Linie auf die Ver- den hätte der Betrag im Voranschlag aufgeführt werden müs-

schlechterung der Finanzlage zurückzuführen und damit un- sen. Dadurch wäre allerdings das Defizit auf dem Papier gros-

umgänglich ist ser geworden, was aber im Hinblick auf die zusätzlichen Spar-

Im folgenden sind zu erwähnen: anstrengungen nichts geschadet hätte. So hat man einfach

1. Zusätzliche Passivzinsen und Emissionskosten, zusam- den Voranschlag optisch verschönern können.

men418 Millionen Franken. Darunterfallen zusätzliche Verzin- Die zusätzlichen 40 Millionen Franken für die Exportrisikoga-

sungen von Geld- und Kapitalmarktschulden von 119 Millio- rantie werfen die Frage auf, wie viele böse Ueberraschungen

nen Franken, Zinszahlungen für Gelder der PTT von 50 Millio- hier noch warten. Unverantwortlich sind auch die zusätzlichen

nen Franken und Zinszahlungen an die EVK von 215 Millionen 88 Millionen Franken an Landwirtschaftssubventionen, die für

Franken. den Pflanzenbau, für die Ueberschussverwertung beim Käse

2. Nachdem in der Volksabstimmung zum Beitritt zu den und für die Siloverbotsentschädigung beantragt werden. Hier

Bretton-Woods-lnstitutionen eine Zustimmung erfolgte, wur- beschloss der Bundesrat während oder kurz nach den Bud-

den 199 Millionen Franken zur Zahlung fällig. getverhandlungen Erhöhungen, die ein Ueberschreiten der

3. Die Verwertung höherer Produktionsüberschüsse in der bewilligten Kredite erzwangen.

Landwirtschaft führte zwangsläufig zu einem Nachtragskredit Der Bundesrat betrachtet die Budgetbeschlüsse der Räte of-

von 189 Millionen Franken. fenbar als unverbindliche Wünsche, die er auf dem Verord-

4. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt führte zu einem Rückgang nungs- und Beschlussweg umgehen kann. Ich möchte auch

der strukturellen Vakanzen beim Bundespersonal. Damit ging darauf hinweisen, dass 90 Millionen Franken für vakante Stel-

die Zahl der unbesetzten Stellen zurück, was zu Mehrkosten len gesprochen werden, die im letzten Jahr besetzt wurden.

von 58 Millionen Franken führt. Damit sind 864 Millionen der Ich bin der Meinung, dass man bei einer Finanzlage, wie sie

insgesamt 1337 Millionen Franken begründet. der Bund zurzeit ausweist, einfach darauf hinweisen muss,

Zusammen mit dem ersten Nachtrag betragen die Zinsausga- dass solche Neuanstellungen nicht akzeptiert werden kön-

ben rund eine halbe Milliarde Franken mehr als budgetiert und nen. Man muss sich mit weniger bescheiden.

erreichen damit rund 2,8 Milliarden Franken. In sechs Fällen Wir müssen darauf hinweisen, dass Nachtragskredite zwar bei

wich der Bundesrat vom Grundsatz ab, dass die gekürzten Ru- Naturkatastrophen sicher zulässig sind; aber Bundesratsent-

briken keine Nachtragskredite haben dürfen. Der Gesamtbe- scheide sind keine Naturkatastrophen, da sie ja nicht durch

trag belauft sich auf 80 Millionen Franken; davon werden aber Naturereignisse verursacht werden. Deshalb bin ich der Mei-

45 Millionen auf anderen Rubriken gesperrt nung, dass sich unsere Regierung solche Nachtragskredite

Die nicht kompensierten Kredite von 35 Millionen Franken be- wirklich nicht mehr leisten kann.

treffen die finanziellen Folgen des Felssturzes an der Axen- Ich werde diesen Nachtragskrediten nicht zustimmen.

strasse - ein wirklich unvorhersehbares Ereignis - und einen

zweckmässigen Liegenschaftskauf für die Verwaltung in Bern. Ruesch, Berichterstatter: Ich muss Frau Weber Monika sa-

Finanzdelegation und Finanzkommission sind sich einig, gen, dass wir eine Rechtsordnung haben. Ueberall dort, wo

dass das Prinzip, keine gekürzten Rubriken aufzustocken, ein Bundesgesetz zwingend gewisse Beiträge verlangt, müs-

nicht so weit getrieben werden darf, dass der Bund auf die Ge- sen wir sie nach den effektiven, anfallenden Fakten bezahlen.

legenheit zu einem günstigen Liegenschaftskauf verzichten Das gilt insbesondere für den ganzen Bereich des Herrn Fi-

muss. Dieses Prinzip wird mit der Uebertreibung zu Tode gerit- nanzministers.

ten. Sinnvolle Ausnahmen müssen immer noch möglich sein. Wenn wir mehr Schulden aufnehmen müssen, dann kostet

30. November 1992 1089 Voranschlag 1992. Nachtrag l

das mehr Zinsen, darüber gibt es nichts zu diskutieren. Sie Art. 1

können diese Nachtragskredite verweigern. Die Eidgenossen- Proposition de la commission

schaft ist die Zinsen schuldig; sie wird sie letzten Endes bezah- 201 Département des affaires étrangères

len müssen. 3600.356 Expositions universelles 3 428 000 fr.

Wir haben in beiden Kommissionen im Detail überall die kriti-

sche Sonde angesetzt: Hatte hier der Bundesrat noch Hand- 806 Office fédéral des routes

lungsfreiheit, oder hatte er keine? Ueberall dort, wo der Bun- 3180.002 Mandats de recherche et de développement biffer

desrat gesetzlich keine Handlungsfreiheit mehr hat, müssen

wir die Folgen bezahlen. Wenn Sie das ändern wollen, müs- Proposition Plattner

sen Sie zuerst die Gesetze ändern. Was wir hier vor uns haben, 201 Département des affaires étrangères

ist zu bezahlen. Wir haben keine Handlungsfreiheit mehr. 3600.356 Expositions universelles

In zwei Fällen, in denen wir noch Handlungsfreiheit haben, be- Renvoi à la Commission des finances

antragen wir Ihnen Streichung. chargée de faire faire un avis de droit sur les engagements pris

par la Confédération vis-à-vis de la Foire de Baie.

Bundesrat Stich: Es ist unangenehm, Nachtragskredite zu be-

schliessen, und es ist doppelt unangenehm, wenn sie hoch Ruesch, Berichterstatter: Zur Position 201.3600.356 auf Sei-

sind. Ich hoffe zuversichtlich, dass wir im nächsten Jahr- an- te 14 (Weltausstellungen): Die Finanzdelegation hatte sich mit

gesichts des Budgets, das wir Ihnen vorgelegt haben - nicht dem Kreditgeschäft «Weltausstellungen» zu befassen, in dem

mehr soviel beantragen müssen. Das Defizit ist ohne Nach- der Bundesrat einen Zusatzkredit und einen Vorschuss für die

tragskredite schon gross genug. Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen anfordert Die Finanz-

Hingegen hat mich Ihre Aussage etwas überrascht, Frau We- delegation hat das Geschäft an zwei Sitzungen eingehend ge-

ber Monika, dass der Bundesrat die Finanzen nicht im Griff prüft und zusätzliche Abklärungen bei der Eidgenössischen

habe. Das ist ein hartes Wort, denn das erste Beispiel, das Sie Finanzkontrolle verlangt

gewählt haben, betrifft den Bundesrat nicht: der Beitritt zur Gestützt auf den Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle

Weltbank und zum IWF. bewilligte die Finanzdelegation am 13. Oktober von dem an-

Ich habe bis zum 16. Mai 1992 versucht, mit verschiedenen begehrten Kredit von 4,8 Millionen Franken einen Teil des Be-

Leuten eine Wette abzuschliessen, dass dieser Beitritt vom trages, von 2,682 Millionen Franken. Die Finanzdelegation

Schweizervolk angenommen wird; ich habe keine Wette ab- war damit bereit, eine Akontozahlung zu leisten, und zwar im

schliessen können. Der Bundesrat hat diese Kredite trotzdem Rahmen der unbestrittenen ordentlichen Teuerung. Daneben

im Budget eingestellt Das Parlament hat sie dann gestrichen. geht es noch um eine ausserordentliche Teuerung, bei der die

Der Vorwurf trifft somit nicht den Bundesrat, sondern das Par- Meinungen auseinandergehen.

lament Die Finanzkommission des Ständerates nahm zur Kenntnis,

Nachtragskredite sind unangenehm. Aber wenn Sie jetzt bei- dass bei der Planung und Durchführung der Weltausstellung

spielsweise Seite 32 nachschlagen - es betrifft das Finanzde- in Sevilla einige Fehler gemacht wurden. Auch zur Muba als

partement-, sind folgende Posten aufgeführt: Geld- und Kapi- Generalunternehmerin sind noch einige Fragen offen. Zudem

talmarktschulden: 119 Millionen Franken; Schulden gegen- steht fest, dass der Bundesrat schon bei der Abfassung der

über Bundesbetrieben und -anstalten: 50 Millionen Franken; Botschaft mit Mehrkosten rechnete, was damals zu einer Redi-

Guthaben der EVK beim Bund: 215 Millionen Franken. Wir ha- mensionierung des Projektes und der Aktivitäten hätte führen

ben mehr Schulden und höhere Zinssätze als angenommen. müssen.

Wenn ich an all die Prognosen denke, die in der letzten Zeit Wir beantragen Ihnen deshalb eine Kürzung des Nachtrags-

gemacht worden sind: diesen glaube ich auch nicht alles. kredites auf die ausgewiesene Teuerung. Zudem beantragen

Aber wir müssen trotzdem ein Budget vorlegen. wir, 800 000 Franken für die Mindereinnahmen und die Teue-

Ich kann Ihnen versichern, dass wir es so exakt machen, wie rung bei der Spezialausstellung «Colombo 92» in Genua zu

wir können, und wir geben uns alle Mühe, Nachtragskredite zu genehmigen, die im EDA intern kompensiert werden müssen.

vermeiden. Die Finanzkommission beantragt Ihnen, 3,428 Millionen Fran-

ken statt der anbegehrten 4,8 Millionen Franken zu sprechen.

Eintreten ist obligatorisch Es besteht somit eine Differenz von 1,372 Millionen. Das ist un-

L'entrée en matière est acquise de plein droit ser Antrag zu dieser Position.

Soll ich die zweite Kürzung gleich auch noch begründen? -

Detailberatung - Discussion par articles Eine zweite Kürzung beantragen wir beim Bundesamt für

Strassenbau, in der Position 806.3180.002 (Forschungs- und

Titel und Ingress Entwicklungsaufträge) ; Sie finden das auf Seite 42. Es handelt

Antrag der Kommission sich um einen Nachtrag für das Forschungsprogramm Luftver-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates schmutzung, das gemeinsam mit Deutschland und Oester-

reich entwickelt wird. Die Finanzkommissionen beider Räte

Titre et préambule gehen davon aus, dass dieses Projekt die Kriterien der Dring-

Proposition de la commission lichkeit und Nichtvoraussehbarkeit nicht erfüllt.

Adhérer au projet du Conseil fédéral Grundsätzlich sollten neue Aufgaben, welche planbar und

nicht besonders dringlich sind, nicht mit Nachtragskrediten fi-

Angenommen -Adopté nanziert werden. Diese Thematik ist seit Jahren, wenn nicht

seit Jahrzehnten bekannt Kredite können auf dem ordent-

Art. 1 lichen Weg verlangt werden, um die Forschung voranzu-

Antrag der Kommission treiben.

201 Departement für auswärtige Angelegenheiten Die Verwaltung sollte die Budgethoheit des Parlamentes mehr

3600.356Weltausstellungen 3 428 000 Fr. respektieren und sich, bevor sie finanzielle Verpflichtungen

eingeht, vergewissern, dass entsprechende Zahlungskredite

806 Bundesamt für Strassenbau im laufenden Voranschlag bewilligt sind.

3180.002 Forschungs-und Entwicklungsaufträge streichen Die Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig, den

Nachtragskredit «Forschungs- und Entwicklungsaufträge»

Antrag Plattner nicht zu genehmigen. Die Departemente mögen sie aus den

201 Departement für auswärtige Angelegenheiten Krediten des nächsten Jahres finanzieren.

3600.356 Weltausstellungen

Rückweisung an die Finanzkommission Plattner: Ich spreche zur Position Weltausstellungen. Wie der

mit dem Auftrag, ein Rechtsgutachten zur Frage der Verpflich- Kommissionspräsident, Kollege Ruesch, ausgeführt hat, geht

tung des Bundes gegenüber der Messe Basel einzuholen. es hier um 1,4 Millionen Franken, die der Bundesrat der Mu-

Budget 1992. Supplément II 1090 30 novembre 1992

stermesse Basel, der Muba, aufgrund der Teuerung auszah- Plattner es meint, dann musste man ein Schiedsgericht

len sollte, die zwischen Bestellung der Weltausstellungs- suchen. Das Normale aber ist, dass man die Muba auf den or-

Expositionsmaterialien bei der Muba und ihrer Ausführung dentlichen Gerichtsweg verweist.

und Bezahlung eingetreten ist In dieser Form muss ich den Antrag Plattner bekämpfen.

Die Eidgenossenschaft hat mit der Messe Basel in den Jahren

1990/91 einen Vertrag bezüglich der Realisierung des Pavil- M. Delalay: Je voudrais dire quelques mots concernant ce su-

lons in Sevilla abgeschlossen. Dieser Vertrag hält fest, dass jet parce que je faisais partie de la sous-commission de la

die Eidgenossenschaft der Muba pauschal 27 Millionen Fran- Commission des finances qui a traité de cette question, et je

ken vergütet, zuzüglich Mehrkosten infolge ausgewiesener comprends tout à fait l'intervention de M. Plattner au sujet de

Teuerung. ce dépassement concernant l'exposition de Séville. Mais il y a

Aufgrund der späten Auftragserteilung - Sie erinnern sich an tout de même lieu d'apporter ici quelques précisions. D'ail-

das ganze Durcheinander mit dem Eisturm, der zuerst geplant leurs, M. Plattner a dit lui-même qu'il ne comprenait pas la dé-

war; die sehr unliebsamen Vorkommnisse haben das Projekt cision de la Commission des finances. Je crois effectivement

verzögert - war die Messe Basel gezwungen, den Rückstand qu'on puisse ne pas la comprendre si tous les éléments du

in der Realisierung des Projektes rasch aufzuholen. Sie problème ne sont pas bien établis.

musste in Sevilla als eine der letzten mit ihren Arbeiten begin- Ce qui a été relevé est exact En effet, déjà en janvier 1991, le

nen. Sowohl die Arbeitskräfte wie auch die übrigen Leistungen contrat entre la Confédération et la Muba était établi, selon

in einem Weltausstellungsort werden natürlich mit knapper lequel la Muba devenait une entreprise générale pour la mise

werdender Zeit rasch teurer. sur pied et l'exécution de l'exposition de Séville. Il était prévu

Sicher ist, dass der Baukostenindex der Stadt Zürich kein un montant forfaitaire, comme rétribution de la Muba, fixé à

Mass sein kann für das, was in Sevilla während der Bauphase 27 millions de francs. Ce contrat prévoyait également que la

passiert ist Die Teuerung in Sevilla hat sehr viel stärker zuge- Confédération prendrait en charge les coûts supplémentaires

nommen, und auch der spanische Lebenskostenindex, der résultant, d'une part, du renchérissement, selon l'indice des

über ganz Spanien gemittelt ist, gibt diese Teuerung nicht rich- prix suisse et l'indice des prix espagnol, et, d'autre part, les

tig wieder. Die Messe Basel hat nie einen Zweifel daran gelas- pertes de cours qui auraient été le résultat de l'exécution de ce

sen, dass sie bereit war, alle organisatorischen und betriebli- contrat Très rapidement, c'est-à-dire au printemps 1991, il a

chen Risiken dieses Projektes voll und ganz zu übernehmen. été évident que les indices moyens des prix espagnols et suis-

Hingegen war sie nie bereit - das wurde auch im Vertrag so ses ne parviendraient pas à couvrir les frais.

festgehalten -, die teuerungsbedingten Risiken, die sich auf- D'entente entre le Département des affaires étrangères et la

grund der späten Auftragserteilung und der Komplexität des Muba, il a été décidé de confier une étude à l'Atag pour déter-

Vorhabens abzeichneten, zu übernehmen. Die Eidgenossen- miner le renchérissement que la Confédération aurait dû cou-

schaft hat deshalb der Uebernahme der Teuerung ausdrück- vrir, en distinguant entre le renchérissement ordinaire, c'est-

lich zugestimmt à-dire celui qui résulte des indices suisse et espagnol, et le ren-

Nun geht es um die Frage, wie gross die Teuerung auf den chérissement extraordinaire, soit celui qui résultait des condi-

27 Millionen war. Die Messe Basel hat nach ihrer Meinung - tions locales en Espagne et qui n'était apparemment pas prévu

und nach meiner, ich habe die Zahlen zur Kontrolle bekom- dans le contrat initial. L'étude de l'Atag a démontré que le ren-

men - dargelegt, dass sie aufgrund der Kosten der Arbeiten, chérissement ordinaire était de 2,628 millions de francs et le

die in Sevilla nötig waren, 4 Millionen Franken mehr ausgege- renchérissement extraordinaire de 1,158 million. Les Commis-

ben hat. sions des finances des deux conseils ont retenu le renchérisse-

Die zuständigen Stellen des Bundes, insbesondere des Fi- ment ordinaire parce qu'il correspondait au renchérissement

nanzdepartementes, haben nach meiner Kenntnis diesen que le contrat prévoyait de couvrir, mais pas le renchérissement

Sachverhalt bestätigt Es wurde auch eine unabhängige, ex- extraordinaire qui n'était pas prévu par le contrat

terne Prüfungsstelle einbezogen, die das bestätigt hat Dans cette situation, la Muba a établi un décompte final de

Ich verstehe also nicht, wie nun die Finanzdelegation der bei- 32,2 millions pour cette exposition. Elle reçoit un forfait de

den Räte dazu kommt, den vollen Teuerungsausgleich zu ver- 27 millions plus les 2,6 millions que nous accordons mainte-

weigern. Ich bin der Ansicht, dass die Mustermesse nach Treu nant sans autre par le biais de la Commission des finances. Il

und Glauben und nach bestem Wissen und Gewissen gehan- reste donc un découvert à la charge de la Muba Cela n'est

delt hat. Wenn man jetzt nicht bezahlt, heisst das: Man bestellt contesté par personne. Le problème est de savoir si, effective-

etwas unter schwierigen Umständen, ist froh, dass ein renom- ment, ce découvert, qui résulte du renchérissement extraordi-

miertes und international bewegliches Unternehmen den Auf- naire, doit être pris en charge par la Confédération.

trag übernimmt, und hinterher bezahlt man dann nicht Wenn Cette question a été examinée au sein de la Commission des

das ein Privater in einer Wirtschaft macht, nennt man das finances qui a décidé de couvrir le renchérissement ordinaire

Zechprellerei. contractuel et que la Muba, si elle avait des droits supplémen-

Ich bitte Sie deshalb nicht einmal, jetzt den Betrag direkt - wie taires à faire valoir, intervienne par une étude juridique ou un

ursprünglich vorgesehen - zu bewilligen, sondern biete Hand avis de droit, de telle façon que ce à quoi prétend comme cou-

zur Abklärung der Frage. Es bestehen offenbar Meinungsver- verture supplémentaire lui soit éventuellement payé. Je par-

schiedenheiten darüber, was gerechtfertigt ist und was nicht, tage aussi l'idée qu'il n'incombe pas à la Confédération de

wieviel zu bezahlen der Bund gegenüber der Muba verpflich- supporter cet avis de droit supplémentaire et que la Muba, si

tet ist Deshalb mein Rückweisungsantrag. Ich möchte errei- elle juge que la rétribution de la Confédération n'est pas satis-

chen, dass die Finanzkommission des Ständerates und die Fi- faisante du point de vue du contrat, doit faire valoir ses droits.

nanzdelegation der Räte ein Rechtsgutachten einholen und Telle a été la position de la Commission des finances et je vous

auf geeignete Art und Weise abklären, wieviel nun aufgrund invite à l'accepter, quitte à ce que, à la suite d'un avis de droit,

der Verträge und der eingetretenen Teuerung wirklich zu be- il faille revenir sur cette décision et payer une rallonge

zahlen sei. Dann soll wieder Antrag gestellt werden. lorsqu'elle se révélera justifiée.

Deshalb mein Rückweisungsantrag nur zu dieser einen

Position. Bundesrat Stich: Ich selber glaube nicht, dass es weiterführt,

wenn Sie dem Antrag Plattner folgen; denn dann haben wir

Cavelty: Wie es Herr Plattner vorschlägt, kann man es nicht einfach ein Gutachten mehr. Wir haben schon die Stellung-

machen. Man kann nicht ein einseitig angeordnetes Rechts- nahme der Finanzkontrolle. Wir haben das Gutachten der

gutachten anfordern und darauf abstellen. Was passiert, wenn Atag. Die kommen zum Schluss, dass gemäss Vertrag die

man das machen würde? Was passiert, wenn das Gutachten Teuerung auszugleichen ist Wenn man sich nicht einigen

besagt, die Finanzkommission habe recht Dann ist die Muba kann, dann wird das - Gutachten hin oder her - wahrschein-

nicht daran gebunden, weil wir das Gutachten einseitig ange- lich zu einem Prozess führen, zu einer Schadenersatzklage

ordnet haben. der Muba gegen den Bund. Da hilft uns ein Gutachten nicht

Wenn man den Gedanken weiterverfolgen wollte, wie Herr mehr viel.

30. November 1992 1091 Voranschlag 1992. Nachtrag II

Umgekehrt bin ich überzeugt, dass die Muba gemäss Vertrag Ruesch, Berichterstatter: In Artikel 1 verringert sich nun die

Anrecht auf die Erstattung der teuerungsbedingten Mehrko- Summe der Nachtragskredite um 2,45 Millionen Franken.

sten hat, einen Aufwand, den sie in guten Treuen gemacht hat

Es sind verschiedentlich die Schwierigkeiten, die sich bei der Art. 2,3

Abwicklung ergeben haben, dargelegt worden: auf der einen Antrag der Kommission

Seite die Verzögerung durch die Wahl eines neuen Projektes Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

und dann die ausserordentliche Teuerung an Ort und Stelle. Proposition de la commission

Beides hat natürlich nicht dazu beigetragen, dass man mög- Adhérer au projet du Conseil fédéral

lichst kostengünstig bauen konnte.

Deshalb bin ich der Auffassung, dass Sie hier dem Bundesrat Angenommen - Adopté

zustimmen sollten. Es ist eine Leistung nach Treu und Glau-

ben, auch wenn die Muba Generalunternehmerin gewesen ist. Gesamtabstimmung -Vote sur l'ensemble

Das lässt sich nicht bestreiten. Aber sie hat gemäss Vertrag Für Annahme des Entwurfes 33 Stimmen

Anrecht auf die Teuerung. Dagegen 1 Stimme

Ich bitte Sie, dem Bundesrat zuzustimmen.

Abschreibung - Classement

Ruesch, Berichterstatter: Was die Finanzkommissionen bei-

der Räte zutiefst erschüttert hat, ist die Tatsache, dass man im Antrag des Bundesrates

Moment, als man uns die Botschaft präsentiert hat, bereits Abschreiben des parlamentarischen Vorstosses

wusste, dass es Nachtragskredite gibt Das geht aus den gemäss Seite 1 der Botschaft

Akten hervor. Das ist die Mentalität, die wir nicht mehr akzep- Proposition du Conseil fédéral

tieren können, das muss einmal in aller Deutlichkeit gesagt Classer l'intervention parlementaire

werden. selon la page 1 du message

Zweitens hat die Atag in ihrem Gutachten zwei Varianten ge-

rechnet Die Finanzdelegation und die Finanzkommissionen Angenommen -Adopté

haben sich damit beschäftigt, und zwar für beide Räte ge-

trennt

Ich würde Ihnen empfehlen, einmal die von der Kommission An den Nationalrat-Au Conseil national

vorgeschlagene Kürzung zu beschliessen. Dann wird die

Muba den Rechtsweg beschreiten. Vielleicht kommt es dann

zu einem Vergleich, und wir bekommen das Resultat dieses

Vergleichs in der nächsten Nachtragsbotschaft Schluss der Sitzung um 20.10 Uhr

Aber jetzt einfach zu kapitulieren und zu sagen: Jetzt zahlen La séance est levée à 20 h 10

wir einfach; es war zwar nicht alles in Ordnung, aber machen

wir jetzt reinen Tisch. Das muss einfach einmal aufhören!

Deshalb bitte ich Sie, der Finanzkommission zuzustimmen.

Plattner: Wenn Herr Kollege Ruesch sagt, dass man eigent-

lich von seilen der Verwaltung und des Bundesrates schon ge-

wusst habe, dass der Kredit nicht reiche, dann kann ich das

nicht beurteilen. Aber wenn das so wäre und schliesslich die

Muba Basel für einen Fehler, der anderswo gemacht wurde,

sozusagen auf den Prozessweg verwiesen würde, dann finde

ich das nicht die Art des feinen Mannes. Wenn eine Firma in ei-

ner schwierigen Situation auf Treu und Glauben eine Leistung

übernimmt, die zu leisten war - wie hätte es sich gemacht,

wenn die Schweiz dort überhaupt nicht aufgetreten wäre? -,

und man hinterher schlau meint zu sagen : Wir haben sie übers

Ohr gehauen, wir haben ihnen zu wenig bewilligt, und sie ha-

ben es nicht gemerkt, dass sie den falschen Teuerungsindex

in den Vertrag geschrieben haben: Das geht doch nicht! Wir

sind schliesslich nicht irgendein Krämer, sondern wir sind die

Schweizerische Eidgenossenschaft

Ich bitte Sie, das bei Ihrem Entscheid zu bedenken.

Pos. 201.3600.356

Abstimmung - Vote

Eventuell -A titre préliminaire

Für den Antrag der Kommission 25 Stimmen

Für den Antrag Plattner 2 Stimmen

Definitiv - Définitivement

Für den Antrag der Kommission 27 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates 3 Stimmen

Pos. 201.3180.002

Bundesrat Stich: Ich opponiere dem Antrag der Finanzkom-

mission nicht

Angenommen -Adopté

2-S

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Voranschlag 1992. Nachtrag II

Budget 1992. Supplément II

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band VI

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer Ad 91.050

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 30.11.1992 - 18:15

Date

Data

Seite 1087-1091

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Ref. No 20 022 221

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