Real Estate Price Publication Mandate Upheld

23. Januar 1991 N 155 Bodenrecht. Motionen

Ich hatte Verständnis, dass es sehr umstritten war, ob auch der Art. 216d (nouveau)

Preis, die Gegenleistung, veröffentlicht werden soll. Hierfür hat Proposition de la commission

der Ständerat im Einverständnis mit dem Bundesrat in Ab- AI.1

satz 3 ausdrücklich eine Kann-Vorschrift vorgesehen. Im übri- Adhérer à la décision du Conseil des Etats

gen verlangt die Transparenz im Immobilienverkehr, dass wir Al. 2

hier eine Muss-Vorschrift vorsehen. Ich bitte Sie daher, dem Si le contrat de vente est résilié alors que le droit de préemp-

Ständerat und der Mehrheit zuzustimmen. tion a déjà été exercé ou si une autorisation nécessaire est re-

fusée pour des motifs tenant à la personne de l'acheteur, la ré-

Abstimmung - Vote siliation ou le refus restent sans effet à l'égard du titulaire du

Für den Antrag der Mehrheit 76 Stimmen droit de préemption.

Für den Antrag der Minderheit 46 Stimmen Al. 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Art. 973 Abs. 2 (neu), 976

Antrag der Kommission Nussbaumer, Berichterstatter: Auf der Fahne bei Artikel 216d

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates muss es natürlich auf der letzten Zeile «Vorkaufsberechtigten»

statt «Verkaufsberechtigten» heissen.

Art. 973 al. 2 (nouveau), 976

Proposition de la commission Angenommen - Adopté

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Art. 216e (neu), Ziff. III

Antrag der Kommission

Angenommen -Adopté Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Schlusstitel, Art. 46 Abs. 3 Art. 216e (nouveau), ch. III

Antrag der Kommission Proposition de la commission

Streichen Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Titre final, art. 46 al. 3 Angenommen -Adopté

Proposition de la commission

Biffer Gesamtabstimmung - Vofe sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes 108 Stimmen

Angenommen -Adopté Dagegen 9 Stimmen

Ziff. Il, Art. 216 Abs. 2,3; 216a (neu); 216b (neu) Abschreibung - Classement

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

Ch. Il, art. 216al. 2,3;216a (nouveau); 216b (nouveau) gemäss den Seiten 1 und 2 der Botschaft

Proposition de la commission Proposition du Conseil fédéral

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Classer les interventions parlementaires

selon les pages 1 et 2 du message

Angenommen -Adopté

Angenommen -Adopté

Art. 216c (neu)

Antrag der Kommission An den Ständerat-Au Conseil des Etats

Abs.1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2

Namentlich stellen die Zuweisung an einen Erben in der Erb-

teilung, die Zwangsversteigerung .... #ST# Ad 90.055

Art. 216c (nouveau) Motion I

Proposition de la commission

AI.1

der Kommission des Nationalrates

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Bundesbeschlüsse vom 6. Oktober1989.

Al. 2 Aufhebung

L'attribution à un héritier dans le partage, la réalisation forcée Motion l

et l'acquisition pour l'exécution d'une oeuvre de caractère pu- de la commission du Conseil national

blic, notamment, ne constituent pas des cas de préemption. Arrêtés fédéraux du 6 octobre 1989.

Abrogation

Angenommen -Adopté

Siehe Jahrgang 1990, Seite 1791 - Voir année 1990, page 1791

Art. 216d (neu)

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2 Wortlaut der Motion vom 27. September 1990

Wird der Kaufvertrag aufgehoben, nachdem das Vorkaufs- Der Bundesrat wird ersucht, unverzüglich aufzuheben:

recht ausgeübt worden ist, oder wird eine erforderliche Bewilli- a. den Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1989 über eine

gung aus Gründen, die in der Person des Käufers liegen, ver- Pfandbelastungsgrenze für nichtlandwirtschaftliche Grund-

weigert, so bleibt dies gegenüber dem Vorkaufsberechtigten stücke (SR 211.437.3) ;

ohne Wirkung. b. den Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1989 über Anlage-

Abs. 3 vorschriften für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates für Versicherungseinrichtungen (SR 211.437.5).

Droit foncier. Motions 156 N 23 janvier 1991

Texte de la motion du 27 septembre 1990 Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Le Conseil fédéral est invité à abroger sans délai: vom 17. September 1990

a. l'Arrêté fédéral du 6 octobre 1989 concernant une charge Rapport écrit du Conseil fédéral

maximale en matière d'engagement des immeubles non agri- du 17 septembre 1990

coles (RS 211.437.3); Die Aufhebung der beiden Beschlüsse wird zum einen ver-

b. l'Arrêté fédéral du 6 octobre 1989 concernant des disposi- langt, weil sich die Lage auf dem Bodenmarkt verschärft habe.

tions en matière de placement pour les institutions de pré- Der Bundesrat vermag keine Indizien zu erblicken, die darauf

voyance professionnelle et pour les institutions d'assurance hinweisen, dass sich der Markt seit dem Oktober 1989 gravie-

(RS 211.437.5). rend verändert hat. Punktuelle Angaben weisen vielmehr dar-

auf hin, dass sich der Bodenmarkt etwas beruhigt hat. Jeden-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates falls sind die Aktivitäten der Grundbuchämter und die damit

vom 3. Dezember 1990 verbundenen Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr eher zu-

Rapport écrit du Conseil fédéral rückgegangen. Wieweit diese Entwicklung auf die Zinsent-

du 3 décembre 1990 wicklung und wieweit sie auf die Beschlüsse zurückzuführen

Die Aufhebung der beiden Bundesbeschlüsse über eine ist, bleibt vorderhand ungewiss.

Pfandbelastungsgrenze sowie über Anlagevorschriften wird Mit der Motion wird eine substantielle Verbesserung auf dem

auch mit einer Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion Wohnungsmarkt angestrebt. Auch in dieser Hinsicht fehlen In-

vom 13. Juni 1990 (90.550) und mit einer Motion der liberalen dizien, die negative Auswirkungen der beiden Bundesbe-

Fraktion vom 17. September 1990 (90.669) verlangt. Da es schlüsse belegen. Eine sorgfältigere und zurückhaltendere

sich um identische Begehren handelt, nimmt der Bundesrat in Belehnungspraxis war im Zeitpunkt des Erlasses der Pfandbe-

gleichem Sinne Stellung. Es wird auf die Stellungnahme vom lastungsgrenze erwünscht. Sie ist es angesichts der unverän-

17. September 1990 zur Motion der freisinnig-demokratischen dert hohen Hypothekarverschuldung auch weiterhin. Wenn

Fraktion sowie auf die Stellungnahme zur Motion der liberalen sich die institutionellen Anleger aufgrund des Anlagebe-

Fraktion verwiesen. schlusses oder aufgrund anderer Ueberlegungen weniger auf

dem freien Boden- und Wohnungsmarkt engagieren, so ent-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates spricht dies der erklärten Absicht der Parlamentsmehrheit.

Déclaration écrite du Conseil fédéral Um unerwünschte Auswirkungen auf die Wohnungsproduk-

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. tion zu verhindern, sind zahlreiche Ausnahmebestimmungen

in den Beschluss aufgenommen worden. Damit dürfen die in-

stitutionellen Anleger insgesamt sogar höhere Anteile am Ver-

mögen in Grundstücke investieren als nach altem Recht, aller-

dings in einer bestimmten, bodenpolitisch erwünschten Rich-

#ST# 90.550 tung. So darf insbesondere die Anlage in Wohnungen, die

überwiegend von den eigenen Versicherten bewohnt werden

Motion oder die dem Wohn- und Eigentumsförderungsgesetz vom

der freisinnig-demokratischen Fraktion 4. Oktober 1974 oder einer entsprechenden kantonalen Ge-

Aufhebung der Teile B und C setzgebung unterstellt sind, statt wie früher bis zu 50 Prozent

der Sofortmassnahmen Bodenrecht neu bis zu 80 Prozent (Höchstwert der Sachwertanlagen) be-

tragen.

Motion Der Bundesrat erhofft sich ferner ein deutlich höheres Engage-

du groupe radical-démocratique ment der institutionellen Anleger im Bereich der Hypothekar-

Droit foncier. Abrogation darlehen. Schliesslich ist auf die mit dem Bundesbeschluss

des volets B et C neu geschaffene Anlagemöglichkeit in ausländische Grund-

du programme d'urgence stücke (5 Prozent) sowie die erweiterten Höchstwerte für aus-

ländische Aktien (25 Prozent) hinzuweisen.

Fürden Bundesrat steht fest, dass bis heute keine gesicherten

Angaben über die negativen Auswirkungen der drei dringli-

chen, seit weniger als einem Jahr in Kraft gesetzten Bundesbe-

Wortlaut der Motion vom 13. Juni 1990 schlüsse vorliegen.

Der Bundesrat wird aufgefordert, die Teile B (Bundesbe- Aufgrund eines anderen Vorstosses der Motionäre hat sich der

schluss über eine Pfandbelastungsgrenze für nichtlandwirt- Bundesrat bereit erklärt, eine Begleituntersuchung über die

schaftliche Grundstücke) und C (Bundesbeschluss über Anla- Auswirkungen der Bundesbeschlüsse durchführen zu lassen

gevorschriften für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und (Motion 89.713 vom 28. November 1989 Bodenpolitik. Begleit-

für Versicherungseinrichtungen) der dringlichen und befriste- untersuchung Sofortmassnahmen; angenommen als Postulat

ten Bodenrechtsbeschlüsse vom 6. Oktober 1989 sofort (so am 22. März 1990).

rasch wie möglich) ausser Kraft zu setzen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind abzuwarten und die

Bundesbeschlüsse solange in Kraft zu lassen, als nicht zwin-

Texfe de la motion du 13 juin 1990 gende, nachgewiesene Gründe für ihre Aufhebung vorliegen.

Le Conseil fédéral est chargé d'abroger immédiatement, ou à Dies gilt um so mehr, als der Bundesrat in Beantwortung der

très bref délai, les volets B (arrêté fédéral concernant une Dringlichen Einfachen Anfrage Humbel vom S.Juni 1990

charge maximale en matière d'engagement des immeubles (90.1069 BGE gegen Sperrfrist im Zusammenhang mit Erbtei-

non agricoles) et C (arrêté fédéral concernant des dispositions lungen) aus denselben Gründen bereits eine Revision der

en matière de placement pour les institutions de prévoyance Bundesbeschlüsse abgelehnt hat.

professionnelle et pour les institutions d'assurance) des me-

sures temporaires d'urgence du 6 octobre 1989 en matière de Schriftliche Erklärung des Bundesrates

droit foncier. Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Sprecher - Porte-parole: Scheidegger

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die Situation auf dem Boden- und Wohnungsmarkt hat sich

derart verschärft, dass diese beiden Beschlüsse sofort aufge-

hoben werden müssen (ohne Probleme möglich, nach Arti-

kel 9 der beiden Bundesbeschlüsse), um die Situation auf

dem Wohnungsmarkt substantiell zu verbessern.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion I der Kommission des Nationalrates Bundesbeschlüsse vom 6. Oktober 1989.

Aufhebung

Motion l de la commission du Conseil national Arrêtés fédéraux du 6 octobre 1989.

Abrogation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Januarsession

Session Session de janvier

Sessione Sessione di gennaio

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer Ad 90.055

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.01.1991 - 15:00

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Seite 155-156

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Ref. No 20 019 597

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