Swiss Council of States Debates 1991 Supplementary Budget

2. Dezember 1991 983 Voranschlag 1991. Nachtrag II

#ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance dite bewillige. Diese Kritik ist zurückzuweisen. Die Finanzdele-

gation hat dringliche Nachtragskredite auch abgelehnt und

Montag, 2. Dezember 1991, Nachmittag sie auf den ordentlichen Nachtragsweg verwiesen. Sie hat ein-

Lundi 2 décembre 1991, après-midi zelne Kredite erst nach eingehender Ueberprüfung geneh-

migt; einen Kredit hat sie reduziert Mit einer strenger werden-

18.15h den Praxis wird die Finanzdelegation ihren Massstab aber

noch einmal verschärfen müssen.

Vorsitz - Présidence: Frau Meier Josi Es sei anerkennend festgehalten, dass das Eidgenössische

Finanzdepartement im Mitberichtsverfahren mit den anderen

Departementen bereits die nötige Strenge walten lässt und

nicht jeden Kredit akzeptiert - ganz im Gegenteil. Die Kredite

werden im Finanzdepartement ausserordentlich sorgfältig be-

Präsidentin: Wir haben heute jemanden unter uns, der Ge- handelt und auf ihre Notwendigkeit hin geprüft. Es ist in die-

burtstag feiert. Es ist Thierry Béguin. Wir gratulieren ihm herz- sem Zusammenhang für die Zusammenarbeit zwischen dem

lich! (Beifall) Finanzdepartement, der Finanzdelegation und den Finanz-

kommissionen sicher ein noch strengerer Massstab nötig und

damit auch eine Besserung in diesem Sektor in kommender

Zeit zu erwarten.

Eine Beurteilung der einzelnen Kredite ergibt folgendes Bild:

#ST# Ad 90.046 Rund drei Viertel der mit dieser Botschaft beantragten Kredite

entfallen auf die Landwirtschaft, die Zahlung von Passivzin-

sen, das Asylwesen, die bundeseigenen Sozialwerke, die Ex-

Voranschlag 1991. Nachtrag II portrisikogarantie sowie den Gewässerschutz

Budget 1991. Supplément II Zu den einzelnen Rubriken: Die landwirtschaftlichen Kredite

im Umfang von 192 Millionen Franken gründen insbesondere

Botschaft und Beschlussentwurf vom 30. Oktober 1991 in der Verwertung von Butter und Käse sowie der Raps- und

Message et projet d'arrêté du 30 octobre 1991 Sojaernte, den Ausfuhrbeiträgen für landwirtschaftliche Verar-

Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- beitungsprodukte und der einmaligen Bundeshilfe für Einla-

und Materialzentrale, 3000 Bern gerungsaktionen von durch Trockenheit bedingten Not-

S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral

des imprimés et du matériel, 3000 Berne schlachtungen dieses Sommers. Diese Kredite sind alle die

Beschluss des Nationalrates vom 27. November 1991 Folge von Beschlüssen und Gesetzen.

Décision du Conseil national du 27 novembre 1991 Für die Zinszahlungen am Geld- und Kapitalmarkt, die Verzin-

sung der Guthaben der Eidgenössischen Versicherungs-

kasse (EVK) sowie den Zinsendienst der Sparkasse für das

Bundespersonal werden weitere 175 Millionen Franken benö-

tigt Auch diese Ausgaben sind gebunden und von uns nicht

Ruesch, Berichterstatter: Mildem Nachtrag II Unterbreitetuns mehr zu beeinflussen.

der Bundesrat Kreditbegehren im Gesamtbetrag von Durch die Zunahme der Asylgesuche um 60 Prozent gegen-

1,143 Milliarden Franken. Die neuen Verpflichtungs- und Zu- über dem Vorjahr ergeben sich Mehraufwendungen in der

satzkredite belaufen sich zudem auf rund 76 Millionen Fran- Höhe von 157 Millionen Franken: für die Rückerstattung von

ken. Die Summe der Nachtragskredite erreicht einen neuen Fürsorgeauslagen an die Kantone, für den Betrieb von Emp-

Rekordwert, erhöhen sich doch mit dem Nachtrag l zusam- fangsstellen, für die Beiträge an Unterstützungsleistungen so-

men die für das laufende Jahr veranschlagten Gesamtausga- wie für die Pauschalbeiträge an die Befragungskosten. Kür-

ben um 2,229 Milliarden Franken bzw. um 6,6 Prozent Der An- zungen in diesem Sektor sind ebenfalls nur über eine Aende-

teil beider Nachtragskredite an den Gesamtausgaben verdop- rung der Beschlüsse möglich.

pelt sich im Vergleich mit dem Durchschnitt der letzten zehn Die zusätzlichen Kredite von 119 Millionen Franken für die

Jahre auf 3 Prozent des Budgets. AHV/IV gehen bei der IV auf den unerwartet starken Anstieg im

Diese Angaben führen uns klar vor Augen, dass wir bereits für Bereich individueller Massnahmen und die zunehmende An-

das laufende Jahr mit einer drastischen Verschlechterung der zahl bereits beitragsberechtigter Institutionen zurück. Bei der

Bundesfinanzen rechnen müssen. Statt ein Ueberschuss von AHV liegen die Gründe in der erhöhten Teuerungsrate und

73 Millionen ist ein Defizit von 1,5 bis 2 Milliarden Franken zu den Leistungsverbesserungen im Spitexbereich. Zudem be-

erwarten. dingte der stärkere Anstieg der Heimkosten bei den Ergän-

Im Nationalrat hat der Sprecher erklärt, man könne diesen Kre- zungsleistungen zur AHV/IV das Einholen eines Nachtragskre-

diten nur mit Zähneknirschen und mit der Faust im Sack zu- dites.

stimmen. Der rapide Anstieg der Nachtragskredite verlangt Mit den Vorschüssen an die Exportrisikogarantie (ERG) im

aber von den eidgenössischen Räten nicht einfach die Faust Umfang von 100 Millionen Franken wird einerseits der erhöh-

im Sack oder ein Zähneknirschen, sondern eine strengere ten Zinslast, andererseits den Verzögerungen beim Abschluss

Kontrolle. Jeder Nachtragskredit ist daraufhin zu prüfen, ob bilateraler Umschuldungsaktionen Rechnung getragen.

die betreffende Ausgabe nicht voraussehbar war. Die Departe- Mit dem für den Gewässerschutz beantragten Zusatzkredit

mente dürfen nicht der Versuchung verfallen, Kürzungen im von 80 Millionen Franken sollen die dringlichsten Begehren

Rahmen der Budgetbereinigung mit dem Finanzdepartement der Kantone erfüllt und der Gesuchsüberhang von rund

zu akzeptieren, in der Hoffnung und mit der Absicht, die betref- 340 Millionen Franken zumindest teilweise abgetragen wer-

fenden Mittel seien schliesslich relativ leicht im Nachtragskre- den. Dieser Kredit ist hier eindeutig auf ein vielseitiges Begeh-

ditverfahren wiederzubekommen. ren der Kantone hin aufgenommen worden.

Wir haben ferner zu verhindern, dass über Nachtragskredite Weitere wichtige Nachtragskredite fallen an für die Entwick-

der Personalstopp umgangen wird, indem Studien, welche in lungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, den Natur- und

den Departementen vom eigenen Personal gemacht werden Landschaftsschutz, die Uno-Mission in der Westsahara, die

sollten, über das Konto «Kommissionen und Honorare» gross- Deckung der Defizite konzessionierter Transportunterneh-

zügig an Dritte vergeben werden, wobei das Geld dafür via mungen, den Felssturz in Randa, einen vorteilhaften Liegen-

Nachtragskredit hereingeholt wird. schaftserwerb in Zollikofen und die Förderung der Tätigkeit

Die Praktiken, die eingerissen haben, veranlassen mich zur von gemeinnützigen Bauträgern. Die restlichen Kredite vertei-

Bemerkung, die Nachtragskredite seien ein moderner Ablass- len sich auf eine Vielzahl von Rubriken.

handel einer sündig gewordenen Verwaltung geworden. Die Finanzkommission beantragt Ihnen in der Vorlage des

Im Nationalrat kritisierte man, dass die Finanzdelegation der Bundesrats eine Aenderung (Sie haben ein graues Blatt aus-

eidgenössischen Räte zu freigebig dringliche Nachtragskre- geteilt bekommen). Es handelt sich hier um eine Aenderung

e-s

Régie des alcools. Gestion et compte 1990/1991 984 2 décembre 1991

auf Seite 34 der Botschaft (Bundesamt für Flüchtlinge): Der #ST# 91.052

Bundesrat beantragte 1,08 Millionen Franken. Ihre Kommis-

sion und die Kommission des Nationalrats beantragen Alkoholverwaltung.

740 000 Franken. Der Nationalrat hat übrigens dieser Aende- Geschäftsbericht und Rechnung 1990/1991

rung bereits zugestimmt und keine Aenderungen an der Vor-

lage vorgenommen. Régie des alcools.

Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte hat das ur- Gestion et compte 1990/1991

sprüngliche Kreditbegehren von 1,08 Millionen Franken in

Frage gestellt. Sie stellte fest, dass bei bestimmten Positionen Bericht und Beschlussentwurf vom 11. September 1991

dieses Begehrens eine erhöhte Dringlichkeit nicht gegeben Rapport et projet d'arrêté du 11 septembre 1991

sei, so dass gewisse Studien durchaus auf dem normalen Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung,

Länggassstrasse 31,3012 Bern

Budgetweg finanziert werden können. Der Bundesrat legte S'obtiennent auprès de la Régie fédérale des alcools,

darauf ein revidiertes Kreditbegehren vor, welches dann von Länggassstrasse 31,3012 Berne

der Delegation bewilligt wurde. Es geht hier also um eine Re- Beschluss des Nationalrates vom 27. November 1991

duktion von 340 000 Franken. Décision du Conseil national du 27 novembre 1991

Der Gesamtbetrag der Nachtragskredite in Artikel 1 des Bun-

desbeschlusses über den Nachtrag II zum Voranschlag 1991

vermindert sich damit von 1049992195 Franken auf

1049 652 195 Franken.

Die Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig, den Schiesser, Berichterstatter: Aufgrund der Revision des Ge-

Nachtrag II zum Voranschlag der Eidgenossenschaft für das schäftsverkehrsgesetzes obliegt es erstmals der Geschäfts-

Jahr 1991 mit der erwähnten Aenderung zu genehmigen. prüfungskommission, Bericht über den Geschäftsbericht der

Eidgenössischen Alkoholverwaltung zu erstatten und dazu

Bundesrat Stich: Ich möchte dem Kommissionspräsidenten Antrag zu stellen. Bisher oblag diese Aufgabe der Kommission

für die Darstellung dieses Nachtragskredites danken. Er hat für Gesundheit und Umwelt Die GPK hofft, dass die Zusam-

das Wesentliche gesagt: So kann es mit den Nachtragskredi- menarbeit mit der Finanzkommission bei der Beaufsichtigung

ten nicht weitergehen. der Eidgenössischen Alkoholverwaltung noch vertieft und

Es gibt natürlich Kredite, die sich automatisch ergeben - ich besser koordiniert werden kann, damit sich Doppelspurigkei-

denke an die Absatzförderung in der Landwirtschaft; das ist ten vermeiden lassen.

ein Automatismus; man muss die Defizite decken. Genau so Zum Geschäftsbericht im einzelnen: die GPK hat ihr Augen-

ist es mit den Schuldzinsen: Wenn wir mehr Kredite aufneh- merk bei der Prüfung des Geschäftsberichts im wesentlichen

men und die Zinssätze steigen, dann müssen wir diese auf folgende Punkte gerichtet: Einflussnahme der Eidgenössi-

decken. Aber im übrigen hat in diesem Jahr die ganze letztjäh- schen Alkoholverwaltung auf die Agrarpolitik, Zielkonflikte zwi-

rige Budgetdebatte negativ gewirkt, weil das Parlament die schen Gesundheitspolitik und Fiskal- und Agrarpolitik, Ein-

Kredite aufgestockt hat und damit in der Verwaltung der Ein- fluss des EWR, Kontroll- und Rechtswesen.

druck entstanden ist, man könne ruhig mehr ausgeben, das Insgesamt kann festgestellt werden, dass die Kontrolle der

werde vom Parlament mitgetragen. Eidgenössischen Alkoholverwaltung keine Ergebnisse zutage

Deshalb bin ich froh über diese Stellungnahme, wir können gefördert hat, die zu besonderen Massnahmen Anlass gäben.

hoffen, dass sie auch in der Verwaltung gehört worden ist Die EAV scheint gut geführt zu sein und die ihr übertragenen

Aufgaben einwandfrei zu erfüllen.

Eintreten ist obligatorisch Das heisst indessen nicht, dass in Zukunft alles immer so blei-

L'entrée en matière est acquise de plein droit ben muss, wie es heute ist. Namentlich der Aufgabenbereich

der EAV, aber auch die heutige Ausgestaltung des Monopols

Detailberatung - Discussion par articles des Bundes im Bereich des Aethylalkohols und dessen Hand-

habung sollten in absehbarer Zeit einer genaueren Prüfung

Titel und Ingress, Art. 1-3 unterzogen werden. So wie jeder Obstbaum von Zeit zu Zeit

Antrag der Kommission zurückgeschnitten werden muss, damit er wieder gesunde

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Früchte trägt, sollte auch in der EAV gefragt werden, ob es zur

sinnvollen Handhabung des Monopols des Bundes tatsäch-

Titre et préambule, art. 1-3 lich rund 250 000 Bewilligungen und den entsprechenden

Proposition de la commission Kontrollapparat braucht. Wäre weniger nicht auch in diesem

Adhérer à la décision du Conseil national Bereich mehr?

Neben dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement

Angenommen -Adopté betreibt naturgemäss auch die EAV Agrarpolitik. Ueber die

Eidgenössische Alkoholverwaltung nimmt somit das Eidge-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble nössische Finanzdepartement Einfluss auf die Agrarpolitik.

Für Annahme des Entwurfes 35 Stimmen Diese Doppelspurigkeit ist notwendigerweise mit der Aufgabe

(Einstimmigkeit) der EAV verbunden. Die Landwirtschaftspolitik im Rahmen der

Tätigkeit der EAV darf aber nicht zum Selbstzweck werden, ist

doch deren primäre Aufgabe eindeutig im Bereich der Ge-

An den Bundesrat-Au Conseil fédéral sundheitspolitik anzusiedeln. Ich zitiere aus dem Geschäfts-

bericht: «Das volksgesundheitliche Ziel der Alkoholpolitik ist

vorrangig. Doch sind zunehmend auch andere Aspekte von

Bedeutung. Neben den fiskalischen sind es vor allem agrarpo-

litische Fragen, die zunehmend Gewicht erhalten.»

Diese Aussage ist euphemistisch. Das Studium des Ge-

schäftsberichtes und im übrigen auch der Rechnung der EAV

zeigt, dass fiskal- und agrarpolitische Aspekte die ursprüngli-

che Zielsetzung zunehmend überwuchern. Wenn das volks-

gesundheitliche Ziel dennoch weitgehend erreicht wird, so

hängt dies vor allem mit veränderten Lebenshaltungen, insbe-

sondere mit der bewussten Gesundheitsvorsorge breiter Be-

völkerungskreise, zusammen. Die EAV dient zunehmend als

willkommene Einnahmequelle für den Bund. Besonders diese

Verlagerung der ursprünglichen Zielsetzung müsste Anlass

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Voranschlag 1991. Nachtrag II

Budget 1991. Supplément II

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer Ad 90.046

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.12.1991 - 18:15

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Seite 983-984

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