Supplementary Budget for 1990: Road Construction, Eastern Aid, and Parliamentary Staffing

6. Juni 1990 285 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990. Nachtrag l

#ST# Ad 89.064 1,3 Prozent der veranschlagten Ausgaben für 1990 deutlich

über den entsprechenden Werten der Vorjahre liegt. Ein weite-

res Indiz für den zunehmenden Druck auf den Bundeshaus-

Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990. halt. Wir werden darauf bei der Behandlung der Staatsrech-

Nachtrag l nung 1989 zurückkommen.

Budget de la Confédération 1990. Nicht ganz unbestritten war die Detailberatung des Nachtrags-

Supplément I kredites für die Beiträge des Bundes an den Nationalstrassen-

bau von 150 Millionen Franken. Unter Berücksichtigung der

Botschaft und Beschlussentwurf vom 2. Mai1990 dargestellten Kostenentwicklung einerseits und drohender

Message et projet d'arrêté du 2 mai 1990 Verzögerungen beim Bauprogramm andererseits stimmte die

Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- Kommission dem Kredit letztlich zu.

und Materialzentrale, 3000 Bern Nicht gerade begeistert ist der Antrag auf insgesamt 7,5 zu-

S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral

des imprimés et du matériel, 3000 Berne sätzliche Stellen für die Parlamentsdienste aufgenommen

worden. Die Finanzkommission ist nach wie vor der Meinung,

dass die eidgenössischen Räte im Bereich der Stellenplafo-

nierung mit gutem Beispiel vorangehen sollten, musste sich

aber im konkreten Fall von den Argumenten der Verwaltungs-

kommission für eine personelle Verstärkung der Parlaments-

Dobler, Berichterstatter: Die Botschaft über den ersten Nach- dienste überzeugen lassen.

trag 1990 der Eidgenossenschaft enthält Kreditnachträge, Wie diese Kommission feststellte, sind die Parlamentsdienste

d. h. Zahlungskredite, von 391,8 Millionen Franken. Davon ohne Personalvermehrung nicht in der Lage, ihre Aufgabe im

stellen Begehren von 328,8 Millionen Franken eigentliche Bereich der beiden Puk und bei der organisatorischen und vor

Nachtragskredite dar. Der Rest entfällt auf Kreditübertragun- allem wissenschaftlichen Unterstützung der international ori-

gen aus dem Vorjahr. entierten parlamentarischen Kommissionen und Delegatio-

Im weiteren beantragt der Bundesrat neue Verpflichtungs- nen zu erfüllen.

und Zusatzkredite im Umfang von 83,8 Millionen Franken. Die einstimmige Finanzkommission empfiehlt Ihnen - bei ei-

Schliesslich werden uns Stellenbegehren für die Parlaments- ner Enthaltung - Zustimmung zum Nachtrag l zum Voran-

dienste unterbreitet, nämlich 4,5 Etatstellen und drei Hilfskräf- schlag der Eidgenossenschaft für das Jahr 1989.

testellen.

Mehr als die Hälfte der Zahlungskredite entfallen auf Beiträge Piller: Eine ganz kurze Bemerkung zum Nachtragskredit im

des Bundes an den Nationalstrassenbau, nämlich 150 Millio- Strassenbau: Der Kommissionspräsident hat bereits darauf

nen Franken, und für Zinsvergütungen an die PTT-Betriebe für hingewiesen, warum es zu diesen 150 Millionen gekommen

ihre Kapitalanlagen beim Bund, 59 Millionen Franken. ist. Ich persönlich bin überrascht und auch etwas enttäuscht.

Besondere Erwähnung verdienen ferner die Beteiligung der Wir sind mit dem Bekenntnis zum qualitativen Wachstum in

Schweiz an einem Stabilisierungsfonds zur Unterstützung der diese Legislatur gestiegen. Die Begründungen für diese

von Polen geplanten Wirtschafts- und Währungsreformen 150 Millionen liegen darin, dass scheinbar von seilen der Kan-

(46,1 Million Franken), die Massnahmen zugunsten der Land- tone ein Ueberhang an Nachträgen vorhanden ist und auch

wirtschaft (36,5 Millionen Franken), die Anpassungen der Be- eine gute Baukonjunktur besteht. Auf der anderen Seite - um

soldungen an die Teuerung (28 Millionen Franken) und die Fi- Ihnen ein Beispiel zu sagen - haben wir auf dem Gebiete des

nanzierung von Soforthilfemassnahmen im Rahmen der ver- Gewässerschutzes Gesuche von Kantonen von 410 Millionen

stärkten Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten Franken, ein gewaltiger Ueberhang. Es wurden im Budget

(19,6 Millionen Franken). 1990 lediglich 155 Millionen gesprochen. Ich stelle fest, dass

Bei den Zinsvergütungen an die PTT handelt es sich um eine in diesem Bereich kein Nachtragskredit verlangt wurde. Man

Kreditübertragung. Da die Anlagen zum grossen Teil erst hat also den Gewässerschutz prioritär schlechter behandelt

Ende 1989 getätigt wurden, haben sich die Zinsfälligkeiten auf als den Strassenbau. So geht das natürlich nicht, wenn man

das laufende Jahr verschoben. mit dem Bekenntnis zum qualitativen Wachstum in die Legisla-

Als Ursachen des finanziellen Engpasses im Nationalstrassen- tur steigt.

bau werden u. a. zunehmende Umweltschutzauflagen, stei- Ich persönlich konnte diesem Nachtragskredit nicht zustim-

gende Baukosten und die gute Bausaison 1989 genannt. men; ich habe mich in der Kommission der Stimme enthalten

Nebst einem Rechnungsüberhang von rund 100 Millionen und werde es auch hier tun. Die Gelder sind gesprochen, sie

Franken per Ende 1989 überschreiten die Begehren der Kan- sind praktisch ausgegeben; es hat ja keinen Sinn, dass man

tone für 1990 den budgetierten Betrag um 320 Millionen Fran- einen Antrag auf Streichung dieses Postens stellt, aber ich

ken. Ein neues, langfristiges Bauprogramm befindet sich in kann dem nicht zustimmen.

Bearbeitung.

Die Unterstützung an Polen stützt sich auf den Bundesbe- Eintreten ist obligatorisch

schluss vom 20. März 1975 über die Mitwirkung der Schweiz L'entrée en matière est acquise de plein droit

an internationalen Währungsmassnahmen.

Die Nachtragskredite im Landwirtschaftsbereich werden ins- Detailberatung - Discussion par articles

besondere für die Verwertung von Inlandgetreide, für ein

Ueberbrückungsdarlehen an die Schweizerische Genossen- Titel und Ingress, Art. 1-4

schaft für Schlachtvieh und Fleischversorgung sowie für Bei- Antrag der Kommission

träge an Kuhhalter ohne Verkehrsmilchproduktion benötigt. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Zu den Verpflichtungskrediten: Vorgesehen ist ein Zusatzkre-

dit von 55 Millionen Franken für Radioversorgung im Katastro- Titre et préambule, art. 1 - 4

phen-, Krisen- und Kriegsfall. Daneben stehen insbesondere Proposition de la commission

Kredite für die Darlehensgewährung an die Wohnbaugenos- Adhérer au projet du Conseil fédéral

senschaften des Bundespersonals (11,2 Millionen Franken),

die Neukonzeption der elektronischen Kommunikation der Angenommen -Adopté

Bundesverwaltung (7,4 Millionen Franken), die Wohnungs-

fürsorge des Bundespersonals (6,3 Millionen Franken) sowie Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

für einen Grundstückkauf in Cologny (4 Millionen Franken).

Die Finanzkommission hat die Vorlage des Bundesrates in An- Für Annahme des Beschlussentwurfes 35 Stimmen

wesenheit der Bundesräte Stich und Ogi behandelt. Sie erach- (Einstimmigkeit)

tet die einzelnen Begehren als ausgewiesen. Immerhin

musste darauf hingewiesen werden, dass der Nachtrag l mit An den Nationalrat-Au Conseil national

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990. Nachtrag I

Budget de la Confédération 1990. Supplément I

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer Ad 89.064

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.06.1990 - 08:00

Date

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Seite 285-285

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