Agricultural Policy and Armaments Program Debate

Programme d'armement 1986 1120 N 24 septembre 1986

Arten von Direktzahlungen; Herr Nef und die Kommissions- #ST# Ad 86.035 sprecher haben darauf verwiesen: Kostenbeiträge einerseits, Bewirtschaftungsbeiträge andererseits. Dieses Zusam- Postulat der Kommission des Nationalrates menspiel hat sich bewährt. Es erlaubt uns eine viel nuancier- Bergund Tallandschaft. tere Lagebeurteilung als der Verzicht auf eine der beiden Massnahmen und eine exklusive Leistung der anderen. Einkommensunterschiede Würde der Gesamtbeitrag für beide Arten der Hilfen nur auf Postulat de la commission du Conseil national eine dieser Sparten gelegt, z. B. die Bewirtschaftungsbei- Agriculture de montagne et de plaine. träge, so wäre der Preisauftrieb für die betreffenden Grund- Différences de revenu stücke ohne Zweifel wesentlich grösser. Das wollen wir nicht. Ich fasse zusammen: Begrenzung auf diese beiden Instrumente sowie Begrenzung auf die 15 Grossvieheinheiten haben die sehr erwünschte, positive Folge, dass der kleine Wortlaut des Postulates vom 9. September 1986

und mittlere Bergbauernbetrieb bevorzugt wird. Das wollen Der Bundesrat wird eingeladen, weitere Vorschläge zu prü-

wir, und das haben Sie im letzten Jahr gutgeheissen. fen und den eidgenössischen Räten zu unterbreiten, um die Ich komme zum Schluss: Diese Massnahme hat es «in sich». Einkommensunterschiede zwischen der Bergund Talland- Sie ist sorgfältig ausgewogen, und sie wird uns helfen, eine wirtschaft schrittweise auszugleichen. gute Bergbauernpolitik zu verwirklichen. Herrn Rüttimann darf ich sagen, dass selbstverständlich diese Verbesserung Texte du postulat du 9 septembre 1986

des bergbäuerlichen Einkommens nicht einfach auf Kosten Le Conseil fédéral est invité à examiner et à présenter aux

der Talbauern gesucht wird. Wir betrachten den Inhalt Ihres Chambres des propositions complémentaires tendant à

Postulates, wie der Kommissionspräsident und Frau Vannay réduire progressivement les différences de revenu existant

gesagt haben, als einen Dauerauftrag des Bundesrates, entre l'agriculture de montagne et celle de plaine. gemäss Landwirtschaftsgesetz dafür zu sorgen, dass sich

die Schere, die jetzt zwischen den beiden Einkommensarten Präsident: Das Postulat ist bereits begründet worden. Der

für Bergund Talbauern besteht, nicht noch mehr ausweitet. Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ein

Wenn wir verbessern wie hier, ist der Talbauer nicht der anderer Antrag ist nicht gestellt. So beschlossen. Betroffene, sondern der Erfreute, weil er ja will, dass es den Bergbauern auch recht geht. Ueberwiesen - Transmis

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière #ST# 86.005 Abstimmung - Vote Rüstungsprogramm 1986 Für den Antrag Biel (Rückweisung) 6 Stimmen Programme d'armement 1986 Dagegen 113 Stimmen Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Februar 1986 (BBI l, 949) Detailberatung - Discussion par articles Message et projet d'arrêté du 19 février 1986 (FF I, 921)

Beschluss des Ständerates vom 18. Juni 1986 Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Décision du Conseil des Etats du 18 juin 1986 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Ogi, Berichterstatter: Die Militärkommission Ihres Rates hat Adhérer au projet du Conseil fédéral mit 18 zu 0 Stimmen der Botschaft des Bundesrates vom

19. Februar 1986 über die Beschaffung von Rüstungsmate- Angenommen - Adopté rial zugestimmt. Aus diesem klaren Abstimmungsresultat geht hervor, dass das Rüstungsprogramm 1986 im Zweitrat Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble zu keinen besonderen Problemen Anlass gab.

Um was geht es bei der Botschaft 1986? Das Rüstungspro- Für Annahme des Beschlussentwurfes 118 Stimmen gramm des laufenden Jahres bildet eine weitere Realisie- Dagegen 2 Stimmen rung des Ausbauschrittes 1984/1987, dies in der bereits bekannten, modifizierten Form. Beim Rüstungsprogramm An den Ständerat - Au Conseil des Etats 1985/1986 wurde bekanntlich berücksichtigt, dass die Zahlungskredite in diesen Jahren höher sind als ursprünglich angenommen. Die 1984 bewilligte Beschaffung von Kampfpanzern Leopard 2, die Vergrösserung der Serie und die Erhöhung der Ablieferungskadenz sind die Folge dieser höheren Zahlungsverpflichtungen.

In der Folge will ich nur auf einzelne Schwerpunktvorhaben der Botschaft eingehen, vorgängig aber noch erwähnen, dass die Botschaft des Bundesrates für das Rüstungsprogramm 1986 sehr gut gestaltet ist und die nötige Information vermittelt. Ich stelle fest, dass der Wunsch des Parlamentes nach aussagekräftigen bundesrätlichen Vorlagen im Militärbereich erfüllt worden ist. Ich möchte Ihnen, Herr Bundesrat Delamuraz, dafür danken. Sie werden sehen: die gute Information erlaubt es, Ihre Geschäfte speditiv zu erledigen und vor allem viel Misstrauen abzubauen.

Der Schwerpunkt des Rüstungsprogrammes 1986 ist die Beschaffung von 310 Panzerjägern zu total 941 Millionen Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat der Kommission des Nationalrates Bergund Tallandschaft. Einkommensunterschiede

Postulat de la commission du Conseil national Agriculture de montagne et de plaine. Différences de revenu

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 03 Séance Seduta

Geschäftsnummer Ad 86.035 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 24.09.1986 - 08:00 Date Data

Seite 1120-1120 Page Pagina

Ref. No 20 014 612

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