Re-evaluation of Federal Decree on Railway Tariff Approximation

Motion du Conseil des Etats 1852 N 11 décembre 1986

#ST# Ad 86.022 desbeschlusses vom 5. Juni 1959 über die Annäherung von

Tarifen konzessionierter Bahnunternehmungen an jene der

Motion des Ständerates SBB umschrieben: «Die Annäherung stark überhöhter

(Finanzkommission) Tarife konzessionierter Bahnunternehmungen an jene der

SBB bezweckt, die wirtschaftliche Entwicklung geogra-

Tarifannäherung. phisch oder aus anderen Gründen benachteiligter Landes-

Beseitigung störender Ungleichheiten gegenden zu fördern.» Damit wird klar ausgedrückt, dass es

Motion du Conseil des Etats sich bei der Tarifannäherung nicht um eine Hilfe an dio

(Commission des finances) Bahngesellschaft, sondern um eine Hilfe an die entspre-

Rapprochement des tarifs chende Region beziehungsweise an ihre Bevölkerung han-

deln soll.

Anlass zu dieser Massnahme gab vor allem die Abschaffung

der Bergzuschläge auf SBB-Strecken im Jahre 1943, womit

die Bundesbahnen in der Regel für ihre Tarifrechnung die

effektive Kilometerdistanzzugrunde legten. Demgegenüber

Wortlaut der Motion vom 9. Juni 1986 wiesen damals die Privatbahnen Tarife auf, die insbeson-

Der Bundesbeschluss über Annäherung von Tarifen konzes- dere in Berggebieten bis zu 320 Prozent über denjenigen

sionierter Bahnunternehmungen (AS 742.402.2) bezweckt, der SBB lagen. Die Folge davon war eine Flut von Verstaat-

die wirtschaftliche Entwicklung geographisch oder aus lichungsbegehren. Deshalb wurde mit dem neuen Eisen-

anderen Gründen benachteiligter Landesgegenden zu för- bahngesetz vom Jahre 1957 die Möglichkeit geschaffen, die

dern mittels Annäherung der Tarife konzessionierter Bahn- Privatbahntarife an jene der SBB anzugleichen. In der Folge

unternehmungen an jene der SBB. wurde das Tarifniveau der betroffenen Bahnen für den allge-

Der Tarifannäherungsbeschluss datiert vom S.Juni 1959. meinen Personenverkehr und den Güterverkehr auf 140 Pro-

Inzwischen vollzog sich in der Schweiz eine starke Entwick- zent, das heisst 40 Prozent über dem Tarifniveau der SBB,

lung. Nicht alles, was 1959 sinnvoll und notwendig erschien, und für den einheimischen Personenverkehr auf 100 Pro-

vermag den heutigen Gegebenheiten noch zu entsprechen. zent festgesetzt. Dazu existiert noch eine beachtliche Zahl

Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, in welchen Berei- von Sonderfällen.

chen der Tarifannäherungsbeschluss und dessen Verord- Der daraus entstehende Einnahmenausfall wird den Bahn-

nungen überholt sind. Insbesondere ist zu prüfen, ob Bahn- unternehmungen vom Bund unter dem Titel «Tarifannähe-

unternehmungen und Regionen in vergleichbaren Verhält- rung» vergütet und betrug im Jahre 1985 96,5 Millionen

nissen ungleich von der Tarifannäherung profitieren. Beson- Franken. Die Berechnung erfolgt aufgrund der Anzahl ver-

dere Aufmerksamkeit ist dabei der Abgrenzung der Regio- kaufter Billette, das heisst, der Bund übernimmt die Diffe-

nen zu schenken, deren Bevölkerung Anspruch auf Vergün- renz zwischen dem Preisniveau 100 bzw. 140 und dem bei

stigung für Einheimische hat. Der Bundesrat wird eingela- Einführung der Tarifannäherung im Jahre 1957 vorhande-

den, entsprechende Aenderungen der Rechtsgrundlagen zu nen Tarifniveau der jeweiligen Bahn.

veranlassen. Wurden die SBB-Tarife um zehn Prozent erhöht, sind auch

diese Privatbahntarife um zehn Prozent erhöht worden.

Texte de la motion du 9 juin 1986 Dadurch hat es Verzerrungen gegeben. Eine Erhöhung von

L'arrêté fédéral concernant le rapprochement des tarifs zehn Prozent von einem hohen Niveau aus ist eben betrags-

d'entreprises de chemins de fer concessionnaires massig mehr als zehn Prozent von einem tiefen Niveau.

(RS 742.402.2) vise à favoriser le développement économi- Dazu kommt, dass es bei der Einführung der Tarifannähe-

que des régions du pays desavangées du fait de leur situa- rung Bahnen gab, die eher genossenschaftlich strukturiert

tion géographique ou pour d'autres raisons, en rapprochant waren und ein vergleichsweise tiefes Tarifniveau aufwiesen,

les tarifs d'entreprises de chemins de fer concessionnaires während andere, eher gewinnorientierte Gesellschaften

de ceux appliqués par les CFF. hohe Tarife verlangten.

L'arrêté sur le rapprochement des tarifs date du 5 juin 1959. Berechtigt zum Bezug von Billetts zum Einheimischentarif,

Depuis lors, la Suisse a connu un fort développement. Dès also zum Tarifniveau 100, sind die Einwohner des Bergge-

lors, les prescriptions qui paraissaient nécessaires et appro- bietes. Massgebend ist dabei das Steuerdomizil für die Ein-

priées en 1959 ne correspondent plus toutes aux conditions kommenssteuer. Die Einteilung der Ortschaften in das Berg-

actuelles. gebiet erfolgt analog dem landwirtschaftlichen Produktions-

Le Conseil fédéral est invité à examiner quels secteurs de kataster.

l'arrêté concernant le rapprochement des tarifs et de son Ebenso sind die der Tarifannäherung unterstehenden Strek-

ordonnance sont surannés. Il doit analyser en particulier si ken der Privatbahnen den entsprechenden Regionen zuge-

des entreprises de chemins de fer et des régions se trouvant wiesen worden.

dans des conditions comparables, bénéficient de façon iné- Heute kann man sich fragen, ob diese Subventionen an die

gale des rapprochements tarifaires. Il convient à cet égard Bergbevölkerung noch in jedem Fall gerechtfertigt sind oder

de vouer une attention spéciale à la délimitation des régions ob gewisse Regionen in diesem Bereiche noch förderungs-

dont la population est en droit de bénéficier des avantages würdig sind. Zudem ergeben sich Ungleichheiten zwischen

accordés aux indigènes. Le Conseil fédéral est prié d'ordon- Tal- und Bergbewohnern. Beispielsweise bezahlt ein Ein-

ner les modifications de bases légales correspondantes. wohner von Yverdon für die Benützung der Yverdon-Ste-

Croix-Bahn Tarifniveau 140, da Yverdon nicht zum Bergge-

Antrag der Kommission biet gehört, während umgekehrt der Einwohner von Ste-

Ueberweisung als Postulat beider Räte Croix Tarifniveau 100 entrichtet. Dies trifft für alle Talge-

meinden mit einem Berggebiet-Hinterland zu, das von einer

Proposition de la commission Privatbahn bedient wird. Es wirkt um so stossender, wenn

Transmission sous forme de postulat des deux conseils diese Gemeinden auch Bahnlasten zu tragen haben.

Diese offensichtlichen Ungleichheiten führten bereits in frü-

Zbinden, Berichterstatter: Es geht hier um eine ständerätli- heren Jahren zu verschiedenen Vorstössen, welche bisher

che Motion über Tarifannäherung und die Beseitigung stö- im Parlament noch keine Gnade gefunden haben.

render Ungleichheiten. Der Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energie-

Zunächst einige Ausführungen zur Entwicklungsgeschichte wirtschaftsdepartementes hat der Finanzkommission eben-

der Tarifannäherung, die der Finanzkommission für eine falls bestätigt, dass die heutige Ausgestaltung der Tarifannä-

Beurteilung der Zweckmässigkeit dieser Bundesbeiträge herung zu Recht beanstandet werde. Die skizzierten Pro-

von Bedeutung erscheinen. blemkreise sollen nun durch einen aussenstehenden Exper-

Der Zweck der Tarifannäherung wird in Artikel 1 des Bun- ten des Bundesamtes für Verkehr von Grund auf geprüft

11. Dezember 1986 N 1853 Motion des Ständerates

werden. In einer zweiten Phase wird alsdann - voraussicht- tarifs élevés. Ces dernières ont naturellement profité davan-

lich in einem Vernehmlassungsverfahren - abzuklären sein, tage des subventions fédérales.

welche Aenderungen an der Tarifannäherung politisch Ce sont les habitants des régions de montagne qui ont le

überhaupt tragbar wären. Die Tarifannäherung an sich soll droit d'acheter des billets au tarif indigène, c'est-à-dire au

dabei nach Aussagen von Herrn Bundesrat Schlumpf in niveau 100 du tarif. Ont droit aux réductions pour indigènes

keiner Weise in Frage gestellt werden. Auch in der Vorlage les personnes assujetties à l'impôt sur le produit du travail

«Koordinierte Verkehrspolitik" wird die Fortsetzung der dans les communes des régions défavorisées. Ces diverses

Tarifannäherung ausdrücklich bestätigt. régions sont déterminées de façon analogue à celles du

Ihre Finanzkommission stellt deshalb zusammenfassend cadastre de la production agricole. Les entreprises conces-

fest, dass der heutige unbefriedigende Zustand im Bereich sionnaires sont regroupées dans sept régions. Le

der Tarifannäherung nicht dem Bundesrat angelastet wer- niveau 100 du tarif n'est valable que dans ces régions et sur

den darf und dass erneute, umfassende Abklärungen not- les tronçons des entreprises concessionnaires.

wendig sind. On peut aujourd'hui se demander si les subventions à la

Weil schliesslich auch der Motionstext selber ausgespro- population des régions de montagne sont justifiées dans

chenen Postulatscharakter aufweist, beantragt Ihnen die tous les cas et si certaines régions doivent encore être

Finanzkommission mit 20 zu 2 Stimmen, die Motion des .aidées. Par ailleurs, le système actuel crée des inégalités

Ständerates als Postulat zu überweisen, in der Meinung, entre les habitants de plaine et ceux de montagne. L'exem-

dass damit dem Anliegen Genüge getan sei. ple cité par M. Zbinden est très clair: les habitants de

Sainte-Croix paient un tarif réduit pour descendre à Yver-

don, alors que les Yverdonnois doivent acquitter le tarif

M. Salvioni, rapporteur: Le 9 juin dernier, le Conseil des plein pour monter à Sainte-Croix. Ces inégalités ont amené

Etats a décidé, par 22 voix contre 5, de transmettre une certains d'entre vous à faire des interventions qui, jusqu'ici,

motion concernant le rapprochement des tarifs. Il convient n'ont pas trouvé grâce devant le Parlement.

de souligner tout d'abord que le rapprochement tarifaire a Lors de la séance de la Commission des finances, le chef du

suivi une évolution dont votre commission a tenu compte Département des transports, des communications et de

pour examiner cette motion. l'énergie a confirmé que, sous sa forme actuelle, le rappro-

L'objectif du rapprochement tarifaire est défini à l'article chement des tarifs pouvait être critiqué à bon droit. Ce

premier de l'arrêté fédéral du 5 juin 1959 concernant le problème doit dès lors faire l'objet d'une analyse par un

rapprochement des tarifs d'entreprises de chemins de fer expert extérieur à l'Office fédéral des transports. Le mandat

concessionnaires de ceux des Chemins de fer fédéraux. Cet a déjà été donné et on attend ce rapport. Ensuite, dans une

article prescrit textuellement: «Le rapprochement des tarifs seconde phase, vraisemblablement une procédure de con-

fortement surélevés d'entreprises de chemins de fer conces- sultation, il conviendra de déterminer quelles modifications

sionnaires des tarifs appliqués par les Chemins de fer fédé- sont politiquement acceptables. M. Schlumpf, conseiller

raux vise à favoriser le développement économique des fédéral, a souligné que ces démarches ne doivent en aucun

régions du pays désavantagées du fait de leur situation cas provoquer la remise en question du principe du rappro-

géographique ou pour d'autres raisons.» Cet article pose chement des tarifs.

dès lors clairement le principe selon lequel le rapproche- Votre Commission des finances constate que le texte de la

ment des tarifs n'est pas une aide aux sociétés de chemins motion en discussion a plutôt le caractère d'un postulat et

de fer mais bien une aide en faveur des régions défavori- que par ailleurs des études sont en cours pour améliorer la

sées. situation existante. C'est la raison pour laquelle la Commis-

C'est surtout la suppression, en 1943, des suppléments de sion des finances vous propose, par 20 voix contre 2, de

montagne sur les lignes des Chemins de fer fédéraux qui a transmettre cette motion au Conseil fédéral sous forme de

donné lieu à cette mesure. Cette revendication était entre postulat.

autres le fait du canton du Tessin à cause des suppléments

qui étaient prélevés sur la ligne du Gothard. Rappelons à cet M. Gloor: Je remercie tout d'abord les rapporteurs qui ont

égard que les Chemins de fer fédéraux aujourd'hui calculent fort bien expliqué la question qui nous occupe et je vous dis

en général leurs tarifs sur la distance effective en kilomètres. également que le 18 juin 1986, je suis intervenu par voie

De leur côté, les chemins de fer privés avaient à l'époque d'interpellation à propos du rapprochement tarifaire qui

des tarifs au kilomètre qui, notamment en montagne, attei- concerne le chemin de fer d'Yverdon-les-Bains à Ste-Croix.

gnaient parfois jusqu'à 320 pour cent de ceux des Chemins Depuis, le Conseil des Etats a adopté une motion. Je me

de fer fédéraux. réfère à une citation pour vous expliquer ma détermination:

La suppression de 1943 a entraîné un afflux de demandes «Le Conseil fédéral est invité à examiner quels secteurs de

d'étatisation. Voilà pourquoi, dans la nouvelle loi sur les l'arrêté concernant le rapprochement des tarifs et de son

chemins de fer de 1957, on aeree la possibilité d'adapter les ordonnance sont surannés. Il doit analyser en particulier si

tarifs des chemins de fer privés à ceux des Chemins de fer des entreprises de chemins de fer et des régions se trouvant

fédéraux. Par la suite, le Parlement a décidé de rapprocher dans des conditions comparables bénéficient de façon

les tarifs pour le trafic indigène et le trafic général et mar- égale des rapprochements tarifaires. Il convient à cet égard

chandises, en fixant les taux de ce rapprochement aux de vouer une attention spéciale à la délimitation des régions

niveaux 100, respectivement 140, des tarifs des Chemins de dont la population est en droit de bénéficier des avantages

fer fédéraux au lieu de 320 précédemment. Depuis lors, les accordés aux indigènes. Le Conseil fédéral est prié d'ordon-

compagnies privées appliquent le même tarif que les Che- ner des modifications de base légale correspondantes (cf.

mins de fer fédéraux pour les indigènes et un tarif majoré de motion)».

40 pour cent pour le trafic général et marchandises. Elles Il est extrêmement rare que je me trouve en accord avec la

sont indemnisées pour la différence entre ce tarif et ceux majorité du Conseil des Etats. Quand un tel cadeau est

qu'elles appliquaient avant le rapprochement. offert, surtout durant cette période, il faut l'accepter. C'est

Il en résulte pour la Confédération une dépense annuelle une des raisons pour lesquelles je vous prie de soutenir

considérable. Pour l'année prochaine, cette dépense est cette motion du Conseil des Etats. En voici le motif. Dans

budgétisée à 96,5 millions de francs. Les décomptes sont une des questions concernant mon interpellation, je disais:

établis sur la base des billets vendus. Les dispositions prises «A l'heure où nous mettons sur pied une politique coordon-

à l'époque conduisent aujourd'hui à des distorsions de ces née des transports, ne conviendrait-il pas de réviser la

contributions, qui sont devenues des subventions fédérales méthode et les critères servant à déterminer le manque à

aux entreprises de transport concessionnaires. En effet, lors gagner, ainsi que la délimitation des zones donnant droit au

de l'introduction du rapprochement tarifaire, certaines com- billet d'indigène?». A cette deuxième question, le Conseil

pagnies pratiquaient une politique des tarifs plutôt basse, fédéral que je remercie, car il vient de répondre à mon

alors que d'autres, orientées vers le profit, demandaient des interpellation, dit: «La thèse 15 de la CGST ne met pas

Régie des alcools. Gestion et compte 1985/1986 1854 N 11 décembre 1986

fondamentalement en cause le rapprochement tarifaire #ST# 86.053

actuel. Elle propose simplement un nouvel examen de la

méthode et des critères qui en détermineront le niveau en Alkoholverwaltung. Geschäftsbericht und

fonction des objectifs visés. Des études ont été entreprises Rechnung 1985/1986

dans ce sens, mais elles n'ont pas encore donné des résul-

tats concrets.» Je trouve cette réponse un peu courte. C'est Régie des alcools. Gestion et

une des raisons pour lesquelles- d'ailleurs le plénum débat- compte 1985/1986

tra encore de mon interpellation - je vous prie d'accepter la

démarche du Conseil des Etats sous forme de motion. Bericht und Beschlussentwurf vom 10. Septombor 1986

Rapport et projet d'arrêté du 10 septembre 1986

M. Candaux: J'ai signé la motion de M. Gloor, avec beau- Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholvorwaltung, LänggaS'

coup d'autres collègues qui représentent les régions desser- sstrasse 31, 3012 Bern

S'obtiennent auprès de la Régie foderalo dos alcools, Langgas-

vies par les voies secondaires du Jura, et je viens d'entendre sstrasse31, 3012 Berne

la proposition qui nous est faite par la Commission des

Beschluss des Ständerates vom 9. Dezember 1986

finances de la transformer en postulat. Décision du Conseil des Etats du 9 décombro 1986

Il va sans dire que je comprends que l'on désamorce cette

possibilité offerte par la motion, mais n'accepterai pas le

postulat. Je suis heureusement rassuré par la réponse à la

question No 2 qui affirme que la thèse de la Conception Mme Deneys soumet au nom de la Commission de la santé

globale suisse des transports ne met pas fondamentalement publique et de l'environnement le rapport écrit suivant:

en cause le rapprochement tarifaire actuel, puisqu'elle pro- Le compte de la Régie fédérale des alcools se solde par un

pose simplement un nouvel examen de la méthode et des bénéfice net de 252,8 millions de francs, les produits s'étant

critères qui en détermineront le niveau en fonction des élevés à 405,3 et les charges à 152,5 millions de francs. Lo

objectifs visés. résultat atteint, il est vrai, 9,1 millions de plus qu'en 1984/85

J'aimerais que l'on s'occupe tout de même assez rapide- mais est de 16,4 millions de francs inférieur aux prévisions

ment de ces possibilités. Il y a un instant, on a donné les budgétaires. Si les charges d'exportation n'ont pas dépassé

critères qui servent à déterminer les possibilités existantes le montant inscrit au budget, les produits en sont restés do

pour ces compagnies. Il n'y a pas que la ligne Yverdon-les- 16,2 millions de francs en dessous. Cette baisse est due

Bains-Ste-Croix qui est concernée dans cette affaire, mais essentiellement au fait que le revenu tiré des ventes de

également celles de la Vallée de Joux et bien d'autres. boissons distillées, notamment d'eau-de-vie de fruits à

Ce sont les raisons pour lesquelles je considère que le pépins, a été de 11,6 millions de francs moins élevé qu'en

problème est urgent. Non seulement le Jura vaudois, mais 1984/85. De surcroît, les recettes provenant des droits de

toute la chaîne jurassienne est l'enfant pauvre. Il faut absolu- monopole ont diminué de 2,7 millions de francs.

ment que l'on s'occupe de ces petites lignes qui dépérissent A la suite des mesures d'économie prises en 1980, le béné-

à vue d'oeil, notamment celle de la Vallée de Joux où le fice net réalisé par la Régie fédérale des alcools au cours

renouvellement du matériel n'a pas été effectué. Pour le des cinq années passées était attribué à raison de 95 pour

moment, il me semble que c'est un train de la misère que cent à la Confédération, pour l'AVS et l'Ai, et de 5 pour cent

l'on voit passer. aux cantons, pour la lutte contre l'alcoolisme. Conformé-

C'est pourquoi je vous encourage à maintenir la motion, ment à l'arrêté fédéral du 5 octobre 1984, accepté en vota-

plutôt que de la transformer en postulat. tion populaire le 9 juin 1985, les cantons reçoivent pour la

première fois 10 pou r cent du bénéfice net, soit 25,3 millions

Bundesrat Schlumpt: Vier Feststellungen dazu: de francs. Ils sont tenus d'employer cette somme à combat-

1. Die Rechtsgrundlagen für die Tarifannäherung müssen tre les causes et les effets de l'alcoolisme, comme jusqu'ici,

angepasst werden. Das war schon lange- die Herren Refe- mais encore de l'abus des stupéfiants et autres substances

renten haben es gesagt- die Meinung des Bundesrates. Es engendrant la dépendance ainsi que de l'abus des médica-

sind da Unstimmigkeiten, Ungereimtheiten, ja gar Verzer- ments. La part de la Confédération, 90 pour cent ou 227,5

rungen entstanden. millions de francs, reste acquise à l'AVS et l'Ai.

2. Meine Antwort an die Herren Gloor und Candaux: Die

Tarifannäherung als solche wird nicht in Frage gestellt, wir Antrag der Kommission

haben das auch bei der KVP gesagt. Sie wird einfach mit Die Kommission für Gesundheit und Umwelt beantragt ein-

Modifikationen weitergeführt. stimmig, vom Geschäftsbericht der Eidgenössischen Alko-

3. Die Bearbeitung durch einen externen Fachmann wurde holverwaltung Kenntnis zu nehmen und dem Beschlussent-

bereits in die Wege geleitet. Ob nun eine Motion oder ein wurf des Bundesrates zuzustimmen.

Postulat oder beides vermischt eingereicht wird, ändert Im weiteren hat die Kommission von den Beschlüssen des

daran nichts. Ein Postulat genügt. Bundesrates vom 26. November 1986 zur Aufgabenentflech-

4. Der Bundesrat ist mit der Ueberweisung auch als Postulat tung bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung ebenfalls

einverstanden. Kenntnis genommen.

Le président: La commission vous propose de transformer Proposition de la commission

la motion en postulat et de l'accepter sous cette forme. La Commission de la santé publique et de l'environnement,

M. Gloor propose le maintien de la motion. à l'unanimité, propose de prendre acte du rapport de ges-

tion de la Régie fédérale des alcools et d'approuver le projet

Abstimmung - Vote d'arrêté fédéral.

En outre, la commission a pris acte de l'arrêté du Conseil

Für die Ueberweisung aïs Motion 49 Stimmen fédéral du 26 novembre 1986 concernant la réorganisation

Für die Ueberweisung aïs Postulat 38 Stimmen fonctionnelle de la Régie fédérale des alcools.

Ueberwiesen - Transmis Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1 und 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion des Ständerates (Finanzkommission) Tarifannäherung. Beseitigung störender

Ungleichheiten

Motion du Conseil des Etats (Commission des finances) Rapprochement des tarifs

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer Ad 86.022

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 11.12.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 1852-1854

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Ref. No 20 014 991

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