PTT Budget Supplement and Postal Bus Service Deficit

11. Dezember 1986 N 1837 PTT. Voranschlag 1986. Nachtrag

zweig Postautodienst die tatsächlich vorhandene Kostenungangsphase ist die Uebersicht vollständig verlorengegan-

terdeckung der gemeinwirtschaftlichen Leistung ausgewiegen. Es ist in diesem Saal wohl niemand imstande, genau sen werden. Nach Rechnung aus dem Jahre 1984 waren es anzugeben, wie hoch nun die effektiven Personalkosten

95 Millionen Franken. 1987 sein werden, welche wirklich diesem Geschäftsjahr Herr Ammann, die Weiterbearbeitung des Begriffs der angelastet werden müssen.

gemeinwirtschaftlichen Leistung, vor allem auch was den Weniger erfreulich ist die Tatsache, dass die übrigen Versi-

Postautodienst betrifft, erfolgt im Rahmen der koordinierten cherten in der EVK - und namentlich der parallelen Perso-

Verkehrspolitik. nalhilfskasse der SBB - nach dem alten System behandelt werden, weil hier die Mittel nicht vorhanden sind, diese Bundesrat Schlumpt: National rat Schärli hat die Fragen zur Schulden in einem Aufwisch zurückzuzahlen. Hauptsache beantwortet. Ich bitte deshalb Herrn Bundesrat Schlumpf, sich dafür

1. In den gemeinwirtschaftlichen Leistungen der PTT von einzusetzen, dass in der Rechnung 1986 diese Unterschiede

330 Millionen Franken, die durch die Erträge nicht gedeckt analysiert und bereinigt werden, um trotz dieser Unterwerden können, figurieren die Reisepostdienste mit etwa schiede einen wirklichen Vergleich der Pesonalkosten,

100 Millionen Franken. namentlich zwischen PTT und SBB, zu ermöglichen, dies

2. Ich darf Ihnen zusichern, Herr Ammann: Es gibt keinen nicht zuletzt im Interesse des SBB-Personals.

Abbau der Postautodienste. Im Gegenteil: Sie werden immer Für diese zusätzlichen Klarstellungen in der Rechnung 1986

wieder ausgebaut! Das Angebot wird je nach Bedürfnissen danke ich Ihnen zum voraus bestens. der regionalen Verhältnisse verstärkt. Sie ersehen dies aus

den Zahlen des Finanzplans. Wir haben dort eine perma- Schärli, Berichterstatter: Herr Ammann-Bern bringt tatsäch-

nente Zunahme der Erträge budgetiert, die jedoch jeweils lich ein Problem auf den Tisch, dessen Lösung noch nicht

nur etwa die Hälfte der Leistungen ausmachen, weil der getroffen ist. Ich habe betont, dass wir das Anliegen aufneh-

Kostendeckungsgrad nur bei etwa 50 Prozent liegt. Wenn men und versuchen werden, beim nächsten Seminar wieder wir im Budget von 1987 126 Millionen Franken Ertrag aus Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Ich weiss, Herr Ammann, der Reisepost vorgesehen haben, können Sie aufgrund das Problem ist nicht gelöst. Es ist echt und muss gelöst einer Grobschätzung annehmen, dass der Aufwand etwa werden. das Doppelte betragen wird. In der Differenz liegt die Kostenunterdeckung. Bundesrat Schlumpf: Dem konkreten Anliegen, diese Unter- Wir fahren mit dieser Verbesserung der Versorgung weiter, schiede in der SBB/PTT-Rechnung 1986 bezüglich Darstelobwohl das Problem der Kostendeckung, der Eigenwirtlung zu beseitigen, wollen wir nachkommen. Ich werde eine schaftlichkeit, nicht gelöst ist. entsprechende Weisung erteilen. Ein Abbau kommt hingegen nicht in Frage. Wir sind dazu verpflichtet, die Versorgung aller Landesgegenden mit Dien- Angenommen - Adopté sten des öffentlichen Verkehrs sicherzustellen. Das Problem der gemeinwirtschaftlichen Leistungen muss Art. 3 und 4 nicht kurzfristig, aber mittelfristig einer Lösung zugeführt Antrag der Kommission werden. Wenn wir zu lange warten, wird es Reaktionen Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates geben, sei es seitens derjenigen Benutzer, die zu hohe Ueberleistungen erbringen, um diesen Kostendeckungs- Art. 3 et 4 grad im Schnitt zu erreichen, oder sei es, dass wir Defizite in Proposition de la commission der PTT-Gesamtrechnung haben werden, die längerfristig Adhérer au projet du Conseil fédéral nicht hingenommen werden könnten. Ferner besteht die Gefahr von Reduktionen im Dienstlei- Angenommen - Adopté stungsangebot, und das wäre das Allerschlimmste. Deshalb werden wir - trotz dieser guten Rechnungsergebnisse, die Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble wir jetzt wieder budgetieren - die Frage der Mischrechnung, der Abgeltungsprobleme nach den KVP-Vorstellungen wei- Für Annahme des Beschlussentwurfes 89 Stimmen ter verfolgen und uns darum bemühen, zu angemessenen (Einstimmigkeit) und für die Versorgung des Landes langfristig richtigen Lösungen zu kommen. Abbaubefürchtungen müssen Sie An den Ständerat - Au Conseil des Etats nicht mit nach Hause nehmen.

Angenommen - Adopté #ST# Ad 85.056 Art. 2 Antrag der Kommission PTT. Voranschlag 1986. Nachtrag II Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission PTT. Budget 1986. Supplément II Adhérer au projet du Conseil fédéral Botschaft und Beschlussentwurf vom 22. Oktober 1986 Ammann-Bern: Beim Personalaufwand PTT habe ich eine Message et projet d'arrêté du 22 october 1986

Bemerkung zum Voranschlag und eine Bitte für die Rech- Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern

nung 1986 der PTT. S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21, Berne Es ist an sich sehr erfreulich, dass die sehr guten Ergebnisse es den PTT erlauben, ihre Schulden gegenüber der EVK zurückzuzahlen, welche sich aus den Teuerungszulagen der laufenden Renten ergeben haben. Die früher notwendigen Antrag der Kommission Erhöhungen des Deckungskapitals wurden vorher in jeweils Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Zehnjahresraten abgestottert. Damit war jedes Rechnungsjahr mit zehn verschiedenen Teuerungsnachzahlungen Proposition de la commission belastet. Durch die Tilgung dieser Schulden in den letzten Adhérer à la décision du Conseil des Etats zwei Jahren wurde hier reiner Tisch gemacht. Dazu ist den

PTT zu gratulieren. Sie trägt damit wesentlich zu einer Schärli, Berichterstatter: In der Erfolgsrechnung werden für

grösseren Transparenz der EVK für die Zukunft bei. verschiedene Posten 19,5 Millionen Franken anbegehrt: Ich unterstreiche das Wort Zukunft; denn in der Ueberelektrische Energie, Apparate, Material, Möbel, Entschädi- Equipements énergétiques. Crédit de programme 1838 N 11 décembre 1986 gungen, Mietzinsaufwand usw. Dank Kreditrückgaben, wel- Erfahrungen breit gestreut werden. Auch die Koordination

che die zusätzlichen Kreditbegehren übersteigen, wird das mit der öffentlichen und privaten Energieforschung, mit don

Unternehmungsergebnis nicht beeinflusst. Hochschulen, sowie mit den Kantonen und Gemeinden ist Für Investitionen sind 118,9 Millionen Franken erforderlich, gewährleistet.

wovon allein 97,5 Millionen Franken für Telefoneinrich- Die Vorlage ist vom Ständerat bereits gutgeheissen worden.

tungen. Sie ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in die Richtung Auch hier beantragt Ihnen die Sektion PTT der Finanzkomeiner sparsameren Energieverwendung sowie zur Fördemission Zustimmung zu diesem Nachtrag. rung neuer und erneuerbarer Energien.

Eintreten ist obligatorisch Antrag der Kommission L'entrée en matière est acquise de plein droit Die Energiekommission beantragt einstimmig, dorn Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit für Pilotund Demon- Detailberatung - Discussion par articles strationsanlagen im Energiebereich des Bundes zuzustimmen. Titel und Ingress, Art. 1 - 3 Antrag der Kommission Proposition de la commission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates La Commission de l'énergie propose à l'unanimité d'adopter l'arrêté fédéral relatif à un crédit de programme pour los Titre et préambule, art. 1 à 3 installations énergétiques et de démonstration relevant do la Proposition de la commission Confédération. Adhérer à la décision du Conseil des Etats Le président: Au nom du groupe démocrate-chrétien Angenommen - Adopté M. Humbel me fait savoir que ce groupe accepte sans discussion cet arrêté. Je donne la parole à Mme Morf. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Frau Morf: In seiner Botschaft nennt der Bundesrat als Für Annahme des Beschlussentwurfes 85 Stimmen energiepolitische Schwerpunkte an erster Stelle in diesem (Einstimmigkeit) Bundesbeschluss: «Förderung der rationellen Energienutzung, vor allem Energiesparmassnahmen», aber an zweiter An den Bundesrat - Au Conseil fédéral Stelle «Förderung der einheimischen ornouerbaron Energien, vor allem Sonnenenergie». Seltsamerweise zeigt der Verteilerschlüssel ganz andere Prioritäten. Sonnenenergie wird kleingeschrieben. Ganze 540 000 Franken von die- 86.034 sem 20-Millionen-Kredit sind dafür im ersten Jahr vorgesehen. #ST#

Es ist sicher nützlich, in einer Kaserne alte Heizkessel auszu- Pilotund Demonstrationsanlagen. wechseln oder an der ETH und bei den SBB die Regelung Rahmenkredit von Oelund Gasbrennern und Holzfeuerungsanlagen für Equipements énergétiques. eine halbe Million Franken von diesen 20 Millionen zu opti- Crédit de programme mieren oder bei der Kohlenwickelschichtsfeuerung einer Pulverfabrik den Wirkungsgrad zu verbessern und don Schadstoffausstoss für 3 Millionen Franken zu mindern. Botschaft und Beschlussentwurf vom 28. Mai 1986 (BBI II, 1131) Message et projet d'arrêté du 28 mai 1986 (FF II, 1159) Hätte das aber nicht mit dem ordentlichen Budget des Beschluss des Ständerates vom 30. September 1986 Amtes für Bundesbauten oder den SBB längst gemacht Décision du Conseil des Etats du 30 septembre 1986 werden sollen oder können?

Ich stimme diesem Rahmenkredit trotzdem zu, or ist nützlich. Aber ich beantrage, den Kredit insofern zu ändern, als man die Sonnenenergienutzung beim Verteilerschlüssel grösserschreibt und den Verteilerschlüssel so ändert, dass Herr Neuenschwander unterbreitet im Namen der Energieer mit der ursprünglichen Absichtserklärung des Bundesrakommission den folgenden schriftlichen Bericht: tes in Einklang steht.

In den Schubladen des Amtes für Bundesbauten liegen Der Bundesrat beantragt einen Rahmenkredit von 20 Mio. nämlich einige solcher Sonnenenergieprojekte bereits vor. Franken für Pilotund Demonstrationsanlagen im Energie- Sie sind in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Fachbereich. Dieser Kredit soll ermöglichen, in den Jahren 1987 verband für Sonnenenergie, dem SOFAS, entstanden. Sie bis 1991 in zivilen und militärischen Bauten des Bundes kamen nur deshalb nicht zur Ausführung, weil vom Amt für Energieanlagen zu erstellen oder zu verbessern, mit dem Bundesbauten immer wieder festgestellt wurde: «Wir haben

Ziel einer möglichst rationellen, sparsamen und umweltkein Geld, sonst würden wir schon ....» Jetzt schneit es einen

schonenden Energienutzung. Der Bundesrat beabsichtigt speziellen Kredit für 20 Millionen Franken, über 5 Jahre

z. B., bei Oel-, Kohleund Holzfeuerungsanlagen den Wirverteilt; aber alles, was das Bundesamt für diese Sonnen-

kungsgrad zu verbessern und die Schadstoffe zu reduzieenergieanlagen vorsieht, sind 540 000 Franken. ren, Wärmepumpenanlagen zu erstellen und die Sonnen- Offiziell wurde immer wieder beteuert, man begrüsse in energie für Trinkwassererwärmung zu nutzen. jedem Fall die Anwendung von Sonnenenergie - sowohl bei Die Energiekommission ist mit dem Bundesrat der Auffasalten als auch bei neuen Bundesbauten. Im Jahre 1985 sung, dass Pilotund Demonstrationsanlagen eine wichtige wurden aber nur ganze zwei Bundesbauten, Tenero und Zwischenstufe zwischen der Erforschung und der Herstel- Magglingen, mit Sonnenenergieanlagen versehen (und

lung von funktionstüchtigen Anlagen sind. Sie begrüsst es, Tenero ist nicht einmal ein besonders gutes Projekt); 1986

dass der Bund bei seinen eigenen Gebäuden Projekte vergab es überhaupt keine. Auch bei den vielen Schweizer

wirklichen will, die nach einer gewissen Betriebszeit tech- Botschaften, die wir in letzter Zeit im Ausland bauen Messen

nisch und wirtschaftlich weiterentwickelt und später auf - und zwar in Städten mit sehr viel Sonnenschein, zum

breiterer Basis hergestellt werden können. Der Bund nimmt Beispiel Brasilia, Jakarta, Riad usw. -, wurde keine einzige

damit im Rahmen des verfassungs massig möglichen eine mit Sonnenenergie ausgerüstet, obwohl sich das aufgewertvolle Impulsfunktion wahr. drängt hätte, wie das auch von meinen Kolleginnen und Die Kommission hat sich vergewissert, dass die Anlagen Kollegen in der Kommission für auswärtige Angelegenhei-

durch qualifizierte Fachleute laufend überprüft und dass die ten immer wieder festgestellt wurde. Es wurde nur jedesmal

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PTT. Voranschlag 1986. Nachtrag II

PTT. Budget 1986. Supplément II

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Jahr 1986 Année Anno

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Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 07 Séance Seduta

Geschäftsnummer Ad 85.056 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 11.12.1986 - 08:00 Date Data

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