Swiss Council of States: Budget Supplements and Civil Servant Statutes Debate

Statut des fonctionnaires. Modification 736 9 décembre 1986

durch Herrn Affolter ebenfalls postuliert worden war. Man In diesem Sinn wünsche ich der Alkoholverwaltung eine

muss sich daher allen Ernstes die Frage stellen, ob denn gedeihliche Weiterführung ihrer Arbeit.

alles bloss ein «Hornberger Schiessen» war, ob es sich um

sehr viel Lärm um relativ wenig handelte. Ich meine, das sei Affolter: Ich möchte vorerst Herrn Schoch danken, dass er

nicht der Fall gewesen. den roten Faden aufgenommen und meine Bemühungen

Nachdem ich mich in den letzten drei Jahren so intensiv und der Strukturverbesserungen in diesem Verwaltungszweig

ausgiebig mit den Angelegenheiten der Alkoholverwaltung weitergeführt hat. Seinen Ausführungen ist zu entnehmen,

beschäftigt habe, wie wohl kein anderes Mitglied der Alko- dass die Alkoholkommission zum Gutachten Germann noch

holdelegation oder der Alkoholkommissionen, bin ich viel- keine Beschlüsse gefasst hat. Ich bin deshalb nicht in der

mehr zur Auffassung gelangt, der seinerzeitige «Affolter- Lage, mich jetzt schon über die Vorschläge des Gutachters

sche Exploit» sei durchaus heilsam gewesen. Ich meine, die Germann und die Folge, die ihnen von Finanzdepartement

durch Herrn Affolter ins Rollen gebrachte Ueberprüfung der und Verwaltung gegeben werden soll, auszusprechen und

Strukturen der Alkoholverwaltung habe sich gelohnt, und womöglich prophylaktisch das Feuer zu eröffnen.

das Bad, dem die Alkoholverwaltung entstiegen ist, sei ein Soviel kann allerdings jetzt schon gesagt werden: Bei der

reinigendes, läuterndes und stärkendes Bad gewesen. ganzen Uebung hat - wie Herr Schoch bereits erwähnte -,

Es ist wohl nicht unzweckmässig, kurz zwei oder drei wenig, zu wenig herausgeschaut. Man muss wissen, dass

Gedanken in die Frage zu investieren, weshalb es denn zu meine seinerzeitige, breitgefächerte Liste von Anregungen

den Turbulenzen kommen konnte, die uns während der und Reorganisationsvorschlägen bereits durch die Auftrags-

letzten drei Jahre beschäftigt haben. Die Ursachen der Ver- umschreibung des Finanzdepartements für die Expertise

stimmungen, die sich eingestellt hatten, sind nach meiner beschnitten und später durch den Experten noch einmal

Beurteilung in zwei Bereichen zu suchen. eingeengt wurde. Eine mittlere Variante minus - sehr gut

Zum einen, und das ist nicht unwesentlich, hat die Alkohol- charakterisiert durch Herrn Schoch - ist nun das Resultat

delegation von den ihr zustehenden Kompetenzen, die an davon. Das ist höchst bescheiden und zeugt von hinhalten-

sich sehr umfassend gewesen wären, offensichtlich seit dem Widerstand. Positiv werte ich jedoch die Feststellung,

Jahren nur noch rudimentär Gebrauch gemacht, und zwar dass man in diesem Verwaltungszweig endlich einmal ins

vor allem in den Bereichen der Finanzaufsicht und der Gespräch gekommen ist - was uns über Jahre hinweg

Geschäftsprüfung. Nicht zuletzt wegen dieser nur mangel- verwehrt blieb - und dass man nun auch dort einsieht, dass

haften Beaufsichtigung hatten sich bei der Alkoholverwal- gewisse Strukturreformen überfällig sind.

tung gewisse Mechanismen eingeschliffen, die dem pflicht- Das ist die positive Seite dieser Auseinandersetzung. Gestat-

bewussten Mitglied der Alkoholdelegation zwangsläufig in ten Sie mir, dass ich die Gesamtschau erst dann vornehme,

den falschen Hals geraten mussten. Die Herbeiführung einer wenn auch die für mich massgebenden Instanzen, nämlich

Aenderung, der kurzfristige Verzicht auf schöne, alte, lieb- die zuständigen parlamentarischen Gremien, dazu

gewordene Gewohnheiten der Alkoholverwaltung, lag offen- abschliessend Stellung genommen haben.

sichtlich nicht drin. Es bedurfte einer gewissen Inkubations-

zeit. Die Alkoholverwaltung hat sich in diesem Zusammen- Eintreten ist obligatorisch

hang offensichtlich doch als recht unflexibel und auch als L'entrée en matière est acquise de plein droit

recht hartnäckig erwiesen. Mittlerweile hat nun aber, wie ich

persönlich feststellen konnte, der Denkprozess bei der Alko- Detailberatung - Discussion par articles

holverwaltung stattgefunden. Ich habe mehrere ausführli-

che Gespräche mit Spitzenleuten der Alkoholverwaltung Titel und Ingress, Art. 1 und 2

geführt, und ich bin dabei zur Ueberzeugung gelangt, dass Titre et préambule, art. 1 et 2

die Flexibilität, nach der Herr Ständerat Affolter seinerzeit

erfolglos Ausschau hielt, mittlerweile durchaus vorhanden Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

ist. Ich habe jedenfalls meinerseits auf alle Fragen, auch

wenn es sich um delikate Themenbereiche handelte, Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen

brauchbare Antworten erhalten. Die Mitarbeiter der Alkohol- (Einstimmigkeit)

verwaltung, mit denen ich Kontakt hatte, verhielten sich

offen, zugänglich und kooperativ, und ich hatte nicht den An den Nationalrat - Au Conseil national

Eindruck, man wäre bei der Alkoholverwaltung nicht bereit,

auch kritische Anregungen aufgeschlossen entgegenzuneh-

men und zu prüfen. Man ist bei der Alkoholverwaltung im

Verlauf der letzten drei Jahre offensichtlich dialogfähiger #ST# Ad 85.052

geworden.

Zusätzlich ist aber auch ein weiterer Aspekt in Betracht zu Voranschlag 1986. Nachtrag II

ziehen. Sensibilisiert worden ist nämlich offenkundig nicht

nur die Alkoholverwaltung, sondern auch das Finanzdepar- Budget 1986. Supplément II

tement und insbesondere der Departementsvorsteher.

Heute hält auch der Chef des Finanzdepartementes den Botschaft und Beschlussentwurf vom 29. Oktober 1986

Finger auf wunde Punkte, und heute räumt auch er alte, Message et projet d'arrêté du 29 octobre 1986

liebgewordene Gewohnheiten der Alkoholverwaltung aus, Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,

Bern

wenn die Direktion der Alkoholverwaltung nicht von sich S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés ot du matériel,

aus aktiv wird. Das letzte diesbezügliche Beispiel betrifft die Berne

Abschaffung des freien Halbtages samt Gratiseintritt für die

BEA, eines Sonderrechts, das nur den Beamten der Alkohol-

verwaltung zustand, mit dem aber jetzt eben aufgeräumt

wurde.

Die Tatsache, dass der Departementsvorsteher hier korrigie- Antrag der Kommission

rend eingriff, beweist, dass offensichtlich auch er jetzt die Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Alkoholverwaltung vermehrt im Auge behält. Es bleibt zu Proposition de la commission

hoffen, dass die Alkoholverwaltung inskünftig in einer ruhi- Adhérer au projet du Conseil fédéral

geren, weniger von Turbulenzen gestörten Atmosphäre

arbeiten kann, ohne dass sich wieder neue Mechanismen Schönenberger, Berichterstatter: Mit dem zweiten Nachtrag

einschleichen, die durch einen Ständerat Affolter bzw. sei- zum Voranschlag 1986 ersucht der Bundesrat um Zustim-

nen Nach- oder Nachnachfolger wieder korrigiert werden mung zu Kreditnachträgen: Zahlungskredit von 323,2 Millio-

müssen. nen, sowie Verpflichtungs- und Zusatzkredite von 5,8 Millio-

9. Dezember 1986 737 Beamtengesetz. Aenderung

nen Franken. Die beantragten Kreditnachträge entfallen zu lich höchst bedauerliche Ueberproduktion auf den verschie-

320,2 Millionen auf eigentliche Nachtragskredite, das heisst densten Gebieten.

Ausgaben, die nicht budgetiert werden konnten, und zu Im Nationalrat ist der Antrag gestellt worden, die 37 Millio-

3 Millionen auf Kreditübertragungen aus dem Vorjahr, also nen Franken für die Weinverwertung zu streichen, quasi um

mit dem Voranschlag 1985 bewilligte Zahlungskredite, die da ein Zeichen zu setzen. Es fällt mir nicht ein, einen

nicht voll beansprucht wurden und auf das laufende Jahr ähnlichen Antrag hier in diesem Rate zu stellen. Er hätte

übertragen werde/i sollen. keine Aussicht auf Genehmigung. Aber ich appelliere an Sie

Rund die Hälfte der Kreditnachträge entfällt auf den Land- alle und vor allem an Herrn Bundesrat Stich als einen der

wirtschaftsbereich. Im Vordergrund stehen Beiträge an die Sieben, die in oberster Instanz doch auch für die Landwirt-

Verwertung von Produktionsüberschüssen, vor allem im schaftspolitik unseres Landes zuständig sind, es nicht mehr

Wein-, Käse-, Butter- und Getreidesektor. Weitere Schwer- so weitergehen zu lassen.

punkte des Nachtrages II bilden: höhere Beiträge an dieAHV Wenn eine Branche ohne Rücksicht auf die Absatzverhält-

und IV: 55 Millionen Franken, als Folge gestiegener Rent- nisse drauflos produziert, muss sie nach allgemeinen volks-

nerzahlen; zusätzliche Zinszahlungen an die PTT: 27,9 Mil- wirtschaftlichen Erkenntnissen die Folgen in Form einer

lionen Franken, aufgrund vermehrter Festgeldanlagen der Minderung des Ertrages tragen. Das würde beispielsweise

PTT beim Bund; unvorhergesehene Vorhaben im Bereich bei der Weinverwertung heissen, dass man im Interesse der

der Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe: Konsumenten gewisse Verbilligungen durchführt, anstatt

15,8 Millionen Franken, wobei dieser Kredit im Rahmen des Wein im Wert von 7 Millionen Franken zu Industrierohstoff

Gesamtbudgets für Entwicklungshilfe kompensiert wird; zu deklassieren. Stattdessen werden die Ueberschüsse

schliesslich zusätzliche Mittel für den leicht höher als veran- abgenommen; sie werden zulasten der Steuerzahler und der

schlagt angesetzten Teuerungsausgleich für das Bundes- Konsumenten verwertet.

personal: 12 Millionen Franken. Ich glaube nicht an das, was im Nationalrat jetzt wieder

Die anbegehrten Verpflichtungs- und Zahlungskredite versichert worden ist, dass nämlich Massnahmen gegen

umfassen zwei neue Objektkredite für die Erstellung eines diese Ueberproduktion ergriffen würden! Im Gegenteil. Vor

Instrumentenlandesystems auf dem Flughafen Bern-Belp, noch nicht langer Zeit habe ich in der Zeitung gelesen, dass

1,6 Millionen Franken, und die Errichtung eines Computer- das Bundesgericht den Walliser Regierungsrat zurückpfei-

raumes für die Bundesverwaltung, 696 000 Franken, sowie fen musste, weil dieser wieder ein bestimmtes Areal zum

vier Zusatzkredite von insgesamt 3,5 Millionen Franken, Abholzen freigeben und eine Rodung bewilligen wollte. Es

wovon 3 Millionen Franken als Jahreszusicherungskredit für sollte - in der heutigen Zeit - Wald eliminiert werden, und

Lawinenverbauungen und Aufforstungen. das ausgerechnet, um noch mehr Reben anzupflanzen! Das

Gesamthaft betrachtet hat Ihre Finanzkommission mit ist die Wirklichkeit!

Befriedigung festgestellt, dassdie beiden Nachträge für das Die Wirklichkeit ist, dass weiter gespritzt und weiter gewäs-

Jahr 1986 zusammen deutlich unter dem Durchschnitt frü- sert wird, dass man weiterhin auf Sorten übergeht, die pro

herer Jahre liegen. In absoluten Zahlen ist der Totalbetrag Quadratmeter möglichst viel hergeben, und dass bei den

der Nachträge für das laufende Jahr seit 1977 nie mehr so Reben nicht in einem Masse herausgeschnitten wird, dass

gering ausgefallen. dieser Ueberproduktion gesteuert würde.

Ein Wort zur Bevorschussung der Nachtragskreditbegeh- Seit Jahren stelle ich in unserem Lande einen ganz bedenk-

ren. Von selten des Parlamentes wird zu Recht immer wie- lichen Immobilismus fest, was diese Fragen anbelangt. Mit

der gefordert, dass seine Entscheidungsfreiheit nur in Aus- der Uebernahme aller dieser Ueberschüsse wird dieser

nahmefällen durch die vorzeitige Freigabe von Krediten Immobilismus verfestigt. Wenn es so einfach ist, sich um die

tangiert werde. Positiv vermerkt wurde deshalb in der Marktgesetze zu drücken; wenn es so einfach ist, die

Finanzkommission, dass 1986 dringliche Bevorschussun- Schweiz mit all diesen Schwemmen, Bergen und Seen zu

gen, die der Bundesrat in eigener Kompetenz bewilligt, bedenken und die Folgen auf andere abzuwälzen, wird sich

gänzlich vermieden werden konnten. Hingegen mussten daran auch nichts ändern.

dringliche Kreditbegehren mit Zustimmung der stellvertre- In bezug auf das Milchjahr ist mir gerade eine ganz neue

tend für das Parlament handelnden Finanzdelegation im Information zugekommen. 1984/85: 30,425 Millionen Dezi-

Gesamtbetrag von 143,9 Millionen Franken in Form von Tonnen; 1985/86: 30,45 Millionen Dezi-Tonnen. So geht das

sogenannten gewöhnlichen Vorschüssen freigegeben wer- allen Beteuerungen zum Trotz weiter!

den. Dass die Finanzdelegation solche Begehren nicht ein- Ich bin der Meinung, dass unser Parlament solche riesige

fach routinemässig absegnet, sei am Beispiel der Nachtrags- Beträge nicht schlucken darf, ohne wenigstens einmal mehr

kredite für die Verwertung von Produktionsüberschüssen im an den Bundesrat zu appellieren, auch auf diesem wirt-

Wein- und Getreidesektor illustriert. So wurde die Dringlich- schaftlichen Sektor den Gesetzen des Marktes wenigstens

keit der einzelnen Massnahmen in eingehendem Gespräch eine ganz bescheidene Geltung zu verschaffen.

mit dem Vorsteher des EVD erörtert. Dabei zeigte sich, dass

diese Massnahmen unter anderem in Anbetracht der damals M. Genoud: J'aurais pu éventuellement laisser passer sans

bevorstehenden Erntezeit keinen Aufschub duldeten. réagir l'intervention de M. Miville car nous sommes habi-

Die Finanzkommission erachtet im weiteren in der Detailprü- tués, au fil des années, au même refrain-je pourrais même

fung sämtliche Kreditbegehren als ausgewiesen und bean- dire la même rengaine - qui revient à chaque examen du

tragt Ihnen deshalb mit 5 zu 0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, budget, des comptes et des crédits supplémentaires. Il faut

den Nachtrag II zum Voranschlag 1986 der Eidgenossen- cependant rappeler des points essentiels en ce qui

schaft zu genehmigen. concerne les crédits supplémentaires qui nous sont pro-

posés. Ces crédits ne sont pas le fait de bonnes intentions

Miville: Der Umstand, dass über 85 Prozent der Kreditnach- du Conseil fédéral, ils sont le résultat de dispositions légales

träge auf Mehrausgaben für die Landwirtschaft entfallen, en vigueur, qui obligent la Confédération à prendre des

sollte in unserem Rat doch nicht so sang- und klanglos zur mesures dans le secteur agricole, notamment pour parvenir

Kenntnis genommen werden. Es handelt sich einmal mehr à couvrir les frais de production des exploitants. Je laisserai

vor allem um Verwertungsmassnahmen. Ich würde also de côté les autres rubriques de l'Office fédéral de l'agricul-

sagen: Wenn diese 166 Millionen Franken, um die die Bun- ture, pour ce qui regarde ce supplément II du budget, et je

desausgaben für unsere Landwirtschaft nachträglich gestei- m'arrêterai, mais à titre exemplaire seulement, sur le crédit

gert werden, etwas Produktivem dienen würden, wenn sie de 37 380 000 francs demandé comme mesures de place-

für Projekte zur Anpassung der Landwirtschaft an die ment pour la viticulture et qui a retenu aussi plus longue-

modernen Verhältnisse dienen würden, würde ich gar nichts ment l'attention de M. Miville.

sagen. Aber es geht doch bei diesem vielen Geld wieder La loi sur l'agriculture, je le rappelle encore une fois, fait

einmal darum, im Sinne dessen, was wir seit Jahren betrei- obligation de prendre des mesures pour que la couverture

ben, Verwertungen durchzuführen für eine volkswirtschaft- des frais de production soit assurée. Les travailleurs de la

Statut des fonctionnaires. Modification 738 9 décembre 1986

terre méritent aussi considération, comme les autres travail- pas d'une forêt au sens courant du terme, mais de quelques

leurs de ce pays. Or, il est faux de prétendre, comme on l'a chênes isolés qui forment quelques bosquets et qu'on veut

dit, qu'ils produisent sans se soucier des possibilités d'écou- conserver pour le spectacle, pour la beauté de la nature. Je

lement, car ils ont donné cette année un exemple de disci- n'ai pas à juger ici des décisions ni du gouvernement

pline tout à fait unique dans les annales puisqu'ils ont valaisan ni du Tribunal fédéral, mais il n'y a pas là matière à

volontairement coupé dans leurs vignes une partie de la chercher l'amorce d'un scandale dans cette décision ou

vendange potentielle. Ils ont ainsi réussi à s'approcher assez l'annulation de la décision pour 2450 mètres carrés de chô-

parfaitement des prévisions qui avaient été souhaitées par nes dont la verdure fait plaisir à l'oeil mais dont la valeur

l'autorité fédérale et par la profession. Il faut quand même forestière ou économique est absolument nulle. Je regrette

admettre que les producteurs se sont plies à une discipline que mon collègue ait cru devoir choisir un exemple d'aussi

extraordinaire lorsque la nature a amené presque au terme bas étage pour essayer d'illustrer un comportement qui ne

de la période de maturation un produit de la terre et qu'ils serait pas raisonnable en matière de viticulture.

ont anéanti volontairement une partie de la récolte. Il est En résumé, M. Miville devrait s'informer davantage des vrais

également faux de prétendre qu'ils produisent sans considé- problèmes de l'agriculture et surtout de l'obligation faite à la

ration pour l'écoulement si l'on considère tout d'abord qu'il Confédération de s'intéresser à celle-ci. Des problèmes gra-

existe un cadastre viticole, qui a été voulu, décidé, et qu'il ves se posent, elle en est consciente, d'autres orateurs vont

est maîtrisé par l'autorité fédérale, et non pas par la profes- s'exprimer, qui parleront de la nécessité d'aborder tous les

sion ou par les cantons. Il est encore faux de prétendre qu'ils problèmes des surplus de production, mais c'est uno

n'ont pas tenu compte de ces possibilités dans les années mesure qui ne peut pas s'improviser dans notre Chambre,

de grande récolte. Notre mémoire serait-elle si faible pour elle demandera de la patience et du temps. Il faudra surtout

que nous ne souvenions plus que pendant les quatre années se souvenir que lorsqu'il faut composer avec la nature, on

qui ont précédé la première grande récolte, une récolte n'arrive pas à planifier la production comme on peut le faire

pléthorique, je vous le concède, de 1982, nous avons connu dans d'autres domaines, et notamment dans l'industrie. Il

une pénurie devin indigène-blanc, plus particulièrement - faut compter avec les aléas de la nature et il faut prendre des

qui a duré quatre ans? Comment demander à ceux qui mesures raisonnables. Mais pour être raisonnables, ces

n'étaient pas à même de ravitailler le marché, parce que la mesures devraient être étudiées et mises en place sans

nature avait été trop avare pendant quatre ans, de ne pas passion.

considérer comme une bénédiction la grande vendange de

1982? Ce qui a surpris tout le monde, en revanche, c'est que M. Reymond: Mon intention était également de ne pas inter-

l'année suivante, en 1983, une nouvelle très grande ven- venir; M. Genoud s'étant fort bien exprimé, il n'y aurait pas

dange est intervenue et c'est la succession de ces deux grand-chose à ajouter à ses commentaires.

énormes récoltes, uniques dans les annales, qui a créé ces J'avais cependant souhaité, après l'incendie de Schweizer-

stocks extrêmement importants que nous connaissons au- halle, que les Bâlois en général, et M. Miville en particulier,

jourd'hui. redeviendraient Suisses, je veux dire par là un peu plus

Bien sûr, nous pâtissons encore de l'effet de ces stocks sensibles aux problèmes helvétiques. M. Miville nous a en

surabondants et des mesures doivent être prises, et pas effet trop habitués, depuis plusieurs années, à des interven-

seulement par le producteur, puisque la législation fait obli- tions du style de celle qu'il vient de faire.

gation à la Confédération de s'intéresser à son sort. Or, cette Le canton de Baie est isolé, au nord du Rhin pour une partie,

année - et j'ai communiqué ces chiffres au chef du Départe- et on a le sentiment qu'il est totalement étranger, parfois, à

ment de l'économie publique - d'après les calculs des la situation générale en Suisse en matière d'agriculture.

services de la Confédération et de la commission de Traditonnellement, M. Miville intervient pour contester la

M. Schwarzenbach - le prix de revient moyen de la culture politique agricole et le canton de Baie-Ville se montre parti-

de la vigne en Valais a atteint 4,50 francs par m2. On a culièrement négatif dans toute une série de domaines tou-

accepté de laisser produire sans pénalité 1,1 kg au mètre chant le secteur primaire, je pense notamment au contrôle

carré et le prix fixé par l'accord interprofessionnel est de des denrées alimentaires. Ledit canton et ses autorités sont

3,30 francs le kilo. Cela signifie que le producteur va rece- en effet responsables de la thermisation du vacherin -

voir une rémunération de 3,65 francs au mètre carré en produit national s'il en est - dans le canton de Vaud. La

moyenne, pour des coûts de production prouvés par les dureté du chimiste cantonal de Baie nous a conduit à cette

calculs de la Confédération de 4,50 francs. Heureusement, il thermisation qui détruit le goût de ce fromage. Je tenais à

y a eu de meilleures années lors des grandes récoltes, 1982 faire cette déclaration car on a l'impression que la solidarité

et 1983, et je reconnais que la législation dit qu'il faut fait souvent défaut dans la métropole rhénane. En ce qui

parvenir à un équilibre sur une période décennale. Mais en concerne le vin et le supplément du budget je voudrais

1984, en 1985, et cette année, soit trois années consécutives, rappeler l'effort considérable entrepris par les vignerons

les producteurs sont dans les chiffres rouges. Dire qu'il faut pour réduire de 20 millions de litres la quantité produite

les abandonner à leur sort, cela je ne peux pas l'accepter cette année par rapport à ce que la nature aurait très

dans cette situation. Quant à leur demander de contribuer à généreusement offert. Diminuer volontairement une récolte

un abaissement du prix du vin, M. Miville sait très bien que de 20 millions de litres signifie beaucoup sur le plan de

cet abaissement est intervenu dans les lieux de production. l'effort moral et technique. Il s'agit d'une volonté considéra-

Ce n'est pas la faute des vignerons, ni des producteurs, si les ble en vue d'assainir le marché cela mériterait davantage

marges qui sont ajoutées ensuite, hors des cantons de d'attention et de respect. Les viticulteurs ont pris ces

production, sont excessives. Si l'on paies francs un décilitre mesures alors que nous importons le 70 pour cent du vin

de vin dans nos bonnes villes suisses alors que le produc- que nous consommons. Je serais heureux que M. Miville

teur touche 3,30 francs par kilo de raisin, ce n'est pas la accepte que l'on importe, dans un certain nombre de sec-

faute du producteur et ce serait le comble de vouloir punir teurs qu'il aime protéger, 70 pour cent de nos besoins. Je

celui qui actuellement est déjà en difficulté. C'est donc un pense à la main-d'oeuvre, domaine dans lequel nous impor-

faux problème que de présenter le coût du vin et la nécessité tons 18 pour cent de nos besoins seulement. Si l'on voulait

de l'abaissement du prix du vin dans le pays en le faisant augmenter ce quota à 19 pour cent, j'entends déjà les cris

subir aux producteurs de vendange, aux vignerons eux- de M. Miville et de ses troupes. 70 pour cent du vin étant

mêmes. importé, il ne reste que 30 pour cent du marché aux produc-

Je ne m'arrêterai pas au petit cas de la soi-disant forêt teurs suisses, et il ne faudrait tout de même pas leur repro-

d'Ardon, que le Tribunal fédéral veut maintenir, c'est son cher cette quantité à longueur d'année dans ce Parlement.

droit, alors qu'il a annulé une décision de défrichement prise Enfin, les 38 millions en question sont prélevés sur le fonds

par le Conseil d'Etat. Il faut d'abord savoir qu'il s'agit de viticole et non pas directement sur la caisse fédérale. Ce

deux parcelles, qui totalisent 2450 mètres carrés. Il faut dernier est lui-même alimenté par une taxe extrêmement

ramener les choses à leurs justes proportions. Il ne s'agit modeste prélevée sur le vin rouge importé. Cette taxe consti-

9. Dezember 1986 739 Beamtengesetz. Aenderung

tue, me semble-t-il, le bon moyen d'alimenter précisément que c'était une remarquable utilisation. Je rappelle que dans

une caisse spécifique qui sert à régulariser les marchés par la Communauté européenne, qui se pique de bien gérer les

l'utilisation qui en est faite. Il s'agit là d'un système de surplus, on a fait de l'alcool avec les suppléments de vin. En

péréquation et d'encouragement qui existe dans tous les Suisse on a réagi avec intelligence, faisant, avec ces supplé-

pays du monde pour la mise en valeur de leurs produits ments de raisin, des boissons sans alcool.

indigènes. Il n'y a pas lieu, à mon avis, de fouetter un chat Le voeu que nous pourrions émettre aujourd'hui est le

pour un montant de ce genre, puisque les ressources sont là suivant: sans souhaiter de mauvaises récoltes, nous souhai-

et que la vocation viticole, d'une partie du territoire suisse tons des récoltes raisonnables. Cela commence en hiver,

en tout cas, est reconnue et nécessaire. parce que c'est à ce moment-là que l'on taille suffisamment

de bois à la vigne pour éviter qu'elle ne porte trop de raisins

Gerber: Wir müssen das Votum von Herrn Miville noch l'année suivante. C'est aujourd'hui que les viticulteurs doi-

etwas richtigstellen. Er wirft der Landwirtschaft Immobilis- vent réagir. La Confédération doit les aider à réagir, mais il

mus vor, weil sie in bezug auf die Ueberschussverwertungen ne faut pas accuser le Conseil fédéral de n'avoir pas fait ce

nichts unternehme. Ich möchte nicht wiederholen, was qui était son devoir.

meine Kollegen Reymond und Genoud in bezug auf die

Weinwirtschaft gesagt haben, die Aussagen waren beweis- Piller: Das Votum von Herrn Genoud veranlasst mich, einige

kräftig genug. Bemerkungen zur ganzen Weingeschichte zu machen.

Ich möchte zur Milchwirtschaft einige Bemerkungen Bereits im letzten Jahr habe ich mich gegen die übermäs-

machen. Es ist immerhin festzustellen, dass der Bundesrat sige Finanzierung unserer Weinbauern und die übermässige

die Kontingente der Gesamtlandwirtschaft im letzten Som- Subventionierung der Weinernte geäussert. Aus welchem

mer reduziert hat und dass er gedenkt, im Frühjahr 1987 die Grunde?

Kontingente erneut zu reduzieren. Der Bundesrat bemüht Meiner Meinung nach ist es falsch, wenn die Wein- und die

sich also, die Milchmenge im Rahmen zu halten. Wenn die Milchpolitik miteinander verglichen werden. Wenn man das

Aufwendungen für die Milchwirtschaft grösser geworden machen wollte, müsste man ehrlicherweise einmal genau

sind, weil uns Währungsfragen vermehrt belastet haben und die Erträge pro Quadratmeter untersuchen: Ertrag pro Qua-

weil auch das umliegende Ausland von der Marktseite her dratmeter Weinberg und Ertrag pro Quadratmeter in der

gesehen sehr belastet ist, kann die schweizerische Landwirt- Graswirtschaft. Gerade im Wallis und in der Waadt werden

schaft nicht sehr viel dafür. enorme Erträge erwirtschaftet, und zwar zum Teil durch

Es ist eine alte Tradition, dass das Milchland Schweiz einen Ueberdüngung und übermässige Wässerung. Trotzdem ist

gewissen Anteil seiner Produkte exportiert; an dieser Tradi- der Preis nicht gesunken, er ist im Gegenteil gestiegen. Es

tion müssen wirauch in Zukunft festhalten. Wirsind mit dem stimmt, dass man in den Restaurants für den Wein Horror-

Bundesrat einverstanden, dass eine gewisse Plafonierung preise zahlt. Es stimmt aber auch, dass man im Geschäft

der Gesamtmenge vorgenommen werden muss - hier also sehr hohe Preise zahlt, um eine Flasche Schweizer Weiss-

kein Immobilismus. wein zu kaufen.

Was das Brotgetreide anbelangt, ist festzuhalten, dass die Wir Sozialdemokraten wehren uns dagegen, dass über Steu-

Erntemengen zurückgegangen sind. Im Jahre 1984 waren es ergelder die Weinwirtschaft subventioniert wird und dass

550000 Tonnen, 1985 510000 Tonnen und 1986 440000 Weinpreise erzielt werden, die den Schweizer Wein nur

Tonnen. Die Landwirtschaft hat sich bemüht, vom Brotge- noch einer gewissen Schicht zugänglich machen. Es ist

treidebau auf den Futtergetreidebau umzustellen. Auch hier einer Durchschnittsfamilie kaum mehr möglich, für eine

hat man gewisse Massnahmen ergriffen, um die Ueber- Siebendeziliterflasche Wein 12 bis 13 Franken auszugeben.

schüsse im Brotgetreidebau zu reduzieren. Was passiert dann? Der einfache Bürger dieses Staates

Der Vorwurf, man mache nichts, muss hier zurückgewiesen trinkt ausländischen Wein, der an der Grenze verteuert wird,

werden. Im übrigen wollen wir das Votum von Herrn Miville und mit dieser Verteuerung werden wieder diese Subventio-

auch nicht dramatisieren. Er hat keinen Antrag gestellt. Ich nen bezahlt. Gegen solche Machenschaften müssen wir uns

glaube aber, dass es nötig war, im Sinne einer Information wehren.

und einer Orientierung zu sagen, dass Bundesrat und Land- Wir möchten den Bundesrat bitten, auch in der Weinwirt-

wirtschaft gemeinsam versuchen, die Ueberschüsse zu re- schaft etwas zu differenzieren; zu schauen, wie gross die

duzieren. Erträge beispielsweise in Schaffhausen, in Graubünden, im

Wallis und in der Waadt sind. Sie werden riesige Differenzen

M. Ducret: Comme représentant du troisième canton viti- feststellen.

cole de la Suisse, j'aimerais rappeler à M. Miville ce qui suit. Ich bin bereit, jenen Weinbauern zu helfen, die wirklich,

L'année dernière, dans le compte de la Régie fédérale des verglichen mit den Bauern, die Milch produzieren, Probleme

alcools, il a fallu sacrifier 25 millions de francs parce qu'il y haben. Aber nicht alle Weinbauern nagen am Hungertuch,

avait trop de pommes de terre. C'est une règle de notre wie das hier dargestellt wird. Das kann man mit einfachen

économie d'aider fortement l'agriculture. Nous le savons et, Rechnungen beweisen. Das Votum von Herrn Miville ver-

dans ce pays - il faut le saluer avec satisfaction tout de stehe ich so, dass man hier nun wirklich den Hebel ansetzt

même - quand nous produisons trop, cela coûte cher à la und nur dort hilft, wo es nötig ist und nicht einfach nach

Confédération. dem Giesskannenprinzip ausschüttet, was letztlich direkt zu

Dans ces conditions, je pense que les remarques faites par hohen Ernten animiert. Es sind nicht alle Kantone - Genf

M. Miville doivent appeler à une réflexion de la part des war da eine Ausnahme -, die wirklich mutig vorangegangen

cantons producteurs. En ce qui concerne celui de Genève, sind und auch die Quadratmetererträge limitiert haben. Es

je crois pouvoir dire que la prise de conscience a déjà eu ist hier noch viel zu tun. Ich wehre mich dagegen, dass der

lieu l'année dernière. Elle s'est poursuivie cette année et les Schweizer Weisswein, der nicht überall von hoher Qualität

stocks sont restés raisonnables. Mais il faut aussi reconnaî- ist, derart teuer verkauft wird, und zwar im Restaurant wie im

tre - et notre collègue valaisan l'a très bien dit - les années Laden - ich sage das noch einmal -, so teuer, dass er für

miraculeuses sont rares et lorsqu'elles se répètent trois fois viele Familien überhaupt nicht mehr erschwinglich ist.

de suite, c'est encore plus exceptionnel. Je crois que les

problèmes sont dus surtout à ces trois années plutôt qu'à Miville: Sie werden verstehen, dass ich mich insbesondere

une mauvaise gestion de la viticulture. C'est vrai qu'il y a des nach den Aeusserungen von Herrn Genoud und von Herrn

excès, c'est vrai que l'on peut regretter de voir arroser des Reymond noch einmal zum Wort melden muss, und zwar

vignes et qu'il serait préférable que les raisins aient plus de mit folgenden Feststellungen:

goût et moins d'eau, mais j'espère que les événements qui Ich wusste schon, dass meine Kritik in dieser Landwirt-

se sont succédés seront une leçon. schaftskammer zu Reaktionen führen würde, wie ich sie

Quel a été l'effort? Il a consisté essentiellement à faire du jus jetzt gehört habe. Aber man muss in dieser Eidgenossen-

de raisin, à faire des boissons sans alcool. Là aussi, je pense schaft zur Kenntnis nehmen, dass keine Bereiche, für die wir

Statut des fonctionnaires. Modification 740 9 décembre 1986

Geld aufwenden, der Diskussion entzogen sind. Es gibt Liter und im Jahr 1986 bei der Begrenzung 135 Millionen

keine heiligen Kühe, nicht einmal das Militär ist eine heilige Liter. An Schweizer Weinen können wir im Jahr 120 Millio-

Kuh. Auch darüber wird diskutiert, auch da werden nen Liter absetzen. Was darüber hinausgeht, ist schlicht und

bestimmte Anschaffungen manchmal den kontroversesten einfach des Guten zuviel und bringt Probleme. Das muss

Diskussionen unterworfen. Es muss in diesem Land und uns bewusst sein. Deshalb liegt es im Interesse der Produ-

auch in diesem Rat doch noch gestattet sein, 166 Millionen zenten und der Konsumenten, wenn man gelegentlich über

Kreditnachträge für die Verwertung von landwirtschaftli- diese Fragen in aller Offenheit und Sachlichkeit diskutiert.

chen Ueberschüssen zu erwähnen. Es muss doch noch Sie sagen, es werde nur rund ein Drittel des Weines, der in

gestattet sein, das nicht einfach als etwas Normales hinzu- der Schweiz getrunken werde, auch in der Schweiz produ-

nehmen und diskussionslos über die Bühne gehen zu ziert, aber die Konsumenten bezahlen durch ihre Abgabe an

lassen. der Grenze-die ja auch umstritten ist; auch die Begrenzung

Ich habe nichts weiteres getan, als zu sagen, dass das nichts der Einfuhr ist umstritten - eben dafür, dass man nachher

Normales ist und dass man von den Behörden erwarten darf, die überschüssigen Weine in Essig umwandeln kann, dass

dass Massnahmen ergriffen werden, um diese teure Pastete man im Ausland Reklame machen kann, dass man Trau-

mit den Jahren zu reduzieren. Was die Milch anbelangt, bensaft herstellen kann. Das ist immerhin auch eine Folge

habe ich Zahlen genannt, die zeigen, dass die Ablieferungen der Importe des ausländischen Weines. Ich glaube, wir alle

vom Milchjahr 1984/85 auf das Jahr 1985/86 wieder gestie- müssen diesem Problem in Zukunft unsere ganze Aufmerk-

gen sind. samkeit schenken und versuchen, soweit möglich die Inter-

Ich habe die Aeusserungen meiner Kontrahenten, soweit sie essen der Landwirtschaft, aber auch diejenigen der Konsu-

auf landwirtschaftliche und volkswirtschaftliche Fragen ein- menten und der Steuerzahler zu berücksichtigen.

gegangen sind, im Detail mit grosser Aufmerksamkeit zur

Kenntnis genommen. Ich danke sogar dafür. Ich danke Eintreten ist obligatorisch

insbesondere Herrn Gerber, der einmal mehr gezeigt hat, L'entrée en matière est acquise de plein droit

dass er auch solche Debatten, die ihn ganz besonders

berühren, im Geiste der Verständigung und der Toleranz - Detailberatung - Discussion par articles

möchte ich sogar sagen - zu führen weiss.

Aber ich schliesse meine Ausführungen - und hier hoffe ich Titel und Ingress, Art. 1 bis 3

wenigstens noch, Ihre Zustimmung zu finden - mit dem Titre et préambule, art. 1 à 3

Protest gegen das, was Herr Reymond ganz am Anfang

gesagt hat. Er hat die Tragödie und die Katastrophe Schwei- Angenommen - Adopté

zerhalle in seine Ausführungen einbezogen, um den Baslern

eins auszuwischen, er hat damit in einer Art und Weise, wie Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

ich es in diesem Saal noch nie erlebt habe, den Rahmen

dessen gesprengt, was hier als Markenzeichen für den Für Annahme des Beschlussentwurfes 27 Stimmen

Anstand der Diskussionen in dieser Kammer gelten darf. (Einstimmigkeit)

Hefti: Zu den Ausführungen, die hier bezüglich Zucker gefal- An den Nationalrat - Au Conseil national

len sind, möchte ich nur sagen: Man hätte vielleicht vor der

Ablehnung des Zuckerbeschlusses daran denken sollen.

Bundesrat Stich: Darf ich Sie daran erinnern, dass wir beim #ST# 86.040

Nachtrag II sind. Im Grunde genommen diskutieren wir über

geschehene Dinge. Sie haben noch die Möglichkeit, zuzu- Finanzhaushaltgesetz. Aenderung

stimmen. Aber ich attestiere selbstverständlich gern, dass es

Ihr gutes Recht ist, sich dabei kritisch zu äussern. Loi sur les finances de la Confédération.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass in bezug auf die Modification

Landwirtschaft einiges im Fluss ist. Ich denke hier jetzt

weniger an die Abstimmung über den Zuckerbeschluss als Botschaft und Gesetzentwurf vom 20. August 1986 (BBI II, 1369)

an die neue Gatt-Runde, bei der vor allem auch landwirt- Message et projet de loi du 20 août 1986 (FF II, 1397)

schaftliche Diskussionen stattfinden werden. Es wäre

erstaunlich, wenn wir dort nicht auch zur Kasse gebeten

würden bzw. wenn unsere Politik nicht auch zur Diskussion

gestellt würde. Wir haben ein Sonderstatut, und wir hoffen

zuversichtlich, dass wir das halten können. Aber auf der Antrag der Kommission

anderen Seite verpflichtet uns das natürlich auch, das zu Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

tun, was denkbar ist. Ich denke, hier sind wir durchaus einer

Meinung. Antrag Weber

Vielleicht noch ein Wort zum Wein, der gestern schon im Art. 30d (neu)

Nationalrat zu einer stundenlangen Diskussion geführt hat: Die gemäss Artikel 30a erteilte Kompetenz kann mit einem

Man kann sagen, 1982 sei nach mageren Jahrenein wunder- allgemeinverbindlichen, dem Referendum nicht unterstell-

sames Jahr gewesen, es habe wundersame Erträge gege- ten Bundesbeschluss befristet oder definitiv zurückgenom-

ben. Es ist richtig, es gab während einiger Zeit sehr wenig men werden.

Wein. Dann hat das Jahr 1982 182 Millionen Liter Wein

gebracht. Eine geringere Quantität und höhere Qualität Proposition de la commission

wären besser gewesen. Gerade beim Wein muss man sich Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral

bewusst sein, dass zwischen Menge und Qualität ein erheb-

licher Zusammenhang besteht. Wenn man das in der Wein- Proposition Weber

wirtschaft merkt und sich entsprechend verhält, dann wird Art. 30d (nouveau)

es vermutlich nicht mehr solche Ueberschüsse geben. Aber La compétence donnée au Conseil fédéral selon l'article 30a

bis jetzt hat sich der Bundesrat darauf verlassen, dass die peut être rapportée temporairement ou définitivement par

Kantone und die Produzenten selber nach dem Rechten un arrêté fédéral de portée générale non sujet au réfé-

sehen. Wenn es nicht so sein sollte, müsste der Bund hier rendum.

neue Vorschriften erlassen.

1982 waren es, wiegesagt, 182 Millionen Liter, 1983163 Mil- Schönenberger, Berichterstatter: Gemäss Artikel 85 Zif-

lionen Liter, 1984 118 Millionen Liter, 1985 125 Millionen fer 10 der Bundesverfassung gehört die Aufnahme von

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Voranschlag 1986. Nachtrag II

Budget 1986. Supplément II

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer Ad 85.052

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.12.1986 - 08:00

Date

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Seite 736-740

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Ref. No 20 014 918

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