Federal Council Motion to Reduce Sulfur Content in Heating Oil

5. März 1985 57 Waldsterben. Motionen

zuführen für Katalysatorautos und andere - ich weiss, im #ST# Ad 84.088 III Nationalrat war davon die Rede. Aber ich frage mich, ob das wirklich zu einem praktischen Resultat führt, ob das admini- Motion des Nationalrates (Kommission) strativ auch durchgeführt werden kann. Sie sprachen bereits Heizöl «Leicht». Senkung des Schwefelgehaltes von einem weiteren Kleber. Wir haben jetzt schon drei Motion du Conseil national (commission) Kleber auf der Windschutzscheibe: Wir haben die Vignette, wir haben den Kleber für das abgaskontrollierte Auto und Huile de chauffage légère. dazu kommt jetzt noch ein Kleber für das Katalysatorauto. Réduction du taux de l'anhydride sulfureux Mit der Zeit müssen wird dafür schauen, dass der Automobilist über die Kleber hinaus auch noch Einblick in die Umwelt Beschluss des Nationalrates vom 7. Februar 1985 hat! (Heiterkeit) Décision du Conseil national du 7 février 1985 Soweit zu Punkt 2 der Kommissionsmotion. Schliesslich noch zu Punkt 3: Hier setzen Sie uns das Ziel noch höher. Wir streben dieses Ziel auch an. Wir wollen sobald wie möglich Vorschriften über die Abgasemissionen bei Dieselfahrzeugen erlassen, und zwar sowohl bei leichten wie auch Wortlaut der Motion bei schweren Motorwagen. Noch dieses Jahr, wir hoffen Der Bundesrat wird eingeladen, für die Senkung des Ende Sommer, soll in den Vereinigen Staaten eine neue Höchstgehalts an Schwefel beim Heizöl «Leicht» auf 0,15 Norm für Abgasemissionen erlassen werden, und damit wird Prozent nicht die Luftreinhalte-Verordnung abzuwarten, auch die technische Grundlage geboten, wie dieses Ziel sondern die «Verordnung über Luftreinhalte-Massnahmen erreicht werden kann. Wir möchten dieses Ereignis noch bei Feuerungsanlagen» vom 10. Dezember 1984 bereits abwarten und dann sofort auch nachziehen. Ob es bis Ende entsprechend abzuändern mit rasch möglichster Wirkung,

1985 möglich sein wird, kann ich Ihnen heute nicht versprespätestens aber ab 1. Januar 1987, wobei Übergangsfristen

chen, aber ich kann Ihnen versprechen, dass wir dieses Ziel für die schweizerischen Raffinerien und die vorhandenen

ebenfalls anstreben. Aber ich muss Sie - bei allem guten Heizöllager vorzusehen sind. Willen - aus den erwähnten juristischen Gründen auch bei dieser Motion bitten, sie in ein Postulat umzuwandeln. Texte de la motion Motion 83.920 Le Conseil fédéral est invité à ne pas attendre l'entrée en vigueur de l'ordonnance sur la pollution atmosphérique, Abstimmung - Vote pour la réduction à 0,15 pour cent du taux de l'anhydride Für den Antrag der Minderheit (Motion) 12 Stimmen sulfureux, en ce qui concerne l'huile de chauffage légère, Für den Antrag der Mehrheit (Postulat) 32 Stimmen mais de modifier l'ordonnance sur la lutte contre la pollution atmosphérique due aux installations de chauffage du Motion 83.956 10 décembre 1984 et de la faire entrer en vigueur le plus vite Punkt 2 - Point 2 possible, au plus tard le 1er janvier 1987; à ce propos, des délais transitoires pour les raffineries suisses et les dépôts Präsident: Wir haben hier folgende Situation: Sowohl die d'huile de chauffage existants sont à prévoir. Minderheit - angeführt von Frau Bührer, unterstützt von Herrn Schoch - wie auch die zweite Minderheit - Herr Antrag der Kommission Cavelty und Herr Aubert, die nicht auf der Fahne verzeichnet Mehrheit ist, von der aber heute zwei Vorschläge eingebracht wurden Überweisung als Postulat

- wünschen im Ingress der Motion eine Änderung. Ich verlese Ihnen den Text: «Der Bundesrat wird aufgefor- Minderheit dert, folgende Sofortmassnahmen zu verfügen.» (Piller, Bührer) Für den Text des Postulates stünde anstelle des Wortes «zu Überweisung als Motion verfügen» «zu prüfen». Sonst wäre der Text identisch.

Proposition de la commission Abstimmung - Vote Majorité Für die Überweisung als Motion 9 Stimmen Dagegen 32 Stimmen Transmettre comme postulat

Abstimmung - Vote Minorité Für die Überweisung als Postulat . 23 Stimmen (Piller, Bührer) Dagegen 20 Stimmen Transmettre comme motion Motion 84.088 II Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (Postulat) 26 Stimmen 83.956 Für den Antrag der Minderheit (Motion) 12 Stimmen #ST#

Motion des Nationalrates (LdU/EVP-Fraktion)

Waldsterben. Notstandsmassnahmen Motion du Conseil national (Groupe Adl/PEP)

Dépérissement des forêts. Mesures d'urgence (Punkt 2 - Point 2)

Siehe Seite 45 hiervor- Voir page 45 ci-devant

Matossi, Berichterstatter: Zunächst zum Bereich Feuerung/ Energie: Die Mehrheit unserer Kommission beantragt Ihnen Ablehnung dieser Motion. Begründung: Bezüglich des dringlichen Bundesbeschlusses gemäss Artikel 98bis gelten Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion des Nationalrates (Kommission) Heizöl "Leicht". Senkung des Schwefelgehaltes

Motion du Conseil national (commission) Huile de chauffage légère. Réduction du taux de l'anhydride sulfureux

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02 Séance Seduta

Geschäftsnummer Ad 84.088 III Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 05.03.1985 - 08:00 Date Data

Seite 57-57 Page Pagina

Ref. No 20 013 359

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