Swiss National Council Rejects Proposed Agricultural Budget Cuts

Postulat de la commission du Conseil national 964 N 21 juin 1984

d'intervention qui peut garantir le plein emploi, réduire les zugestimmt. Weder von forstlicher noch von landwirtschaft-

déséquilibres entre les régions et maîtriser l'évolution tech- licher Seite ist interveniert worden, man solle auf die Spar-

nologique. La promotion et la formation professionnelles übung verzichten, wie dies bei der umfangreichen Debatte

sont des réponses concrètes à l'analyse à laquelle notre über das übrige Berufsbildungswesen geschehen ist. Bei

conseil a consacré quatre journées lorsqu'il a débattu de la allen, die sich bei der Berufsbildung gegen Beitragskürzun-

situation et de l'avenir de notre économie. Voilà pourquoi il y gen eingesetzt haben, war auf einmal bei der forstlichen

aura des votes négatifs et des abstentions dans les rangs Ausbildung kein Interesse mehr vorhanden. Schlagen Sie

socialistes lors du vote final. vielleicht noch einmal die Seite 14 Ihrer Fahne auf: Eine

ganze Seite ist den Einsparungen im landwirtschaftlichen

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Bildungs- und Beratungswesen gewidmet. Die einzelnen

Für Annahme des Gesetzentwurfes 84 Stimmen Einsparungen, die dort beschlossen werden, schwanken

Dagegen 23 Stimmen zwischen 6 und 17 Prozent (ausgehend von den gesetzli-

chen Beiträgen, die allerdings in den letzten Jahren um 10

An den Ständerat -Au Conseil des Etats Prozent gekürzt worden sind). Niemand in diesem Saal hat

Anträge gestellt, diese Kürzungen zu reduzieren oder auf sie

im Interesse der landwirtschaftlichen Berufsbildung zu ver-

zichten. Wir Bauernvertreter haben damit bewiesen - das

haben Sie auch bei den Abstimmungen in anderen Sparbe-

reichen feststellen können -, dass wir gewillt sind, in sämtli-

#ST# Ad 84.030 chen Bereichen - auch in unserem eigenen Bereich - zu

Postulat der Kommission des Nationalrates Sparmassnahmen des Bundes beizutragen. Ich möchte

Budgetkürzungen im Bereich der Landwirtschaft andererseits daran erinnern, dass der Bundesrat aufgrund

des Vernehmlassungsverfahrens darauf verzichtet hat, im

Postulat de la commission du Conseil national gesamten Bereich des Sportes, der trotz der Kürzungen der

Economies sur le budget agricole letzten Jahre offenbar nicht ins Elend geraten ist, die Kür-

zungen im Anschlussprogramm wieder aufzunehmen.

Sportliche Anlässe dienen immerhin der Imagebildung; dem

möchte ich beipflichten. Es wäre unpopulär, 5 oder 10

Prozent im sportlichen Bereich kürzen zu wollen. Sie wer-

Text des Postulâtes den mir aber beipflichten, dass wohl kaum in einem anderen

Der Bundesrat wird eingeladen, die in den Jahren 1978/79 Bereich die Millionen so leicht fliessen wie ausgerechnet im

vorgenommene «Überprüfung der Subventionen an die Sport. Wir haben auch hier nicht interveniert.

Landwirtschaft» auf den neuesten Stand zu stellen und in Ich möchte Sie nun einfach fragen: Glauben Sie, dass es

Ergänzung der Sparmassnahmen 1984 zusätzliche Budget- angemessen ist, am Schlüsse dieser Runde dem Bundesrat

kürzungen im Bereich der Landwirtschaft, insbesondere im den Auftrag zu geben, ausgerechnet im Bereich des land-

landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungswesen, mit wirtschaftlichen Bildungswesens weitere Sparübungen

Wirkung für das Jahr 1986 vorzulegen oder zu beschliessen. anzuregen? Das ist eine etwas beschämende Übung, die

hier noch abgehalten werden soll.

Texte du postulat Ich bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen, und damit mit mir

Le Conseil fédéral est invité à mettre à jour «l'examen des zum Ausdruck zu bringen, dass auch in Zukunft in sämtli-

subventions agricoles» effectué en 1978/1979 et à proposer chen Bereichen des Bundeshaushaltes in gleicher Art und

ou le cas échéant à décider un complément aux mesures Weise gespart werden soll.

d'économie 1984, des économies supplémentaires sur le

budget agricole, spécialement en matière de vulgarisation et Jung: Ich war Mitglied der Kommission Sparmassnahmen

de formation professionnelle, et cela avec effet pour l'année und habe eingangs der Beratungen in der Kommission

1986. Antrag gestellt, dass wir das ganze Paket, so wie es uns der

Bundesrat unterbreitet, ohne Abänderungen übernehmen

Reichling: Ich gehe davon aus, dass es zu den Aufgaben des sollten. Leider wurde doch da und dort mit Anträgen ver-

Bundesrates gehört, sämtliche Subventionen in allen Berei- sucht, Breschen zu schlagen. Ich habe mich immer dagegen

chen kontinuierlich auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. gewehrt, obwohl die Landwirtschaft am Sparprogramm, wie

Ich gehe auch davon aus, dass es zu den Aufgaben des wir es jetzt beschlossen haben, sehr stark partizipiert, und

Bundesrates gehört, im Rahmen des alljährlichen Voran- zwar mit über 25 Millionen Franken. Wir haben ja gesagt

schlages in sämtlichen Aufgabenbereichen dem Gebot der dazu, weil wir grosses Interesse daran haben, dass die

Sparsamkeit nachzuleben. Bundesfinanzen eben saniert werden. Nun finde ich es sehr

Der Rat hat nun soeben, nach einer teilweise sehr ausgiebi- eigenartig, dass wir mit einem Postulat die Landwirtschaft

gen Debatte, dieses Anschlussprogramm verabschiedet. Sie erneut treffen wollen. Ich möchte ihm eines zugute halten:

haben relativ ausführliche Voten, von verschiedenen Seiten das Postulat war am Schluss eingereicht worden und man

fast Jammertiraden, gehört. Dies hat dazu geführt, dass hatte nicht mehr soviel Zeit, sich intensiv mit dieser Materie

gegenüber den Anträgen der Kommission dieses Anschluss- zu befassen. Das war wohl auch der Grund, dass nur zwei

programm 50 Millionen weniger Einsparungen zugunsten Mitglieder der Kommission gegen dieses Postulat gestimmt

der Bundeskasse ergibt. Entgegen den Anträgen der Kom- haben.

mission ist es um 50 Millionen pro Jahr gelockert worden. Ich möchte Sie aber dringend bitten, dieses Postulat abzu-

Nun liegt dieses Kommissionspostulat vor. Zu den Initianten lehnen. Es ist sehr einseitig, es ist unüberlegt und bringt gar

des Postulates gehört Herr Kollege Biel. Es fordert, dass in nichts. Wir haben gerade im Bildungs- und Beratungswesen

einem einzigen Sektor des gesamten Bundeshaushaltes, in der Landwirtschaft in den nächsten Jahren sehr viel zu

nämlich im Bereich der Landwirtschaft und insbesondere im tun. Wir wissen um die Umweltbelastungen. Die Bewirt-

landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungswesen, der schaftungsmethoden müssen dieser Umweltbelastung

Bundesrat weitere Einsparungen selbst beschliessen oder, angepasst werden. Wir haben ungeheuer viel zu tun, unsere

wo er nicht kompetent ist, dem Rate unterbreiten soll. Bis Landwirte zu bilden, das Beratungswesen vorwärts zu trei-

auf zwei Mitglieder, bei einigen Enthaltungen, haben alle ben. Wir sind dringend darauf angewiesen, dass wir diese

Mitglieder der Kommission dem Postulat zugestimmt. Subventionen, die bereits einmal gekürzt wurden, eben

Wie lauten nun die Erfahrungen aus den Beratungen von noch erhalten.

gestern und heute? Im Bereiche der forstlichen Berufsbil- Im Interesse der Ausgewogenheit bitte ich Sie sehr, dieses

dung hat der Rat oppositionslos, ohne dass irgend jemand Postulat abzulehnen. Wir begrüssen die Möglichkeiten, die

einen Antrag gestellt hat, der vorgeschlagenen Kürzung Sparübungen weiterzuführen. Dies soll aber nicht in einer

21. Juni 1984 N 965 Postulat der Kommission des Nationalrates

solch eigenartigen Weise geschehen, wie dieses Postulat es der Sparmassnahmen 1984 zusätzliche Budgetkürzungen.

will. Ich bin mit Herrn Reichling absolut einverstanden, dass der

Bundesrat die Aufgabe hat, sämtliche Subventionen in allen

Biel: Nachdem ich schon als der böse Initiant dieses Postu- Bereichen zu überprüfen.

lates zitiert worden bin, welches dann durch einen anderen Wenn wir uns in unserem Postulat auf'die Landwirtschaft

Antrag aus der Mitte der Kommission zum heutigen Text konzentriert haben, dann darf ich aber doch noch in Ergän-

ergänzt worden ist, möchte ich Ihnen doch noch einige zung zu Herrn Biel auf eine der Kommission abgegebene

Erklärungen abgeben, um auch auf die Fragen von Herrn Dokumentation hinweisen: Aus ihr geht hervor, dass von

Reichling zu antworten und Sie auf einige Dinge aufmerk- den Subventionen, die nun wieder neu aufleben, die Land-

sam zu machen. wirtschaft eben in ganz besonderem Masse profitiert. Wenn

Es geht darum, in diesem Bereich - der übrigens nicht Herr Jung von diesen 25 Millionen Franken spricht, die

abschliessend ist-zahlreiche Minisubventionen abzuschaf- aufgrund der getroffenen Beschlüsse gespart werden, dann

fen. Eigentlich bin ich darauf gestossen, weil wir nun im bitte ich Sie, die Spalte der Landwirtschaft auch dort zu

Rahmen der Kürzungsaktion dem Bund schweizerischer addieren, wo die ursprünglichen Regelungen wieder aufle-

Frauenvereine 10000 Franken gestrichen-haben. Ich habe ben, und dann kommen Sie auf ein Total von gegen 70

mich nicht dagegen gewehrt, aber ich habe nicht einsehen Millionen Franken.

wollen, warum der Landfrauenverband weiterhin 23000 Wir sind nun der Meinung, dass der Bundesrat die Sparpoli-

oder 24000 Franken bekommt. Wenn schon, soll man über- tik möglichst auch in diesen Bereichen fortführen soll.

all kürzen. Die Kommission beantragt Ihnen, mit 12 zu 2 Stimmen,

Dann habe ich mir diese Subventionen etwas angesehen. Es dieses Postulat zu überweisen.

geht hier um eine Rationalisierung, die zahlenmässig nicht

sehr viel ausmacht, aber einen unerhörten Verwaltungsauf-

wand abstellen könnte. Ich möchte Ihnen nur einige Bei- M. Butty, rapporteur: La commission a décidé par 12 voix

spiele aufzählen, damit Sie sehen, dass ich hier nicht Erfin- contre 2 de vous proposer le postulat dont nous débattons.

dungen vorbringe. (Ich bringe Ihnen nicht Geissbocksub- Il est vrai que ce postulat fait d'abord allusion à l'agriculture.

ventionen, die wurden schon zitiert, ich bringe Ihnen Bei- M. Jung a dit, tout à l'heure, que l'agriculture faisait faire des

spiele aus jenem Bereich, der offenbar nicht angetastet économies à la Confédération de l'ordre de 25 millions dans

werden kann.) Da wird an eine Organisation in Winterthur le programme complémentaire que nous venons de voter.

unter der Rubrik Landjugendkurse ein Bundesbeitrag von Or, selon une liste qui a été fournie à la commission, les

600 Franken ausgerichtet; an die Schweizerische katholi- subventions à l'agriculture, telles qu'elles existaient et exis-

sche Bauernvereinigung in Sursee wurden 1983 Fr. 729.70 teront jusqu'à la fin 1985, étaient réduites de 70 millions par

ausbezahlt. Ein Landjugendwettbewerb erhielt Fr. 526.50. le premier programme d'économies linéaires. Il y a donc une

Für die Kontrolle der Lehrbetriebe wurden an den Kanton très nette amélioration dans le programme complémentaire

Zürich - das sind immer nur Anteile von Kosten - Fr. 138.10 pour l'agriculture par rapport à ce qui découlait des réduc-

ausbezahlt. Ich habe Ihnen noch weitere Beispiele: Betriebs- tions linéaires. Puisqu'on nous pose des questions et que

leiterkurse Kanton Waadt, Fr. 299.65; Kurse und Vorträge, l'on nous donne des chiffres, au nom de la majorité de la

Kanton Schaffhausen, Fr. 75.70 (von einem subventionsbe- commission je tiens à répondre.

rechtigten Betrag von Fr. 300.40); oder noch einmal Kanton En ce qui concerne ce postulat, ce sont avant tout des mini-

Schaffhausen, Teilnahme an Kaderkursen: Fr. 49.65. Meine subventions que nous souhaiterions voir examinées et je

Damen und Herren, allein der Kontrollaufwand beim Bund, pense qu'il est aussi dans l'intérêt de l'agriculture que cet

beim Kanton ist doch grösser! Und ich wollte dieses examen puisse aboutir à un équilibre dans les efforts qui

«Zeugs» weghaben. Das hat nichts mit wesentlichen Bil- sont demandés à chacun par le biais des économies que

dungsanstalten und Bildungsaufwendungen im Bereich der nous avons votées.

Landwirtschaft zu tun. Dort habe ich keinen Antrag gestellt. En conclusion, et suite aux votes auxquels vous avez pro-

Wir wollen lediglich endlich mit diesen Minisubventionen cédé, les chiffres sont les suivants par rapport aux proposi-

abfahren. Der Bundesrat hat einmal im Rahmen eines Sub- tions du Conseil fédéral et de la commission: il y a 20

ventionsgesetzes einen mutigen Versuch gemacht, der millions de moins d'économies en ce qui concerne la

allerdings auf Sand gefahren ist, wie ich gehört habe. In der recherche, 17 millions de moins en relation avec la forma-

Zwischenzeit ist es darum etwas still geworden. Aber wir tion professionnelle (proposition Bonny) et 3 millions de

wollen doch dem Bund die Möglichkeit geben, die Verwal- moins s'agissant des universités.

tung damit zu entlasten. Mir scheint, die Betroffenen könn- Il y a, en revanche, une amélioration de 600 000 francs pour

ten diese Aufwendungen selbst decken, nachdem der Bund le blé et de 6 millions au titre des mensurations cadastrales.

doch recht grosszügig alles in allem zwischen 1,7 und 1,8 Ce qui fait qu'au total, sur les 370 et quelques millions

Milliarden für die Landwirtschaft ausgibt. Das war der ganze d'économies que nous proposions, il faut déduire 33 mil-

Sinn meines Antrages. Als noch von anderer Seite gesagt lions. Le résultat final est donc de 340 millions d'économies.

worden ist, man könne auch noch weitere Bereiche einbe- Je vous laisse le soin d'apprécier si cela valait la peine de

ziehen, hat sich niemand dagegen gewendet, weil man faire tout cet exercice pour ce montant-là. En ce qui me

weiss, dass wir rationalisieren müssen. concerne en tout cas, je tiens à remercier toutes celles et

ceux qui ont apporté leur contribution à cet exercice diffi-

Schule, Berichterstatter: Herr Biel konnte die Bescheiden- cile, nous en convenons bien volontiers.

heit der Schaffhauser natürlich besser herausstreichen; sie

trifft aber nicht nur im Bereiche dieser landwirtschaftlichen

Minisubventionen zu! Bundesrat Stich: Zweifellos ist es so, Herr Reichling, dass

Ich darf Sie nach Verabschiedung der Sparmassnahmen der Bundesrat den Auftrag hat, grundsätzlich und immer

1984 nun orientieren über das Resultat, das Sie mit Ihren wieder alle Bereiche zu überprüfen. Das tut er auch. Aber

Entscheiden erreicht haben. Unter dem Titel «Verschlechte- trotzdem bekommt er natürlich von Ihnen während jeder

rungen» habe ich die Forschungsförderung, Berufsbildung Session unzählige Postulate und Motionen, die ihn auffor-

und Hochschulförderung im Total mit 40 Millionen einge- dern, Dinge zu tun, die er ohnehin tun müsste und ohnehin

stellt. Dem stehen Verbesserungen - Mahllohnreduktion, tut. Deshalb kann der Bundesrat ein solches Postulat ohne

Selbstversorgungspflicht und Grundbuchvermessung-von weiteres zusätzlich entgegennehmen, ohne dass sehr viel

7 Millionen gegenüber. Statt der ursprünglich vom Bundes- passiert. (Heiterkeit)

rat bezifferten 374 Millionen Franken haben wir es nun im

Anschlussprogramm mit einer Gesamteinsparung von 340 Abstimmung - Vote

Millionen Franken zu tun. Sie sehen, die Zielsetzung ist also Für die Überweisung des Postulates 46 Stimmen

nicht erreicht. In unserem Postulat fordern wir in Ergänzung Dagegen 51 Stimmen

Postulat de la commission du Conseil national 966 N 21 juin 1984

Abschreibungen - Classements

Präsident: Der Bundesrat schlägt Ihnen die Abschreibung

folgender parlamentarischer Vorstösse vor: Motion des

Nationalrates, Sparmassnahmen 1981; Motion des Stände-

rates, Sparpaket 1980, Anschlussprogramm; Postulat Kohler

Raoul, öffentliche Flugplätze, Bundesbeiträge. Ein anderer

Antrag ist nicht gestellt.

Zustimmung - Adhésion

Schluss der Sitzung um 19.50 Uhr

La séance est levée à 19 h 50

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat der Kommission des Nationalrates Budgetkürzungen im Bereich der

Landwirtschaft

Postulat de la commission du Conseil national Economies sur le budget agricole

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.030

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1984 - 15:00

Date

Data

Seite 964-966

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Ref. No 20 012 540

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