Ammunition Procurement Motion Rejected by Military Commission

18. Juni 1985 397 Motion II des Nationalrates

Detailberatung - Discussion par articles Aus diesen Gründen lehnt die Militärkommission die Motion

des Nationalrates mit 6:1 Stimme ab und beantragt Ihnen im

Titel und Ingress, Art. 1-3 Sinne von Artikel 28 Absatz 4 des Geschäftsreglementes, die

Titre et préambule, art. 1-3 Motion in der milden Form des Postulates beider Räte an

den Bundesrat zu überweisen.

Angenommen - Adopté

Präsident: Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Fall.

Für Annahme des Beschlussentwurfes 31 Stimmen

(Einstimmigkeit) Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

#ST# Ad 84.012 #ST# Ad 84.012

Motion l des Nationalrates Motion II des Nationalrates (Militärkommission)

(Militärkommission) Munitionsbeschaffungskonzept

Panzer Leopard 2. Projektorganisation Motion II du Conseil national

Motion l du Conseil national (Commission des affaires militaires)

(Commission des affaires militaires) Conception générale pour l'acquisition

Char Leopard 2. Organisation du projet de la munition

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 1984 Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 1984

Décision du Conseil national du 11 décembre 1984 Décision du Conseil national du 11 décembre 1984

Wortlaut der Motion Wortlaut der Motion

Der Bundesrat wird beauftragt, eine effiziente, mit den erfor- Der Bundesrat wird aufgefordert, ein umfassendes Muni-

derlichen Kompetenzen ausgestattete Projektorganisation tionsbeschaffungskonzept auszuarbeiten.

zu schaffen, welche die zeitgerechte, kostengünstige und Damit ist eine optimale Autonomie für Friedens- und Kriegs-

den qualitativen Anforderungen entsprechende Durchfüh- zeiten bei vertretbaren Kosten anzustreben.

rung der Beschaffung des Kampfpanzers Leopard 2 sichers- Die Beschaffung der Munition für den Leopard 2 ist vorran-

tellt. gig in ein solches Konzept einzubeziehen.

Texte de la motion Texte de la motion

Le Conseil fédéral est chargé de créer une organisation de Le Conseil fédéral est chargé d'établir une conception géné-

projet efficace et investie des compétences nécessaires. rale pour l'acquisition de la munition.

Celle-ci devra assurer qu'en matière d'acquisition du char Il s'agit, par cette conception, de rechercher l'autonomie

de combat Léopard 2, les exigences relatives aux délais, aux souhaitable aussi bien pour le temps de paix que pour le

coûts et à la qualité soient respectées. temps de guerre, en tenant compte de l'incidence des coûts.

Celle-ci tiendra compte en première urgence de l'acquisition

Antrag der Kommission de la munition pour le Léopard 2.

Überweisen als Postulat

Antrag der Kommission

Proposition de la commission Überweisen

Transmettre comme postulat

Proposition de la commission

Schönenberger, Berichterstatter: Diese vom Nationalrat Transmettre

erheblich erklärte Motion verlangt vom Bundesrat die Schaf-

fung einer effizienteren Projektorganisation bei der Schönenberger, Berichterstatter: Die zweite vom National-

Beschaffung des neuen Kampfpanzers Leopard 2. rat im Zusammenhang mit der Leopard-Beschaffung über-

Die Militärkommission unseres Rates war ein wenig wiesene Motion betrifft die Munitionsbeschaffung bzw. das

erstaunt, dass der Bundesrat seinerzeit im Nationalrat bereit fehlende Konzept für die Munitionsbeschaffung. Es geht

war, diese Motion entgegenzunehmen. Sie hat aber den hier um ein sehr komplexes Problem.

politisch-taktischen Erwägungen des Bundesrates Ver- Zur Diskussion stehen Beschaffung, Verteilung, Lagerung,

ständnis entgegengebracht. Verbrauch und Umsatz unserer Munition. Das zu erarbei-

Trotzdem ist dieser Motion die Motionswürdigkeit abzuspre- tende Konzept soll den Grundsatz der Autonomie in der

chen. Der nationalrätliche Kommissionspräsident hat in den Herstellung der Munition anstreben und die Auslastung

Verhandlungen erklärt: «Diese Verstärkung der Projektorga- unserer Munitionsfabriken, insbesondere der Neuanlagen,

nisation soll innerhalb der bestehenden Strukturen des EMD gewährleisten. Einzubeziehen in die Studie ist auch die

vorgenommen werden. Die Kommission ist der Auffassung, Vernichtung überalteter Münitionsbestände. Munition ist ja

dass es mit der Abgrenzung der Verantwortlichkeiten nicht bekanntlich nicht für alle Zeiten haltbar.-Da aber die für

vereinbar wäre, eine aussenstehende Führungskraft einzu- kriegerische Wirren notwendige Dotation bereitgestellt wer-

beziehen.» Dieser Auffassung ist auch Ihre Militärkommis- den muss, führt dies zwangsläufig zu Überalterungen.

sion. Sie stellt denn auch fest, dass es beim Vorschlag des Letztlich ist also eine Gesamtschau über unser Tun und

Nationalrates um eine reine Verwaltungsmassnahme geht, Lassen im Munitionsbereich zu erarbeiten. Es dürfte nach

welche die Verantwortlichen aber auch ohne eine Motion zu Ansicht der Militärkommission möglich sein, durch systema-

treffen haben und - es darf angenommen werden - auch tische Abklärung aller mit der Munitionsbeschaffung im

treffen würden. Es geht also letztlich um eine Selbstver- Zusammenhang stehenden Fragen Kosteneinsparungen auf

ständlichkeit! dem Munitionssektor zu erzielen.

Interpellation urgente Affolter 398 18 juin 1985

Die Kommission empfiehlt Ihnen daher einstimmig Zustim- Angelegenheiten, im weiteren die Informationspolitik des

mung zur Motion des Nationalrates. Bundesrates gegenüber Parlament und Öffentlichkeit in

aussenpolitischen Fragen.

Überwiesen - Transmis Ich nehme das Informationsproblem vorweg: Wir verlangen

in der Interpellation eine wesentliche Verbesserung der

Informationspraxis des Bundesrates über Schwergewichte,

Ziele und Absichten schweizerischer Aussenpolitik. Eine

Informationspolitik, die diesen Namen verdient! Als Mitglied

#ST# 85.441 des Parlamentes und insbesondere der aussenpolitischen

Dringliche Interpellation Affolter Kommission kommt man sich tatsächlich düpiert vor, wenn

man zum Beispiel die Erklärungen des Departementschefs

Aussenpolitische Aktivitäten der Schweiz über seine Reiseaktivitäten im Nahen und Mittleren Osten

Interpellation urgente Affolter post festum vorerst der Presse entnehmen muss und noch

Activités diplomatiques de la Suisse viel später (vielleicht) in einer Kommissionssitzung in Form

eines Reiseberichtes, quasi als kalten Kaffee, vorgesetzt

erhält.

Eine solche Informationspraxis lässt das Parlament in aktu-

ellen aussenpolitischen Fragen zur Bedeutungslosigkeit

herabsinken. Dabei kennen wir selbstverständlich die ver-

Wortlaut der Interpellation vom 3. Juni 1985

fassungsmässig vorgezeichneten Beschränkungen und Ein-

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beant- grenzungen des Parlamentes in der Aussenpolitik. Die Füh-

worten: rung der Aussenpolitik, die Leitung der auswärtigen

1. Welches sind die allgemeinen Beweggründe für die Geschäfte, die Repräsentation nach aussen, kurz das aus-

erhöhten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz in senpolitische Handeln, liegt beim Bundesrat. Er hat diese

Tunesien und im Nahen und Mittleren Osten in jüngster Kompetenzen auch immer sehr betont für sich in Anspruch

Zeit? genommen, extensiv meinen die meisten Staatsrechtler,

2. Welche konkreten Erwartungen knüpft der Bundesrat an und zwar extensiv auf Kosten der aussenpolitischen Kompe-

die kürzlich abgeschlossenen und neu angekündigten Rei- tenzen des Parlamentes, die, genau besehen, auch nicht so

sen des Chefs EDA in die erwähnten Gebiete? bescheiden sind. Ich erinnere an das Oberaufsichtsrecht

3. Bestehen Konzepte oder konkrete Vorstellungen und gegenüber dem Departement, das Budgetrecht, die Gesetz-

Pläne des Bundesrates über schweizerische Friedensaktivi- gebung auf aussenpolitischem Gebiet, die Genehmigung

täten in den nah- oder mittelöstlichen Krisenherden, und wie von Staatsverträgen usw.

beurteilt der Bundesrat die Aussichten für eine erfolgver- Das Parlament hat sich mit der ihm zugewiesenen Aschen-

heissende schweizerische Intervention zur friedlichen Beile- brödelrolle in der Aussenpolitik lange Zeit abgefunden und

gung der dortigen Konflikte? entsprechend wenig Interesse - und auch wenig Speziali-

sten - für die auswärtigen Belange hervorgebracht. Dieses

4. Ist der Bundesrat bereit, seine Informationspraxis im Distanzhalten von der Aussenpolitik lässt sich in der heuti-

Sinne einer frühzeitigeren Orientierung des Parlamentes gen Zeit wohl kaum noch verantworten, zumindest nicht,

und insbesondere seiner Kommissionen über Schwerge- was die Informationsbedürfnisse betrifft. Durch die zuneh-

wichte aussen politischer Aktivitäten und über seine Reisedi- mende Verflechtung der Schweiz mit dem Ausland, den

plomatie wesentlich zu verbessern? Ausbau der internationalen Handelsbeziehungen und des

Texte de l'interpellation du 3 juin 1985 Güteraustausches, das bedeutende schweizerische Engage-

ment in der Entwicklungszusammenarbeit, die Omnipotenz

Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui- der Medien und anderes haben sich die Informationsbedürf-

vantes: nisse enorm gesteigert. Nicht einmal mehr dem Durch-

1. Quelles sont les raisons d'ordre général qui motivent les schnittsbürger ist es gleichgültig, wie weiland Goethes

déplacements en Tunisie, au Proche et au Moyen-Orient, Faust, «wenn hinten, weit, in der Türkei die Völker aufeinan-

marquant un accroissement des activités diplomatiques de derschlagen». Wie sollte dies dem Parlament egal sein? Die

la Suisse dans ces régions? Welt ist zusammengerückt; die aussenpolitische Maxime

2. Qu'attend concrètement le Conseil fédéral des voyages Universalität hat eine neue Ausprägung erfahren. Aus diesen

que le chef du Département des affaires étrangères vient enorm gesteigerten Informationsbedürfnissen ergeben sich

d'effectuer et de ceux qui sont annoncés dans ces régions? von selbst auch ganz andere Anforderungen an die Darstel-

3. Le Conseil fédéral a-t-il une conception ainsi que des lung der Grundzüge schweizerischer Aussenpolitik.

projets concrets et des plans au sujet des activités suisses Herr Bundesrat Aubert hat innert eines halben Jahres gegen

en faveur de la paix dans les foyers de tension au Proche et einem Dutzend Länder in Osteuropa, in Zentral- und Süd-

au Moyen-Orient et comment juge-t-il les perspectives de amerika und im Nahen und Mittleren Osten offizielle Besu-

succès d'interventions suisses en faveur d'un règlement che abgestattet. Die aussenpolitische Kommission dieses

pacifique des conflits dans les pays en question? Rates hat sich Besuchen im Ausland nicht widersetzt, kann

4. Le Conseil fédéral est-il disposé à améliorer considéra- es auch gar nicht. Der Aussenminister hat sie eigenständig

blement sa politique d'information afin que le Parlement et zu verantworten. Wir haben aber vor einem halben Jahr in

notamment ses commissions soient renseignés à temps sur der ständerätlichen Kommission für auswärtige Angelegen-

les points forts de ses déplacements et activités diplomati- heiten ganz klare Erwartungen und Voraussetzungen an

ques? eine solche Besuchsdiplomatie geknüpft - sie sind in unse-

ren Protokollen nachzulesen-, nämlich erstens, dass Besu-

Mitunterzeichner- Cosignataires: Andermatt, Arnold, Bra- che und Reisen des Aussenministers wichtig und von

hier, Bürgi, Cavelty, Debétaz, Dobler, Ducret, Genoud, Ger- Bedeutung für unser Land sein sollten und dass sie im Blick

ber, Hänsenberger, Hefti, Jagmetti, Knüsel, Letsch, Masoni, auf die Innenpolitik dem Volk, dem Parlament und seinen

Matossi, Moll, Reichmuth, Schoch, Schönenberger, Steiner, Kommissionen verständlich gemacht werden müssen; zwei-

Stucki.Zumbühl (24) tens dass sie nach einem klaren Konzept, nach übergeord-

neten Kriterien, geplant und durchgeführt werden. Damit

Affolter: Mit dieser dringlichen Interpellation sind im war zugleich gesagt, dass blosse Horizonterweiterung und

wesentlichen zwei Problemkreise angesprochen,"nämlich Freundschaftspflege der privaten Reisetätigkeit und die

einmal die Gestaltung und Ausrichtung schweizerischer Beschaffung von Informationen und die Herstellung von

Aussenpolitik, dies im Zusammenhang mit den jüngsten Kontakten grundsätzlich der unteren Stufe, nämlich den

Aktivitäten des Chefs des Departementes für auswärtige Aussenposten und der Diplomatie, zuzuordnen sind. Vom

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion II des Nationalrates (Militärkommission) Munitionsbeschaffungskonzept

Motion II du Conseil national (Commission des affaires militaires) Conception générale

pour l'acquisition de la munition

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer Ad 84.012

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.06.1985 - 17:00

Date

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Seite 397-398

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Ref. No 20 013 639

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