Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB Ad-83-052 KI-generiert

Government Budget Supplementation for Forest Dieback, Wine Subsidies, and Asylum Positions

Geschäftsnummer VPB Ad-83-052
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The government sought to supplement the 1984 budget with additional funds, primarily for emergency measures against forest dieback and subsidies for storing surplus wine, alongside an increase in federal positions to process asylum applications. The finance committee debated the wine storage subsidies and personnel requests, ultimately recommending approval for the forest dieback and asylum measures, but with a time limit for the additional auxiliary positions. A minority proposed cutting the wine subsidies, arguing it unfairly burdened consumers and rewarded speculation, while the majority supported the measure as a necessary intervention to stabilize agricultural prices and support wine producers facing difficult market conditions, citing legal provisions that allow for such interventions.

Legislator-Regeste

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Art. 3 Abs. 2 tes, Art. 3 ein, Art. 23 für, Art. 1 Absatz, Art. 14 Absatz, Art. 25 gibt; Government Budget Supplementation for Forest Dieback, Wine Subsidies, and Asylum Positions: The finance committee debated the wine storage subsidies and personnel requests, ultimately recommending approval for the forest dieback and asylum measures, but with a time limit for the additional auxiliary positions. A minority proposed cutting the wine subsidies, arguing it unfairly burdened consumers and rewarded speculation, while the majority supported the measure as a necessary intervention to stabilize agricultural prices and support wine producers facing difficult market conditions, citing legal provisions that allow for such interventions.

Schlagwörter

KI-generiert
Subvention Agrarpreise Nachtragskredit Gesamthaushaltsplan Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung Mittellosigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 3 Abs. 2 tes
Art. 3 Abs. 2 tes. Für die Durchführung der Massnahmen gegen das
Art. 3 ein
Art. 3 Abs. 2 tes. Für die Durchführung der Massnahmen gegen das
Art. 23 für
Art. 1 Absatz
traut, die sich insbesondere über eine durchschnittliche constate ensuite que si l'article 10 du statut des fonction-
Art. 14 Absatz
Art. 25 gibt
Confédération peut», dit l'article 25 de la loi sur l'agriculture.
Art. 46 über
Et l'article 46 de cette même loi stipule encore que
Art. 3 Jahre
Art. 3 Abs. 2 tes. Für die Durchführung der Massnahmen gegen das
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 3 Abs. 2

This article was cited in the dispositive to regulate the reduction and timeline for the elimination of certain positions.

Art. 3

This article was cited in the dispositive to introduce a new paragraph regulating the timeline for the elimination of auxiliary positions.

Art. 66 al. 1 LTF

This provision was cited to rule on the costs of the proceedings.

Art. 64 LTF

This provision was cited to rule on legal aid.

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Volltext

Budget 1984. Supplément 710 N 12 juin 1984

Ad 83.052

#ST#

Jahr 1984 übertragen werden sollen. Die eigentlichen Nach-

tragskredite belaufen sich auf 58,4 Millionen Franken. Die

Voranschlag 1984. Nachtrag l Hauptposten sind 10 Millionen Franken für Sofortmassnah-

Budget 1984. Supplément I men gegen das Waldsterben und 35 Millionen Franken

Beiträge an die Einlagerung überschüssiger Weine.

Botschaft und Beschlussentwurf vom 1. Mai 1984 Die Details finden Sie auf den Seiten 4ff. der Botschaft. Die

Message et projet d'arrêté du 1e' mai 1984 verschiedenen Sektionen der Finanzkommission haben sich

im einzelnen mit den entsprechenden Anträgen auseinan-

Bezug bei der Eidgenössischen Drucksachen-

dergesetzt. Im Kommissionsplenum blieben vor allem noch

und Materialzentrale, Bern

zwei Bereiche umstritten, nämlich die 35 Millionen Franken

S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral

Beiträge an die Weinlagerung und die Begehren um Auf-

des imprimés et du matériel, Berne

stockung der Personalbestände. Ich werde mich in der

Beschluss des Ständerates vom S. Juni 1984 Folge im wesentlichen auf diese beiden Themen konzentrie-

Décision du Conseil des Etats du 5 juin 1984 ren. (Gemäss Wunsch des Herrn Präsidenten werde ich also

erst in der Detailberatung auf die Weinlagerung eintreten

und gehe weiter in den allgemeinen Ausführungen.)

Der andere grosse Posten, also neben diesen 35 Millionen

Franken für die Weineinlagerung, betrifft die Massnahmen

Antrag der Kommission gegen das Waldsterben. Auch wenn die Aufgabe als solche

Mehrheit in der Kommission unbestritten blieb, so wurde doch auch

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates nachhaltig die Ansicht vertreten, man müsse wichtige

zusätzliche Ausgaben gleichzeitig in anderen Ausgabensek-

Minderheit toren kompensieren. Ohne solche Kompensationen wird

(Biel) das allseits geforderte und auch vom Bundesrat als erstran-

gig bezeichnete Ziel des Haushaltausgleiches nie erreicht.

7 Volkswirtschaftsdepartement Ich werde noch Gelegenheit haben, diesen Aspekt im Auf-

707 Bundesamt für Landwirtschaft trag der Finanzkommission anlässlich der Finanzplande-

S. 26 433.93 Verwertungsmassnahmen batte zu vertreten. Es ist eine zentrale Forderung, welche im

Streichen Finanzseminar in Engelberg entwickelt worden ist.

Die Hauptdiskussion über die Nachtragskredite bewegte

Antrag Blocher sich aber im Bereiche der Personalbegehren des Bundesra-

Art. 3 Abs. 2 tes. Für die Durchführung der Massnahmen gegen das

Die im Absatz 1 im Zusammenhang mit Sofortmassnahmen Waldsterben werden 47 zusätzliche Hilfskräftestellen

gegen Waldschäden und der Behandlung von Asylgesuchen begehrt; zur Bearbeitung der hängigen Asylgesuche zusätz-

und -beschwerden zusätzlich bewilligten Stellen sind nach lich 28 Etatstellen und 47 Hilfskräftestellen. Bekanntlich hat

Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen über die Stellen- das Parlament bereits anlässlich der Beratung des Voran-

plafonierung wie folgt wieder abzubauen: schlages 1984 für die Abtragung des Asylgesuchberges

zusätzlich 24 Etatstellen und 48 Hilfskräftestellen bewilligt,

a. 28 Etatstellen: bis Ende 1985;

was allerdings nur der Hälfte der begehrten Personalver-

b. 94 Hilfskräftestellen: bis Ende 1988. mehrung entsprach.

In einem Bericht des Eidgenössischen Justiz- und Polizeide-

Proposition de la commission partementes vom 20. März dieses Jahres wurde auf die

Majorité prekäre Situation hingewiesen, indem Ende der siebziger

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Jahre jährlich etwa 1000 Personen um Asyl nachgesucht

hätten, 1983 seien es 7886 Personen gewesen. Am 1. Mai

Minorité 1984 seien beim Bundesamt für Polizeiwesen noch 9036

(Biel) Fälle und beim Beschwerdedienst des Eidgenössischen

7 Département de l'économie publique Justiz- und Polizeidepartementes noch 3608 Fälle hängig

707 Office fédéral de l'agriculture gewesen.

p. 26 433.93 Mesures de placement Auch wenn es nicht in erster Linie Aufgabe der Finanzkom-

mission ist, sich mit den Details über die Befragungstechnik

Biffer

• der Asylsuchenden zu befassen und die Effizienz des

Proposition Blocher Systems zu überprüfen, so trägt sie andererseits die Haupt-

Art. 3 al. 2 verantwortung für die Innehaltung des Personalstopps.

Ohne eine straffe und konsequente Haltung in diesem Sek-

Les postes d'auxiliaires supplémentaires autorisés afin tor ist die Erreichung des Haushaltausgleiches völlig

d'exécuter les mesures urgentes pour combattre le dépéris- undenkbar. Wenn uns gesagt wird, dass beispielsweise von

sement des forêts et pour traiter les demandes d'asile et les den Tausenden von Tamilenflüchtlingen keiner identifizier-

recours y relatifs seront supprimés, conformément aux bar sei und keine Beweismittel oder Zeugen vorhanden

dispositions légales sur le plafonnement des effectifs du seien, und man trotzdem jeden einzelnen Flüchtling wäh-

personnel, comme il suit: rend Stunden unter Beizug von Dolmetschern befragt, so

a. 28 postes de l'état: jusqu'à fin 1985; muss man sich ernsthaft fragen, ob hier nicht ein giganti-

b. 94 postes d'auxiliaires: jusqu'à fin 1988. scher Leerlauf betrieben wird. Was passiert, wenn plötzlich

weitere Zehntausende von Flüchtlingen eintreffen würden?

Le président: Je vous propose de traiter les objets qui Ist dann beabsichtigt, zusätzlich mehrere hundert Juristen

concernent les réfugiés après tous les autres objets, afin que einzustellen und neue Bürokomplexe zu errichten? Über

nous puissions enchaîner avec les interventions personnel- diese letztere Seite des Problems werden wir uns ohnehin

les concernant ce même sujet. noch eingehend unterhalten müssen. Ich möchte der nach-

folgenden Diskussion über die Asylpolitik nicht vorgreifen,

Schwarz, Berichterstatter: Im Vergleich zum Vorjahr haben aber es müssen Mittel und Wege gefunden werden, damit

die Nachtragskreditbegehren massiv zugenommen, nämlich man sich speziellen Situationen flexibler anpassen kann.

von 15,2 auf 72,5 Millionen Franken. Dabei handelt es sich Nachdem es sich sowohl bei der Inventarisierung der Wald-

bei 14,1 Millionen Franken um Kreditübertragungen, also schäden als auch bei der Abtragung des Pendenzenberges

um Kreditreste, welche bis zum Abschluss der Staatsrech- im Asylbereich um zeitlich befristete Aufgaben handelt,

nung 1983 nicht ausgenützt wurden und auf das laufende empfiehlt Ihnen die deutliche Mehrheit der Finanzkommis-

12.Juni 1984 N 711 Voranschlag 1984. Nachtrag

sion, die 94 zusätzlichen Hilfskräftestellen zeitlich zu befri- d'asile, nous vous proposons également de l'accepter. Vous

sten, und zwar längstens bis Ende 1988. vous rappelez que le gouvernement avait, avec le budget de

Herr Kollege Blocher hat noch einen Antrag eingereicht, 1984, proposé la création de cent cinquante-cinq postes

dass die zusätzlich bewilligten 28 Etatstellen bis Ende 1985 nouveaux, afin d'éliminer la montagne des demandes

zu kompensieren seien. Gemeint ist zweifelsohne im Rah- d'asile. Nous n'en avions accordé que quatre-vingts, tout en

men der gesamten Bundesverwaltung, und nicht etwa des invitant le Conseil fédéral à nous faire rapport d'ici au mois

Justiz- und Polizeidepartementes. Der Antrag hat der Kom- de juin 1984. Aujourd'hui, le Conseil fédéral nous demande

mission nicht vorgelegen; persönlich könnte ich ihn unter- les septante-cinq postes que nous avons refusés en 1983, au

stützen. mois de décembre. Il en demande vingt-huit qui sont des

Ich beantrage Ihnen, im Namen der Finanzkommission, dem postes de fonctionnaires réguliers et quarante-sept qui

Bundesbeschluss auf Seite 9 der Botschaft über den ersten seraient des auxiliaires.

Nachtrag zum Voranschlag 1984 beizupflichten, wobei dem La commission a dû se rendre à l'évidence, ces postes sont

jetzigen Text in Artikel 3 ein neuer Absatz 2 beizufügen ist, nécessaires. Les vingt-huit postes de fonctionnaires régu-

gemäss dem Ihnen ausgeteilten Entwurf der Finanzkommis- liers le sont parce que le problème de l'asile est devenu un

sion. problème permanent et qu'il prendra une importance

Der Ständerat hat als Erstrat der gleichlautenden Fassung accrue même après l'élimination de la montagne de

bereits zugestimmt. demandes d'asile actuellement pendantes. Les quelques

millions de réfugiés qui errent dans le monde en sont

M. Bonnard, rapporteur: Le supplément lau budget de 1984 d'ailleurs la meilleure preuve. Mais les postes de fonction-

propose 72 millions et demi de crédits supplémentaires, naires réguliers sont indispensables aussi pour assurer l'en-

dont 14 millions de reports de crédits et 4 millions et demi de cadrement, la formation, la surveillance des auxiliaires qu'il

nouveaux crédits d'engagement et de crédits additionnels. est possible d'engager et qui, il faut le dire, sont pour la

Les crédits supplémentaires de ce premier train sont relati- plupart de très jeunes gens, qui sortent tout fraîchement de

vement plus importants que ceux des années précédentes. l'université et qui viennent à l'Office fédéral de la police avec

Cela tient essentiellement à deux postes, l'un de 35 millions l'idée bien arrêtée de n'y pas passer trop de temps. Quant

concernant des contributions aux frais de stockage des vins aux quarante-sept auxiliaires, ils sont indispensables pour

et l'autre de 10 millions consacrés aux mesures visant à essayer de réduire à quelque six à huit mois la durée de la

combattre le dépérissement des forêts. procédure nécesaire pour traiter une demande d'asile.

Les sections de la Commission des finances ont examiné en Aujourd'hui cette procédure s'étale jusqu'à plusieurs

détail toutes les demandes présentées, elles ont posé, années et cette situation est évidemment insatisfaisante.

comme de coutume, de nombreuses questions auxquelles Elle est notamment extrêmement coûteuse. La Confédéra-

l'administration a bien voulu répondre. La commission plé- tion verse en effet, vous le savez, des prestations qui, pour

nière a examiné de manière plus particulière deux questions les seules années 1985 à 1987 sont évaluées à une soixan-

d'ailleurs déjà discutées dans les sections. Première ques- taine de millions. L'élimination de la montagne de

tion, les diverses augmentations de personnel demandées; demandes d'asile permettrait d'économiser une part extrê-

deuxième question, les contributions aux frais de stockage mement importante de ces soixante millions.

des vins. Je traiterai ces deux points successivement. Je La majorité de la Commission des finances estime que la

commence par le personnel supplémentaire. réduction à un chiffre acceptable du nombre des affaires

Le Conseil fédéral en demande dans trois domaines. Il en pendantes est une affaire qui ne devrait pas dépasser quatre

demande pour lutter contre le dépérissement des forêts, ans. Elle considère qu'après cette durée, les quarante-sept

ainsi que pour examiner les demandes d'asile et les recours postes d'auxiliaires devraient être supprimés et elle vous le

y relatifs. Si vous acceptez les demandes qui sont présen- propose par 8 voix contre 4 dans le projet d'arrêté que vous

e

tées sur ces deux premiers points, l'effectif moyen des avez sous les yeux (nouvel art. 3, 2 al.).

fonctionnaires et auxiliaires, tel qu'il est fixé dans l'arrêté Les quatre collègues qui n'ont pas voté cette proposition

fédéral de 1983, sur le budget 1984 devra être augmenté auraient préféré une solution plus souple, invitant le Conseil

d'autant, c'est l'objet de l'article 3 de l'arrêté fédéral concer- fédéral bien sûr à réduire les effectifs d'auxiliaires dès que

nant le premier supplément au budget 1984. possible, mais sans lui imposer une date fixe. La majorité de

Dans un troisième domaine enfin, le Conseil fédéral a besoin la commission considère qu'au vu de la situation des

de personnel supplémentaire, pour percevoir les taxes de finances fédérales, une telle solution n'aurait évidemment

circulation. Pour l'instant cette demande, si vous l'acceptez, pas été suffisamment contraignante. Elle préfère une date

n'exigera pas un relèvement des effectifs moyens autorisés. précise; la loi sur le plafonnement du personnel permettra

En effet le personnel en cause, c'est-à-dire quarante gardes- d'ailleurs en tout temps au Conseil fédéral de revenir à la

frontière et cinq douaniers seraient engagés le 1er juillet 1984 charge s'il le faut absolument.

- c'est vrai - mais seulement en qualité d'aspirants et ils ne Si la commission accorde le personnel demandé, elle n'en

seront transférés dans les effectifs de l'administration des recommande pas moins au gouvernement de veiller à ce

douanes qu'à partir du 1er juillet 1985. Le relèvement corres- que soient prises, en plus de l'accroissement du personnel,

pondant à ces effectifs et celui qui est nécessité par le toutes les mesures qui, dans le cadre de la loi actuelle,

recrutement de 1985, de quelques autres personnes tou- pourraient contribuer à accélérer et à simplifier la procédure

jours dans le même but, sera proposé dans le cadre des et à réduire l'abondance des affaires pendantes. J'ai eu

budgets de 1985 et de 1986. l'occasion de dire en commission, et je le répète ici que les

En ce qui concerne les auxiliaires nécessaires pour mettre cantons dont les polices sont suffisamment équipées et

en œuvre les mesures contre le dépérissement des forêts - formées devraient être mis à contribution davantage, il n'y a

ils sont quarante-sept - la commission vous propose de les pas de raison de procéder à des doubles auditions.

accepter. En les refusant, nous nous mettrions en contradic- Quant au personnel que l'on envisage d'engager pour la

tion avec les décisions que nous avons récemment prises. perception des taxes autoroutières, la commission a eu de

Cependant, la commission a pu enregistrer avec satisfaction sérieuses hésitations. L'administration des douanes estime

que l'administration elle-même considérait qu'elle n'avait qu'il lui faudra engager dès le 1er janvier 1985 environ cent

besoin de ce personnel supplémentaire que pour une durée dix personnes, dont la moitié d'auxiliaires pour la vente de la

maximale de quatre ans. Nous vous proposons dès lors, vignette autoroutière et une vingtaine de personnes pour les

dans un article 3, 2e alinéa nouveau du projet d'arrêté, de redevances sur le trafic lourd. Ces chiffres paraissent élevés

prévoir expressément que les postes d'auxiliaires accordés pour ne pas dire excessifs. Il est vrai que le problème est

aujourd'hui devront être supprimés au plus tard à fin 1988. nouveau et que l'expérience fait défaut. Il est vrai aussi que

Le Conseil fédéral ne s'est pas opposé à cette proposition tout doit être mis en oeuvre pour que la perception de ces

qui a été votée en commission à l'unanimité. taxes n'occasionne pas à la frontière des encombrements

Quant au personnel nécessaire pour traiter les demandes insupportables. La commission n'en estime pas moins que

91-N

Budget 1984. Supplément I 712 N 12 juin 1984

les effectifs nécessaires doivent être calculés au plus juste et récolte exceptionnelle. Ces deux récoltes et les importations

que l'administration ne doit ni prendre une marge de sécu- restantes ont pour conséquence que les disponibilités

rité excessive ni profiter bien sûr de l'introduction de ces représentent actuellement environ quarante-cinq mois de

taxes pour engager du personnel dont elle aurait besoin à consommation, alors que la moyenne est d'environ vingt-

d'autres fins. quatre mois. Cette situation risque évidemment de provo-

Ces considérations nous ont amenés à charger l'Office quer un effondrement des prix.

fédéral de l'organisation d'examiner si le personnel recruté Ainsi, toutes les conditions légales sont remplies. Il est vrai

est engagé de manière rationnelle et efficace. L'Office fédé- que même lorsqu'il en est ainsi, la Confédération n'est tenue

ral de l'organisation est invité aussi à nous faire rapport d'ici ni de prendre de telles mesures ni de les financer. «La

un an ou deux. Vous aurez donc l'occasion d'en reparler. Confédération peut», dit l'article 25 de la loi sur l'agriculture.

Second point qui a retenu la commission, les 35 millions de Son pouvoir d'appréciation est donc réservé. La question se

francs à titre de contribution aux frais de stockage des vins pose dès lors de savoir s'il y a eu en l'espèce.des circons-

des récoltes excédentaires de 1982 et 1983. Ce crédit sup- tances qui auraient pu conduire la Confédération à refuser

plémentaire est contesté par M. Biel qui a présenté une son concours.

proposition de minorité tendant à ce qu'il soit biffé. La mesure à prendre, je le répète, doit éviter un effondre-

Je dois donc ici vous donner quelques explications avant ment des prix. Elle vise donc en définitive à garantir le

que vous ne preniez une décision. revenu du producteur. Si ces producteurs avaient commis

Ce crédit supplémentaire est basé sur l'article 25 de la loi eux-mêmes des erreurs ayant entraîné la surproduction, la

fédérale sur l'agriculture. Selon cette disposition, la Confé- Confédération pourrait avoir des raisons de leur refuser son

dération, dans le but d'éviter un effondrement des prix de aide. Or on ne peut pas prétendre que de telles erreurs ont

produits agricoles importants, peut prendre des mesures été commises. Les producteurs ont été victimes de condi-

spéciales d'une durée limitée destinées à soulager le tions atmosphériques exceptionnelles et des caprices d'un

marché, notamment par le stockage des excédents. La Con- plant de vigne à rendement très irrégulier. Devant cette

fédération peut en outre participer aux frais de telles me- situation, ils ont consenti d'importantes baisses de prix. Une

sures. première de 30 centimes en 1982, une nouvelle, également

Se fondant sur cette disposition, le Conseil fédéral a pris le de 30 centimes en 1983. A cela s'ajoute que dans la plupart

16 décembre 1983 une ordonnance concernant une contri- des régions viticoles en cause, les producteurs ont accepté

bution aux frais de stockage des vins excédentaires des de participer aux frais de la prise en charge des excédents. A

récoltes 1982 et 1983. Cette ordonnance prévoit qu'une cet effet, ils ont consenti une nouvelle baisse de prix de 20

contribution aux frais de stockage sera accordée pour l'an- centimes. Enfin, il faut signaler que dans de nombreuses

née 1984 aux encaveurs qui participent à une action de régions les producteurs ont accepté de retarder certains

blocage. L'action de blocage est définie par l'ordonnance paiements par rapport à l'usage local.

du Conseil fédéral du 23 décembre 1971 sur le statut du vin. Nous en arrivons donc à la conclusion que l'indemnité aux

Je cite ce texte pour qu'on soit bien au clair: «Le blocage frais de stockage est justifiée et que le crédit supplémentaire

sert à retirer momentanément du marché une certaine quan- est nécessaire.

tité de vins indigènes qui restent immobilisés jusqu'à ce que Nous nous sommes également demandé si les encaveurs,

les conditions du marché permettent un déblocage partiel auxquels finalement ces indemnités sont payées, risquaient

ou complet.» Le blocage ordonné le 16 décembre dernier de faire une affaire sur le dos de la Confédération. Person-

porte sur 100 millions de litres- un tiers de rouge, deux tiers nellement, après m'être renseigné auprès d'un certain nom-

de blanc - en provenance des cantons de Berne, Fribourg, bre d'entreprises pour savoir comment étaient calculés les

Genève, Neuchâtel, Valais, Vaud et Tessin. La contribution prix, j'arrive à la conclusion que les encaveurs ne font

est de 2 fr. 40 par hectolitre et par mois pour les vins gene- aucune affaire dans ce domaine.

vois et de 3 francs pour les vins d'une autre provenance. Elle Pour toutes ces raisons, nous vous invitons à voter aussi ce

sera mise à la charge de la provision dite Fonds vinicole qui crédit supplémentaire.

est alimentée par les droits de douane perçus sur l'importa-

tion de vins étrangers et dont le montant actuel est de 142 Gehen: Es ist Ihnen bekannt, dass wir zum Problem Budget

millions. und Staatsrechnung eine äusserst kritische Haltung einneh-

Un examen attentif de ce problème pendant le week-end m'a men, weil in den vergangenen zehn Jahren die Realität sich

amené à la conclusion que l'ordonnance du Conseil fédéral immer sehrweit-unerträglich weit-von den Absichtserklä-

est conforme à l'article 25 de la loi sur l'agriculture. La loi rungen über einen ausgewogenen Haushalt wegentwik-

exige qu'il s'agisse d'un produit agricole important. Per- kelte.

sonne ne contestera dans cette salle que le vin répond à Der Nachtragskredit, der uns heute präsentiert wird, enthält

cette définition. Il faut ensuite que la mesure prise serve à jedoch Positionen, die wir mit voller Überzeugung unterstüt-

soulager le marché. Tel est le cas du blocage, avec stockage zen. Ich beschränke mich nur auf zwei Punkte: Die Begeh-

de la marchandise chez les encaveurs. En troisième lieu, la ren für die Erhöhung der Anzahl Stellen im Justiz- und

mesure doit avoir une durée limitée. En l'espèce, elle est Polizeidepartement zum Abbau der hängigen Asylgesuche

prévue pour la seule année 1984. Enfin, la mesure doit être scheint uns absolut gerechtfertigt. Schon bei der Budgetde-

prise en vue d'éviter un effondrement des prix. En l'occur- batte haben wir uns nach Kräften eingesetzt, um diese

rence, il existe un sérieux risque d'un tel effondrement. En Position durchzubringen. Wir waren schon damals über-

effet, les quatre récoltes 1978, 1979, 1980 et 1981 ont été zeugt, dass das Problem der hängigen Asylgesuche unlös-

fortement déficitaires, donnant en moyenne 50 millions de bar sei, wenn dem Justiz- und Polizeidepartement nicht die

litres, alors que la moyenne calculée sur vingt ans est de nötigen Mitarbeiter bewilligt würden. Wir sind nach wie vor

quelque 65 millions de litres. Pour satisfaire aux besoins du der Meinung - dies in Übereinstimmung mit Herrn Bundes-

marché, il a fallu dès lors autoriser davantage d'importations rat Friedrich -, dass damit das Problem allerdings noch

de vin blanc. Entre 1970 et 1979, les importations annuelles nicht gelöst werden kann.

oscillaient autour de 160 millions de litres. Entre 1979 et Man kann aber nicht einen wesentlichen Bestandteil des

1982, elles ont été en moyenne du double. C'était sans Lösungsversuches zum vornherein sabotieren und dann

compter avec les caprices du plant dit de Chasselas, qui est glauben, es gehe trotzdem. Wem es ums Sparen geht, der

le plant classique en Suisse romande, dont les rendements möge sich darüber Rechenschaft geben, dass eine Ableh-

peuvent varier du simple au quintuple, à la différence d'ail- nung dieses Gesuches selbstverständlich mehr Kosten pro-

leurs du Riesling-Sylvaner et du Pinot, classiques en Suisse duziert als die Annahme desselben.

orientale, et dont les rendements ne varient que du simple Ein Wort zu den Anträgen: Mir scheint, es sei illusionär,

au double. Or, le Chasselas a effectivement fait des siennes. wenn man - wie zum Beispiel Herr Kollega Blocher - diese

Après quatre années fortement déficitaires, il a produit en 28 Etatstellen für das Justiz- und Polizeidepartement nur bis

1982 la récolte record du siècle, puis en 1983 encore une 1985 bewilligen möchte. Es ist aus zwei Gründen illusionär:

12.Juni 1984 N 713 Voranschlag 1984. Nachtrag l

Erstens, wenn Sie sich - und alle Anzeichen sprechen dafür möchten den Bundesrat ersuchen, sämtliche direkt der Luft-

- nicht bereit finden, das Asylgesetz in seiner Substanz zu verunreinigung zuzuschreibenden finanziellen Mehraufwen-

verändern, insbesondere die Flüchtlingsdefinition viel enger dungen gesondert zu erfassen. Er wird uns später einen

zu fassen, werden Sie weiterhin eine Zunahme des Zustroms Vorschlag zu unterbreiten haben, wie diese Verursacher

von Asylbewerbern erleben. Diese Gesuche werden wir gerecht zur Kostendeckung herangezogen werden können,

behandeln müssen, oder wir rutschen immer von neuem in denn das ist ja nach dem Prinzip des neuen Umweltschutz-

eine unerträgliche Situation hinein. Heute die Stellen zeitlich gesetzes die Verpflichtung. Wahrscheinlich wird er zusätz-

so stark beschränken zu wollen angesichts dieser Aus- lich die Kantone einladen, ihre Aufwendungen ebenfalls zu

gangssituation, scheint mir illusionär. nennen. Zu den Schäden aus Luftverunreinigung gehören

Und das zweite, Herr Kollega Blocher, Sie wissen viel besser nicht nur Waldschäden, sondern auch Korrosionsschäden

als ich, dass man natürlich für eineinhalb Jahre kaum quali- und die auf Luftverunreinigung zurückzuführenden Instand-

fizierte Fachkräfte bekommt, die sich dann erst noch in ein stellungsarbeiten von Kulturdenkmälern und Bauwerken.

Gebiet einarbeiten müssen.

Der zweite Punkt ist das Problem des Nachtragskredites für Bremi: Kein Mensch kann mir zumuten, dass ich mich zum

das Volkswirtschaftsdepartement, also in concreto für die bevorstehenden «Weinkrieg» im Namen unserer Fraktion

Lagerungsbeihilfen für die grossen Weinernten des letzten äussern werde. Wir verfügen über ein reiches Sortiment an

und vorletzten Jahres. Wir sind uns wahrscheinlich alle ausgebildeten Weinfachleuten, und es ist kaum meine

bewusst, dass eine gewisse Schizophrenie in unseren Mass- Sache, mich hierzu zu äussern. Vielmehr darf ich mich nur

nahmen gegenüber diesem Problem besteht. Denn wir zu den Fragen der neuen Stellen äussern, die in den Berei-

möchten ja nicht für Alkohol allzuviel staatliche Unterstüt- chen der Waldschäden und der Asylanten verlangt werden.

zungen geben; wenn wir es aber in diesem Fall nicht tun, ist Wir legen Wert darauf, immer wieder festzustellen, dass der

ganz klar, dass die Preise herabgesetzt werden müssen und Bundesrat die Möglichkeit hat, neue Aufgaben auch mit

mit anderen Worten der Alkoholkonsum gefördert wird. dem bestehenden Personalbestand anzupacken. Der Bund

Daran können wir nun wiederum aus volkswirtschaftlichen verfügt in der Zentralverwaltung über weit über 30 000 Mitar-

und volksgesundheitlichen Gründen beileibe kein Interesse beiter; er hat 2000 bis 3000 Personen pro Jahr zu ersetzen,

haben. Mir scheint also, wir seien hier in einer Zwangssitua- und er hat infolgedessen die Möglichkeit, bei der Rekrutie-

tion und hätten das kleinere Übel zu wählen; und das rung dieser 2000 bis 3000 neuen Personen, die für den Bund

kleinere Übel besteht eben darin, dass man diese Beihilfen arbeiten wollen, solche Leute zu finden, die für die neuen

ausrichtet. Aufgaben geeignet sind. Dazu braucht er aber Zeit. In den

Aus diesen wenigen Gründen bitte ich Sie, die Zustimmung zwei Gebieten, über die wir jetzt sprechen, verfügt er nicht

unserer Fraktion zum Nachtragskredit entgegenzunehmen. über die Zeit. Er muss diese Leute jetzt unverzüglich haben.

Deshalb stimmen wir auch diesen zuzsätzlichen Stellen zu.

Basler: Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Diese zwei Aufgaben waren nicht voraussehbar. So wurde

stimmt diesem Nachtrag zum Voranschlag grossmehrheit- das Waldsterben aus unerklärlichen Gründen auch von der

lich zu. Wir haben aber drei Bemerkungen: Wissenschaft und von den Forstingenieuren nicht vorausge-

sehen oder mindestens nicht gemeldet. Übrigens erinnere

1. Nicht alle Fraktionsmitglieder sind einverstanden mit den ich Sie daran: Auch im Frühjahr 1983 äusserten sich die

35 Millionen Franken an die Lagerungskosten für West-

Fachleute des Umweltschutzes noch dahingehend, dass im

schweizer und Tessiner Weine aus unserer reichen 1982er

Herbst 1983 bei den Wahlen das Hauptthema des Umwelt-

und 1983er Ernte. Was jedoch die Zustimmung erleichtert, schutzes der Lärm, nicht das Waldsterben, sein werde. Das

ist die Kunde aus dem Wal lis, dass dort die Qualitätsbezah- war vor etwa 15 Monaten. Aus mir heute noch unerfindli-

lung jetzt ebenso eingeführt wird, wie dies in der Deutsch-

chen Gründen hat also die Wissenschaft in diesem Punkt

schweiz üblich ist, und das wird zu ausgeglicheneren Ernten keinerlei Vorwarnung gegeben, sondern sich überraschen

führen. Auch ist man sich in der SVP bewusst, dass es sich

lassen. Der Tatbestand ist aber natürlich trotzdem so, dass

hier um die Entnahme aus einem zweckgebundenen Fonds

für den Bundesrat beide Themata überraschend aufgetreten

zur Förderung des inländischen Rebbaus handelt. Dieser

sind, dass er rasch handeln musste und infolgedessen diese

Fonds wird aus der Einfuhr von Weinen gespiesen, und Stellen auf dem Weg, wie er ihn vorschlägt, jetzt beschaffen

diesem Prinzip stimmt die SVP zu. Damit im Hochlohnland

muss. Wir müssen dafür Verständnis haben.

Schweiz mit den klimatisch ungünstigeren Bedingungen

Der Antrag von Herrn Blocher lag unserer Fraktion noch

der Agrarbereich existenzfähig bleibt, braucht es einen sol-

nicht vor. Er scheint uns aber vernünftig zu sein, weil er dem

chen Agrarschutz.

Bundesrat gerade diese nötige Zeit gibt. Auch Herr Blocher

2. Bezüglich Stellenplafonierung stimmen wir dem Antrag will ja diese Stellen jetzt besetzen können. Er will aber den

Blocher zu. Was die Mittel zur Realisierung des Massnah- Gesamtplafond wieder auf den heutigen Stand zurück-

menprogrammes gegen das Waldsterben betrifft, so wün- führen.

schen wir, Herr Bundesrat, dass wo immer möglich nicht Unsere Fraktion hat sich zu dieser Frage nicht äussern

Hilfskräfte rekrutiert, sondern die entstehenden Aufgaben können, weil der Antrag noch nicht vorlag. Persönlich unter-

an selbständigerwerbende Förster vergeben werden. Die stütze ich ihn, weil er unserer bisherigen Politik entspricht.

Zahl junger tüchtiger Forstingenieure, die auf eine Stelle Ein Wort noch zu den Stellen im Bereich der Anwendung

warten, ist derart gross, dass etwa drei Viertel der Frischab- des Asylrechtes. Auch wir gehen von der Voraussetzung

solventen der ETH sich zunächst als selbständige Förster aus, dass das nicht die einzige Massnahme sein kann, diese

etablieren. Sie sind zum Teil an Forschungsarbeiten tätig zusätzlichen Juristen zu engagieren, sondern dass parallel

oder leisten in verwandten Gebieten wie der Holzverwertung auch eine sinnvolle Revision des Asylgesetzes an die Hand

ihre Beiträge. Man würde ihnen einen Dienst erweisen, genommen werden muss.

wenn man sie mit solchen neuen Aufgaben beauftragt, und Im übrigen stimmt unsere Fraktion den Nachträgen zu.

der Eidgenossenschaft würden obendrein keine Verpflich-

tungen aus Anstellungsverhältnissen erwachsen. Finanziell Feigenwinter: Ich kann Ihnen die Zustimmung der CVP-

wäre das Engagement des Bundes wahrscheinlich nicht Fraktion zu diesen Nachtragskrediten bekanntgeben. Diese

höher, denn es ist ja zu berücksichtigen, dass beim Bund Zustimmung erfolgte nicht in allen Punkten mit der gleichen

auf die reinen Lohnkosten noch etwa 30 Prozent arbeitge- Begeisterung. Wir haben uns davon überzeugt, dass die

berseitige Beiträge dazukommen. Selbständigerwerbende Asylfrage dringend geworden ist, so dringend, dass es

tragen diese Beiträge selber, aber auch Ferien, Militärdienst unumgänglich wurde, zusätzliche Stellen zu schaffen,

und Krankheit sowie die Raumkosten fallen weg. zusätzliche Hilfskräfte- und auch Etatstellen zu bewilligen,

3. Wir verdanken die Übersicht über das finanzielle Engage- um diesen Pendenzenberg, der laufend noch zunimmt,

ment des Bundes im Bereich Waldsterben, welche uns das überhaupt bewältigen zu können. An sich ist es schade,

Eidgenössische Departement des Innern geliefert hat. Wir dass man für diese Stellen Leute verpflichten muss, die

Budget 1984. Supplément 714 N 12 juin 1984

direkt von der Universität kommen und keinerlei Erfahrung ment I au budget de 1984, je profite de l'occasion pour faire

in diesem Bereich mitbringen, insbesondere auch keine quelques commentaires sur ce rapport.

allgemeine Lebenserfahrung haben. Es wäre wünschbar, Je m'étonne tout d'abord du retard volontaire apporté à sa

dass man die Behandlung dieser Asylgesuche Leuten anver- discussion et à son approbation, j'y reviendrai plus tard. Je

traut, die sich insbesondere über eine durchschnittliche constate ensuite que si l'article 10 du statut des fonction-

Lebenserfahrung ausweisen können. Wir glauben, dass es naires prévoit expressément que c'est le Conseil fédéral qui

nicht eigentlich ein juristisches, volkswirtschaftliches oder fixe la durée de travail de ses agents, cette disposition reste

historisches Problem ist, sondern es ein Problem ist einer très théorique, voire inapplicable puisque, au cas où le

allgemeinen Lebenserfahrung, diese Asylanten einzuver- Parlement ne vote pas les crédits nécessaires, aucune dimi-

nehmen. Es ist eigentlich schade, dass man es nicht fertig- nution de la durée du travail ne peut entrer en vigueur.

bringt, hier Leute zu rekrutieren, die eher diese Anforderun- Le rapport susmentionné expose en détail le nouveau projet

gen erfüllen können. du Conseil fédéral, c'est-à-dire la semaine de 42 heures pour

Wir haben uns überzeugen lassen, dass es dem Bundesrat le 1er juin 1986, avec 1880 nouveaux postes au lieu des 4110

oder dem Personalamt oder dem zuständigen Bundesamt envisagés en 1982, et 88 millions supplémentaires à la place

für Polizeiwesen leider nicht gelingt, Leute, die dieses Anfo- des 228 prévus il y a deux ans. Il y a donc déjà eu un sérieux

derungsprofil erfüllen, zu verpflichten. Es ist auch eine coup de frein par rapport au projet initial de 1982. Ce

bestimmte Anzahl Etatstellen notwendig, weil man natürlich document aurait dû nous être soumis durant cette session si

diese Hilfskräfte auch wieder beaufsichtigen und instruieren la Commission des finances du Conseil des Etats n'avait pas

muss. Das kann man nicht tun, wenn man nicht Etatstellen décidé de faire traîner les choses dans le but évident de

zur Verfügung hat. Dass diese Etatstellen gemäss dem renvoyer toute la discussion à la session d'automne. Il est

Antrag Blocher zu kompensieren seien, darüber haben wir évident que ce retard ne facilitera pas les travaux prépara-

nicht gesprochen. Herr Schärli wird, soviel ich weiss, dazu toires de l'administration des douanes, des entreprises des

noch Stellung nehmen, auch nur in persönlicher Hinsicht, PTT et des CFF, qui doivent organiser l'introduction de la

denn wir haben keinen Fraktionsbeschluss darübergefasst. semaine de 42 heures à la date prévue par le Conseil fédéral.

Persönlich wäre ich der Meinung, dies sei zumutbar. Autrement dit, tous les moyens sont bons pour «torpiller» la

Zum «Weinkrieg» nur folgende Bemerkung: Es ist natürlich mise en pratique des 42 heures ou en tout cas pour retarder

etwas heikel, sich in dieses Gebiet vorzuwagen. Wir wurden leur introduction le plus longtemps possible.

mit diesem Geschäft, das bereits im Dezember 1983 einge- En ce qui concerne les PTT, je voudrais faire une remarque

leitet wurde, in der Finanzdelegation vertraut gemacht. Es particulière. Lorsque les postiers de Genève, toutes ten-

ist tatsächlich so, dass der Bundesrat aufgrund des Arti- dances syndicales et sectorielles confondues, demandent la

kels 25 des Landwirtschaftsgesetzes die Kompetenz hat, fermeture des guichets le samedi matin (comme dans les

derartige Beiträge in einer Verordnung zu beschliessen und banques) ainsi que la suppression de la distribution des

diese Beiträge aus dem Weinbaufonds zu bezahlen. Was lettres ou de ce qui en reste le samedi, les PTT répondent

stossend ist an der ganzen Angelegenheit, ist die Tatsache, par un «niet» catégorique en prétextant la nécessite d'avoir

dass man die Gelegenheit verpasst hat, den welschen Wein- un système uniforme dans tout le pays. Bien! Mais en cas

produzenten Qualitätsmindestanforderungen aufzuerlegen, d'introduction de la semaine de 42 heures, les mêmes PTT,

und es auch verpasst hat, gewisse Kautelen für den Konsu- en invoquant un système de distribution unique en vigueur

menten einzubauen. Was sich im Preissektor abgespielt hat, dans plusieurs villes - plusieurs en l'occurrence rime avec

das ist natürlich nicht gerade ein leuchtendes Beispiel für trois, soit Zurich, Baie et Berne, sauf erreur - admettront

die Art, wie der Konsument in diesem Staat behandelt wird. sans difficulté la suppression de la distribution de l'après-

Die Preisbewegung nach oben wurde zum Teil künstlich midi dans toute la Suisse. Comprenne qui pourrai

herbeigeführt. Darauf haben wir in den Jahren 1982 und Toutefois, vu les circonstances exceptionnelles et la pénurie

1983 diesen Segen der Natur erhalten. Nun muss also auch chronique de personnel qualifié qui sévit dans quelques

wieder der Konsument, der an sich von diesem Segen profi- villes, à Genève par exemple, on pourrait, en tenant compte

tieren sollte, über den Umweg des Weinbaufonds einen des particularités locales, économiser aussi des forces de

Beitrag an die Lagerkosten leisten. Mindestens hätte man travail en modifiant les heures d'ouverture des guichets et

die Anforderungen an die Qualität des Weines in diesen en supprimant la tournée des facteurs-lettres le samedi

Weinbaukantonen durchsetzen müssen. Soviel ich weiss, matin, tournée qui, depuis plusieurs années, a déjà été

haben das Waadtland und das Wallis nun auf freiwilliger supprimée pour les facteurs-messageries et mandats. Je

Basis einen Mindest-Öchslegrad eingeführt, während sich pense en effet qu'il vaut mieux une distribution officielle-

offenbar Genf als grösster Sündenbock auf diesem Gebiet ment supprimée plutôt qu'une distribution réduite officieu-

immer noch dagegen sträubt. Offensichtlich will Genf wei- sement sans que les usagers en soient informés.

terhin ein guter Abnehmer der Zuckerfabrik Aarberg sein, Les partisans du moins d'Etat ne font évidemment rien pour

was dann auch noch zur Folge hat, dass das schon grosse faciliter la tâche de nos grandes régies et leur permettre

Quantum des Weines durch die Zuckerbeigabe noch grös- d'assurer des prestations optimales. Ils oublient que les

ser wird. Das ist natürlich nicht etwas, das man unbedingt difficultés d'exploitation des PTT, des CFF et des douanes

unterstützten sollte. sont en grande partie, voire exclusivement, provoquées par

Waldsterben: Das Projekt Sanasilva bringt die Notwendig- le fameux plafonnement du personnel. La majorité des

keit mit sich, dass diese 47 Hilfskräftestellen bewilligt wer- Chambres l'avait voté sans en mesurer les conséquences et

den. Wir können keinen Waldkataster herstellen und keine aujourd'hui, cette même majorité n'ose pas revenir en

Luftuntersuchung vornehmen, ohne diese Hilfskräftestellen arrière de crainte de perdre la face. Qu'elle se rassure, du

zu bewilligen. Hier haben wir einmal A gesagt; wir müssen côté du personnel fédéral, c'est déjà fait, en partie du moins!

auch B sagen. Deshalb stimmen wir auch bei diesem Punkt Qu'on le veuille ou non, la réduction de la durée du travail

zu. est inéluctable. Dans d'autres pays, il est déjà question des

35 heures! L'initiative pour la semaine des 40 heures, lancée

par l'Union syndicale, vient d'aboutir et sera par conséquent

Le président: La parole est à Mme Christinat, qui sera le

soumise au Parlement. Elle ne manquera pas d'avoir des

seul orateur à s'exprimer à titre individuel sur l'entrée en

matière. répercussions sur le temps de travail des fonctionnaires

fédéraux, même si ces derniers sont régis par un statut

Le Parti du travail/PSA/POCH communique qu'il votera en

particulier. Accorder de meilleures conditions de travail au

faveur de cet arrêt fédéral et qu'il renonce à s'exprimer.

personnel fédéral, c'est aussi contribuer au bon renom de

nos régies nationales, renom qui a été entamé par certaines

Mme Christinat: Le rapport du Conseil fédéral sur les consé- contraintes imperatives du Parlement qui ne paraît pas s'en

quences de la durée du travail hebdomadaire du personnel soucier outre mesure, pour ne pas dire au contraire! En

fédéral étant annoncé comme un complément au supplé- effet, lorsque les choses iront encore plus mal et que la

12.Juni 1984 N 715 Voranschlag 1984. Nachtrag

qualité des prestations diminuera encore, les partisans du plötzlich in zahlreichen Gaststätten und Detailläden wieder

moins d'Etat auront la partie belle pour justifier une privati- Waadtländer und Walliser Weissweine der Ernte 1981 ange-

sation de certaines tâches - celles qui rapportent le plus boten und sogar zu ganz vernünftigen Preisen. Vorher war

naturellement - assurées jusqu'ici de façon satisfaisante, angeblich nichts mehr da. 1983 hatten wir erneut eine Gross-

dans des conditions difficiles, grâce au sérieux et à la bonne ernte, und nun entstand natürlich ein grosses Geschrei, wie

volonté du personnel fédéral. immer. Und was tut der Schweizer, wenn er schreit und

etwas will? Er geht zum Papa Bund nach Bern, und wenn er

M. Bonnard, rapporteur: Je voudrais rassurer Mme Christi- laut genug schreit, bekommt er, was er verlangt, zumindest

nat. Nous n'avons pas l'intention de «torpiller» le projet du im Agrarbereich. Das ist immer so gewesen. Nun soll der

Conseil fédéral. Nous pensons simplement que ce projet est Bund aus dem Rebbaufonds mithelfen, die Preise hochzu-

insuffisamment motivé. C'est pourquoi la commission, y halten, Lagerkosten zu bezahlen. Erinnern Sie sich vielleicht

compris des représentants du groupe socialiste, sont d'avis noch an die kleine Diskussion, die wir hatten im Dezember

que des pièces supplémentaires sont nécessaires. En l'oc- 1983 anlässlich des Budgets? Damals habe ich Ihnen bean-

currence, nous les examinerons en août, puis en septembre tragt, einen zusätzlichen Beitrag von 1 Million Franken für

à l'intention du plénum. Propaganda im Weinbereich zu streichen. Mit einer Stimme

Mehrheit ist dieser Antrag unterlegen. Persönlich habe ich

Bundesrat Stich: Zu den verschiedenen Fragen in bezug auf gehofft, der Bundesrat hätte diesen Schuss vor den Bug

Stellenbewirtschaftung und Weineinlagerungsbeiträge wird verstanden. Mitnichten! Bereits war alles eingeleitet für eine

der Bundesrat in der Detailberatung Stellung nehmen. Hin- viel massivere Stützungsaktion.

gegen möchte ich Frau Christinat sagen, dass der Bundes- Bei dieser Aktion hat der Bundesrat bzw. das Bundesamt für

rat grundsätzlich die Arbeitszeitverkürzung auf Juni 1986 Landwirtschaft schon im Sommer eine Vernehmlassung bei

beschlossen hat und dass er daran festhält. Die Tatsache, der dafür zuständigen beratenden Kommission durchge-

dass im Nachtrag l keine zusätzlichen Stellen verlangt wer- führt. Allerdings war damals nur von 16 Millionen Franken

den, insbesondere für die PTT, hängt damit zusammen, dass die Rede und nicht von 35 Millionen. Das muss auch gesagt

eben die PTT noch über Personalreserven verfügten. Sie hat sein. Davon stand natürlich im Bundesratsbeschluss bzw.

also nicht vergessen, zusätzliche Stellen anzufordern, son- im Begleitbericht kein Wort, sondern es hiess einfach, man

dern ich persönlich habe den Eindruck gehabt, dass man hätte eine Vernehmlassung durchgeführt und es hätten sich

dem Parlament nicht zumuten könne, Stellen auf Vorrat zu nur ganz wenige dazu geäussert, ich persönlich sei derje-

bewilligen. Aber das ändert nichts daran, dass der Bundes- nige, der sich negativ geäussert hatte. Aber es steht nichts

rat in Sachen Arbeitszeitverkürzung gemäss dem vorgege- davon, dass eine ungleich bescheidenere Aktion angekün-

benen Plan handeln wird, und ich hoffe zuversichtlich, dass det war.

dieses Geschäft in der Septembersession in beiden Räten Warum ist es so gekommen? Weil der Bund die gesetzlichen

behandelt werden kann. Vorschriften nicht eingehalten bzw. seine Instrumente nicht

benützt hat. Massgebend ist Artikel 18 des Landwirtschafts-

Eintreten ist obligatorisch gesetzes: Anpassung der Produktionsmenge an die Absatz-

L'entrée en matière est acquise de plein droit möglichkeiten; massgebend ist Artikel 29: kostendeckende

Preise im Mehrjahresdurchschnitt für Produkte guter Quali-

Detailberatung - Discussion par articles tät; massgebend ist Artikel 23 für die Importe. Allein, wir

haben noch zusätzliche, viel präzisere Vorschriften, wir

Anträge siehe Seite 710 hiervor haben das Weinstatut. Artikel 1 Absatz 1 weist wieder darauf

Propositions voir page 710 ci-devant hin, dass die Produktion auf die Absatzmöglichkeiten abzu-

stimmen ist, und Artikel 14 Absatz 2 zeigt, dass bei der

Biel, Sprecher der Minderheit: Ich beantrage Ihnen Strei- Preisfestsetzung die Grössenordnung der Ernten zu berück-

chung von 35 Millionen Franken bei der Position 433.93 sichtigen sei. Man hat natürlich die wichtigsten Bestimmun-

Verwertungsmassnahmen auf Seite 26. Die Konsumenten, gen nicht angewendet, nicht einmal nach der Riesenernte

die man jahrelang mit hohen und steigenden Preisen für den 1982, und 1983 hat man die Dinge wieder laufen lassen. Man

einheimischen Weisswein, vor allem aus der Westschweiz, hat viel zu viel der Weinbranche selbst überlassen, mit

bestraft hat, sollen nun mit ihrem Geld dazu beitragen, dass Ausnahme der Importregelung. Das Desaster ist da, und nun

die Preise weiterhin hochgehalten werden. Das ist schon sollen die anderen bezahlen.

etwas viel verlangt, und zu Recht empfindet man das in Kommen wir zur Qualität. Obwohl alle gesetzlichen Vor-

breiten Kreisen als skandalös. schriften vorhanden wären, ist auf diesem Gebiet in der

Damit wir die Tragweite dieses Nachtragskredites ermessen Westschweiz leider viel zu wenig geschehen. Wenn ich

können, müssen wir etwas zurückblenden. Wir müssen den daran denke, wie man in der Ostschweiz seit vielen Jahren

Werdegang sehen: Der Bund steuert den Weinmarkt indirekt eine rigorose Qualitätskontrolle und eine Bezahlung nach

über die Importregelung, und die Importregelung war wäh- Qualität durchgeführt hat, ist es erstaunlich, dass man in der

rend langen Jahren ausserordentlich restriktiv. Dadurch war Westschweiz nichts getan hat. Kunststück: Man konnte

es möglich, dass man für den Chasselas, den Westschweizer auch mindere Gewächse, die man früher kaum offen verkau-

Weisswein, vor allem als die Ernten knapp waren, steigende fen konnte, in Flaschen abfüllen und zu besten Preisen

Preise durchsetzen konnte. Viel zu spät, erst ab 1980, absetzen. Das sind die Fakten. Die Kantone, die zuständig

begann der Bundesrat die Importe zu lockern, als die ganze waren, haben nichts getan, 1982 nicht, 1983 nicht; jetzt

Entwicklung schon im Gange war. Das ist die Ausgangslage. endlich hat sich zumindest der Staatsrat des Kantons Wallis

Im Frühjahr und im Sommer 1982 war in der deutschen dazu bequemt, gewisse Vorschriften ins Auge zu fassen.

Schweiz vielerorts praktisch kein Chasselas mehr erhältlich, Vom Kanton Waadt habe ich auch gehört, man hätte einiges

weil offensichtlich Knappheit herrschte. Effektiv bestanden im Sinn. Der Kanton Genf hat bis jetzt nichts gemacht.

aber nach der Lagerkontrolle am 30. Juni 1982 höhere Qualitätsproblem: So geht es nicht weiter.

Weissweinlager als im Jahr zuvor, obwohl auf den Märkten Kommen wir zu den Preisen. Wenn solche Riesenernten

praktisch nichts mehr vorhanden war, insbesondere im Wal- vorhanden sind, dann gibt es doch nur eines, nachdem man

lis. Das sind die offiziellen Zahlen. Was heisst das? Es ist vorher bei Knappheit die Preise erhöht hat: die Preise sen-

spekuliert worden. Man hat Ware zusätzlich vom Markt ken. Deshalb sage ich unseren Vignerons hier im Saal und

ferngehalten, um die Preise weiter hochzutreiben. jenen, die sich ja in grosser Zahl zum Wort gemeldet haben:

Ich bin ein Vertreter der freien Wirtschaft. Spekulation Wenn Sie sich für den Wein profilieren wollen, dann müssen

gehört dazu. Aber dann muss Spekulation in beiden Rich- Sie nicht hier um Bundessubventionen debattieren. Dann

tungen möglich sein, und nicht nur in einer. Wir kommen arbeiten Sie gefälligst mit dem Preis. Da können Sie Profil

noch darauf zurück. zeigen, da können Sie sich profilieren: Runter mit dem

Als sich die Grossernte 1982 abzeichnete, wurde oh Wunder Preis! Dann löst sich das Problem von selbst, aber nicht mit

Budget 1984. Supplément I 716 N 12 juin 1984

Bundessubventionen und der Preishochhaltung mit Sub- vin, opération gigantesque d'assainissement. Nous n'en

ventionen und letztlich auf Kosten von uns allen. sommes pas encore là, les excédents suisses ne sont en

Wir haben eine Marktwirtschaft, und in diesem Saal domi- définitive que conjoncturels et non pas structurels.

nieren die politischen Kräfte, die bei jeder Gelegenheit von Cependant, une constatation s'impose. Chez nous comme

der freien Wirtschaft sprechen, von der Marktwirtschaft. Ich ailleurs, le potentiel de production de la vigne est en aug-

erwarte nun in diesem konkreten Fall, dass es hier auch mentation, alors que la consommation stagne. Les cantons

geht; denn was haben wir heute? Wir haben nun seit Jahren et les organisations professionnelles doivent s'adapter rapi-

eine Privatisierung der Gewinne, und nun plötzlich will man dement à cette situation nouvelle, imprévisible en 1979

die Verluste sozialisieren. Wollen Sie dazu Ihr Einverständ- lorsque l'arrêté fédéral sur la viticulture a été reconduit par

nis geben? Wir, von unserer Seite, können das nicht, wir le Parlement. Cet arrêté, valable jusqu'en 1989, donne de

halten das für unzumutbar; wir sind der Meinung, einzig vastes compétences aux cantons pour contrôler la qualité et

eine Preissenkung werde dazu führen, dass sich der Markt le volume de la production viticole. Faisons-leur donc con-

beruhigt. Es ist nicht gerechtfertigt, dass wir mit dem Geld fiance et donnons-leur surtout le temps de s'adapter.

der Konsumenten mithelfen, Spekulationen, die ins Auge MM. Biel et Feigenwinter ont fait allusion au problème des

gegangen sind, nachträglich noch zu sanieren. exigences de qualité dans le canton de Genève. Je voudrais

Die Finanzkommission war offensichtlich alles andere als leur dire que notre canton a adapté sa législation sur la base

begeistert über dieses Geschäft, sonst hätte sie nicht nur mit des instructions reçues du Département fédéral de l'écono-

3:2 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, diesem Nachtragskredit mie publique. Nous n'avons fait qu'appliquer les instruc-

zugestimmt. tions de Berne. C'est dire que nous nous sommes montrés

Also noch einmal: Bleiben wir konsequent. Wir sind verant- très coopérants.

wortlich für die Bundesfinanzen, wir haben Kredite zu bewil- Je tiens encore à relever combien l'apport économique de la

ligen, nicht der Bundesrat. Wenn wir hier den Riegel schie- viticulture à la Suisse romande est considérable. On ne s'en

ben, haben wir etwas sehr Positives für die längerfristige rend peut-être pas assez compte. Le rendement brut de la

Entwicklung getan. Sonst haben Sie nächstes Jahr noch die vigne en 1982 et 1983, compte non tenu de la valeur ajoutée

viel grösseren Begehren um Subventionen, erneut auf du conditionnement, peut être estimé, uniquement pour la

Kosten der Konsumenten, die über die Verteuerung der Suisse romande et le Tessin - qu'il ne faut pas oublier- à 1,2

Importe diesen Rebbaufonds geäufnet haben. So geht es milliard de francs, dont une bonne partie sera réinvestie sur

nicht; es ist auch ein Affront gegenüber denjenigen in der place, dans des communes dépourvues de toute autre acti-

schweizerischen Weinwirtschaft - ich denke vor allem an vité économique.

die Regionen der deutschen Schweiz -, die Mass gehalten La mesure qui nous est proposée est donc nécessaire, vitale

haben und nun zusehen müssen, wie die anderen, die das pour les cantons viticoles romands et le Tessin. Elle répond

eben nicht gemacht haben, dafür noch honoriert werden. à la lettre et à l'esprit des articles 25 et 46 de la loi sur

l'agriculture. Je rappelle que la production suisse ne repré-

M. Revacller: Dans sa diatribe, M. Biel a demandé aux sente que 35 pour cent de la consommation des vins en

vignerons de ce Parlement de bien vouloir se profiler quant Suisse. Le crédit de 35 millions permettra donc la prise en

aux prix du vin. C'est ce que je vais faire. charge partielle, par le fonds vinicole, des intérêts des prêts

Son opposition au crédit supplémentaire de 35 millions consentis aux caves coopératives, aux encaveurs, souvent

repose sur les arguments essentiels suivants: les vins avec la garantie des cantons pour assurer le paiement du

suisses sont trop chers, les règles du marché ne fonction- producteur, car ce dernier n'est pas encore totalement payé

nent plus, la qualité de la production romande est insuffi- pour la récolte 1983. En outre, le retrait du marché de 100

sante, c'est le négoce et non le producteur qui bénéficiera millions de litres ne créera pas la pénurie, soyez tranquille,

de l'aide au stockage, et, pour couronner le tout, les vigne- Monsieur Biel.

rons sont des spéculateurs. Ces arguments sont faciles, Enfin, comme conclusion un peu plus folklorique et senti-

mais ils relèvent d'une méconnaissance certaine de la cul- mentale, je vous rappelle que, dans notre pays, le vin est, en

ture de la vigne et des mécanismes du marché du vin. plus de la langue, le symbole des minorités latines. Au même

La vigne est une plante complexe - le rapporteur de langue titre que les somptueuses forêts de sapins alémaniques,

française l'a démontré - dont la production en dents de scie auxquelles va souvent la sollicitude du Parlement, la vigne

ne peut pas être réglée par un ordinateur. Elle est entière- fait partie du patrimoine et du paysage de la Suisse romande

ment soumise aux caprices du temps comme le vigneron, et du Tessin.

lui, est soumis à la loi de l'offre et de la demande. L'équilibre C'est donc pour vous une raison supplémentaire d'accepter

entre le climat et l'économie est difficile à trouver. Voici un le crédit demandé.

exemple: dans mon canton, en 1981, le vigneron a perçu

3fr. 50 par litre de moût. Pour la récolte 1983, il ne touchera Mme Vannay: Je ne monte pas à cette tribune pour répon-

que 2 fr. 70 par litre, pour autant que l'aide au stockage soit dre à M. Biel sur les accusations qu'il a portées contre le

votée par le Parlement. La baisse des vins à la production a gouvernement valaisan ou sur les prétendues spéculations

été à Genève, de 23 pour cent en deux ans. Aujourd'hui, le des vignerons de mon canton. Mais j'aimerais quand même

pourboire de la serveuse du Café Fédéral est supérieur par combattre sa proposition et vous prier vous aussi de refuser

litre de vin servi au prix que percevra le vigneron genevois de barrer ce crédit de 35 millions prévus comme mesure de

pour son travail de toute une année. placement.

Cela démontre, qu'au niveau de la production, les lois du Permettez-moi de rappeler qu'à l'article 25 de la loi sur

marché jouent parfaitement, mais qu'il est très difficile de l'agriculture, la Confédération a pour mission, en vue d'évi-

répercuter la baisse des prix a tous les échelons, notamment ter un effondrement des prix des produits agricoles, de

à celui des établissements publics de Suisse alémanique, et prendre des mesures spéciales d'une durée limitée desti-

cela malgré une convention signée en 1982 par tous les nées à soulager le marché, notamment par le stockage des

partenaires de la branche. En effet, la chaîne est longue du excédents, de participer aux frais de telles mesures et d'ap-

raisin au verre; les frais de vinification, de conditionnement, puyer d'autres mesures d'intérêt général en faveur du place-

de distribution grèvent considérablement le produit fini. Il ment. Et l'article 46 de cette même loi stipule encore que

faut cependant relever qu'actuellement certaines entre- pour couvrir les frais occasionnés par l'encouragement de la

prises, de grandes chaînes de distribution font un effort viticulture et du placement de ces produits, une taxe sera

considérable et mettent à la disposition des consommateurs perçue à l'importation des vins et des moûts.

des vins indigènes à des prix tout à fait abordables, compa- La base légale est donc tout à fait claire. Elle ne peut pas

rables, à qualité égale, avec des produits importés souvent à être contestée et le fonds vinicole, alimenté par une taxe de

des prix de «dumping». Notre pays n'est pas le seul à faire 8 centimes par litre de vin importé, peut et doit être mis à

face au trop-plein des caves. Ainsi, la CEE s'apprête à contribution.

distiller et à éliminer du marché 48 millions d'hectolitres de Je crois donc que ceux qui, aujourd'hui, voudraient empê-

12.Juni 1984 N 717 Voranschlag 1984. Nachtrag

cher de prendre des mesures pour aider au stockage des soviele Überschüsse an Namensweinen vorkommen. Pro

vins en utilisant ce fonds connaissent mal la situation grave memoria: Namenswein ist bekanntlich die erste Qualität,

du secteur viti-vinicole actuellement et je me permets d'ap- und der sogenannte Tischwein, also ohne Etikette, ist zweite

porter ici quelques précisions tout en reconnaissant volon- Qualität; hier wird offenbar einiges gesündigt.

tiers que nous ne résoudrons pas tous les problèmes par Gegen den vom Bundesrat vorgeschlagenen 35-Millionen-

cette seule mesure. Il ressort des chiffres que, grosso modo, Kredit, welcher in den Ostschweizer Weinbauregionen nur

la part des vins indigènes dans la consommation totale de mit Mühe verstanden wird, trete ich nicht an. Soviel freund-

vins en Suisse se situe aux alentours des 28 et 29 pour cent eidgenössiche Solidarität habe ich auch noch. Wir wissen

ces deux dernières années, alors que l'objectif à atteindre se auch, dass eine Blockierung dieser Weine mithilft, einen

situe vers 37 pour cent. Il y a des consommateurs potentiels; Preiszusammenbruch in der Westschweiz zu verhindern,

le reste des vins est importé. einen Preiszusammenbruch, der auch Auswirkungen auf die

Durant ces dernières années, la production indigène a été Preise bei den Ostschweizer Weinen haben müsste. Aus

très irrégulière puisque après une période de pénurie jus- diesen Gründen kann ich den Streichungsantrag von Kol-

qu'en 1981, il y a eu une très forte récolte en 1982 et à lege Biel nicht unterstützen. Dennoch gestatte ich mir, unse-

nouveau en 1983, si bien que l'on se retrouve aujourd'hui rem Finanzminister, Herrn Bundesrat Stich, folgende Fragen

confronté à un problème de surabondance de stockage zu stellen:

pour 45 mois de consommation, alors que d'ordinaire les Eine erste Fragengruppe: Warum werden die Mindest-Öchs-

réserves stockées sont de 24 mois de consommation. Il legrade in der Westschweiz seit 1979 erst nach der Ernte

s'agit donc de gérer ces vendanges record tout en évitant un festgelegt? Warum werden diesbezüglich keine Kontrollen

effondrement des prix qui serait hautement préjudiciable durchgeführt? Fehlt es vielleicht am Willen der Verantwortli-

pour le revenu des vignerons et pour tout le secteur vinicole. chen oder fehlt es am notwendigen Personal?

Je pense aussi que l'un des buts essentiels de la politique Zweite Frage: Ab wann gilt bezüglich Reb- und Weinbau das

agricole en général est un approvisionnement du pays sûr, gleiche Recht in der ganzen Schweiz?

suffisant et de qualité tout en évitant les fluctuations des Zum dritten Punkt: Aufgrund der gemachten Erfahrungen

prix. Ceci est très important. C'est aussi l'un des buts qui est ist es notwendig, dass die Verwertungsmassnahmen

à la base de la mesure proposée ici: gérer des stocks afin gründlich überlegt werden. Deshalb die Frage: Sind weitere

d'éviter la baisse des prix dans le cas de trop belles récoltes Verwertungsmassnahmen seitens des Bundes vorgesehen?

et aussi éviter la flambée des prix en cas de pénurie. C'est Wenn ja, welche und wie viele Millionen Franken würden

donc imposer des limites au caprice du marché, garantir la diese Massnahmen den Bund bzw. den Rebbaufonds kosten

stabilité des prix pour le consommateur et le revenu des bzw. belasten?

producteurs. Il va sans dire que des stockages de cette

importance en quantités et en durée causent des frais M. Longet: Depuis plus d'un siècle, la viticulture de ce pays

importants. Or, aujourd'hui on ne peut pas les faire suppor- fait l'objet de l'attention soutenue de l'Etat, et sans l'inter-

ter aux seuls encaveurs. Les producteurs et les encaveurs vention régulatrice de ce dernier, les partisans les plus

ont déjà fait de sérieux efforts pour éviter que ces coûts acharnés du moins d'Etat doivent en convenir, l'essentiel de

supplémentaires soient supportés par les consommateurs. notre viticulture n'aurait pas survécu au phylloxéra et à la

A cet effet, il reste au fonds vinicole à faire sa part, lui aussi. concurrence étrangère. Dans le canton de Genève, puisqu'il

Il nous faut donc accorder ce montant de 35 millions afin a été question de mon canton, la moitié de l'aire viticole

d'assurer pendant une période d'une année le stockage à avait disparu en moins de quinze ans, entre 1900 et 1915,

raison de 2 fr. 60 par hectolitre pour les vins genevois, de 3 atteignant dans les années 20 son point le plus bas. Aujour-

francs par hectolitre pour les autres et par mois. Je l'ai déjà d'hui, dans un canton dont l'expansion urbaine a fortement

dit, ces 35 millions qui proviennent du fonds vinicole ne grignoté les surfaces agricoles, la viticulture a réussi le tour

proviennent pas de la caisse fédérale, ils sont essentiels de force de progresser continuellement.

pour le maintien du revenu du vigneron qui a déjà vu le prix Aujourd'hui, non seulement la viticulture survit mais elle se

de sa récolte baisser par deux fois. porte bien. Trop bien? La question reste ouverte, car là aussi

Il faut savoir enfin que les partenaires de l'économie vinicole les disparités sont grandes. Bornons-nous à constater que

ont fait de sérieux efforts en signant une convention sur les sa contribution au revenu agricole est bien plus importante

prix et je cite simplement le cas du fendant qui quittait le que sa part à la surface productive de l'agriculture; on

Valais en 1982 à 9 fr. 29 et aujourd'hui à 8 fr. 75 le litre. Il connaît les pressions sur les parcelles viticoles qui en résul-

reste évidemment à savoir si les cafetiers, les restaurateurs tent. Aujourd'hui, l'Etat est appelé au secours d'investisse-

et les hôteliers répercutent les baisses concédées en jouant ments spéculatifs, pour protéger une surproduction qui ne

le jeu de la solidarité, ce que je souhaite vivement dans répond visiblement pas à la demande telle qu'elle se mani-

toutes les régions de notre pays. feste sur le marché.

Je vous demande donc de verser ces 35 millions, pris dans le La surproduction actuelle, et en cela j'aimerais m'inscrire en

fonds vinicole, pour faire face à une situation très préoccu- faux contre ceux qui l'attribuent exclusivement aux aléas du

pante dans le secteur viti-vinicole et j'exprime le vœu que climat, n'est autre que le fruit d'un encouragement systéma-

l'on utilise plus souvent et plus généreusement ce fonds tique du rendement, encouragement certes nécessaire à

pour promouvoir l'utilisation non alcoolique des produits de une certaine époque, dépassé, voire nocif aujourd'hui. On

la vigne sous forme soit de jus de raisin, soit encore de raisin ne va tout de même pas remplacer la traditionnelle pomme

de table. de la récréation par le verre de blanc servi gracieusement à

nos écoliers!

Humbel: Es gibt verschiedene Rechtsgrundlagen bezüglich Au fil des ans, l'exploitation s'est intensifiée et tout concourt

Reb- und Weinbau. Es wurden erwähnt: das Weinstatut vom aujourd'hui au rendement maximal: taille, sélection des

Jahre 1971 und der Bundesbeschluss über Massnahmen plants, remaniements, méthodes de culture, amendements,

zugunsten des Rebbaues vom Jahre 1979. Leider werden voire arrosage, au prix d'une pollution non négligeable des

nun diese Vorschriften in verschiedenen Landesteilen bis eaux par le lessivage des phosphates. A Genève, par.exem-

heute unterschiedlich gehandhabt. Herr Kollege Biel hat auf ple, en trente ans, le rendement moyen des vignes a doublé

die Situation in der Ostschweiz und in der Westschweiz et c'est une tendance à long terme. Les consommateurs

hingewiesen. Es bestehen sehr grosse Unterschiede. savent bien qu'à partir d'un certain seuil, quantité et qualité

Die seit 1979 vorgeschriebene Qualitätsbezahlung und fest- sont contradictoires. Il est vrai que depuis quelques années

zusetzende Mindest-Öchslegrade finden leider in der des efforts sont développés qui vont dans la bonne direction

Anwendung nicht überall Anklang. So sind bis heute die mais il faut être beaucoup plus ferme. Six mesures, en tout

Mindest-Öchslegrade in der Westschweiz erst nach der cas, doivent être réalisées: première mesure entre toutes,

Weinlese festgesetzt worden. Das kann natürlich eine limiter l'extension de l'aire viticole. La deuxième mesure a

bedeutende Mitursache sein, weshalb in der Westschweiz déjà été indiquée par M. Biel, notamment: il s'agit de limiter

Budget 1984. Supplément 718 N 12 juin 1984

les rendements. La troisième nous conduirait à intensifier la schwindet. Ich frage nun, was der Bundesrat zu tun gedenkt,

valorisation de la qualité selon une échelle bien plus stricte wenn trotz des 35-Millionen-Einsatzes die Riesenmenge an

de paiement fondée sur le degré naturel, et j'insiste sur le Wein nicht verschwindet. Ich frage mich, wie der Bundesrat

mot «naturel». die mittel- bzw. längerfristigen Massnahmen für einen

La quatrième mesure tendrait à valoriser la production de marktgerechten Weinbau sieht. Und ich frage mich, ob der

qualité, qu'il s'agisse de spécialités ou d'aires de production Bundesrat es nicht auch für angebracht hält, in der West-

particulièrement favorables. Il est quand même surprenant schweizschärfere Qualitätsbestimmungen einzuführen. Fra-

de constater que la Suisse est le seul pays d'Europe qui ne gen über Fragen.

connaisse pas de réglementation d'appellation contrôlée, Ich komme deshalb zum Schluss: Die 35-Millionen-

soit de différenciation réelle des prix en fonction de la Geschichte für eine weitere Hochhaltung der Weinpreise ist

qualité. En d'autres termes, le vin de bas de gamme est alles andere als marktwirtschaftlich konform, und die Kon-

beaucoup trop cher et le vin de haut de gamme est trop bon sumenten werden bestraft durch eine äusserst fragwürdige

marché par rapport aux risques qu'il comporte et au travail Politik.

qu'il occasionne. C'est en substance la cinquième mesure, à Ich sage es noch einmal: Runter mit den Preisen, schaffen

savoir une différenciation beaucoup plus nette des prix du wir eine Marktsituation! Ich beantrage Ihnen deshalb, diese

produit selon la qualité. 35 Millionen abzulehnen.

La sixième mesure se situe, elle, sur un tout autre plan. Il

s'agirait du développement de l'utilisation non alcoolique du M. Couchepin: M. Biel prétend par son amendement favori-

raisin, que ce soit par la mise en culture d'autres types de ser les consommateurs de vin. L'argument a un certain

ceps produisant des raisins de table, de consommation poids, il vaut la peine de s'y arrêter. Or, on constatera tout

directe, ou bien par la mise en valeur non alcoolique du jus d'abord que le consommateur n'a jamais intérêt à ce qu'un

du raisin. marché devienne totalement anarchique. Tel serait le cas si

Puisqu'il a été question des bases légales de la mesure qui la proposition de M. Biel était acceptée.

nous est proposée, je voudrais rappeler que les exigences L'indemnité de stockage permet aux encaveurs d'accepter

que je formule ici en termes de proposition ne sont pas la totalité du raisin produit sans considération de leurs

nouvelles. En 1936 - ce système date des années 1930 - besoins commerciaux à court ou à moyen terme. Le résultat

dans son arrêté sur la protection de la production viticole est connu: à la suite de vendanges exceptionnelles, grâce

indigène, le Conseil fédéral précisait expressément: «Les au temps, les stocks en main des encaveurs dépassent

vignerons qui manifestement tendent à produire de grandes largement ce dont ils ont besoin pour servir leur clientèle.

quantités de vin au détriment de la qualité ne seront pas mis Refuser l'indemnité de stockage, c'est forcer les marchands

au bénéfice des œuvres de soutien.» Depuis 1953, la loi sur à refuser une partie de la prochaine vendange. Dès lors,

l'agriculture sur laquelle se fonde le statut du vin précise l'ensemble du marché deviendra chaotique; les prix, au lieu

que la viticulture doit être adaptée autant que possible aux de se stabiliser avec tendance à la baisse comme c'est

besoins du marché indigène et à son pouvoir d'absorption. actuellement le cas, sauteront d'un extrême à l'autre, au gré

Dès lors, je conclurai en disant que nous pourrions à la des à-coups du marché et de la production. Or, le vin est un

limite voter encore une fois de tels subsides si l'on avait produit naturel, soumis aux caprices de la nature, aussi une

l'assurance que tout est désormais mis en œuvre pour certaine stabilité des prix est souhaitable dans l'intérêt aussi

valoriser la qualité et surtout limiter la quantité, ainsi que, bien de la production que du consommateur. Je m'élève ici

dans un autre domaine, pour répercuter les baisses de prix en faux contre l'affirmation de M. Biel qui prétendait tout à

sur les clients. Or, que se passera-t-il si l'on vote ces 35 l'heure que dans les années 1981/1982, les producteurs et

millions? Au lieu de profiter des baisses, les consommateurs les marchands de vin valaisans auraient spéculé, attendant

doivent financer le stockage. En l'état, voter ces 35 millions, une hausse créée artificiellement. J'ai connu à l'époque les

c'est récompenser la quantité et non la qualité, c'est ouvrir problèmes qui se posaient aux marchands de vin et en

grandes les portes à de nouvelles demandes. Evitons que connaissance de cause je puis vous assurer que ce n'était

notre viticulture ne devienne un tonneau sans fond! Je dirai pas dans les termes évoqués par M. Biel tout à l'heure.

enfin qu'une telle décision 'ne peut être abstraite de son

contexte. Il n'est plus admissible d'entendre les partisans du Il est certain que le refus de l'indemnité de stockage aurait

moins d'Etat plaider pour les économies chez les autres. Il pour résultat de provoquer une crise du marché du vin. Il est

n'est moralement pas justifiable de couper 77 millions dans possible que dans un premier temps, les consommateurs

l'aide aux plus démunis de la planète, et d'attribuer la moitié puissent profiter de la désorganisation du marché, mais cet

de cette somme au stockage de produits qui ne trouvent pas avantage pour le consommateur à notre avis ne serait pas

preneurs. durable. En outre, face à cet avantage aléatoire, il faut

mettre en contrepoids les conséquences dramatiques pour

Frau Weber Monika: Der Bundesrat hat im Dezember letzten plusieurs dizaines de milliers de travailleurs de la vigne, d'un

Jahres beschlossen, Subventionen im Umfang von 35 Millio- effondrement du marché. Les vignerons ne seraient plus

nen Franken an die Lagerung von Wein zu gewähren. Er hat assurés de pouvoir livrer la totalité de leur récolte. Les

die Bekanntgabe dieser Massnahme explizit - ich erinnere revenus de la vigne varieraient largement d'une année à

mich sehr gut - explizit mit Hoffnungen und Erwartungen l'autre, les prix pour les consommateurs seraient aussi erra-

verbunden. Wahrlich, 35 Millionen Franken sind eine sehr tiques et désordonnés. Le Parlement a voté ces dernières

hohe Summe für nur Hoffnungen und Erwartungen, und ich années des plans de relance ou des programmes dits d'im-

frage mich, ob diese Hoffnungen und Erwartungen erfüllt pulsion. L'idée de base de tous ces programmes est qu'en

wurden. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, dass mir investissant, la Confédération peut, par entraînement, revita-

diese Massnahme höchst fragwürdig, wenn nicht skandalös liser, réanimer des régions, des branches économiques

erscheint. Mehr Wettbewerb, mehr Marktsituation wären sinistrées. L'indemnité de stockage est de même nature que

wahrscheinlich effektiver gewesen als Stützung, d. h. ein- ces plans de relance ou ces programmes d'impulsion, son

fach Hochhaltung der Preise. Runter mit den Preisen! - das effet est multiplicateur. Le refuser, c'est créer par pure

hat schon Herr Biel gesagt; ich möchte es wiederholen: malice une crise dans des régions qui ont, jusqu'à mainte-

Runter mit den Preisen, wenn das Angebot so gross ist! nant, pu faire face honorablement à la récession.

Immerhin muss hier mit aller Deutlichkeit gesagt werden, Pour nous, cependant, il est clair que l'indemnité de

dass der Konsument diese 35 Millionen Franken bereits stockage ne résout pas tous les problèmes de la viticulture.

bezahlt hat; und er wird nun noch einmal bezahlen in Form Nous sommes conscients que l'ensemble de la branche, du

der Hochhaltung der Preise. Er bezahlt also ein zweites Mal. producteur au commerçant, doit prendre des mesures pour

Und wenn das Ganze nur etwas nützen würde! Die Situation réduire les surplus structurels de la production. Le Valais,

ist blamabel, und zwar deshalb, weil man heute schon weiss, par exemple, jouera plus encore que dans le passé son atout

dass die Riesenmenge auch nach diesem Jahr nicht ver- qui est, comme on l'a dit à plusieurs reprises, la qualité de sa

12.Juni 1984 N 719 Voranschlag 1984. Nachtrag l

production. Il n'a d'ailleurs pas attendu le débat de ce jour Heute sind es etwa noch 50 Rappen. Aber hier hat gerade

(M. Longet, Mme Weber) pour aller dans ce sens. die Ostschweiz schon vor Jahrzehnten echte Qualitätsbe-

Je voudrais dire à Monsieur Longet que certaines de ses stimmungen erlassen. Ich denke aber ganz besonders auch

remarques tombent complètement à faux. Elles sont dictées an die Preise in den Gaststätten. Solange der Bundesrat die

par une connaissance superficielle, citadine dirai-je, d'un Weinpreise in den Gaststätten nicht dem Bundesgesetz über

problème qui est très complexe. C'est de l'écologie de salon geschützte Warenpreise vom Dezember 1960 unterstellt,

que faisait tout à l'heure M. Longet. solange lässt sich die Marge bei diesen Ausschankpreisen

L'aire viticole est déjà limitée par un cadastre. Il est exact nicht kontrollieren. Der Konsument sollte, wenn der Bund

que la productivité a augmenté au cours de ces dernières schon aktiv ist bei der Unterstützung, genau gleich wie bei

années, mais que n'aurions-nous entendu à cette tribune si den anderen landwirtschaftlich geschützten Preisen auch

l'on venait affirmer que, depuis vingt ans, les producteurs eine Margenkontrolle und eine Preiskontrolle vornehmen

n'ont pas été capables d'améliorer la productivité, de faire können. Wenn wir schon ein Bundesgesetz über geschützte

profiter la vigne et leurs spécialités de tous les progrès Warenpreise haben, dann ist es für den Konsumenten nicht

agronomiques? La qualité n'est pas toujours en opposition klar und vor allem nicht verständlich, weshalb diese Aus-

avec la quantité. Ceux d'entre vous qui aiment le vin et qui schankpreise in den Gaststätten nicht auch überwacht

savent le déguster pourront comparer la qualité de nos vins werden.

et celle des vins produits il y a vingt ans. A l'époque, quantité

et qualité étaient moindres, depuis lors, ces deux facteurs se M. Perey: Je n'avais pas l'intention d'intervenir, pensant

sont améliorés. qu'il est inutile de mobiliser plus longtemps votre attention

Cette indemnité est nécessaire économiquement, elle est pour un débat qui ne méritait pas pareille réclame.

fondée en droit, elle est indispensable sur le plan social. Toutefois, nous avons entendu trop de choses qu'un vigne-

ron ne peut pas laisser passer.

Neukomm: Es gibt ein altes Sprichwort: «Mit dem Essen Monsieur Biel, vous avez porté des accusations très graves

kommt der Appetit.» Wenn ich nun sehe, wie mit den Unter- contre notre corporation; je vous assure que les vignerons

stützungsbeiträgen, über die wir diskutieren, bereits neue sont des gens respectables; il n'est pas normal de les

Forderungen in den Raum gestellt werden, muss ich sagen, accuser de tous les maux, comme vous l'avez fait. Vous

gilt dieses Sprichwort auch hier. Bereits wird in einzelnen dites que c'est une injustice et un scandale que l'on conti-

Bundesstellen über einen Werbebeitrag gesprochen in der nue à augmenter les prix. Rien n'est plus faux. Je tiens à

Grössenordnung von 1,5 bis 2,5 Millionen Franken. Damit vous rappeler- le rapporteur de langue française l'a expli-

würde der Konsument natürlich nicht nur zweimal, sondern qué - que le vigneron a déjà subi une diminution de 30

bereits dreimal bezahlen und bald vielleicht viermal: einmal centimes par litre sur la récolte 1982, ainsi qu'une nouvelle

durch die Abschöpfungen an der Grenze beim Importwein, réduction de 30 centimes sur celle de 1983. Une péréquation

das zweite Mal durch die hohen Preise mit den Lagerbeiträ- est venue se greffer à tout cela, c'est-à-dire qu'il a fallu

gen und das dritte Mal auch wieder aus diesem Rebbau- rembourser au marchand 20 centimes supplémentaires sur

fonds über allfällige Werbebeiträge. Ich möchte Herrn Bun- la récolte 1982 pour les frais de stockage du vin de cette

desrat Stich fragen, ob dies zutrifft, wieweit diese Diskussio- année-là. Si la question des frais de stockage n'a donné lieu

nen in der Abteilung für Landwirtschaft und an anderen à aucun débat au Parlement l'an dernier, c'est parce que les

Stellen bereits gediehen sind und um welche Beträge es bei producteurs les ont pris en charge. Il ne faut donc pas dire

dieser Diskussion um Werbebeiträge in der Grössenord- que rien n'a baissé.

nung von über 1 Million Franken tatsächlich geht. Vous avez relevé le fait que, durant un certain nombre

Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, weshalb dieser d'années, il était difficile de trouver des bouteilles. Je recon-

Bundesbeitrag heute abgelehnt werden muss: Einerseits nais qu'il y a peut-être eu quelques spéculateurs, mais ce ne

weil der Bund und die zuständigen Kreise es versäumt sont pas les producteurs. On ne voit que le prix de la

haben, echte Entlastungen vorzunehmen. Dabei könnte eine bouteille à 25, 30 ou 40 francs, dans le grand restaurant.

Förderung auch des Traubensaftes dazu beitragen. Ich habe Je voudrais vous rappeler que le vin suisse qui se boit dans

1983 einen Vorstoss eingereicht, und der Bundesrat hat nos restaurants représente les 5 pour cent de la production

ausgeführt, dass in unserem Land rund 10 Millionen Liter de notre pays. N'accusez donc pas le producteur de livrer

Traubensaft im Jahr konsumiert werden. Dieser Traubensaft des vins trop chers, alors que vous ne visez que les 5 pour

kommt praktisch aus dem Ausland. 1982 wurden nur noch cent de la consommation totale.

ganz wenige Hektoliter aus einheimischen Trauben herge- Vous dites aussi que la Suisse romande n'a rien fait pour le

stellt. contrôle de la qualité. Je tiens à vous dire, Monsieur Biel,

Der Bundesrat hat ferner festgestellt, dass es pro Liter Fr. 2.- que vous êtes mal renseigné. Venez chez nous et vous

bis 3.50 brauche, um aus Schweizer Trauben Traubensaft verrez que, depuis plus de dix ans, notre cave coopérative

herzustellen, der im Laden konkurrenzfähig wäre. Ich meine paie la récolte selon sa qualité. Nos échelles sont très

also, dass mit diesen 35 Millionen Franken gerade diese 10 sensibles, nous accordons des suppléments aux produc-

Millionen Liter hätten im Preis vergünstigt werden können, teurs qui livrent de la très bonne marchandise, comme nous

damit wir Traubensaft aus Schweizer Trauben geniessen pénalisons fortement ceux qui produisent des récoltes de

könnten. qualité inférieure.

Ich denke aber vor allem auch an die Qualitätsfrage; auch On nous reproche également d'avoir fait de bonnes ven-

deshalb können wir nicht zustimmen. Da geht es um die danges en 1982 et en 1983. Nous n'y sommes pour rien. La

Nachzuckerung einerseits und um die Öchslegradbestim- récolte 1982 a été un don du ciel, le climat tropical du mois

mung andererseits. Der Bundesrat hat auf einen Vorstoss de septembre a fait doubler le volume du raisin, sans toute-

von meiner Seite am 6. Juni 1983 festgehalten, dass tatsäch- fois que le sucre se dépose dans les grains. Voilà pourquoi,

lich bei der 1982er Ernte im reichen Ausmass eine Nachzuk- cette année-là, les sondages n'étant pas très bons, nous

kerung erfolgt sei. Die genaue Menge in Tonnen lasse sich avons été obligés d'ajouter du sucre, cela est vrai, mais nous

indessen nicht ermitteln! avons cependant produit un très bon vin, le raisin étant très

Wir sehen also, dass nach Artikel 340 der eidgenössischen mûr. Je vous assure que les vignerons sont prêts à recher-

Lebensmittelverordnung eine Verwendung von Zucker in cher la qualité. Ces deux années mémorables ont été une

beliebigem Ausmass erlaubt ist. Es gibt bis heute noch keine leçon pour eux et ils savent ce qu'il faudra faire à l'avenir.

Einschränkungen. Wo bleibt da die Echtheit beim Wein? Ich Je m'adresse maintenante Mme Monika Weber qui a dit que

denke aber auch an die Öchslegrade, die gerade in der c'était une question de prix. Cela est évident, s'il y a beau-

Ostschweiz schon vor 20,30 Jahren derart streng eingeführt coup, il faut baisser les prix, par contre, lorsqu'il y a peu, il

worden sind, dass es für gewisse Minderqualitäten nur noch faut importer du vin. Mais ce n'est pas le vigneron qui en

20 Rappen pro Kilo Trauben gab. Damit wurde natürlich bénéficie. Si vous n'avez rien à vendre à un bon prix, cela ne

jeder Anreiz gefördert, bessere Qualitäten herzustellen. fait pas beaucoup d'argent, Madame!

92-N

Budget 1984. Supplément 720 N 12 juin 1984

II ne faut donc pas automatiquement, parce que la récolte a und andere, von der freien Marktwirtschaft reden, dann

été abondante, obliger les vignerons à faire un sacrifice. Ils dürfen Sie nicht vergessen, dass die Weinbauern eine mög-

sont prêts à le faire, mais il y a lieu de les aider. La législation lichst gute Rendite pro Quadratmeter erzielen wollen. Die

prévoit d'ailleurs à cet effet une indemnité de stockage. Si Einkellerer haben diese Ernten in Empfang genommen und

cette dernière n'est pas versée, la récolte 1983 n'étant pas müssen nun diesen Familienvätern einen entsprechenden

encore payée entièrement, les marchands qui attendent Lohn zahlen. Die Weinbauern sind soweit gegangen, dass

demanderont un dédommagement aux producteurs. Une sie nebst der Preisreduktion den Kompromiss der abgestuf-

fois de plus, c'est le vigneron qui fera les frais de l'affaire. ten Zahlungen angenommen haben. Der im Herbst berech-

Pour toutes ces raisons, je vous recommande de voter ce nete Preis soll die Arbeit der Weinbaueren honorieren und

crédit de 35 millions. ein gewisses Familieneinkommen garantieren.

Herr Neukomm sagt: «Mit dem Essen kommt der Appetit».

Dirren: Ich möchte nicht auf alle hier zahlreich aufgezählten Ich möchte ihm erwidern: Nehmen Sie als Apéro eine guten

Details zurückkommen, jedoch einige Korrekturen anbrin- Weisswein, der wird den Appetit fördern und den Brocken

gen. Wir wissen, dass die einheimische Weinproduktion der 35 Millionen leichter verdauen helfen.

einen Drittel des gesamten Konsums ausmacht, den wir in Frau Weber, wenn Sie von Hoffnungen und Erwartungen

der Schweiz geniessen. Wir haben diesen Rebbaufonds; in gesprochen haben, die nun nicht erfüllt sind, so sage ich

Artikel 25 gibt er die Möglichkeit, den Markt in speziellen Ihnen, dass diese, wenn sie für die Konsumenten verlangt

Situationen zu regulieren oder wenigstens eine Hilfe anzu- werden, sich auch für die Weinbauern erfüllen sollten. Die

bieten. Ich bin deshalb bei weitem nicht mit Herrn Biel Weinbauern profitieren mit dieser Subvention indirekt. Sie

einverstanden, wenn er von einer skandalösen Situation haben die Frage gestellt: Wie verschwindet nun der Stock,

spricht. Andere Sparten der Landwirtschaft, in denen Ihre der gemäss den Statistiken Reserven für 40 Monate auf-

Organisation auch bedeutend mitbeteiligt ist- ich nenne die zeigt? Da gibt es nur ein Rezept, und Sie können Solidarität

Eierproduktion, die Käseproduktion -, erhalten bedeutend beweisen: Gehen Sie in die Kellereien, kaufen Sie den gün-

mehr Mittel. Es geht mir hier jetzt nicht darum, eine Sparte stigen Wein und geniessen Sie ihn. Zum Wohl!

der Landwirtschaft gegen die andere auszuspielen; aber ich

möchte Ihnen aufzeigen, dass auch diese von Stützungs-

Schwarz, Berichterstatter: Die Finanzkommission hat sich

massnahmen profitieren.

sehr eingehend mit diesem 35-Millionen-Geschäft befasst,

Sie haben von kostendeckenden Preisen gesprochen. Der

so eingehend, dass die Verhandlungen bis in die späten

Weinbauer erhält heute ungefähr Fr. 3- bis Fr. 3.80 pro

Abendstunden gedauert haben, so dass tatsächlich - Herr

abgeliefertes Kilo Traubengut. Dieser Preis konnte nur

Biel hat mit Recht darauf hingewiesen - bei der Abstimmung

bezahlt werden, weil diese Hilfe von 35 Millionen ins Auge

die Zusammensetzung zahlenmässig nicht mehr sehr reprä-

gefasst wurde. Wir können die Produktion auch nicht auf

sentativ war. Unsere beiden Weinspezialisten Biel und

den Absatz abstimmen; denn der Produktionsgehalt, die

Reichling waren indessen immer noch anwesend.

Produktionsmasse wird zum Glück von anderer Seite her

Nun, um was geht es? Durch Einlagerungen werden dem

bestimmt und hat sicher den Weinbauern auch geholfen, in

Markt 100 Millionen Liter Wein entzogen. Die Beiträge sollen

den letzten Jahren ein teilweise genügendes Einkommen zu

einen Teil der Kosten für Lagerraum, Amortisation, Zinsen

realisieren. Wenn.Sie von den Weinen des Jahrgangs 1981

und Lagerarbeiten decken. Artikel 25 des Landwirtschafts-

sprechen, die in den letzten Monaten noch verkauft wurden,

gesetzes ermächtigt den Bund, zur Vermeidung von Preis-

so sind dies - wie Herr Perey bereits gesagt hat - nicht

zusammenbrüchen bei wichtigen landwirtschaftlichen Pro-

Weine, die von den Einkellerern zurückgehalten wurden,

dukten Bundesbeiträge zu gewähren. In Artikel 46 der /ex

sondern von Restaurationsbetrieben in einem gewissen

spezialis über den Weinbau wird überdies gesagt, dass der

Zeitpunkt eingekaufte, die nun zu tieferen Preisen wieder

Rebbaufonds unter anderem der Deckung der Kosten aus

abgesetzt werden müssen.

der Verwertung der Erzeugnisse aus dem Rebbau diene.

Zum Problem «herunter mit dem Preis!»: Ich lade alle, die zu

Das Kreditbegehren ist in der Finanzkommission vor allem

diesem Thema Stellung genommen haben, ein, zu uns ins

unter zwei Aspekten diskutiert worden. Zum einen standen

Wallis zu kommen; wir verkaufen die Literweine noch zwi-

kreditrechtliche Fragen und andererseits die Zweckmässig-

schen 7 und 8 Franken ab Kellerei, wir verkaufen auch die

keit der Beitragsgewährung an sich zur Debatte. Was die

besten Qualitätsweine in 7-dl-Flaschen zwischen 10 und 15

kreditrechtliche Seite betrifft, konnte die Finanzkommission

Franken. Das zeigt Ihnen, dass die Einkellerer in bezug auf

auch von Abklärungen der Finanzdelegation Kenntnis neh-

den Preis bereits einen Schritt getan haben.

men. Diese haben ergeben, dass die Beitragsgewährung an

Selbstverständlich bin ich mit jenen teilweise einverstanden,

die Weinblockierung im Rahmen der gesetzlichen Kompe-

die den Hotelier- und Wirteverband angesprochen haben,

tenzen des Bundesrates und der kreditrechtlichen Praxis

denn diese Organisationen müssen die Preisgestaltung

erfolgt ist. Da gerade im landwirtschaftlichen Bereich rasche

überarbeiten. Es wurden Koeffizienten festgelegt, die zwi-

Einkommens-, Preis- und Vermarktungsentscheide zu fällen

schen 2,4 und 2,8 liegen und auf den Grundpreis aufgerech- sind, erscheine eine solche Kompetenzdelegation an den

net werden sollten. Wir finden zwangsläufig Restaurations-

Bundesrat als gerechtfertigt.

betriebe, in denen der Koeffizient 3, wenn nicht sogar 4 oder

Der Zielkonflikt mit der Wahrung der Entscheidungsfreiheit

mehr ist. Solche überhöhte Preise schaden dem Konsum

des Parlamentes ist dabei allerdings nicht zu übersehen und

und dem Kleinhandel.

wird zurzeit in der Sektion IV der Finanzkommission noch

Zum Problem Qualitätskontrolle: Die Qualitätskontrolle exi-

näher behandelt. Auch die Zweckmässigkeit der Mass-

stiert bei unseren grösseren Einkellerern bereits seit 1939.

nahme wurde in der Kommission knapp-mehrheitlich

Es ist eine paritätische Kommission, die den jeweiligen

bejaht. Da bereits bei einer durchschnittlichen Ernte im

Grundpreis festlegt, und der Staatsrat - unseres Kantons -

laufenden Jahr erneut Schwierigkeiten entstehen könnten,

setzt dann die Abstufung nach Qualität fest. Nach einem

wird die Prüfung von flankierenden Massnahmen, wie Quali-

Staatsratsbeschluss und den Forderungen auf eidgenössi-

tätskontrollen, Exportförderung usw. begrüsst.

scher Ebene werden auch bei uns die minderwertigen

Ich möchte Ihnen also im Namen der knappen Kommis-

Weine deklassiert. Bei uns werden die Weissweine bei 63

sionsmehrheit empfehlen, der Subvention zuzustimmen und

Öchslegrad deklassiert und kommen auch als «vins blancs»

den Antrag Biel abzulehnen. Es belastet damit den Rebbau-

in den Handel. Der Johannisberg wurde bereits mit 72 Grad

fonds mit 35 Millionen, aber nicht die Staatsrechnung an

deklassiert, und der Dole zwischen 81 und 83, je nach Ernte

sich.

und je nach Qualität. Der unter 81grädige Rotwein wird als

Goron verkauft.

Im letzten Jahr machte die Deklassierung ungefähr 4 Pro- Président: La parole est à M. Biel pour une brève déclara-

zent der Ernte aus. Es geht bei den 35 Millionen um eine tion personnelle. Je m'excuse de l'avoir oublié avant de faire

Subventionierung der Lagerhaltung. Wenn Sie, Herr Biel parler le président de la commission.

12.JunM984 N 721 Voranschlag 1984. Nachtrag

Biel, Sprecher der Minderheit: Es ist mir einiges vorgewor- M. Biel me permettra simplement, pour terminer, de lui faire

fen worden, das ich gar nicht gesagt habe. une petite remarque: il va disant toujours qu'il est un chaud

Monsieur Perey, ma critique ne s'adresse pas aux vignerons, partisan de l'économie de marché, mais les seules mesures

je tiens à le préciser. J'ai cité les chiffres officiels des stocks. qu'il nous propose sont des mesures inspirées du plus pur

Selon ce contrôle il est incontestable que les stocks des dirigisme.

blancs indigènes en Valais étaient en 1982 supérieurs à ceux

de 1981. Ce n'est pas moi qui ai inventé les chiffres cités, ils Bundesrat Stich: Offensichtlich macht der Wein redselig,

ont été fournis par les autorités fédérales qui pourraient, le und ich hoffe zuversichtlich, dass er Sie auch durstig

cas échéant, vous founir tous les renseignements néces- gemacht hat und Sie nachher auch dafür sorgen, dass diese

saires. Überschüsse kleiner werden. .

Ich komme zu den Qualitätskontrollen. Was man hier alles An sich ist die Situation ziemlich klar, trotzdem muss ich

erzählt hat! Wenn es wirklich so wäre, wie es nun vor allem wohl oder übel auch noch etwas dazu sagen. Die rechtliche

Herr Dirren schildert, warum müsste denn der Staatsrat des Grundlage ist wiederholt von den Herren Kommissionsrefe-

Kantons Wallis plötzlich Massnahmen ankündigen, jetzt renten und von einzelnen Mitgliedern Ihres Rates dargelegt

nach vollbrachter Tat, so beispielsweise das Verbot, bis in worden. Der Bundesrat hat nach Artikel 25 des Landwirt-

den September hinein künstlich zu bewässern, um eine schaftsgesetzes die Ermächtigung, bei Preiszusammenbrü-

möglichst hohe Menge ernten zu können, um nur ein Bei- chen im landwirtschaftlichen Bereich einzugreifen und Bun-

spiel zu sagen. Warum? Offensichtlich hat man vorher nicht desbeiträge auszurichten. Ausdrücklich ist in Artikel 46 über

alles getan; und die Angaben, die ich gemacht habe, stam- den Rebbau'wie auch im Landwirtschaftsgesetz festgehal-

men vom Bundesamt für Landwirtschaft, wo man deutlich ten, dass dieser Rebbaufonds auch für die Deckung der mit

erklärt hat, die Kantone seien zuständig und leider hätten sie der Verwertung der Erzeugnisse aus dem Rebbau anfallen-

in all den Jahren nicht das gemacht, wozu sie kompetent den Kosten verwendet werden könne. Der Bundesrat hat

seien. hier von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht. Es ist eine

Im Weinstatut steht ganz deutlich, ich zitiere: «Die Richt- Kompetenz, die Sie dem Bundesrat zu Recht gegeben

preise haben grundsätzlich den Charakter von Empfehlun- haben, denn wenn irgendwo Überschüsse auftreten, ist es

gen über die angemessenen Produzentenpreise für Rebbau- kaum denkbar, dass in nützlicher Frist entsprechende Kre-

erzeugnisse guter Qualität. Sie sind so festzusetzen, dass ditbegehren vom Parlament beschlossen werden könnten.

die Produzenten mit den Erlösen für diese Erzeugnisse Dass es notwendig war, ist hier auch schon verschiedentlich

guter Qualität Roherträge erzielen können, die bei rationel- dargelegt worden. 1982 hatte man eine Rekordernte mit 184

ler Betriebsführung die Produktionskosten dieser Erzeug- Millionen Liter, Ende 1982 waren 258 Millionen Liter eingela-

nisse im Durchschnitt von in der Regel zehn Jahren decken gert, und 1983 kam eine weitere Rekordernte mit 161 Millio-

unter Berücksichtigung der Entwicklung der Produktions- nen Liter hinzu, so dass also effektiv 331 Millionen Liter

kosten. Bei der Festsetzung ist auch der Grosse der Ernte eingelagert werden mussten. In der Regel werden in der

Rechnung zu tragen.» Schweiz etwa 100 Millionen Liter konsumiert, und selbst,

Das ist eine ganz klare Bestimmung. Wie steht es nun mit wenn Sie sich heute noch anstrengen, so können Sie diese

den Produktionskosten? Ich möchte nur zwei Zahlen nen- Zahl nicht kurzfristig wesentlich verändern. Das ist eine

nen. Der Kanton Genf hatte im Zehnjahresdurchschnitt Tatsache, von der wir ausgehen müssen.

Kosten von 20 000 Franken pro Hektare und einen Bruttoer- In dieser Situation hat wahrscheinlich der Bundesrat kaum

trag, in der gleichen Zeit, nach den Erhebungen der Preis- etwas anderes tun können. Umgekehrt müssen wir uns auch

kontrolle, von 28000 Franken. Sie sehen! Und noch ein bewusst sein, dass in diesem Jahr wieder eine grosse Ernte

letztes: Wenn ich von Preissenkung spreche, schmälert das mindestens nach den heutigen Witterungsbedingungen

kein Einkommen. Es ist ja nicht der Preis, sondern der Erlös, möglich ist. Und wenn dieses Jahr noch einmal eine nor-

der massgebend ist, nämlich Preis mal Menge. Und bei male Weinernte von etwa 100 Millionen Liter anfällt, dann

dieser Riesenmenge, die geerntet werden konnte, wäre verschärfen sich die Probleme weiter.

doch wirklich bereits auf der Produktionsstufe wesentlich

Die Frage ist, was man tun kann. Entschieden ist für die

mehr möglich gewesen.

Zukunft noch nichts; das möchte ich im voraus betonen.

Noch ein Wort zu Herrn Dirren. Welche Organisation, der ich

Aber ich denke, dass diese Übung einmalig sein wird und

angehöre, Eier und Käse produziert, muss er mir zuerst

sein soll. Deshalb wird man nach anderen Massnahmen

noch sagen.

suchen müssen. Sie sind zum Teil von Ihnen selber ange-

führt worden. Traubensaftaktionen - ich glaube, Herr Neu-

M. Bonnard, rapporteur: Nous avons entendu dans ce débat

komm hat hier angeführt, dass es möglich sei, mit Fr. 2.—

des représentants de tous les milieux, ceux des producteurs,

bis Fr. 3.50 pro Liter an der Verwertung mitzuwirken. Auch

ceux des encaveurs et ceux des négociants. Vous avez pu

das wäre selbstverständlich nicht gratis: es wäre mit einem

constater que les avis exprimés de part et d'autre, avec

Bundesbeitrag von 15 bis 18 Millionen Franken für diese

parfois une certaine violence, voire une certaine agressivité,

Aktion zu rechnen.

divergent très fortement. En fait, je crois que la solution du

Conseil fédéral représente, entre ces deux tendances nette- Aber das ist für die Zukunft gedacht. Tafeltraubenaktionen

ment opposées, la voie médiane qui est celle de la sagesse. sind auch nur sehr beschränkt möglich. Für die Exportför-

Voie médiane parce que, quoi qu'en pense Mme Weber et derung kann man keine direkten Beiträge bezahlen.

M. Biel, la solution du Conseil fédéral protège les consom- Hier würde es allenfalls um die Förderung durch Werbebei-

mateurs à moyen terme, car elle évite l'effondrement du träge gehen, aber ob dadurch viel zu erreichen ist, entzieht

marché et l'anarchie dans le commerce du vin, anarchie sich meiner Kenntnis.

dans laquelle aucun des consommateurs n'a le moindre Sie sehen also: Man denkt sicher auch an andere Möglich-

intérêt. Elle protège également les intérêts du producteur, keiten, aber diese sind tatsächlich sehr beschränkt. Umge-

qui mérite cette protection car le produit «fabriqué» est kehrt ist man oft auch auf die Qualität zu sprechen gekom-

soumis à des aléas considérables. Vous devez constater men. Die Qualitätskontrolle ist aber im Gegensatz zur Ver-

également que le producteur a jusqu'ici fait appel d'une wertung Sache der Kantone. In diesem Zusammenhang hat

façon excessivement modérée aux fonds de la Confédéra- mir Herr Humbel die Frage gestellt, wer für die Festsetzung

tion. C'est donc vraiment une solution médiane. von Mindestöchslegraden zuständig sei. Nach dem Rebbau-

En outre, la solution du Conseil fédéral renforce la solidarité beschluss von 1979 sind es die Kantone. In Zukunft sollen

entre les producteurs et les encaveurs. Cette solidarité est allerdings diese Mindestgrenzen vor der Ernte festgelegt

aussi la condition d'un marché sain dans le domaine du werden ; aber es ist richtig, dass das bis heute häufig erst im

commerce du vin. C'est la raison pour laquelle, au nom de la Herbst gemacht worden ist, insbesondere wenn es kleine

majorité de la Commission des finances, je vous propose Ernten gab, damit man im Angebot etwas flexibel sein

d'accepter cette proposition. konnte. Aber nun hat insbesondere der Kanton Wallis

Budget 1984. Supplément 722 N 12 juin 1984

beschlossen, die Mindestöchslegrade für die nächsten drei Art. 3

Jahre festzulegen. Antrag der Kommission

Die Frage nach der schweizerischen Durchsetzung: An sich Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

gilt der Rebbaubeschluss seit 1979 für die ganze Schweiz.

Aber es geht hier zweifellos auch um die Frage des Willens, Antrag Blocher siehe Seite 710 hiervor

ihn durchzusetzen, denn die Durchsetzung liegt grundsätz-

lich bei den Kantonen. Die Frage betreffend Verwertung Art. 3

habe ich bereits in anderem Zusammenhang beantwortet. Proposition de la commission

In bezug auf die Qualität hat Herr Neukomm noch die Frage Adhérer à la décision du Conseil des Etats

nach der Limitierung der Zuckerung aufgeworfen. Das wäre

zweifellos auch eine Massnahme, besonders dann, wenn Proposition Blocher voir page 710 ci-devant

Mindestöchslegrade festgelegt würden; es bekäme dies

dann eine besondere Bedeutung. Blocher: Im Nachtrag zum Voranschlag 1984 wird in Arti-

Umgekehrt wird man sich doch auch überlegen müssen, ob kel 3 verlangt, dass die Zahl der Gesamtetatstellen in unserer

in den Weinbaugebieten in Zukunft die Weine nicht nach Bundesverwaltung von 33559 um 28 Etatstellen auf 33587

Qualitätsstufen einzuteilen wären, dass man beispielsweise erhöht wird. Die Hilfskräftestellen sollen um 94 Stellen

auch die Rebberge in Qualitätsstufen einteilen und Mindest- erhöht werden auf 1827. Der Ständerat und die Kommission

normen für die Öchslegrade festlegen würde, damit der des Nationalrates beantragen, 94 Hilfskräfte seien bis Ende

Wein als solcher verkauft werden kann und darf. Schliess- 1988 abzubauen. Das ändert mein Antrag nicht.

lich braucht es auch in der Schweiz noch eine ganze Anzahl Was will mein Antrag? Ich sehe ein, dass neue Aufgaben

von Hektolitern an Weinessig; es gibt also auch noch andere aufgetreten sind, und zwar relativ kurzfristig sowohl im

Verwertungsmöglichkeiten. Man muss nicht zwingend den Bereich des Asylwesens wie beim Bundesamt für Umwelt-

Wein aufzuckern, damit er die nötigen Grade erreicht. Im schutz. Also braucht es hier neue Stellen, und wir haben

ganzen muss man also festhalten, dass hier einiges zu tun diese Stellen zu gewähren. 94 Hilfskräftestellen sollen bis

bleibt, vor allem auch für die Weinbaukantone. Ende 1988 wieder abgebaut sein, wobei offenbleibt, ob das

Der Zusammenhang zwischen Qualität und Menge - Herr diese Stellen sind oder andere Hilfskräftestellen; der

Longet hat das gesagt- ist offensichtlich; man sollte also in Gesamtbestand muss dann wieder stimmen.

bezug auf die Qualität einiges tun, und dafür die Quantität Wie ist es mit den 28 Etatstellen? Die Etatstellenzahl, die

eher etwas reduzieren. Ich glaube, dass damit insbesondere heute für die gesamte Bundesverwaltung gilt, wird um 28

auch dem Rebbau selber am besten geholfen wäre. erhöht. An sich müssten wir gemäss der Stellenplafonierung

Mit dem reinen Preisabbau hingegen werden wir natürlich und dem Bundesgesetz, welches seit dem November 1983

über kurze Zeit nicht sehr viel erreichen. Ich bin mit ähnli- gilt, überhaupt keine Stellenzahl erhöhen, sondern der Bun-

chen Problemen in der Alkoholverwaltung konfrontiert. Wir desrat wäre verpflichtet, diese Stellen aus dem Gesamtpla-

haben bekanntlich für etwa dreieinhalb Jahre Obstbrannt- fond zu befriedigen. Nun hat man mir gesagt, das könne

wein an Lager. Kirsch müssen wir nicht übernehmen; aber man nicht so plötzlich tun, weil anderenorts die 28 Stellen

da gibt es auch für etwa anderthalb Jahre Vorräte. Hier kann nicht frei sind. Ich lasse offen, ob man das hätte vorhersehen

man mit Preissenkungen nichts Vernünftiges erreichen. sollen oder nicht. Aber ich sehe ein, dass wir irgendeine

Diese Probleme muss man von der grundsätzlichen Seite Lösung finden müssen. Ich möchte mit meinem Antrag die

her zu lösen versuchen, indem man verhindert, dass zu Bewilligung zur Erhöhung des Gesamtbestandes um 28

grosse Quantitäten zustande kommen, die dann kaum ver- erteilen. Aber am I.Januar 1986, also in anderthalb Jahren,

marktet werden können. Dazu braucht es zweifellos die muss der Gesamtbestand wieder stimmen. Der Gesamtbe-

Mithilfe und Unterstützung der Kantone. stand in der Bundesverwaltung muss dann wieder 33559

Die heutige Situation wird die Kantone sicher dazu bringen, betragen. Anderthalb Jahre sind Zeit genug, um das zu

hier etwas weiter zu gehen als bis heute, sich etwas intensi- bewerkstelligen.

ver mit diesen Problemen auseinanderzusetzen, damit Was will mein Antrag nicht? Ich spreche dazu, weil ich von

Lösungen zustande kommen. Herrn Kollega Oehen gehört habe, dass er der Meinung ist,

Abschliessend muss ich aber festhalten, dass es in der es müssten diese 28 Stellen wieder abgebaut werden. Dem

Kompetenz des Bundesrates liegt, Verwertungsmassnah- ist selbstverständlich nicht so. Ich sehe ein, dass diese neue

men zu treffen, und es wäre in der Konsequenz kaum Aufgabe, die heute anfällt, in anderthalb Jahren nicht been-

überblickbar, wenn Sie diese Kompetenz des Bundesrates digt sein wird, sonst würde der Bundesrat hier ja zeitlich

bestreiten würden. Wir haben bekanntlich noch andere befristete Hilfskräftestellen anfordern. Mein Antrag will also

Überschüsse in der Landwirtschaft - ich denke an Milch, nicht, dass diese 28 Stellen abgebaut werden, und er will

Käse usw. -, wo der Bundesrat auch gelegentlich Verwer- nicht, dass Personen verschoben werden aus anderen

tungsmassnahmen beschliessen muss und Sie nachher um Departementen. Es wird Leute geben, die sagen, man könne

Nachtragskredite ersucht. Weil im wesentlichen hier der doch nicht einen Zeichner, den man in einem Departement

Bundesrat und nicht das Parlament zuständig ist, bitte ich abbaue, nun verschieben, damit er die Arbeit eines Juristen

Sie, dem Bundesrat zuzustimmen und den Antrag von Herrn erledige. Das will mein Antrag nicht, sondern er spricht von

Biel abzulehnen. 33559 Gesamtstellen. Sie sollen vorübergehend erhöht wer-

den um 28, und in anderthalb Jahren müssen sie wieder

Le président: Le conseil peut passer au vote sur la proposi- stimmen. Nur der Gesamtbestand wird betroffen. Sie sind

tion de minorité de M. Biel. aus dem Gesamtbestand zu kompensieren.

Die Begründung: Ich sage nochmals: Wir haben eine Perso-

Abstimmung - Vote nalplafonierung. An sich müssten wir dem Bundesrat sagen:

Für den Antrag der Mehrheit 83 Stimmen Aus diesen 33559 Stellen hast du deine Aufgaben zu lösen,

Für den Antrag der Minderheit 43 Stimmen auch neue Aufgaben. Der Einsatz von zusätzlichem Perso-

nal ist zwar immer da und dort nötig und möglich, aber es

Titel und Ingress, Art.1 und 2 gibt auch immer wieder Aufgaben, wo freiwerdendes Perso-

Antrag der Kommission nal vorhanden ist. Wir wissen zudem, dass noch erhebliche

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Rationalisierungsreserven in der Bundesverwaltung

stecken.

Titre et préambule, art.1 et 2 Wtr haben im letzten Jahr ein Bundesgesetz verabschiedet,

Proposition de la commission nämlich das Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesse-

Adhérer à la décision du Conseil des Etats rung des Bundeshaushaltes, und dort wird im Artikel 2

Absatz 2 gesagt, dass der Personalbestand in der Bundes-

Angenommen - Adopté verwaltung gesamthaft nur erhöht werden dürfe, «wenn der

12. Juni 1984 N 723 Voranschlag 1984. Nachtrag

Stellenbedarf nicht durch Massnahmen der Rationalisie- Inspektion im EMD. Das ist nur ein Bereich. Sie werden

rung, durch den Abbau bestehender Aufgaben oder durch daraus sehen, dass grosse Reserven darin stecken. In ande-

Stellenverschiebungen innerhalb der Verwaltungseinheiten ren wird es anders sein. Natürlich braucht es Massnahmen.

aller Stufen und zwischen den Departementen gedeckt wer- Es wird weiter eingewendet: Man kann doch nicht 28 Perso-

den kann». nen entlassen! Sie müssen niemanden entlassen, Sie müs-

Die Möglichkeit der Stellenverschiebung zwischen den sen niemanden vorzeitig in Pension schicken, Sie müssen

Departementen ist nicht ausgeschöpft, was auch der Bun- gar nichts tun, das unmenschlich oder hart wäre. Die Fluk-

desrat einräumt. Sie ist lediglich, wie der Bundesrat ver- tuation in der Gesamtbundesverwaltung beträgt 2500 Perso-

schiedentlich betont hat, nicht sofort realisierbar. Wir räu- nen in einem Jahr. 28 Stellen, nicht Personen, müssen Sie in

men nun dem Bundesrat für 28 Stellen anderthalb Jahre Zeit der Gesamtbundesverwaltung innerhalb von 18 Monaten

ein. abbauen, nachdem Sie diese jetzt um 28 erhöhen.

Im weiteren: Alle modernen Instrumente zur Stellenbewirt- Es ist ein ausserordentlich milder Antrag. An sich wäre der

schaftung, die in den Unternehmen längst eingeführt sind, konsequente Antrag, auf jede Erhöhung zu verzichten - ein

wie Kostenanalysen und dergleichen mehr, werden heute in Antrag, der auch im Ständerat gestellt worden ist, der dort

der Bundesverwaltung nicht oder unzureichend angewandt. aber lediglich 10 Stimmen auf sich vereinigt hat - das

Wir haben letzte Woche den Inspektionsbericht der richtige. Dieser Antrag verkennt jedoch, dass wir jetzt drin-

Geschäftsprüfungskommission für die Stellenbewirtschaf- gend Personal benötigen.

tung im EMD besprochen. Wir haben dort festgestellt - und Wenn wir die Stellen ohne eine Kompensation für die

es ist auch von der GPK festgehalten -, dass die Rationali- Zukunft bewilligen, dann nehmen wir die Personalplafonie-

sierungsreserven bei weitem nicht ausgeschöpft worden rung nicht ernst. Es wäre schwer verständlich, dies dem

sind. Damit fallen aber auch die Voraussetzungen für die Volke glaubhaft zu machen, nachdem wir das letzte Jahr

Bewilligung neuer Stellen gemäss diesem Gesetz dahin. Es dieses Gesetz beschlossen haben. Es würde auch einen

würde an sich die Voraussetzung fehlen, das auch vorüber- Verstoss gegen das Bundesgesetz über Massnahmen zur

gehend zu tun. Ich sehe aber die Notwendigkeit ein, dass Verbesserung des Bundeshaushaltes bedeuten. Ein Gesetz,

man jetzt sofort handeln und dass man hier einen Spielraum das erst seit November letzten Jahres gilt, in dem klar gesagt

von anderthalb Jahren setzen muss; ich glaube, das ist sehr wird, ich sage es nochmals: Eine Erhöhung der Gesamtper-

viel. sonalbestände darf nur dann geschehen, « . . . wenn der

Was heisst das eigentlich? Es ist mir von bundesrätlicher Stellenbedarf nicht durch Massnahmen der Rationalisie-

Seite gesagt worden: Da müsst Ihr aber auch gleich sagen, rung, durch den Abbau bestehender Aufgaben oder durch

wo die 28 Stellen bis Ende 1985 kompensiert werden müs- Stellenverschiebungen innerhalb der Verwaltungseinheiten

sen. Dazu ist einmal generell zu bemerken: Das ist natürlich aller Stufen oder zwischen den Departementen gedeckt

eine Aufgabe der Gesamtexekutive, nicht des Parlamentes. werden kann».

Wir im Parlament setzen den Gesamtrahmen fest, und der Ich bitte Sie, dem Antrag, der ein durchaus annehmbarer

Bundesrat verteilt innerhalb dieses Gesamtrahmens die Kompromiss ist, zuzustimmen.

Stellen. Wenn wir dem Bundesrat das bis ins Detail sagen

müssten, dann muss ich Ihnen gestehen: dann brauchten Schärli: Im März 1982 haben wir durch Parlamentsbe-

wir keinen Bundesrat, dann könnten Sie die Sache mit schluss auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission die

Buchhaltern lösen; aber der Gesamtbundesrat, die Exeku- gesetzlichen Grundlagen zur praktikablen Weiterführung

tive, muss das tun. der Personalplafonierung geschaffen. Dabei haben wir fest-

Ich weiss, das Departementssystem erschwert das. Ich gestellt und mehrheitlich akzeptiert, dass die Vorteile einer

befürchte, dass im Bundesrat die einzelnen Bundesräte Stellenplafonierung die Nachteile eindeutig überwiegen. Es

weniger den Gesamtüberblick über die Aufgaben wahrneh- handelt sich um eine Massnahme, die nicht zeitlich

men und die Stellen so zuteilen, als dass es vermehrt inner- beschränkt ist, sondern von dauernder staatspolitischer

halb der Departemente geschieht. 28 Stellen in anderthalb Bedeutung sein muss. Wir haben aber ausdrücklich festge-

Jahren, d. h. ungefähr, dass pro 1500 Stellen eine Stelle halten, dass das richtige Mass zu finden sei, um dem Bund

eingespart wird. Wer da behauptet, die Bundesverwaltung die personellen Mittel zur Erfüllung der Bundesaufgaben zur

wäre nicht mehr aktionsfähig, verkennt die Realität. Wenn Verfügung zu stellen. Die im Bundesgesetz erwähnten Vor-

ich ein Unternehmen von 1500 Personen leite und ich.sage, aussetzungen einer Lockerung der Plafonierung bilden den

wir müssen eine Stelle innerhalb von anderthalb Jahren Massstab der Wirtschaftlichkeit, die von der Verwaltung

abbauen, dann ist es doch eine Selbstverständlichkeit, dass gefordert wird. Zugleich sind auch Kriterien, nach denen die

ich das kann. Das kann man auch in der Bundesverwaltung. Kontrolle durch das Parlament ausgeübt werden soll, festge-

Nun, wie ist vorzugehen? Es gibt verschiedene Möglich- halten. So wie im Finanzhaushaltgesetz die Kriterien ange-

keiten. geben werden, nach denen der Bund seine finanziellen

Erste Möglichkeit: Wenn der Bundesrat heute genau weiss, Mittel einsetzen soll, haben wir im Personalplafonierungsge-

an welchen Orten diese Kompensation geschehen muss setz die Kriterien festgenagelt, die für die personellen Mittel

(nicht im Asylwesen, wo sie jetzt aufgestockt werden), dann des Bundes gelten.

kann er dies vollziehen. Nachdem nun die zuständige GPK und die Finanzkommis-

Zweite Möglichkeit: Wenn der Bundesrat dies weiss, kann er sion das Anliegen des Justizdepartementes zur Erledigung

beispielsweise prozentual die Soll-Bestände an Bundesstel- der dringenden, anstehenden Asylgesuche als richtig

len auf den 1. Januar 1986 kürzen. Ich sage nochmals: Auf erkannt haben, meine ich, dass es auch richtig ist, dass wir

1500 Stellen wäre das eine einzige. dem Ansuchen des Bundesrates entsprechen. Das hier ist

Dritte Möglichkeit: Der Bundesrat verpflichtet ein Departe- ein Beispiel, um in der Praxis zu zeigen, dass der falsche

ment - zum Beispiel das EMD mit 15 000 Stellen -, wo wir Vorwurf, der Personalstopp sei stur, eben nicht stimmt. Aber

doch alle wissen, dass Rationalisierungsmöglichkeiten nicht nur das Gesetz muss flexibel sein, sondern auch die

möglich sind, zu einer Kürzung des Gesamtbestandes auf Bundesverwaltung bzw. der Bundesrat. Hier sollen sie zei-

den 1. Januar 1986. Der Bestand von derzeit 15 243 Stellen gen, dass sie auch in diesem Falle Willens und in der Lage

wäre um 28 Stellen auf 15 215 zu kürzen. Ein anderes Mal sind, innert nützlicher Frist innerhalb des Gesamtplafonds

wird es ein anderes Departement sein. an Etatstellen, nicht an Personen, zu kompensieren. Wenn

Das sind alles Lösungsmöglichkeiten, die der Gesamtbun- also jährlich bei der Bundesverwaltung etwa 2500 bis 3000

desrat treffen muss. Das ist möglich, und das muss so sein. natürliche Abgänge entstehen, ist das keine übertriebene

Wir haben die Stellenplafonierung ernstzunehmen. Es geht Forderung, die hier Herr Blocher stellt.

nicht an, dass wir jedesmal sagen: Es ist eine neue Auf gäbe, Man muss lediglich die freiwerdenden Stellen zwischen den

es braucht entsprechend neue Leute. Wir müssen immer die Ämtern und den Departementen umteilen; d.h. also nicht,

gesamte Verwaltung ansehen. Es stecken grosse Reserven dass das zu Lasten des Justizdepartementes gehen muss.

in der Bundesverwaltung. Lesen Sie den Bericht über die Man muss aber wollen, und ich glaube, hier liegt die Crux.

Budget 1984. Supplément I 724 N 12 juin 1984

Es darf nicht dazu kommen, dass mit verhältnismässig kurz- rung und ohne die Härte unseres Rates in dieser Frage das

fristigen, sicher dringenden Aufgaben, wie im Falle der Defizit heute noch viel schlimmer wäre, als es dies ohnehin

heutigen Forderung, die wir alle akzeptieren, versucht wird, schon ist.

langfristig aufzustocken, d.h. den Personalstopp zu durch- Ich bitte Sie deshalb im Namen unserer Fraktion, dem

brechen, zu umgehen. Ich glaube, das wäre ein schlechtes Antrag Blocher zuzustimmen.

Beispiel und könnte von uns nicht goutiert werden. Hier

muss doch das geltende Recht beachtet und diesem Nach-

Lüchinger: Ich bedaure, dass durch den Antrag von Herrn

achtung verschafft werden.

Blocher dieses Seilziehen um das Personal weiterzugehen

Aus diesen Überlegungen und weil wir in der Finanzkom-

scheint. Vom grundsätzlichen Standpunkt des Personal-

mission den Antrag Blocher gar nicht mehr behandeln

stopps aus stimme ich dagegen der Idee von Herrn Blocher

konnten, unterstütze ich den Antrag von Herrn Kollege Blo-

zu. Meines Erachtens muss es aber ganz klar sein in diesem

cher und ersuche Sie, diesem ebenfalls zuzustimmen.

Rate, dass das im Justizdepartement benötigte Personal

bedingungslos bewilligt wird, und zwar so lange, wie dies

Renschier: Ich bitte Sie, den Antrag Blocher abzulehnen. Er

nötig ist. Ich möchte doch daran erinnern, was in den letzten

ist eine Zwängerei, die völlig unnötig ist. Wir haben - wie

sechs Monaten passierte:

schon erwähnt wurde - den Bundesbeschluss über die

Wir haben im Dezember dem Justizdepartement eigentlich

Stellenplafonierung vom 24. Juni 1983. Dort wird klar und

nicht das Personal verweigert, das es verlangte, sondern wir

deutlich in Artikel 2 Absatz 2 festgehalten, dass die Durch-

waren der Meinung, dass der Bundesrat aus anderen Berei-

schnittsbestände jährlich mit dem Bundesbeschluss über

chen der Bundesverwaltung 75 Stellen freimacht und sie

den Voranschlag festgelegt werden sollen. Sodann wird

dem Justizdepartement, d. h. der Abteilung Flüchtlinge, zur

angegeben, unter welchen Bedingungen Erhöhungen,

Verfügung stellt. Dann hat das Ringen im Bundesrat ange-

allenfalls auch Kürzungen, unter dem Jahre vorgenommen

fangen. Der Vorsteher des Justizdepartementes hat um

werden können.

diese 75 Stellen gekämpft, aber das Kollegium des Bundes-

Hier geht es darum, dass 28 Etatstellen für das laufende Jahr

rates hat sie nicht freigemacht, hat also eigentlich den

zusätzlich bewilligt werden sollen. Das liegt im Rahmen der

Auftrag, den es vom Parlament erhalten hatte, nicht erfüllt.

Kompetenzen des Beschlusses, den wir letztes Jahr im Juni

Ich bin nun einfach der Meinung, dass sich dies für das

gefasst haben. Aber wir können nicht jetzt, bei diesem

Justizdepartement und die Abteilung Flüchtlinge nicht wie-

Beschluss, bereits schon wieder entscheiden über das, was

derholen darf. Herr Blocher hat das indessen so klargestellt.

erst im nächsten Jahr geschehen soll; denn das, was 1985 in

Ich möchte es im Sinne einer authentischen Interpretation

bezug auf die Stellenbewirtschaftung und auf die Zahl der

seines Antrages nochmals zuhanden des Protokolls wieder-

Etatstellen zu gelten hat, ist beim Budget für das Jahr 1985

holen. Wir müssen seinen Antrag dahin verstehen, dass wir

zu diskutieren.

dem Justizdepartement die Etatstellen voll und bedingungs-

Ich bin etwas erstaunt, dass Herr Kollega Schärli, der Präsi-

los bewilligen, und zwar für so lange, als es diese Etatstellen

dent der vorberatenden Kommission des Beschlusses über

benötigt.

die Stellenplafonierung war, nun hier den Antrag Blocher

Im Antrag Blocher ist lediglich der Auftrag an das Bundes-

unterstützt. Er muss doch als Präsident der damaligen Kom-

ratskollegium eingeschlossen, ab 1. Januar 1986 die 28 Etat-

mission wissen, dass der Antrag Blocher nicht konform ist

stellen in anderen Bereichen der Verwaltung zu kompensie-

mit dem Beschluss, den wir am 24. Juni 1983 verabschiedet

ren, unter Ausklammerung der Abteilung für Flüchtlinge des

haben.

Justizdepartementes.

Ich bitte Sie somit, den Antrag Blocher zurückzuweisen. Es

Wenn wir also dem Antrag Blocher zustimmen - ich möchte

kann dann bei der Budgetberatung die Frage wieder gestellt

das ganz klarstellen -, so bewilligen wir dem Justizdeparte-

werden, ob man auf diese 28 Etatstellen für das Jahr 1985

ment bedingungslos die Stellen, die es jetzt notwendig hat.

verzichten kann oder nicht. Es ist ja auch denkbar, Herr

Blocher, dass in der Zwischenzeit, bis wir zur Budgetbera-

tung für das Jahr 1985 kommen, plötzlich in einem anderen Leuenberger Moritz: Herr Blocher und Herr Schärli haben

Departement wichtige Stellenbedürfnisse zu befriedigen uns beteuert, diese Stellen würden sicher nicht dem EJPD

sind, so dass dann diese allfällige Abbaumassnahme hinfäl- für die Bearbeitung hängiger Asylgesuche fehlen. Aber 1983

lig würde. haben wir dieselben Beteuerungen hier auch beschworen,

und trotz unserer Bewilligung der damals 75 Stellen ist es

Oehen: Im Interesse der Verhandlungsökonomie nahm ich dann in der Verwaltung und im Bundesrat soweit gekom-

beim Eintretensvotum im Auftrag der Fraktion zum Antrag men, dass doch wieder umstritten war, wozu diese Stellen

Blocher Stellung. Diesmal war es falsch, die Verhandlungs- nun benützt werden sollen. Es gab eine Diskussion über den

ökonomie in den Vordergrund zu stellen, da man halt doch Verteilschlüssel von Hilfskräften, und der Vorsteher des

gelegentlich die Begründung eines Antragstellers zuerst Justizdepartementes musste sich dafür wehren, dass dem

anhören sollte. Willen des Parlamentes Nachachtung verschafft wurde.

Die Formulierung - und das kann ich Herrn Blocher als Ich habe also keine Garantie, dass die Verwaltung und der

Vorwurf nicht ersparen, ob sie auf seine eigene Verantwor- Bundesrat-ich meine den Gesamtbundesrat-sich nachher

tung geht oder nicht, spielt keine Rolle - des Antrages ist an diese klaren und richtigen Worte von Herrn Lüchinger

ganz eindeutig missverständlich. Aus dieser Formulierung halten wird.

haben ich und die Fraktion geschlossen, dass Herr Blocher Es wäre das Verheerendste, das Zustandekommen könnte,

möchte, dass im Justiz- und Polizeidepartement diese Stel- wenn dieser Asylantengesuchspendenzenberg weiterhin

len wieder abgebaut würden. Deshalb unsere Opposition. bestehen bliebe. Wir wissen: Diese pendenten Asylgesuche

Wir haben nun die Darlegungen von Herrn Kollega Blocher sind eine Hauptursache für die Krise unserer Asylpolitik.

gehört, und ich darf hier meine Kritik als gegenstandslos Während die Gesuche hängig sind, können die Asylsuchen-

bezeichnen. Noch mehr: Der Antrag Blocher deckt sich in den in der Schweiz bleiben. Weil sie wissen: auch wenn das

seiner Begründung weitgehend mit unserer Grundauffas- Gesuch abgelehnt wird, dauert das einige Zeit, werden miss-

sung über die Staats- und Haushaltführung. Wir werden bräuchliche und aussichtslose Gesuche animiert. Es ist des-

deshalb diesem Antrag zustimmen. Wir sind der Meinung, halb unsere Aufgabe, alles daran zu setzen, dass genügend

dass das richtige Mass in dieser Frage durchaus noch Personal vorhanden ist, um diese Gesuche behandeln zu

gewahrt bleibt, auch wenn man auf dem Gesamtbestand der können. Denn nachher heisst es ja trotzdem wieder, die

Bundesverwaltung die Kompensation innert anderthalb Jah- Verantwortung liege beim Parlament, wie das in der jüng-

ren zu finden hat. sten Vergangenheit auch immer wieder vorgekommen ist.

Die Kritik von Herrn Kollega Renschier, dass dieser Antrag Ich unterstütze also die Meinung von Herrn Lüchinger,

eine unnötige Zwängerei sei, können wir nicht teilen. Wir allerdings mit dem Antrag an Sie, deswegen den Antrag

sind uns bewusst, dass ohne das Gesetz der Stellenplafonie- Blocher abzulehnen.

12.Juni1984 N 725 Voranschlag 1984. Nachtrag

Schwarz, Berichterstatter: Der Antrag Blocher lag der der einzelnen Departemente und zusätzlich 280 über die

Finanzkommission nicht vor. Ich kann also nur persönlich Departementsgrenzen hinaus verschoben worden sind.

dazu Stellung nehmen. An sich enthält er ja den Vorschlag, Schliesslich haben wir die Auflage, neu bewilligtes Personal

dass nicht nur die Hilfskräftestellen, wie Sie das bereits innert gegebener Fristen wieder abzubauen.

beschlossen haben, zeitlich limitiert werden sollten, son- So haben Sie im letzten Jahr beschlossen, das Grenz-

dern auch diese 28 Etatstellen. Herr Lüchinger hat nun wachtkorps mit 130 Leuten zu verstärken. Diese 130 Stellen

gewisse Bedenken geäussert, ebenso Herr Gehen in seinem müssen wir bis Ende 1986 abgebaut haben. Die 94 Stellen,

ersten Votum. Aber aufgrund der mündlichen Erklärungen die ich heute beantrage, müssen wir bis 1988 abgebaut

des Herrn Blocher haben sie dann umgeschwenkt. Es ist mir haben. Ihre 28 Stellen müssten wir bis 1985 abgebaut haben.

genau gleich ergangen. Es geht keinesfalls darum, nun Hinzu kommt aber- und da möchte ich Sie bitten, das nicht

diese 28 Etatstellen dem Justiz- und Polizeidepartement zu übersehen -, dass der Bundesrat grundsätzlich die Ver-

nehmen zu wollen. Diese Funktionen werden nach wie vor kürzung der Arbeitszeit von 44 auf 42 Stunden beschlossen

ausgeübt. Aber sie müssen in einer Frist von eineinhalb hat. Würde man rein rechnungsmässig ermitteln, wie viele

Jahren kompensiert werden 'im Rahmen der gesamten Bun- Arbeitskräfte dafür notwendig wären, so käme man auf

desverwaltung von über 33000 Beamten; und da bin ich ungefähr 1500 Stellen. Sie sehen daraus, dass schon einiges

persönlich auch der Meinung, dass das durchaus möglich getan wurde und dass in Zukunft noch einiges getan werden

sein sollte. muss in bezug auf die Steigerung der Effizienz in der Ver-

Der Hinweis des Herrn Lüchinger auf den Entscheid in der waltung. Deshalb bitte ich Sie, hier dem Ständerat zuzustim-

Wintersession kann dadurch entkräftet werden, dass jetzt men, diese 28 Etatstellen generell zu bewilligen und sie

die Stellung des Justizministers wesentlich komfortabler ist, nicht mit einer Abbaupflicht zu versehen. Damit tragen Sie

indem ja diese 28 Etatstellen für ihn bewilligt werden. Es ist auch zur Effizienzsteigerung des Parlamentes bei, indem Sie

dann Aufgabe des Bundesrates, das nachträglich im Rah- keine Differenz zum Ständerat schaffen. Im übrigen darf ich

men der gesamten Verwaltung zu kompensieren, wo ja die Ihnen versichern, dass wir mit dem Abbau der neu bewillig-

normale Mutation einige Tausend Stellen pro Jahr beträgt. ten Stellen bereits genügend Sorgen haben. Es gibt sehr

Zu Herrn Renschier: Er hat etwas Hemmungen; er sagt, das viele gutgemeinte Rezepte, um das durchzuführen. An sie

passe jetzt nicht in die Diskussion, sondern wir müssten das möchte ich Sie dann erinnern, wenn wir die Aufgabentei-

dann im Zusammenhang mit dem Budget 1985 machen. Er lung auf der einen Seite und das Anschlussprogramm auf

übersieht, dass es sich jetzt um einen Nachtragskredit han- der anderen Seite behandeln. Dort müssten Sie dann auch

delt. Es geht also darum, zusätzliche Stellen bewilligen zu dafür sorgen, dass der Bund entlastet wird, damit man

wollen, ja oder nein, oder allenfalls «ja mit Bedingung». tatsächlich etwas einsparen kann.

Persönlich möchte ich dem Antrag Blocher als «ja mit der Ich bitte Sie also, den Antrag Blocher abzulehnen und dem

Bedingung der späteren Kompensation» beipflichten. Damit Beschluss des Ständerates zuzustimmen. Zur Situation im

können nach wie vor die Funktionen im Justiz- und Polizei- Asylwesen wird Herr Kollege Friedrich Stellung nehmen.

departement ausgeübt werden, und das wollen wir alle.

Bundesrat Friedrich: Der Bundesrat beantragt Ihnen für das

M. Bonnard, rapporteur: La Commission des finances a Flüchtlingswesen 28 zusätzliche Etatstellen und 47 Hilfskräf-

prévu la réduction progressive des 94 postes d'auxiliaires, testellen, also insgesamt 75 neue Stellen. Ich möchte Ihnen

mais non celle des 28 fonctionnaires réguliers nécessaires in Kürze die Gründe darlegen dafür. Heute gibt es in der

en ce qui concerne la question de l'asile. Welt gegen 20 Millionen Flüchtlinge. Diese Zahl sagt Ihnen,

Le motif essentiel de la Commission des finances a été dass die Schwierigkeiten im Flüchtlingswesen nicht vor-

exposé devant elle par le secrétaire général du Département übergehend sind. Wir hatten Ende der siebziger Jahre jähr-

fédéral de justice et police, lequel a conclu à la nécessité de lich etwa 1000 Asylgesuche. 1983 waren es etwa 8000. Diese

ces 28 postes, en raison du caractère permanent du pro- explosive Zunahme ist die eigentliche Ursache unserer

blème des réfugiés ainsi que l'ampleur qu'il avait prise et Schwierigkeiten. Ferner: Früher suchten in erster Linie Ost-

qu'il prendrait encore à l'avenir. europäer um Asyl nach, also Leute mit einer einigermassen

M. Blocher nous présente aujourd'hui des considérations verwandten Mentalität. Heute stammen über 70 Prozent der

que je résumerai de la façon suivante: il n'est pas question, Bewerber aus der Dritten Welt, sind also Menschen mit einer

pour M. Blocher, de contester le fait que le problème de ganz anderen Mentalität. Die Gesuchsbehandlung stellt sehr

l'asile rend nécessaire la présence de 28 personnes mais, hohe Anforderungen, und es kommen erst noch die sprach-

selon lui, ces 28 postes pourront, dans un avenir qu'il estime lichen Schwierigkeiten dazu. Der Personalbestand im EJPD

à 18 mois, être compensés par des prélèvements dans hat mit dieser Entwicklung in keiner Weise Schritt gehalten.

d'autres départements. Wir haben den Bestand natürlich nicht vervielfachen kön-

La Commission des finances n'a pas traité le problème sous nen. So ist die Dauer der Gesuchsbehandlung immer länger

cet angle. Elle a probablement eu tort, et je ne me prononce- geworden. Wenn heute ein Asylbewerber sämtliche Rechts-

rai donc pas en tant que rapporteur de cette commission. En mittel ausnützt, kann er mit einer Behandlungsdauer von 4

revanche, à titre personnel, je peux vous dire que l'idée de bis 6 Jahren rechnen. Die Aussicht auf einen Aufenthalt von

M. Blocher est juste. L'un des seuls moyens que nous avons dieser Dauer veranlasst sehr viele Leute, ein Asylgesuch zu

à disposition de contenir l'administration fédérale c'est stellen, auch wenn sie wissen, dass es letzten Endes abge-

d'obliger le Conseil fédéral à opérer des transferts de dépar- wiesen wird.

tement à département. Il est évident que si nous votons la In dieser Situation ist es unser Ziel, die Kerngedanken unse-

proposition de M. Blocher, cela ne signifie pas, à mon avis, res Asylrechtes nach wie vor zu bewahren. Das heisst, wir

qu'il faudra, dans 18 mois enlever les 28 personnes qui wollen den echten Flüchtling auch in Zukunft grosszügig

s'occupent actuellement de l'asile, il faudra les prendere behandeln. Wir wollen aber die unechten Flüchtlinge

ailleurs, dans un autre département. rascher erkennen und Missbräuchen besser begegnen kön-

nen. Entscheidende Voraussetzung dafür- ist eine massive

Bundesrat Stich: Ich möchte Sie bitten, hier dem Beschluss Beschleunigung des Verfahrens. Künftig soll ein Asylgesuch

des Ständerates zuzustimmen, welcher die 94 Hilfskräfte- in 6 bis 8 Monaten erledigt werden. Wenn die Asylent-

stellen bis 1988 und die 28 Etatstellen ohne Beschränkung scheide so rasch gefällt werden können, wird es auch mög-

bewilligt hat. Damit beantrage ich Ihnen auch, den Antrag lich sein, abgewiesene Asylbewerber wegzuweisen, was

des Herrn Blocher abzulehnen. Natürlich, Herr Blocher, nach einer Dauer von 4 bis 6 Jahren meist nicht mehr

sollte es möglich sein, bei über 30 000 Bediensteten 28 möglich ist.

Stellen in anderthalb Jahren zu verschieben. Da haben Sie Schlüssel zur Beschleunigung des Verfahrens ist eine mas-

völlig recht. Aber Sie dürfen nicht vergessen, dass die Stel- sive Aufstockung des Personalbestandes. Mit dem Voran-

lenplafonierung nun immerhin zehn Jahre in Kraft ist, dass schlag 1984 haben Sie bereits einen ersten Schritt getan.

innerhalb dieser zehn Jahre bereits 1600 Stellen innerhalb Das Departement hat bisher insgesamt 70 Hilfskräftestellen

Compte d'Etat 1983 726 N 13 juin 1984

erhalten - davon 50 auf Kosten anderer Departemente - und #ST# Sechste Sitzung - Sixième séance

10 Etatstellen aus der Bundesratsreserve. Wir hatten aber

einen Bedarf von 155 Stellen ausgewiesen. Was noch ange-

fordert wird, ist die Differenz, also 75 Stellen. Mittwoch, 13. Juni 1984, Vormittag

Wir sind den Kantonen eine Beschleunigung des Verfahrens Mercredi 13 juin 1984, matin

schuldig. Sie geraten in grosse Schwierigkeiten, weil die 8.00h

Asylverfahren heute so lange dauern und Asylbewerber

nicht weggewiesen werden können. In Schwierigkeiten Vorsitz - Présidence: M. Gautier

befinden sich vor allem die Kantone Genf, Freiburg, Bern,

Waadt und Basel.

Die Beschleunigung des Verfahrens wird auch die Unter-

stützungsaufwendungen des Bundes senken. Wir haben

84.022

1980 noch 4,5 Millionen für Asylbewerber ausgegeben; 1983

waren es 38 Millionen. Nach unseren Berechnungen sollte Staatsrechnung 1983

der Bund in den Jahren 1985 bis 1987, wenn die angestrebte Compte d'Etat 1983

Verfahrensdauer erreicht werden kann, insgesamt rund 60

Millionen Franken netto einsparen können. Das heisst: Min-

derausgaben für Asylbewerber zuzüglich vermehrte Perso- Botschaft vom 11. April 1984

nalkosten. Beschlussentwurf Seite 58* der Botschaft

Ich gebe zu, dass Personalmassnahmen allein nicht genü- Message du 11 avril 1984

gen. Es braucht noch weitere Massnahmen. Darüber Projet d'arrêté page 58* du message

möchte ich mich aber jetzt nicht verbreiten. Das wird Thema Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,

der kommenden Asyldebatte sein, sofern Ihr Programm Bern

deren Durchführung überhaupt gestattet. S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel,

Bezüglich Antrag Blocher nehme ich gerne zur Kenntnis, Berne

dass der Abbau dieser 28 Etatstellen nach Auffassung des

Antragsstellers nicht auf Kosten des Asylwesens gehen,

sondern die gesamte Bundesverwaltung betreffen soll. Ich

nehme auch die entsprechende Feststellung von Nationalrat

Lüchinger und des Kommissionspräsidenten zur Kenntnis. Schwarz, Berichterstatter: Ich möchte Ihnen einleitend die

Wenn ich trotzdem skeptisch bin, so deshalb, weil ich wichtigsten Ergebnisse der Staatsrechnung 1983 in Erinne-

befürchte, dass der Abbau im Endeffekt trotzdem zu Lasten rung rufen, anschliessend ein Stimmungsbild vermitteln,

des Asylwesens gehen wird. Es liegt nahe, zu sagen: abge- wie es in der zweitägigen Sitzung der Finanzkommission

baut wird dort, wo aufgestockt worden ist. Diese Befürch- vom 17./18. Mai zum Ausdruck gekommen ist, und zum

tung ist nicht ausgeräumt. Ich stelle daher keinen anderen Schluss kurz auf die zukünftigen Aktivitäten der Finanzkom-

Antrag als mein Kollege Stich. mission hinweisen.

Ich bitte Sie vor allem, nun das anbegehrte Personal zu Die Finanzrechnung, also das kassenmässige Ergebnis,

bewilligen. schliesst mit einem Defizit von 855 Millionen Franken ab, die

Gesamtrechnung, in welcher die vermögensmässigen Ver-

Abstimmung - Vote änderungen miteinbezogen sind, mit einem Aufwandüber-

Für den Antrag der Kommission ' 79 Stimmen schuss von 1,263 Milliarden Franken. Um diesen Betrag

Für den Antrag Blocher 62 Stimmen vergrössert sich der Fehlbetrag der Bilanz, welcher damit

Ende 1983 ein Ausmass von 16,6 Milliarden Franken erreicht

Art. 4 hat. Die Gesamtschulden haben sich auf 25,249 Milliarden

Antrag der Kommission Franken erhöht. Davon betragen die verzinslichen Schulden

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates rund 22 Milliarden Franken. Die Nettozinslast, also die Pas-

sivzinsen weniger Aktivzinsen, beläuft sich auf 696 Millionen

Proposition de la commission Franken.

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Die ganz wenigen Optimisten in unserer Kommission trö-

sten sich mit der Tatsache, dass Finanzrechnung und

Angenommen - Adopté Gesamtrechnung etwas besser abschliessen als das Budget.

Die grosse Mehrheit der Pessimisten - oder eher Realisten -

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble macht sich Sorgen über das zu hohe Ausgabenwachstum

Für Annahme des Beschlussentwurfes 137 Stimmen (und den damit verknüpften Entwicklungstrend) von 5,1

Dagegen 7 Stimmen Prozent gegenüber der Rechnung 1982, auch wenn zuzuge-

ben ist, dass das Anfang 1983 beschlossene Beschäfti-

gungsprogramm mit rund 300 Millionem Franken mitbetei-

ligt ist. Ohne diese 300 Millionen Franken betrüge das Aus-

Schluss der Sitzung um 19.30 Uhr

gabenwachstum noch 3,5 Prozent und würde sich dann

La séance est levée à 19 h 30 ungefähr im Gleichschritt mit der Entwicklung des Bruttoso-

zialproduktes bewegen.

Das Beschäftigungsprogramm gab in der Kommission unter

verschiedenen Titeln viel zu reden. Es kann nicht übersehen

werden, dass in vielen Bereichen überstürzte Investitionen

erfolgten und dass häufig die willkommene Gelegenheit

benützt wurde, sektoriell eine jahrelang geübte Ausgaben-

disziplin über Bord zu werfen. Sehr oft konnten aber auch

die bewilligten Zahlungskredite gar nicht ausgenützt wer-

den. Die erhaltenen Einblicke veranlassen die Finanzkom-

mission, ein entsprechendes Postulat einzureichen.

Nachdem das Parlament im Sinne eines antizyklischen Ver-

haltens mit der Bewilligung des Beschäftigungsprogramms

gleichzeitig eine spätere Kompensation verlangt hat, wird

die Finanzkommission streng darüber wachen, dass dieser

Wille des Parlaments durchgesetzt wird.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Voranschlag 1984. Nachtrag I

Budget 1984. Supplément I

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.052

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 12.06.1984 - 14:30

Date

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Seite 710-726

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Ref. No 20 012 508

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