National Infrastructure Project Decisions: Political, Parliamentary, and Public Oversight

Motion du Conseil national (Oehler) 200 8 juin 1982

Zur Frage, ob diese Entscheide nach politischen oder nach Eintreten ist obligatorisch SBB-betrieblichen Gesichtspunkten zu treffen seien, ist L'entrée en matière est acquise de plein droit meine Antwort ganz eindeutig: Die betrieblichen und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkte der SBB sind ein Gesamtberatung - Traitement global du projet Beurteilungsfaktor und nicht mehr. Die Gesamtbeurteilung hat noch andere Kriterien und Gesichtspunkte miteinzube- Titel und Ingress Art. 1-4 ziehen, und deshalb kann der Entscheid nur auf der politi- Titre et préambule art. 1 à 4 schen Ebene getroffen werden.

Wir haben das schon seit einiger Zeit klargestellt. Es ist nicht Sache der SBB, die Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Frage der Variantenwahl zu entscheiden, es ist ihre Auf- Für Annahme des Beschlussentwurfes 32 Stimmen gabe, vom betrieblichen Gesichtspunkt aus, auch eisen- (Einstimmigkeit) bahnpolitisch Stellung zu beziehen. Die Entscheide müssen dann von den politischen Instanzen, letzten Endes auch An den Nationalrat - Au Conseil national wieder vom Parlament und allenfalls vom Volk auf dem Wege des Referendums getroffen werden. Sie fragen weiter, ob eine Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Kantonen nicht dienlich wäre, zwischen Gott- #ST# Ad 81.056 hard-Kantonen und Splügen-Kantonen.

Die Frage stellt sich in der Tat. Diese Zusammenarbeit hat im Laufe der lan- PTT. Voranschlag 1982. Nachtrag l gen Jahre immer wieder stattgefunden, mit Venehmlassun- PTT. Budget 1982. Supplement l gen, mit direkten Kontakten. Die Frage stellt sich erneut, weil wir ja teilweise einen Szenenwechsel in den Standort- Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. April 1982 räumen miterleben. Es kommt in beiden Standorträumen Message et projet d'arrêté du 21 avril 1982 immer mehr Opposition auf, allmählich haben wir mehr Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern Stimmen, die nein sagen, als die Stimmen, die über Jahr- S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, zehnte vorherrschend waren.

Hier ist also ein gewisser Sze- Viktoriastrasse 21, Berne nenwechsel aus ganz verschiedenen, insbesondere Umweltgründen im Gange. Sie haben die weitere Frage gestellt, ob auch noch andere Fragen zur Diskussion stehen und bearbeitet werden. Ich Antrag der Kommission muss Ihnen sagen, dass das schon seit längerer Zeit der Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Fall ist. Man hat sich während Jahren und Jahrzehnten auf eine abgegrenzte Fragestellung festgelegt: ein Gott- Proposition de la commission hard-Basistunnel als Neuanlage und Verstärkung oder eine Adhérer au projet du Conseil fédéral Ostalpenbahn, also eine Splügenbahn.

Wir haben die Frage in Angriff genommen, wie es mit dem Leistungsangebot der Andermatt, Berichterstatter: Mit der Botschaft über den

Transitstrecken überhaupt stehe und wie die künftige Nach- Nachtrag l zum Finanzvoranschalg der PTT-Betriebe für das

frage etwa zu beurteilen sei. Die GVK gibt dazu keine kon- Jahr 1982 werden Zahlungskredite in der Höhe von 19,1 Mil-

krete Antwort; sie sagt, dass bis zum Jahr 2000 keine neue lionen Franken und für Gebäude Verpflichtungskredite von

Alpentransversale erforderlich sei. Zur Variantenfrage 12,6 Millionen Franken verlangt. Die Finanzkommission hat nimmt die GVK nicht Stellung. diese Kreditbegehren überprüft und empfiehlt dem Rat Wir haben verschiedene Studien betrieben, die letzte war Zustimmung zum vorgelegten Bundesbeschluss. die Studie 1979, eine Vergleichbarkeitsstudie Gotthard- Basistunnel/Splügenbahn (schweizerische Kosten, auslän- Eintreten ist obligatorisch dische Kostananteile, Vorund Nachteile). Dabei wurde die L'entrée en matière est acquise de plein droit Frage der Kapazitäten nicht besonders abgeklärt. Das blieb zu tun. Sie können aus diesem Geschäftsbericht ersehen, Gesamtberatung - Traitement global du projet dass der Transitverkehr - ohne Import/Export - in den Jah- Titel und Ingress Art. 1-3 ren 1973-1981 um 6,9 Prozent zugenommen hat, dass er etwa 12 Millionen Tonnen beträgt. Mit dem Ausbau des Titre et préambule art. 1 à 3 Lötschbergs auf Doppelspur (dieser sollte 1988 fertig sein) Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble wird die gesamte alpendurchquerende Kapazität von heute etwa 16 Millionen (Import, Export und Transitverkehr) auf Für Annahme des Beschlussentwurfes 32 Stimmen dannzumal etwa 25 Millionen steigen. Das bedeutet eine (Einstimmigkeit) Zunahme um rund 50 Prozent. An den Nationalrat - Au Conseil national Wir mussten auch diese Frage in Angriff nehmen. Wir haben das letzten Herbst gemacht. Die Arbeiten nähern sich dem Abschluss, der Bundesrat wird orientiert werden. Und hier kommen die weiteren Stichworte: Transitstellung der 81.423 Schweiz, Transitpolitik, welche Stellung im europäischen #ST#

Verkehr soll unser Land in Zukunft haben, welches ist die Motion des Nationalrates (Oehler). Tagesschau. Bedeutung ausserhalb des Verkehrsbereiches, strategisch, Rückgängigmachung der Regionalisierung politisch, wirtschaftlich? Alle diese Fragen müssen auf einer Motion du Conseil national (Oehler). Régionalibreiteren Ebene geprüft und zusammenhängend beurteilt werden; erst dann können wir dem Parlament eine entspresation du Téléjournal. Annulation du projet chende Botschaft oder einen entsprechenden Bericht erstatten. Beschluss des Nationalrates vom 16. Dezember 1981 Décision du Conseil national du 16 décembre 1981 Dem Bundesrat stellt sich die Frage, ob es richtig wäre, vorgängig eine Botschaft zur Linienführungsfrage (Varianten) zu bringen, oder ob es nicht besser sei, alles zusammen in einem Bericht an das Parlament unterzubringen, um auch Ihnen eine Gesamtdiskussion zu ermöglichen. Wortlaut der Motion Damit habe ich zu den gestellten Fragen Stellung bezogen. Der Bundesrat wird angehalten, seine Vertreter in der SRG Ich bitte Sie um Genehmigung der Rechnung SBB 1981. dahingehend zu motivieren oder allenfalls zu instruieren, Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

PTT. Voranschlag 1982. Nachtrag I

PTT. Budget 1982. Supplément I

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02 Séance Seduta

Geschäftsnummer Ad 81.056 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 08.06.1982 - 08:00 Date Data

Seite 200-200 Page Pagina

Ref. No 20 010 668

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